1976

Aus ArztWiki

• (ohne exaktes Datum) Kassenärztliche Bundesvereinigung und Krankenkassen einigen sich auf eine „freiwillige Empfehlungsvereinbarung“ zu Deckelung der Gesamtvergütung

• 09. Februar 1976 - Das Berliner Kammergericht verurteilte hohe Ärztefunktionäre und die Bundesärztekammer zu Geldbußen. In einem langwierigen Kartellverfahren erkannte das Gericht: "Ärzte sind Unternehmer." Vor dem Kammergericht blieb der sich über 23 Verhandlungstage erstreckende Versuch der Ärztefunktionäre, ihr rüdes Tun mit der Sorge um das Wohl der Patienten zu begründen, ohne Erfolg.

Den neuen Firmen habe es an Sachkunde, Sorgfalt und Ethos gefehlt. Diese Schutzbehauptungen kontrastierten zu lebhaft mit den früheren Vorschlägen der Ärztefunktionäre, die neuen Wettbewerber um den großen Honorarkuchen sollten sich nur mit jenen Untersuchungen abgeben, die "oberhalb des Leistungspegels" der Ärzte liegen. Auch bot man den Konkurrenten an, sich an der "Qualitätskontrolle" der kassenärztlichen Labordiagnostik zu beteiligen.

Diesen Teil der Heilkunst, den angelernte Kräfte mit häufig primitivem Gerät im Hinterzimmer der Arztpraxen versehen dürfen, hat das Berliner Kammergericht drastisch herabgestuft. Die von den Standesvertretern stets als "ärztliche Leistung" ausgegebenen und so auch abgerechneten Laboruntersuchungen seien weiter nichts als "eine vorbereitende Hilfstätigkeit bei der Feststellung einer Krankheit".

• 03. Oktober 1976 - Die Wahl zum 8. Deutschen Bundestag war die erste nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) im Jahre 1974 und somit die erste Bewährungsprobe für dessen Nachfolger Helmut Schmidt (ebenfalls SPD). Für die Unionsparteien trat der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Helmut Kohl, an. Helmut Schmidt wurde mit den Stimmen der sozialliberalen Koalition im Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Helmut Kohl wechselte als Oppositionsführer der CDU/CSU nach Bonn, sein Amt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz gab er ab, und zusätzlich zum Parteivorsitz übernahm er den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In den folgenden Jahren setzte sich vor allem die CDU/CSU für die Einführung des Privatfernsehens ein, um ein mediales Gegengewicht zu den angeblich linkslastigen öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten (Schweigespirale) zu schaffen.

• 19. November 1976 - Kreuther Trennungsbeschluss der CSU, die Strauß als "besseren" Kanzlerkandidaten damit bereits für die nächsten Wahlen aufbaut.

• 29. November 1976 - Arbeit mit persönlichem Einsatz - Der Streit um die Honorar-Rückforderungen an Bundesärztekammerpräsident Sewering - Professor Hans Joachim Sewering geriet ins Zwielicht: Die von ihm selbst verfochtene Standespolitik nützte ihm bei der Eröffnung seiner apparatebestückten Dachauer Gemeinschaftspraxis, die jährlich zwei Millionen Mark Umsatz machte. Nun sollen 100 000 Mark Honorare an die Krankenkassen zurückfließen.

Kein anderer bayerischer Kassenarzt allerdings betreibt ärztliche Betreuung so honorarintensiv wie der einstige Tuberkulosearzt Sewering, der seine Praxis zu einem medizinisch-technischen Apparatezentrum ausgestaltete: Eine vollelektronische Röntgenanlage, ferner nuklearmedizinische Diagnosegeräte für Schilddrüsen- und Lungenszintigramme sowie ein blutchemisches Großlabor stehen dort zur Auslastung bereit. Niemand sonst in Bayern widmet sich so weitgehend allein der "Befunderhebung" (Sewering). Keiner verzichtet so souverän auf ärztliche Therapie wie der Dachauer Kassenarzt, der nach eigener Bekundung niemals einen Hausbesuch macht, kaum ärztliche Beratungen durchführt und sich "zu 90 Prozent" auf "diagnostische Leistungen" beschränkt. Nur durch solche Hingabe an die technische Apparatur, die 20 Angestellte bedienen, ist möglich, was Sewering schafft.

• 12. Dezember 1976 - Der Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth wird zurückgenommen, die besondere Eigenständigkeit der CSU aber bestätigt. Die Auseinandersetzungen ebneten letztlich den Weg zu einer Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß bei der Bundestagswahl 1980.