1960

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• 06. Januar 1960 - Das Schwergewicht der ärztlichen Protestaktion zielt traditionsgemäß nicht so sehr auf medizinische oder sozialpolitische Schwächen des Reformentwurfs, sondern auf befürchtete finanzielle Einbußen für die Ärzte. Wiederum zeigt sich, daß alle Retuschen am Kassenarztrecht stets auf den schärfsten Widerstand der Heilkundigen stoßen, es sei denn, die Reform bewirkt einen größeren Geldzustrom von seiten der Krankenkassen.

Bei dieser Blickrichtung konnten die rührigen Medizinal-Lobbyisten die Hauptpunkte der geplanten Reform nicht unwidersprochen lassen, insbesondere

- die freie Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit

- die Einführung der kassenärztlichen Einzelhonorierung an Stelle der bisherigen Pauschalhonorare und

- die geplante Selbstbeteiligung des Patienten an den Behandlungskosten.

Die Zulassung zur kassenärztlichen Tätigkeit wird bisher von einem starren Zahlenverhältnis zwischen Arzt und Kassenmitgliedern abhängig gemacht: In jedem Bezirk darf auf 500 Pflichtversicherte ein Kassenarzt praktizieren. In Zukunft jedoch soll nach dem Wortlaut des Blank-Entwurfs "jeder niedergelassene Arzt die Möglichkeit haben, an der kassenärztlichen Versorgung teilzunehmen". Auf diese Weise würden etwa 6000 Ärzte, die bisher in Ermangelung einer Planstelle nur Privatpatienten behandeln durften, in die Reihen der Kassenärzte aufgenommen.

• 03. 02. 1960 - Die Abschreckung der Patienten durch Selbstbeteiligung veranlaßte die Spitzenorganisationen der 40 000 westdeutschen Kassenärzte zu lauten Protestaktionen. Wortführer in den Versammlungen und Demonstrationen ist der im Hamburger Industrievorort Wilhelmsburg praktizierende Kassenarzt Dr. Friedrich Voges, der seit 1957 die Kassenärztliche Bundesvereinigung - die Dachorganisation der kassenärztlichen Selbstverwaltung - leitet.

• 04. 02. 1960 - Bundeskanzler Adenauer empfängt den Präsidenten der BÄK, Dr. med. Ernst Fromm und den Vorsitzenden der KBV Dr. med. Friedrich Voges zu einer mehrstündigen Aussprache

• 10. 02. 1960 - Paulskirche, Außerordentlicher Deutscher Ärztetag: "Aus ärztlicher Verantwortung für die Gesundheit der sozialversicherten Bevölkerung und in Selbstachtung ihrer Stellung und Aufgabe in Gesellschaft und Staat sehen sich die deutschen Ärzte daher gezwungen, der Verwirklichung dieser Art von „Reform“ mit allen ihnen zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln entgegenzuwirken."

• 25. Februar 1960 - "Ungesühnte Nazijustiz" Trotz der massiven Behinderungsversuche eröffnet die Ausstellung in der Galerie Springer Berlin. Da inzwischen auch die britische Presse auf die Auseinandersetzung aufmerksam geworden war, beließ es der Senat schließlich dabei, die West-Berliner Lehrer aufzufordern, die Ausstellung zu meiden. Auch die deutschen Medien befassten sich ausführlich mit den Dokumenten, nachdem Generalbundesanwalt Max Güde die Ausstellungsunterlagen gesichtet und in einem Fernsehinterview als "ganz offensichtlich echt" bezeichnet hatte.

• 11. Mai 1960 - Um 20.04 Uhr stieg der Daimler-Benz-Angestellte Riccardo Klement im Stadtteil San Fernando aus dem Bus der Linie 203. Er war auf dem Weg nach Hause, zu seiner Frau Vera und den vier Söhnen. Klement bog in die Garibaldi-Straße ein, nur noch wenige Meter trennten ihn vom gemütlichen Feierabend. Als er auf der Höhe eines parkenden Buick angelangt war, sprach ihn einer der Agenten des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad an. Als er nur noch fünf Meter von dem Wagen mit den vier wartenden Agenten entfernt war, ließ der Mann auf dem Fahrersitz den Motor aufheulen. Der Lärm sollte mögliche Kampfgeräusche übertönen. Eine berechtigte Vorsichtsmaßnahme, denn Eichmann brüllte, schlug und trat um sich, als ihn die Israelis überwältigten und in ihren Buick zerrten. Dann rasten sie davon.

• 22. Mai 1960 - Mossad-Agenten eskortieren Eichmann (alias Riccardo Klement) mit einer Sondermaschine der El-Al nach Israel. Heute trifft er in Tel Aviv ein und wird im Gericht vorgestellt.

• 27. Juni 1960 - Helmut Kohl heiratet Hannelore, beide hatten sich im Alter von 18 bzw. 15 Jahren erstmalig kennengelernt.

