1948

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• 20. März 1948 - Der Bruch zwischen den Alliierten: der sowjetische Militärgouverneur Sokolowski verlässt aus Protest den Alliierten Kontrollrat in Berlin. Damit endet de facto die gemeinsame Verwaltung Deutschlands durch die vier Siegermächte. Ein entscheidender Schritt in Richtung einer deutschen Teilung wurde getan. Auch der Weg zu einem einheitlichen Gesetz über die soziale Sicherung ist damit verbaut. Die Idee einer Zentralverwaltung im Kontrollrat war bereits früher durch die Amerikaner und Briten 1946 modifiziert worden. Sie forderten eine Wirtschaftseinheit und die Wahl einer deutschen Regierung, was mit der Errichtung der Bizone im Januar 1947 bekräftigt wurde. Die machtpolitische Entwicklung zwischen den Alliierten hatte unmittelbare Auswirkungen auf die Sozialpolitik in Deutschland: Den Ländern in den westlichen Besatzungszonen wurde die sozialpolitische Tätigkeit übertragen und ab September 1948 vom Wirtschaftsrat und der neu geschaffenen Arbeitsverwaltung durchgeführt.

• 08./09. April 1948 - Im sogenannten Einsatzgruppen-Prozess verurteilt ein US-Militärgericht 14 der 22 Angeklagten zum Tode durch den Strang. In der Begründung hieß es, das Gericht sei gezwungen gewesen, sich mit Tatsachen weit außerhalb normaler Erfahrungen zu befassen. Nach der Überzeugung der Richter überschritten die verhandelten Taten trotz ungezählten Verbrechen von Menschen an Menschen seit Kain und Abel "in einem solchen Umfange alle glaubhaften Grenzen, dass die Glaubhaftigkeit immer und immer wieder ... bekräftigt werden musste". Zum Galgen verurteilt wurde auch Martin Sandberger. Er trug die rote Jacke der Hinrichtungskandidaten, bis ihn der amerikanische Hohe Kommissar für Deutschland John McCloy im Januar 1951 zu lebenslanger Haft begnadigte. Im Oktober 1957 setzten die Amerikaner den Gefangenen dann "endgültig und bedingungslos" auf freien Fuß.

Alle Angeklagten wurden schuldig gesprochen.

• 23. Mai 1948 - Ludwig Sievers und Karl Haedenkamp treffen sich in Stuttgart mit Vertretern der ärztlichen Standesorganisationen der amerikanischen und französischen Zone, um eine abschließende Vereinbarung über die Errichtung Kassenärztlicher Vereinigungen herbeizuführen. Über die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestanden keine Meinungsverschiedenheiten mehr. Sämtliche KVen sollten sich zur "Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Landesstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen" zusammenschließen.

• 02. Juni 1948 - Todesurteile an verurteilten Ärzten des Nürnberger Ärzteprozess werden vollstreckt z.B. Karl Franz Gebhardt (* 23. November 1897 in Haag in Oberbayern; † 2. Juni 1948 in Landsberg am Lech) war ein Freikorpskämpfer und deutscher Chirurg. Er diente seinem Jugendfreund Himmler als Leibarzt und wurde deshalb zu einem der wichtigsten Ärzte innerhalb der SS.

• 20. Juni 1948 - Durch die Währungsreform wird in den drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands die Deutsche Mark eingeführt. Die Währungsreform gehört zu den bedeutendsten wirtschaftspolitischen Maßnahmen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

• 24. bis 28. Juni - Währungsreform in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ)

• 01. Juli 1948 - Die drei Westmächte autorisieren die Ministerpräsidenten ihrer Zonen, um einen westdeutschen Teilstaat zu gründen. Das will man über einen Parlamentarischen Rat erreichen, der von den Landtagen zu wählen ist.

