2002

Aus ArztWiki

Wechseln zu: Navigation, Suche
Euromünze
vergrößern
Euromünze
Prof. Eberhard Wille
vergrößern
Prof. Eberhard Wille
Ärzte-DEMO-BERLIN "Maulkorb-Erlass"
vergrößern
Ärzte-DEMO-BERLIN "Maulkorb-Erlass"

Inhaltsverzeichnis

Chronik 2002

  • Wort des Jahres wird später für 2002: Teuro
Der Euro (€) ist die Währung der Europäischen Union (EU). Er fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 22 europäischen Staaten. 16 dieser Staaten gehören der EU an. Neben dem US-Dollar ist der Euro die wichtigste Währung der Welt. Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Buchgeld, drei Jahre später am 1. Januar 2002 erstmals als Bargeld eingeführt. Damit löste der Euro die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab. Die Euromünzen werden von jedem der sechzehn Staaten des Eurosystems, sowie von drei weiteren Staaten, mit landesspezifischer Rückseite geprägt. Die Eurobanknoten unterscheiden sich europaweit nur durch verschiedene Buchstaben der Seriennummer.
Kostas Simitis, griechischer Premiers: sein Land, sagt er, habe jetzt "mehr Chancen und mehr Hoffnung". Die Amtskollegen im Rest der Euro-Zone sehen das ähnlich. Gerhard Schröder, Bundeskanzler verspricht den Deutschen "noch bessere" Zeiten. Frankreichs Präsident Jacques Chirac spricht von einem "Sieg Europas". Spaniens Ministerpräsident José Maria Aznar nennt den Euro ein "Symbol der Stärke unserer Gemeinschaft". Finanzminister Hans Eichel sieht in dem neuen Währungsraum gar ein "Wohlfahrtsprogramm".
Demo-Standardrede dabei, Kollege? BERLIN 15.5.02 outside ICC
vergrößern
Demo-Standardrede dabei, Kollege? BERLIN 15.5.02 outside ICC
Spruchbänder BERLIN 15.5.2002
vergrößern
Spruchbänder BERLIN 15.5.2002
  • Januar 2002 - Horst Seehofer erkrankte im Januar an einer lebensgefährlichen Herzmuskelentzündung und wurde erst im Juni wieder fit. Scherzhaft sagte der Ex-Gesundheitsminister nach seinen Erfahrungen in den Kliniken: "An den Schwestern und Ärzten liegt es nicht, dass das Sozialsystem marode ist." Seehofer griff die rot-grüne Regierung scharf an. Rot-Grün habe eine "Zwei-Klassen-Medizin" vorangetrieben und "verschleiert die wahre Lage". Er forderte einen Kassensturz. Eine Senkung der Sozialbeiträge erhofft sich die Union vor allem in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitslosenhilfe soll abgeschafft werden und in einer reformierten Sozialhilfe aufgehen. Das Arbeitslosengeld soll erhalten bleiben. Die CDU will aber auch den Druck auf Arbeitslose verstärken. "Wer nicht bereit ist, sich um Arbeit zu bemühen, soll nur mehr gekürzte Leistungen erhalten", sagte Stoiber. Die Riester-Rente sei ein "Wirrwarr". Die CDU will sie vereinfachen, sagte Seehofer.
  • 22. März 2002 - BERLIN - Symposion der Vertragsärztlichen Bundesvereinigung - Geld, Markt und Gesundheitswesen Ein System ruiniert sich selbst – und wie es marktwirtschaftlich saniert werden könnte - Prof. Dr. Wilhelm Hankel trug dort erste Ergebnisse vor, spätere Vorstellung kurz vor den Wahlen im September - Bismarcks Gesundheitssystem war weder als Voll- noch Volksversorgung gedacht. Lediglich ein kleiner Kreis armer Leute sollte im gutsherrlichen Deputatwege versorgt werden. Der Krankenschein war deswegen ein Bezugsrecht auf "naturale" Arztleistungen, an dem sich der Patron mit einem Lohnzuschuß beteiligte. Wer Krankenschein, GKV-Abrechnung und Einkommensgrenzen der Pflichtkrankenversicherung für eine Art Gesundheitsparadies auf Erden hält, verzichtet auf elementare, durch Verfassung und Rechtsstaat garantierte Bürger- wie Standesrechte, nämlich auf seine Vertrags- Therapie- und Unternehmerfreiheit. Die Liberalisierung des Gesundheitsmarktes (Brechung des GKV-Monopols des Sondermarkts und Öffnung eines freien europäischen Marktes für die Krankenversicherungsunternehmen wäre vermutlich das größte und wirksamste Beschäftigungsprogramm der Nachkriegszeit, ein zweites Beschäftigungswunder mit regionalen Schwerpunkten (Heilzentren, Badeorte), die sich teilweise darniederliegend, wieder in blühende Landschaften verwandeln könnten. Damit ergäbe sich ein wesentlicher volkswirtschaftlicher Wachstumsaspekt, die ständige Abwertung des Sondergeldsystems in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre beendet (über 2 Jahrzehnte staatlich verordnete Kostendämpfungspolitik würde endlich zugeben, dass sie gescheitert und kein Heil in einer weiteren Fortsetzung zu finden ist oder existieren noch zu viele Profiteure des jetzigen Systems, die natürlich systemerhaltend wirken?) Forderung nach allgemeiner Krankenversicherungspflicht ohne jede Einkommensbegrenzung nach oben bei einer Krankenkasse und zu einem Tarifangebot dieser Kasse nach seiner Wahl. Zu den unverzichtbaren sozialen Rahmenbedingungen dieses Modells gehören staatliche Auflagen über die Ausgestaltung der am Markt angebotenen Krankenversicherungspolicen und Krankenversicherungstarife, die familienfreundlich sind sowie Sozialtarife für Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und einkommensschwache Rentner. Gewerkschaften hätten damit eine neue Aufgabe bei Lohn- bzw. Tarifverhandlungen d.h. Beiträge der Arbeitgeber zu den Gesundheitskosten ihrer Mitarbeiter in das tarifäre Lohnsystem einzuarbeiten. (Bericht eines Teilnehmers an dieser Veranstaltung im Buschtelefon damals)
  • 26. März 2002 - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) hat die gemeinsame Plakataktion von Hartmannbund und Freiem Verband Deutscher Zahnärzte gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und empfiehlt Patienten, "ihre Konsequenzen aus einer Kampagne zu ziehen, die selbst innerhalb der Ärzteschaft umstritten ist". In einer Mitteilung ihres Ministeriums heißt es: "Wer einen Arzt aufsucht, möchte von diesem gut und fachkompetent medizinisch versorgt, nicht agitiert werden." Fischer, die zugleich Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz ist, erklärte, die "vordergründige Verunsicherungskampagne des Hartmannbundes gegen die seit kurzem geltende Aut idem-Regelung" bringe endgültig das Fass zum Überlaufen. Hier werde schnell deutlich, dass die Aktion, die als Einsatz für das Wohl dargestellt werde, "tatsächlich die wirtschaftlichen Belange und damit in erster Linie die Eigeninteressen der Ärzte- und Zahnärzteschaft im Blick hat". Fischers Fazit: "Ärzte, die kranke Menschen für politischen Eigennutz missbrauchen, verdienen kein Vertrauen."
