Ärztetag von unten

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Ein "Ärztetag von unten" ist als eine Gegenveranstaltung der ärztlichen Basis gedacht, was sich mit diesem Namen als Gegensatz zu "von oben" bereits ausdrückt. Den "normalen Deutschen Ärztetag" erleben wir jedes Jahr.

Inhaltsverzeichnis 1 Premiere in BERLIN April 2005 2 Zitate 3 Entschließung des Ärztetages der Basis am 4.11.2006 zu Köln 4 Köln 17. März 2007 - Ärztetag der Basis 5 „Ärztetag der Basis 2008 fordert die ersatzlose Streichung des § 95b SGB V.“ 6 Ärztetag der Basis 2009: Freiheit in Verantwortung – Bürgerrecht auf freie Ärzte 7 5. Ärztetag der Basis 2010 - Hannover 8 Links

Premiere in BERLIN April 2005

• Wie kam es zum 1. Ärztetag von unten am 9.4.2005 in Berlin?

Er hatte seinen Ursprung im bedeutenden berufspolitischen Forum für Ärzte beim online-Nachrichtendienst www.facharzt.de. Dort entstand die Idee, Probleme der Öffentlichkeit vorzustellen und so einen Veränderungsprozess anzustoßen.

Komisch nicht - fast alle Ärzte wollen, dass sich etwas verändert - keiner will was selber tun - die da oben sollen es richten.

Leider fühlen sich fast alle, die dies lesen, persönlich eben nicht angesprochen. An der Stelle fehlt es an der zündenden Idee. Was könnte "die" Ärzte dazu bewegen, sich so angesprochen zu fühlen, daß sie reagieren? Hat jemand eine Idee?

Nach einigen anderen Lesern im Forum "Facharzt.de" ist der äußere Druck immer noch nicht hoch genug. Aus meiner Sicht hat der Druck die kritische Marke schon lange überschritten - aber die Mehrheit der Ärzte verschließt davor die Augen.

Ihre Erfahrungen bzgl. der Kostenerstattung, die Erfahrungen mit einer Einladung zu einem Treffen, einer Resolution und mit der Aktion "Stopp der eCard" oder dem "Ärztetag von unten" - allen Aktivitäten ist eines gemeinsam:

Die Aktivitäten kommen immer aus dem gleichen Pool an engagierten Leserinnen und Lesern. Erfreulicherweise wächst der Pool kontinuierlich an. Gemessen an dem vorherrschenden äußeren Druck geschieht dies aber nur seeeehr langsam. (von Franz-Josef Müller, Volkswirt der damals im Spätherbst 2004 auch schrieb: Ich würde den "Ärztetag von unten" organisieren, falls Sie und 199 weitere Leser mitmachen, lieber Leser. Haben Sie Ihre Anmeldemail schon an mich abgeschickt? - fjm@freie-aerzteschaft.de

Der "1. Ärztetag von unten" war damit ein Treffen von engagierten Ärzten, die das taten, was bestehende Organisationen nicht taten: für Transparenz und Öffentlichkeit sorgen und die Kommunikation in Gang setzen.

