1999

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  • 01. Januar 1999 - Bereits im Startjahr des Psychotherapeutengesetzes (1. Januar 1999) reicht das verfügbare Budget für die inzwischen 15 800 Psychotherapeuten nicht aus.
  • 04. März 1999 - Schorre: Die Regierung hat offenbar vor, die ganze Macht für das Gesundheitssystem auf die Krankenkassen zu übertragen. Nach geltendem Recht sind Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen gemeinsam für die ambulante medizinische Versorgung zuständig. Unterschiedliche Interessen müssen also austariert werden. Wenn nun die Kassen demnächst Versorgungsverträge mit einzelnen Ärzten oder Ärzteverbänden aushandeln können, ohne daß die Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt sind, ist die gemeinsame Selbstverwaltung tot. Die Krankenversorgung wird dann zum Chaos.
zeit: Da übertreiben Sie doch wohl.
Schorre: Keineswegs. Überall würden unterschiedliche Verträge abgeschlossen, in Ulm herrschen dann andere Verhältnisse als in Hamburg. Am Ende hat jede Region ihre eigenen Therapien und unterschiedliche Vergütungen. Die bisherige Einheitlichkeit der Versorgung wird zum Flickenteppich, und das bedeutet Chaos. Damit wird die Axt an die Wurzeln des Solidarsystems gelegt und ausgerechnet von einer politischen Couleur, von der man das am wenigsten erwartet hätte.
zeit: Aber die verkrusteten Strukturen des Systems müssen doch aufgebrochen werden. Fürchten Sie nicht schlicht um Ihre Macht?
"Das gibt ein Chaos" ZEIT-Gespräch mit Ärztechef Winfried Schorre über die Gesundheitsreform
  • 11. März 1999 - Oskar Lafontaine tritt ohne Vorwarnung von seinen Ämtern als Bundesfinanzminister und SPD-Chef zurück. Erst Tage später folgte die Begründung: Er stimme nicht mit dem Politikstil von Gerhard Schröder überein. Die Schockwellen des Abgangs sind heute noch spürbar.
Der KBV-Vorsitzende wehrte sich gegen Vorwürfe aus der Politik, die hausärztliche gegenüber der fachärztlichen Versorgung zu benachteiligen. Durch die propagierte Aufwertung der Hausärzte habe vielmehr Fischer einen "Spaltpilz" in die Ärzteschaft getragen. Das Vorhaben, auch Krankenhäuser zur ambulanten Versorgung zuzulassen, lehnte Schorre ab: "Damit wird dem niedergelassenen Facharzt die Existenzgrundlage genommen."
Reichstag bei Nacht
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Reichstag bei Nacht
  • 23. August 1999 - „Auch wenn mir Ihre motivationspsychologisch bemerkenswerte Grundhaltung, bei Anfeindungen von außen nicht etwas gegenzuhalten und die Reihen zu schließen, sondern dem Druck sofort nachzugeben und die eigenen Mitarbeiter gegebenenfalls auch ohne Rücksprache fallen zu lassen, aus einschlägigen Vorerfahrungen bekannt ist … hätte ich diese Reaktion nicht erwartet.“ (Schreiben an Dr. Schorre)
  • 22. September 1999 - "Bündnis Gesundheit" versammelt mehr als 25.000 Beschäftigte aus dem ganzen Bundesgebiet auf dem Gendarmenmarkt in Berlin, um zu protestieren - Das Bündnis entstand im Frühjahr 1999, als das Bundesgesundheitsministerium mit der beabsichtigten Einführung eines Globalbudgets und der angestrebten Monopolisierung der Krankenkassen den Protest der Gesundheitsberufe herausforderte. In einem vielbeachteten Thesenpapier forderte das Bündnis Ende Mai 1999 eine in den Auswirkungen durchdachte Reform, die sich nach dem Versorgungsbedarf der Patienten richte und nicht durch einen Abbau von Arbeitsplätzen die bisherige Qualität der medizinischen Versorgung gefährde.
