2003

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Hörsaal 104 der Technischen Universität (TU) Berlin rappelvoll
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Hörsaal 104 der Technischen Universität (TU) Berlin rappelvoll
  • 08.01.2003 - Kranke sollen die Bummelaktion der Ärzte nicht klaglos hinnehmen - Patientenvertreter nennen geplanten Protest unverantwortlich "Leistungsverweigerung an die Kasse melden" - In scharfer Form haben Patientenvertreter gegen den von Ärzten für Ende Januar geplanten "Dienst nach Vorschrift" protestiert und die Kranken aufgerufen, sich zu wehren. Die Aktion sei medizinisch und ethisch unverantwortlich. Unterdessen riet der Ärzteverband Hartmannbund seinen Mitgliedern, Praxen zeitweise zu schließen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Sozialverband VdK sehen dagegen durchaus Möglichkeiten, gegen die Verweigerungsaktion vorzugehen. Bei Problemfällen sollten die Patienten ihren Krankenkassen berichten, wie sich Ärzte ihnen gegenüber verhalten hätten. Sie könnten die Kasse bitten, auf einen Entzug der Zulassung zu drängen, sagte VdK-Präsident Walter Hirrlinger der Frankfurter Rundschau. An Leistungsverweigerern müsse "ein Exempel statuiert" werden, die Protestaktion sei ethisch nicht vertretbar. (nach Artikel Frankfurter Zeitung Anfang Januar)
  • 21.01.2003 - Aktionswochen der Berliner Kassenärzte beschlossen: Fachärztliche Berufsverbände rufen zu Praxisschließungen auf - Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient! Heute ist diese Praxis geschlossen. Den Rest der Woche sind wir wieder wie gewohnt für Sie da. Wir befürchten, die große Gesundheitsreform wird dazu führen, dass es ab 2004 keinen Facharzt in Ihrer Wohnortnähe mehr geben wird. Wir treten für ihre gewohnte gute fachärztliche Versorgung ein. Ihr Praxisteam
Jörg-Dietrich Hoppe
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Jörg-Dietrich Hoppe
  • 18.02.2003 - Berlin, Außerordentlicher Deutscher Ärztetag, Mut zur Reform - für eine moderne Krankenversorgung in Deutschland - Wir müssen nur die Stellschrauben des Systems auf mehr Freiheit drehen. „Ich freue mich auf die direkten Gespräche mit den Parlamentariern“, betonte auch Bundesärztekammerpräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe. Er hatte in seiner einleitende Rede herausgestellt, dass die Neuausrichtung des Sozialstaats die größte innenpolitische Herausforderung seit der Einheit Deutschlands sein werde. Die Ärztinnen und Ärzte seien bereit, gemeinsam mit der Politik diese Herausforderung anzugehen. „Nur wenn es gelingt, jetzt die richtigen Entscheidungen in elementaren Fragen der Gesundheitsversorgung und der sozialen Gerechtigkeit zu treffen, kann der soziale Friede in Deutschland auf Dauer gesichert werden. Aber dazu brauchen wir keinen Paradigmenwechsel in die Staatsmedizin, und wir müssen auch nicht erst alles kaputtreden, um etwas zu verbessern.“ Hoppes Fazit zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung: „Weiter so – das geht nicht mehr!“
AGENDA 2010 - Kampagne der Regierung
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AGENDA 2010 - Kampagne der Regierung
Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen will G. Schröder kippen. Bisher ist es Krankenkassen nicht erlaubt, individuelle Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen; sie können nur mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verhandeln. "Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt", sagte Schröder. Er will das Monopol aufbrechen und so über mehr Wettbewerb die Kosten im Gesundheitswesen senken. Für überholt der Kanzler aber auch, dass im Gesundheitswesen es 350 unterschiedliche Krankenkassen gibt. "So viele werden es nicht bleiben können." Schröder will auf "überschaubare und leistungsfähige" Strukturen dringen. Zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen will Schröder zudem "klare Standards" setzen.
