2008

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Quartal

Aktive Presse in der ARENA Nürnberg 30. Januar
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Aktive Presse in der ARENA Nürnberg 30. Januar
Rundschreiben MEDI Baden-Württemberg Januar 2008
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Rundschreiben MEDI Baden-Württemberg Januar 2008
Nürnberg ARENA 30.01.2008 BHÄV
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Nürnberg ARENA 30.01.2008 BHÄV
ARENA Nürnberg 30. Januar 2008
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ARENA Nürnberg 30. Januar 2008
  • 01. Januar 2008 - Er kam ... der erste Januar nach Silvester wie alle Jahr! - „Der neue Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) wird pünktlich zum 1. Januar 2008 kommen. Das Verhandlungsergebnis ist insgesamt gut und fundiert ausgefallen. Aber zufrieden bin ich noch nicht, da sich – wie wir das auch immer gesagt haben – erst ab 2009 die angespannte Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verbessern kann. Dafür bildet der EBM einen wichtigen Meilenstein. Im Übrigen liegen wir voll im Zeitplan. Das beweist, dass die gemeinsame Selbstverwaltung gut und schnell arbeitet.“ Das hat heute 19. Oktober 2007 der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, in Berlin bekannt gegeben.
  • 04. Januar 2008 - München: Die AOK Bayern will den Gesamtvertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) inklusive aller Anlagen zum 31. März 2008 beenden. Darüber hat die KVB ihre Mitglieder in einem Rundschreiben informiert. Betroffen sind auch die so genannten Strukturverträge, die den niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten bisher feste Punktwerte außerhalb der pauschalierten Gesamtvergütung garantieren. Als Begründung verweist die AOK Bayern insbesondere auf die finanziellen Mehraufwendungen durch den neuen EBM 2008, die vor dem Hintergrund der unklaren Einnahmesituation der Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds nicht hingenommen werden könnten. In der KVB werden die Kündigungsschreiben der AOK Bayern derzeit rechtlich und fachlich geprüft.
  • 23. Januar 2008 - Rede von Bundeskanzlerin Merkel beim "Microsoft Government Leaders Forum" Ich glaube, dass wir zum Teil noch gar nicht erkannt haben, welche kulturelle Revolution die Informationstechnologie mit sich gebracht hat. Meiner festen Überzeugung nach sind die Tatsachen, dass ich heute bei Ihnen bin, dass wir keine Mauer mehr in Berlin haben, dass der Kalte Krieg beendet ist und dass sich eine unglaubliche Bewegung der Freiheit über die Welt ausgebreitet hat, ein Produkt der Informationsgesellschaft beziehungsweise der Fähigkeit, Informationen auszutauschen. Dies alles wäre ohne Informationstechnologie nicht möglich gewesen.
ARENA Nürnberg 30. Januar 2008
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ARENA Nürnberg 30. Januar 2008
  • 26. Januar 2008 - SZ-Interview mit KVB-Chef Axel Munte: "Wir werden gegen die Hausärzte vorgehen" - Die Kassenärztliche Vereinigung will mit drastischen Konsequenzen auf Protestaktionen reagieren - Munte: Die Politik wird nie und nimmer auf Druck eines einzelnen Berufsverbandes das Gesundheitssystem verändern. Wenn sich der Hausärzteverband durchsetzt, werden andere Berufsgruppen nachziehen. Und dann ist dieses System nicht mehr zu steuern. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 26. Januar 2008)
  • 30. Januar 2008 - Korbveranstaltung Bayern, ARENA Nürnberg: Mehr als 8.000 Hausärzte in Nürnberg - BHÄV: "Dieser Tag geht in die Geschichte der GKV ein"
Nach dem Vortrag Dr. W.Hoppenthaller in Hannover 9.2.08 "Stehende Ovationen"
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Nach dem Vortrag Dr. W.Hoppenthaller in Hannover 9.2.08 "Stehende Ovationen"
  • 14. Februar 2008 - "Da geht wieder ein Stück Vertrauen in unsere Eliten verloren" - Razzia bei Post-Chef Zumwinkel - Haftbefehl vorbereitet - Seit zwei Jahrzehnten soll er mit Hilfe einer Stiftung Steuern hinterzogen haben - Fast zeitgleich kamen die Staatsanwälte und die Steuerfahnder gegen sieben Uhr am Morgen zum Bonner Post-Tower und zu Zumwinkels Privatvilla in Köln-Marienburg. Dem dienstältesten Chef eines Dax-Unternehmens - er leitet die Post seit 18 Jahren - wird Steuerhinterziehung mit Hilfe einer Stiftung im Fürstentum Liechtenstein vorgeworfen.
  • 25. Februar 2008 - Bückware Arzttermin – Keine Zeit für Kassenpatienten? - Es war ein Bild, das an Schlangestehen zu DDR-Zeiten erinnerte. In Zweier- und Dreierreihen standen Hunderte Menschen in Aschersleben in Sachsen-Anhalt an. Ihr Ziel: Ein Termin beim Arzt. Es war die erste Sprechstunde von Augenarzt Dr. Detlev Hoffmann. Ab 05:00 Uhr, drei Stunden vor Sprechstundenbeginn, standen die Ersten an, bis zum Abend nahm der Ansturm nicht ab. ("FAKT ist ...!" ist der politische Talk im MDR-FERNSEHEN. Das Thema der Woche wird hier diskutiert – kontrovers, emotional, hintergründig.)
Diskussion mit Podium 6.3.08
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Diskussion mit Podium 6.3.08
  • 06. März 2008 - Ausstieg aus dem KV System? - „Das Schiff ist marode, müssen wir aussteigen, um nicht zu ertrinken“ - ist der Zulassungsverzicht eine sinnvolle Option für Kassenärzte? - Podiumsdiskussion mit den Teilnehmern: Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der KBV, Dr. Martin Grauduszus, Freie Ärzteschaft e.V. - Moderation: Hanno Kautz, Journalist Einführung: Dr. Wolfgang Mitlehner, Ärzteinitiative Berlin e.V. - DER KOMMENTAR VON DR. SVEA KELLER
  • 10. März 2008 - Das Landgericht Berlin hat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin am Freitag in einem Eilverfahren untersagt, in Pressemitteilungen zu behaupten, dass Ärzte mit ihrer Teilnahme am neuen Hausarztvertrag von AOK Berlin und IKK Brandenburg und Berlin die Sicherstellung des Notdienstes für ebenfalls an dieser hausarztzentrierten Versorgung teilnehmende Versicherte übernommen haben.
