1985

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• 10. März 1985 - Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin (West-Berlin), die Koalition von CDU und FDP unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird bestätigt. Die SPD erzielt ihr schlechtestes Wahlergebnis seit Kriegsende – Am gleichen Abend erreicht die SPD im Saarland mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Saarbrücker Oberbürgermeister Oskar Lafontaine, die absolute Mehrheit und regiert erstmals das Saarland.

• 11. März 1985 - Michail Gorbatschow wird Generalsekretär der KPdSU.

• März 1985 - Professor Dr. med. Siegfried Häußler (68) für 4 Jahre zum Ersten Vorsitzenden der KBV gewählt. Er löst damit Dr. Hans Wolf Muschallik, * 4. Juni 1911 Oberschlesien, † 27. Juni 1995 Köln, ab.

• 12. Mai 1985 - Legendärer Kanzlerstreit (wie die Kinder)

• 07. Juli 1985 - Boris Becker siegt als erster Deutscher und (mit 17 Jahren) jüngster Tennisspieler aller Zeiten beim Grand Slam-Turnier von Wimbledon.

• 16. September 1985 - Die SPD nominiert den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1987.

Welche Entwicklungen laufen in seiner Amtszeit? (Prof. Häussler - KBV-Vorsitzender)

• Mit dem Gesundheitsreformgesetz „GRG“ unter Norbert Blüm (CDU) wurde die gesetzliche Krankenversicherung aus dem 2. Buch der Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. Januar 1989 in das Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) übernommen. Zu den weiteren Änderungen gehörten: die Einführung einer „Negativliste“ für vom Bundesministerium als unwirtschaftlich beurteilte Medikamente, die Einführung von Festbeträge für Arzneimittel (bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen) und eine höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel. Bei nicht preisgebundenen Präparaten betrug der Aufschlag künftig 3,00 DM statt 2,00 DM. Die Klinik-Zuzahlung wurde verdoppelt. Eine deutliche Selbstbeteiligung (zwischen 40 und 50 % der Kosten) beim Zahnersatz wurde eingeführt.

• * Es kann ohne Übertreibung festgestellt werden, dass ohne den Einsatz von Karl Jung weder die 1985 verabschiedete Reform der Krankenhausfinanzierung noch das 1988 beschlossene Gesundheitsreformgesetz so zustande gekommen wären. Nur durch seine Dynamik und Durchsetzungskraft konnte damals der massive Widerstand der Betroffenen überwunden werden. Dabei hat Karl Jung durchaus mit denselben harten Bandagen für diese Gesetze gekämpft, mit denen ihn die Widersacher gegen diese Reformen traktiert haben. Dies hat ihm damals insbesondere bei der Ärzteschaft und den Krankenhausträgern keine Freunde verschafft. Als Leiter der Abteilung „Pflegeversicherung, Prävention, Rehabilitation“ hat Karl Jung ein weiteres Mal seine Durchsetzungskraft bei der Vorbereitung der 1994 eingeführten Sozialen Pflegeversicherung bewiesen (Nachruf für Karl Jung durch Dr. Rainer Hess Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses

• Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Schreiben vom 9.Januar 1986 – AZ: Va 3- 44 703/1 an den Bundesminister der Justiz, Bonn:

Betr. Abrechnungsmanipulationen bei Honoraren und Arzneimitteabgaben zu Lasten der GKV – Ihre Schreiben vom 7. und 23.5.1985, 18.7.1985 AZ: 6310-47300/85