  • 23. September 1999 - Kommentar H. Graupner, Südd. Zeitung: "Andrea Fischer wird den Dialog mit den Kassenärzten abbrechen, mit Wortbrüchigen will sie nicht mehr über ihre Reform reden. Man kann der grünen Gesundheitsministerin nur schwer widersprechen. Die Mehrheit der Ärztefunktionäre in den Ländern haben einen politischen Kunstfehler begangen, an dessen Folgen sie noch lange herumdoktern werden. Sie haben bar jeder Vernunft alle bisherigen Verhandlungserfolge geopfert, ihre Spitzenfunktionäre im innerärztlichen Streit diskreditiert und die Vereinbarungen mit dem Ministerium und den Kassen gebrochen. Das unselige Notprogramm holen sie wieder aus der Schublade. Sie agieren nach der Devise 'alles oder nichts', koste es die Patienten, was es wolle.
Die Ärztechefs der Länder sehen und hören offenbar nichts, schon gar nicht die wichtigen Kompromisse der vergangenen Wochen. Das Programm, auf das sich Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassen und Ministerin zur Einhaltung des Budgets geeinigt haben, war ein Erfolg: Alle, auch die Politiker, wollten Verantwortung für die sparsame Verteilung der begrenzten Geldmittel übernehmen. Der unsinnige Regress gegen alle Kassenärzte war auf dem Prüfstand. Im Streit über das Globalbudget schienen ärztliche Argumente zu siegen. Überlegt wurde, die Sachverständigen im Gesundheitswesen entscheiden zu lassen, ob das Budget, falls notwendig, aus medizinischen Gründen erhöht wird. Die Diskussion war also auf einem guten Weg. Das ist vorbei, wenn und solange die Ärztechefs der Länder bei ihrem Konfrontationskurs bleiben, also nur demonstriert und nicht mehr geredet wird. Die negativen Folgen der Reform gehen dann aber auch zu ihren Lasten."
  • 01. November 1999 - SPIEGEL-Titel-Geschichte: System ohne Steuerung - Nicht einmal zur einfachsten Form der Leistungskontrolle, der Rechnungsstellung, konnte sich das Kartell der Kassierer bislang durchringen. Nach wie vor haben gesetzlich Versicherte keine Ahnung, wie viel ihre Behandlung eigentlich kostet, abgerechnet wird zwischen dem behandelnden Arzt, seiner Standesorganisation und der Krankenkasse. Und weil der die entsprechenden Daten lediglich auf Anfrage geliefert werden und auch dann nur in komprimierter Form, kann niemand beurteilen, ob der Arzt tatsächlich dreimal den Verband gewechselt hat, wie von ihm angegeben - oder nur einmal, ob er wirklich ein Ultraschallgerät eingesetzt hat - oder doch nur seine Hände.
  • 10. November 1999 - Um 12.35 Uhr rückte die Polizei ins Duttensteiner Schlößchen ein und nahm den Besitzer fest. Der Mann ist den deutschen Vertragsärzten wohlbekannt. Es handelt sich um den Augsburger Laborarzt Dr. med. Bernd Schottdorf (59), angeklagt ist er des zehnfachen Betrugs. Mit der Verhaftung am Mittag des 10. November 1999 geht der jahrzehntelange Streit ums Labor in eine neue Runde.
  • 04. Dezember 1999 - Dr.W. Schorre, KBV-Vorsitzender tritt zurück "Ausschließlich persönliche Gründe" hätten ihn hierzu bewogen, begründete er seinen Schritt. Den Vorsitz der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, dessen Vorstand Schorre seit 1989 angehörte, übernimmt zunächst sein dortiger Stellvertreter Dr. med.Leonhard Hansen.
  • 22. Dezember 1999 - Die damalige Generalsekretärin Angela Merkel schreibt einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen". Sie facht damit die Unzufriedenheit mit Kohl und Schäuble weiter an. In diesem Artikel forderte sie die Union auf, sich von Kohls Spendenpraktiken zu distanzieren. Sie verglich diesen Prozess mit der Pubertät von Kindern, die sich vom Elternhaus emanzipieren müssten. Merkel hatte pikanterweise in der "FAZ"-Redaktion angerufen und von sich aus ein Interview oder einen Artikel angeboten. Fünf Minuten nach diesem Telefonat kam bereits das Fax mit dem Text. Obwohl es ihre Loyalität zu Schäuble geboten hätte, setzte sie ihn von dieser fundamentalen Kohl-Kritik nicht rechtzeitig in Kenntnis. (nach SPIEGEL Kohls 80. Geburtstag: Der Einsame und sein Mädchen