• 5. Juli 1948 - "National Health Service Act" und damit Verstaatlichung des Gesundheitswesens in Großbritannien tritt in Kraft

• 11. August 1948 - Die erste Abgeordnetenversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung, Landesstelle Niedersachsen, bestand aus insgesamt 34 Mitgliedern. Sie trat am 11. August 1948 in Hannover zusammen. In geheimer Wahl wählten sie den ersten offiziellen, demokratisch legitimierten Vorstand. Dr. Ludwig Sievers und Dr. Wolfgang Wichmann und die anderen Mitglieder des provisorischen Vorstandes wurden in ihren Ämtern bestätigt

• August 1948 - Vollmondromantik bei Bier, Wein und Zigarren: 11 Männer reisten im August 1948 auf eine idyllische Insel, um in anregender Atmosphäre die provisorische Verfassung eines neuen deutschen Staates zu skizzieren. Zurück kehrten sie mit einem Werk fast für die Ewigkeit. "Auf Ihre Schultern ist vor der Geschichte des deutschen Volkes eine überwältigende Verantwortung gelegt", schärfte Anton Pfeiffer (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, seinen Kollegen im August 1948 ein. Die elfköpfige Herrenrunde setzte gerade auf die beschauliche Herreninsel im Chiemsee, kurz Herrenchiemsee, über, um dort die Grundzüge für die Konstitution eines westdeutschen Kernstaates zu entwerfen. Wo noch rund siebzig Jahre zuvor Bayerns Operettenkönig Ludwig II., romantischer Widergänger des Absolutismus, den verkleinerten Nachbau des Schlosses von Versailles zur Staatsangelegenheit gemacht hatte, beherrschte nun der Ton nüchterner Demokratie-Debatte das Eiland. Im Auftrag der Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder sollte der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee Empfehlungen für ein demokratisches Grundgesetz ausarbeiten, eine Bau- und Spielanleitung der künftigen Bundesrepublik Deutschland.

• 13. Oktober 1948 - Der Bergmann Adolf Hennecke fördert in einer Schicht 24,4 m³ Kohle und überbietet damit das Tagessoll um 287 %. Er wird dadurch zum Auslöser der so genannten Hennecke-Bewegung in der DDR.

• 16. Oktober 1948 - 51.ter Deutscher Ärztetag Stuttgart - der erste nach dem Ende von Weltkrieg II. Seine Themen:

- Vom Werden des Arztes und der Ordnung seines Berufslebens

- Der Arzt, seine Berufung und seine Berufsvertretung

- Gemeinschaftsaufgaben der deutschen Ärzteschaft auf dem Gebiete des Gesundheitswesens

- Die Bekämpfung der Volksseuche Tuberkulose

- Die Stellung des Arztes in der Sozialversicherung

- Pflichten und Rechte des Krankenhausarztes

• 1948 bildet sich parallel zu den ersten Landesstellen von KVen auch die Arbeitsgemeinschaft der Landesstellen der Kassenärztlichen Vereinigungen heraus. Die Landes-KV-en erhalten rechtliche und verwaltungsmäßige Unabhängigkeit, zur einheitlichen Regelung der kassenärztlichen Angelegenheiten erweist sich jedoch eine Mehrzonen-KV als notwendig. Nicht zuletzt entspricht diese Entwicklung einer Forderung der Krankenversicherungsträger.

• Im Jahr 1948 steht vor allem die Zuspitzung der alliierten Gegensätze in der deutschen Frage im Mittelpunkt des Weltinteresses, die einen dramatischen Höhepunkt mit der Währungsreform und der sich unmittelbar daran anschließenden Berlin-Blockade erlebt, der die Westmächte mit der Errichtung der Berliner Luftbrücke begegnen. Ein weiterer Krisenherd bildet der Nahe Osten, wo der UN-Teilungsplan für Palästina vom Vorjahr die jüdisch-arabischen Spannungen nicht beilegen konnte; sie entladen sich stattdessen im Arabisch-Israelischen Krieg, als das britische Mandat endet und Israel seine Unabhängigkeit ausruft.

