1984

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• 20. Februar 1984 - Beim Arbeitsessen im Separee des Dortmunder "Parkhotels Wittekindshof" saßen sich KV-Chef Rusche, sein Stellvertreter Dr. Ulrich Oesingmann und die Vorstände der AOK Dortmund, Kurt Bremer und Ernst Schroeder, am Montag letzter Woche gegenüber. Hier kungelten sie aus, wie die "durch Presseveröffentlichungen entstandene Situation im Zusammenhang mit den von der AOK Dortmund ermittelten Auffälligkeiten bei der Abrechnung Dortmunder Kassenärzte zu klären und zu bereinigen" sei.

Mit schierem "Verwechseln der Personenangaben durch das Praxispersonal" oder mit "Unkenntnis der Abrechnungsbestimmungen", wie das "Deutsche Ärzteblatt" behauptet, sind diese Merkwürdigkeiten nicht zu erklären. Auch das Alibi, alles müsse auf "Irrtümern" beruhen, das KV-Chef Rusche den AOK-Vorständen beim Menü im "Parkhotel Wittekindshof" schmackhaft machen wollte, wird nicht ewig halten. Die ersten Strafanzeigen sind erstattet. Rusche weiß es. Ergebnis des diskreten Treffens: Zunächst einmal geschieht gar nichts. Über das "weitere Vorgehen" wird man sich "absprechen", wann genau, blieb offen.

Prompt machte das "Deutsche Ärzteblatt" (Mitherausgeber: Kassenärztliche Bundesvereinigung, in deren Vorstand Rusche sitzt) letzten Freitag mit der Titelzeile auf "Wie ein AOK-Direktor die Ärzte (Dortmunds) als Betrüger hinstellt". Nichts sei dran an dem, was als jüngster Honorarskandal durch die Presse geistere ("Ärzte rechneten Hausbesuche bei Toten ab").

• 18. April 1984 - Durch den Selbstmord einer Patientin des Arztes Julius Hackethal (1921-1997) wird in der Bundesrepublik die Diskussion um humanes Sterben erneut entfacht. Hackethal hatte der Frau das notwendige Gift überlassen.

• 10. Mai 1984 - In der Metallindustrie beginnen die Streiks um die 35-Stunden-Woche. Die Automobil-Zulieferindustrie und später auch die Kfz-Produktion kommen zum Erliegen. Gegen Monatsende antworten die Arbeitgeber mit Aussperrungen.

• 23. Mai 1984 - Der über die Parteigrenzen hinweg populäre Richard von Weizsäcker wird mit großer Mehrheit zum sechsten Bundespräsidenten gewählt.

• 11. Juni 1984 - Fachkollegen suchen den Hamburger Chirurgen-Skandal zu vertuschen. Doch Nachforschungen ergaben: Orthopäde Bernbeck operierte zu waghalsig. Gegen Bernbeck, von 1963 bis 1981 Chefarzt der Orthopädischen Abteilung im Hamburger Allgemeinen Krankenhaus Barmbek, haben sich rund 200 ehemalige Patienten zusammengeschlossen, die dem pensionierten Knochenchirurgen eine Fülle von ärztlichen Kunstfehlern mit zum Teil verheerenden Folgen vorwerfen: "Bernbeck", so die Klage der Patienten-Initiative, "hat uns zu Krüppeln operiert."

• 26. Juni 1984 - Zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Flick-Parteispendenaffäre tritt Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.) von seinem Amt zurück. Sein Nachfolger wird am 28. Juni Martin Bangemann (geb. 1934) (F.D.P.).

Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin stellt den öffentlichen Besucherverkehr wegen "Überlastung" ein. Mehr als 50 DDR-Bürger halten sich in der Vertretung auf und wollen von dort ihre Ausreise erzwingen. Am 31. Juli wird die Vertretung unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen wieder geöffnet.

• 04.September 1984 - Der Staats- und Parteichef der DDR, Erich Honecker, sagt seinen für die Zeit vom 26.- 30. September geplanten Besuch in der Bundesrepublik mit der Begründung ab, der Stil der Diskussion um seinen Besuch sei "äußerst fragwürdig" und im Verkehr zwischen souveränen Staaten "absolut unüblich".

