Ärztelobby

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"Lobbyarbeit" beim 4. Nationalen Protesttag BERLIN 22.9.2006
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"Lobbyarbeit" beim 4. Nationalen Protesttag BERLIN 22.9.2006

"Unsere Lobbyarbeit ist nicht öffentlichkeitsfähig" sagen viele in der Industrie und blocken auf diese Weise weitere Fragen ab, was "Lobbyarbeit" denn überhaupt ist. Wer vertritt die Interessen einer Ärzteschaft in unserem Sozialstaat im parlamentarischen Umfeld? Kann dies eine Körperschaft des öffentlichen Rechts sein oder ein freier Berufsverband, der sich nach dem deutschen Vereinsrecht die Satzung gegeben hat? Der Begriff ist jedenfalls politisch gesehen ein "Kampfbegriff", der für die Seite der Ärzte zumeist in "diffamierender" Weise gebraucht wird.

Auf eine Anfrage im Bundestag vom Abgeordneten Volker Beck (Die Grünen) kam diese Antwort:

Die 105. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit findet statt am: Mittwoch, dem 21.01.2009, 13:00 Uhr Sitzungsort: Reichstag, SPD-Fraktionssaal 3 S001 - Einziger Punkt der T a g e s o r d n u n g: Öffentliche Anhörung zu folgender Vorlage:
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG) BT-Drucksache 16/10532, 16/10582 - Federführend: Ausschuss für Gesundheit


Inhaltsverzeichnis

Bundesärztekammer zu ihrer Lobbyarbeit

  • Der Gesundheitspolitik hängt der Ruf nach, von sogenannten Lobbyinteressen und damit Partikularinteressen stark dominiert zu sein. Diese Abwertung der Interessenvertretung durch gesundheitspolitische Verbände und Institutionen soll häufig nur verschleiern, dass der Sachverstand der Beteiligten und Betroffenen machtpolitischen Erwägungen entgegensteht, gerade in Zeiten einer Großen Koalition. Dies führt soweit, dass – wie während der Verhandlungen zur Gesundheitsreform erkennbar – die Politik ihre Entscheidungen weitgehend nach politisch-taktischem Kalkül ausrichtet und Sachargumente der Selbstverwaltungspartner als „Lobbyistengeschrei“ denunziert. Umso größer ist die Verantwortung der Bundesärztekammer, gegenüber den Entscheidungsträgern und der Ministerialbürokratie zu vermitteln, dass sie in ihrer Interessenwahrnehmung von dem Bestreben geleitet wird, die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu erhalten und bessere Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte zu erreichen.
Hier ist eine verlässliche, seriöse und glaubwürdige Interessenvertretung gefordert, die auf einen kontinuierlichen und vertrauensvollen Informationsaustausch mit den Entscheidungsträgern der Regierung und Fraktionen des Deutschen Bundestages, des Bundesrates sowie der Ministerialbürokratie der Ministerien und des Kanzleramtes setzt. Regelmäßige Kommunikation auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, ein stetiges Monitoring der politischen Abläufe von Regierung und Parlament sowie Informationsgewinnung und -auswertung sind Grundlagen dieser Tätigkeit.
(Im Tätigkeitsbericht der BÄK für das Jahr 2008)
  • Wie liesse sich effektive Lobby-Arbeit bewerkstelligen? Man sollte in der Lobby-Arbeit neben dem lauten Strassenprotest auch diplomatische Töne im informellen Kreise anschlagen, da auch die konkurrierende Expertenliga dabei vornehmlich bedeckt auftritt. (Vorschlag eines standespolitisch aktiven Arztes (CH) im Diskussionsforum von Facharzt.de