  • 12. März 2008 - KVSH trennt sich von Ralf W. Büchner - Abgeordnetenversammlung stimmt sofortiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu Bad Segeberg (Büchner folgte Klaus Bittmann im Amt des ersten Vorsitzenden der KV-Schleswig-Holstein
  • 24.- 28. März 2008 - Arztfreie Woche: in der letzten Märzwoche bleiben die Arztpraxen in Deutschland solidarisch geschlossen! Auch MVZ und Ambulanzen sind zur Teilnahme aufgerufen. Ein Notdienst soll lokal bzw. regional organisiert werden. (Ein Aufruf allein von "Freie Ärzteschaft" der ein Medienecho mit sehr guter Berichterstattung über die realen Probleme im Gesundheitswesen im gesamten Bundesgebiet fand.
Renate Hartwig spricht in Stuttgart, Schleyerhalle 16.4.08
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Renate Hartwig spricht in Stuttgart, Schleyerhalle 16.4.08
Stuttgart, Schleyerhalle, 16.4.2008
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Stuttgart, Schleyerhalle, 16.4.2008
Rundfax Vertragsärztliche Vereinigung Südbaden 30.3.2008
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Rundfax Vertragsärztliche Vereinigung Südbaden 30.3.2008
  • 27. März 2008 Osnabrücker Land: Die Freie Ärzteschaft und das regionale Netzwerk AEPKOS riefen zu einer Kundgebung auf „Bersenbrück ist im Aufstand, das ist das Zeichen,“ wandte sich auch der Präsident der Freien Ärzteschaft Deutschlands, Martin Grauduszus, an die Teilnehmer eines Protestmarsches durch die Stadt Bersenbrück.
  • 27. März 2008 - Chaostage in der Gesundheitspolitik der großen Koalition gehen weiter - Rücktritt des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt - dazu Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN: Es wird immer spannender, was von dem Herzstück der Gesundheitsreform, dem Gesundheitsfonds, letztlich noch übrig bleiben wird. Nun ist auch der dringend benötigte krankheitsbezogene Finanzausgleich zwischen den einzelnen Kassen in Gefahr. Der wissenschaftliche Beirat des BVA, der hierzu einen kritikwürdigen Vorschlag vorgelegt hatte, hat nun ohne Angabe von Gründen geschlossen das Handtuch geworfen. Statt an einem immer weiter abgenagten Torso des Gesundheitsfonds mit aller Kraft festzuhalten, sollte die Regierung die Chance ergreifen und endlich die Notbremse ziehen: Der Gesundheitsfonds muss weg! - "Unser Rücktritt als Beirat hatte überhaupt nichts mit dem Fonds zu tun", sagte der Bremer Gesundheitsökonom der "Ärzte Zeitung". Auch ohne den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds sei eine grundlegende Überarbeitung des Finanzausgleichs zwischen den bundesweit 219 Kassen dringend geboten gewesen, so Glaeske.

Zweites Quartal

  • 2. April 2008 - Kein Zweifel: Das Finanzsystem wankt – und zwar weltweit. Selbst scheinbar kreuzbrave Institute in Deutschland wie die Mittelstandsbank IKB oder Sachsen-, West- und BayernLB gerieten in den Strudel aus faulen Krediten, gewagten Spekulationen und nackter Angst. Die Notenbanken reagieren mit beispiellosen Stützungskäufen und pumpen Dutzende Milliarden in die Märkte, dazu senken sie die ohnehin schon niedrigen Zinsen weiter. Durchschlagender Erfolg war diesen Aktionen bisher freilich nicht beschieden. Wann werden sich die Banken also dauerhaft erholen? Und können sie die exzellenten Gewinne der letzten Jahre je wieder erreichen?
Stuttgart 16.4.2008 Schleyerhalle
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Stuttgart 16.4.2008 Schleyerhalle
Stuttgart, Rede Hoppenthaller, 16.4.2008
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Stuttgart, Rede Hoppenthaller, 16.4.2008
  • Anfang April 2008 - "KORREKTURBEDARF" - Ulla Schmidt lässt Gutachten zum Gesundheitsfonds nachbessern - Es kam einem amtlichen Rüffel für einen Gelehrten gleich: Der erste Gutachten-Entwurf, den der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem vergangene Woche vorgelegt habe, sei "korrekturbedürftig", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater. Der Gutachter habe die Korrekturwünsche entgegengenommen und wolle noch im Laufe dieser Woche eine zweite Version vorlegen. Einzelheiten wollte das Ministerium aber nicht erläutern.
Information der Vertragsärztlichen Vereinigung an die Kolleginnen und Kollegen
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Information der Vertragsärztlichen Vereinigung an die Kolleginnen und Kollegen
  • 10. April 2008 - Ein Rundschreiben in Baden-Württemberg ( J. Fechner wurde Ende 2010 zum Vize-KV-Vorsitzenden gewählt)
  • 12. April 2008 - Baden-Württembergs Hausärzteverbandschef Dietsche setzt auf geplanten Vertrag mit AOK / Optimismus beim Landes-Hausärztetag in Stuttgart - Fest steht, dass an dem Vertrag nach Paragraph 73b SGB V nur Ärzte teilnehmen können, die sich an der vertragsärztlichen Versorgung beteiligen. Deshalb zeigte sich unter anderen der Ministerialdirigent im baden-württembergischen Sozialministerium Manfred Zach irritiert, dass sich Medi an dem Hausarztvertrag beteiligt, gleichzeitig aber für den kommenden Mittwoch zu einer Veranstaltung nach Stuttgart einlädt, um den Ausstieg aus dem GKV-System zu propagieren.
Möglicher Zeitplan - von W. Baumgärtner dargestellt
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Möglicher Zeitplan - von W. Baumgärtner dargestellt
  • 16. April 2008 - STUTTGART, Schleyerhalle: Über 7000 Ärzte und Arzthelferinnen protestieren in Stuttgart gegen sinkende Honorare und bürokratische Vorgaben / Korbmodell geplant - Am Schluss ihrer Rede ruft Patientenvertreterin Hartwig den Ärzten eine alte Weisheit der Dakota-Indianer zu, die ihnen in schwierigen Zeiten Orientierung im KV-System geben soll. Bei Renate hartwig klingt diese Weisheit wie ein Befehl: "Wenn dein Pferd tot ist, dann steig ab!", ruft sie mit ohrenbetäubend lauter Stimme. Da können die Ärzte in der Schleyer-Halle gar nicht anders: sie stehen auf, vor Begeisterung, Ovationen. Die Initiatoren des Ausstiegs erwarten keine rechtliche, sondern eine politische Lösung dieser Situation. Großveranstaltung zum Systemausstieg: Gemeinsam unsere Praxen retten - Systemausstieg jetzt! (alle Vorträge in der videoaufzeichnung)


Protokoll der Veranstaltung von Frau Dr.med. Ilke Hillermeier - „Get up, stand up and stand up for your rights”!
