1959

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Chronologie 1959

Plakat 1959

• 18. Juni 1959 - Theodor Heuss übernimmt das Berliner Schloss Bellevue als zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten. Die Baulichkeit wird wegen der politischen Situation West-Berlins nur maßvoll genutzt.

• 12. September 1959 - Theodor Heuss scheidet aus dem Amt des Bundespräsidenten

Podium Parteitag 1959

Titelblatt

• 15. November 1959 - Sonderparteitag der SPD verabschiedet das "Godesberger Programm"

• 03. November 1959 - 2. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetz - KVNG), BMA

Nach kurzer Aussprache über den Kreis der Versicherten (insbesondere § 172), das Erlöschen der freiwilligen Versicherung (§ 174 Abs. 2), die Höhe der Selbstbeteiligung für ärztliche Leistungen (§ 186 Abs. 1) und bei Arznei- und Verbandsmitteln (§ 188), die Grenzziehung für die Selbstbeteiligung und das Einziehen der Selbstbeteiligung durch die Krankenhäuser sowie über die Kostenbeteiligung des Versicherten bei Krankenhauspflege (§ 218 Abs. 3b) beschließt das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung. Die endgültige Fassung des § 174 Abs. 2, § 186 Abs. 1, der Grenzziehung für die Selbstbeteiligung und die Einrichtung einer neutralen Einziehungsstelle für die Krankenhäuser, soll der Diskussion im zuständigen Bundestagsausschuß vorbehalten bleiben. Ferner stimmte das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu, daß die Verwendung öffentlicher Mittel in Privatkrankenhäusern künftighin nicht mehr vom Rechnungshof geprüft wird.

Mit seiner Vorlage hatte der BMA dem Kabinett die endgültige Fassung des Gesetzentwurfs und der Begründung unterbreitet.

• Ende November 1959 - „Das Kassenarztrecht soll zerschlagen werden“, erboste sich der Erste Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Friedrich Voges, auf der Vertreterversammlung der KBV in Köln.

• Im Dezember 1959 - gründeten die Ärzte in verschiedenen Bundesländern Aktionsgemeinschaften, um die „existentielle Bedrohung des ärztlichen Standes abzuwehren“. In Hamburg hieß sie „Schicksalsgemeinschaft deutscher Ärzte“, in Niedersachsen „Kampfbund niedersächsischer Ärzte“.

Zitate

• Grundwerte des Sozialismus (nach Godesberger Programm)

Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.

Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Denn die Würde des Menschen liegt im Anspruch auf Selbstverantwortung ebenso wie in der Anerkennung des Rechtes seiner Mitmenschen, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an der Gestaltung der Gesellschaft gleichberechtigt mitzuwirken.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens.

Der demokratische Sozialismus, der in Europa in christlicher Ethik, im Humanismus und in der klassischen Philosophie verwurzelt ist, will keine letzten Wahrheiten verkünden - nicht aus Verständnislosigkeit und nicht aus Gleichgültigkeit gegenüber den Weltanschauungen oder religiösen Wahrheiten, sondern aus der Achtung vor den Glaubensentscheidungen des Menschen, über deren Inhalt weder eine politische Partei noch der Staat zu bestimmen haben.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei der Freiheit des Geistes. Sie ist eine Gemeinschaft von Menschen, die aus verschiedenen Glaubens- und Denkrichtungen kommen. Ihre Übereinstimmung beruht auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten und gleichen politischen Zielen. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt eine Lebensordnung im Geiste dieser Grundwerte. Der Sozialismus ist eine dauernde Aufgabe - Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren.

• Die staatliche Ordnung (nach Godesberger Programm)

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lebt und wirkt im ganzen deutschen Volke. Sie steht zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. In seinem Sinne erstrebt sie die Einheit Deutschlands in gesicherter Freiheit.

Die Spaltung Deutschlands bedroht den Frieden. Ihre Überwindung ist lebensnotwendig für das deutsche Volk.

Erst in einem wiedervereinigten Deutschland wird das ganze Volk in freier Selbstbestimmung Inhalt und Form von Staat und Gesellschaft gestalten können.