Zitate, um den Begriff der "Lobby" einzukreisen

Politiker und Konzerne

  • Rohstoff "Information" - CDU-Politiker Arentz und Meyer über RWE-Geldtransfers gestürzt. Der Energiekonzern zeigt, wie politisches Lobbying funktionieren kann. So versammelt er dreimal jährlich Hunderte Landräte und Kommunalbeamte in einem Energie-Beirat - gegen Bezahlung (aus ZEIT.de, 11.01.2005)
  • Im Gesundheitswesen regieren mächtige Lobbys, doch gegen Ärzte oder Pharmaindustrie gehen Politiker nur vor, wenn sie öffentlich gezwungen werden, wenn also der Druck steigt. Wer Ausgaben abkoppelt, spart sich öffentlichen Druck. Die Firmen klagen nicht mehr, die Debatte verhallt und die Lobbys kassieren ungeniert den Bürger ab. Gesundheit wird Privatsache. (Klassischer Kommentar auf der Meinungsseite 4 der Süddeutschen Zeitung von Andreas Hoffmann 31. März 2006)
  • Krawall nach Plan - Private Krankenkassen machen Stimmung gegen die Gesundheitsreform - mit dubiosen Methoden: Sie erfinden Protestbriefe angeblich empörter Bürger. Eine überwältigende Zahl Privatpatienten sieht sich genötigt, den Abgeordneten von Union und SPD brieflich ihr Leid zu klagen. Abgeordnete berichten von mehreren hundert Schreiben, die sie binnen weniger Tage erreicht haben. Und alle Absender, ob nun Rentner, Beamter oder Gutverdiener, bitten um rasche Antwort - eine Arbeit, die ein Abgeordnetenbüro für Wochen lahmlegen kann. (nach DER SPIEGEL in Heft 44/2006)
  • Die Bahn hat nach SPIEGEL-Informationen mit verdeckten PR-Aktionen versucht, das Image des Unternehmens aufzupolieren. Ausgelöst durch eine Anfrage des PR-kritischen Vereins LobbyControl hat der neue Konzernchef Rüdiger Grube am 19. Mai 2009 Hinweise über entsprechende Aktivitäten erhalten und bereits am 20. Mai die Wirtschaftsprüfer der KPMG mit einer entsprechenden Sonderprüfung beauftragt.
  • Lobbyreport: Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordneten-Bestechung

Kernfrage nach der Gesundheit

  • Was ist Gesundheit? Wäre wohl auch eine Frage, der sich "Lobbyarbeit für die Ärzteschaft" stellen müsste. In einem Artikel der Süddeutschen Zeitung (Juni 2003) dazu Rainer Erlinger, der ebenfalls ein Medizinstudium abgeschlossen hat: In der Antike wurde sie kosmologisch und anthropologisch verstanden, im christlichen Mittelalter theologisch, zum Teil als die Fähigkeit, Leid zu ertragen. Freud beschrieb sie als die Fähigkeit, lieben und arbeiten zu können, während Benjamin Franklin lakonisch den zynisch-kalkulierenden Ausspruch prägte: „Health is wealth.“ Die Weltgesundheitsorganisation WHO dagegen definierte sie 1946 als „Zustand vollkommenen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht allein das Fehlen von Krankheit und Gebrechen“. Legt man diese hochambitionierte Definition zugrunde, ist jede Tätigkeit auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik eine für Sterbliche unlösbare Aufgabe herkulischen Ausmaßes, da sie spätestens über das soziale Wohlbefinden alle übrigen politischen Aufgaben mit schultern und zwangsläufig scheitern müsste. Denn Ziel jeglicher Gesundheitspolitik wäre damit das Schaffen der perfekten Welt. Krankheiten müssen behandelt werden. Darüber ist Einigkeit zu erzielen. Nur, wie kann man sie am besten behandeln? Und spätestens an dieser nur scheinbar simplen Stelle zeigt sich ein Kernproblem der Diskussion jenseits jeglicher Rechts-Links-Kategorisierung, das über die politischen Grabenkämpfe – mehr Regulation oder mehr Eigenverantwortung – hinausgeht und das nur am Rande mit Lobbyismus zu tun hat. Das Verhältnis der Menschen zu ihrer Gesundheit und damit zur Heilkunde ist nicht nur widersprüchlich, emotional und selten verhandelbar, sondern im strengen Sinn irrational, abgesehen davon, dass es sich im Laufe des Lebens je nach einschneidender Erfahrung oft sprunghaft ändert. Es entzieht sich zumindest teilweise der technischen Regelbarkeit, ja es entzieht sich in letzter Konsequenz der sachlichen Diskussion. (nach einem Artikel von RAINER ERLINGER)
  • Chirurg in politischer Mission - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt bekommt einen neuen Gegenspieler: Andreas Köhler wird neuer Chef der Kassenärzte - und rührt an Tabus - Mit Verwaltungen kennt er sich aus. Im Februar 2005 tritt der Chirurg sein Amt als neuer Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin an - und wird damit einer der wichtigsten Lobbyisten im Gesundheitssystem. Sein Vorgänger gab entnervt auf. Nach vier Jahren hatte Manfred Richter-Reichhelm sein Amt im Dezember 2004 abgegeben. Einst galt er als ruhig und ausgeglichen. Doch am Ende ließ ihn die Gesundheitsreform, die am Honorarmonopol seiner Vereinigung rüttelte, toben, beim Gedanken daran laufe ihm "die Galle über". ( nach WamS)