Nach Vertragsunterzeichnung 8.5.2008
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Nach Vertragsunterzeichnung 8.5.2008
Nach der Vertragsunterzeichung: von Links: Ulrich Weigeldt, Dr. med. Berthold Dietsche, Dr. Christopher Hermann, Dr. Rolf Hoberg, Dr. Werner Baumgärtner, Werner Conrad. - Bild: AOK)
  • 20. Mai 2008 - Vor dem heute beginnenden Deutschen Ärztetag hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorwürfe zurückgewiesen, in Deutschland würden medizinische Leistungen rationiert. Es gebe keine "heimliche Rationierung", sagte die Ministerin. Schmidt widersprach damit Äußerungen von Bundesärztekammerpräsident Professor Jörg-Dietrich Hoppe. Auch dessen Forderung nach einem Gesundheitsrat lehnte sie ab. Die Entscheidung, welche Leistungen medizinisch notwendig und damit von der GKV zu finanzieren seien, dürfe über einen solchen Rat nicht vom Staat getroffen werden. Dies sei allein Aufgabe der Ärzte.
ULM 20.5.2008 DEMO vor Kongresshalle
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ULM 20.5.2008 DEMO vor Kongresshalle
DEMO vor dem Eingang zur Kongresshalle ULM 20.5.2008
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DEMO vor dem Eingang zur Kongresshalle ULM 20.5.2008
Olympiastadion 7.6.2008
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Olympiastadion 7.6.2008
  • 20. Mai 2008 - 111. Deutscher Ärztetag ULM - Ironius, einer der Paracelsus-Medaillen-Träger schrieb dazu in der Ärztezeitung: Lange beschäftigten sich die Delegierten mit dem "Ulmer Papier " - trotzdem geht es jetzt wieder zurück an den Vorstand. Es soll noch an mehreren Stellen nachgebessert werden. Besser wäre es gewesen, wenn man in kurzen markanten Sätzen die Forderungen der Ärzteschaft dargestellt hätte. Wann, wenn nicht jetzt (während des endlos langen Wahlkampfs vor den Bundestagswahlen), sollten die Ärzte forsch ihre Sorgen und Probleme kundtun und verlangen, sie zu lösen? Das "Ulmer Papier" kostete volle drei Sitzungstermine, Einstein hätte das so glossiert: "Wenn man zwei Stunden lang mit einem netten Mädchen zusammensitzt, meint man, es wäre eine Minute. Sitzt man jedoch eine Minute auf einem heißen Ofen, meint man, es wären zwei Stunden. Das nennt man Relativität."
Wie zu erwarten, wurde die elektronische Gesundheitskarte in der vorgedachten Form von den Delegierten abgelehnt. Einer der wortgewaltigsten Widersacher war Dr. Brunngraber aus Hannover. Seine Erkenntnis: " Gerade das staatlich verordnete, alle Patienten gesetzlich verpflichtende System einer globalen Speicherung sämtlicher Gesundheitsdaten einer Gesamtpopulation, das macht doch die Sache für die Wirtschaft erst interessant..." Einsteins Kommentar: "Der Mensch erfand die Atombombe, doch keine Maus der Welt würde eine Mausefalle konstruieren."
"Standing ovation" nach seiner Rede in München 7.6.2008
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"Standing ovation" nach seiner Rede in München 7.6.2008
  • 28. Mai 2008 - Die vergangenen Tage, in denen sich Bundespräsident Horst Köhler zur Wiederwahl erklärt hat und Gesine Schwan von der SPD zur Gegenkandidatin erkoren wurde, haben das politische Berlin erfrischt. (Wegen dieser Aktualität wurde die Sendung "Unter den Linden"(Phoenix) mit SPD-Präsidiumsmitglied Elke Ferner kurzfristig umfunktioniert und Martin Grauduszus später zum Treffen mit Karl Lauterbach eingeladen)
  • 07. Juni 2008 - MÜNCHEN Olympiastadion: www.patient-informiert-sich.de mit Renate Hartwig bestritt die erste Großdemonstration, die den Schulterschluß der Patienten mit ihren Ärzten bekundet - Mit dabei sind Dr. Wolfgang Hoppenthaller und Pater Anselm Grün. (siehe links weiter unten!) Kommentar dazu im Deutschen Ärzteblatt: Bayerische Hausärzte: 25 000 protestieren im Olympiastadion
Bismarck mit Pickelhaube
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Bismarck mit Pickelhaube
  • Marktdaten Rabattverträge: (April 2007/April 2008)- Datenbasis: INSIGHT HEALTH
Rabattvertragsvolumen, Vertragspartner
Rabattverträge - Kalenderblatt Juni 08
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Rabattverträge - Kalenderblatt Juni 08
Im April 2008 bestanden 2.928 Rabattverträge, an denen 240 Krankenkassen und 88 pharmazeutische Unternehmer beteiligt waren; im April 2007 existierten 2.924 Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V, deren Partner 241 Krankenkassen und 70 pharmazeutische Unternehmer waren. Während es bei der Anzahl sowohl der Rabattverträge als auch der Krankenkassen, die solche Vereinbarungen abgeschlossen hatten, nur marginale Änderungen gab, erhöhte sich die Anzahl der pharmazeutischen Unternehmer, die mit Krankenkassen kontrahiert hatten, gegenüber dem Vorjahresmonat um 25,7%. Gegenstand der 2.928 Rabattverträge waren 25.058 aktive Handelsformen, deren Anzahl sich im Vergleich zum April 2007 um 6.104 Produkte (32,2%) erhöhte. Auf der Basis der Pharmazentralnummer (PZN) waren im April 2008 1.303.336 Rabatte zu verzeichnen, was einem Plus von 362.548 Rabatten (32,2%) entspricht. Mithin sind für jede aktive Handelsform durchschnittlich 52 Rabatte ausgehandelt worden.
  • 15.Juni 2008 - AOK und Co. haben mittlerweile stolze 125 Jahre auf dem Buckel. Sie haben zwei Weltkriege überlebt, seit Gründung der Bundesrepublik zwölf Gesundheitsminister verschlissen und selbst Ausnahmesituationen wie die Wiedervereinigung und die über sieben Jahre währende Regentschaft von Polit-Veteranin Ulla Schmidt verkraftet. All das spricht für eine bemerkenswerte Stabilität des greisen Systems. Und doch: Die glorreichen Jahre der GKV sind unwiderruflich vorbei. 15.6.1883 - Unter kaiserlicher Herrschaft erließ der Reichstag heute folgendes Gesetz: "Gesetz betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter". Wichtigster Bestandteil der Bismarckschen Reform war der Zwang für alle Arbeiter, sich zu versichern. Und der Zwang für alle Arbeitgeber, sich an den Kosten dafür zu beteiligen, damals aber nur zu einem Drittel. Aus den Beiträgen wurden das Krankengeld gezahlt und die „Gewährung freier ärztlicher Behandlung und Arznei und unter Umständen Verpflegung im Krankenhaus“ – so der „Brockhaus“ 1898. Der dort ebenfalls genannte Grund für die Einführung der „Arbeiterversicherung“ ist inzwischen obsolet geworden: Um den „Versuch zur Lösung der socialen Frage, welche durch das Anwachsen der Socialdemokratie einen akuten Charakter bekommen hatte“ geht es heute nicht mehr.
