1995

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• 13. März 1995 Das Magazin Stern berichtet, dass Ulla Schmidt in ihrer Studentenzeit als Aushilfe in der Aachener Bar 'Barbarina', die ihrer Schwester Doris Zöller gehörte, arbeitete. Bei einer Razzia in der Bar wurden 14 Pornofilme mit z.T. gewalttätigen Szenen sichergestellt.

• 24. Juni 1995 -
  

  

  Vorbereitung zu "Wrapped Reichstag"
  Verhüllter Reichstag (engl. Originaltitel Wrapped Reichstag) war ein Kunstprojekt des Künstlerehepaars Christo und Jeanne-Claude. Im Rahmen des Projekts, dessen Realisierung von 1971 bis 1995 dauerte, wurde das Reichstagsgebäude in Berlin vom 24. Juni bis zum 7. Juli 1995 vollständig mit Aluminium-bedampftem Polypropylengewebe verhüllt.

• 11. Juli 1995 - Massaker von Srebrenica: In Bosnien und Herzegowina erobern die Serben die UN-Schutzzone Srebrenica. US-Präsident Bill Clinton beschließt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Hanoi (Vietnam).

• 12. Juli 1995 - Die ethnische Säuberung der Stadt Srebrenica beginnt einen Tag nach der Eroberung durch serbische Truppen, 40.000 Einwohner werden zunächst nach Geschlechtern getrennt.

• 24. August 1995 - Veröffentlichung von Windows 95.

• August 1995 - Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich Anfang August über das Inkrafttreten der EBM-Reform zum 1. Januar 1996 geeinigt sowie über Grundzüge einer Empfehlung zur Gesamtvergütung 1996. Das geht aus einer gemeinsamen Presseerklärung hervor.

Alles in allem gesehen könnte der neue EBM unter dem Leitgedanken so viel Einzelleistungen wie nötig, so viel komplexe Vergütung wie möglich" stehen. Zahlreiche Leistungen sind neu bewertet worden, einige neue sind hinzugekommen. In der Summe macht dies einen finanziellen Mehrbedarf von rund 1,4 Milliarden DM gegenüber dem Jahr 1993 aus. Finanziert werden soll dies über die Grundlohnsummenzuwächse aus den Jahren 1994 und 1995 sowie über eine Bundesempfehlung über die Veränderung der Gesamtvergütung für 1996, die etwa ein Prozent über dem Grundlohnanstieg des kommenden Jahres liegen soll. Ob diese Rechnung aufgeht, wird aber erst die Punktwertentwicklung im kommenden Jahr zeigen. Bleiben die Punktwerte hinter den Erwartungen zurück, wollen die KBV und die Krankenkassen unverzüglich mit entsprechenden Korrekturen am EBM reagieren.

• 3. November 1995 - Für ungeteilten Sicherstellungsauftrag - Der im Kassenarztrecht verankerte Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen als Körperschaften des öffentlichen Rechts und als genossenschaftliche Einrichtung aller Vertragsärzte müsse auch in Zukunft uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Vertragsärzte seien allerdings in die Pflicht gerufen, diesen Auftrag konsequent zu erfüllen und auch insbesondere die Betreuung in Notfällen und im Rettungsdienst verantwortungsvoll zu übernehmen. Die Prävention, Umweltmedizin, ambulante Rehabilitation und die Langzeitversorgung chronisch Kranker seien unverzichtbare Bestandteile der vertragsärztlichen Versorgung. Diese Thesen stellte der jetzt 18 000 Mitglieder zählende NAV-Virchow-Bund (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.) in den Mittelpunkt seiner Bundeshauptversammlung am 3./5. November in der Charite zu Berlin.

• 09. Dezember 1995 - Sitzung der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Magdeburg - Dr. Winfried Schorre und Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer als Gastredner. Mehr Diskussionsbedarf als zur EBM-Reform gab es zu den Umstellungen der Diagnosenverschlüsselung und der Meßtemperaturen im Labor.