Seitenwechsel zur Lobbyarbeit

  • Akteure der Gesundheitspolitik mit Seitenwechsel: Edwin Smigielski, der Leiter der Abteilung 2 im Bundesgesundheitsministerium, stand zuvor im Dienst VFA (Verband Forschender Arzneimittelhersteller) - er ging, weil er mit der jungen Chefin Yzer Hauptgeschäftsführerin des VFA nicht auskam. Der Hauptgeschäftsführer des BPI, Hans Sendler, war früher Beamter im nordrhein-westfälischen Sozialministerium. Einer der ehemals schärfsten Industriekritiker beim Bundesverband der Ortskrankenkassen kümmert sich heute um Pharmapolitik - auf der payroll der Bayer AG. Ein altgedienter Lobbyist aus der Gesundheitsbranche, der ebenfalls anonym bleiben will, erzählt, wie er mit Kollegen einmal beim Kanzler gewesen sei. Ein befreundeter Abgeordneter habe den Termin besorgt. "Was kann ich für Sie tun?", habe der Regierungschef gefragt. Einem Kollegen, der langatmig die Verbandshistorie ausbreiten wollte, sei Schröder ins Wort gefallen. Kürzer bitte. In fünf Minuten habe man die Zusage gehabt, dass in dieser Legislaturperiode die Versicherungspflichtgrenze nicht angehoben werde. (nach ZEIT Januar 2002)
  • Auf Birgit Fischers Konto werden künftig wohl mehr als die 200000 Euro pro Jahr eingehen, die ihr die Barmer GEK überwiesen hat. Die Freude über den neuen Posten scheint denn auch getrübt. In ihrem Abschiedsbrief schreibt sie zum Wechsel, dass ihr dieser "mit Blick auf (...) die Gesundheitspolitik der Krankenkassen sehr schwer gefallen ist". Dann folgt ein bemerkenswerter Satz, der den neuen Arbeitgeber nicht freuen dürfte: "Nach wie vor gilt meine Loyalität der Barmer GEK."

Sozialverband als Lobby

  • Im April 2005 wurde Horst Seehofer einstimmig zum Landesvorsitzenden des Sozialverbands VdK in Bayern gewählt. Seitdem lächelt er in ganz Bayern von VdK-Plakatwänden und verspricht: "Soziale Gerechtigkeit ist machbar." Unter seinem Foto steht kein Name, die Leute erkennen ihn auch so. In Bayern ist er populärer als der Ministerpräsident. Seit April sind 20.000 neue Mitglieder in den Verband eingetreten. "Der VdK versteht sich als Lobby der Reformopfer", heißt es auf seiner Internetseite. Und Seehofer hatte einer zukünftigen Bundesregierung im Falle von Sozialkürzungen Massenproteste seiner Gefolgsleute angekündigt. (nach SPIEGEL)
  • Das Kassenarztrecht von 1955 war nicht das Resultat einer öffentlich geführten Auseinandersetzung, sondern das Ergebnis einer geschickten Verhandlungs- und Lobby-Strategie der ärztlichen Standesvertreter mit deutlichen Vorteilen gegenüber den Krankenkassen. (nach einem Artikel im Deutschen Ärzteblatt 01.07.2005
  • Walter Hirrlinger, mächtigster Rentnerlobbyist Deutschlands, macht gegen die Reformen der Bundesregierung mobil. Seit er die Spitze des Sozialverbandes VdK übernahm, baute er den damals vom Aussterben bedrohten "Verband der Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Sozialrentner Deutschlands" zu einem straff organisierten Seniorenimperium mit eigenen Kurkliniken, Schonkostgastronomie und VdK-Visa-Card um. 1,1 Millionen Mitglieder zählt der Sozialverband heute - fast so viel wie CDU und SPD zusammen. Dem Bundeskanzler richtete Hirrlinger vorab aus, er brauche "bei der nächsten Bundestagswahl gar nicht mehr anzutreten", sollte er die Senioren weiterhin als "Sparschweine" und "Melkkühe" oder gar als "Opferlämmer" missbrauchen. Mit den Fallstricken der Parteipolitik ist er bestens vertraut, seit er in den sechziger Jahren die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag in die Große Koalition mit der CDU führte und dem damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger von 1968 bis 1972 als Arbeits- und Sozialminister diente. (nach SPIEGEL)

