2007

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Quartal 2007

  • 01. Januar 2007 - Stellungnahme "Freie Ärzteschaft" zum "Referendum" der KBV - Mit Beginn des Jahres 2007 hat der Gesetzgeber Mehrwertsteuer (MwSt.) und Umsatzsteuer (Ust.) von 16% auf 19 % erhöht.
  • 02. Januar 2007 - Koalition verschiebt Verabschiedung der Gesundheitsreform, die für 2008 Veränderungen vorsieht
  • 24. - 26. Januar 2007 - Protesttage in BERLIN - Praxen geschlossen
Aktion "Freie Ärzteschaft" vor dem Reichstag 2.2.07
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Aktion "Freie Ärzteschaft" vor dem Reichstag 2.2.07
  • 02. Februar 2007 - Im Bundestag stimmt man über den Gesetzentwurf ab! "Wettbewerbsstärkungsgesetz" 40 Abweichler in der großen Koalition - Gesundheitsreform passiert den Bundestag. Kritik der Opposition - Am Ende gab es Sekt. Die Gesundheitsministerin persönlich hatte ins Reichstagsgebäude eingeladen. (so nach Zeitungsüberschriften) - "Freie Ärzteschaft" macht gleichzeitig eine Aktion vor dem Reichstagsgebäude
Aktion "Freie Ärzteschaft" Essen 28.3.2007
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Aktion "Freie Ärzteschaft" Essen 28.3.2007
  • Offener Brief an den Bundespräsidenten von "Freie Ärzteschaft": Sehr geehrter Herr Bundespräsident, mit brennender Sorge beobachten wir die jüngsten Entwicklungen des deutschen Sozialversicherungsrechtes, namentlich die neuesten Regelungen für die Gesetzliche Krankenversicherung ...Wir halten die nun an ihren Endpunkt gekommene, aktuelle Gesetzgebung der „Gesundheitsreform“ für einen traurigen Tiefpunkt des bundesrepublikanischen Parlamentarismus und wir sehen uns hierbei in großem Einklang mit der weitaus überwiegenden öffentlichen und veröffentlichten Meinung. Die Menschen in unserem Land wissen, dass es hier um mehr geht, als nur um verwaltungstechnische Detailfragen. Betroffen sind elementare Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.


  • 14. März 2007 - "Klobrillenprotest" in der KV-Hessen nach Aufruf durch Katrin Fitzler, Allgemeinärztin aus Langenselbold - Hintergrund der Proteste sind die anhaltenden Probleme der hessischen KV mit den Abrechnungen. Etwa ein Viertel aller Vertragsärzte in Hessen müssen an die KV Geld zurückzahlen, weil sie im vergangenen Jahr zu viel überwiesen bekommen haben. In einigen Fällen liegen die Rückforderungen der KV im fünfstelligen Bereich. Einige Praxisinhaber sehen sich nicht mehr im Stande, ihre Mitarbeiter zu bezahlen.
Aktion "Freie Ärzteschaft" Essen 28.3.2007 - Im Gespräch mit Prof.Rürup
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Aktion "Freie Ärzteschaft" Essen 28.3.2007 - Im Gespräch mit Prof.Rürup
  • 28. März 2007 - ESSEN: "Gesundheitskongress des Westens" mit dem Thema "Gesundheitswesen zwischen Regionalisierung und Globalisierung" - mit einem Programmpunkt "Loungegespräch: Elektronische Gesundheitskarte: Warten und Starten, Erfahrungen der Testregionen und der Industrie" und einer Aktion von "Freie Ärzteschaft" Pressemitteilung dazu