Der Hartmannbund-Vorsitzende Dr. Hans-Jürgen Thomas bezeichnete die Aufforderung Fischers als "unglaublichen Boykott-Aufruf". Auch Frau Birgit Fischer könne die freie Meinungsäußerung der Ärzte nicht aushebeln. Dieses Verhalten sei typisch für die "ungebremste Zensurmentalität gewisser Gesundheitspolitiker" erklärte Thomas und erinnerte daran, dass bereits zu Beginn der Plakataktion im Januar Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sich mit einem von ihr forcierten "Maulkorberlass für die Ärzteschaft" eine politische Bauchlandung eingehandelt habe.
  • 04. April 2002 - Eckpunkte einer neuen Gesundheitspolitik - SPD-nahe Wissenschaftler legen Reformvorschläge vor / Blaupause für Wahlprogramm - Eine Gruppe SPD-naher Wissenschaftler legt nun weitreichende Pläne vor. Ihre Pläne gelten als Vorlage für das Wahlprogramm, das die SPD Ende April festzurren und im Juni verabschieden will. Zu der 24-köpfigen Gruppe zählen etwa Gerd Glaeske von der Uni Bremen, Karl Lauterbach von der Universität Köln, Jürgen Wasem von der Universität Greifswald, Christopher Hermann, Vorstandsmitglied der AOK Baden-Württemberg oder Peter Schwoerer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Baden-Württemberg. (nach Süddeutsche Zeitung)
Rouwen bei seiner Rede gegenüber ICC Berlin - Dunkle Wolken über BERLIN
vergrößern
Rouwen bei seiner Rede gegenüber ICC Berlin - Dunkle Wolken über BERLIN
Uwe Kraffel - noch nicht KV-Vize DEMO 15.5.2002
vergrößern
Uwe Kraffel - noch nicht KV-Vize DEMO 15.5.2002
  • 4. Mai 2002 - dpa Meldung: Erneut Ärzteprotest vor großem Medizinkongress in Berlin - Der Aktionsrat Berliner Kassenärzte und Psychotherapeuten will anläßlich des «Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit» am 15. Mai erneut gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung demonstrieren. «Wir wollen Bilanz von vier Jahren verkorkster rot-grüner Gesundheitspolitik ziehen», sagte Aktionsrat-Sprecher Anton Rouwen. Als Sprecher werden die Vorsitzenden der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Jörg-Dietrich Hoppe und Manfred Richter-Reichhelm, erwartet. Mit mehreren tausend Teilnehmern ist der Hauptstadtkongress der größte medizinische Fortbildungs- und gesundheitspolitische Kongress der Bundesrepublik. Das Aktionsbündnis hatte schon 1999 und 2000 vor dem Internationalen Congresszentrum (ICC) demonstriert, wo traditionell vor Pfingsten der Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit stattfindet. «Beim Hauptstadtkongress gehen alle wichtigen Entscheidungsträger der Gesundheitspolitik ein und aus», sagte Rouwen zur Begründung. Nur im vergangenen Jahr war die Demonstration zur Abwechslung zum Brandenburger Tor verlegt worden. «Die Demonstration soll Ärzte und Patienten mobilisieren, sich in den Wahlkampf einzumischen», sagte Rouwen. Hatten in den vergangenen Jahren 1000 bis 1500 Ärzte und Angehörige der Gesundheitsberufe an den Demonstrationen teilgenommen, so rechnet Rouwen diesmal mit mehr Resonanz. «Es wird bundesweit dazu aufgerufen.» Zu den Unterstützern zählen die Vertragsärztliche Vereinigung, der Hartmannbund, der Freie Verband Deutscher Zahnärzte, der NAV-Virchow-Bund und viele andere. «Es besteht große Bereitschaft, auch aus Brandenburg und anderen Bundesländern teilzunehmen», sagte Rouwen.
Ärzte bei Demonstration in BERLIN am 15.05.2002
vergrößern
Ärzte bei Demonstration in BERLIN am 15.05.2002
Banner des Buschtelefon im Vorlauf zum 15.5.2002
  • 15.Mai 2002 - Ärztedemonstration in BERLIN - Rede anlässlich der Demo "Für ein gesundes Gesundheitswesen in ganz Deutschland" - von Anton Rouwen - Aktionsrat Berliner Kassenärzte und Psychotherapeuten -
Am Rande der DEMO B.Bratzke/U.Wasserfall
vergrößern
Am Rande der DEMO B.Bratzke/U.Wasserfall
DEMO Berlin 15.5.2002
vergrößern
DEMO Berlin 15.5.2002
  • Presseerklärung zur Demonstration 15.5.2002 - Ärzte fordern eine grundsätzliche Gesundheitsreform - Anlässlich der Demonstration "Für ein gesundes Gesundheitswesen" zum Hauptstadtkongress im ICC Berlin wird erstmals die Forderung der Ärztlichen Basis nach einer grundsätzlichen Gesundheitsreform mit Ablösung des derzeit gültigen Sachleistungssystems nach SGB V durch ein anderes System, das auf Kostenerstattung beruht, laut. Jahrelange Planwirtschaft für die niedergelassenen Vertragsärzte mittels Budgetierung und Regress hat die Stimmung an der Basis der Ärzteschaft auf einen Tiefpunkt gebracht. Weil sich inzwischen unübersehbar herausstellt, dass alle Versuche, dies zu verbessern, nur mehr noch undurchschaubarere und absurdere Regelungen hervorbringen, fordert ganz Deutschland eine grundsätzliche Reform. Ein transparentes Abrechnungssystem lässt sich nach unserer Meinung nur mit dem Element "Kostenerstattung" erreichen. Zunächst nur vom Hartmannbund und von den Vertragsärztlichen Vereinigungen gefordert haben sich mittlerweile der NAV-Virchow-Bund, die Freien Zahnärzte, die Vertreter des MEDI-Verbundes in Berlin und in Bayern, die Nordbadischen Ärzteinitiative und viele andere Ärzteverbände dieser Forderung nach Kostenerstattung angeschlossen, weil nach gemeinsamer Überzeugung nur so die ortsnahe Behandlung der Patienten auf Dauer sicher gestellt werden kann. Was wir alle fordern ist keineswegs utopisch, man praktiziert es im Nachbarland seit Jahren bereits erfolgreich. Wir wollen Schweizer Verhältnisse - gute Medizin für gutes Geld für alle - auch bei uns ermöglichen. Das funktioniert mit der Kostenerstattung wie sie im Schweizer Gesetz über die Krankenversicherung vom Jahre 1996 staatlich vorgegeben wird.