  • 20.03.2003 - "Iraqi Freedom" - Die USA beginnen den Irak-Krieg
  • 17. Juni 2003 Tag der Deutschen Einheit vor 1989: „Halbherzig“ - Der Gesundheitsexperte Jürgen Wasem zu Reformplänen - Professor für Medizin-Management an der Universität Duisburg- Essen, sitzt im Gesprächskreis „Arbeit und Soziales“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ist Mitglied der „Kommission Soziale Sicherheit“ der CDU. - Kann Wettbewerb in einem solidarischen System wirklich funktionieren? Wasem: Ja, wenn man entsprechend intelligente Rahmenbedingungen schafft. Wir dürfen keinen Wettbewerb um den Umfang des Leistungskatalogs zulassen, sonst kommt es zu massiven Selektionseffekten. Es kann kein Wild-West-Wettbewerb sein, man muss eine Reihe von Regulierungen schaffen, sonst bleibt der Schutz der chronisch Kranken und der Einkommensschwachen auf der Strecke. SZ: Erfüllt das der Kabinettsentwurf? Wasem: Er geht in die richtige Richtung. Aber das Problem im Entwurf von Ulla Schmidt ist die Beschränkung auf ein bisschen Wettbewerb. Er enthält keine wirklich in sich schlüssige Konzeption bereichsübergreifender Versorgung. Wirkungen und Nebenwirkungen eines solch halbherzigen Ansatzes kann man kaum abschätzen.
Ulla Schmidt
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Ulla Schmidt
Horst Lorenz Seehofer
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Horst Lorenz Seehofer
  • 20./21. Juli: In einem nächtlichen Verhandlungsmarathon gelingt den Unterhändlern der Durchbruch auf dem Weg zur Gesundheitsreform. Der Verhandlungsmarathon, meinte Horst Seehofer damals bissig gegenüber der Presse, sei eine "der schönsten Nächte meines Lebens gewesen".
Äußerung der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung am 21. Juli 2003 im Rahmen einer Pressekonferenz der SPD im Willy-Brandt-Haus bei der Vorstellung der Eckpunkte der Konsensverhandlungen zur Gesundheitsreform wörtlich: "Man müsse endlich Schluss machen mit der Ideologie der Freiberuflichkeit."
  • 23. Juli 2003 - Grenze der Reformfähigkeit erreicht - Horst Seehofer: Kompromiss stabilisiert Gesundheitssystem nur für fünf Jahre. Danach ist der Systemwechsel fällig. - Die Kritik am Konsenspapier wächst - ...müsse die Diskussion um eine grundsätzliche Reform weiter geführt werden. "Weitere Korrekturen im nennenswerten Umfang sind im bestehenden System jetzt nicht mehr möglich." In Zukunft müsse man sich deshalb auch mit der Idee einer Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen, beschäftigen. Die Konsensgespräche seien der "Versuch eines anderen Politikstils, bei dem nicht geschwätzt, sondern gearbeitet und gehandelt worden ist", lobte der CSU-Vize Seehofer sich und den Rest der 18-köpfigen Expertengruppe.
  • 06.08.2003 - Haus- und Fachärzte werden wohl noch einige Jahre mit der Verunsicherung leben müssen, ob nun ihre erbrachten Leistungen in voller Höhe, deutlich abgestaffelt oder vielleicht überhaupt nicht bezahlt werden. Daran wird auch der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab EBM nichts ändern - gleich ob der nun ab 1. April, am 1. Juli oder vielleicht erst am 1. Oktober 2004 in Kraft treten wird. Knackpunkt bleibt die Mengensteuerung. Hier soll ein Konzept erarbeitet werden. Eine bundesweite Regelung über den EBM wird von den Kassen favorisiert, jedoch von der KBV strikt abgelehnt. Ein Kompromiß könnte in einer Rahmenvereinbarung liegen, in der Ziele beschrieben werden, die auf regionaler Ebene zu erfüllen sind.