Zitate

  • Zum Rücktritt Dr.Schorre: Die erste Amtsperiode Schorres war wesentlich gekennzeichnet durch Intrigen und Angriffe innerhalb des eigenen Vorstandes, betrieben durch Vorstandsmitglieder, die es schwer verwinden konnten, nicht selbst an der Spitze zu stehen. Es folgten die schier endlosen Streitereien um Hausarztfragen, Pauschal- oder Einzelleistungsvergütung, Laborgebühren und Arzneibudgets. Letztere waren auch Ursache für die jüngste Auseinandersetzung, betrieben von regionalen KV-Fürsten und durchexerziert im Länderausschuß der KBV. Vordergründiger Anlaß war ein "Notprogramm", mit dem Arzneimittelregressen in letzter Minute begegnet werden sollte. Schorre hatte auf der Basis dieses Notprogramms schließlich mit Kassen und Bundesgesundheitsministerin ein "Aktionsprogramm" ausgehandelt, um auch den Gegenpart in die Verantwortung für die Arzneimittelbudgets hineinzunehmen. Die Hardliner kreideten ihm das als Appeasement an; der Länderausschuß sprach schließlich dem Vorstand der KBV (gemeint war aber Schorre) mit 28 : 19 Stimmen das Mißtrauen aus. Schorre hat sich dadurch nicht zum Rücktritt zwingen lassen, sondern ist aus eigenem Entschluß und mit eigenen Motiven zurückgetreten.
  • Vertreterversammlung der KBV: Gesundheitsreform - ein Scherbenhaufen Chaos, Widersprüchlichkeiten, mangelhafte Sachkompetenz, Streit und Uneinigkeit in den eigenen Reihen, nur alibihafte Anhörungen der Kundigen im System und parlamentarischer Dilettantismus beherrschen seit Monaten die Szene.
  • Auch wenn der Konfrontationskurs gegen die KVen dem BDA Mitgliederaustritte beschert, bleibt der BDA-Boß dabei: Im Bündnis mit KVen und KBV lassen sich hausärztliche Interessen nicht durchsetzen – „die zeigen uns seit einem Jahrzehnt die kalte Schulter“, so Prof. Kossow. Er setzt jetzt voll auf die Karte rot-grün. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung will er eine Besserstellung der Hausärzte durchsetzen. Wenn es sein muß, gegen die gesamte KV-Landschaft. 22. Januar 1999 - Medical Tribune
  • Hier steuert eine jahrzehntelange Auseinandersetzung ums Labor einem neuen Höhepunkt zu. Die Sache zieht Kreise bis ins Bayerische Sozialministerium. Seit vielen Jahren verteidigen die Vertreter der niedergelassenen Ärzte ein Dogma: Laborleistungen seien ärztliche Leistungen. Freilich gab es in den eigenen Reihen immer Abweichler, die Laboranalysen als mechanischen Vorgang betrachten, der sich im industriellen Maßstab durchorganisieren läßt. Schottdorf hat nie bestritten, daß er zur letzteren Gruppe gehört. Folgerichtig brach schon 1986 ein Kleinkrieg zwischen dem expansionslustigen Laborunternehmer Schottdorf und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), München, aus. Während Schottdorf schon über eine europaweite Labororganisation nachdachte, beschloß die KVB unter ihrem damaligen Vorsitzenden, Prof. Dr. med. Dr. h. c. Hans Joachim Sewering, einen Honorarverteilungsmaßstab (HVM), der einem einzelnen Laborarzt höchstens 1,1 Millionen DM Umsatz je Quartal gestattete. Eine "Lex Schottdorf" gewissermaßen, denn die KVB verhehlte kaum jemand, daß der neue Honorarverteilungsmaßstab insbesondere auf Schottdorf zielte. Schottdorf reagierte umgehend und gründete eine Gemeinschaftspraxis, der je Mitglied 1,1 Millionen DM im Quartal zustanden. Trotzdem kürzte die KVB Schottdorfs Honoraransprüche. Zwischen den beiden Kontrahenten kam es immer wieder zu Prozessen, die sich teilweise bis zum Bundessozialgericht hinzogen und bei denen die KVB meist erfolglos blieb. Dann zog mit dem Dingolfinger Allgemeinarzt Dr. med. Lothar Wittek ein neuer Vorsitzender in die KVB ein, der mit Schottdorf ins Gespräch kam. Zwischenzeitlich hatte die Vertreterversammlung auch den Honorarverteilungsmaßstab geändert, und nun kam es nach zehnjährigen Streitereien zur Einigung. Die KVB zahlte 1996 einen Teil der zurückbehaltenen Honorare an die Gemeinschaftspraxis Dr. Schottdorf und Partner aus; die noch anstehenden Prozesse waren damit erledigt.

Resolution

  • Resolution zum Kassenärztetag - März 1999

Die deutschen Kassenärzte wenden sich geschlossen gegen den mit den Eckpunkten der Regierungskoalition zur Gesundheitsreform 2000 eingeleiteten Ausverkauf einer solidarischen Krankenversicherung durch ein am Wettbewerb um gesunde Versicherte ausgerichtetes Krankenkassenversorgungssystem.

Sie warnen die Bundesregierung vor den unumkehrbaren Folgen der damit einhergehenden Aushöhlung der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen als den Garanten einer einheitlich allen Bürgern offenstehenden wohnortnahen und individuellen haus- und fachärztlichen Betreuung.