Bundestag mit Lobby

  • Günter Grass versteht nichts von Wirtschaft. Dass sich das bis heute nicht geändert hat, zeigt sein Essay "Freiheit nach Börsenmaß", den die Zeit jetzt veröffentlichte. Parlament ist zur "Filiale der Börse" missraten, die Abgeordneten werden von einem "Ring von Lobbyisten" eingeengt. Als Notmaßnahme schlägt der Nobelpreisträger vor, der Bundestag solle durch eine Bannmeile vor dem "Andrang der Lobbyisten" geschützt werden. Ein skurriler Gedanke, schließlich ist ein Lobbyist durchaus in der Lage, sich mit einem Abgeordneten auch außerhalb Berlins zu treffen, notfalls sogar in Telgte. Außerdem hat gerade die Globalisierung, über die so viel geklagt wird, die Macht der deutschen Verbändewirtschaft sehr beschnitten. Ein Angebot der Konkurrenz aus Osteuropa liefert mehr Argumente als hundert Lobbyisten. (N.Piper in Süddeutscher Zeitung 06. Mai 2005)
  • Kurz vor ihrem Abflug (in den Osterurlaub) hatte Ulla Schmidt am vergangenen Wochenende bereits eine (überwiegend positive) 100-Tage-Bilanz ihrer umstrittenen Gesundheitsreform gezogen. Schließlich legte am Dienstag Schmidts Staatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) eine Drittmeinung vor. Ihr Befund lautet: "Von Chaos keine Spur". Das schlechte Image der Gesundheitsreform sei vielmehr von den Lobbyisten der Ärzte, Apotheker und auch Krankenkassen gezielt heraufbeschworen worden. (nach Frankfurter Rundschau April 2004)
  • Die Einflüsterer - Berlin ist die Hauptstadt der Lobbyisten, und die Politik ist ihre Beute. Schuld sind die Krise, die überlastete Politik - und der Föderalismus - der Subventionsabbau würde vielen wehtun. Steuerberatern, Beteiligungsgesellschaften, Abschreibungsmodellen. Ganze Industriezweige leben davon, dass das deutsche Steuerrecht komplizierter ist als der Bau der Atombombe. Allein die Zahl der offiziell beim Bundestag registrierten Lobbygruppen geht auf die 2000 zu. Die am 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform belastet auch deshalb die Pharma-Industrie kaum und die Patienten dafür umso stärker, weil CDU und CSU in den Verhandlungen mit der Regierung teilweise wörtlich die Positionen der Kassenärztlichen Vereinigungen und Medizinlobby vertraten. "Die Politik ist empfänglich, weil die Probleme komplexer geworden sind und sie Know-how brauchen", sagt Kornelius Kleinlein von der internationalen Anwaltskanzlei Linklaters Oppenhoff und Rädler, die auch schon einmal die politischen Interessen ihrer Klienten vertritt. "Nach nur drei Jahren ist Public Affairs eines unserer am stärksten wachsenden Geschäftsfelder", sagt Jörg Ihlau von der Agentur ECC Kohtes Klewes. (aus einem Artikel in WamS)
  • Lobbyverbände verweigern sich einer Einladung der Regierung: Gemeinsame Presseerklärung - Dazu der SPIEGEL: Gerade hatte sich die Lage innerhalb der Großen Koalition beruhigt: Am Donnerstagabend deuteten Ministerpräsidenten der Union bei einem Routinetreffen mit der Kanzlerin Unterstützung für das Reformwerk an. Doch jetzt trommeln die mächtigen Lobbygruppen in den Medien. Wenn in der kommenden Woche die Anhörung des Gesundheitsministeriums zum Gesetzentwurf beginnt, werden viele Stühle wohl leer bleiben. Insgesamt waren 94 Organisationen und Verbände aus dem Gesundheitsbereich geladen worden.