• 08. November 1948 - Bedingt durch Berlin-Blockade mit Luftbrücke (26. Juni 1948 – 11. Mai 1949) verabschiedet der Wirtschaftsrat des vereinigten Wirtschaftsgebietes am 8. November 1948 das „Gesetz zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin im vereinigten Wirtschaftsgebiet“. Dieses Gesetz war bis zum 31. März 1956 in Kraft.

• In der britischen und amerikanischen Besatzungszone wurde die Einheitsversicherung durch den Widerstand der Ärztevertreter verhindert, ebenso die Wiedereinführung von Einzelverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten. Es blieb bei der „gegliederten" Krankenversicherung; die Funktionen der Landesstellen der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands wurden den regionalen Ärztekammern als die alleinigen Vertragspartner der Krankenkassen übertragen. Die Deutsche Bizonale Verwaltung erhielt schließlich 1948 für ihren Bereich die Befugnis zu einer gesetzlichen Regelung der kassenärztlichen Versorgung.

In all diesen Nachkriegsjahren und selbst nach der Währungsreform von 1948 blieb das „Kassenarztrecht" der 30er Jahre mit der Kopfpauschale als Grundlage für die Berechnung der Gesamtvergütungen, die Anpassungen an die geringen Grundlohnsteigerungen entsprachen nicht dem hohen Behandlungsbedarf der Nachkriegsbevölkerung.

• In Großbritannien erschien die Reform der Sozialversicherung als eine große nationale Aufgabe, während sie in Deutschland die Gestalt eines Oktroi von Besatzungsmächten anzunehmen drohte - und das ausgerechnet in einem Problembereich, wo die Deutschen einem weit verbreiteten Selbstverständnis zufolge seit Bismarcks Sozialgesetzen die weltweit führende Nation waren. Hier wurden Empfindlichkeiten wach, die noch dadurch gesteigert wurden, dass die sozialpolitische Tradition nahezu die einzige Tradition war, mit der das geschlagene und durch den Nationalsozialismus diskreditierte Deutschland sich ohne größere Schwierigkeiten identifizieren konnte.

Zitate

• Zur Gestaltung des Gesundheitssystems, die nach Einführung des staatlichen Gesundheitswesens in Großbritannien am 5. Juli 1948 auf der Grundlage der 1942 von Sir William Beveridge entwickelten Pläne auch in Deutschland heiß diskutiert wurde, sagte Neuffer: "Wie die neue Form der deutschen Sozialversicherung aber auch ausfallen mag, eines fordern die Ärzte jedenfalls mit vollem Recht: daß berufene Vertreter der Ärzte von Anfang an bei der Neugestaltung in der gleichen Weise teilnehmen wie die Versicherungsträger. Eine neue Sozialversicherung, vor allem Krankenversicherung, Unfallversicherung, Invaliden- und Rentenversicherung ohne die tätige Mitwirkung der Ärzteschaft, die ja bei der Durchführung die wichtigste Rolle spielt, wäre ein tot geborenes Kind." In der vom Deutschen Ärztetag 1948 verabschiedeten Entschließung heißt es dazu: "Der 51. Deutsche Ärztetag bittet die Besatzungsmächte dringend, von einem Eingreifen in die organisatorischen Verhältnisse der Ärzteschaft Abstand zu nehmen, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Erhaltung der Ärztekammern und der Kassenärztlichen Vereinigungen in ihrer bisherigen Form ausgesprochen hat. Der Beruf des Arztes ist nach deutscher Tradition und Gesetzgebung kein Gewerbe; der Arzt erfüllt vielmehr eine öffentliche Aufgabe, seine Berufsverhältnisse bedürfen daher einer gesetzlichen Regelung, die den Beruf sinnvoll in den Organismus des Gesundheitswesens eingliedert, ohne die Berufsfreiheit des einzelnen Arztes aufzuheben und ohne ihn zum Beamten oder Angestellten des Staates oder zum Arbeitnehmer der Versicherungsträger zu machen. Wenn der 51. Deutsche Ärztetag diese Forderungen den Besatzungsmächten und den deutschen Behörden gegenüber erhebt, so bekennt er sich damit zu den auf den Deutschen Ärztetagen der Jahre 1924, 1926 und 1931 gefaßten Beschlüssen, die dem einmütigen Willen der freien deutschen Ärzteschaft entsprachen und auch heute noch entsprechen."