  • 16.Juni 2008 - Ärztestreik gegen Gesundheitsreform: 15.000 Praxen geschlossen - Allerdings soll ein Notdienst in jedem Bezirk die Notversorgung der acht Millionen Österreicher sicherstellen. „Reform nur auf Kosten der niedergelassenen Ärzte“ - Die niedergelassenen Ärzte wollen mit dieser Aktion auf eine ihrer Meinung nach völlig falschen Entwicklung im Gesundheitswesen aufmerksam machen. „Alles spricht von einer Gesundheitsreform. Nur was will man an der Gesundheit reformieren?
Wenn, geht es um die Strukturen, nur diese greift man nicht bzw. nur einseitig an - und zwar im niedergelassenen Bereich - allerdings auf Kosten der Patienten“, kritisiert Schwarz und sieht Parallelen zu Deutschland, wo in der Vorwoche in München 30.000 Patienten gegen die Reformen im Gesundheitswesen demonstriert hatten. „In Deutschland sind sie schon weiter. Da spüren die Patienten bereits die Verschlechterungen. In Österreich gehen vorerst wir auf die Straße - als Anwälte für die Patienten“, betont Schwarz.
Ankündigung auf U-Bahn-Bildschirmen BERLIN
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Ankündigung auf U-Bahn-Bildschirmen BERLIN
  • 23. Juni 2008 - Das Bündnis Berliner Kassenärzte hat die rund 6.500 niedergelassenen Ärzte in der Stadt aufgerufen, vom 23. bis 30. Juni ihre Praxen zu schließen. Die Ärzte sind aufgefordert, während dieser Zeit Fortbildungsveranstaltungen zu besuchen und damit ihrer Pflicht zur Fortbildung nachzukommen. Ende Juni soll auf Bundesebene darüber beraten werden, wie die ab 2009 einzuführenden bundesweit einheitlichen Preise für ärztliche Leistungen berechnet werden sollen. Die Ärzte in Berlin erbringen seit Jahren mehr als 30 Prozent ihrer Leistungen ohne Bezahlung. Die Berliner KV-Chefin Dr. Angelika Prehn äußerte Verständnis für die Proteste. Inzwischen reiche das Geld, dass die Ärzte für die Behandlung ihrer GKV-Patienten bekämen, in vielen Praxen nicht einmal mehr aus, um Betriebskosten wie Miete, Personal und Untersuchungsgeräte zu zahlen.

Drittes Quartal

  • 01. Juli 2008 - Ärzteverbände gründen neue Gemeinschaft - Mit einer Vertrags- und Abrechnungsgemeinschaft wollen Medi, NAV-Virchow-Bund und der Bundesverband der Ärztegenossenschaften Deutschlands gemeinsam in das Geschäft mit Einzelverträgen nach Paragraf 73b und c SGB V einsteigen.
  • 06. Juli 2008 - Artikel im "STERN": Der grosse Bluff - Längst schon sollten sie alle Haushalte haben, doch ihr Starttermin wird immer wieder verschoben: Die Geschichte der elektronischen Gesundheitskarte gehört zu den unendlichen. Über den Starttermin weiß man nichts Genaues: Und auch sonst ist vieles unklar - zum Beispiel die Höhe der Kosten.
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
Die Budgetierung ende mit diesem Jahr, die habe er schon immer für problematisch gehalten, weil sie mit dem Wesen des freien Berufes nicht vereinbar sei. (Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein am Samstagnachmittag bei der Mitgliederversammlung des Bayerischen Hausärzteverbandes.)
Obama im Wahlkampf in BERLIN
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Obama im Wahlkampf in BERLIN
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
  • 21. Juli 2008 - Der Chaos Computer Club (CCC) hat alle Krankenversicherten in Deutschland davor gewarnt, Passfotos für die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK) zur Verfügung zu stellen. Wichtige Sicherheitsfragen des Systems seien noch nicht geklärt – die derzeitigen Aufrufe der Kassen, Bilder für die neuen Karten zu schicken, seien daher nicht akzeptabel.
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
  • 28. August 2008 - Seit 12 Uhr verhandeln Kassen und KBV wieder über das Volumen der Ärztehonorare im kommenden Jahr: Bis 18 Uhr wollen beide Parteien im Haus der KBV am Berliner S-Bahnhof Tiergarten noch nach einer gemeinsamen Lösung suchen. Danach will die KBV die Öffentlichkeit über den Stand der Verhandlungen informieren. Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Beobachter in die Verhandlungen entsandt. (nach Ärztezeitung)
LÖSUNG IM HONORARSTREIT- 2,5 Milliarden Euro mehr für deutsche Kassenärzte - Der Streit um ihre Honorare ist beigelegt: Die fast 150.000 Kassenärzte in Deutschland sollen im nächsten Jahr insgesamt zweieinhalb Milliarden Euro mehr für ihre Leistungen bekommen. Die Kassen stimmten gegen den Plan und warnen vor Mehrbelastungen für die Patienten.
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
  • 29. August 2008 - Statement von Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, zum Abschluss der Honorarverhandlungen: „Über ein Drittel ärztlicher Leistungen ist in der Vergangenheit nicht bezahlt worden. Die jetzt beschlossenen Honorarsteigerungen sind deshalb ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer angemessen Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. KBV-Vorstand Andreas Köhler war hartnäckig in den Verhandlungen und hat für die Ärzte ein gutes Ergebnis erzielt.“
  • 06. September 2008 - SPD-Spitze trifft sich am Schwielowsee in Brandenburg, freuen sich Spitzengenossen auf eine beschauliche Klausurtagung auf dem Lande. Doch dann platzte die Bombe: Parteichef Kurt Beck verkündete den Parteifreunden kurz angebunden und sichtlich angeschlagen seinen Rücktritt - und trollte sich. Zuvor nämlich hatte der SPIEGEL vorab berichtet, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten werde. Beck fühlte sich düpiert - und schmiss hin, wegen "wiederholten Vertrauensbruchs", wie er am folgenden Tag erklärte. Aufgrund "gezielter Falschinformationen" zur Kanzlerkandidatur Steinmeiers durch die Presse sehe er sich nicht in der Lage, den Parteivorsitz noch mit der "notwendigen Autorität auszuüben".
  • 07. September 2008 - Kurt BECK SPD begründet RÜCKTRITT: "Gezielte Falschinformation" - Dokumentation: Kurt Becks Erklärung zu seinem Rücktritt als SPD-Vorsitzender.
  • 15. September 2008 - Wall Street NY Investmentbank Merrill Lynch wird an einen Retter verkauft, größter Versicherungskonzern AIG kurz vor der Pleite - Zeitenwende für den Umbruch in der Wirtschaft?
