2009

Aus ArztWiki

Inhaltsverzeichnis 1 Erstes Quartal 2 Zweites Quartal 3 Drittes Quartal 4 Viertes Quartal 5 Zitate 6 Stellungnahme KVB (Bayern) zur Anzeigenkampagne BMG April 2009 7 Jahr der "Schweinegrippe-Pandemie" 7.1 Jahre der Vorbereitung 7.2 Grippe und was sie kostet ... mit etwas Schwein 7.3 Verträge zum Pandemie-Fall 7.4 Auswirkungen im Jahr 2010 7.5 Epidemiologe im STERN-Interview 7.6 Deutsche Geschichte leicht "vergrippt" 8 Links

Erstes Quartal

• 01. Januar 2009 - Start des Gesundheitsfonds

Fusion von TK und IKK-Direkt ist perfekt - Das Bundesversicherungsamt hat die Fusion von Techniker Krankenkasse und IKK-Direkt genehmigt. Zusammenschluss zum 1. Januar 2009, im September hatten beide Kassen angekündigt, mit 7,1 Millionen Versicherten zur größten Deutschen Kasse zu verschmelzen

Mit dem Aufbruch in eine neue Welt ist es so eine Sache. In die Hoffnung auf bessere Zeiten mischt sich immer auch die Angst vor dem Unbekannten. Das dürfte annähernd die Gefühlslage der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte beschreiben, die von 2009 an eine völlig neue Honorarwelt erwartet. Die alte Muschelwährung in Punkten wird abgelöst von einer Gebührenordnung in Euro und Cent. Auf dem Weg zur echten Gebührenordnung - Sonderpublikation der KBV zur Einführung des EBM 2009 zum 1. Januar 2009

• 02. Januar 2009 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht die teils scharfe Kritik am Gesundheitsfonds gelassen. "Ich habe das erwartet, denn im Gesundheitswesen können Sie keine Reform machen, ohne dass alle die Katastrophe herbei beschwören" und verteidigte den seit Jahresanfang geltenden einheitlichen Beitragssatz für die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen. Wenn alle den gleichen Leistungsanspruch hätten, sei es auch richtig, dass alle den gleichen Beitragssatz bezahlten.

• 15. Januar 2009 - Beschlus­s ­­des Erweiterten Bewertungsausschusses ­nach § ­87 Abs. 4 SGB V in seiner 9. Sitzung am 15. Januar 2009 ­zur Umsetzung und Weiterentwicklung der arzt- und praxisbezogenen [[1]] nach § 87b Abs. 2 und 3 SGB V mit Wirkung zum 01. Januar 2009: Teil A Konvergenzphase für die Vereinheitlichung der Umsetzung der arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen

• 16. Januar 2009 - Ministerin Ulla Schmidt "An die Mitglieder der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Deutschen Bundestag" - Praxisbezogene Honorarwirkungen der Vergütungsreform bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten

• 17. Januar 2009 - 17 Tage RLV und Fonds – Bericht aus Ulm vom 17.01.09 - Das eigentliche Ziel des KV-Vorstandes scheint es zu sein, die aufgewühlten Gemüter der Ärzteschaft erst einmal zu beruhigen, auf bessere Zeiten zu vertrösten und Aktionen zu verhindern, die für den Bestand der KV gefährlich wären. Dazu dient sowohl die riskant niedrige Ausweisung von Rückstellungen als auch die schnell verkündete – vorläufige- Begrenzung von Honorarverlusten durch die neue Konvergenzregelung. Auffällig auch die Tendenz aller betroffenen „Player“, die Verantwortung für das sich abzeichnende Desaster auf andere Beteiligte abzuschieben:

Der Landespolitik BW auf die Bundespolitik (bei der man im Bundesrat trotz einer effektiv als Ablehnung des GKV-WSG wirksamen Stimmenthaltung isoliert gewesen sei),

der KV-BW auf die KBV und auf die Mehrheit der anderen KVen (auch dort keine Mehrheit für Bad.-Württ. Interessen),

der Politik insgesamt auf die angeblich autonome gemeinsame Selbstverwaltung aus KBV und SpiBu GKV, bzw. auf Landesebene aus KV und GKV-Verbänden, der Schlichter (stellvertretend Prof. Jürgen Wasem für den Erw. Bewertungsausschuss) auf die Verhandlungsautonomie der gemeinsamen Selbstverwaltung und die gesetzlichen Beschränkungen für die Vermittlungstätigkeit usw.

• 20. Januar 2009 - "Mit dem heutigen Tag stehen wir wieder auf" - Amerika steckt in der Krise, und seine Truppen sind im Krieg. Doch Kraft der Besinnung auf die Ideale der Pioniere werden die USA alle Herausforderungen meistern - das ist das Versprechen von Barack Obama. (Amtseinführung heute in Washington D.C.)

• 22. Januar 2009 - Neujahrsempfang von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung im Berliner „KaDeWe“.

Die KBV-Vertreter verließen am 22. Januar zornig den Erweiterten Bewertungsausschuss. Der hatte zuvor darüber gestritten, wie man die Arzthonorare im Kollektivvertragsbereich bereinigt, wenn daneben Selektivverträge zu finanzieren sind. Aufhalten konnte die KBV Jürgen Wasem durch ihren Auszug nicht: Er schloss sich dem Vorschlag der Kassen an. „Es kann nicht sein, dass ein Arzt in Köln dafür bezahlen muss, dass die Krankenkassen mit dem Kollegen in Düsseldorf Sonderverträge abschließen, die nur einem bestimmten Patientenkreis zugutekommen“, kritisierte der KBV-Vorstandsvorsitzende, Dr. med. Andreas Köhler. „Einen solchen Raubbau zulasten der flächendeckenden Patientenbehandlung werden wir mit allen Mitteln bekämpfen.“

• 30. Januar 2009 - Laufenburg - Ärzte protestieren bei Münte-Besuch - Nicht nur freundlich empfangen wurde der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering bei seinem Besuch in Laufenburg. 200 Ärzte demonstrierten lautstark und machten ihm persönlich schwere Vorwürfe. „Ulla Schmidt und SPD, das tut dem Patienten weh“, das war auf einem der zahlreichen Transparenten vor der Alten Post in der Andelsbachstraße zu lesen. Mitgebracht hatten die Plakate rund 200 Ärzte, Therapeuten und Patienten aus den Landkreisen Lörrach und Waldshut, die das Motto der Veranstaltung zudem immer wieder lautstark vortrugen.

• 31. Januar 2009 - STUTTGART: Knapp 400 Ärzte und Psychotherapeuten, die Präsidenten der Ärztekammern in Baden-Württemberg sowie die Vorsitzenden mehrerer Kreisärzteschaften waren zur außerordentlichen Sitzung der Vertreter in die Räume der KV in Stuttgart gekommen und beteiligten sich an der hochemotional geführten Diskussion. Die Vorsitzende der Vertreterversammlung, Dr. Birgit Clever, umriss das Szenario in ihrem Bericht:

"Noch dazu hat die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben inzwischen einen Grad der Komplexität erreicht, dass selbst intime Kenner und Gestalter nur noch Teilbereiche überblicken. Die statistisch immanente Fehlerhäufigkeit wächst exponentiell. Die Halbwertszeit neuer Regelungen nimmt stetig ab. Die Vermittlung der sich ablösenden Neuregelungen wird sachlich immer schwieriger und die Aufnahmekapazitäten und die Aufnahmewilligkeit der betroffenen Ärzte tendiert inzwischen gegen Null. Es ist genug!

Geradezu absurd wirkt es aus unserer Sicht hier, wie In der Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Vorzüge des Kollektivvertrages und der innerärztlichen Solidarität in jeder Vertreterversammlung in dem Maße mehr beschworen werden, in dem sie uns abhanden kommen und der Systemwandel seinen vorhersehbaren Lauf nimmt.

• 04. Februar 2009 - FÄ-Präsident Martin Grauduszus hält den Brief des AOK-Chefs für eine Frechheit. Im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hatte Jacobs dargelegt, dass „es keinesfalls geduldet werden könnte, dass selbst durch einzelne Leistungserbringer die Thematik in einer den Prozess nicht fördernden bzw. abträglichen Weise an Patienten und Versicherte herangetragen wird.“ In diesem Zusammenhang hatte Jacobs „geeignete Maßnahmen“ der KV Nordrhein „aber auch durch die Aufsicht führende Landesbehörde“ eingefordert.

• 11. Februar 2009 - Karl Lauterbach in Köln - der Vorwahlkampf hat begonnen - Offenbar aufgrund zunehmender Kritik an der Gesundheitspolitik der Großen Koalition sowie schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte für die SPD hatte Prof. Karl Lauterbach namentlich Ärzte „kurzfristig“ in das VHS-Gebäude in seinem Wahlkreis in Köln-Mülheim eingeladen. Etwa 150 Interessierte waren erschienen; unter den mehrheitlichen Ärzten auch zahlreiche Vertreter der „Freien Ärzteschaft“. In seinem Referat wollte sich Lauterbach auf Probleme der Honorarverteilung unter den neuen RLV zurückziehen, wofür die KBV sowie die KVen maßgeblich Verantwortung trügen. Leicht erkennbares Hauptziel war die Beschwichtigung von Ärzten in Nordrhein, mündend in der Aufforderung, doch bei der KV Nordrhein auf eine maximal 5%-Verlustbegrenzung hin zu wirken. Sein Versuch, von eigener Verantwortung für die desaströse Gesundheitspolitik der Bundesregierung abzulenken, war ebenso evident.

• 13. Februar 2009 - AOK Presseerklärung: Vertrag nach „langen und schwierigen Verhandlungen“ unter Dach und Fach. „Erforderlich war eine neue Vereinbarung, da der Gesetzgeber die Krankenkassen zum Jahresbeginn auf Initiative der bayerischen Staatsregierung verpflichtet hatte, Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung mit demjenigen Partner zu schließen, der mindestens die Hälfte der Hausärzte im Bereich einer Kassenärztlichen Vereinigung vertritt“, erläutert die Kasse. Die AOK Bayern sei die erste Krankenkasse, die den Vertrag nach neuer Rechtslage umsetze, er trete am 1. April 2009 in Kraft. Die Teilnahme sei für Versicherte und Ärzte freiwillig.