  • Rede KBV und KV-Berlin-Vorsitzender Dr. Manfred Richter-Reichhelm: Wir, als Kassenärztliche Vereinigung, wissen, dass wir uns auch bewegen müssen, und wir haben deshalb Konzepte für eine flexiblere Vertragsgestaltung entwickelt: Denn es darf nicht länger so sein, dass die Kassen eine feste Summe Geld abliefern, egal wieviel die Ärzte leisten, und wir müssen uns darum zerfleischen. Wir, so unser Konzept, wollen auch künftig mit den Krankenkassen für alle zugelassenen Ärzte Verträge schließen.
Pressekonferenz zum Start der Imagekampagne
vergrößern
Pressekonferenz zum Start der Imagekampagne
"Damit Ihnen nichts fehlt" - Imagekampagne KBV
vergrößern
"Damit Ihnen nichts fehlt" - Imagekampagne KBV
  • 31. Juli 2002 - Kampagnenstart: „Ihre Gesundheit ist unsere Verantwortung“ Bekenntnis der Kassenärztlichen Vereinigung zum solidarischen Gesundheitssystem - Was das deutsche Gesundheitssystem so einzigartig macht, ist das System aus gesetzlicher Krankenversicherung auf der einen Seite und den Organisationen der niedergelassenen Ärzte auf der anderen, die den Zugang der Versicherten zur ambulanten Versorgung sowie die Honorierung der ärztlichen Leistungen gemeinschaftlich mit den Krankenkassen regeln. Dies ist die Aufgabe der 23 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen und ihrer nationalen Dachorganisation, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Logo-Button der Aktion
vergrößern
Logo-Button der Aktion
  • August 2002 - Imagekampagne: Voll im Trend der Politik des Sozialabbaus - Deutsches Ärzteblatt vom 05.08.02 - Zu dem Beitrag „Damit Ihnen nichts fehlt“ von Heike Korzilius und dem Interview mit dem KBV-Vorsitzenden Dr. Richter-Reichhelm zum gleichen Thema in Heft 28–29/2002: . . . ich habe es schon fast verinnerlicht, dass ich unternehmerisch planen, wirtschaftlich arbeiten und bei allem, was ich als Ärztin tue, zuerst ans Geld denken soll. Aber da gab es trotzdem noch eine Schamgrenze! Eine ärztliche Leistung sollte eigentlich jedem Menschen zukommen: ob Freund oder Feind, reich oder arm. Und auch wenn wir in der Praxis nicht alle Menschen gleich behandeln, durften wir uns doch (wieder/noch) dem Ideal der Menschlichkeit verpflichtet fühlen. Aber das kann ich mir wohl nicht mehr leisten! Die Plakate zeigen die Patienten knackig jung, gesund und sexy. Das sind die Patienten, die wir jetzt brauchen. Damit es was zu igeln gibt! Schwerkranke, multimorbide und alte Menschen machen uns den Schnitt kaputt und kosten nur Zeit und Nerven. Wenn ich mich nicht jedes Quartal dafür rechtfertigen oder/und Regresse zahlen will, muss ich eben um junge und gesunde und/oder zahlungskräftige Patienten werben/ kämpfen (Leserbrief: Algermissen, Gisela)
  • August 2002 - Herzleiden: CSU-Chef Horst Seehofer fehlte seiner Partei mehrere Wochen im Wahlkampf. Seehofer wurde zunächst wegen einer verschleppten Grippe eingeliefert, lag dann mit Herzmuskelentzündung auf der Intensivstation.
  • 09. - 15. August 2002 - Für das Wochenende vom 9. bis 11. August wurde von Meteorologen eine Schlechtwetterfront mit unwetterartigen Regenfällen vorausgesagt ... das Elbehochwasser (auch als Augusthochwasser bezeichnet) ist ein als Jahrhunderthochwasser klassifiziertes Flutereignis entlang der Elbe und vieler ihrer Nebenflüsse
  • 16. August 2002 - Peter Hartz präsentiert im Französischen Dom zu Berlin ein neues Konzept, es strotzt nur so vor neuen Begriffen wie Ich-AG, Personal-Service-Agentur oder Bridge-System. Unter dem Motto vom "Fördern und Fordern" sollen neue Beschäftigungsformen wie Minijobs geschaffen und die Möglichkeiten für Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse stark erweitert werden.
Zwei Elemente davon haben später durchschlagende Wirkung: die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von fast drei Jahren auf ein Jahr und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Riegel vor Frühverrentung: Ganz gleich, wie viel jemand einst in seinem Beruf verdient hat, erhält er nun nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes bei Bedürftigkeit nur noch Hartz IV, also den Sozialhilfe-Satz. So schiebt der Gesetzgeber der bis dahin überaus populären Frühverrentung einen Riegel vor.
Dr.I.Hillermeier bei Pressekonferenz in BERLIN am 6.September 2002
vergrößern
Dr.I.Hillermeier bei Pressekonferenz in BERLIN am 6.September 2002
"Krankenversicherung mit Erstattungsprinzip ermöglicht die prinzipiell weltweite und damit grenzüberschreitende Wahl des Leistungserbringers", heißt es zum Europarecht im Gesetzentwurf der Professoren Hankel und Schachtschneider.
Anzeigenaktion fast aller KV-en im Bundestagswahlkampf 2002
vergrößern
Anzeigenaktion fast aller KV-en im Bundestagswahlkampf 2002
  • Anzeigenaktion einiger Ärzte aus ganz Deutschland in der FAZ noch vor der Bundestagswahl: "Abrechnungsbetrug? Unser Rezept: Wir Ärzte fordern ein ehrliches, transparentes Gesundheitswesen nach Schweizer Vorbild ohne Betrugsmöglichkeit für alle Beteiligten auf der Basis der Kostenerstattung in Euro! Der entsprechende Gesetzentwurf der Professoren Wilhelm Hankel und Schachtschneider wird am 6.9.2002 vorgestellt. www.Aerzte-ohne-Ketten.de" (danach folgten die Namen der Ärzte, die jeweils einen Kostenbeitrag für diese Anzeige trugen.)
  • 11. September 2002 - Interview: Kiefer, Vorsitzender des IKK-Bundesverbands,lehnt neuen EBM kategorisch ab – Alternativvorschlag in Arbeit
Wahlergebnis 2002 - Sitzverteilung
vergrößern
Wahlergebnis 2002 - Sitzverteilung