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
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BERLIN 19.9.2008 "Diese Politik macht krank"
unter Sonderbewachung ein "Mistanhänger" im DEMO-Zug
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unter Sonderbewachung ein "Mistanhänger" im DEMO-Zug
  • 19. September 2008 - In BERLIN protestierten heute Ärzte und Patienten gemeinsam unter dem Motto "Diese Politik macht krank" für den Erhalt der wohnortnahen Versorgung und gegen die Industrialisierung und Zentralisierung der Gesundheitsversorgung.
Nach Schätzungen der Veranstalter hatten sich rund 4.000 bis 5.000 Ärzte und Patienten mit Transparenten, Schildern und Trillerpfeifen am Vormittag auf dem Platz vor d­em Roten Rathaus versammelt. Auch der Ärztekammerpräsident aus Hamburg, Dr. Frank Ulrich Montgomery, zählt zu den demonstrierenden Medizinern, die aus verschiedenen Bundesländern anreisten.
Wieland Dietrich eröffnete die Protestkundgebung, indem er die vier Wagen für den Demonstrationszug vorstellte: Der erste Wagen von der FÄ und der DGVP symbolisiere die Gefahr, dass profitorientierte MVZ und Konzerne die Gesundheitsversorgung übernehmen, sagte Dietrich. "Wir wollen die wohnortnahe, flächendeckende Versorgung erhalten!", rief Dietrich. Der Wagen zeigt ein schwarzes Fabrikähnliches Gebäude, in das auf einem Laufband Schaufensterpuppen unter Leichentüchern wie in einen Verbrennungsofen einzufahren scheinen.
Kolleginnen und Kollegen, Patientinnen und Patienten und Sie alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie aus ganz Deutschland zusammengekommen und damit unserem gemeinsamen Aufruf von Freier Ärzteschaft und DGVP (Dt. Gesellschaft für Versicherte und Patienten) so zahlreich gefolgt sind. ­.... Unsere eindrucksvolle Demonstration von heute, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, war der Anfang – der Anfang eines – wenn Sie so wollen – engagierten Bundeswahlkampfes von unten, bei dem wir nachdrücklich vorgeben werden, dass endlich verantwortungsvoll bestimmt wird, wie die Weichen für eine zukunftsfähige, den Menschen dienende Gesundheitspolitik gestellt werden müssen. „Wir sind das Volk“ ist untrennbar und symbolträchtig auf ewig mit dem Brandenburger Tor verbunden. Wir sind die Ärzte, wir sind die Patienten und wir alle wollen in Würde Arzt und Patient bleiben, so wie es uns das Grundgesetz garantiert. Das ist die Botschaft, die wir alle ab heute von Berlin aus über unsere Sprechzimmer ins Land tragen. Wir lassen ab sofort die Abgeordneten und diejenigen, die es werden wollen, nicht mehr in Ruhe. Diese Unruhe zu schüren, liegt in unserer Hand, lasst uns das nicht vergessen!
BERLIN 25.9.2008 - 130.000 Klinikbeschäftigte demonstrieren
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BERLIN 25.9.2008 - 130.000 Klinikbeschäftigte demonstrieren
Glauben Sie nicht, dass das heute, diese beeindruckende Demonstration für die Krankenhäuser schon alles war. Nein, wenn Sie jetzt bald nach Hause fahren oder gehen, seien Sie gewiss, wir brauchen Sie wieder. Aber werden Sie auch zu Hause aktiv: Wir müssen die Politik weiter zu Hause vor Ort, in den Ländern und hier in Berlin daran erinnern, dass sie Verpflichtungen für die Krankenhäuser übernommen hat, aus denen sie sich nicht einfach durch Scheinkompromisse heraus stehlen kann. Wir müssen unbequem sein und deutlich machen: Wir haben es nicht nötig uns für Wohltaten zu bedanken, die nichts weiter sind, als die Rücknahme von Streichungen. (Zitat aus der Ansprache von Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vizepräsident der Bundesärztekammer) Seien Sie sicher, wir sehen uns wieder!
  • 28. September 2008 - Landtagswahl in Bayern: Parteichef Huber und Generalsekretärin Haderthauer waren bereits am Dienstag 30.9.08 zurückgetreten. Einen Tag lang ist Beckstein der Einzige, der noch vom alten Führungstrio übrig geblieben ist, 24 Stunden lang ist er der letzte Gejagte. Dass es bei der CSU ein Absturz um etwa 17 Prozent wurde, hat alle Befürchtungen weit übertroffen. Bei der ersten Nach-Stoiber-Wahl verlor die weißblaue Staatspartei nicht nur ihre seit Jahrzehnten gewohnte absolute Mehrheit in Bayern - sie brach um 17 Prozent auf 43 Prozent ein, ihr schlechtestes Ergebnis seit 54 Jahren. Ein einzigartiges Debakel, ein steiler Sturz aus den lichten bayerischen Alpenhöhen in den tristen Krisenalltag der deutschen Volksparteien.
Jürgen Wasem plädiert für eine Verschiebung des Gesundheitsfonds - Die Wirkung des Fonds solle zunächst simuliert werden, schlug er vor.

Viertes Quartal

  • 02. Oktober 2008 - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird der Regierung einen einheitlichen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent für das kommende Jahr vorschlagen. Dieser Wert, den die Mehrheit des Schätzerkreises ermittelt habe, werde in den Entwurf einer entsprechenden Verordnung eingesetzt, sagte ihr Sprecher Klaus Vater.
  • 3. Oktober 2008 - 126 Krankenkassen sollen teurer werden - Auf 15,5 Prozent soll der Krankenkassenbeitrag 2009 für alle Versicherten steigen. Dies empfiehlt der Schätzerkreis der gesetzlichen Kassen. Damit müssten neun von zehn Versicherte bald mehr Geld zahlen. Und das können monatlich bis zu 100 Euro mehr sein.
In Berlin ist die Situation allerdings anders: Hier ist jeder Fünfte bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) versichert. Dort liegt der Beitrag momentan bei 15,8 Prozent, bezahlt je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dazu kommt für die Versicherten wie bei jeder Krankenkasse ein Beitrag von zusätzlich 0,9 Prozent des Bruttoeinkommens, den sie seit 2005 alleine tragen müssen. Insgesamt zahlen AOK-Mitglieder also bisher 16,7 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkasse. "Für unsere Versicherten ist der neue Beitragssatz eine erhebliche Entlastung", sagt Gabriele Rähse, Sprecherin der AOK. Und mit den Versicherten würden auch die Arbeitgeber der Region entlastet. Bei einem Einkommen von 2 000 Euro brutto pro Monat sparen AOK-Mitglieder künftig 144 Euro pro Jahr - vorausgesetzt, ihre Krankenkasse erhebt keinen Zusatzbeitrag.