Zweites Quartal 2007

  • 01. April 2007 - Start der Gesundheitsreform: Knapp eine Woche zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler das monatelang umstrittene Regelwerk unterzeichnet. Nach eingehender Prüfung habe es keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, die eine Ausfertigung verhindert hätten, sagte Präsidialamtssprecher Martin Kothé.
Hans Karl Filbinger (* 15. September 1913 in Mannheim; † 1. April 2007 in Freiburg-Günterstal) ein früherer CDU-Politiker starb heute, die Trauerrede erregte dann ziemliches Aufsehen: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. Allerdings konnte er sich den Zwängen des Regimes ebenso wenig entziehen wie Millionen Andere.“
Skoll, eCard!
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Skoll, eCard!
  • 24. April 2007 - „Totalüberwachung ist bereits möglich“ - Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Bundesregierung massive Versäumnisse beim Datenschutz der Bürger vorgeworfen. Das Grundrecht auf Datenschutz habe nicht mit dem technologischen Fortschritt mithalten können. Und „technologisch ist eine Totalüberwachung heute bereits möglich“, sagte Schaar am Dienstag bei der Vorstellung seines Datenschutzberichtes in Berlin. In den vergangenen Jahren sei der Datenschutz zu Gunsten der inneren Sicherheit immer mehr eingeschränkt worden. Das Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Bürgers vor Terror und Kriminalität und dem Schutz seiner Freiheit drohe zu kippen. (nach FAZnet)
  • 05. Mai 2007 - Ärzte-TÜV - Götter in Weiß auf dem Prüfstand - Die Kassenärztliche Vereinigung will einen Ärzte-TÜV einführen: Die Patienten sollen so die ärztlichen Leistungen besser vergleichen und bewerten können. "Qualitätsindikatoren bringen allen im Gesundheitswesen Vorteile: Die Niedergelassenen lernen, wie gut sie schon sind und was sie verbessern können. Die Patienten profitieren von Transparenz und Vergleichbarkeit“, erklärte KBV-Chef Andreas Köhler.
110. Deutscher Ärztetag Münster
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110. Deutscher Ärztetag Münster
  • 08. Mai 2007 - Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen der deutschen Ärzteschaft wollen einen sachorientierten Dialog zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte aufnehmen. Die Ergebnisse der Testphasen werden zeigen, ob die ärztlichen Interessen in der dargestellten Form gewahrt sind. Anderenfalls ist das Projekt elektronische Gesundheitskarte für die deutsche Ärzteschaft nicht weiter verfolgenswert. Gemeinsame Erklärung zum Projekt elektronische Gesundheitskarte
  • 17. Mai 2007 - Prof. Broelsch, 62, soll von verzweifelten Krebs-Patienten für eine Vorzugsbehandlung und einen raschen Operationstermin hohe Spenden an die Uni-Klinik verlangt haben. Die Staatsanwaltschaft Essen hat gegen den Leibarzt des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. "Wir ermitteln wegen des Verdachts der Erpressung und der Vorteilsannahme", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Kassenböhmer am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Die Einleitung der Strafermittlungen gegen Broelsch sei "von Amts wegen" erfolgt, nachdem die illegalen Spendenpraktiken an der Uniklinik Essen durch eine 67-jährige Patientin bekannt geworden seien. Nordrhein-Westfalens Hochschulminister Andreas Pinkwart (FDP) sprach von einem "unerhörten Vorgang", falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten. Pinkwart forderte eine "lückenlose Aufklärung".
Aktion vor dem Ärztetag - Freie Ärzteschaft im Interview mit Phoenix
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Aktion vor dem Ärztetag - Freie Ärzteschaft im Interview mit Phoenix
  • 18. Mai 2007 - Der Deutsche Ärztetag verabschiedet eine Entschließung zur eCard auf Antrag mehrerer Delegierter, die sich am Beispiel der Ärztekammer Hamburg einige Wochen zuvor orientiert. "Im Interesse eines verantwortungsbewussten ärztlichen Entscheidens und Handelns für die Patientinnen und Patienten und zum Schutz ihrer Daten lehnt der 110. Deutsche Ärztetag die Einführung der elektronische Gesundheitskarte in der bisher vorgestellten Form ab, und fordert die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes auf dem 111. Deutschen Ärztetag, um die Einflüsse der Telematik auf unsere ärztliche Berufstätigkeit zu behandeln.