• 16. Februar 2009 - Die Wuppertaler Aktionen seien erst der Anfang. Weitere Praxen und weitere Fachgruppen in der Region würden sich im Laufe der nächsten zwei Wochen anschließen. In diesem Zusammenhang würdigte Martin Grauduszus die „offenkundige Zustimmung und Sympathie“ der Bevölkerung für die Aktionen der Ärzteschaft und das „große und faire Interesse“ der Medien: öffentlich-rechtliche wie private Fernsehsender seien ebenso vor Ort gewesen wie sämtliche Lokalradios und Print-Medien.

• 17. Februar 2009 - Der Landesvorsitzende der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Thomas Scharmann, verlangte in München die Aufhebung sämtlicher Budgets, die die Honorare der Ärzteschaft begrenzen. Andernfalls drohe ein flächendeckendes Praxen-Sterben. Patienten hätten es dann weiter zum Arzt. Nach Angaben der Landesärztekammer ist die Ärztezahl in den vergangenen Jahren allerdings kontinuierlich angestiegen. Rund 350 Fachärzte zogen in einem Schweigemarsch vom Münchner Marienplatz zur Staatskanzlei. Dort trafen sie mit dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) zusammen, der Verständnis für die "Verunsicherung" der Ärzte zeigte. Söder will den Fachärzten entgegenkommen: Bayern werde eine Initiative im Bundesrat starten, um die Honorarreform auszusetzen, kündigte er nach einer Kabinettssitzung an.

• 25. Februar 2009 - Politischer Aschermittwoch unter anderem in SOLINGEN: Bericht dazu von Claas Hüttenrauch

Münster: Hoppenthaller, der stellvertretende Bundesvorsitzende des HÄV und Vorsitzende des BHÄV, zeigte auf, gegen welche politischen Widerstände der Bayrische Hausärzteverband im Bündnis mit Patienten die CSU dazu gebracht hat, die Änderung des §73b in den Bundestag einzubringen und damit den Ausstieg aus dem KV-System einzuleiten. Dieser sei in Bayern unumkehrlich eingeleitet.

Renate hartwig als engagierte Publizistin und Initiatorin einer "Bürgerpatienten"-Massenbewegung zeigte eindringlich auf, wie mit Desinformation und Einschüchterung umzugehen ist und dass Arzt-Bürger-Bündnisse zwingend notwendig seien, um eine Wende in der Gesundheitspolitik herbeizuführen. Alle Redner erhielten donnernden Applaus und Standing ovations.

MÜNSTER - Sehr zufrieden äußerte sich Dr. Norbert Hartmann, Vorsitzender des westfälisch-lippischen Hausärzteverbandes, über die Großkundgebung in der Münsterlandhalle am gestrigen Aschermittwoch. „Wir gehen davon aus, dass die Kollegen jetzt aufgewacht und zum Schulterschluss bereit sind“, sagte er dem änd. Rund 3.000 Ärzte seien nach Münster gekommen – „die Stimmung in der Halle war super“. Bericht dazu P.Ronge

• 05. März 2009 - Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen Kassenärztliche Vereinigungen ihren Status als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit den Vertragsärzten als Zwangsmitgliedern verlieren. "Das System der Selbstverwaltung stößt an seine Grenzen", begründet der CSU-Politiker dem Zeitungsbericht zufolge seine Initiative. Notwendig sei jetzt ein Neubeginn. "Die 15. Reform der Reform geht nicht mehr", wird Söder zitiert.

• 08. März 2009 - Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat die Abschaffung des erst im Januar gestarteten Gesundheitsfonds gefordert. In der Zeitung „Bild am Sonntag” schrieb Söder: „Der Fonds hat keine Chance auf eine echte Zukunft und muss weg.” Im Gesundheitswesen herrsche Chaos, urteilt Söder: „Es besteht akut die Gefahr, dass die Spitzenmedizin in Deutschland zerfällt. Schuld daran ist eine gigantische neue Gesundheitsbürokratie, in deren Mittelpunkt der Gesundheitsfonds steht. Die Idee des Fonds führt ins Nirwana von Zentralismus und Umverteilung.”

• 11. März 2009 - Rund 8.500 Ärzte und Praxisteams protestieren gegen die Honorarreform - Wütende Ärzte und Arzthelferinnen haben in Stuttgart gegen die Neuregelung der Ärzte-Honorare protestiert. In Baden-Württemberg blieben deshalb zahlreiche Arztpraxen geschlossen. Unter dem Motto „Gemeinsam unsere Praxen retten“ hatte der Ärzteverbund MEDI Baden-Württemberg, der Hausärzteverband und viele Facharztverbände zu dem landesweiten Protesttag aufgerufen. Ein "weiter so" möchten die protestierenden Mediziner nicht mehr hinnehmen und haben deswegen gestern einstimmig einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog abgestimmt, der die Rahmenbedingungen in den Praxen verbessern soll.

Medi-Chef Dr. Werner Baumgärtner erklärte die Honorarsystematik des Morbi-EBM für gescheitert. Einkommenseinbußen von bis zu 35 Prozent, ein Arztstundenlohn von 36 Euro und Fallpauschalen pro Quartal und Patient von 35 Euro - in Baden-Württemberg bleibe vom versprochenen Einkommensplus von 10 Prozent ein reales Einkommensminus von bis zu 4 Prozent übrig. Die politisch und inhaltlich Verantwortlichen würden sich jetzt gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben. Baumgärtner folgerte: „Der Ausstieg aus dem System hat bereits damit begonnen, indem der ärztliche Nachwuchs wegbleibt und ältere Ärzte möglichst früh in den Ruhestand gehen.“ Seiner Ansicht nach könne die freiberufliche ambulante ärztliche Versorgung nur durch Verträge nach § 73 b und c SGB V gerettet werden. Von der Landesregierung forderte Dr. Baumgärtner Unterstützung ein.

• 18. März 2009 - KVB-Vorstand Axel Munte: Korbmodelle signalisieren Vertrauensverlust - Angesichts der Medienberichte über eine zunehmende Zahl an Initiativen zur kollektiven Rückgabe der Kassenzulassungen erwartet der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, eine Erosion der ambulanten medizinischen Versorgung. „Die neue Honorarordnung, bei der fraglich ist, ob die zuvor gemachten Versprechungen eingehalten werden, sondern die möglicherweise im Gegenteil die Situation vieler niedergelassener Ärzte in Bayern dramatisch verschlechtern wird, hat ihnen das Vertrauen in das bestehende Gesundheitssystem genommen,“ so Munte. „Ich kann nachvollziehen, dass viele Kollegen jetzt den Ausweg im Systemausstieg sehen und ernsthaft in Erwägung ziehen, ihre Kassenzulassung zurückzugeben – und das trotz des damit einhergehenden wirtschaftlichen Risikos für ihre Praxen.“ Denn Ärzte, die sich an Aktionen zur kollektiven Zulassungsrückgabe beteiligten, liefen Gefahr, von der Teilnahme an der Versorgung gesetzlich Krankenversicherter gänzlich ausgeschlossen zu werden.

Eine ganze Stadt ohne Kassenärzte: Die Region Erlangen will als Erste bundesweit aus dem Solidarsystem aussteigen - Söder bedauert den Protest - "Das ist das gute Recht der Erlanger Fachärzte", sagt Axel Munte "Der Gesetzgeber hat den Weg für diesen Schritt wunderbar geöffnet, ich sehe deshalb gute Erfolgsaussichten, dass die Fachärzte der Region mit den Krankenkassen Einzelverträge aushandeln können".

• 21. März 2009 - Ansbacher Ärzte proben Ausstieg: Mediziner wollen aus Protest Kassenzulassung zurückgeben. «Uns ist es mittlerweile egal, ob das illegal ist oder nicht, wir stehen mit dem Rücken zur Wand und wenn ich mit diesem Regelleistungsvolumen arbeiten soll, dann ist meine Praxis dem Untergang geweiht.« Regelleistungsvolumen (RLV) ist seit Anfang des Jahres das meistgehasste Wort unter den bayerischen Medizinern.

• 26. März 2009 - Scharfe Kritik an "gierigen Medizinern" - Bayerns oberster Ärztefunktionär schämt sich für eine Standesvertretung, "die immer nur nach mehr Geld schreit". Vor einem Krisentreffen der KV-Vertreter an diesem Donnerstag in Berlin erhob der Vorsitzende der größten Vereinigung Deutschlands, Axel Munte, massive Vorwürfe gegen die eigene Standesvertretung. Der bayerische Ärztefunktionär forderte ihren radikalen Umbau, oder, falls dies nicht gelinge, die Auflösung der Vereinigung. "Durch die neue Honorarreform gewinnen die mittelmäßigen Ärzte auf Kosten der Spezialisten. Das darf nicht sein". Mittelmäßige medizinische Versorgung könne Leben kosten. "Es sind schon zu viele gestorben", betonte der Mediziner. "Wir müssen das System so umbauen, dass die besten Ärzte das meiste Geld bekommen."

• 27. März 2009 - WAHLKAMPF IM WARTEZIMMER- Ärzte wollen SPD auf 15 Prozent drücken - "Wählen Sie, was Sie wollen. Aber nicht SPD." Dieses Plakat wollen Ärzte in ihren Wartezimmern aufhängen - aus Ärger über die Gesundheitspolitik von Ministerin Ulla Schmidt. Das erklärte Ziel der Mediziner: Die Sozialdemokraten sollen bei der Bundestagswahl maximal 15 Prozent erhalten. Lobbyisten kämpfen für ihre Interessen, das ist ihr gutes Recht. Aber eine derart deutliche Wahlempfehlung gibt es selten: "Wer SPD wählt, wählt den Sozialabbau im Gesundheitswesen."

• 28. März 2009 - Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zum EXPRESS: „Die Ministerin und ich werden rechtliche Schritte gegen die Kampagne einleiten.“ Obwohl er glaube, dass die Boykott-Aktion im Sande verläuft. Die Kritik nahm er gelassen: „Die Ärzte in meinem Wahlkreis werden die Plakate bestimmt nicht aufhängen. Meine Vorschläge, wie die Kassenärztliche Vereinigung abzuschaffen, sind weitgehend bekannt und werden von 70 Prozent der Ärzte befürwortet.