Nach Berichten der Staatsanwaltschaften ist davon auszugehen, dass es sich nicht nur um wenige Einzelfälle handelt. ... dass Manipulationen im übrigen Bundesgebiet vorkommen. ...bundesweit erhebliche finanzielle Einbußen der GKV ...diese Situation verlangt m.E. Über das allgemeine Interesse an der Verfolgung strafbarer Handlungen hinaus besondere Aufmerksamkeit, weil die GKV, deren finanzielle Sicherung auch vom Bundesverfassungsgericht als Gemeinwohlaufgabe eingestuft wird, sich nach wie vor in großen finanziellen Schwierigkeiten befindet.. Die gerade zum Jahresbeginn 1986 wirksam gewordene erneute Beitragssatzanhebungen auf einen Durchschnittssatz von 12% sind ein sichtbarer Beweis dafür, Kostendämpfung und Beitragssatzstabilität aber sind unverzichtbar, wenn das System der sozialen Krankenversicherung finanzierbar bleiben und erhalten werden soll. Es kommt hinzu, dass die festgestellten Manipulationen geeignet sind, das auf Vertrauen gegründete System der GKV in seinem Kern zu diskreditieren.

Die sich schon in den bereits vorliegenden Unterlagen zeigende erhebliche Sozialschädlichkeit und die erkennbaren weitreichenden finanziellen Folgen der Betrügereien für die GKV veranlassen mich daher, Sie zu bitten den Landesjustizverwaltungen eine verstärkte Aufmerksamkeit für diese Straftaten nahezulegen und Sie zu bitten, über die einschlägigen Verfahren in möglichst detaillierter Form zu berichten.

Auch in den restlichen Bundesländern ... Sonderkommissionen einrichten, regelmäßige Berichterstattung über Straftaten dieser Berufsgruppen ... Erfassung der Verfahren ...

Im Auftrag gez. Jung

(gefunden in "Dokumentation über die Verfolgung niedergelassener Ärzte - wie wir das sehen" - Arbeitskreis Kölner Ärzte Mai 1988

• änd: Sind Hausärzte nicht auch Fachärzte und damit Spezialisten?

Kochen: Nein, Hausärzte sind keine Spezialisten, sondern Generalisten. Natürlich gibt es in der hausärztlichen Praxis bestimmte Besonderheiten, die in anderen Fachgebieten nicht oder in erheblich geringerem Ausmaß zu finden sind (z.B. chronisch Kranke, Patienten mit leichteren Gesundheitsstörungen oder Gesunde, die präventiv beraten werden). Der Begriff "Facharzt" für Allgemeinärzte wurde aber nur eingeführt, um auch nach außen eine Gleichstellung mit anderen Fächern zu demonstrieren. Schade, dass der ökonomische Verteilungskampf solche Äußerlichkeiten nötig macht. Statt gemeinsamer Anstrengungen, mit einer sachgerechten und vernünftigen Arbeitsteilung die Patientenversorgung zu verbessern, werden Hausärzte nach wie vor massiv benachteiligt.

Retrospektiv BDI 2003

• Beginnend mit Siegfried Häussler, der im Alleingang die seinerzeit kryptische Formel einer Gliederung in Haus- und Fachärzte in das Gesetz brachte (1988), duldeten die unpolitischen KBV-Vertreter mit Klaus-Dieter Kossow und Ulrich Oesingmann zwei Spitzenleute der Praktikerverbände, die ihr Mandat anstandslos zur Fortsetzung der BDA-Verbandspolitik mit körperschaftlichen Mitteln umbogen. Der BDI hat die KBV vom ersten Tage an vor ihrem verhängnisvollen Spaltungskurs gewarnt. Die damals noch mächtige KBV schlug die Warnungen in den Wind. Heute steht sie vor den Rudimenten, die eine Politik geschaffen hat, der man keinen hohen Intelligenzgrad bescheinigen kann.

Ob der Erhalt der KBV die hohen Kosten überhaupt lohnt, müsste noch beantwortet werden.

Den Hausärzten steht eine simple Pauschalierung ins Haus und ein Ausbau einer Einzelleistungsvergütung für Fachärzte stößt in der Politik durchweg auf Ablehnung. Künftige Gebührenordnungen dürften verhältnismäßig einfach ausfallen, so dass kaum ein millionenschwerer Apparat namens KBV erforderlich erscheint. (BDI aktuell 7/2003)