  • Auf dem 106. Deutschen Ärztetag 2003 in Köln und erneut auf dem 110. Deutschen Ärztetag 2007 in Münster wurde Prof. Jörg-Dietrich Hoppe in seinem Amt bestätigt. Er war der einzige Kandidat für dieses Amt. Er erhielt 202 von 241 gültigen Stimmen bei 18 Enthaltungen. Der 66-jährige Hoppe hatte 1999 die Nachfolge vom langjährigen Präsidenten Karsten Vilmar angetreten
Titelbild "Der Kassenarzt"
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Titelbild "Der Kassenarzt"
  • Der Präsident der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hat auf dem 110. Deutschen Ärztetages in Münster am 15. Mai die "Gesundheitsreform" kritisiert.Er sprach von "Industrialisierungstendenzen" im Klinikbereich und davon, dass Ärzte "von Freiberuflern zu Freiheitskämpfern" werden könnten. Außerdem verwahrte er sich gegen "Lauschangriffe" auf Ärzte und Patienten.
  • Offener Briefan Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer: Vorgänge um die Resolution des Deutschen Ärztetages zur elektronischen Gesundheitskarte - ... hier wird der Wille des Parlaments der deutschen Ärzte in Bezug auf die elektronische Gesundheitskarte von Kräften der Bundesärztekammer unterdrückt. Ein einmaliger Vorgang!
  • 21. Mai 2007 - Gründungsversammlung "Spitzenverband Bund" - Mit der Aufnahme der Vorstandstätigkeit von Frau Dr. Doris Pfeiffer zum 01. Juli 2007 galt der GKV-Spitzenverband mit Wirkung von diesem Tag an gegründet.
  • 07. Juni 2007 - der zweite Tag des G-8-Gipfels. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die sieben anderen Staats- und Regierungschefs reden über den Klimaschutz und mögliche Regeln für die Finanzmärkte - die am Ende nicht beschlossen werden. Es ist ein Gipfel, von dem das Bild der Welt-Führer in einem XXL-Strandkorb in Erinnerung bleiben wird. Und das Spektakel: 18.000 Polizisten, 1100 Soldaten, 14 Tornados und vier Eurofighter sind im Einsatz oder stehen in Bereitschaft. Sämtliche Brücken, Parkplätze und Auffahrten der Autobahnen um Rostock sind durch Polizisten gesichert. Auf vielen Brücken stehen Schützenpanzer der Bundeswehr in ihren Tarnanstrichen.
  • 14. Juni 2007 - Drastische Diagnose für Deutschland - Seine Kritik haben nun alle schriftlich vor sich: "Der Zweiklassenstaat. Wie die Privilegierten Deutschland ruinieren", heißt sein Buch, das heute erschienen ist. Allerdings nicht ganz vollständig. Ein Zitat aus einem Facharzt-Forum im Internet, in dem Ärzte über Kassenpatienten auf übelste Art lästern, ist geschwärzt. Das Facharztforum hatte gegen das Zitat geklagt, weil Karl Lauterbach nicht berücksichtigt hatte, dass der Verfasser es als Satire gekennzeichnet hatte. Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen Lauterbach erwirkt und das Zitat aus dem Internetforum vorläufig untersagt. Seine Anwälte gehen nun dagegen vor.
BERLIN Hauptstadtkongress 2007
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BERLIN Hauptstadtkongress 2007
  • 20. Juni 2007 - Zwölf Mitglieder Freie Ärzteschaft – ihre Protestaktion beachtlich: Vor Beginn des Hauptstadtkongresses "Medizin und Gesundheit" im ICC Berlin positionierten sich die Ärzte heute mit Bannern und Info-Zetteln vor den Veranstaltungshallen und protestierten – begleitet von diversen Journalisten – gegen die derzeitige Gesundheitspolitik. Selbst Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kam nicht ohne Diskussion an den FÄ-Mitgliedern vorbei.
Mainz 20-6-07 Ärztetag RP
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Mainz 20-6-07 Ärztetag RP
  • Auf dem ersten Rheinland-Pfälzischen Ärztetag in Mainz diskutierten Politiker, Ärzte und Gesundheitsökonomen über das Thema "Ärztemangel in Rheinland-Pfalz – steht die wohnortnahe medizinische Versorgung vor dem Aus?". Mitglieder des Bündnis Direktabrechnung und von Freie Ärzteschaft hatten während der Veranstaltung im Rahmen einer Protestaktion auf die derzeitigen Problem des ambulanten Versorgung hingewiesen.
  • 28. Juni 2007 - Die nächste Vertreterversammlung der KBV am 5. Juli wird von allen Delegierten mit Spannung erwartet: Den Vorsitzenden Dr. Andreas Köhler und Ulrich Weigeldt soll über einen Antrag das Vertrauen entzogen und eine neue KBV-Führungsspitze gebildet werden. Lange war unklar, wer hinter dem Aufruf zur Neuwahl steht - nun sind die Antragsteller bekannt.