• Nach dem Bericht über den Nürnberger Prozeß gegen 20 SS-Ärzte und Wissenschaftler von Fred Mielke, Heidelberg, wurde auf Antrag von Dr. Neuffer folgender Beschluß angenommen: "Der 51. Deutsche Ärztetag beschließt, die deutsche Ärztekommission beim 1. Amerikanischen Militärgerichtshof in Nürnberg mit der baldigen Drucklegung des abschließenden Berichtes ,Wissenschaft ohne Menschlichkeit, medizinische und eugenische Irrwege unter Diktatur, Bürokratie und Krieg' zu beauftragen, wobei die Ärztekammern sich zur anteiligen Abnahme der erforderlichen Anzahl von Exemplaren der Druckschrift verpflichten. Danach ist die Tätigkeit der Kommission als beendet anzusehen."

• Eröffnung des 51. Deutschen Ärztetages 1948: "Die Geschichte unseres Standes lehrt uns, daß wir Ärzte nur dann unsere Lebensrechte wirksam verteidigen können, wenn wir einig sind. Mit mehrfach wechselnden, den jeweiligen Zeitverhältnissen angepaßten Formen der Berufsvertretung und des kollegialen Zusammenschlusses waren wir immer von neuem gezwungen, um die Erhaltung unserer Unabhängigkeit und um befriedigende und würdige Lebensbedingungen zu kämpfen. Zur Stunde wissen wir nicht, ob uns die zuletzt auf dem Kölner Ärztetag von 1931 mit so großem Erfolge geforderten Formen der Berufsvertretung und der beruflichen Selbstverwaltung erhalten bleiben . . . Die durch eine etwaige Aufhebung des geltenden Arztrechts entstehenden Folgen würden uns zwingen, wiederum neue Formen des beruflichen Zusammenschlusses zu finden."

• Der chancenreichste Versuch, in der Bundesrepublik eine Bürgerversicherung nach britischem oder skandinavischem Vorbild einzuführen, war gescheitert. Fortan bauten die Westdeutschen ihren Sozialstaat wieder im Bismarck-Stil auf, begünstigt von den Gegensätzen der Parteien. Die SPD verstand sich als Anwalt der gesetzlichen Renten- oder Krankenkasse. Die CDU war gespalten in einen sozialstaatsfreundlichen Gewerkschaftsflügel und ihre Mittelstandsabteilung, die sich vorrangig für die Versorgungssysteme von Selbständigen und Freiberuflern einsetzte. Entsprechend vorgezeichnet waren die künftigen Kompromisse. (DER SPIEGEL 11/2009)

• Das postdemokratische Prinzip der Status-quo-Diktatur besteht darin, dass es egal ist, wen man wählt, denn es wird sich nach der Wahl nichts ändern. Links und Rechts sind nur noch die schillernden Farben ein und derselben politischen Fata Morgana. Doch an den Rändern, da franst die Bindungskraft der Status-quo-Ideologie langsam aus. Martin Sonneborns Partei Die Partei, Initiativen wie Willi Weise, die 299 Direktkandidaten gegen die etablierten Parteien antreten lassen wollen, die Piraten-Partei und natürlich Horst Schlämmer, all das ist viel mehr als politisches Kabarett, sondern akute Symptome eines schleichenden Legitimationsverlusts, einer Erosion der demokratischen Substanz in den wichtigsten Repräsentativorganen des Staates. Demokratie Die deutsche Status-quo-Diktatur- 20. September 2009 - Von Reginald Grünenberg