• 29. März 2009 - Es kommen sofort heftige Reaktionen auf die "Aktion 15"

• 30. März 2009 - Eine Stellungnahme des HÄV zu Wartezimmerplakaten - Dr. Ulrich Weigeldt Aktion als verunglimpfend kritisiert: „Das ist kein Scherz mehr, sondern handfester politischer Wahlkampf im Wartezimmer“. Im Gegensatz zu den meisten Fachärzten haben viele Allgemeinmediziner durchaus von der Gesundheitsreform profitiert.

• 31. März 2009 - Skandal um unerfahrene Journalisten - Kommentar zu einem SPIEGEL-Artikel in dieser Woche "Ärztelobby"

Zweites Quartal

• 1. April 2009 - Unter den Ärzten in Deutschland wird die Stimmung immer gereizter. Aus Protest gegen die Honorarreform ließen heute in Baden-Württemberg Tausende niedergelassene Mediziner ihre Praxen geschlossen. Nur einen Tag zuvor war in Schleswig-Holstein ein wochenlanger Bummelstreik zu Ende gegangen. Standesvertreter streiten derweil über die Kampagne „Aktion 15“, mit der Kollegen Wahlkampf gegen die SPD machen. Von „dumpfem Populismus“ spricht der Chef des Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt.

• 3. April 2009 - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur sofortigen Umsetzung von Vereinbarungen beim Gesundheitsfonds auf. Sonst stelle die CSU die Systemfrage, sagte Dobrindt der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. „Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Gesundheitsreform versemmelt, sie geht vom sozialistischen Gedanken einer Staatsmedizin aus zum Schaden der Versicherten, Patienten und der Leistungserbringer. Grundlegende Vereinbarungen wurden schlichtweg nicht eingehalten. Deshalb gibt es von uns Widerstand“, sagte Dobrindt. Auch Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) kritisierte die Reformen im Gesundheitswesen. Sie seien „höchst unsozial“, sagte er am Freitag im Radiosender „Bayern2“. Besonders die Honorarreform ist nach Söders Ansicht komplett gescheitert.

• 4. April 2009 - AKTION 15 und keine Ende der Diskussion - Hier Brief nach BERLIN wg. Äußerungen eines MdB

• 9. April 2009 - Viele reden oder schreiben offene Brief zur Aktion 15 - Hier MdB Groneberg & Dr.Schlarmann

• 17. April 2009 - Große BMG-Anzeigenkampagne: "Die Honorare der Ärzte steigen deutlich" - Affront gegen die Ärzteschaft: KV Baden-Württemberg wehrt sich gegen die Anzeigenkampagne des Bundesgesundheitsministeriums - STUTTGART: In verschiedenen Tageszeitungen Baden-Württembergs äußerte sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) heute zur Honorarreform. „Mit dieser Anzeigenkampagne brüskiert das BMG wider besseren Wissens die Vertragsärzte in Baden-Württemberg“, kommentiert Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, Vorstandsvorsitzender der KVBW in einer offiziellen Pressemitteilung. Im Rundschreiben(FAX) an die Ärzte sprach er von: "BMG verbreitet unseriöse Fakten ... spielen Existenznöte der Ärzte herunter ... verhöhnt die berechtigten Proteste ... sämtliche Entscheidungsgewalt beim BMG ... der Vorgang ist ungeheuerlich ...Tatsachenverdrehung ... auf das Schärfste protestiert" (brüskiert als "schärfste Formulierung"??)

• 20. April 2009 - Die Plakate der „Aktion 15 Prozent“ haben in Schleswig-Holstein zu einem Zerwürfnis zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und dem SPD-geführten Landesgesundheitsministerium beigetragen. Das Ministerium habe die KV unter anderem wegen der Plakate „undemokratisch“, „ehrenrührig“ und „massiv polemisch“ angegangen, beschwert sich der Vorstand der Körperschaft in einem Schreiben an Ministerin Dr. Gitta Trauernicht. „Diese Art des Umgangs verbitten wir uns.“ Der Aufforderung, den an der Aktion teilnehmenden Ärzten die Plakate zu verbieten, werde die KV nicht nachkommen - einer aufsichtsrechtlichen Befassung sehe sie gelassen entgegen.

• 29. April 2009 - In Düsseldorf sind mehrere hundert Demonstranten dem Ruf von Freie Ärzteschaft gefolgt und haben vor der Zentrale der AOK gegen die Industrialisierung der ambulanten Versorgung durch Kassen und Politik demonstriert. Die Ärzte würden ihre Sprechzimmer zu Wahlkampfbüros umfunktionieren und Millionen Wähler mobilisieren, kündigte FÄ-Präsident Martin Grauduszus an. Auch der Verband medizinischer Fachberufe forderte im Interesse der Praxismitarbeiter die Politik auf, die Arbeitsplätze zu sichern.

• 30. April 2009 - Eine gezielte Strafaktion? - Die Wut niedergelassener Mediziner auf die Krankenkasssen wird diese Aktion noch verstärken: Elf Hausärzten aus Erlangen und Umgebung soll auf Betreiben der Siemens-Betriebskrankenkasse die Zulassung entzogen werden - ein in Bayern bislang einmaliger Vorgang.

• 05. Mai 2009 - Vorstand SBK: Man würde erneut auf die Hausärzte zugehen. Der Vorstand der SBK ist in der Angelegenheit Zulassungsentzug nie auf die Hausärzte Erlangens zugegangen. Nach Art der Pharisäer schreibt der Vorstand der SBK: „Nach Medienberichten wird ein Verfahren zum Entzug der Kassenzulassung (gegen zwölf Erlanger Hausärzte) eingeleitet.“ - Nicht „es wird eingeleitet“, sondern der Vorstand der SBK hat dieses Entzugsverfahren nachweislich beantragt! SBK-Vorstand: In den nächsten Tagen will er den betroffenen Hausärzten Vorschläge für erneute Verhandlungen unterbreiten. - Solche Verhandlungen gab es noch nie, wie soll es dann erneute Verhandlungen geben?

• 17. Mai 2009 - MAINZ Lerchenberg 4. Ärztetag der Basis im Tagungsbereich des ZDF - Der Direktor des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, Prof. Helge Sodan, hat sich heute auf dem „Ärztetag der Basis“ in Mainz für ein System der Kostenerstattung ausgesprochen. Das derzeitige Sachleistungsprinzip beeinflusse das Recht auf freie Berufsausübung – ohne, dass es dafür die erforderliche Rechtfertigung gebe. Der Jurist erinnerte aber auch daran, dass er damit eine Meinung vertritt, die von den entscheidenden Personen im Bundessozialgericht nicht mehrheitlich getragen wird. Das Sozialgericht sei nicht einmal der Meinung, dass der Arzt ein Recht auf angemessene Vergütung habe. Laut BSG habe er nur das Recht auf „angemessene Beteiligung bei der Verteilung der Gesamtvergütung“.

• 18. Mai 2009 - MAINZ VV der KBV mit Protestdemonstration der Augenärzte, die anschließend zur Teilnahme an der Sitzung eingeladen werden. An den protestierenden Augenärzten kam Dr. Andreas Köhler heute auf dem Weg zur Vertreterversammlung nicht vorbei: Lautstark protestierten deutlich über einhundert Fachärzte auf einem Platz vor der Rheingoldhalle und forderten ein schnelles Eingreifen angesichts der derzeitigen Honorarsituation. „So wie es jetzt in den Praxen aussieht, kann es nicht weitergehen“, kritisierte der Vorsitzende des Berufsverbandes der Augenärzte, Prof. Bernd Bertram. Regelleistungsvolumen war massiv in die Kritik geraten!

Der KBV-Chef schlug in Mainz vor, die Patienten sollten künftig aus drei Tarifen wählen dürfen:

• einem Tarif eins, der der heutigen Regelversorgung mit freier Arztwahl entspricht,
• einem Tarif zwei mit Überweisung zum Facharzt nur durch den Hausarzt sowie
• einem Tarif drei, der dem Prinzip der Privatversicherung folgen würde: Abrechnung zwischen Arzt und Patient, der dann das Geld von der Kassen zurückfordern würde (Kostenerstattung).

• 19. Mai 2009 - Essen, Kennedy-Platz, Lazarettaktion "LAMBARENE" der Ärzteschaft - wir, die niedergelassenen Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, wir die „Kassenärzte“, kommen heute hier in das Zentrum der Ruhrgebietsmetropole Essen, um Ihnen die Gebrechen, die Leiden, vielleicht sogar die Krankheiten unseres Gesundheitswesens vorzutragen. Vor der Kulisse einfacher Rot-Kreuz-Zelte wollen wir Ihnen verdeutlichen, dass die Gesundheitsversorgung, wenn die derzeitigen Entwicklungen nicht gestoppt werden, sehr bald auf einem notdürftigen Niveau ankommen wird - so wie Sie es vielleicht bisher nur von Presseberichten aus anderen Ländern kennen. Liebe Essener, wir kommen hier im Zentrum Essens zu Ihnen in die Sprechstunde, so wie Sie sonst in unsere Sprechstunde kommen. Wir hoffen und wir wissen, dass Sie für uns ein offenes Ohr haben.

Die Belange mit denen wir auf Sie zukommen, die Dinge über die wir mit Ihnen reden wollen, sind unsere Probleme und es sind zugleich die Ihren. Es geht um die Versorgung der Patientinnen und Patienten auch in dieser Stadt. Es geht um Ihre künftige Gesundheitsversorgung. Wir müssen gemeinsam darüber reden, wie es weitergehen soll. So jedenfalls wie bisher, kann es nicht weitergehen.

MAINZ - Rheingoldhalle, Eröffnungsveranstaltung des 112. Deutschen Ärztetags, die auf Seiten der Ärzteschaft von Prof. Jörg-Dietrich Hoppe durch den Begriff "Priorisierung" geprägt wird, der zu heftigen Auseinandersetzungen im Anschluss führen wird.