Das Leben des Menschen, seine Würde und sein Gewissen sind dem Staate vorgegeben. Jeder Bürger hat die Überzeugung seiner Mitmenschen zu achten. Der Staat ist verpflichtet, die Freiheit des Glaubens und des Gewissens zu sichern.

Der Staat soll Vorbedingungen dafür schaffen, daß der einzelne sich in freier Selbstverantwortung und gesellschaftlicher Verpflichtung entfalten kann. Die Grundrechte sollen nicht nur die Freiheit des einzelnen gegenüber dem Staat sichern, sie sollen als gemeinschaftsbildende Rechte den Staat mitbegründen.

Als Sozialstaat hat er für seine Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern.

Durch Verschmelzung des demokratischen mit dem sozialen und dem Rechtsgedanken soll der Staat zum Kulturstaat werden, der seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt und dem schöpferischen Geist der Menschen dient.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich zur Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und die Regierung jederzeit dem Parlament verantwortlich und sich bewußt ist, daß sie ständig seines Vertrauens bedarf. In der Demokratie müssen die Rechte der Minderheit neben den Rechten der Mehrheit gewahrt werden. Regierung und Opposition haben verschiedene Aufgaben von gleichem Rang; beide tragen Verantwortung für den Staat.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands will in gleichberechtigtem Wettstreit mit den anderen demokratischen Parteien die Mehrheit des Volkes gewinnen, um Staat und Gesellschaft nach den Grundforderungen des demokratischen Sozialismus zu formen.

Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sind getrennt voneinander dem Wohle des Ganzen verpflichtet. Die Gliederung der öffentlichen Gewalt in Bund, Ländern und Gemeinden soll die Macht verteilen, die Freiheit stärken und dem Bürger durch Mitbestimmung und Mitverantwortung vielfachen Zugang zu den Institutionen der Demokratie geben. Freie Gemeinden sind unerläßlich für eine lebendige Demokratie. Deshalb bekennt sich die Sozialdemokratisdie Partei Deutschlands zu den Grundsätzen der Gemeindefreiheit einschließlich der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung, die weiter auszubauen und auch finanziell zu sichern sind.

Die Verbände, in denen sich Menschen der verschiedenen Gruppen und Schichten zu gemeinsamen Zwecken zusammenschließen, sind notwendige Einrichtungen der modernen Gesellschaft. Sie müssen eine demokratische Ordnung haben. Je machtvoller sie sind, desto größer ist ihre Verantwortung, aber auch die Gefahr des Machtmißbrauchs. Die Parlamente, die Verwaltung und die Rechtsprechung dürfen nicht unter den einseitigen Einfluß von Interessenvertretungen fallen.

Presse, Rundfunk, Fernsehen und Film erfüllen öffentliche Aufgaben. Sie müssen in Freiheit und Unabhängigkeit überall und unbehindert Informationen sammeln, bearbeiten, verbreiten und unter eigener Verantwortung Meinungen bilden und aussprechen dürfen. Rundfunk und Fernsehen müssen ihren öffentlich-rechtlichen Charakter behalten. Sie müssen freiheitlich-demokratisch geleitet und gegen Interessentendruck gesichert sein.

Die Richter bedürfen der äußeren und inneren Unabhängigkeit, um im Namen des Volkes allein dem Recht zu dienen. An der Rechtspflege sind ehrenamtliche Richter gleichberechtigt zu beteiligen. Nur unabhängige Richter dürfen Kriminalstrafen aussprechen. Wirtschaftliche Überlegenheit oder Schwäche dürfen keine Folgen für den Rechtsweg oder für die Rechtsprechung haben. Die Gesetze müssen der gesellschaftlichen Entwicklung zeitgerecht angeglichen werden, damit sie nicht zum Rechtsbewußtsein in Widerspruch geraten, sondern der Verwirklichung der Rechtsidee dienen.

• Das Godesberger Programm 1959 zeigt einen wichtigen Einschnitt in der Geschichte der SPD, wenn nicht sogar die grundlegendste Änderung seit Gründung der Partei. Nach dem Verbot der KPD 1956 verzichtet die SPD auf die marxistische Ideologie und bekräftigt damit das Herzstück des politischen Systems der BRD - die Soziale Marktwirtschaft.