  • 06. Oktober 2008 - Sozialpolitik - Kassenbeitrag rauf - Arbeitslosenbeitrag runter - Vor dem Hintergrund der neuen Eskalation der Bankenkrise sind die Spitzenpolitiker von Union und SPD gestern Nachmittag zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. In der Runde verständigten sich die Spitzen von CDU und SPD dann darauf, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im kommenden Jahr von derzeit 3,3 Prozent auf 2,8 Prozent gesenkt wird.
  • 13. Oktober 2008 - Das Thema 'Finanzkrise' ist so beherrschend geworden, dass wir (änd) beschlossen haben, ihm eine eigene Rubrikeinzuräumen.
  • 31. Oktober 2008 - Der ehemalige CSU-Generalsekretär Markus Söder ist neuer bayerischer Umwelt- und Gesundheitsminister in Bayern. Der 41-jährige Jurist tritt die Nachfolge von Otmar Bernhard an, der dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nicht mehr angehört. Söder war, begünstigt durch den damaligen Parteivorsitzenden Edmund Stoiber, 2003 zum Generalsekretär der CSU ernannt worden. Danach war er seit Oktober vergangenen Jahres Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.
  • 14. November 2008 - Interview mit Dr. Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands: '„Jetzt muss es vorbei sein mit der Mär, Ärzte verdienten zu wenig“ Mit einem Orientierungswert von 3,5 Cent bleibt die Honorierung der Ärzte aber noch ziemlich weit vom betriebswirtschaftlich kalkulierten Punktwert von 5,11 Cent entfernt. - Stackelberg: Also, ich habe selbst Betriebswirtschaft studiert. Die 5,11 Cent waren immer ein normativer Punktwert zur Messung der Punktrelationen des EBM, der als Berechnungsgrundlage genommen wurde, nie ein wirklich betriebswirtschaftlich kalkulierter Punktwert für die Kosten der Arztpraxis.- Die KBV hat mit Wissen und Zustimmung der Kassen doch umfangreiche Kostenstudien vornehmen lassen, um ihre Honorarforderungen betriebswirtschaftlich zu begründen. - Stackelberg: Ich bleibe dabei: Die 5,11 Cent sind nicht betriebswirtschaftlich kalkuliert. Aber zurück zum jüngsten Beschluss: Wir konnten zwar im Erweiterten Bewertungsausschuss nicht verhindern, dass die Honorare 2009 gravierend steigen, aber wir haben zumindest erreicht, dass überwiegend nicht in den Preis, sondern in die Menge investiert wird. Das heißt, die Ärzte müssen den Höchstbetrag, nämlich ihr individuelles Regelleistungsvolumen erwirtschaften, indem sie entsprechend mehr Leistungen erbringen. Ich hoffe sehr, dass es nach dieser umfangreichen Honorarsteigerung endgültig vorbei ist mit der Mär, die Ärzte verdienten zu wenig.

  • 24. November 2008 - AOK dementiert Schummel und fordert höhere Qualität der Diagnosen - Der Bundesverband der AOK hat an die KVen appelliert, gemeinsam „die Qualität der Diagnose-Dokumentation zu steigern“. Zugleich wies die Kasse den Vorwurf zurück, die Ärzte zu manipulieren. Es handle sich um eine Initiative für „Rightcoding“, nicht für ein „Upcoding“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende Dr. Herbert Reichelt.
  • 10. Dezember 2008 - 10. Dezember 1948 - 60 Jahre zuvor in Paris: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Zum einen war ihr, Eleanor Roosevelt, klar, wie schnell die einmalige Gelegenheit für einen solchen wahrhaft menschheitsvereinigenden Akt vorüber sein und das Zeitfenster sich schließen würde. So tief der Schock über die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten in diesen ersten Nachkriegsjahren noch saß und so unwiderstehlich darum ein weltweites Verlangen nach einer ultimativen moralischen und völkerrechtlichen Zäsur zu sein schien, so wirkungsvoll wurde diese ethische Aufbruchstimmung bereits konterkariert durch den eskalierenden Kalten Krieg. Die Endphase der Beratungen fiel mit der Blockade Berlins zusammen.
Zum anderen aber war es von Eleanor Roosevelt weise, darauf zu dringen, der Erklärung keinen völkerrechtlich bindenden Status zu verleihen. Was auf den ersten Blick ein arges Handicap zu sein scheint, war in Wahrheit die Bedingung für ihren Erfolg. Nicht nur, weil Stalins Vertreter und andere Länder sonst ihre Mitarbeit verweigert hätten. Vielmehr deshalb, weil nun das Statut der Menschenrechte seine ethische Wirkung aus sich selbst heraus entfalten musste. Und das ist ihm auf eine Weise gelungen, die alle seine Schwächen aufwiegt. Wie die Feststellung der Menschenrechte in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776 und auch ihr Pendant in der französischen Verkündung von 1789 unterstellt die Allgemeine Erklärung der UN, dass Menschenrechte nicht verliehen, nicht durch einen Kontrakt vereinbart und gar obrigkeitsstaatlich gewährt werden. Sie gelten kraft einer "self-evident truth", wie es Amerikas Verfassungsväter formuliert hatten, kraft einer Wahrheit, die sich von selbst versteht.
Schräge Veranstaltung hier dieses "Roll-out" in Düren
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Schräge Veranstaltung hier dieses "Roll-out" in Düren
  • 11. Dezember 2008 - eCard-Roll-out: Freie Ärzteschaft fordert Hansens Amtsenthebung - Die Freie Ärzteschaft hat die Übergabe des ersten Lesegerätes und damit den Start des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte als ein „Hansen-Festival“ kritisiert. Es sei die Show eines Behördenleiters gewesen, der jeglichen Bezug zur ärztlichen Basis und Bürger-Realität verloren habe, kritisierte FÄ-Präsident Martin Grauduszus heute auf einer Demonstration in Düren den KV-Vorsitzenden Dr. Leonhard Hansen.
  • 12. Dezember 2008 - Ministerium in Schleswig-Holstein solidarisch mit KV - Als erstes Bundesland will Schleswig-Holstein Sofortmaßnahmen gegen die drohenden Honorarverluste ergreifen. KV und Gesundheitsministerium haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. "Wir können nicht zulassen, dass durch die Umsetzung der Honorarreform auf Bundesebene die gute ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein gefährdet wird", begründete Gesundheitsministerin Dr. Gitta Trauernicht die Absprache mit der KV. Wichtigster Punkt ist die Forderung nach einer schrittweisen Umsetzung der Honorarverteilung, um den Arztpraxen Zeit für die Anpassung zu geben.
Übergabe von Unterschriften an Minister Söder
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Übergabe von Unterschriften an Minister Söder
Der KVB-Vorstand bei der Übergabe der Protestunterschriften der Kampagne „Gesundheitsfonds – So nicht!“ an den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder
  • 20. Dezember 2008 - SPIEGEL: Big Brother würde Mitleid haben - Für eine neue elektronische "Gesundheitskarte" sollen 72 Millionen Versicherte ihr Passfoto bei der Krankenkasse abliefern. Doch Bürgerrechtler rufen zum Boykott auf, Ärzteverbände leisten Widerstand: Die Chipkarte ebne den Weg in den Überwachungsstaat.