• 23. Mai 2009 - Horst Köhler wird für eine zweite Amtszeit im ersten Wahlgang in BERLIN mehrheitlich knapp aber ausreichend gewählt. Köhler erhielt 613 der 1223 abgegebenen Stimmen und damit exakt die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung. Köhlers Gegenkandidatin Gesine Schwan (SPD), die vom rot-grünen Lager unterstützt wurde, kam auf 503 Stimmen – elf weniger als es dieser Gruppierung entsprach. Der Mann der Linken, der TV-Kommissar Peter Sodann, vereinigte 91 Stimmen auf sich – zwei mehr als die Linkspartei Sitze hat.

• 24. Mai 2009 - Dr.med. Christian Henatsch, FA für Anästhesie verstarb heute, er ist als langjähriger Streiter für Änderungen des "Systems" der GKV nach SGB V vielen Kolleginnen und Kollegen bekannt. Er war einer der Redner in KÖLN, Domplatte 9.11.2005 Geboren 1948 - Abitur 1967; Studium der Medizin in Göttingen bis 1974, Facharztausbildung ebenda bis 1980 - Lehrmeister Joannis Kontokollias - danach bis 1984 OA in Üelzen; 1984 Umzug nach Düsseldorf.

1992 Beginn berufspolitischer Aktivitäten "Anaesthesie" - 1993 Stadt-Stammtisch > 1994 Regional-Stammtsich, 1996 Gründung "Arbeitskreis Niedergelassener Anaesthesisten Nordrhein e.V." = AKNA als bewusste regionale Alternative zum Berufsverband BDA. 1996 Kandidatur zur KV-VV ( Liste hat Wahl in Düsseldorf mit 40 % gewonnen - C.Henatsch fehlte 1 Stimme!). 1999/2000 Entwurf für EBM-Kapitel 31 ( Komplexziffern ) für Andreas Köhler/KBV erarbeitet; 2004 Steffen Gass - Dezernat III KBV "abgeschossen"

• 28. Mai 2009 - Trotz Wirtschaftskrise und Ausgabenzuwächsen hat die AOK-Gemeinschaft das erste Quartal 2009 mit einem Überschuss von 538 Millionen Euro abgeschlossen. Zu dem Ergebnis trugen viele Sondereffekte bei, teilte der AOK-Bundesverband mit.

• 30. Mai 2009 - Offener Brief an Dr. Leonhard Hansen, Vorsitzender KV-NO HERR DR. HANSEN, SIE HABEN MEIN VERTRAUEN VERLOREN !

• 09. Juni 2009 - Die Auseinandersetzungen in der Ärzteschaft haben eine neue Eskalationsstufe erreicht: KV-Chef Leonhard Hansen und sein Stellvertreter Klaus Enderer haben ihre Kündigung erklärt. Hansen begründet das mit einer Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses und einer "Talibanisierung der Ärzteschaft".

• Offener Brief 9.6.09: Sie rücken die "Freie Ärzteschaft" damit in die Nähe einer brutalen Terroristenvereinigung, die zehntausende von unschuldigen Menschen, darunter auch deutsche Soldaten, hingemetzelt hat und weiter an Leib und Leben bedroht. Ärztinnen und Ärzte mit diesem Mörder-Syndikat gleichsetzen zu wollen, ist zutiefst unärztlich und unethisch und erfüllt u.a. die Tatbestände der Verleumdung und der üblen Nachrede.

In diesem Zusammenhang ist es nachrangig, aber bezeichnend, dass Sie bewusst Falschmeldungen produzieren: Die Freie Ärzteschaft hat zu keinem Zeitpunkt „Vorkasse-Forderungen“ erhoben und auch zu keinem Zeitpunkt ihre Mitglieder aufgefordert, dies zu tun.

Unbeschadet ggf. einzuleitender juristischer Schritte, die wir uns ausdrücklich vorbehalten, fordern wir Sie auf, unverzüglich und öffentlich Ihre ungeheuerlichen Beschuldigungen mit dem Ausdruck des größten Bedauerns zurückzunehmen. Diese Entschuldigung erwarten wir bis Mittwoch, 10. Juni 2009, 12.00 Uhr.

• 10. Juni 2009 - "Nach dem Urteil – Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin?" - Anke Plättner diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Marion Caspers-Merk (Parl. Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, SPD), Volker Leienbach (Verband der Privaten Krankenversicherer), Doris Pfeiffer (Verband der gesetzlichen Krankenversicherer) und Martin Grauduszus (Freie Ärzteschaft)

• 11. Juni 2009 - Pandemie - WHO erklärt Schweinegrippe zur globalen Seuche - So einen Fall gab es zuletzt im Jahr 1968: Die Weltgesundheitsorganisation hat für die Schweinegrippe die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die Krankheit breitet sich global aus - auch wenn die meisten Erkrankungen mild verlaufen.

• 12. Juni 2009 - AOK will Ärzte im Internet bewerten lassen - Die AOK will ihre 25 Millionen Versicherten zur öffentlichen Bewertung ihrer Ärzte im Internet aufrufen. Er erwarte einen „Aufschrei“ der Mediziner, sagte der Vize-Vorsitzende des AOK- Bundesverbands, Jürgen Graalmann.

• 19. Juni 2009 - Interview mit Dr. med. Leonhard Hansen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur KV“ - wir haben einen Kollektivvertrag mit dem Anspruch einer flächendeckenden, wohnortnahen hausärztlichen, fachärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung, bundesweit, 24 Stunden am Tag. Das ist eine grandiose Leistung, die zig Jahre zum sozialen Frieden beigetragen hat. Und jetzt entfesselt man in diesem System einen Wettbewerb, der vor Widersprüchen nur so strotzt und in dem der Hausärzteverband faktisch ein neues Vertragsmonopol erhält.

• 29. Juni 2009 - Gesundheitsfonds: Bundeskartellamt übt Kritik - Das Bundeskartellamt fordert angesichts immer höherer Steuerzuschüsse die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

• 30. Juni 2009 - Sondergutachten "Koordination und Integration − Gesundheitsversorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens" wird an die Bundesministerin für Gesundheit Ulla Schmidt übergeben.

Drittes Quartal

• 03. Juli 2009 - "Wer keine Arztpraxen mehr will, wählt CDU": Mit diesem Slogan greift eine Gruppe von Ärzten handfest in den Wahlkampf ein. Erst richtete sich die Negativkampagne nur gegen die Sozialdemokraten. Doch jetzt ist auch die Union dran - deren Wahlprogramm sei "viel heiße Luft und Blabla".

In dem Beschwerdeverfahren KVB gegen AOK Bayern Landessozialgericht Bayern: Grundsätzlich ist das Anliegen der AOK, der KV nur noch für die nicht an der HzV teilnehmenden Versicherten Zahlungen leisten zu müssen, nachvollziehbar und durch die Möglichkeit der Bereinigung der Gesamtvergütung gesetzlich anerkannt und geregelt. Streitig war und ist, wie hoch der zu bereinigende Betrag ist und zu welchem Zeitpunkt die Bereinigung bzw. Verrechnung zu erfolgen hat.

• 10. Juli 2009 - "Deutsches Ärzteblatt": Aktion 15 ist anmaßend - Ärzte überschätzen ihre Rolle - Das „Deutsche Ärzteblatt“ wettert massiv gegen die „Aktion 15“. Im Editorial der aktuellsten Ausgabe lässt Redakteurin Dr. Birgit Hibbeler kein gutes Haar an Ärzten, die den Wahlkampf im Wartezimmer befürworten: „Anmaßend ist ein solcher Aufruf, weil die Ärzte ihre Rolle überschätzen“, urteilt sie über die Aktion. Zu glauben, dass ein Patient seine Wahlentscheidung allein vom Thema Gesundheit abhängig macht, sei völlig weltfremd.

• 13. Juli 2009 - Pressegespräch KBV: Forderungen der niedergelassenen Ärzte an eine neue Bundesregierung - Andreas Köhler rief den Gesetzgeber dazu auf, den Sicherstellungsauftrag ausschließlich dem Verbund der KVen zu übertragen. Einzelverträge sollen dabei die Kollektivverträge ergänzen. „Sollten Ergänzungsverträge die Versorgung nachweislich verbessern, wäre es nur gerecht, sie anschließend in den Kollektivvertrag aufzunehmen“, so der KBV-Vorsitzende.

• 15. Juli 2009 - Mehr als 3.000 Ärzte, Patienten und Praxismitarbeiter haben heute in Kiel für eine ausreichende Finanzierung der ambulanten Versorgung, den Erhalt der wohnortnahen Versorgung und eine freie Arztwahl demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein (ÄGSH).

Die Kassenärztliche Vereinigung des Landes (KVSH) zeigte Verständnis für die Unmutsäußerungen der Ärzte: „Die Reform gefährdet die wohnortnahe flächendeckende Versorgung von Patienten durch Haus- und Fachärzte“, sagte der Sprecher der KV, Marco Dethlefsen, der Nachrichtenagentur dpa. Viele Ärzte hätten gehofft, dass sie für ihre Leistungen mit dem neuen System angemessen vergütet würden - „aber das Gegenteil ist der Fall“, sagte Dethlefsen.

„Wider besseren Wissens lenken Ärztevertreter ihre Kritik auf Politik und Krankenkassen“, ärgerte sich Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Gitta Trauernicht (SPD) gegenüber den "Kieler Nachrichten".

• 23. Juli 2009 - Bereits Anfang Juli ließ die KV-Baden-Württemberg verlauten, dass sie aus der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zur Einführung der E-Card zum Ende des Jahres aussteige, nun meldet auch die Landesärztekammer, dass inzwischen nahezu alle Testärzte ihre Testbeteiligung fristgerecht gekündigt hätten. Damit werde es in der Testregion Heilbronn keine weiteren 10 000-er-Tests geben.