Mit den Eckpunkten zur Gesundheitsreform 2000

bricht die Bundesgesundheitsministerin ihre zum Solidaritätsstärkungsgesetz gegebene Zusage einer ausdrücklichen Befristung der Wiedereinführung sektoraler Ausgabenbudgets für die vertragsärztliche Gesamtvergütung und für die Arznei- und Heilmittelversorgung auf das Jahr 1999
erfolgt im Gegenteil eine ausdrückliche gesetzliche Fortschreibung dieser sektoralen Budgets trotz Einführung eines Globalbudgets für die Gesamtausgaben der Krankenkassen
wird die ambulante wohnortnahe fachärztliche Versorgung systematisch ausgehöhlt durch die Öffnung der Krankenhäuser nicht nur für hochspezialisierte Leistungen, sondern auch für die Behandlung chronischer Erkrankungen und für vertragsärztliche Krankenhauseinweisungen, die keine stationäre Krankenhausbehandlung benötigen
wird allein den Krankenkassen die Steuerung der Budgets übertragen und ihnen gleichzeitig die Möglichkeit eingeräumt, mit dazu bereiten Ärzten, Arztgruppen und Krankenhäusern Einzelverträge über integrierte Versorgungsstrukturen abzuschließen und hierfür unter dem Globalbudget Finanzmittel aus den sektoralen Budgets abzuziehen.

Durch ein solches auf die Krankenkassen ausgerichtetes Gesundheitswesen

wird die bereits jetzt erkennbare Zersplitterung von Versorgungsstrukturen durch am Marketing einzelner Krankenkassen ausgerichtete Einkaufsmodelle als Regelversorgung verfestigt
werden die ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichteten industriellen „Managed Care“-Strukturen amerikanischer Prägung auch in Deutschland etabliert
werden Patienten und Ärzte, die auf die freie Arztwahl und eine individuelle Versorgung Wert legen, in der sozialen Krankenversicherung in immer engere Finanzierungsbudgets der „normalen“ Regelversorgung eingebunden und die wirklich qualitative Versorgung in die Privatbehandlung verlagert
werden Patienten und Ärzte wirtschaftlich unter Druck gesetzt, sich in ein engmaschiges Kontrollsystem integrierter Versorgungsstrukturen mit einer ökonomisch ausgerichteten Standardversorgung zu begeben, um aus dem System Wirtschaftlichkeitsreserven auch unter Inkaufnahme von Qualitäts- und Humanitätseinbußen herauszupressen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen können und wollen unter diesen Bedingungen den Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung unter fortbestehenden sektoralen Ausgabenbudgets im Wettbewerb mit geöffneten Krankenhäusern und von den Krankenkassen betriebenen Gesundheitszentren nicht mehr übernehmen.

Sie lehnen die ihnen zugedachte Rolle als Konkursverwalter für Auslaufmodelle ab. Wenn die Krankenkassen nach dem Willen des Gesetzgebers die Steuerungsmacht im Gesundheitswesen übernehmen sollen, dann dürfen sie sich dabei nicht nur auf das Neue konzentrieren, sondern müssen auch die Verantwortung für die Entsorgung der „Altlast“ alleine tragen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen fordern die Bundesregierung deswegen auf, im Dialog mit den Beteiligten eine Gesundheitsreform vorzubereiten, die

an den bewährten Strukturen einer gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen festhält und eine einheitliche allen Bürgern offenstehende wohnortnahe und individuelle hausärztliche und fachärztliche Betreuung gewährleistet
statt starrer Globalbudgets eine am Versorgungsbedarf ausgerichtete flexiblere Steuerung der Ausgaben der Krankenkassen ermöglicht
die Finanzierbarkeit einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern durch Aufhebung der nach wie vor geteilten Versorgungsgebiete Ost/West gewährleistet
sektorale Budgets für die vertragsärztliche Versorgung durch am Versorgungsbedarf ausgerichtete Vergütungsregelungen und Verordnungsrichtgrößen ablöst
integrierte Versorgungsstrukturen durch Verträge der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen oder dreiseitig mit Krankenhausträgern fördert und nicht dem Wettbewerb unter den Krankenkassen durch Einkaufsmodelle überantwortet.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert ein, an dem Dialog um eine Gesundheitsreform 2000 auf der Grundlage der von ihrer Vertreterversammlung beschlossenen Eckpunkte und des Vorstandskonzeptes zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens in angemessener Weise beteiligt zu werden.“

Kassenärztetag am 20. März 1999 in Köln, veranstaltet von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

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