  • 23. Dezember 2008 - Offener Brief zu den Folgen der Honorarreform 2009 und dem Konfrontationskurs der AOK Bayern - Sehr verehrter Herr Minister Dr. Söder, wir könnten die Liste der falschen Behauptungen der AOK Bayern und deren Vorstandsvorsitzenden Dr. Platzer noch erheblich erweitern. Wir möchten Sie deshalb dringend darum bitten, Ihren Einfluss auf die Krankenkassen geltend zu machen und insbesondere den Vorsitzenden der AOK Bayern zur Raison zu bringen. Die ernsthaften, existentiellen Sorgen der niedergelassenen Fachärzte, aber auch der Hausärzte, die einen internen Verteilungskampf ablehnen, klein zu reden, wie Herr Dr. Platzer dies permanent tut, hilft uns allen nicht weiter. Jedem ist klar, dass wir nur mit der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten die unzähligen Brandherde löschen können. Wir sagen Ihnen zu, dass wir zu jeder Form der sachlichen Auseinandersetzung bereit sind. Wir betonen allerdings auch, dass wir die Interessen der von uns vertretenen Haus- und Fachärzte sowie Psychotherapeuten ernst nehmen und mit allen uns im Rahmen des körperschaftlichen Status möglichen Mitteln durchsetzen werden – im Sinne einer ausgezeichneten Versorgung für die Menschen in Bayern. (Dr. Axel Munte)
  • 25. Dezember 2008 - WEIHNACHTSANSPRACHE DES PRÄSIDENTEN - Köhler schwört Deutsche auf Kraftakt ein - Jetzt muss sich entsprechend verhalten, wer Verantwortung trägt und Rechenschaft schuldet. Wir brauchen Achtsamkeit für das Gemeinwohl. Wir brauchen Anstand, Bescheidenheit und Maß. Glaubwürdigkeit bringt das Vertrauen zurück. Es ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Liebe Landsleute, lassen Sie uns dieses Band gemeinsam stärken.
  • 31. Dezember 2008 - Ich (Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache) habe die wichtigsten Gruppen aus der Wissenschaft, der Wirtschaft, den Banken, den Gewerkschaften, den Bundesländern und den Kommunen zusammengerufen und mit ihnen beraten. Ich habe dabei einen neuen Geist gespürt: Verantwortung für das Ganze. Verantwortung für unser Land. Gemeinsinn zeigt sich in der Krise - In der Krise zeigt sich der Gemeinsinn. Dieser Gemeinsinn kann uns jetzt überall voranbringen. Mitte Januar werden wir entscheiden und dann schnell umsetzen.

Zitate

Angela Merkel
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Angela Merkel
  • Wenn wir zum Beispiel an die Einführung der Gesundheitskarte in Deutschland denken, dann bedeutet sie sozusagen eine kulturelle Revolution im System des Gesundheitswesens, weil sich die Krankenkassen natürlich daran gewöhnt haben, dass keiner weiß, was sie tun, weil sich die Ärzte natürlich daran gewöhnt haben, dass keiner weiß, ob der Patient schon den dritten Arzt aufsucht, weil die Kassenärztlichen Vereinigungen – das ist jetzt schon etwas für Spezialisten des deutschen Gesundheitssystems – überflüssig werden, wenn Patient und Arzt plötzlich direkt mit der Krankenkasse kommunizieren können. Es wird also auch hier zu revolutionären Veränderungen mit mehr Wettbewerb und mehr Effizienzmöglichkeiten kommen, die wir heute zum Beispiel in Deutschland überhaupt noch nicht ausgeschöpft haben. (Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Microsoft Government Leaders Forum" 23.1.2008)
  • BHÄV verschiebt den "Ausstieg" Der bayerische Hausärzteverband verschafft sich Zeit: Der Verband verlängere die Korbphase bis ins nächste Quartal, berichtete heute, 4.3.2008, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Wolfgang Krombholz, dem änd. An der Strategie habe sich sonst nichts geändert. Das Ziel, mit mindestens rund 70 Prozent der Hausärzte in Bayern gemeinsam auszusteigen, bestehe nach wie vor. Diese Zahl sei mit den Verzichtserklärungen bisher allerdings nicht erreicht.
  • GKV-Ausstieg: „Wir machen das cool, ohne Hektik“ - Gut 7 000 Ärztinnen und Ärzte hatten den Weg in die riesige Arena gefunden, um ihre Sympathien für den Ausstieg aus dem GKV-System zu bekunden – gleichbedeutend mit dem Abschied von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV).
  • Organisierter Betrug am Bürger - Heilung per Holzhammer / SZ vom 9. Juni Süddeutsche Zeitung -SZ Bayern/München Ausgabe Datum: 17.06.2008 Ressort München LESERBRIEF
Feierstunde zum 125.jährigen Bestehen
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Feierstunde zum 125.jährigen Bestehen
  • Ich (Angela Merkel in ihrer Festrede zum 125-jährigen Bestehen der GKV) kenne eigentlich kein politisches Feld, das so umkämpft ist wie das Gesundheitssystem. Wir brauchen zwei Prinzipien:
1. Nur Leistungen in der Solidargemeinschaft dürfen beansprucht werden, die medizinisch wirklich notwendig sind.
2. Die Leistungen müssen effizient, also wirtschaftlich erbracht werden.
  • Das Geld für die Installation neuer, in der Regel sehr teurer medizinischer Geräte muss nach der Rechtslage von den Ländern zur Verfügung gestellt werden – und die sind durch die Bank seit Jahren säumige Zahler. Auf 6,7 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Krankenhausgesellschaft die derzeitige Unterdeckung der Krankenhäuser. Der geschätzte Investitionsbedarf, etwa zehn Prozent des Umsatzes, liegt im Jahr bei rund fünf Milliarden Euro. Die Hälfte davon bleiben die Bundesländer aber seit Langem schuldig. Besonders unschön tun sich die beiden Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hervor. Gegenüber dem Investitionsbedarf im Jahr 2006 von 1,2 Milliarden beziehungsweise 438 Millionen Euro in Niedersachsen überwiesen die beiden Regierungen an die Krankenhäuser nur 472 Millionen und magere 115 Millionen Euro. Für Investitionen fehlten somit 696 Millionen und 323 Millionen Euro in Niedersachsen. (Protest der Kliniken - Falsche Adresse ... meint Bern Knebel in der Hannover´sche Allgemeine Zeitung zum Protesttag in BERLIN mit 130 000 Teilnehmern am 25.9.2008)
  • Wie viele Kassen werden überleben? - Jürgen Wasem: Die Zahl der Kassen wird sich wahrscheinlich halbieren. Wir haben ohnehin einen langfristigen Trend zu Fusionen. Ende 1992 hatten wir noch 1200 Krankenkassen, heute sind es nur noch 200. Kleine Kassen haben es im Wettbewerb schwer. Der Wettbewerb stellt erhöhte Managementanforderungen. Das wird unter dem Gesundheitsfonds noch zunehmen. Das spezifische Modell der kleinen Kasse mit niedrigem Beitragssatz wird es künftig schwer haben: Denn erstens gibt es den Einheitsbeitrag. Und zweitens ändert sich auch etwas durch den neuen Risikostrukturausgleich, der den Kassen mit vielen Kranken mehr Geld zuweist. Kassen, die heute gut dastehen, weil sie viele Gesunde haben, verlieren diesen Vorteil.