Im Protestjahr 2006 kam es zu einem 2. Ärztetag der Basis in Köln am 04.11.2006

Zitate

• Nicht nur bei ihm, bei vielen Teilnehmern wird Wut sichtbar, etwa gegenüber den derzeitigen oder ehemaligen KV-Funktionären auf dem Podium. Gekommen sind Dr. med. Werner Baumgärtner (MEDI-Vorsitzender und ehemaliger Vorsitzender KV Nord-Württemberg), Dr. med. Uwe Kraffel (Vorstandsmitglied KV Berlin), Dr. med. Ulrich Thamer (Vorstandsvorsitzender KV Westfalen-Lippe) und Dr. med. Wolfgang Eckert (Vorsitzender der KV Mecklenburg-Vorpommern). Den Funktionären weht ein vielleicht nicht eisiger, aber doch ziemlich frischer Wind entgegen, wenn sie für den Erhalt der KV argumentieren. So reagiert das Publikum auffallend fröhlich auf die eher rhetorische Frage von Thamer, wie es denn wohl ohne KV aussähe. Unüberhörbar ist der Zuruf "viel besser" – und für die Probleme aus der KV, über die Thamer berichten möchte, will hier auch niemand so recht Interesse aufbringen. Tosenden Beifall bekommt dagegen Eckert für seine markigen Worte gegenüber der KV. Der körperschaftliche Status ist für ihn ein Hemmschuh, für ihn stehen die schädlichen Wirkungen der KVen im Vordergrund. „Die heutige Regierung hat das System der Freiberuflichkeit längst abgeschafft“, warnt er. Die Konkursverwaltung KV möchte er abschaffen, ohne ginge es genauso gut. „Aber wir brauchen starke Verbände, und die müssen wir uns selber schaffen“, appelliert er an die Zuhörer.

Entschließung des Ärztetages der Basis am 4.11.2006 zu Köln

Staat und Politik schließen jeglichen ärztlichen Sachverstand in der aktuellen Gesundheitsgesetzgebung aus. Die Teilnehmer des Ärztetages der Basis beschließen daher:

• Aus Protest wird Widerstand!

• Die wohnortnahe ambulante Versorgung unserer Patienten durch Haus- und Facharzt sowie unsere eigenen Existenzen als Freiberufler können nur durch Verlassen des Sachleistungssystems gewährleistet werden.

• Der Ärztetag der Basis fordert die niedergelassene Ärzteschaft Deutschlands auf, die solidarische Zulassungsrückgabe vorzubereiten und zu organisieren.

Köln 17. März 2007 - Ärztetag der Basis

• Ulla Tse-tung?! - oder Was wir aus dem Osten lernen können - Wem es gelingt, eine Mehrheit zu entdecken, sie zu definieren und sich zu ihrem Vertreter zu stilisieren, der hat es stets in der Hand, nicht nur die komplementäre Minderheit zu beherrschen, sondern „seine“ dankbare Mehrheit gleich mit. Dies erklärt nicht zuletzt unsere politischen Kategorisierungen in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in Verbraucher und Unternehmer, in Raucher und Nichtraucher, in Männer und Frauen und viele andere mehr. Es erklärt im Bereich der sogenannten Gesundheitspolitik namentlich die Spaltung(en) von Haus- und Fachärzten, ambulantem und stationärem Bereich, privat Versicherten und gesetzlich (Zwangs-)Versicherten, Ärzten im Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten etc. pp. Wer immer politisch versteht, die größere Zahl hinter sich zu scharen, der kann die politische Richtung bestimmen. Im Großen, aber auch in allem Kleinen.

„Ärztetag der Basis 2008 fordert die ersatzlose Streichung des § 95b SGB V.“

• Resolution zu Abschaffung des § 95b SGB V - Die Resolution wurde auf Antrag von „patient-informiert-sich.de“ gestellt. Hannover 9. Februar 2008

§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung

(1) Mit den Pflichten eines Vertragsarztes ist es nicht vereinbar, in einem mit anderen Ärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf die Zulassung als Vertragsarzt zu verzichten.

(2) Verzichten Vertragsärzte in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt und kommt es aus diesem Grund zur Feststellung der Aufsichtsbehörde nach § 72a Abs. 1, kann eine erneute Zulassung frühestens nach Ablauf von sechs Jahren nach Abgabe der Verzichtserklärung erteilt werden.

(3) Nimmt ein Versicherter einen Arzt oder Zahnarzt in Anspruch, der auf seine Zulassung nach Absatz 1 verzichtet hat, zahlt die Krankenkasse die Vergütung mit befreiender Wirkung an den Arzt oder Zahnarzt. Der Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse ist auf das 1,0fache des Gebührensatzes der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte beschränkt. Ein Vergütungsanspruch des Arztes oder Zahnarztes gegen den Versicherten besteht nicht. Abweichende Vereinbarungen sind nichtig."