• 17. August 1960 - Während der Mittagspause empfing Bundeskanzler Konrad Adenauer in Bonn die Standesvertreter der Ärzte zu einer mehrstündigen Aussprache. Von links: Dr. Friedrich Voges, Dr. Konrad Adenauer, Dr. Ernst Fromm, Dr. Kaspar Roos und Dr. Siegfried Häußler. Dr. Rolf Berensmann schoß das Erinnerungsfoto.

• 13. Oktober 1960 - Vor der UNO-Vollversammlung trommelt UdSSR-Chef Nikita Chruschtschow mehrmals mit seinem Schuh auf das Pult, um Ruhe im Plenarsaal zu bewirken

• 09. 11. 1960 - Eine Sondernummer des »Eulenspiegel«, der einzigen satirischen Zeitschrift der DDR, wird in Berlin (Ost) beschlagnahmt, weil die Ärzteflucht aus der DDR humorvoll kommentiert wurde.

• 20. 11. 1960 - Andreas Köhler wird in Hambrücken/Baden geboren.

• undatiert: Die Antibabypille kommt auf den amerikanischen Markt und erfreut sich schnell großer Beliebtheit bei den amerikanischen Frauen

Zitate

• Der Bundeskanzler erklärt, daß er morgen den Vorsitzenden der Bundesärztekammer, Dr. Fromm, empfangen werde, und bittet den Bundesminister des Innern zu prüfen, ob die Bundesärztekammer nicht durch Bundesgesetz einen öffentlich-rechtlichen Status erhalten könne. An dem Gespräch am 4. Febr. 1960 nahm neben Fromm der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Friedrich Voges, teil (vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20687). Adenauer sicherte den Ärztevertretern die Prüfung ihrer Vorstellungen zu und verwies auf die Möglichkeit, diese in den Ausschussberatungen des Gesetzes zu berücksichtigen (vgl. das Schreiben von Voges an Adenauer vom 5. Febr. 1960 in B 136/1395 und die „Welt" vom 5. Febr. 1960, S. 2).

• Seit 1958 bastelten die Ministerialen des Hauses Theodor Blank an einer Reform der Krankenversicherung und legten einen Referentenentwurf vor, den die Ärzteschaft zwangsläufig ablehnen mußte. Bei der beabsichtigten Selbstbeteiligung des Patienten in einer nicht vertretbaren Form gesellte sich sogar der deutsche Gewerkschaftsbund zur Front der Ablehner. Inanspruchnahmegebühr: Nein! Obwohl der Bundesrat den Regierungsentwurf im ersten Durchgang passieren ließ, kam es im Bundestag zu keiner Einigung, weil SPD und FDP aus unterschiedlichen Gründen dagegen waren und die CDU/CSU keine gemeinsame Linie bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern fand. In dieser letztlich kritischen Situation rüstete die Ärzteschaft zur Machtprobe. Präsident Dr. Ernst Fromm rief kurzentschlossen zu einem Außerordentlichen Deutschen Ärztetag am 10. Februar 1960 in die Frankfurter Paulskirche mit dem einzigen Tagesordnungspunkt: „die Stellungnahme der Ärzteschaft zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung .“

• Für eine sinnvolle Fortentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung verweist der Deutsche Ärztetag auf die Gegenvorschläge, die bereits zum Referentenentwurf des Gesetzes gemacht worden sind und die folgende Forderungen beinhalten:

1. die Neuordnung des Versichertenkreises unter Berücksichtigung der veränderten Sozialstruktur und die Begrenzung der Versicherungspflicht auf die sozial Schutzbedürftigen

2. die Erhaltung einer die beruflichen, sozialen und regionalen Unterschiede der Versichertengemeinschaften berücksichtigenden echt gegliederten sozialen Krankenversicherung

3. die zumindest kontenmäßige Trennung der Krankenpflegeversicherung von der Krankengeldversicherung

4. den Ausbau der freien Arztwahl durch die Zulassung aller zulassungsfähigen und zulassungswilligen in eigener Praxis tätigen Ärzte in einer die ärztliche Versorgung der Versicherten gewährleistenden Ordnung und durch die konsiliarische Beteiligung der leitenden Krankenhausärzte auf Überweisung durch den Kassenarzt

5. die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung der Versicherten und ihrer Angehörigen durch die freipraktizierende Ärzteschaft und die Erhaltung und Fortentwicklung der ärztlichen Selbstverwaltung

6. die Erhaltung der Vertragsfreiheit, die Fortentwicklung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Kassenärzten und Krankenkassen sowie die Gestaltung des vertrauensärztlichen Dienstes als Gemeinschaftspartner

7. die leistungsgerechte Honorierung der Ärzte auf vertraglicher Grundlage

8. die Durchführung der vorgesehenen Leistungsverbesserung ohne Gefährdung des Gesundheitsschutzes

9. die Entlastung der Krankenkassen von Ausgaben, die ihrer Natur nach anderen Kostenträgern obliegen.

• Nach drei Gesprächen im Februar, August und Dezember 1960 mußte Minister Blank seinen Schreibtisch räumen, und der Reformversuch verschwand in den Schubladen seines bisherigen Ministeriums. (so die Darstellung seitens der Ärzteschaft)