Kassenvertreter plädieren für eine Verschiebung des Fonds oder einen virtuellen Probelauf. Eine gute Idee? - Jürgen Wasem: Ja, das wäre gut. Die eigentliche Fondswirkung sollte zunächst simuliert werden. Bei anderen Änderungen im Gesundheitswesen, die weniger einschneidend waren, haben wir sogar fünfjährige Übergangszeiten gehabt. Mindestens ein Jahr wäre auch für den Gesundheitsfonds angemessen. Die Unsicherheiten für die Krankenkassen sind zu groß. Keine weiß, wie viel sie letztlich aus dem Fonds erhalten werden.
  • Ulla Schmidt dürfte sich am 17. Oktober 2008 zufrieden zurückgelehnt haben: das Parlament stimmte dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) zu. Dieses sogenannte Omnibus-Gesetz bot der Großen Koalition die letzte Gelegenheit in der verbleibenden Legislaturperiode, ein Sammelsurium von Einzelregelungen zu beschließen – darunter eben auch eine Änderung von § 73 b SGB V, der die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten regelt. Der Bundestag hat jetzt zwei folgenreiche Änderungen beschlossen. Zum einen gibt er mit dem 30. Juni 2009 einen konkreten Stichtag vor, bis zu dem die Krankenkassen Verträge abgeschlossen haben müssen. Die Pflicht zum Abschluss solcher Verträge wurde zwar bereits mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz zum 1. April 2007 eingeführt, aber nach Ansicht des Gesetzgebers noch nicht zufriedenstellend umgesetzt. Sie müssen künftig Verträge mit Gemeinschaften schließen, „die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten“. Damit wird dem Deutschen Hausärzteverband bzw. seinen Landesverbänden praktisch ein Vertragsmonopol eingeräumt. Findet eine Krankenkasse unter den Allgemeinärzten keine Vertragspartner, kann sie auf Einrichtungen zurückgreifen, der andere an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Arztgruppen angehören, also Kinderärzte oder Internisten. Die KVen kommen nur als zusätzliche Vertragspartner ins Spiel.
  • Bereits im Jahr 2008 gründeten 40 Vorsitzende der Länder-KVen und der KBV die Äskulapstiftung. Hierzu entrichtete jeder der Beteiligten einen „nennenswerter Beitrag“ aus dem Privatvermögen. Als hehres Ziel der Stiftung wird die Förderung von Aus- und Weiterbildung junger Mediziner hochgehalten – aber eben auch die Gründung von medizinischen Versorgungszentren. Die Äskulapstiftung gründete anschließend die KV Med GmbH als „Vermögensverwaltung“, die sich dann wiederum 25,1 Prozent an der KVmed Beteiligungsgesellschaft sicherte.

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Pater Anselm Grün in München, Olympiastadion 7.6.08
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Pater Anselm Grün in München, Olympiastadion 7.6.08
  • Die Hausärzte machen den Eindruck, dass sie bereit sind, die Probe aufs Exempel zu machen. "Wir werden unsere Hausarzt-Zulassung heute zurückgeben", sagt Hoppenthaller und "empfiehlt" dies auch seinen Kollegen; "auffordern" dürfe er nicht, sagt er ausdrücklich, weil er sich damit möglicherweise strafbar mache. Und Hoppenthaller zeichnet nochmals die erwartenden Konsequenzen der Rückgabe aus: "Wenn wir jetzt aussteigen, dann gibt es einen Dominoeffekt", der andere Arztgruppen und auch die Hausarztkollegen deutschlandweit erreichen werde. Die Versorgung der Patienten sei sichergestellt.
Rede von Renate Hartwig - Text der Rede für www.patient-informiert-sich.de
Referat von Benediktinerpater Anselm Grün, anlässlich der ersten großen Patientendemonstration gegen "Reformen" im Gesundheitswesen, München Olympiastadion: WERTE UND WERTEVERLUST IM GESUNDHEITSWESEN

  • Auswendig kann er auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, denn bei deren Formulierung war Hessel vor mehr als 60 Jahren dabei. Der damals 31-Jährige war einer von 18 Diplomaten des Uno-Ausschusses, die in zweijähriger Arbeit die 30 Artikel ausarbeiteten. "Es war eine richtige Weltorganisation mit neuen Ideen und vor allem mit dem Sinn, nicht nur Frieden gegen Krieg zu tauschen, sondern auch Grundwerte zu entwickeln, die durch die brutale Naziherrschaft verloren gegangen waren", sagt Hessel. "Wir verstanden uns als Vertreter der Völker gegen die Regierungen." - (Widerstandskämpfer Stéphane Hessel - Der glückliche Lebenskünstler)
  • Fünf Trugschlüsse der Finanzkrise - von Constantin Magnis und Gunnar Heinsohn: Die Finanzkrise erschüttert nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Weltbilder. Alte Feindbilder, ideologische Dogmen und schnelle Urteile haben Konjunktur. Doch bei näherem Hinsehen stellen sich manche populären Ansichten als Irrtümer heraus.
  • Die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) nennt sich nun „Bürgerinitiative Gesundheit DGVP“. Dies hat die Mitgliederversammlung bei ihrem jüngsten Treffen 2010 einstimmig beschlossen und eine entsprechende Änderung der Satzung verabschiedet. Ziel und der Zweck der funktionellen Umwandlung der DGVP sei die verstärkte Bündelung von Kompetenzen und Aktivitäten aus allen Bereichen des Gesundheitswesens und der Gesellschaft, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. So wolle die Initiative nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklungen im Sozial- und Gesundheitswesen nehmen.
  • Anerkennung für gute Arbeit und Prestigegewinn - Eine der Preisträgerinnen des Jahres 2008 ist Frau Dr. Elizabeth Harrison-Neu, die in der Kategorie „Managerin des Jahres“ den KlinikAward erhielt. Als Landrat Kurt Widmaier ihr gratulierte, bezeichnete er den KlinikAward als „Oscar der Krankenhausbranche“. Das mediale Interesse war auf der regionalen als auch auf der überregionalen Ebene groß und bedeutete einen erheblichen Prestigegewinn.
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