• 25. Juli 2009 - Bericht zur Lage: Dr. med. Wolfgang Hoppenthaller, Landesvorsitzender Bayerischer Hausärztetag in Bad Gögging ... was nach Vertragsabschluss (mit der AOK) geschah, haben wir in dieser Stillosigkeit und bodenlosen Gemeinheit gegenüber Hausärzten noch niemals erlebt

• 26. Juli 2009 - AUTOKLAU IN SPANIEN - Ulla Schmidt soll Dienstwagen-Einsatz im Urlaub erklären. Der in Spanien gestohlene Dienstwagen (Mercedes S 500 mit 388 PS), von Ulla Schmidt wird das Parlament beschäftigen. Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke, will wissen: Wieso hat die Gesundheitsministerin den Wagen überhaupt mit in den Urlaub genommen?

• 29. Juli 2009 - Ulla Schmidts verhängnisvoller Dienstwagen ist wieder aufgetaucht - unbeschädigt. Der Ministerin selbst droht größerer Schaden - sie sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert und erwägt offenbar Konsequenzen.

• 10. August 2009 - Ulla Schmidt habe sich "im Rahmen der Vorschriften verhalten", heißt es im Prüfbericht des Bundesrechnungshofes, den Schmidt selbst eingeschaltet hatte. 72 Kilometer sei der Wagen dienstlich genutzt worden; die rund 5000 Kilometer lange Fahrt nach Spanien ist eine zulässige Privatfahrt, deren geldwerter Vorteil versteuert wird. Dafür gibt es keine Wirtschaftlichkeitsvorgaben. Steinmeier bezeichnete das Ergebnis der Prüfung als "klar und eindeutig". Zehn Tage nach der Präsentation der anderen Mitglieder nahm er Schmidt nachträglich in sein Team auf. Als Gesundheitsministerin habe Schmidt gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen. "Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik", sagte Steinmeier. Das Debakel um den geklauten Dienstwagen von Ulla Schmidt hatte die SPD zum Wahlkampfbeginn auf den schlechtesten Umfragewert seit einem Jahr abstürzen lassen.

• 18. August 2009 - Kommentar in Süddeutscher Zeitung: Mit der Wahrheit über ihren Dienstwagengebrauch rückte sie nur Stück für Stück heraus, lenkte erst ein, als ihr Job im SPD-Wahlkampfteam und mithin ihr Ministeramt auf der Kippe stand. Jetzt, wo sich zeigt, dass sie schon in früheren Jahren ihren Dienstwagen 4000 Kilometer quer durch Europa hinter sich her kutschieren ließ, reagiert sie abermals recht trotzig und erklärt, nicht gegen die Regeln verstoßen zu haben.

Das ist allerdings nicht der maßgebliche Vorwurf, den man ihr seit Beginn dieser Angelegenheit macht. Bürger und Parteikollegen gleichermaßen waren und sind entsetzt darüber, dass die Ministerin bis heute nicht einsehen mag, dass ihre Dienstwagen-Usancen möglicherweise rechtens waren, aber keinem Menschen vernünftig zu erklären sind.

Obama verzichtet nun doch auf staatliche Krankenkasse - Weißes Haus deutet nach Protesten Einlenken an - US-Präsident Barack Obama ist angesichts heftiger Widerstände nun offenbar doch dazu bereit, auf einen zentralen Baustein der geplanten Gesundheitsreform zu verzichten. Die so genannte Public Option, eine staatliche Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern, sei "nicht das unentbehrliche Element",sagte Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius am Sonntag dem Sender CNN. Auch Obama selbst spielte die Bedeutung einer staatlichen Krankenkasse herunter. Sie sei "nur ein Scheibchen, ein Aspekt" der Reform, sagte er am Wochenende. Sein Sprecher erklärte, Obama werde zufrieden sein, wenn es auf dem privaten Versicherungsmarkt Auswahl und Wettbewerb gebe.

• 21. August 2009 - SCHWEINEGRIPPE" Bitte Meldung im Amt!" - Seit Wochen herrscht Hysterie wegen der sogenannten Schweinegrippe. Doch was passiert, wenn es einen selbst trifft? Verblüffend wenig, musste unsere Autorin feststellen

• 30. August 2009 - Landtagswahlen in drei Bundesländern: Thüringen, Saarland, Sachsen - das endgültige amtliche Ergebnis: Sachsen CDU 40,2 % Zweitstärkste Kraft bleibt die LINKE mit 20,6 %, SPD 10,4 %, FDP 10 %, Grüne 6,4 % - Der NPD glückt mit 5,6 % erneut der Einzug in das Landesparlament.

Thüringen: CDU 31,8 % Zweitstärkste Kraft dieLINKE 27,7 %, SPD 19,0 %, FDP 7,6 %, Grüne 5,4%

• 03.September 2009 - dramatische Ereignisse der Nacht vom 3. September im Minutenprotokoll. Luftangriff auf Tanklaster - möglicherweise gezielte Vertuschung von brisanten Informationen im Bundesverteidigungsministerium zu bei Kunduz von den Taliban entführten Tanklaster

• 09. September 2009 - Statt Schutz ein Impf-Desaster - Bedenklicher Großversuch: Bund und Länder wollen 25 Millionen Menschen gegen die Schweinegrippe impfen. Doch nicht nur medizinische Gründe lassen am Sinn der Aktion zweifeln.

• 12.September 2009 - Freiheit statt Angst 2009 - Bundesweite Demonstration mit 25.000 Teilnehmern in Berlin - In unserer Ministerien herrscht der zentralisierte Kontrollwahn! Einige offizielle Datenschützer stellen der Gesundheitskarte immer das beste Sicherheitszeugnis aus. Aber der offizielle Datenschutz ist hier genauso überfordert wie in allen anderen Bereichen!

• 13. September 2009 - Gesundheitsreform - Patienten und Ärzte im Protest vereint - Über 20.000 Menschen haben im Münchner Olympiastadion gegen eine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens demonstriert. Patienten- und Ärzte-Organisationen hatten zu der Großkundgebung aufgerufen. Am Pranger standen dabei die privaten Klinik-Konzerne.

Vielen Dank... an die 22 000 Mitbürger- und Bürgerinnen, die am Sonntag den 13.9.2009 bei der Bürgerprotestolympiade teilgenommen haben.

• 27. September 2009 - Bei der Wahl zum 17. Deutschen Bundestag waren etwa 62,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt, 32,2 Millionen Frauen und 30 Millionen Männer. Die Zahl der Wahlberechtigten war damit etwas größer als 2005, als rund 61,9 Millionen Deutsche wählen durften. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.

Ergebnis: CDU/CSU 33,8% 236 Sitze, SPD 23% 146 Sitze, FDP 14,6% 93 Sitze, Linke 11,9% 76 Sitze, Grüne 10,7% 68 Sitze

Viertes Quartal

• 01. Oktober 2009 - Münteferings Rückzug - Fraktion schlecht, Partei auch, Glück auf - Ein Kommentar von Franz Walter - Auch deshalb geht in diesen Wochen des Abschieds von Müntefering alles so weiter in der SPD. Kleine Zirkel, undurchsichtige Clans, durch nichts legitimierte Cliquen basteln dieser Tage in ihren Hinterstübchen an Personaltableaus. Was scheren sie die Mitglieder? Die haben dann, wenn in den Parteiloligarchien demnächst alles geklärt und abgesegnet ist, einstimmig zu nicken und uniform Folge zu leisten. Man wird ihnen herrisch von oben, aus dem Binnenraum der Cliquen, zurufen: Es sei nun keine Zeit für ausufernde Debatten und unfruchtbares Gezänk!

• 05. Oktober 2009 - In einer SPD-Präsidiumssitzung sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern am Montag, es gebe für die SPD keinen Grund, von den grundlegenden Prinzipien der bisherigen Regierungspolitik abzuweichen. Allerdings müsse die Partei in der Opposition und in Abgrenzung zu der künftigen schwarz-gelben Koalition neu festlegen, was genau sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehe. "Was in Deutschland links ist, definiert nicht die Linkspartei", wurde Gabriel zitiert. Er habe deutlich gemacht, dass er nach der katastrophalen Wahlniederlage die Einheit der Partei wahren und neue Flügelkämpfe verhindern wolle. Alle müssten und wollten aufeinander zugehen. (Süddeutsche Zeitung)

• 09. Oktober 2009 - Friedensnobelpreis für Barack Obama - "Seine Diplomatie beruht auf dem Konzept, dass diejenigen, die die Welt führen, dies auf der Grundlage von Werten und Haltungen tun müssen, welche von der Mehrheit der Weltbevölkerung geteilt werden."

• 24. Oktober 2009 - Koalitionsvertrag fertiggestellt, wurde den Parteien vorgestellt und abgestimmt, dann unterschrieben in BERLIN - Das neue Regierungs-Kabinett

• 03. November 2009 - Zu Hause arbeitet sich Merkel hauptsächlich am Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" ab, was im Alltagsgeschäft vor allem Klientelpolitik bedeutet. In Washington drang Angela Merkel zum Wesentlichen vor: dem Begriff der Freiheit. Er ist der Wert aller Werte, der Königswert gewissermaßen, von dessen geschichtsmächtiger Wucht sie am Tag der Maueröffnung vor 20 Jahren selbst erfasst wurde. "Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür", sagte sie. Sie würdigte die "Kraft der Freiheit" als die zentrale Antriebsenergie der westlichen Gesellschaften und ihrer eigenen Biografie. "Es gibt nichts, was mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit", sagte sie. Und diesmal meinte sie wirklich Freiheit und nicht Freibetrag. Sie stand vor den Senatoren und Kongressabgeordneten als eine Frau, deren Bekenntnis in der Erfahrung der Unfreiheit wurzelt. So klar wie noch kein anderer Regierungschef bekannte sie sich zum "American Dream", dem Glauben an das Unmögliche. Dass so mancher daheim dies als anbiedernd empfinden wird, störte sie nicht. Merkel war in Bekennerlaune.