Regierung mit Lobby

  • "Es ist einfach keine gute Form der Zusammenarbeit, wenn man sich im Kabinett gemeinsam zu Beschlüssen durchringt und sie anschließend sehenden Auges nach massivem Lobbyeinfluss torpediert", erklärte Müntefering im Spiegel. Trotz des Kabinettsbeschlusses, allen Briefträgern einen Mindestlohn zu gewähren, habe Merkel den Widerstand der Union nicht gebrochen, sondern unterstützt. Müntefering war am Dienstag 13.11.2007 überraschend zurückgetreten. Er gab dafür private Gründe an.
  • Sie alle trachten, über Sonderbeziehungen schneller und besser informiert zu sein – nicht nur als die Konkurrenz, sondern vor allem als der gemeine Abgeordnete. „Das Ideal der Lobbyisten-Innung ist es, am Gesetzestext selber mitzuschreiben“, sagt ein Insider. Waren es 1973 noch 600 Lobbyisten, die in Bonn die Abgeordnetenbüros im Langen Eugen abklapperten, so drängen sich mittlerweile 5 000 Lobbyisten von 2 000 Unternehmen und Verbänden durch die Korridore der Abgeordnetenbüros, Fraktionschefs und Ministerialbeamten. Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände und Kirchen – alle gesellschaftlich relevanten Bereiche und solche, die sich dafür halten, organisieren ihre Interessenvertretung. Und halten Hof. (Lobbyismus - die 5. Gewalt - Im Vorzimmer der Macht - Von Rüdiger Scheidges - Von „Dunkelmännern“ ist im Zusammenhang mit Lobbyisten gerne die Rede. Unter Rot-Grün ist der Lobbyismus gewuchert wie nie. Nun muss sich die große Koalition mit den Folgen plagen – Besichtigung einer diskreten Profession. HANDELSBLATT, 14. März 2006)
  • Nun müsste man dieser Stichelei in Wahlkampfzeiten kaum größere Bedeutung beimessen – gäbe es in der Bevölkerung nicht den Verdacht, dass sich mit solchen Aufträgen Lobbyisten der Wirtschaft Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess erschleichen. Schließlich verdienen die meisten teuren Kanzleien ihre Millionen mit der Arbeit für Firmen, nicht zuletzt Banken. In dem die Sprecherin des Justizministeriums so tat, als wäre die Beschäftigung der nicht beamteter Anwälte ehrenrührig, nährt sie dieses Misstrauen auch noch zusätzlich.
Dabei weiß es das Justizministerium besser. Zypries zum Beispiel hat die Kanzlei Sheppard Mullin Richter & Hampton mit einer Stellungnahme gegen die Internetsuchmaschine Google beauftragt. Und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, zudem stellvertretender Parteichef der Ministerin, nahm die Hilfe der Experten von Freshfields in Anspruch, damit er möglichst schnell einen Entwurf für das Gesetz zur Enteignung der Hypo Real Estate geschrieben bekam. Längst ist es üblich, dass sich die Ministerien bei schwierigen Gesetzeslagen der Hilfe von Anwaltskanzleien bedienen. Denn die haben in ihrer Praxis täglich mit der komplexen Materie zu tun. Nur gesteht keiner in der Politik das Offensichtliche gern ein: Das deutsche Beamtenrecht mit seinen Besoldungsrichtlinien eignet sich nicht, die teuren Experten für den Staatsdienst zu gewinnen.
  • Diener vieler Herren - Wie Reinhard Göhner (CDU) und Fritz Schösser (SPD) versuchen, Abgeordnetenmandat und Nebenjob unter einen Hut zu bringen - Und doch sind Schösser und Göhner – bayerischer DGB-Chef und SPD-Bundestagsabgeordneter der eine, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und CDU-Bundestagsabgeordneter der andere – nun ebenfalls ins Blickfeld einer empörten Öffentlichkeit geraten. Es geht um ihre Doppelrolle als Interessen- und Volksvertreter, um Lobbyismus und die Frage, wem Schösser und Göhner eigentlich in der Hauptsache verpflichtet sind: DGB und BDA oder den Wählern? Vor allem aber geht es darum, ob die beiden Multifunktionäre ihr aus Steuergeldern finanziertes Abgeordnetenmandat überhaupt angemessen wahrnehmen können. ( Artikel in: Der Tagesspiegel, Stephan Haselberger 21.1.2005 )
  • Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim kritisiert, dass einige EU-Abgeordnete neben ihrem EU-Mandat auch noch einer versteckten und einträglichen Lobby- und Beratungstätigkeit nachgehen. Der mit einer politischen Führungsposition verbundene „Zugang zu Machthabern ist bereits ein geldwerter Vorteil für die Auftraggeber“
  • Auch Mitarbeiter des AOK-Bundesverbandes saßen bis mindestens Ende 2006 im Gesundheitsministerium und wirkten bei Grundsatzfragen mit. Die Techniker Krankenkasse (TK) hatte noch im Mai 2007 einen oder mehrere Angestellte im Ministerium platziert. Außerdem innerhalb der vergangenen vier Jahre mit dabei: Personal der Werbe- und Vertriebsgesellschaft Deutscher Apotheker, der Deutschen Bank sowie mindestens bis Mai 2007 Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Wie viele dieser umstrittenen Helfer auf den Fluren des Gesundheitsministeriums unterwegs sind und was genau sie tun, ist nicht bekannt. LEIHBEAMTE - Lobbyisten-Listeenthüllt Einfluss in Ministerien - Mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden sitzen in Bundesministerien und arbeiten dort im Zweifelsfall an Projekten, die ihrem Arbeitgeber helfen. (nach SPIEGEL)