Drittes Quartal 2007

  • 01. Juli 2007 - Aufnahme der Vorstandstätigkeit von Frau Dr. Doris Pfeiffer im GKV-Spitzenverband, der mit Wirkung von diesem Tag an als gegründet anzusehen ist.
Gesundheitsminister-Konferenz in Ulm 4. Juli 2007 - Gruppenbild
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Gesundheitsminister-Konferenz in Ulm 4. Juli 2007 - Gruppenbild
  • 04. Juli 2007 - „Sind einer der Esel des Systems“ - Zum Auftakt der Gesundheitsminister-Konferenz in Ulm haben heute Ärzte des Gesundheitsnetzes Süd, GNS protestiert. Nach Ansicht des Verbandes schlingert das Gesundheitssystem immer weiter in eine Schieflage. Gastgeberin Dr. Monika Stolz, Gesundheitsministerin von Baden-Württemberg, wurde ein entsprechendes GNS-Positionspapier überreicht. Darin ist auf acht Seiten ein 12-Punkte-Programm an Forderungen enthalten, zum Beispiel eine gleiche Gesundheitsprämie für alle Versicherten oder die Steuerfinanzierung der Prämie für Kinder und sozial Schwache. Der Leistungskatalog der Krankenkassen sollte sich nach Ansicht des Netzes aus solidarischen Grundleistungen und individuellen Wahlleistungen zusammensetzen.
  • 06. Juli 2007 - Die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat in den Abendstunden des gestrigen Donnerstags in Berlin eine personelle Weichenstellung vorgenommen. Ulrich Weigeldt trat heute von seinem Posten als Vorstand der KBV zurück, nachdem ihm die VV das Vertrauen entzogen hatte. Gleichzeitig bestätigte sie Dr. Andreas Köhler in seinem Amt als Vorstandsvorsitzender.
Beerdigungszeremonie 50 Jahre KVNO - 12.9.07
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Beerdigungszeremonie 50 Jahre KVNO - 12.9.07
  • 07. Juli 2007 - Die Mitgliederversammlung (Bayerischer Hausärztetag in Würzburg) hat mit zwei Enthaltungen und ohne Gegenstimme folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand, die Diskussion über den Ausstieg der Hausärzte Bayerns aus dem Kollektivvertragssystem so schnell wie möglich in die regionalen Hausarztkreise zu tragen. Gleichzeitig wird der Vorstand beauftragt, die organisatorischen Vorbereitungen zur Umsetzung des Ausstiegs aus dem Kollektivvertragssystem sofort zu treffen“. Vorausgegangen war eine intensive und sachliche Diskussion, in der deutlich wurde, dass wir Hausärzte aus nachfolgenden Gründen in diesem System keinerlei Chance haben:
1. Die Kassen diktieren uns die Bedingungen, zu denen wir unsere Leistungen zu erbringen haben und sehen keinerlei Veranlassung, mit dem BHÄV Verträge abzuschließen, die eine ordentliche Praxisführung unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermöglichen. Wir Hausärzte erscheinen vor den Krankenkassen lediglich als Bittsteller.
Ärzte und Patienten rückten der AOK erstmals gemeinsam auf die Pelle. Sogar die Tagesthemen berichteten. 11.07.07 Hannover
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Ärzte und Patienten rückten der AOK erstmals gemeinsam auf die Pelle. Sogar die Tagesthemen berichteten. 11.07.07 Hannover
  • 11. Juli 2007 - "Man lässt uns im Regen stehen" - Ärzte und Patienten protestieren gegen Regresse vor dem AOK-Gebäude in Hannover. Als hätte es eine entsprechende Dienstanweisung gegeben, waren die Türen der AOK in Hannover ab 15 Uhr geschlossen, das Foyer dunkel und kein Mitarbeiter ließ sich am Fenster blicken. Vor dem Gebäude hatten sich am Mittag hingegen lautstark über 350 Ärzte, Helferinnen und Patienten mit Plakaten, Info-Zetteln und Schildern versammelt, um gemeinsam gegen die Arzneimittelregresse in Niedersachsen sowie die derzeitige Gesundheitspolitik zu protestieren – und zwar im strömenden Regen. "Wir Ärzte werden mal wieder im Regen stehen gelassen. Das sind wir aber schon gewohnt. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam dagegen anzugehen", begrüßte Dr. Hermann Brands von der "Initiative Regressschutz" die Teilnehmer des Protestes.
  • Anmerkung: Bereits im Vorfeld hatten die Initiatoren den Journalisten auf einer Pressekonferenz die Hintergründe des Protestes erläutern können: "Die Regresse sind Strafzahlungen – die Ärzte zahlen nichts zurück", betonte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus.