Vielleicht war es gerade der bewußte Verzicht auf Effekthascherei, der am Ende die rund 110 Delegierten wie auch Horst Seehofer nachhaltig beeindruckte. Schorre, seit gut zweieinhalb Jahren im Amt, zeichnete zunächst ein zutreffendes Bild der Situation, in der sich die Kassenärzte seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten befinden: „Ökonomische Zwänge, zunehmende Reglementierung und Bürokratisierung prägen den ärztlichen Alltag!" Unter den äußerst schwierigen Bedingungen der gesetzlichen Budgetierung hätten die niedergelassenen Ärzte gerade in der jüngeren Vergangenheit weitere Belastungen hinnehmen müssen im Spannungsfeld von ungebremst steigenden Krankenhausausgaben, stark wachsenden Arztzahlen und nur geringfügig steigenden Gesamtvergütungen lägen die Preise für ambulante ärztliche Leistungen heute um zehn Prozent unter denen von 1988.

Gleichwohl, hob der KBV-Vorsitzende hervor, habe sich die Kassenärzteschaft bei der Anwendung des Gesundheitsstrukturgesetzes nicht verweigert, alle wesentlichen Gesetzesauflagen seien verwirklicht worden zum Teil gegen Widerstand aus den eigenen Reihen. So sei die geforderte Gliederung der vertragsärztlichen Versorgung in die hausärztliche und fachärztliche Versorgung fristgerecht realisiert worden. Die Krankenversichertenkarte ist bundesweit eingeführt, die Verträge zum Datenträgeraustausch sind geschlossen. Auch die Vorbereitungen zur Einführung der ICD-10-Verschlüsselung seien zum 1. Januar 1996 abgeschlossen.

Zum selben Zeitpunkt tritt schließlich der neue EBM in Kraft, mit dem gleichfalls eine Reihe gesetzlicher Vorgaben realisiert werden.

Horst Seehofer erfüllte die Erwartungen seiner Zuhörer. Die Vertreter der Kassenärzte dankten ihm mit langanhaltendem Beifall. Der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Peter Sauermann, kommentierte Seehofers Rede trocken und ironisch, er habe den Eindruck, der Minister habe eine Bewerbungsrede gehalten, um demnächst einen Posten in der ärztlichen Selbstverwaltung besetzen zu können.

Seehofer dazu augenzwinkernd: "Die KVen zahlen ja nicht schlecht". Der Minister kündigte das Gesetzesvorhaben zur dritten Stufe der Strukturreform für Januar 1996 an. Er sei sich in drei Punkten auch mit der FDP völlig einig", nämlich:

- ohne wirksame Reformen beim Krankenhaus keine Reformen im ambulanten Sektor;

- Keine Fortsetzung der Honorarbudgets für die niedergelassenen Kassenärzte;

- Stärkung der Selbstverwaltungskompetenz statt staatliche Reglementierung

Zitate

• 1995 wurde vorerst zum letzten Mal ein neues Sozialgesetzbuch etabliert, das sog. SGB XI, die allgemeine Pflegeversicherung. Das Netz der sozialen Sicherung konnte damit um eine fünfte Säule erweitert werden (Sozialversicherung). Die Pflegeversicherung entlastet die Krankenkassen und die Gemeinden als Träger der Sozialhilfe, indem grundlegende Pflegeleistungen wie Waschen und Kämmen aber auch das Wechseln von Verbänden oder mehrfach am Tag notwendiges Umbetten durch Helfer, finanziell aufgefangen werden. Nach Begutachtung und Einstufung in eine der drei Pflegestufen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kann der zu Pflegende zwischen Geldleistungen zur Entlohnung einer selbstgewählten Pflegeperson und/oder Sachleistungen wählen. Seit Juli 1996 gibt es zur häuslichen auch die stationäre Pflege in Heimen.

Das ganze Dilemma der Union dokumentiert sich in ihrem gebrochenen Verhältnis zum Sozialstaat. Es gibt im konventionellen politischen Kommentar dieser Republik das zähe Missverständnis, dass der deutsche Sozialstaat ein sozialdemokratisches Geschöpf sei. Doch die grundlegenden sozialstaatlichen Weichenstellungen fanden in den Jahren 1883 (Krankenversicherung), 1884 (Unfallversicherung), 1889 (Invaliditäts- und Altersversicherung), 1927 (Arbeitslosenversicherung), 1957 (Rentenreform) und 1995 (Pflegeversicherung) statt. In all diesen Jahren aber befanden sich die lange chronisch machtfernen deutschen Sozialdemokraten in der Opposition, hatten daher auf die sozialstaatlichen Grundlagenreformen keinen oder zumindest nur geringfügigen Einfluss.