Deutschlands erfolgreichster Lobbyist?

Wissmann: Sie überschätzen mich. Interessenvertretung ist immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Das Ganze muss auch unter gesamtwirtschaftlichen Aspekten ein Erfolg für die Politik werden. Reine Partikularinteressen überzeugen nicht, das wird hinterher für die Politik zum Eigentor. Der frühere Umweltminister und jetzige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einmal gesagt, wir würden als VDA immer dann auf die Politik zugehen, wenn wir eine Win-Win-Situation suchen, also auch etwas für das Allgemeinwohl tun können. Da stimme ich mit Gabriel voll und ganz überein.
  • "Die Einigung ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der EU- Kommission", sagte Wissmann (Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), die Stimme von BMW, Daimler, VW, Porsche und rund 600 anderen Unternehmen. Es gibt keinen mächtigeren Lobbyisten in Deutschland, keine wichtigere Industrie), nachdem der Kompromiss bekannt wurde. Auch wenn "sie noch keine Ideallösung" darstelle, fügte er aber sofort hinzu. Wissmann muss das sagen. Intern sprach man in seinem Haus zwar von einem "Erfolg", aber zu den wichtigsten Regeln des Lobbyismus gehört, dass man über Erfolge nicht redet. Lobbyismus ist ein leises Geschäft. Die Kunst besteht darin, Politiker das tun zu lassen, was man will, und nach außen den Eindruck zu erwecken, sie hätten selbst entschieden. Wissmann beherrscht diese Kunst. Er kennt die andere Seite, er war 31 Jahre lang im Bundestag, er war wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Forschungsminister, Verkehrsminister, alles unter Kohl.(nach Der SPIEGEL 25/2008 - "Meister des leisen Geschäfts")
  • Wenn sich jemand in diesem Gewerbe auskennt, dann Wissmann, der unter Helmut Kohl von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister war. Keiner der ungezählten Wirtschaftslobbyisten in Berlin hat in so kurzer Zeit so viel für seine Branche erreicht. "Wissmann ist ein begnadeter Strippenzieher", urteilt ein Mann von BMW in München. "Der hat nicht nur die Handy-Nummer der Kanzlerin, der benutzt sie auch." Das ist es, was zählt und was sich auszahlt, und natürlich fragt in diesen Kreisen keiner danach, was es heißt, wenn einer mal schnell vom Volksvertreter zum Interessenvertreter wird und im neuen Job die alten Kontakte ausnutzt. Er war immer nah genug am eigentlichen Geschehen, um genau zu wissen, wie das Räderwerk der Politik ganz oben funktioniert. Wissmann ist stets auf der Hut. Ihm entschlüpft kein leichtfertiger Satz, der ihm schaden könnte. Es geht wohl nicht anders, wenn man ein solches Lobby-Doppelleben führt. Er darf nicht mehr auftrumpfen, wie es ihm früher als Politiker geläufig war. Das schadet dem Geschäft, das von der Geräuschlosigkeit lebt. Vor allem aber darf er seine Erfolge nicht hinausposaunen. Er muss etwas bewegen, darf aber kaum auffallen. Da schadet es gewiss nicht, dass er genau weiß, wie Politiker denken, auf was sie anspringen und was sie kaltlässt. Wissmann, sagt ein altgedienter Interessenvertreter in Berlin, stelle nicht einfach eine Forderung. Er liefere auch gleich die nötige Kompromissformel, mit denen die Politiker am Ende eines Gefechts das Gesicht wahren können. Wissmann selbst beschreibt seine Methode so: "Politiker lassen sich von einer gemeinsamen Vorgehensweise überzeugen." Vor allem geht es wohl darum, dass die Staatsvertreter immer glauben, sie selbst hätten das Heft in der Hand. - Nichts ist unmöglich Von Karl-Heinz Büschemann - Quelle: Süddeutsche Zeitung 18. Februar 2009
  • Offensive der Hauptstadt-Flüsterer - Die Koalition will gesundheitspolitisch eine Menge umkrempeln - und begibt sich damit auf das Lieblingsfeld der Lobbyisten: Nirgendwo sind die Interessen so gut organisiert wie in dieser Branche.