• Verträge zwischen Verbänden und Krankenkassen – Fluch oder Segen? - Vortrag Ekkehard Rübsam-Simon, 2. Vorsitzender MEDI Baden-Württemberg):- Der AOK-Vertrag in Baden-Württemberg mit MEDI und dem Hausärzteverband ... führte zu sehr viel Unruhe unter den Versammelten und später zu einer Resolution:

• Resolution zu Selektivverträgen

"Der Ärztetag der Basis fordert alle im Gesundheitswesen Agierenden auf, keine Selektivverträge mit den Krankenkassen oder mit Krankenkassenverbänden abzuschließen."

Antragsteller: Bündnis Direktabrechnung e.V.

Der Antrag wurde mit 2/3 Mehrheit der zu dem Zeitpunkt Anwesenden und Abstimmenden im Hörsaal angenommen.

Ärztetag der Basis 2009: Freiheit in Verantwortung – Bürgerrecht auf freie Ärzte

• Der Aufruf ist dem Verband zufolge auch als "ernstes wie wütendes Signal" an den am Dienstag beginnenden 112. Deutschen Ärztetag in Mainz gedacht. Die Freie Ärzteschaft ist ein relativ kleiner Verband, der jedoch bereits in der Vergangenheit immer wieder Proteste organisiert hat. "Wir gehen davon aus, dass unserem Aufruf auch diesmal viele folgen werden", sagte FÄ-Sprecher Peter Orthen-Rahner.

• Grußbotschaft zu diesem Ärztetag aus BAYERN:

dem Ärztetag der Basis übermittle ich meine herzlichen Grüße nach Mainz. Ihr Ärztetag steht unter dem Motto

„Freiheit in Verantwortung – Bürgerrecht auf freie Ärzte“. - Dieses Motto deckt sich mit dem Anliegen, das ich seit Amtsantritt mit Nachdruck nahezu täglich einfordere: „Freiheit für die freien Berufe“ statt bürokratischer und staatsmedizinischer Bevormundung.

Die große Unzufriedenheit bei Patienten, Ärzten und anderen Leistungserbringern macht deutlich, dass es in der Gesundheitspolitik eines völligen Neuanfangs bedarf. An die Stelle des eingeschlagenen Weges in eine zentralistisch gesteuerte Staatsmedizin muss ein bürgerlich-föderales Gesundheitsmodell treten. Ausgangspunkt ist dabei, dass Patient und Arzt die Basis der medizinischen Versorgung bilde. Das bürgerlich-föderale Gesundheitsmodell orientiert sich vor allem an folgenden Grundprinzipien:

Im Mittelpunkt stehen die freie Arztwahl des Patienten sowie die Diagnose- und Therapiefreiheit des Arztes. Dabei ist vor allem das vertrauensvolle Gespräch zwischen Arzt und Patient von besonderer Bedeutung. Dies erfordert Zeit, die dem Arzt nicht durch übermäßige Bürokratie genommen werden darf. Nur zur Verdeutlichung: Im europäischen Vergleich haben wir in Deutschland mit im durchschnitt fünf Minuten die kürzeste Behandlungszeit.

Die Gesundheitsversorgung muss auf die regionalen Bedürfnisse eingehen. Hierzu gehören vor allem die wohnortnahe Versorgung mit niedergelassenen Ärzten, Apothekern und anderen Leistungserbringern, leistungsstarke Krankenhäuser auch in der Fläche und regionale Krankenkassen.

Zum Erfolg des deutschen Gesundheitswesens haben vor allem die freien Berufe beigetragen. Sie stehen für Humanität in der medizinischen Versorgung und müssen daher weiterhin der Eckpfeiler bei der Behandlungen von Patienten sein. Das bedeutet aber auch: Unsere Ärzte brauchen eine klare, nachvollziehbare und angemessene Vergütung.