  • 22. September 2002 - Die Wahl des 15. Deutschen Bundestages findet statt. Das vorläufige amtliche Wahlergebnis und die daraus folgende Sitzverteilung wurde noch in der Wahlnacht in Berlin im Reichstagsgebäude bekannt gegeben, jedoch erst weit nach Mitternacht. Die SPD lag mit gerade einmal 6027 Stimmen vor den Unionsparteien. Für die Regierungsbildung war der knappe Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU allerdings nicht ausschlaggebend, da der Vorsprung von SPD und Grünen zusammen etwa 577.000 Stimmen vor CDU/CSU und FDP betrug.
  • 07. Oktober 2002 - Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen es offenbar nicht, bis zur ersten Verhandlung mit der KBV am 22. Oktober über den EBM 2000plus einen eigenen Alternativentwurf vorzulegen. Kernpunkt der Kritik ist der kalkulatorische Arztlohn. Die KBV geht von einer kalkulierten Arztminute in Höhe von 0,87 Euro aus. Die Kassen bieten dagegen lediglich 0,61 Euro an.
Wettbewerb verbessern – effektiv steuern
Die Gesetzlichen Krankenkassen werden im Rahmen einer Organisationsreform in die Lage versetzt, ihren Beitrag zu einem notwendigen Qualitätswettbewerb zu leisten. Die Organisationen der Leistungserbringer (z. B. die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) werden zu wirksamen Dienstleistern fortentwickelt. Wir stärken die Handlungsmöglichkeiten der Hausärzte innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Zusammenwirken von Gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern muss Professionalität, Zielgerichtetheit und zügige Umsetzung garantiert sein. Wir werden entsprechende konfliktauflösende Mechanismen wie z. B effektivere Schiedsstellen installieren, um die Interessen der Versicherten und der Patienten zu wahren. Die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen und die Krankenkassen werden in die Lage versetzt, neben den notwendigen kollektiven Verträgen Einzelverträge mit festgelegten Qualitätsniveaus abzuschließen. Der Kontrahierungszwang wird modifiziert. Der Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen bleibt jedermann wohnortnah offen und die freie Arztwahl gewährleistet. Krankenhäuser, medizinische Zentren und andere Gesundheitsberufe werden in das System der Einzelverträge einbezogen. Der Sicherstellungsauftrag wird entsprechend den veränderten Bedingungen angepasst. Wir werden die Systeme der integrierten Versorgung stärken, eine bessere Abstimmung zwischen stationärem, teilstationärem und ambulantem Bereich ermöglichen und das Honorar- bzw. Entgeltsystem entsprechend ausrichten. In der ambulanten Versorgung können neben den freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten Gesundheitszentren zusätzlich tätig werden.
Für die SPD Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Olaf Scholz - Für Bündnis90/DIE GRÜNEN Joschka Fischer, Claudia Roth
K.Vater in Farbe
vergrößern
K.Vater in Farbe
  • 04. November 2002 - Schmidts neuer Sprecher, Klaus Vater, verkündet vor der Bundespressekonferenz in Berlin, seine Chefin sei zuversichtlich, ihren Gesetzesvorschlag "über die Runden zu bringen". Diese Woche am Donnerstag soll das Vorschaltgesetz im Bundestag beraten werden. Schon dann ist es gültig. Der Superministerin steht ein heißer Herbst bevor.
  • 07. November 2002 - Vor der ersten Lesung der umstrittenen Not- und Eilgesetze im Bundestag hat Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) seine scharfe Kritik an den rot-grünen Gesundheitsreformplänen bekräftigt. Der Bund wolle sich auf Kosten der Krankenkassen entlasten, sagte er im Deutschlandfunk. „Dieser Verschiebebahnhof muss endlich beendet werden. Denn es ist ja überhaupt nicht einzusehen, warum gigantische Sparmaßnahmen auf den Weg gebracht werden und gleichzeitig werden den Krankenkassen neue Lasten zugeschoben“. Nur eine veränderte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik könne nachhaltig die schlechte finanzielle Situation im Gesundheitsbereich ändern. Seehofer (CSU) warnte Ulla Schmidt (SPD) davor, bei der Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge auf erwiesenermaßen wirkungslose planwirtschaftliche Konzepte zu setzen. Er sei 1992 selbst als Gesundheitsminister mit ähnlichen Maßnahmen angetreten und später gescheitert (so im Deutschlandfunk). Nach kurzfristigen Erfolgen mit Überschüssen für die Krankenkassen seien dann die Defizite umso größer ausgefallen, betonte der CSU-Politiker. Schmidt müsse mit der Opposition offen über andere Reformmaßnahmen sprechen, denn staatliche Regulierungen machten das Gesundheitswesen nur teurer und schlechter. (Financial Times Deutschland)
  • 20. November 2002 - In Teilen Baden-Württembergs stehen Patienten heute (Mittwoch) vor geschlossenen Arztpraxen. Mehrere tausend niedergelassene Mediziner wollen damit gegen die Gesundheitspolitik der rot-grünen Bundesregierung protestieren. Eine Notfallversorgung sei organisiert, betonte der Vorsitzende der Vertragsärztlichen Vereinigung Nordwürttemberg (VVNW), Dr. Werner Baumgärtner. Er kündigte weitere Praxisschließungen an, sollte die Bundesregierung ihren Kurs weiter verfolgen. Gleichzeitig nahmen rund 1.500 niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und Arzthelferinnen an der Protestaktion "Nullrunde macht krank" in der Messe in Stuttgart teil. Der Präsident der Landesärztekammer (LÄK) Baden-Württemberg, Professor Friedrich-Wilhelm Kolkmann, nannte das Vorschaltgesetz der Bundesregierung einen "Blitzkrieg gegen Patienten". Es grenze fast an ein Wunder, dass die Versorgung Kranker in Deutschland trotz immer schlechterer Rahmenbedingungen und Ressourcenverknappung immer noch funktioniere.
  • 21. November 2002 - Rürup-Kommission bezeichnete eine von der Bundesregierung, vertreten durch Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, eingesetzte Expertenrunde. Die Kommission wurde am 21. November 2002 einberufen und beendete ihre Arbeit mit der Übergabe des sog. Rürup-Berichts am 28. August 2003 in Berlin an Ulla Schmidt.