Aus einem Bericht des änd dazu

Freie Ärzteschaft im Gespräch mit Minister Laumann bei "Beerdigung" KVNO 12.9.07
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Freie Ärzteschaft im Gespräch mit Minister Laumann bei "Beerdigung" KVNO 12.9.07
DEMO Vorratsdatenspeicherung BERLIN 22.September 2007
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DEMO Vorratsdatenspeicherung BERLIN 22.September 2007
  • 30. August 2007 - Der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) hat den Vizepräsidenten der Freien Ärzteschaft, Hans-Peter Meuser, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Mitglied des KV-Kreisstellenvorstandes Mettmann abberufen. "Am Abend des 30.8.2007 hat Herr Dr. Enderer (stellvertretender Vorsitzender der KVNO) mir im Beisein von Herrn Dr.
DEMO Vorratsdatenspeicherung BERLIN 22.September 2007
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DEMO Vorratsdatenspeicherung BERLIN 22.September 2007
Bartels (Justitiar der KVNO) mitgeteilt, dass ich von meinem Amt als Mitglied des Kreisstellenvorstandes Mettmann abberufen worden bin. Herr Dr. Hansen sei wegen Zahnschmerzen verhindert. Die Abberufung sei durch einstimmigen Vorstandsbeschluss (Dr. Hansen und Dr. Enderer) erfolgt."
Marionettenspiele in BERLIN 28.9.07
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Marionettenspiele in BERLIN 28.9.07
Protest vor der KBV BERLIN 28.9.07
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Protest vor der KBV BERLIN 28.9.07
  • 12. September 2007 - Trauerfeier vor der KVNO: "Aber nicht für lau, Mann!"- Nach der Aktion der Freien Ärzteschaft war den geladenen Gästen kaum noch zum Feiern zumute: Die 50-Jahr-Feier der KV Nordrhein wurde von den über 100 protestierenden Ärzten vor dem Gebäude empfindlich gestört. Gerade schritten die ersten Besucher zum Empfang, da rollten die Ärzte demonstrativ Friedhofsrasen aus, stellten Grabsteine auf und trugen die Therapiefreiheit symbolisch zu Grabe – das ließ selbst Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann nicht kalt.
  • Rund 60 demonstrierende Ärzte machten am Rande der Veranstaltung ihrem Unmut über das gegenwärtige Versorgungssystem Luft. In Trauerkleidung trugen sie die Freiheit der ärztlichen Berufsausübung, die angemessene Vergütung und die gute ambulante Versorgung symbolisch zu Grabe.
"Stoppt den Überwachungswahn!" BERLIN 22.9.2007
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"Stoppt den Überwachungswahn!" BERLIN 22.9.2007
Videoclip der Ansprache - Rede im Wortlaut zum Nachlesen
  • 28. September 2007 - Protest vor der KBV: Andreas Köhler legt Kassenärzte in Ketten - Ein unbequemer Gang für die Mitglieder der Vertreterversammlung – wer in das Gebäude der KBV wollte, musste zunächst an protestierenden Ärzten vorbei: Erstmals demonstrierten heute in Berlin Mediziner vor der KBV gegen das derzeitige Gesundheitssystem und für mehr Behandlungsfreiheit. Rund 30 Ärzte waren dem Aufruf des Bündnis Direktabrechnung (BD) gefolgt und äußerten ihren Unmut auf Transparenten, Flugblättern und Info-Broschüren.
"Marionette der Staatsgewalt" - ein Marionettenspiel symbolisierte die totale Abhängigkeit der Körperschaft vom Gesundheitsministerium.