  • August 2003 - PLAKATKAMPAGNE ZUR AGENDA - Schröders simple Reform-Reklame - Für 2,3 Millionen Euro platziert die Bundesregierung im ganzen Land Werbung für ihre geplanten Reformen. Die bunten Plakate sollen Lust auf die Sozial-Kürzungen machen. Nur auf welche, ist völlig offen. Wer dabei tatsächlich Informationen über Minijobs, Änderungen im Handwerksrecht oder im Gesundheits-System erwartet, wird enttäuscht. "Steuern senken", "Bildung fördern" oder "Chancen geben" steht auf den anderen Plakaten. Mit den Zwei-Wort-Sätzen erfüllt das Presseinformations-Amt der Bundesregierung nach eigener Aussage "seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, Zusammenhänge offen zu legen und Verständnis für die politischen Entscheidungen und Maßnahmen der Bundesregierung zu wecken". Aus Sicht der Kampagnen-Macher ist die Agenda 2010 "ein dynamisches Reformwerk, das die drängenden Probleme Deutschlands aktiv angeht".
  • August 2003 - Erleichtert sind die Monopolorganisationen der Ärzteschaft vor allem deshalb, weil ihnen der Sicherstellungsauftrag weitgehend – mit Ausnahme der Integrationsversorgung – erhalten geblieben ist. Als einen regelrechten Paradigmenwechsel bewertet die KBV die gesetzlich vorgeschriebene Vergütungsreform bis zum Jahr 2007, die an das DRG-System für die Krankenhäuser anknüpft. Wesentlich: Gedeckeltes Honorar und floatende Punktwerte werden abgeschafft zugunsten von Regelleistungsvolumina, die sich aus der Morbidität und der Behandlungsnotwendigkeit ergeben. Daraus müssen Kassen und KBV medizinisch notwendige Mengengerüste, verteilt auf die ärztlichen Fachgruppen und die einzelnen Ärzte vereinbaren, die dann zu festen Preisen vergütet werden. Jenseits der vereinbarten Leistungsmengen wird die Vergütung auf 10 % heruntergefahren. Vereinbarungen müssen Kassen und KBV auch über Innovationen und neue Leistungen sowie deren Finanzierung treffen. (Ausgabe 8/2003 – brennpunkt gesundheitswesen.de - Schering Deutschland GmbH)
  • Im September 2003 wird die Neuorganisation auch nach außen hin sichtbar. Die KV Nordrhein bezieht ein neues Verwaltungsgebäude im Düsseldorfer Stadtteil Golzheim.
  • 03.September 2003 - im Beisein von Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder Kickoff-Meeting für das Projekt »bIT4health«: Das Ziel des Projekts »bIT4health« ist es, die bundesweite Einführung der elektronischen Gesundheitskarte vorzubereiten. Im Mittelpunkt der Arbeiten des Projekts »bIT4health« steht die Definition einer herstellerneutralen Telematik- Rahmenarchitektur und Sicherheitsinfrastruktur. Weitere begleitende Aktivitäten sind in den Bereichen Akzeptanzbildung, Projektmanagement, Qualitätssicherung und der wissenschaftlichen Begleitung gebündelt. Das Projektkonsortium »bIT4health« begleitet die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte über die Definitionsphase der Rahmenarchitektur hinaus während der Testphase bis hin zur Einführung und dem ersten Betriebsjahr in 2006.“
  • 26. September 2003 - Mehrheit für Rot-Grün - Schröder darf bleiben - Die Rücktrittsdrohung von Kanzler Gerhard Schröder hat noch einmal gewirkt. Rot-Grün schaffte bei der Abstimmung über den mit der Union ausgehandelten Kompromiss zur Gesundheitsreform im Bundestag eine klare eigene Mehrheit. Schröder soll mit Rücktritt gedroht haben, falls die SPD ihm die Gefolgschaft verweigert. Bei den sechs Nein-Stimmen in der SPD handelt es sich vermutlich um Sigrid Skarpelis-Sperk, Ottmar Schreiner, Rüdiger Veit, Klaus Barthel, Horst Schmidtbauer und Fritz Schösser. Zur Sicherung einer eigenen Mehrheit ließ die SPD-Fraktion zwei eigentlich kranke Abgeordnete nach Berlin transportieren. Wie es am Freitag aus der Fraktion hieß, war ein dritter kranker SPD-Parlamentarier nicht transportfähig. Das vorliegende Gesetz sei "eine entscheidende Reform" und ein wichtiger Baustein der Agenda 2010, betonte SPD-Vizefraktionschefin Gudrun Schaich-Walch. Allerdings sei auch allen klar, dass es sich um einen Kompromiss handle, der "hart erarbeitet wurde" und in einigen Punkten schwierig sei. Schaich-Walch nannte die Zusatzversicherung für Zahnersatz, die ab 2005 erforderlich wird. Auch die Leistungskürzungen wie etwa die Streichung des Sterbegelds seien nicht leicht gefallen. Bei den Zuzahlungen gehe es auch nicht um frisches Geld für die Leistungserbringer, sondern um eine Entlastung der Beitragssätze.
