1997

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Gedenkmarke Deutsche Bundespost
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Gedenkmarke Deutsche Bundespost
  • 04. Februar 1997 - Vor 100 Jahren wurde Ludwig Erhard in Fürth geboren - er starb am 5. Mai 1977 in Bonn.
  • 28. Februar 1997 - Mit seiner Wahl zum KBV-Vorsitzenden verbindet Dr. Schorre eine weitere Erinnerung: "Aus heutiger Sicht kam ich relativ unvorbereitet und für viele sehr überraschend in das Amt - allerdings mit einer Menge Ideen im Kopf, was angepackt werden müßte. Und dann stellte die Vertreterversammlung einen Gouvernantenvorstand zusammen, damit dieser junge Mann da keinen Blödsinn macht." Was folgte, waren knapp zwei Jahre intensiver Auseinandersetzungen - bis hin zum offenen Streit. "Wir waren keine streitsüchtigen Potentaten wie im Mittelalter", wertet Schorre die Zerreißprobe im KBV-Vorstand heute. "Es war ein Streit um Grundsatzfragen. Den haben wir im Vorstand stellvertretend für die Ärzteschaft in einer bis dahin nie gekannten Intensität geführt." Für Außenstehende plötzlich kam dann die Wende. Der Vorstand fand über die drängenden Probleme der Kassenärzteschaft zu einer einheitlichen Sprachregelung und gewann an Boden, insbesondere gegenüber der Politik. "Zu Beginn meiner Amtszeit", sagt der KBV-Vorsitzende, "sind wir auf einen Minister getroffen, der lediglich sagte: ,Ach, da kommen die Herren Ärzte wieder". . ." Dieses (Un-)Verhältnis habe sich gründlich gewandelt - zu einem kooperativen Dialog, wie Schorre meint. "Das alles geht nur über Vertrauen. Das habe ich anfangs völlig unterschätzt. Beziehungen und Vertrauen spielen in der Politik eine herausragende Rolle. Alles, was uns Minister Horst Seehofer und auch der Kanzler zugesagt haben, ist bislang eingehalten worden."
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  • 15. März 1997 - Der Herausforderer bestreitet, daß – wie Schorre dies immer wieder betont hat – feste Punktwerte an die Einführung der Praxisbudgets geknüpft sind: „Die KBV-Praxisbudgets sind keine Voraussetzung für feste Punktwerte.“ Triebfeder für die entsprechenden Änderungen des Gesetzentwurfes der Bonner Koalition seien nach Aussagen maßgeblicher Politiker vielmehr die fallenden Punktwerte und die Unsicherheit über die Höhe der Vergütung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gewesen. Richter-Reichhelm weiter: „Die Praxisbudgets, von Herrn Wittek konzipiert und von diesem Vorstand der KBV akzeptiert, sind ... der pure Sozialismus. Ich sichere Ihnen zu, unverzüglich Gespräche mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen zu suchen, um die Praxisbudgets Marke KBV auszusetzen.“ Durch Empfehlungsvereinbarungen abgesicherte regionale Fachgruppenbudgets, die Einbindung von Berufsverbänden und Fachgruppen in die Arbeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die Aufwertung des Länderausschusses und der Vertreterversammlung sowie eine leichtere Abwahlmöglichkeit des KBV-Vorstandes präsentiert Manfred Richter-Reichhelm als Kernelemente seiner Politik. Und er sagt auch: „Wer aus Gründen der Kontinuität Herrn Schorre seine Stimme gibt, wählt die Kontinuität des Honorardesasters.“
KBV-Wahlen: Erster Vorsitzender:
Dr. Winfried Schorre, KV Nordrhein
Zweiter Vorsitzender:
Dr. Eckhard Weisner, KV Schleswig-Holstein
Beisitzer:
Dr. Manfred Richter-Reichhelm, KV Berlin
Dr. Ulrich Oesingmann, KV Westfalen-Lippe
Dr. Klaus Penndorf, KV Sachsen-Anhalt
Prof. Dr. Wolfgang Brech, KV Südwürttemberg
Dr. Michael Späth, KV Hamburg
Dr. Jürgen Bausch, KV Hessen
Dr. Rüdiger Pötsch, KV Bayern
  • 1997 Leonhard Hansen wird stellvertretender Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein.

Zitate

  • WINFRIED SCHORRE: (Vorsitzender KV Nordrhein, Dez. 97) "Man muß dabei eben sehen, daß wir in der Zeit, in der wir hier tätig sind für die Ärzteschaft und damit für die Versorgung, natürlich in der Praxis praktisch nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das ist der Hintergrund."
KOMMENTAR: Ein Vollzeit-Job kann die KV-Tätigkeit kaum sein. Vor Gericht gab Schorre zu, daß nach wie vor die Hälfte seiner Arbeitskraft in seiner Praxis steckt. Schorre hat sogar Zeit für ein weiteres Ehrenamt. Vor fünf Jahren wählten ihn die KV-Vorstände zu ihrem Vorsitzenden, zum Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Übrigens: auch dafür wird er entschädigt. Zu seinen 300.000 Mark kommen noch einmal 170.000 Mark hinzu. So erhält er pro Jahr für seine Ehrenämter 470.000 Mark. (Panorama vom 05. August 1999: Millionen für Ehrenämter - Ärztefunktionäre kassieren ab)

Anmerkungen

  • Aus dem Sachleistungsprinzip folgt, dass keine unmittelbare Vergütungspflicht des Patienten gegenüber dem Arzt besteht. Dieses Grundprinzip des Vertragsarztrechts ist durch das 2. GKV-NOG (2. GKV-NOG 1997: · Beitragssatzerhöhungen · Änderungen der Versorgungsstruktur · Ausnahmen von Zulassungsbeschränkungen · budgetersetzende Richtgrößen · neue Funktion des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen ) dahingehend geändert worden, dass alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen anstelle der Sach- oder Dienstleistung die Kostenerstattung wählen konnten. Dieser Anspruch auf Erstattung für Pflichtversicherte ist durch das GKV-SolG (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz 1998: Ausgabenbegrenzung und Rücknahme privatversicherungstechnischer Elemente z.B. Kostenerstattung) mit der Begründung wieder abgeschafft worden, er sei ein der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung fremdes Element.
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