Lobby und Parteispenden

  • Zeit für neue Regeln auch in Deutschland? SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks ist gegen eine grundsätzliche Reform des Parteiengesetzes. "Die jetzigen Regeln sind klar", sagte sie SPIEGEL ONLINE. Die Großspende an die FDP sei rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn "sicher der Anschein der Käuflichkeit" bestehe. Die FDP müsse daher abwägen, was ihr wichtiger sei: "Die Millionen-Zahlung oder der öffentliche Ruf."
  • Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers - Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht.


Lobby und amtierende Minister

  • "Lobbyisten sind zum Glück fast immer einfach zu durchschauen. Von denen darf man sich nicht beeindrucken lassen", sagte Philipp Rösler gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (5.3.2010). Man brauche nur "einen starken inneren Kompass und der heißt für mich, ein vernünftiges robustes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen."
  • Die Macht der Lobbyisten schwindet - "Wenn wir künftig unsere Präparate zwangsweise 10 Prozent billiger verkaufen müssen", hielt er Philipp Rösler entgegen, "dann bleibt uns kaum noch etwas übrig, womit wir die Entwicklung neuer Wirkstoffe bezahlen können." : "Herr Barner, Ihr Unternehmen macht doch nur noch 6 Prozent des Umsatzes in Deutschland", rechnete der Minister dem Manager kühl vor. "Das heißt, Sie verlieren durch den Zwangsrabatt in Deutschland keine 10, sondern nur 0,6 Prozent Ihrer Marge. Das ist nicht schön, es bringt Sie aber auch nicht um."

Pyramiden-Modell vom Einfluss

  • Es lässt sich durchaus von einer Erkenntnis-, Einfluss- und Beteiligungs-Pyramide sprechen. Von der dünn besiedelten Entscheider-Spitze abwärts nimmt sie sich zwar mengenmässig verbreiternd dennoch im Effekt auf das politische Geschehen spürbar ab:
/// Parteipolitiker, gesundheitspolitische Fachpolitiker
////// Ökonomen, Juristen, Kassen-Politiker, Gesundheitskongresse
//////////// Berufspolitiker ( Kammer, KV), freie Netze, Genossenschaften
///////////////// berufspolitische Aktivisten,
///////////////////////////// Fachgruppenpolitik
////////////////////////////////////// Politik in Praxen, mit Versicherten
/////////////////////////////////////////////////// politische Basis-Ärzte
/////////////////////////////////////////////////////////// Mitläufer
////////////////////////////////////////////////////////////////////// unpolitische Ärzte

(Überlegungen eines politisch interessierten Arztes in einem Diskussionsforum - Quelle: aend/CH)