• 18. Oktober 1984 - Richard Stücklen hatte den grünen Abgeordneten Jürgen Reents ausgeschlossen, da dieser Helmut Kohl als „von Flick freigekauft“ bezeichnete. Die grüne Abgeordnete Christa Nickels stellte daraufhin Antrag auf Sitzungsunterbrechung. Als Stücklen ihr das Mikrophon abstellte, entfuhr Joschka Fischer der bekannte Ausspruch, woraufhin er ebenfalls ausgeschlossen wurde.

Stücklen: Herr Abgeordneter Fischer, ich schließe Sie von der weiteren Teilnahme an der Sitzung aus!

Fischer: Schließen Sie uns doch am besten gleich alle aus!

Stücklen: Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages, bis der Herr Abgeordnete Fischer, der von der weiteren Teilnahme der Sitzung ausgeschlossen ist, den Plenarsaal verlassen hat. Die Sitzung ist unterbrochen.

Danach ruft Fischer: "Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!" - Dies ist jedoch nicht mehr im Protokoll verzeichnet, da die Sitzung unterbrochen ist. Fischer nimmt den Satz am nächsten Tag zurück.

• 30. November 1984 - Die DDR baut die letzten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze ab.

Zitate

• Lügen Sie doch weiter so wie bisher . . . Sein für einen Strafprozeß ungewöhnliches und bei näherer Betrachtung des Alberich-Zitats auch vieldeutiges, rätselhaftes Solo beendete der Sachverständige mit dem Satz: "Ich hoffe, wir haben unsere Schuldigkeit getan." Gerade er hat seine Schuldigkeit getan, welche auch immer er meinte. Denn seiner "überragenden Sachkunde" und seiner "absoluten Unabhängigkeit" ist das Gericht "weitgehend gefolgt".

Darin sei, so versicherte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Röhse, 55, in der mündlichen Urteilsbegründung, freilich keine Kritik an den beiden anderen Sachverständigen zu sehen. Noch einmal dankte er formvollendet auch Professor Heinz Mittelmeier, 61, dem Direktor der Orthopädie an der Universität des Saarlandes in Homburg, und dem in Lindau am Bodensee niedergelassenen Facharzt für Orthopädie Dr. Klaus Zobel, 68. Der wiederholte Dank des Vorsitzenden Röhse war nicht verschwendet. Denn, ungewöhnlich zwar, doch wohl als ein Beweis herausragenden Engagements, wofür auch immer, zu verstehen: Alle drei Sachverständigen waren zur Verkündung und mündlichen Begründung des Urteils angereist.

Gerhard Mauz zum Urteil über den Orthopäden Professor Bernbeck in Hamburg (1989)

In der Tat, Professor Bernbecks Fehler begannen aufzutreten und sich zu häufen, als er älter wurde. Entlastet es ihn, daß er das "möglicherweise" nicht bemerkte? Die Feststellung, daß "ihm das auch nicht gesagt" worden ist von anderen, von Fachkollegen und Mitarbeitern, führt direkt zum 92. Ärztetag in West-Berlin, der in der Woche des Urteils in Memmingen stattfand. Die Strafurteile über zwei Ärzte beschäftigen dieser Tage die Öffentlichkeit der Bundesrepublik, das über Professor Bernbeck und das über den Frauenarzt Dr. Horst Theissen, 50. Der Ärztetag konnte sich nicht auf eine Resolution zugunsten Dr. Theissens verständigen, da dieser gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen habe, um sich selbst zu bereichern, aus Eigennutz also. Das Urteil über Professor Bernbeck lag noch nicht vor, doch an Fürsprache der Ärzteschaft hat es ihm noch nie gefehlt.

Daß einen Sachverständigen plagt, daß auch ihm passieren könnte, was er begutachtet (oder daß es ihm selbst schon passierte), ist noch das Beste, was sich für ihn sagen läßt. Es ist schon erstaunlich, daß im Urteil nach diesem Prozeß von der "absoluten Unabhängigkeit" eines Sachverständigen die Rede war. Aber das sind halt die Akademiker untereinander. Der Richter kann absolut unabhängig sein, und darum ein Sachverständiger auch.