• Drei Jahre nach dem Selbstmord Hitlers, anno 1948, hat ein Münchner Gericht die Einziehung von Hitlers gesamtem Vermögen verfügt und dem bayerischen Staat zugeschlagen. Vornehmlich ging es um den Gebäudekomplex Obersalzberg sowie das Haus Nr. 16 am Münchner Prinzregentenplatz, das Hitler gehörte und wo er im zweiten Stock eine Privatwohnung unterhielt. Hitlers Soldbuch aus dem Ersten Weltkrieg, sein Waffenschein und sein österreichischer Reisepass liegen heute in einem grauen, etwa 40 Zentimeter langen Pappkarton, der in einem Tresor im Bayerischen Hauptstaatsarchiv München aufbewahrt wird. Die Unterlagen wurden 1950 bei Hitlers Haushälterin Anny Winter gefunden. Auch die Rechte an Hitlers "Mein Kampf" sprach das Gericht dem Freistaat zu.

• Nach dem Zusammenbruch der nationalsozialistischen Herrschaft wurde Elisabeth Selbert 1946 für die SPD in die Verfassungsberatende Landesversammlung für Groß-Hessen und 1948 dann in den Parlamentarischen Rat gewählt, der die Aufgabe hatte, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Die ursprüngliche Formulierung für Artikel 3 stammte noch aus der Weimarer Verfassung und lautete „Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten“. Selbert hingegen wollte die Gleichberechtigung. Ihr ging es darum, die Gleichberechtigung als Verfassungsgrundsatz aufzunehmen. Damit wurden viele der damaligen familienrechtlichen Bestimmungen (die aus dem Jahr 1896 stammten) im Bürgerlichen Gesetzbuch einer Überarbeitung unterzogen, weil sie diesem Grundsatz widersprachen.

Mit Hilfe damaliger Frauenrechtsorganisationen und anderer Abgeordneter konnte Elisabeth Selbert - nach mehrmaligem gescheiterten Abstimmungen - schließlich den Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ durchsetzen.

Selbert schrieb später: “Ich wollte die Gleichstellung als imperativen Auftrag an den Gesetzgeber, im Gegensatz zur Weimarer Verfassung, verstanden wissen. Ich hatte nicht geglaubt, daß 1948/1949 noch über die Gleichberechtigung überhaupt diskutiert werden müßte und ganz erheblicher Widerstand zu überwinden war! Aber ich habe es dann doch mit Hilfe der Proteste aller Frauenverbände geschafft. Es war ein harter Kampf, wie die Protokolle des Parlamentarischen Rats beweisen.”

Selbstverwaltung nach der Stunde NULL

• Zunächst im weitgehend kriegsverschonten Oberbayern, wo nach Auflösung der Wehrmachtslazarette besonders viele zur Führung befähigte Mediziner bereitstanden, bot sich eine reelle Chance, ein eigenständiges und modellhaftes Ärztegesetz durchzusetzen. Mehr als doppelt so viele Mediziner wie vor dem Krieg konkurrierten damals im Alpenland, und ihre wirtschaftliche Not lieferte den Standespolitikern willkommene Argumente, die schon einmal, 1927, zu einem "Bayerischen Ärztegesetz" geführt hatten. Die "wirtschaftliche Notlage im Zusammenhange mit dem übermäßigen Wettbewerbe", so hatten die Standespolitiker damals geklagt, zwinge dazu, "den ärztlichen Beruf lediglich nach materiellen, geschäftlichen Rücksichten" auszuüben und so zu "sittlich verwerflichen und gesetzlich verbotenen Handlungen" zu mißbrauchen -- daher sei es geboten, die Ärzteschaft "in einer Zwangsorganisation zusammenzufassen und hinsichtlich ihrer Berufsausübung einer wirksamen Berufsgerichtsbarkeit zu unterstellen".