Zur Finanzierung der Gesundheitsausgaben ist ein ausgewogener Mix aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen, sozialverträglichen Selbstbeteiligungen und Steuermitteln nötig. Dabei sollen die Steuermittel vor allem die Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgleichen. Auf der Ausgabenseite sollen an die Stelle von staatlicher Budgetierung und Rationierung Transparenz, hohe Qualitätsstandards und Wettbewerb treten.

Wenn wir in diesem Sinne unser Gesundheitssystem verändern, werden vor allem auch die Ärzte wieder eine klare Zukunftsperspektive erhalten. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung und die Ihrer Kollegen.

Dr. Markus Söder - Bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit

• Freiberuflichkeit und Vertragsarztrecht - Vortrag im Rahmen des „Ärztetages der Basis“ am 17. Mai 2009 im ZDF-Konferenzzentrum in Mainz von Universitätsprofessor Dr. Helge Sodan, Berlin, Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht (DIGR)

5. Ärztetag der Basis 2010 - Hannover

• Der Ärztetag der Basis 2010 in Hannover erwartet von der regierenden Koalition in Berlin die energische Umsetzung ihrer vertraglich vereinbarten Vorhaben. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP im September 2009 heißt es:

"Die Ärztinnen und Ärzte brauchen einen gesicherten Rahmen für ihre Arbeit, […] ein einfaches, verständliches Vergütungssystem, das die Leistungen adäquat abbildet. Dabei werden regionale Besonderheiten Berücksichtigung finden. Nach kritischer Überprüfung wird die Honorar­reform […] den erforderlichen Kurskorrekturen unterzogen. Wir wollen die Transparenz für Ärztinnen und Ärzte sowie für Versicherte erhöhen. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten der Kostenerstattung ausweiten."

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung ist in den letzten Jahrzehnten von der Politik gezielt in ein ausführendes Organ des Gesundheitsministeriums verwandelt worden. Sie nimmt die Interessen der niedergelassenen Ärzte nicht mehr wahr. Nach der katastrophalen „Vergütungsreform“ von 2007 werden von der KBV jetzt hektische Umverteilungsmaßnahmen durchgeführt. Aus Altersgründen abzugebende Arztpraxen werden durch rigide Strukturveränderungen kalt enteignet. Weder die sogen. „Konvergenzmaßnahmen“ noch die zentralistische Bedarfsplanung werden den Niedergang der Arztpraxen in weiten Teilen unseres Landes abwenden. Die Flucht der jungen Ärztegeneration aus unserem Beruf ist so nicht aufzuhalten. Im Gegenteil!

Hier kann nur ein sofortiger und effektiver Einsatz der Politik für die Haus- und Facharztpraxen „um die Ecke“ helfen, der sich entschieden gegen die weitere Industrialisierung der Versorgung im einseitigen Interesse von Kapitalgesellschaften im Gesundheitswesen richtet.

• Zwar waren sich die 70 Anwesenden in der Situationsbewertung einig, uneinig aber beim Entschluss zu streiken. "Wir sind stark geschrumpft", sagte Präsident Martin Grauduszus, "aber wir haben Sympathisanten, die wir aus ihrer Lethargie wecken wollen." Der Streikaufruf soll ein Schritt dahin sein. Am Schluss stimmten 39 Kollegen für die Resolution, 15 dagegen, fünf enthielten sich. (nach Ärzte-Zeitung)

Links

• Ärztetag von unten 2005

• Verfassungsrechtler Sodan: Sachleistungsprinzip ist Wurzel des Übels

• Bilder Ärztetag von unten

• Ärztetag von unten Wut, Widerstand und auf der Suche nach neuen Wegen

• "Ärztetag von unten" soll Basis mobilisieren

• Hannover 9. Februar 2008 - 3. Ärztetag der Basis"Aus Protest wird Widerstand!"

• Mainz, Lerchenberg 17. Mai 2009 - 4. Ärztetag der Basis, Freie Ärzteschaft e.V. „Freiheit in Verantwortung – Bürgerrecht auf freie Ärzte“ - Fünf Thesen für eine sinnvolle Gesundheitspolitik