• 11. November 2009 - Schweinegrippe: "Nicht geimpfte Ärzte machen Patienten krank" - Ärzte, die selbst nicht gegen die Schweinegrippe geimpft sind, handeln für die Ständige Impfkommission verantwortlungslos. Am Mittag trafen sich Politiker und Vertreter von Impfstoff-Herstellern im Gesundheitsministerium zum "Impfgipfel". Unterdessen rollte die Infektionswelle weiter durch Deutschland. (siehe Bild "Atemwegsinfektionen")

• 12. November 2009 - Morgen steht ein Parteitag der SPD nach der Wahl an - Mit dem Verlust von Mandaten sind viele Bundestagsbüros und Wahlkreisvertretungen verloren gegangen. Die SPD muss sich aus der Fläche zurückziehen. Der Apparat ist beschädigt, es wird Jahre dauern, die SPD wieder kampagnenfähig zu machen. Diese Schwächung ist umso schlimmer, als die Sozialdemokraten jetzt allerorten präsent sein müssten, weil die SPD zur norddeutschen Regionalpartei mit bundespolitischem Anspruch geschrumpft ist. In Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland, in Sachsen und in Thüringen ist sie längst nicht mehr Volkspartei. Damit darf sich die SPD nicht abfinden. "Auf der Suche nach sich selbst" - Von Steffen Hebestreit in der Frankfurter Rundschau

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 12. November 2009 - Protokolliert zum Nachlesen ... Antrittsrede von Philipp Rösler u.a.

• 13. November 2009 - Schwere Stunden und deutliche Worte vom designierten Parteichef: Sigmar Gabriel fordert Veränderungen, kritisiert die Hartz-Reformen und bescheinigt seiner SPD ein falsches Bild von der politischen Mitte. Dabei wollen die Delegierten vor allem eines - die Rückbesinnung auf soziale Gerechtigkeit. Müntefering hatte zwar eine Mitschuld der Parteispitze an der desaströsen Wahlniederlage am 27. September eingeräumt, als die SPD mit rund 23 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik einfuhr. Er rückte aber nicht von den Beschlüssen der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder und der großen Koalition ab. Im Gegenteil verwies er darauf, dass die Politik immer wieder auf Parteitagen mit großen Mehrheiten beschlossen worden sei. Die SPD dürfe nicht in rivalisierende Einzelgruppen zerfallen. "Lasst diese Art von Flügelei", rief er.

"Macht euch auf was gefasst. Wir kämpfen wieder um die Deutungshoheit in der deutschen Politik." S. Gabriel

• 19. November 2009 - Sicherheitsbedenken: Rösler stoppt die elektronische Gesundheitskarte so titelt die "WELT" - Eigentlich sollte die elektronische Gesundheitskarte schon vor drei Jahren eingeführt werden. Immer wieder wurde der Start verschoben, jetzt setzt ihn der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler auf unbestimmte Zeit aus. Grund sind vor allem Bedenken hinsichtlich der Datensicherheit. Die Krankenkassen sind sauer

Gequälte Gesichter auf dem Podium, gedämpfte Stimmung bei der Medizinmesse Medica an den Ständen, die telematische Lösungen für die eGK zeigen. Was der Moderator des Medica-Kongresses als "neue Nachdenklichkeit" anpries, ist eine fulminante Niederlage für die Planer. "Das elektronische Rezept muss zurück in die Werkstatt", bekannte Heiner Vogelsang von der TK, der im Leitungs- und Projektausschuss des Basis-Rollouts sitzt. "Wenn das elektronische Rezept nicht schneller und besser ist als Papier, dann ist das Projekt gescheitert", meinte Norbert Paland, Leiter der Projektgruppe Gesundheitskarte im Gesundheitsministerium, "wir müssen eine neue Sicht der Dinge entwickeln und in der Architektur Veränderungen vornehmen." (Auszug: Heise Online)

• 26. November 2009 - Beschluss des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes "Perspektiven für Reformen" - Die Positionen des GKV-Spitzenverbandes für ein zukunftsfestes Gesundheitssystem

• 27. November 2009 - „Nach reiflicher Überlegung und Handeln nach dem Grundsatz, dass man wichtige Entscheidungen erst eine Nacht überschläft, habe ich heute morgen die Bundeskanzlerin davon unterrichtet, dass ich mein Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales zur Verfügung stelle. Ich übernehme damit die politische Verantwortung für die interne Informationspolitik des Bundesverteidigungsministeriums gegenüber dem Minister bezüglich der Ereignisse vom 4. September in Kundus. Ich habe meiner Erklärung von gestern im Deutschen Bundestag nichts hinzuzufügen. Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet. Ich stehe auch selbstverständlich für die weitere Aufklärung zur Verfügung." Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung – Schnellster Rücktritt aller Zeiten

• 02. Dezember 2009 - INFO-DEMO organisiert von der der KV-RLP in Mainz vor dem Gesundheitsministerium "Wir sehen die KV RLP hier im Sinne einer Fürsorgepflicht und Interessenvertretung in der Verantwortung. Deshalb haben wir Ärzte, Medizinstudenten, Arzthelferinnen und Patienten dazu aufgerufen, gemeinsam auf Missstände aufmerksam zu machen und unsere Forderungen an die Politik zu stellen.

• 04. Dezember 2009 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch an der politischen Front dürfen wir nicht untätig bleiben. Die Koalitionsvereinbarung steht und spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werden konkrete Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen werden. Dazu müssen wir uns eindeutig positionieren. Die Kernforderung ist bekannt: Änderung des § 73b SGB V. Neben dieser Kernforderung gibt es aber zahlreiche andere Forderungen und Vorschläge, die wir rechtzeitig in die politische Diskussion einbringen wollen.

Bericht an die Vertreterversammlung in Berlin - Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

• Unwort des Jahres 2009 wird "Abwrackprämie", "kriegsähnliche Zustände", der Ausdruck, der im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan steht, kam auf Rang zwei und Rang drei landet "Schweinegrippe".

• 18. Dezember 2009 - Die Bundesregierung hält an der Einführung der neuen Krankenversicherungskarte fest – allerdings in einer abgespeckten Version. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, er habe den Plan gestoppt, mit der Karte Rezepte elektronisch abzuwickeln. Auch die elektronische Patientenakte sei mit einem Moratorium belegt. Rösler sagte: „Ich möchte, dass die Industrie erst einmal nachweist, dass die gespeicherten Daten technisch sicher sind.“

• 24. Dezember 2009 - Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler - Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, wir können die großen Aufgaben in unserem Land bewältigen. Jeder einzelne kann seinen Beitrag dazu leisten. Von der Politik erwarte ich, dass sie klar und wahrhaftig handelt und den Menschen nichts vormacht. Dabei ist es ganz normal, dass sich die Parteien um den richtigen Weg streiten. Patentlösungen gibt es nicht. Aber wir müssen erkennen, dass unsere Kinder und Enkel nur dann eine gute Zukunft haben können, wenn wir Veränderungen wagen. Ich bin zuversichtlich: Es wird gut ausgehen, wenn wir den Mut finden, uns auf die Kraft der Freiheit und Mitmenschlichkeit zu besinnen.

• 30.12.2009 - Michael Sommer hielt Union und FDP vor, sie wollten sich aus dem solidarischen System verabschieden: „Das, was da vorgesehen ist, ist praktisch die Einführung einer Zwei- bis Drei-Klassen-Medizin.“ Dabei kritisierte er insbesondere eine Bevorzugung der privaten Kassen, die Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale sowie den geplanten Sozialausgleich über das Steuersystem, der höchstens in eingeschränkter Form kommen werde.

• 31. Dezember 2009 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache 2010 zu einem entscheidenden Jahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands erklärt.

Vor allem aber wird Deutschland seine eigene Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen. Wir alle können uns fragen, wie wir langfristiger denken können - in der Wirtschaft, bei den Finanzen, in der Sozial- und Integrationspolitik, nicht zuletzt aber auch, indem wir noch mehr in unsere Bildung investieren.

Gelingen wird dieser Umbau zu mehr Nachhaltigkeit, wenn wir uns gleichzeitig weiter um eines kümmern: Darum, dass der gute Geist des Zusammenhalts, den ich in diesem Jahr der Krise so oft erlebt habe, auch im kommenden Jahr erhalten bleibt, dass die Erfahrung des Miteinanders von Starken und Schwachen, Jungen und Alten, Ost und West, Einheimischen und Zugewanderten uns auch im kommenden Jahr trägt.

Zitate

• Der Merkel-Fonds - Das missratene Kernstück der Gesundheitsreform ist für die Kanzlerin eine Frage des Machterhalts - Die Metaphysikerin Merkel versucht im Geiste dieser Kunst nun den Gesundheitsfonds, das Kernstück der Gesundheitsreform, zu ihrem Meisterstück zu erklären. Dabei sind sich alle vernunftbegabten Menschen darin einig, dass es sich bei diesem Gold-Gefäß um Pfusch handelt. Es ist kein gutes Zeichen, wenn sowohl von Linksaußen (zu wenig Einbeziehung der privaten Krankenversicherungen) als auch von so genannten Neoliberalen (zu viel Staatsbürokratie) Kritik hereinprasselt. Das Schlimme ist: Karl Lauterbach und Guido Westerwelle sind selten einer Meinung. In diesem Fall aber doch und zwar zu Recht: Der Fonds muss weg. Er ist das Gegenteil von Reform, jedenfalls wenn man unter Reform Vereinfachung und Verbesserung versteht. Der Fonds macht alles komplizierter und nichts besser. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 09. September 2006)

• Viele Ärzte verwechseln zum Beispiel die Mengenbegrenzung über die Regelleistungsvolumina mit der tatsächlich zu erwartenden Honorarsumme. Hinzu kommt, dass für die konkrete Vergütung der Ärzte vor Ort sind die jeweiligen regionalen Vertragspartner und hier insbesondere auch die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung verantwortlich sind. Bislang sind Umsetzungsprobleme aber nur in sechs von 17 Krankenversicherungen Regionen bekannt geworden. Daraus ist zu schließen, dass die Krankenversicherungen ausreichende Möglichkeiten an der Hand haben, eine Vergütung zu organisieren, die keine derart problematischen Verteilungseffekte beinhaltet. Die Hauptverantwortung liegt hier völlig unzweifelhaft bei der regionalen Selbstverwaltung. Die Ziele der Honorarreform wie Transparenz, Honorargerechtigkeit, Kalkulierarbeit sind nicht durch Gesetzesänderungen zu erreichen, vielmehr sind ausschließlich die Parteien der Selbstverwaltung in der Pflicht. Weiterhin wurde auf Bundesebene eine Konvergenzklausel vereinbart, die darauf abzielt, die Situation der einzelnen Praxen besser abzubilden, um ungerechtfertigte Honorargewinne und unzumutbare Honorarminderungen auszuschließen. Damit will die KBV strukturelle Schlechterstellungen ganzer Arztgruppen wie z.B. Psychiater, Augenärzte oder Orthopäden, verhindern und Praxisunterschiede und -besonderheiten zu berücksichtigen. (Peter Weiß (CDU) Jahrgang 1956 - Berufliche Qualifikation: Referatsleiter, Geschäftsführer - Ausgeübte Tätigkeit und Arbeitgeber: Mitglied des Deutschen Bundestages - Wahlkreis WK 284: Emmendingen-Lahr

• Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder(CSU) forderte im Bundesrat: "Auf Dauer braucht es eine neue Vergütungsordnung, die eine leistungsgerechte Vergütung zu festen Entgelten vorsieht." Seine baden-württembergische Kollegin Monika Stolz (CDU) sprach von "Verwerfungen einer zentralistisch angeordneten Gleichmacherei". Allerdings wolle ihr Land das Rad auch nicht zurückdrehen. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Minister Karl-Josef Laumann (CDU), der zudem Ulla Schmidt angriff. "Ich persönlich finde es auch schon einen dreisten Vorgang des Bundesgesundheitsministeriums, die Verantwortung für die missglückte Umsetzung der Reform den Ländern in die Schuhe zu schieben."