Viertes Quartal 2007

  • 15. Oktober 2007 - Vom Airbus A380 wurde die erste Maschine an Singapore Airlines (ICAO-Code: SIA) übergeben. Sie wurde am 25. Oktober 2007 auf der Strecke Singapur–Sydney in Dienst gestellt.
  • 22. Oktober 2007 - Neuer EBM: Mehr Punkte, aber noch nicht mehr Geld Allerdings entspricht die rund zehnprozentige Erhöhung der Punktmenge im Jahr 2008 nur auf dem Papier einem Honorarzuwachs von rund 2,4 Milliarden Euro. Denn sie greift im nächsten Jahr noch nicht. 2008 ist das Honorarvolumen noch budgetiert. Die Punktmengenerhöhung von zehn Prozent führt daher zunächst lediglich dazu, dass der Punktwert im kommenden Jahr um ebenfalls zehn Prozent sinkt.
  • 7. November 2007 - Stuttgart: Einstimmiges Votum für Korbmodelle - Die Zeit der Kompromisse ist nun endgültig vorbei – dieser Meinung waren über 2.000 niedergelassene Ärzte, die sich heute in Stuttgart trafen, um im Messe Congress Centrum auf dem Killesberg über den Systemausstieg zu sprechen. Nach energischen Statements von Vorsitzenden der Ärztevereinigung MEDI, der Freien Ärzteschaft, der Ärztegenossenschaften und des Bayerischen Hausärzteverbandes votierten die anwesenden Mediziner einstimmig für konkrete Pläne zum Ausstieg: Ab dem ersten Quartal 2008 sollen gezielte Veranstaltungen über Korbmodelle durchgeführt werden. „Unser Ziel ist der Ausstieg noch im Jahr 2008“, erklärte der Vorsitzende des Bayerischen Hausärzteverbandes, Dr. Wolfgang Hoppenthaller. Im derzeitigen System hätten die Kollegen keine wirtschaftlichen Überlebenschancen. Gespräche und Diskussionen hätten bislang zu keinem Ergebnis geführt. „Wenn 80 Prozent der Hausärzte in Bayern aussteigen, dann wirkt aber die Kraft des Faktischen.“
  • 8. November 2007 - Der Systemausstieg sei jedoch derzeit nicht die rettende Alternative zum derzeitigen System: „Die Hoppenthaller-Illusion, wir könnten nach Belieben aus dem System aussteigen – oder zumindest die Hausärzte könnten das - und dann befänden wir uns im Reich der Freiheit, ist gleichermaßen verlockend wie trügerisch“, betonte Ralf W. Büchner. „Denn den Sicherstellungsauftrag hat uns der Gesetzgeber gegeben. Und natürlich wird uns der Staat nicht aus dieser Verpflichtung entlassen. Dazu sind wir einfach zu wichtig.“ Dies zeige auch das Schicksal des Kreisstellenvorsitzenden Hans-Peter Meuser aus Nordrhein, der wegen politisch missliebiger Äußerungen und auf massiven Druck von Krankenkassen und Ministerium seines Amtes enthoben worden sei. „Die nervöse Reaktion des aufsichtsführenden Ministeriums zeugt jedenfalls nicht von einer sonderlichen Souveränität im Umgang mit Kritik. Was der Kollege Meuser gesagt hat, muss nicht jedem gefallen. Er hat aber auch als Mandatsträgern in der Selbstverwaltung das Recht auf freie Meinungsäußerung“, verteidigte Büchner den Vizepräsident Freie Ärzteschaft.
  • 9. November 2007 - Gegen die Stimmen der Opposition ... hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt >>> Abgeordnetenwatch mit Einzelheiten dazu im link. Montgomery droht mit Verfassungsklage - Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Frank Ulrich Montgomery, droht damit, die geplante sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Mit Sicherheit werden wir sehr sauber prüfen, welche Teile dieses Gesetzes verfassungsmäßig zu überprüfen sind, und wir werden uns solchen Klagen anschließen“, sagte Montgomery dem Inforadio des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB).
  • 14. November 2007 - MEDICA-Düsseldorf: Freie Ärzteschaft ist mit einem Messestand vertreten und diskutiert bei etlichen Veranstaltungen mit den Besuchern der Messe (weitere Einzelheiten unter Zitate)