  • 21. Oktober 2003 - bis 23. Oktober fand in Dresden der nationale und internationale Kongress „eHealth 2003 - Telematik im Gesundheitswesen“ statt. Der Kongress wurde vom ATG vorbereitet und organisiert. Veranstalter waren neben dem ATG (Aktionsforum Telematik im Gesundheitswesendas) Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, die Sächsischen Staatsministerien für Soziales sowie Wirtschaft und Arbeit und die GVG. Dem von rund 450 Teilnehmern mit großer Resonanz besuchten Kongress gelang es, die zwischen Selbstverwaltung und Gesundheitspolitik abgestimmten Entscheidungsprozesse transparent zu machen und die Diskussion „telematischer“ Perspektiven auf nationaler wie internationaler Ebene weiterzuführen. Gleichzeitig gelang eine strategische und verbindliche nationale „Gesamtschau“ konkreter Trends sowie unmittelbar bevorstehender Implementierungsschritte, die mit Unterstützung nationaler wie internationaler Experten vorbereitet werden. Der Dialog zwischen Selbstverwaltung, Gesundheitspolitik, Wissenschaft und Industrie wurde gefördert und intensiviert.
Zusammenfassend offenbarte der Kongress ein realistisches Szenario einschließlich der daraus erwachsenden Impulse zur aktiven Mitwirkung aller Beteiligten und Betroffenen. Aufgrund des Erfolges der bisherigen „e-Health“-Kongresse, gibt es beim ATG im Berichtszeitraum erste Planungen für den nächsten Kongress, der voraussichtlich im Jahr 2005 stattfinden wird.
  • 29.10.2003 - Ärzte Zeitung: Osthonorare sollen um vier Prozent steigen - Die Honorare für die Ärzte in den neuen Bundesländern können bis zum Jahr 2006 um weitere vier Prozent steigen. Das kündigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gestern in Dresden an. Schmidt sagte: "Die Mittel müssen im Westen erwirtschaftet werden. Die Ärzte müssen nur ein wenig wirtschaftlicher verordnen, schon ist das Geld da. Beiträge können wir deshalb nicht erhöhen." Diese weitere Angleichung werde die Einkommen der Ostärzte nicht auf 100 Prozent West steigen lassen, dahingehende Äußerungen seien falsch, stellte Schmidt irritierende Aussagen aus der letzten Zeit klar. Sie wisse, dass Ärzte in den neuen Ländern mehr Patienten behandelten und auch die Morbidität höher sei. "Wir wollen die Verhältnisse angleichen, können aber nicht alles auf einmal erreichen".
  • 01.November 2003 - KANZLER-RÜCKTRITT - Schröder droht schon wieder - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut seinen SPD-Genossen mit Rücktritt gedroht, wenn diese nicht geschlossen seiner Reformagenda 2010 zustimmen. Für diesen Fall hat er nun vorsorglich seinen Nachfolger benannt. Er wolle sich nicht dem Vorwurf aussetzen, nur mit Hilfe der Opposition zu regieren und seine "Agenda 2010" durchsetzen zu können. Neuwahlen schließe er aus, auch weil er die SPD nicht zu einer 28-Prozent-Partei machen wollen. Nach Ansicht des ehemaligen SPD-Bundesgeschäftsführers Peter Glotz "geht das, was Schröder macht, politisch auf Leben und Tod".
  • 14. November 2003 - Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) im Deutschen Bundestag - darunter auch dies:
Zuzahlungen beim Arztbesuch: Für jeden in einem Quartal in Anspruch genommenen Arzt müssen einmal im Quartal 10 € Praxisgebühr bezahlt werden. Kann eine Überweisung, z. B. vom Haus- zum Facharzt, vorgelegt werden, entfällt diese Pauschale (Ausnahme: Überweisungen in den organisierten Notfalldienst sind ebenfalls zuzahlungspflichtig).