Ulla Schmidt schrieb in einem Brief an Monika Stolz, sie könne nicht akzeptieren, dass diejenigen, die für die Honorarreform mitverantwortlich seien, ihre Verantwortung bei der Umsetzung nicht wahrnehmen. "Ihr Haus war an den entsprechenden politischen Verhandlungen der Jahre 2003 und 2006 von Anfang bis Ende beteiligt", so Schmidt in dem Brief, der dpa vorlag. Fehlentwicklungen müssten aber beseitigt werden. Die Verantwortung liege bei der Selbstverwaltung auf Bundes- und Landesebene. Die CSU will dagegen mittelfristig das seit 1955 in Deutschland existierende Honorarsystem abschaffen. Söder will die bisherige Verteilung fixer Honorare durch die Kassenärztlichen Vereinigungen durch eine frei ausgehandelte Gebührenordnung ersetzen, nach der die Ärzte mit den Krankenkassen abrechnen könnten.

• Jede Berufsgruppe hat offenbar die Vertreter, die sie verdient. Warum Jörg-Dietrich Hoppe Ärztekammer-Präsident wurde, unterliegt sicherlich der Schweigepflicht. Die Rede ist von Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages. Kürzlich sollte er Anne Will erklären, was er zur Honorierung der Ärzte, der Praxisgebühr und den drängendsten Problemen im Gesundheitswesen so denkt. Wahrscheinlich eine ganze Menge, verstehen konnte man es aber nicht. Jörg-Dietrich Hoppe hat nicht die richtigen Worte gefunden. Das kann bei einem Arzt schon mal passieren. Wo kämen wir denn hin, wenn Patienten ihre Ärzte immer verstehen würden? Viele Arztbesuche wären dann überflüssig und würden den Doktoren die Geschäftsgrundlage entziehen. (Ärzte unseres Vertrauens Von Werner Bartens 23.05.2009 Südd. Zeitung)

• Interview mit Markus Söder (CSU), bayerischer Staatsminister für Umwelt und Gesundheit: Für eine freie Gebührenordnung - Es geht um die Zukunft der Selbstverwaltung der Ärzteschaft. Viele niedergelassene Ärzte können sich mit "Kassenärztliche Vereinigung" nicht mehr identifizieren. Vor Ort wird gerade die Kassenärztliche Bundesvereinigung sehr kritisch beurteilt. Deshalb schlagen wir vor, die Zwangsmitgliedschaft und den Status als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit den Ärzten zu überprüfen. Wir wollen die Kassenärztliche Vereinigung nicht abschaffen. Aber sie muss sich selbst stärker hinterfragen. Gerade bei der Ausgestaltung der Honorarreform sind manche Fehler eingestanden worden. Das Eingestehen nötigt Respekt ab, aber wir müssen daraus auch Lehren ziehen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten anstatt hoheitlich mehr serviceorientiert für die Praxen arbeiten.

• Eine „vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre“ forderte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus. „Eine Ministerin, die nicht müde wird auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachtes auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen“, erklärte er. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sei gefordert. Sie müsse sicherstellen, dass Steuergelder nicht für den Luxus einer Dienstlimousine mit Fahrer im Privaturlaub ausgegeben würden. Schmidts Verteidigung, dass sie im Urlaub dienstliche Termine wahrnehme, klinge erst einmal unglaubwürdig, erklärte Grauduszus. Ihr Ministerium müsse unverzüglich eine detaillierte Aufstellung vorlegen, welche dienstlichen Termine die Ministerin in Spanien während ihres Urlaubs wahrgenommen habe, um „den schweren Verdacht des Missbrauchs von Steuergeldern für einen privaten Urlaub von Ulla Schmidt zu nehmen“. Auch sei zu prüfen, wie ernsthaft und wichtig solche Termine seien, oder ob sie nur vorgeschoben würden, um in den Genuss des Dienstwagen-Privilegs zu kommen, sagte Grauduszus. Falls die Ministerin nicht den Nachweis führen könne, dass sie wichtige Termine in Spanien wahrzunehmen hatte, sei ein sofortiger Rücktritt unvermeidlich.

• Bereitet die Ministerin ihren Rücktritt vor ??

• Wenn es aber darum geht (oder zumindest auf der Zielgeraden des Wahlkampfs für die SPD noch gehen soll), dann ist jetzt endlich Vertrauen das wichtigste Wort. Vertrauen beim Wähler wiederzugewinnen muss für sie vorrangig sein. Von wegen „versprochen, gehalten“: Nach all den Wahlen und den vorher nicht angekündigten folgenden Kursänderungen – „Reformen“ genannt, mit Hartz als nur einem Stichwort – ist doch ziemlich viel Misstrauen in die Worte der SPD gewachsen. Deshalb ist die Behandlung des Falles Ulla Schmidt auch so falsch, die Reaktion ja geradezu verheerend. Entweder ist alles richtig, was die Bundesministerin getan hat, dann gehört sie ins Wahlkampfteam des Kandidaten; oder es war falsch, dann eindeutig nicht. Aber ein „bis auf weiteres nicht“ klingt wie eine Misstrauenserklärung gegenüber der Ministerin und wie eine Misstrauensprovokation beim Wähler.

• "Unsere SPD", konstatiert der Frontmann markig, "befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Wir werden lange brauchen, uns davon zu erholen." Die Partei benötige nun zuvorderst eine "ruhige und ehrliche Analyse" der Regierungszeit, aber auch eine Aufarbeitung "des Zustands der Parteiorganisation in den letzten 20 Jahren (!)". "SPD ist in einem katastrophalen Zustand" Post von Sigmar Gabriel 22.10.2009 - Die Gräben zwischen Linken und Rechten wie zwischen Basis und Führungsspitze sind abgrundtief. "Die Wahrheit ist doch", schrieb Gabriel, "dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel." Und so hat sich der baldige Parteivorsitzende höchstselbst die Rolle als versöhnender SPD-Blauhelm zugedacht: "Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein."

• Merkels Rede im Wortlaut - Und das hätte ich mir vor 20 Jahren, bevor die Mauer fiel, in meinen kühnsten Träumen nicht ausmalen können. Denn damals war es außerhalb meiner Vorstellungskraft, überhaupt in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen zu dürfen, geschweige denn eines Tages hier zu stehen. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - es war für mich lange Zeit das Land der unerreichbaren Möglichkeiten.

She noted, too, that as the daughter of a pastor and a mother who was barred by the East German state from working as a teacher, she could never “in my wildest dreams” have expected to be addressing Congress. But she drew her most resounding applause in the packed House chamber with some blunt language on Iran. “Zero tolerance needs to be shown when there is a risk of weapons of mass destruction falling, for example, into the hands of Iran and threatening our security,” Mrs. Merkel said. Merkel Marks Wall Anniversary New York Times

• Die SPD ist seit jeher eine obrigkeitskritische, renitente Partei. Sie ist aus diesem Geist geboren, und diesen Geist hat sie auch im reifen Alter von bald 150 Jahren nicht abgelegt.

Diese kritische Grundhaltung gegenüber der Obrigkeit ist an sich keine schlechte Sache, sondern eher sympathisch und zutiefst demokratisch. Sie führt aber dazu, dass die SPD sich erstens auch dann gegen die Obrigkeit auflehnt, wenn sie selbst diese Obrigkeit ist, sprich die Regierung stellt. Und das führt weiter dazu, dass sie dazu neigt, sich gegen ihre eigene Obrigkeit, also Parteiführung, aufzulehnen, und sie ganz alleine und selbst zur Strecke zu bringen.

So passiert es im Rhythmus der Regierungszeiten der SPD regelmäßig, dass die SPD sich in einer Art Selbstekel von ihrer eigene Politik distanziert und die Schlüsselfiguren, die für diese Politik stehen, in die Wüste schickt. Das ist auch jetzt in Dresden wieder passiert: Die SPD wollte einen Schlussstrich ziehen unter die elf Jahre, die sie nun regiert oder mitregiert hat. Sie möchte mehrheitlich vorerst lieber im Wellness-Becken der Opposition den Muskelkater der Regierungszeit ausklingen lassen und lieber ihre Wünsche hegen, als sich der Wirklichkeit und der Verantwortung stellen.

Die SPD hat bei ihrem Parteitag in Dresden der Versuchung widerstanden, ihren Frust am scheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering abzuarbeiten. Die Genossen sprachen sich ausführlich aus - und bekommen mit Sigmar Gabriel einen Chef, der ihnen wieder den aufrechten Gang beibringen könnte.