Zitate

  • Bundestag - Das "Mulla-Regime" und seine Opfer - so titelt der Stern: "Eine große Mehrheit der Abgeordneten hält die Gesundheitsreform für Murks - stimmt ihr aber trotzdem zu. Ein Lehrstück über den entmündigten Bundestag" (Stern-Artikel aus Heft 06/2007)Es handelt sich um das "Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung". Umgangssprachlich: Gesundheitsreform. Formal haben es die Regierungsfraktionen eingebracht. Das ist ein schlechter Witz. In Wahrheit stammt es vom "Mulla-Regime". So wird das Duo Merkel und Ulla Schmidt spöttisch genannt, das die Reform mithilfe von Kungelrunden ausgeheckt hat. Den Rest haben die Beamten im Gesundheitsministerium erledigt.
  • ABENDBLATT: Das betrifft insbesondere Ärzte, die kaum Privatpatienten haben. Wie geht es Ihren niedergelassenen Kollegen in Steilshoop, Wilhelmsburg oder Billstedt? Frank Ulrich Montgomery: Die fühlen sich wie Sklaven, und ihr Sklavenhalter ist die Kassenärztliche Vereinigung. Ich tue mich aber schwer, der KV einen Vorwurf zu machen, weil sie nur ihre Aufgabe ausführt. Sie setzt um, was die Politik ihr vorgibt. Was wir brauchen, ist eine echte Gesundheitsreform, kein Herumdoktern an Details. (erschienen am 30. April 2007)
Verdammt, die Bombe tickt!!
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Verdammt, die Bombe tickt!!
  • Der Beschluss des Ärztetages bedeute weder den Ausstieg aus den Modellprojekten noch aus der Mitarbeit in der für die Gesundheitskarte zuständigen Betriebsgesellschaft Gematik, stellte die Bundesärztekammer anschließend vor der Presse klar. Es handele sich um eine „Momentaufnahme“ des Projekts, die Tests von Heilberufsausweisen und Gesundheitskarten würden auf jeden Fall weitergeführt. Bis zum nächsten Ärztetag sind jedoch eine Standortbestimmung sowie eine Folgenabschätzung des Telematikprojekts vorgesehen, die insbesondere die Auswirkungen der elektronischen Kommunikation auf das Arzt-Patienten-Verhältnis thematisieren soll. (Deutsches Ärzteblatt 18. Mai 2007)
  • Von Freiheitskämpfern und Befreiungsbewegungen - "Ärzte: Streik war nutzlos", titelte die Rheinische Post 21.05.2007. "Wir waren Streikanfänger und die Gewerkschaft Marburger Bund hat sich von den Arbeitgebern, den Profis der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), über den Tisch ziehen lassen", heißt es weiter. Auch "Die Stimmung ist noch schlechter als vor einem Jahr, ..." ist zu lesen und da versuchen unsere Standesvertreter, sich mit dem Missbrauch von festen Begriffen wie "organisierte Befreiungsbewegung" und "Freiheitskämpfer" ein Image zu verpassen, das an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten ist. Vielleicht lässt sich mit diesen Wortspielchen noch eine Gruppe ähnlich tickender Funktionäre überzeugen, die sich selbst in diesem Bild gut gefallen, weil sie das Kämpfen für die Sache längst verlernt oder sich so gut in ihrer Funktion eingerichtet haben, dass jede Veränderung lästig wäre. (Brief des Chefredakteurs "Der Kassenarzt" am 1.6.2007 - Dr. med. Ralf Stölting)
Gründungsversammlung GKV-Spitzenverband 21. Mai 2007
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Gründungsversammlung GKV-Spitzenverband 21. Mai 2007
  • "Der Zweiklassenstaat und der Artikel zur Buchvorstellung im Deutschen Ärzteblatt. Die gerichtliche Verfügung findet darin keine Erwähnung - hält man das für belanglos oder ist das Deutsche Ärzteblatt als "Fachzeitschrift des Jahres" eine Klasse für sich?
  • Hausärztetag in Bayern - Würzburg - 07.07.07 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie ist mir ein Bericht zur Lage am Bayerischen Hausärztetag so schwer gefallen, wie dieser. Meine Aufgabe als Vorsitzender dieses großen Verbandes sah ich immer darin, Ihnen insbesondere in schwierigen Zeiten eine Zukunftsperspektive zu geben. Ich sehe für die Hausärzte unter diesen Rahmenbedingungen nur noch eine sinnvolle und realistische Perspektive. Dies ist der Ausstieg aus diesem System und der Umstieg in ein neues anderes System, das es uns erlaubt, mit den Kassen und mit den Politikern auf Augenhöhe zu verhandeln. ( Rede des Vorsitzenden Dr. Wolfgang Hoppenthaller)