Aus dem Bundestag

  • Nach Medienberichten (Handelsblatt vom 10. Januar 2003) haben die Fraktionsvorstände der Regierungsparteien grünes Licht für die Pläne der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, für eine Reform des Gesundheitswesens gegeben. Den Plänen liegt ein sog. Acht-Punkte-Programm zugrunde, das u. a. eine befristete Zulassung für Kassenärzte vorsieht, deren Verlängerung an die regelmäßige Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen geknüpft ist, bisherige Einzelleistungsvergütungen sollen durch Fallpauschalen im ambulanten Sektor ersetzt werden, Versicherte, die zuerst einen Hausarzt aufsuchen, sollen einen Bonus ihrer Krankenversicherung erhalten, ein elektronischer Gesundheitspass soll eingeführt und das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen gelockert werden. Darüber hinaus ist am 19. Dezember 2002 aus dem Bundeskanzleramt ein Strategiepapier mit dem Titel „Auf dem Weg zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Gesundheit“ bekannt geworden, das u. a. Beitragsrückerstattungen und Selbstbehalte vorsieht. Diese Elemente werden von der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, als nicht mit dem Solidarprinzip vereinbar und Weg in die Zwei-Klassen-Medizin abgelehnt (vgl. General-Anzeiger vom 4. Januar 2003).
Deutscher Bundestag Drucksache 15/334 - 15. Wahlperiode 14. 01. 2003 - Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm, Dr. Wolf Bauer, Monika Brüning, Verena Butalikakis, Dr. Hans Georg Faust, Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Barbara Lanzinger, Maria Michalk, Hildegard Müller, Matthias Sehling, Jens Spahn, Matthäus Strebl, Gerald Weiß (Groß-Gerau), Wolfgang Zöller und der Fraktion der CDU/CSU "Reformpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen"
Im umfangreichen Fragenkatalog der "kleinen Anfrage" (63 Fragen werden aufgeführt) unter anderem diese:
4. Wenn es Ziel der Bundesregierung ist, mit dem Hausarzt als Lotsen überflüssige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden, warum braucht es dann noch einer elektronischen Gesundheitskarte, die dasselbe Ziel verfolgen soll?
23. Wie viel Wettbewerb will die Bundesregierung zwischen den gesetzlichen Krankenkassen zulassen? Strebt die Bundesregierung die Abschaffung der Kassenarten an?
37. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag von Prof. Dr. Bert Rürup, in der GKV Kopfprämien einzuführen?
38. Will die Bundesregierung die beitragsfreie Familienversicherung ganz oder teilweise abschaffen?
44. Welche Gefahren gehen mit einer Standardisierung der Medizin einher?
45. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr von Fehldiagnosen aufgrund unzureichender Berücksichtigung der individuellen körperlichen und persönlichen Situation des Patienten bei der Diagnostik und Therapie?
52. Hält die Bundesregierung an einer Gesamtvergütung für die ambulant tätigen Ärzte fest? - Wenn ja, wie soll dann die Aufteilung zwischen Fach- und Hausärzten erfolgen?
53. Wer soll die Vergütungsverhandlungen für die Fach- und Hausärzte führen?

Zitate

M. Richter-Reichhelm im Hörsaal der TU BERLIN
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M. Richter-Reichhelm im Hörsaal der TU BERLIN
  • Manfred Richter-Reichhelm erntete tosendem Applaus für seinen klaren, überzeugenden Vortrag und die Aufforderung an die Berliner Kollegen, durch "Dienst nach Vorschrift" Ihren Protest zu zeigen. Fast einstimmig wurde die Durchführung der Proteste und die folgende Erklärung beschlossen:

Erklärung der Berliner niedergelassenen Ärzte und Psychologischen Psychotherapeuten vom 15. Januar 2003