  • 25. November 2002 - SAMMLUNG FÜR SCHRÖDER: Aktion letztes Hemd - Im Web baut sich eine Flut auf, die in den nächsten Tagen über die Poststelle des Bundeskanzleramtes hereinbrechen könnte: Eine Kettenmail ruft dazu auf, Gerhard Schröder das sprichwörtliche "letzte Hemd" zu schicken. SPIEGEL ONLINE sprach mit dem Initiator der Aktion.
  • 07. Dezember 2002 - Auf der Vertreterversammlung der KBV war es soweit. „Ich habe den Kanal voll“, erklärte der KBV-Vorsitzende Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Er beschwor die negativen Konsequenzen einer Gesundheitspolitik herauf, die letztlich zu einem Ende der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Deutschland führen würde. Die Patienten würden das Recht der freien Arztwahl verlieren. Nur so viel: Manfred Richter-Reichhelm bekräftigte vor der Delegiertenversammlung seine Bereitschaft zum ernsthaften und konstruktiven Gespräch. Weitreichende Kompromisse schloss er hingegen aus. „Kommt es in 2003 nicht zu einer zufrieden stellenden Klärung des Stellenwertes freiberuflicher Haus- und Fachärzte im deutschen Gesundheitswesen, werden die Vertragsärzte in einer Urabstimmung ihre Position zum System der Gesetzlichen Krankenversicherung neu definieren und danach handeln“, heißt es dazu auch in einer Resolution der Vertreterversammlung (siehe Text im link. Und es bedeutet, dass die Vertragsärzte sich dann ernsthaft mit dem Gedanken tragen, aus dem GKV-System auszusteigen.
  • 10. Dezember 2002 - In KBV-Kompakt: Hoppe: „Wir können das Gesundheitswesen lahm legen“
„Die in einer dpa-Meldung aufgestellte Behauptung, ich würde zurückrudern, entbehrt jeder Grundlage. Wir sind nach wie vor in der Lage und auch willens, das Gesundheitswesen und den ganzen bürokratischen Apparat lahm zu legen, wenn es denn sein muss", betonte der Bundesärztekammer-Präsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe. „Wir werden aber nicht die Patientenversorgung lahm legen. Im Gegenteil, wir werden uns mehr Zeit für die Patienten nehmen und die Bürokratie hinten anstellen. Unsere Patienten werden wir notfalls im Wohnzimmer versorgen, aber das kann ja wohl nicht Sinn und Zweck der angekündigten Reformen sein“, sagte Hoppe weiter. Die Kritik der Ärzteschaft richte sich nicht allein gegen die geplante Nullrunde im nächsten Jahr. Mit der vorgesehenen Gründung des Zentrums für Qualität in der Medizin solle die Standardisierung und Normierung der Patientenversorgung vorangetrieben und die Therapiefreiheit immer weiter ausgehöhlt werden. Eine individuelle Behandlung und Betreuung der Patienten sei dann nicht mehr möglich.
  • 13. Dezember 2002 - Aktionstag des Sächsischen Bündnis Gesundheit 2000: Gegen den Ausverkauf des Gesundheitswesens - Kulturpalast Dresden Mehr als 10 Redner brachten die Wut auf den Punkt, der Osten fühlt sich im zwölften Jahr nach der Wende völlig ins Abseits gestellt.
  • 19. Dezember 2002 - ein Donnerstagabend, als in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover das Telefon klingelt. Gerhard Schröder und seine Doris haben Freunde eingeladen, es soll ein Weihnachtsessen geben. "Gerd, es ist riesiger Mist passiert", sagt Steinmeier, der aus Berlin anruft. Schröder zieht sich in sein Arbeitszimmer zurück, dort kann er rauchen. "Frag mich nicht, warum, aber mein Papier ist durchgesickert. Es steht morgen in der Zeitung." Steinmeier klingt zerknirscht. "Kanzleramt plant radikale Reformen" lautet die Schlagzeile des "Tagesspiegel" am folgenden Morgen. Verwiesen wird auf ein Strategiepapier, das von einer kleinen Gruppe entworfen wurde, ihr Chef ist Steinmeier. Das Papier kündigt Maßnahmen an, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten". Es enthält alles, was später die Agenda 2010 ausmachen wird.
  • Botschaft zum Jahresende Präsident der Ärztekammer Baden-Württemberg:
Neben der Rürup-Kommission treibt noch eine weitere „kleine Kommission" ihr Unwesen, der neben, wie könnte es anders sein, Karl Lauterbach, auch Betonköpfe wie Gerd Glaeske, Franz Knieps und Peter Schwoerer angehören. Bleibt abzuwarten, wer schließlich die Richtlinien der Reformpolitik bestimmt, Rürup oder Lauterbach oder vielleicht Engelen-Kefer vom DGB?
Werden wir eigentlich von Kommissionen und Räten regiert?
Leben wir in einer Räterepublik?
Es drängt sich doch der Eindruck auf, dass in unserem Land nicht gewählte Politiker, unterstützt von einem hinter ihnen stehenden Beamtenapparat, regieren, sondern, wie einstmals in der DDR, nicht demokratisch legitimierte Kommissionen und Räte. Angesichts dieser Zukunftsaussichten hat die Ärzteschaft ein Recht darauf, Widerstand zu leisten und für ihre berufliche Unabhängigkeit zu kämpfen.
Die Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen gegen die aktuelle Gesundheitspolitik, die in den letzten Wochen in unserem Land stattgefunden haben, sind ein guter und wichtiger Auftakt. Wichtig auch, weil sie die Geschlossenheit des Berufsstandes fördern. Aber sie werden in der aktuellen Gesundheitspolitik wenig ändern.
Wir müssen damit rechnen, dass sich die erwähnte Schattenregierung noch einiges einfallen lässt und wir müssen uns deshalb auf einen langen Prozess des Widerstandes einstellen. Wir brauchen Ausdauer, Entschlossenheit, Phantasie und vor allem Geschlossenheit. Daran müssen wir arbeiten. Dann werden wir Erfolg haben. Ich persönlich hoffe darauf. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen, trotz allem, frohe Weihnachten und ein hoffentlich gutes, erfolgreiches Neues Jahr
Friedrich-Wilhelm Kolkmann - Quelle: Ärzteblatt Baden-Württemberg 12/2002

