"Schwarzbuch"

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Absichtliches Fehlverhalten bei der Umsetzung des GMG wirft das Gesundheitsministerium Ärzten und Ärzteverbänden vor. Staatssekretärin Marion Caspers-Merk legte heute ein "Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform" vor. Unter dem Titel "Auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten", will das Ministerium darin zahlreiche Fälle von Fehlinformation und Missbrauch dokumentiert haben. Das Ministerium forderte Patienten auf, sich zur Wehr zu setzen. Notfalls solle man aufstehen und den Arzt wechseln, wenn dieser das Gesetz offensichtlich missachte.

07.04.2004

Leseproben aus dem Schwarzbuch

"Zahnärztinnen und Zahnärzte verbinden die Quittung über die Praxisgebühr mit Aussagen wie "10 Euro Praxisgebühr ein [Krankenkasse]n-Notopfer! Man gönnt sich ja sonst nichts?" Quelle: sog. Patienteninformation des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte - LV Baden-Württemberg. Auch das ist geschmacklos! (Seite 35)

Ein Hautarzt verbindet die Zahlungsaufforderung mit Agitation gegen die Bundesministerin ...

Berichtet wurde über Ärzte in Göttingen, die eine Woche lang aus Protest gegen die Praxisgebühr ihre Praxen geschlossen hielten (dpa vom 8.1.04) Das ist illegal, sofern es sich dabei um Kassenärzte handelte

Ängste schüren bei den Arzthelferinnen

Eine [angebliche Umfrage] bei Ärztinnen und Ärzten prognostiziert die Entlassung von 112.000 Arzthelferinnen – so der Internetdienst der Fachärzte "facharzt.de". Tatsächlich erhalten die Ärztinnen und Ärzte ihr Honorar, das jeweils von der Kassenärztlichen Vereinigung mit den Krankenkassen im voraus vereinbart wird. Kommen weniger Patientinnen und Patienten in die Praxis, verringert sich die Vergütung nicht, die Ärztin oder der Arzt hat jedoch mehr Zeit für die Patienten. Ein Grund zur Entlassung von Arzthelferinnen besteht also nicht. Die Vertretung der Arzthelferinnen beklagen im Übrigen die schlechte personelle Ausstattung in vielen Praxen. Folge: Überbeanspruchung der Arzthelferinnen.

"Das ist bösartig und desorientierend" lautet der schlichte Kommentar im Schwarzbuch des Ministeriums. (Seite 38)

Zitate

• Gesundheitsministerium zieht Schwarzbuch von Website zurück - Der Druck der Ärzte war offensichtlich zu groß: Auf der Website des Ministeriums ist keine Spur des umstrittenen Schwarzbuches mehr zu finden. BMGS-Sprecher Klaus Vater teilte auf Anfrage von Facharzt.de mit, das Buch werde überarbeitet. "Die Kritik war so groß, dass wir gezwungen waren, die Aussagen im Schwarzbuch noch einmal zu überprüfen." Dies sei allerdings ein völlig normaler Vorgang. Eine Passage im Schwarzbuch wurde sogar bereits definitiv zurückgezogen. Nachdem der Berufsverband der Augenärzte (BVA) einen Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt hatte, weil eines ihrer Mitglieder im Schwarzbuch persönlich angegriffen wurde, teilte das Ministerium in einem Schreiben mit, dass der Abschnitt gestrichen worden sei. Das Ministerium hatte dem Augenarzt Dr. Frank Schmidtborn zunächst vorgeworfen, auch nach dem 12. Januar 2004 mit einem Merkblatt zur Sehschärfenbestimmung den Brillenigel forciert zu haben. BVA-Chef Dr. Uwe Kraffel zeigte sich erfreut angesichts des Erfolges. "Das Ministerium konnte dem Druck der Ärzteschaft nicht standhalten", sagte er im Gespräch mit Facharzt.de. Es sei wichtig, dass solche diffamierenden und sachlich falschen Äußerungen aus der Welt geschafft würden. (23.04.2004)

Links

• Schwarzbuch gegen die Gesundheitsreform April 2004 © Bundesministerium für Gesundheit

• Wie man ein Schwarzbuch bastelt - Die Herausgabe des "Schwarzbuches (...) auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten " durch das Bundesgesundheitsministerium am 6.April 2004 hat für Furore gesorgt. Einzelfälle von Fehlinformationen, Manipulationen usw. durch Ärzte, Zahnärzte und andere Leistungserbringer sowie bei Krankenkassen seien zu einer Generalanklage gegen die Heilberufe zusammengeschustert worden, kritisieren die Gescholtenen. Eine hernach erfolgte reißerische Aufmachung in verschiedenen Medien (das "Schwarzbuch " wurde nur vor "handverlesenen " Medienvertretern vorgestellt) hat zu zahlreichen Nachfragen geführt. Wo bekomme ich dieses Schwarzbuch her?

• Material zum GMG von 2003

• Schwarzbuch ist eine Sammlung von Negativbeispielen aus der Sicht des Autors oder Herausgebers, aber auch der potentiellen Zielgruppe, die in Buchform veröffentlicht werden ("Schmutzbuch").