  • Ich bin der aus den Tagesthemen! Aus dem Beitrag eines Kollegen, der in Hannover einer von den Ärzten war, die zusammen mit Patienten vor dem AOK-Gebäude demonstrierten: Zu Ihrem Statement "Jeder Arzt kann.....so verordnen, dass er nicht in Regressgefahr gerät", sage ich nur, daß die beiden vorangegangenen Regresse 2001 + 2002 über 86.000 und 69.000 € mit Leichtigkeit (leider aber auch mit Zeiteinsatz von jeweils 50 Stunden gestohlener Lebenszeit) abgeschmettert werden konnten. Die Regressforderungen waren nicht berechtigt, und sie werden es auch zukünftig nicht sein, denn die Struktur meiner Praxis bleibt so, wie sie ist, bestehen. Den Regress über ca 150.000 € für 2003, 2004 und 2005 werde ich genauso abwehren, ohne Frage, weil ich eben nicht so gehandelt habe, wie sie postulierten. Und so geht es der ganz überwiegenden Mehrheit der Betroffenen! Uns wird von diesen überheblichen Kassenbonzen mit frechen Lügen Zeit gestohlen und Angst gemacht.
KVNO 50 Jahre - 12.9.2007
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KVNO 50 Jahre - 12.9.2007
Gratulanten bei der 50.ger Feier
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Gratulanten bei der 50.ger Feier
  • Jubiläumsempfang „50 Jahre KV Nordrhein“, Düsseldorf, Haus der Ärzteschaft, 12. September 2007 - Festvortrag von Dr. Leonhard Hansen Vorsitzender des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein - (Auszug aus dem Redemanuskript): Meine Damen und Herren, wir haben allen Grund zu feiern! Die beispiellose Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 ist untrennbar mit einer erfolgreichen Sozial- und Gesundheitspolitik verknüpft. Sozialer Friede und gesellschaftliche Stabilität haben sich über Jahrzehnte als Markenzeichen der Bundesrepublik und als Fundament unseres Wohlstands erwiesen. Auf diesem Fundament stehen die KVen als Stützpfeiler einer verlässlichen Sicherstellung und einer leistungsfähigen ambulanten Gesundheitsversorgung.
  • Wenn Journalisten über so etwas klagen und vielleicht vergessen, dass es ja auch andere trifft - wie Ärzte im Kontakt mit ihren Patienten -, wirkt das leicht wie Pro-domo-Gejammer. Und die Branche tritt auch zu gerne, zu oft an die Klagemauer. Doch es hat schon seinen Grund, dass sich unsere Branche zu Wort meldet, nicht um der eigenen Bequemlichkeit wegen, sondern weil es darum geht, die Zeugen zu schützen, ohne deren Hinweise Skandale nie aufgeklärt würden, schon gar nicht solche, die den Missbrauch staatlicher Macht betreffen. Das ist ein nicht unerheblicher Kollateralschaden im Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Die massenhafte Vorratshaltung zum Zwecke der Überwachung zerstört, was sie zu bewahren vorgibt, indem sie die Aufklärung verhindert, die der Staat mit seinen Organen selbst nicht leistet. Damit wird die Pressefreiheit in Deutschland nicht zur Chimäre, aber sie wird merklich eingeschränkt. (FAZ-Artikel "Daten auf Vorrat - Bei Anruf abgehört: Wie man uns ausforscht" von Michael Hanfeld)
MEDICA 2007 - Stand FÄ
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MEDICA 2007 - Stand FÄ


Was noch in 2007 geschah

  • Kirschner, Klaus Errichtungsbeauftragter, Berlin, den 12. Juli 2007 - Der AK I der Spitzenverbände der Krankenkassen hatte gemäß § 217g Abs. 1 SGB V am 20. Februar 2007 für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2007 Herrn Klaus Kirschner zum Errichtungsbeauftragten des GKV-Spitzenverbandes und Herrn Werner Nicolay zum juristischen Berater bestellt. Dies der Bericht dazu
  • Geschichtsskandal aufgedeckt. Denn die Wissenschaftler Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) haben herausgefunden, dass der BND 2007 die Personalakten von etwa 250 hauptamtlichen Mitarbeitern vernichtet hat. Der Dienst bestätigt das.


Filbinger-Geschichte

  • Dass ihr Vater die Verbrechen der Nazis und vor allem die Ermordung der Juden gutgeheißen habe, "glaube" sie nicht. "Aus meiner Sicht hat er sich für das Funktionieren des Systems Wehrmacht instrumentalisieren lassen."
Persönliche Werkzeuge