Zitate

Dies&das

  • Erste Heroinambulanz Deutschlands: "Maximal Verelendete" - Rund hundert Drogenabhängige ließen sich zu Beginn des Modellprojekts in der Bonner Einrichtung behandeln, die Hälfte davon mit Diamorphin. Teilnehmen durften jedoch nur Schwerstabhängige, die mindestens 23 Jahre alt waren und bereits mehrere Erfolglose Methadonbehandlungen hinter sich hatten. (Februar 2002)
  • Die eigentlichen Probleme des Gesundheitswesens sind nach Rouwens Ansicht in den vergangenen vier Jahren überhaupt nicht angepackt worden und wirklich drängende Probleme, "bei denen es womöglich Konflikte geben könnte, werden flugs in die Verantwortung der Selbstverwaltung verschoben". Auch wenn jeder Freiberufler eine Aversion gegen Institutionen habe, solle die Auseinandersetzung gemeinsam mit KBV und Bundesärztekammer geführt werden. Rouwen ist überzeugt davon, dass die von der Politik gewollte Zerschlagung der KVen nur Mittel ist, noch mehr Macht auf die Ärzteschaft ausüben zu können.

Ärzte-Demonstrationen

  • Bericht über DEMO in KV-Mitteilungen Berlin: Ärzteprotest am Rande des Hauptstadtkongresses "Medizin und Gesundheit" Kassenfrust und Kampfeslust - Ihre Teilnehmerzahl war klein, doch der Symbolgehalt umso größer: Ärzte und Psychotherapeuten demonstrierten auch in diesem Jahr gegen die Gesundheitspolitik von Rot/Grün. Niedergelassene und angestellte Mediziner fanden zusammen, übten den Schulterschluß mit ihren zahnärztlichen Kollegen und manch anderen Angehörigen der Heilberufe. Der Hauptstadtkongreß Medizin und Gesundheit bot ihnen eine medienwirksame Kulisse für den Protest und der gerade anlaufende Bundestagswahlkampf einen günstigen Zeitpunkt: Der Kampf um die Köpfe, um den Stimmzettel als Denkzettel und die Patienten als Verbündete hat begonnen. Es eint sie der Frust über schlechte Arbeitsbedingungen, über weniger Geld im Gesundheitswesen und die "Allmachtsgelüste" der Krankenkassen. Und über allem steht die Frage: Was bringt die nächste Gesundheitsreform? Ein Thema der Demo: Die KVen - Deutlicher als in früheren Jahren sind Kassenärztliche Vereinigungen ein Thema: Anton Rouwen, Vorsitzender des Aktionsrates, erntet großen Beifall, als er auf der Abschlußkundgebung vor dem ICC die Ärzte und Psychotherapeuten zum Erhalt der KVen aufruft:
"Als Freiberufler haben wir alle eine grundsätzliche Aversion gegen Institutionen, wir sollten uns aber klarmachen, daß gewichtige politische Kräfte vor allem und als erstes eines wollen: die Macht der KVen zerschlagen." Er sei überzeugt, daß dies nicht geschehe, um den Ärzten einen Gefallen zu tun, "sondern weil sie glauben, dann noch mehr Macht über uns zu haben". Deshalb solle die angebotene Unterstützung der KBV und der Bundesärztekammer angenommen werden. Tage zuvor hatte Rouwen für einen entsprechenden Satz im Demonstrationsaufruf "virtuelle Prügel" bezogen. Im Internetauftritt "Buschtelefon" lieferten sich Anhänger und Gegner der Kassenärztlichen Vereinigungen eine heftige Schlammschlacht. Hier aber gibt es demonstrativen Beifall für Rouwens Position. (Ausschnitt daraus)

Image-Kampagne KBV und KV-en

  • "Lolita-Stil"- KBV stellt Plakat mit Mädchen zurück - Nach dem Vorwurf, mit einem Kindermotiv im "Lolita-Stil" zu werben, hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung ein Plakat ihrer geplanten Imagekampagne zurückgestellt. Das Bild, das ein kleines Mädchen mit nacktem Oberkörper zeigt, werde zunächst nicht verwendet, sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der FR. Alle Motive der Kampagne seien an 300 "Normalbürgern" getestet worden. Bei diesen seien keine sexuelle Assoziationen aufgekommen. Gemeinsam mit Psychotherapeuten solle das Plakat nun geprüft werden. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde das Bild ganz zurückgezogen. Der Deutsche Kinderschutzbund forderte, auf das Motiv völlig zu verzichten. Das Bild sei problematisch und könne sexualisierend wirken, sagte Geschäftsführer Oleg Hammling der FR. Eine empörte Kassenärztin habe ihn über das Plakat informiert. Hammling riet den KBV-Verantwortlichen zu äußerster Zurückhaltung bei diesem Thema. Die Imagekampagne, die am Mittwoch gestartet wird, soll die KBV bei den Patienten bekannt machen und für das deutsche Gesundheitswesen werben. (nach Frankfurter Rundschau Juli 2002)
  • Das kann doch wohl nicht wahr sein: Unser Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps, manche Kolleginnen drohen mit Streik – und wir geben im Jahr 2002 schlappe 2,1 Millionen Euro als „Anschubfinanzierung“ für eine inhaltsleere Werbekampagne aus, die auf die Wirkung von Erotik setzt – „Lolita“-Assoziationen inbegriffen. Leserbrief Deutsches Ärzteblatt
  • Um auch die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass der Sicherstellungsauftrag der KVen einer der Garanten für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung ist, will die KBV in Kürze eine Image-Kampagne starten. „80 Prozent der Bevölkerung sind die Organisation der Kassenärzte und deren Aufgaben nicht bekannt. Das steht in krassem Gegensatz zur Bedeutung, die sie für das Funktionieren des Gesundheitswesens haben“, sagte Manfred Richter-Reichhelm. KBV-Vertreterversammlung: Hoffnung – mit einem Schuss Skepsis im Vorfeld des Deutschen Ärztetages
  • Magentarotes Pflaster ist wie die „lila Kuh“ - Zunächst geht es Stahl zufolge darum, den Bekanntheitsgrad der KVen zu steigern, ohne politische Inhalte zu transportieren. Symbol ist ein magentafarbenes Pflaster, das beim Betrachter im Idealfall bereits nach relativ kurzer Kampagnendauer die Assoziation KV/Vereinigung der Kassenärzte auslöst. Es wird an alle Praxen verschickt, kann als Aufkleber die Geschäftspost der Ärzte zieren oder auch als Fahne von den Dächern der KV-Geschäftsstellen wehen. Gemeinsam ist das Pflaster auch den vier Hauptmotiven, die mit dem Slogan „Damit Ihnen nichts fehlt, wenn Ihnen etwas fehlt“ als Anzeigen in verschiedenen Zeitschriften geschaltet werden, darunter Superillu, Bunte, Stern, Spiegel und Bild am Sonntag. „Es geht darum, in kurzer Zeit Bekanntheit zu schaffen“, sagt Stahl. 2,1 Millionen Euro will man sich das allein in diesem Jahr kosten lassen. Ein Einschreiten der Aufsichtsbehörden ob dieser beachtlichen Summe befürchtet der KBV-Pressesprecher nicht. Diese hatten in der Vergangenheit bereits verschiedentlich Kampagnen der ärztlichen Körperschaften unterbunden – insbesondere weil es, so die früheren Begründungen, nicht zu den Aufgaben einer KV gehöre, sich in den politischen Wahlkampf einzumischen. Dagegen geht es in der ersten Phase der aktuellen Imagekampagne nach Angaben von Stahl allein darum, die KV als „Marke“ im politischen Umfeld zu positionieren. Inhalte würden nicht transportiert.
  • Pressegespräch am 31. Juli 2002 in Berlin Kampagnenstart: „Ihre Gesundheit ist unsere Verantwortung“ Bekenntnis der Kassenärztlichen Vereinigung zum solidarischen Gesundheitssystem.
KV-en der Wahlanzeige im September 2002 in großen Tageszeitungen (Süddeutsche Zeitung hier)
vergrößern
KV-en der Wahlanzeige im September 2002 in großen Tageszeitungen (Süddeutsche Zeitung hier)
Anzeige "Was verstehen Ärzte schon von der Politik?"
vergrößern
Anzeige "Was verstehen Ärzte schon von der Politik?"