  • Als Kern des Problems konstruiert Michels ein Dilemma, das nicht durch böse oder gute Absichten Einzelner entsteht oder aufgelöst werden kann. Das Dilemma hat zu tun mit dem Charakter von Organisationen, vor allem mit der Macht, die durch die Organisation selbst entsteht. Die Parteiführer erhalten mehr Macht und Mittel als alle anderen Mitglieder. Diese Macht gibt ihnen die Möglichkeit, die Machtmittel mikropolitisch, wie wir heute sagen würden, zu nutzen, um die eigenen Positionen zu festigen.
Das scheint im Interesse der Partei zu sein. Schließlich schwächt ein häufig wechselndes Führungspersonal das Ansehen der Partei. Aber in dem Maße, wie der Partei die Stärke und Geschlossenheit der Organisation zugutekomme, so pointiert Michels, vergrößere sich die Machtasymmetrie zwischen Führung und Mitgliedern. Er bezeichnet dies als das "eherne Gesetz der Oligarchie", das Gesetz der Herrschaft der Wenigen über die Vielen. Die "Oligarchen" bauen ihre Position aus, kooptieren ihre Stäbe und schließen sich nach unten zu den Mitgliedern ab. Wie gelingt es den Führern, nach Michels ihre Macht zu festigen? (Robert Michels und die "Soziologie des Parteiwesens")

PR und Lobby-Schulung

  • Wenn es in der Bundesrepublik an einem nicht mangelt, dann sind es Lobbyisten. Allein in Berlin schwirren rund 6000 hauptberufliche Interessenvertreter aller Couleur herum, viele von ihnen verfügen über einen Hausausweis des Bundestags und werden angehört zu allen Gesetzen, die ihre Branche betreffen. Die PR-Zunft ist mächtig. Was ihr bisher fehlte, waren ein guter Ruf und eine spezielle Ausbildungsstätte. Beides soll seit April eine neue Institution liefern: die Quadriga Hochschule Berlin, gegründet von dem umtriebigen Medienunternehmer Rudolf Hetzel, zugleich Chef von Helios Media. (PUBLIC RELATIONS - Lehrer für die Lobby - Heft 27/2010 SPIEGEL vom 05.07.2010)
  • "Der real existierende Lobbyismus ist die größte Gefahr für die parlamentarische Demokratie", sagt Jazbinsek. Der Einfluss von diesen Personen auf die Gesetzgebung führe zu Politikverdrossenheit, weil der Wähler seine Macht schwinden sieht, warnt er. Über 300 Fälle haben Jazbinsek und seine Kollegen von LobbyControl schon dokumentiert, in denen Lobbyisten direkt in Ministerien mitgearbeitet haben. Regelmäßig bieten sie Führungen durch Berlin an, vorbei an den wichtigsten Lobby-Büros.
  • Unternehmen unterrichten: Lobbyisten an der Uni - Die Leuphana Universität in Lüneburg hat für ihre Projektwoche Interessenvertreter aus dem Gesundheitswesen eingeladen. Der Asta der Leuphana Universität fürchtet um "die Wissenschaftlichkeit und Neutralität der Lehre" und hat als Protest- und Gegenveranstaltung die "Startwoche Plus" ins Leben gerufen. Die Studierenden werden aufgefordert herauszufinden, wie viel Lobbyismus in der Erstsemester-Projektwoche steckt.
  • Die Geheimpapiere der Atomlobby: Bezahlte Wissenschaftler, instrumentalisierte Frauen: Interne Papiere zeigen, wie die Atomkonzerne und ihre Lobbyorganisation die Öffentlichkeit beeinflusst haben.

Links

  • öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern - dabei wurden gemäß Beschluss des Präsidiums des Deutschen Bundestages vom 14. März 1973 Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie deren Dachorganisationen nicht eingetragen, da sie keine Verbände im Sinne der Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) sind.
Anlage 2: Registrierung von Verbänden und deren Vertretern
(1) Der Präsident des Bundestages führt eine öffentliche Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden.
(2) Eine Anhörung ihrer Vertreter findet nur statt, wenn sie sich in diese Liste eingetragen haben und dabei folgende Angaben gemacht haben:
Name und Sitz des Verbandes
Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung
Interessenbereich des Verbandes
Mitgliederzahl
Namen der Verbandsvertreter sowie Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
(3) Hausausweise für Interessenvertreter werden nur ausgestellt, wenn die Angaben nach Absatz 2 gemacht wurden.
(4) Die Eintragung in die Liste begründet keinen Anspruch auf Anhörung oder Ausstellung eines Hausausweises.
(5) Die Liste ist vom Präsidenten jährlich im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.
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