Die historische Argumentation schlug auch nach dem Zweiten Weltkrieg wieder durch. Binnen kurzem erhielten die Standesführer, von der Besatzungsmacht eigentlich nur kommissarisch eingesetzt, das gewünschte Standesgesetz; und sie bekamen damit mehr als 1927. Denn damals war ihnen die Zuchtrute der "Berufsaufsicht" im wesentlichen nur gegeben worden, um für eine geordnete Berufsausbildung (wissenschaftliche Fort- und Weiterbildung der Ärzte) zu sorgen. Nun aber konnte die Standesführung die gesamte Berufsausübung eines jeden Arztes kontrollieren.

Per "Berufsordnung" verfügte sie: "Der Arzt ist verpflichtet, alle Verträge über seine ärztliche Tätigkeit vor ihrem Abschluß der Ärztekammer zur Genehmigung vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob die beruflichen Belange gewahrt sind."

Sozialstaatsmodelle

• Die Unterscheidung in Bismarck-System einerseits und Beveridge-System andererseits, die in der sozialwissenschaftlichen Diskussion eine ähnlich fundamentale Bedeutung hatte wie in der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion die Unterscheidung von Planwirtschaft und Marktwirtschaft, verliert in den real existierenden europäischen Sozialsystemen offenbar ihre Bedeutung.

Die Bismarck-Systeme, die ihren Ursprung in Deutschland haben, sind dadurch gekennzeichnet, dass sie im wesentlichen beitragsfinanziert, die daraus resultierenden Ansprüche im Prinzip leistungsorientiert sind, während die Beveridge-Systeme, die ihren Ursprung in Großbritannien haben, im wesentlichen steuerfinanziert sind. Ihre Leistungen orientieren sich am Bedarf (siehe Anlage "Bismarck versus Beveridge").

Im Durchschnitt wenden die 15 Länder der Europäischen Gemeinschaft knapp 30 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben auf, während die Vereinigten Staaten von Amerika lediglich knapp 16 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für öffentliche Sozialleistungen ausgaben.

aus: PROGRAMMDEBATTE: Deutschland bei der Höhe der Sozialleistungen nicht mehr Spitzenreiter CDU-projekt 21

• Es war Bismarck, der Ende des 19. Jahrhunderts ein Sozialsystem schuf, das im wesentlichen durch Beiträge der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitgeber finanziert wird und dessen Leistungen sich danach richten, wie viele und wie hohe Beiträge gezahlt wurden. Über diese leistungs-orientierte Art des Sozialsystems verfügen in Europa neben Deutschland vor allem Frankreich und Italien.

Lord Beveridge, der im November 1942 dem britischen Parlament seinen nach ihm benannten Plan zur umfassenden Reform des britischen Systems sozialer Sicherung überreichte, ist der herausragende Vertreter eines ganz anders konzipierten Sozialsystems. Sein Konzept des Sozialstaats lautete: Jeder hat ein Recht darauf, von der Gemeinschaft die Mittel zu erhalten, die ihm ein Mindestmaß an Bedürfnisbefriedigung ermöglichen. Die Finanzierung soll logischerweise aus Mitteln der Gemeinschaft, also aus Steuermitteln erfolgen. Über diese bedürfnisorientierte Art des Sozialsystems verfügen in Europa neben Großbritannien vor allem die skandinavischen Länder und Holland.

• William Beveridge (1879 - 1963) - When, in 1941, the government commissioned a report into the ways that Britain should be rebuilt after World War Two, Beveridge was an obvious choice to take charge. He published his report in 1942 and recommended that the government should find ways of fighting the five 'Giant Evils' of 'Want, Disease, Ignorance, Squalor and Idleness'.