Man könnte fast so weit gehen und sagen, lieber ein schlechtes Image als gar kein Image, denn ein schlechtes Image kann man wenigstens aufwerten. Um genau diesen Zustand zu verändern, haben die KBV und die KVen der Länder – auf Initiative der KV Hamburg – eine Imagekampagne auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht. Die Kampagne, die im Juli mit einer innerärztlichen Informationsaktion gestartet wurde, wird u.a. durch ein professionelles Marketing unterstützt. Damit beschreiten alle KVen gemeinsam einen völlig neuen Weg.

Selbstverständlich ist den KVen bewusst, dass sie ohne ihre Mitglieder nicht das wären, was sie zur Zeit sind. Aber genau deshalb ist es umso wichtiger, dass die gesamte niedergelassene Ärzteschaft geschlossen hinter dieser Kampagne steht. Dazu kommt, dass durch ein positives Image der KV auch das Image der gesamten Ärzteschaft aufgewertet wird. Sie alle kennen die Umfragen, die ergeben haben, dass der Arzt als Person ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung hat. Die Ärzteschaft gerät jedoch durch falsches Handeln einzelner Ärzte immer wieder kollektiv in Verruf. Auch hier kann die Imagekampagne entgegenwirken, denn eine KV, die stark nach außen auftritt, kann auch stark die Interessen der Ärzteschaft vertreten.

(Dr.Michael Späth, KV-Hamburg)

Reformvorschläge

  • Gesundheit ist keine Ware „Wir warnen davor, das System unseres solidarisch finanzierten Gesundheitswesens in Bausch und Bogen zu verurteilen. Ein rein privatärztlich strukturiertes Gesundheitssystem ist nicht in der Lage, die Finanzprobleme im Gesundheitswesen zu lösen und eine flächendeckende, bedarfsgerechte medizinische Versorgung der Gesamtbevölkerung sicherzustellen.“ Das sagte heute in Berlin Dr. Rainer Hess, Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Er kommentierte damit einen Vorschlag der Professoren Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Hankel für eine Umstrukturierung der Krankenversicherung in Deutschland.
  • Dass die Beteiligung an regierungsberatenden Fachzirkeln karrierefördernd sein kann, hat spätestens die im Jahr 2002 einberufene „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme“ bewiesen. Die hinfort nur noch Rürup-Kommission genannte Runde war, obwohl sie sich keineswegs einigen konnte, jahrelang in aller Munde. Und ihre Hauptakteure Bert Rürup und Karl Lauterbach sonnten sich seither in unanfechtbarem Expertenstatus.

Nullrunde in Sichtweite

  • BDA fordert neue Qualität des Widerstands - Der Chef der Allgemeinärzte Deutschlands, Professor Klaus-Dieter Kossow, fühlt sich und die von seinem Verband vertretenen Ärzte mit der geplanten Nullrunde für die ambulante Medizin hinters Licht geführt, berichtet die „Ärzte Zeitung“ am 7. November 2002.
Angesichts der ohnehin katastrophalen Stimmung unter den niedergelassenen Ärzten sehe der BDA-Chef eine revolutionäre Situation. Man könne es nicht bei verbalem Protest und Demonstrationen unter dem Brandenburger Tor bewenden belassen. Er sei sich mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer einig, dass mit der Nullrunde im Gesundheitswesen eine neue Qualität des Widerstands gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung geschaffen werden müsse. Dies könne auf zwei Wegen geschehen: Zum einen empfiehlt er den Ärzten vor allem in ländlichen Regionen, Landkreis für Landkreis zu überprüfen, ob es sinnvoll ist, aus dem KV-System auszusteigen. Dann gebe es zwei Möglichkeiten: Ärzte schreiben ihre Rechnung auf der Basis der geltenden Gebührenordnung-Ärzte (GOÄ) zum Einfachsatz, wobei Patienten sich von ihrer Kasse die Kosten erstatten lassen. Oder die Kassen seien bereit, auf Basis der GOÄ Direktverträge abzuschließen. Damit wäre der Spieß umgekehrt – die Kassen bekämen ihre Forderung nach Direktverträgen erfüllt. Allerdings könnten sie sich nicht die Ärzte aussuchen, da dies nur bei Überversorgung geht. Zweiter Schritt: Versicherte oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze sollen sich nicht mehr in gesetzlichen Kassen versichern dürfen - sie müssen in die PKV wechseln, deren Marktanteil sich auf 25 bis 30 Prozent erhöhen könnte. Das GKV-System würde verschlankt, und Ärzte könnten wieder auf einer komfortablen wirtschaftlichen Basis arbeiten. (Im Newsletter KBV-kompakt Nr. 43/ 12. November 2002)