Wir, die in Berlin niedergelassenen Ärztinnen, Ärzte, Psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, wehren uns gegen die konzeptlose und ausschließlich auf Beitragssatzstabilität ausgerichtete Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Diese Politik führt zur Entmündigung der Patientinnen und Patienten, da diese zu einer rein finanziellen Größe degradiert werden. Kostenorientierung hat Vorrang vor individueller Betreuung und Therapie, Die Gefahr ist groß, dass dadurch der Anspruch der Patientinnen und Patienten auf eine angemessene Therapie auf der Strecke bleibt. Ärzte und Psychotherapeuten werden immer mehr demotiviert.
Die jetzt geplanten Änderungen der Politik werden die flächendeckende ambulante Versorgung mit Haus- und Fachärzten sowie Psychotherapeuten zerstören. Es droht ein radikaler Systemwechsel in der Gesundheitspolitik. Die in der Bevölkerung hoch geschätzte bewährte Freiberuflichkeit unserer Berufsstände wird aufgeweicht, es drohen Elemente einer Staatsmedizin. Die schleichende Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen nimmt zu mit der Folge, dass Patienten auf immer mehr medizinische Innovationen verzichten müssen.
Die Zahl der Insolvenzen bei den in Berlin rund 7 700 tätigen niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten wird weiter steigen. Auch die Zahl arbeitsloser Praxishelferinnen und Praxismitarbeiter wird steigen. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen!

Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen auf:

  • Beteiligen Sie sich an den Protestaktionen. Beteiligen Sie sich - soweit dies mit Ihrem Praxiszuschnitt möglich ist - am „Dienst nach Vorschrift" auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 SGB V.
  • Zeigen wir unseren Patientinnen und Patienten, was Gesetzgeber und Krankenkassen schon heute unter einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung verstehen.
  • Bei allen berechtigten Sorgen über einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik versichern wir: Unsere Patientinnen und Patienten werden nicht instrumentalisiert. Niemandem werden notwendige ärztliche Leistungen verweigert. „Dienst nach Vorschrift" heißt allerdings: Es kann zu Wartezeiten kommen. Nicht dringende Leistungen können verschoben werden. Das werden die Patientinnen und Patienten schnell als Mangel empfinden und spüren. Zum jetzigen System der wohnortnahen Versorgung durch niedergelassene Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten gibt es keine Alternative!

Wir Berliner Ärztinnen, Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten fordern:

1. Das Recht der freien Wahl des Haus- und Facharztes sowie des Psychotherapeuten muss erhalten werden.
2. Wir fordern den Erhalt der Freiberuflichkeit bei gleichzeitiger Verbesserung der Attraktivität des Arztberufes für den medizinischen und psychotherapeutischen Nachwuchs.
3. Wir sind für ein sinnvolles und geregeltes Nebeneinander von Kollektiv- und Einzelvertragen. Der Sicherstellungsauftrag kann aber nicht zwischen KV und Kassen geteilt werden.
4. Wir fordern den Erhalt der Kassenärztlichen Vereinigungen und mit Ihnen den Primat der ärztlichen Selbstverwaltung. Nur mit starken KVen können wir den übermächtigen Krankenkassen als adäquater Partner in der Gesundheitsversorgung gegenüberstehen. Kassenstaatähnliche Zustände wie vor Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen sich in unserem Land nicht wiederholen.
5. Wir fordern die Regierung auf, sich endlich wieder dem Dialog mit uns und unseren Reformplänen zu stellen, die KBV und Bundesärztekammer bereits am „Runden Tisch" entwickelt haben.
Die „Reformpläne von Rot/Grün haben das Gegenteil zum Ziel. Im Eiltempo sollen ihre Pläne unter Umgehung der Ärzteschaft durchgesetzt werden. Deswegen müssen wir uns Gehör verschaffen - und zwar jetzt!


Berlin, 15. Januar 2003 - Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ärztevollversammlung in der TU Berlin
  • Eine Bedienungsanleitung wurde vorgelesen, kleinteilig, detailbetont, unzusammenhängend. AGENDA 2010 Der sonst so öffentlichkeitswirksame Medienkanzler hatte sich auf einen Schlag mit einer Vielzahl von Lobbys und Interessenverbänden angelegt. Die hatten leichtes Spiel, das Stückwerk zu zerpflücken. Verläßliche Anhänger hatte er nicht gewonnen, auch aus allen politischen Gräben die Notwendigkeit der Reformen und der Mut Schröders, sie erstmals angegangen zu haben, anerkannt wurde. Disziplinierende Rücktrittsdrohungen des Kanzler wurden beinahe alltäglich und verloren allmählich ihre Wirkung. Das konnte nicht lange gutgehen. In der Partei und der SPD-Wählerschaft gärte es.
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