• Mit dem "Godesberger Programm" des Jahres 1959 mauserte sich auch die SPD zu einer Volkspartei, weil sie nun ebenfalls alle Schichten der Bevölkerung ansprach. Dies war vor allem ein Verdienst Willy Brandts, dessen Ostpolitik breite "bürgerliche" Kreise anzog.

Godesberger Programm in der Rückschau

Rückschauend

Willy Brandt - * 18. Dezember 1913 in Lübeck als Herbert Ernst Karl Frahm; † 8. Oktober 1992 in Unkel

• In ihrem Godesberger Programm verabschiedeten sich die Sozialdemokraten von ihren traditionellen Forderungen nach Sozialisierung, Verstaatlichung und Gemeinwirtschaft, mit denen sie in Deutschland über sieben Jahrzehnte lang Politik gemacht hatten. Statt der Begriffe "Proletariat" und "Marxismus" wurde ein neuer Satz ins Programm aufgenommen, dem die Partei ihre Mehrheitsfähigkeit verdankt: "Wettbewerb so weit wie möglich - Planung so weit wie nötig!" In Godesberg begann der langsame Prozess, mit dem sich die SPD Schritt für Schritt von ihrer Herkunft aus der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts löste und zur Volkspartei mutierte, die neue Milieus und Wählerschichten anzog. Immer wieder hatten die Gewerkschaften, die "ihre" SPD als verlängerten Arm verstanden, die Partei in Turbulenzen gestürzt und nicht mal vor Willy Brandt Halt gemacht. Als die Ölkrise von 1973/74 die beispiellose Boomphase der Nachkriegszeit beendete, erkaltete die Freundschaft. Im Februar 1974 verlangte die ÖTV unter Heinz Kluncker 15 Prozent mehr Lohn. Nur drei Tage lang musste der schwergewichtige Gewerkschaftsboss Zehntausende Müllmänner und Busfahrer streiken lassen - und schon knickte die Regierung ein. Den Arbeitern und Angestellten des Öffentliches Dienstes brachte der Streik immerhin elf Prozent, für Brandt war es der Beginn des politischen Niedergangs, der nur drei Monate später mit seinem Rücktritt endete.

TITEL - Vorwärts und vergessen - Der SPIEGEL 47/2002 - Zu den dringend nötigen Reformen will sich Kanzler Schröder nicht entschließen. Das Konzept der neuen Mitte ist passé, der Genosse hat sich von den Bossen abgewandt. Seine neuen Freunde sind die DGB-Funktionäre, die im Wahlkampf für ihn geworben haben - und nun reich belohnt werden.

• SPD - Auf dem Weg zur Teflonpartei - 13.05.2006 - Die SPD wird am Sonntag Kurt Beck zu ihrem neuen Parteivorsitzenden wählen. Er könnte der Letzte seiner Art sein: Einer, der es aus kleinem Milieu nach oben geschafft hat. Denn die SPD ist am Ende einer langen Emanzipationsgeschichte angekommen. Sie war die geborene Oppositionspartei. Über 110 Jahre hat die SPD in der Opposition zugebracht; kaum 30 Jahre durfte sie selbst regieren. Die Opposition war – lange - ihr Schicksal. Und die Sozialdemokraten liebten – lange - dieses Fatum. Denn es hatte sie groß und selbstbewusst gemacht. Mehr noch: Es hatte ihnen die Aura der besseren Menschen verschafft. Denn die Sozialdemokraten befanden sich viele Jahrzehnte nicht nur einfach in der Opposition. Sie wurden ein Vierteljahrhundert in ihrer Geschichte staatlich verfolgt, ausgewiesen, in Gefängnisse gesteckt, in den allerschlimmsten Jahren: gefoltert, erschlagen, hingerichtet. Aber das vermochte das Wachstum der Sozialdemokratie nicht aufzuhalten. Im Gegenteil: Die staatliche Repression erhöhte ihre politische Mission auch moralisch. Diese Erfahrung wurde elementar für die Sozialdemokraten in Deutschland: Sie wuchsen im Leid. Und so liebten es die Sozialdemokraten nachgerade zu leiden. Ihre wirklich großen Glücksgefühle erlebten die Sozialdemokraten als leidgeprüfte Kämpfer gegen die unterdrückte Gerechtigkeit, nicht als Repräsentanten herrschender Gouvernementalität.