Planungsklausur - Vorbereitung AGENDA 2010

  • Planungsklausur am 5. Dezember 2002
Drittens:
Die an sich hervorragenden Systeme der sozialen Sicherung in Deutschland müssen grundlegend reformiert werden.
Erstens lastet auf den Systemen, dass die Wiedervereinigung neben Verschuldung in erster Linie über die Belastung des Faktors Arbeit finanziert wurde.
Zweitens müssen unsere Systeme zukunftsfest für die von der Globalisierung ausgehenden Veränderungen gemacht werden.
Drittens haben sich in den vergangenen Jahrzehnten Verkrustungen und Vermachtungen gebildet, die zu hohen Effizienzverlusten führen. Wir müssen immer mehr Ressourcen aufbringen, um unser Ziel der sozialen Sicherheit zu erreichen.
  • Gesundheitswesen:
Das Kernproblem des Gesundheitswesens liegt in falsch gesetzten Anreizstrukturen, die zu einer Verschwendung von gesellschaftlichen Ressourcen führen. Diese Anreizstrukturen müssen korrigiert werden, ohne die solidarische Versorgung aufzugeben. In Zukunft sollte das „Heilen“ wirtschaftlich belohnt werden und nicht das Halten im System.
Dazu sollten mehr Wettbewerbselemente und mehr Transparenz eingeführt werden, z.B. durch:
- Tarifoptionen mit Bonussystem: z.B. Bonus für primäres Aufsuchen des Hausarztes und für Wahrnehmung präventiver Maßnahmen, Beitragsrückerstattung für kostenfreie Jahre, Wahltarife mit Eigenleistungen.
- Es ist richtig, direkte Verträge zwischen Ärzten/Krankenhäusern und Krankenversicherungen möglich zu machen (Veränderung Sicherstellungsauftrag). Liberalisierung des Vertriebs und der Preisbildung für Arzneimittel. Positivliste für Arzneimittel einführen.
- Mehr Wettbewerb zwischen privaten Krankenkassen durch Übertragung gebildeter Altersrückstellungen bei einem Versicherungswechsel. Dadurch würde ein wirksamer Wettbewerb um Bestandskunden einsetzen.
Eine umfassende Gesundheitsreform sollte schnell ab 2003 mit dem Ziel umgesetzt werden, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren und wenn möglich, mittelfristig zu senken.


Revolution der Krankenversicherung - Gesetzentwurf

BERLIN Pressekonferenz 6. September 2002
vergrößern
BERLIN Pressekonferenz 6. September 2002
  • Das jetzige Gesundheitssystem ist nicht transparent, nicht gerecht und von der volkswirtschaftlichen Basis her nicht weiter tragfähig. Die Vertragsärztlichen Vereinigungen haben deswegen bei den Professoren Hankel (Wirtschaftswissenschaftler) und Schachtschneider (Verfassungsrechtler) einen Gesetzentwurf in Auftrag gegeben, der am 6. September 2002 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Der 1. Teil befasst sich mit den volkswirtschaftlichen Grundlagen,
der 2. Teil mit den rechtlichen Grundlagen und
der 3. Teil ist der Gesetzesvorschlag.
Revolution der Krankenversicherung - Prinzipien, Thesen und Gesetz
von Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Angelika Emmerich-Fritsche
ISBN 3-934880-05-3 - Hansebuch Verlag - Hopfenmarkt 33 - 20457 Hamburg - www.hansebuch.de
  1. Die volkswirtschaftlichen Grundlagen
Das Lohneinkommen ist nur ein kleiner Anteil des gesamten Volkseinkommens und z. Zt. rückläufig. Weshalb werden Einnahmen aus Gewinn und Kapital nicht berücksichtigt, warum bestimmt allein die Lage am Arbeitsmarkt das Volumen der Gesundheitsausgaben? Da Einkünfte aus Gewinn und Kapital nicht berücksichtigt werden, wird die Finanzierungsbasis der GKV immer schwächer. Das Volumen der Gesundheitsausgaben sollte stattdessen durch die wahren gesundheitlichen Faktoren bestimmt werden. Dann können außerdem viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
2. Die rechtlichen Begründungen
Das Solidarprinzip ist eine tragende Säule des gemeinsamen Lebens in der Republik. Eine solidarische Krankenversicherung bedeutet, dass die Gesunden mit den Kranken solidarisch sind. Der Ausgleich zwischen den einkommensstarken und den einkommensschwachen Bürgern sollte nicht innerhalb der Krankenversicherung stattfinden. Im jetzigen System sind die Pflicht-mitglieder der GKV, ca. 90 % der Bevölkerung, keine besondere Solidargemeinschaft, da überdurchschnittlich leistungsfähige Mitglieder des Gemeinwesens nicht der GKV verpflichtet sind.
Nach Schachtschneider ist das Sachleistungsprinzip der GKV nach SGB V verfassungswidrig, weil keine Verfassungsgrundlage im Grundgesetz dazu vorhanden sei. Das Sachleistungsprinzip ist auf Deutschland beschränkt und nicht in ein Europäisches Gesundheitssystem integrierbar.
Den Kassenärztlichen Vereinigungen darf der Grundrechtsschutz nicht mit dem Argument verwehrt werden, dass sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen und damit Teil der mittelbaren Staatsverwaltung sind. Nach§ 9 Abs. 3 des Grundgesetzes haben auch Ärzte und Zahnärzte das Recht, sich frei zu vereinen, ohne Teil der mittelbaren Staatsgewalt zu sein.
Die Vertragsärzte üben eigenständige Berufe aus und ihre Tätigkeit gehört nicht zum öffentlichen Dienst. Aus dem Freiheitsprinzip, welches der Menschenwürde gemäß ist, folgt der Grundsatz und der Vorrang der Privatheit der Lebensbewältigung. Ein Gesundheitswesen, das im Wesentlichen nach den Prinzipien der sozialen Markt-wirtschaft und des Wettbewerbes aufgebaut ist, wird sehr viel leistungsfähiger sein als das planwirtschaftliche System.
Das jetzige Gesundheitssystem erfordert molochartige Kontrollsysteme, die unnötiges Geld kosten. Sobald wieder direkte Verträge zwischen Patient und Arzt mit Rechnungsstellung an den Patienten die Norm darstellen, sind statistische Normkontrollen nach planwirtschaftlichen Vorgaben wohl überflüssig.
3. Gesetzesvorschlag:
Der Artikel 1 des formulierten Gesetzesvorschlages lautet folgendermaßen:
"Das Sozialgesetzbuch SGB V über die Gesetzliche Krankenversicherung vom 20.12.1988, zuletzt geändert am 17.08.2002 wird aufgehoben.
§ 1: Jeder, der seinen ständigen Aufenthalt im Inland hat, ist zur Versicherung seines Krankenkostenrisikos durch einen Versicherer seiner Wahl verpflichtet, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat und die Kosten der versicherungspflichtigen Leistungen erstattet.
Es ist notwendig, dass eine sehr offen und breit geführte Diskussion in der Gesellschaft darüber stattfindet, was medizinische Leistungen im Einzelnen kosten, wie viel sich die Gesellschaft davon leisten will und ob sie eventuell zu Gunsten der Gesundheit auf Ausgaben z.B. im Freizeitbereich verzichten will.

Zwangsarbeit

Entschließungen zum Tagesordnungspunkt VI: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer - Deutscher Ärztetag 2002
Persönliche Werkzeuge