Aktuelle Kursdebatte der SPD

• Seeheimer-Sprecher Garrelt Duin hatte das sechsseitige Papier verfasst, das mit dem Titel "Mut zur Sozialdemokratie" überschrieben ist und einen scharfen Angriff auf den derzeitigen Kurs der SPD darstellt. Die Partei stecke in einer Identitätskrise, hieß es, sie habe keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Andere Genossen reagierten ungehalten auf die Kritik. Generalsekretärin Andrea Nahles warf dem rechten Parteiflügel vor allem die Veröffentlichung der Kritik vor: "Garrelt Duin ist Mitglied im SPD-Parteivorstand und hätte dort jederzeit seine Meinung sagen können", sagte Nahles der "Süddeutschen Zeitung". "Ich fordere ihn auf, das Thema dort anzusprechen, wo es hingehört: in die Gremien und nicht in die Zeitungen."

Links

• Das Godesberger Programm war von 1959 bis 1989 das Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag in der Stadthalle von Bad Godesberg, heute ein Stadtbezirk Bonns, verabschiedete es mit großer Mehrheit am 15. November 1959. Der Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei hin zu einer Volkspartei kam mit diesem Grundsatzprogramm zum Ausdruck. Zentrale Elemente des Godesberger Programms gelten bis heute. Hierzu gehört das Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, die Formulierung von Grundwerten und der Anspruch, Volkspartei zu sein.

• Um regierungsfähig zu werden, versuchte sie auf ihrem Parteitag 1959 eine Image-Korrektur: mit dem „Godesberger Programm“. Als neue Grundwerte schrieben sich die Sozialdemokraten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität auf die Fahnen. Die Arbeiterpartei wandelte sich zur Volkspartei, gab ihre Kirchenfeindlichkeit auf und bejahte die Landesverteidigung. Wollte die SPD, wie linke Kritiker monierten, etwa eine „bessere CDU“ werden? Der Siegeszug mit Willy Brandt an die Macht schien den Parteioberen Recht zu geben. Doch die Flügelkämpfe zwischen „Traditionalisten“ und „Modernisierern“ zogen sich weiter bis in die Gegenwart.

• Der Gärungsprozess verwandelte die SPD von einer Arbeiterpartei in eine Volkspartei: Beim Finale, dem Parteitag in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959, war es immer wieder Wehners Satz "Glaubt einem Gebrannten", der die Kritiker vom linken Parteiflügel einlenken ließ. Nichts war inszeniert, es gab einen authentischen Dialog. Mit 324 gegen 16 Stimmen wurden am 15.November das Programm verabschiedet und der "demokratische Sozialismus" propagiert.

Keine letzten Wahrheiten

Als dessen Wurzeln werden die christliche Ethik, der Humanismus und die klassische Philosophie genannt. Der Hinweis auf den Marxismus fehlt, der in allen früheren Programmen eine wichtige Rolle gespielt hatte. Das neue Programm wollte keine "letzten Wahrheiten" mehr verkünden. Der Sozialismus wurde nicht mehr als ein durch Evolution oder Revolution zu erreichendes Endziel verstanden, sondern als permanenter Prozess. "Die SPD und ihre Krisen" 09.11.2009 Heribert Prantl in der SZ

• Wowereit: Jeder Vorsitzende hat und hatte seinen eigenen Stil, seinen eigenen Charakter und seine eigene Persönlichkeit. Aber alle hatten und haben ein Ziel: Die Partei nach vorne zu bringen und die SPD programmatisch so aufzustellen, dass sie Wahlen gewinnen kann. Wir müssen wieder soziale Gerechtigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger durchsetzen. Das eint alle, da hat es nie Unterschiede gegeben. "Das ist kein einfacher Gang für uns" - Wowereit zum SPD-Parteitag - 15.11.2009