Die Chance nutzen, das Richtige zu erreichen, und dabei Fehler zu riskieren, das ist mutige Politik. Die SPD aber schämt sich immer noch für eine Reformpolitik, für die die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Vorgänger Gerhard Schröder heute noch dankbar ist, weil er ihr ein modernes Deutschland hinterlassen hat und nicht das vermuffte von Helmut Kohl. Die SPD hingegen, die die Urheberschaft für sich in Anspruch nehmen könnte, schämt sich für ihren Mut zu Notwendigkeiten wie der Rente mit 67 und mäkelt an Einzelheiten der Agenda 2010 herum, weil ihr in Wahrheit die ganze Richtung nicht passt. (Kommentar von Christoph Schwennicke im SPIEGEL)

• Frau, gläubig, genervt - Die mächtigste Frau der SPD hat ein Buch über sich geschrieben. Weil sie genervt ist - von falschen Zuschreibungen und den 68ern. Andrea Nahles schreibt über ihre Prinzipien und - sie wäre sonst nicht, was sie ist - über programmatische Dinge. Was bedeutet diese größte aller Miseren, diese verheerenden 23 Prozent, die schmachvoll verlorene Bundestagswahl für ihre Partei? "Septembersturm" heißt das bei Nahles dann fast lyrisch.

• Neujahrsansprache Angela Merkel - ihre wahre Rede 31.12.2009 - Eine Findung von T. Denkler - Es ist natürlich die Zeit neuer Vorsätze, so wie eigentlich jedes Jahr. Die einen wollen mit dem Rauchen aufhören, die anderen abnehmen. Ich habe mir vorgenommen, ehrlich mit Ihnen zu sein. Diese Neujahrsansprache soll der Auftakt dafür sein. Wahrheit ist das kostbarste Gut, das wir in Deutschland haben, noch vor der Umwelttechnologie, die wir in alle Welt exportieren.

Stellungnahme KVB (Bayern) zur Anzeigenkampagne BMG April 2009

• 20.04.2009 - Statement des Vorstandes der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zur aktuellen Anzeigenkampagne des Bundesgesundheitsministeriums (BMG)

Mit der aktuellen Anzeigenkampagne verfolgt das Bundesgesundheitsministerium ein klares Ziel: Gegenüber der Öffentlichkeit die missglückte Honorarreform schön zu reden – und das auf Kosten des Steuerzahlers. Mit beeindruckend hohen Zahlen und Durchschnittsangaben versucht Ministerin Ulla Schmidt, die Schuld für das entstandene Honorarchaos – das zu Recht die Proteste der Ärzteschaft auf den Plan ruft – von sich weg und den Ärzten zuzuschieben. Angaben zum durchschnittlichen Honorarzuwachs sind rein spekulativ und scheren undifferenziert die individuelle Situation der einzelnen Praxen von Fach- und Hausärzten über einen Kamm. Auch die gebetsmühlenartige Wiederholung der Aussage, es sei jetzt „allein Aufgabe der Ärzte, […] das Geld auch fair zu verteilen“, macht diese Behauptung nicht wahrer: Gerade der Bundesgesundheitsministerin müsste klar sein, dass eine Länder-KV wie die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns seit dem Inkrafttreten der Honorarreform am 1. Januar 2009 die Gelder unter den Arztgruppen keineswegs eigenständig verteilen kann. Denn die Honorarverteilung ist seit diesem Jahr gesetzlich festgeschrieben, ohne den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen auf Landesebene wesentliche Handlungsmöglichkeiten zu lassen. Die Länder-KVen sind zu bloßen Erfüllungsgehilfen der Berliner Gesundheitspolitik verkommen.

Fakt ist: Das System steht längst vor dem Kollaps. Da helfen teure, steuerfinanzierte PR-Aktionen mit Schuldzuweisungen an die etablierten Organisationen im Gesundheitswesen auch nicht weiter. Auch „Informationspakete“ an die Mitglieder des Bundestages, die mit veralteten, pauschalierten Statistiken den Abgeordneten die Einkommenssituation der Ärzte vor der aktuellen Honorarreform darstellen sollen, zeigen, dass sich die Ministerin in der Defensive befindet und jetzt alle möglichen Kanäle nutzt, für Ruhe zu sorgen. Wir appellieren eindringlich an Ulla Schmidt: Erfüllen Sie Ihr Versprechen von einem betriebswirtschaftlichen, leistungsgerechten und transparenten Honorarsystem und tragen Sie mit dazu bei, dass die neue Honorarordnung schnellstens gestoppt wird.

Jahr der "Schweinegrippe-Pandemie"

Jahre der Vorbereitung

• Zum Ende des Jahres haben vorbereitende Überlegungen für den Fall einer Influenzapandemie breiten Raum eingenommen. Um gegenüber der Politik aus ärztlicher Sicht mit einer Stimme zu sprechen, wurden in allen Landesärztekammern Pandemiebeauftragte benannt, die in zwei gemeinsamen Treffen in der Bundesärztekammer ihre Positionen ausgetauscht und gemeinsames Vorgehen auch auf Landesebene beraten haben. (im Tätigkeitsbericht der BÄK für 2005 - S.519)

• 3.8.3 Ausblick (Tätigkeitsbericht 2008 der Bundesärztekammer)

National und international besteht die Aufgabe, sich auf eine Influenzapandemie vorzubereiten. Die Ärzteschaft wird hierzu ihren Beitrag auf vielen Ebenen leisten. Die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich in politischen Erklärungen zur Verantwortung der Ärzteschaft bekannt, im Pandemiefall alle Anstrengungen zu unternehmen, um die ambulante und stationäre ärztliche Versorgung der Patienten soweit wie möglich zu gewährleisten. Eine besondere Herausforderung ist der Umstand, dass die Bekämpfung einer Influenzapandemie im Rahmen der Regelversorgung stattfinden soll und damit finanzielle und haftungsrechtliche Fragen für Ärztinnen und Ärzte zu klären sind. Die Bundesregierung muss gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen sowie die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der einzelnen Akteure im Gesundheitswesen festschreiben und klären, wer die Kosten für die Vorbereitung einer Pandemie und die Behandlung der Patienten mit dem damit verbundenen ärztlichen Mehraufwand übernimmt.

S. 149 - Tätigkeitsbericht 2008 der Bundesärztekammer - dem 112. Deutschen Ärztetag in Mainz vorgelegt von Vorstand und Geschäftsführung der Bundesärztekammer Mai 2009

• 11. Juni 2009 - Pandemie - WHO erklärt Schweinegrippe zur globalen Seuche - So einen Fall gab es zuletzt im Jahr 1968: Die Weltgesundheitsorganisation hat für die Schweinegrippe die höchste Alarmstufe ausgerufen. Die Krankheit breitet sich global aus - auch wenn die meisten Erkrankungen mild verlaufen.

• Mit Ausrufung der Influenza-Pandemie-Phase 6 durch die Weltgesundheitsorganisation(WHO) im Juni 2009 gilt der nationale Pandemieplan Deutschlands, der gemeinsam mit den Bundesländern entwickelt wurde. Dieser sieht vor, durch Impfungen eine Minderung der Morbidität und Mortalität in der Bevölkerung auf Basis einer Nutzen-Risiko-Analyse und eines optimierten Impfstoff-Einsatzes zu erzielen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat am 12.10.2009 eine Empfehlung zum Einsatz von Pandemieimpfstoffen gegen das Neue Influenzavirus A (H1N1) im Epidemiologischen Bulletin 41/2009 publiziert. Aufgrund der Veränderlichkeit der epidemiologischen Situation hatte die STIKO zugleich angekündigt, nach einigen Wochen die aktuelle epidemiologische Lage sowie die bisherigen Erfahrungen mit der Impfung unter Berücksichtigung aktueller Daten erneut zu bewerten und ggf. die Empfehlung anzupassen.

• Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte zu Wochenbeginn mitgeteilt, dass die Länder eine Charge von 2,2 Millionen Ampullen verkaufen wollten. Insgesamt erwarben sie rund 50 Millionen Dosen. Die Krankenkassen übernehmen nur die Kosten für die tatsächlich verbrauchten Impfdosen. Damit könnten die Länder auf Millionenkosten sitzen bleiben. Nach jüngsten Erhebungen ließen sich bislang rund fünf Prozent der Bundesbürger impfen. 11. Dezember 2009

• Zum Jahresende 2009: Vorgehen der einzelnen Bundesländer in Sachen Schweinegrippe-Impfdosen - (dpa) Die Bundesländer wollen nur noch die Hälfte der ursprünglich bestellten 50 Millionen Dosen des Schweinegrippe-Impfstoffs Pandemrix® abnehmen. Zurzeit setzten die Länder neben Vereinbarungen zur Rücknahme auch auf den Weiterverkauf von Impfdosen an Drittländer.

• Dezember 2009 - Wolfgang Wodarg lanciert eine Petition gegen den "falschen Alarm", der "Millionen gesunde Menschen der überflüssigen Gefahr von Nebenwirkungen nicht ausreichend getesteter Impfstoffe aussetzt".

Grippe und was sie kostet ... mit etwas Schwein

• Die KV Brandenburg (KV BB) kann nicht kalkulieren - und spricht offen darüber.

KV- Chef von Brandenburg, Dr. Helming, beklagte am 23.10.09 gemäß einer ddp-Meldung, dass ein Honorar von fünf Euro für die Impfung gegen die Schweinegrippe „bei weitem nicht kostendeckend” sei.

Auf eine Anfrage vom 26. Oktober 2009, ob die KV bitte ihre diesbezügliche Kalkulation offen legen könne, schließlich habe sie ja geschrieben, dass fünf Euro eben "bei weitem nicht kostendeckend sei", kam eine bemerkenswerte Antwort.

In der Antwort der KV BB heißt es wörtlich:

„Eine Aussage, welche Höhe das Impfhonorar haben müsste, um die anfallenden Kosten widerzuspiegeln, ist uns daher nicht möglich. Dies wäre allenfalls über die Kassenärztliche Bundesvereinigung in Erfahrung zu bringen.”

Zusammengefasst:

Die KV Brandenburg hat nicht den Hauch einer Ahnung von den Betriebskosten einer Arztpraxis. Aber die KBV hätte entsprechende Grundpauschalen im EBM kalkuliert. Sie erinnern sich vielleicht noch an die kalkulatorischen Gewinn einer Arztminute bei der KBV, die bei rund 95 Cent lag? Bei fünf bis zehn Minuten Arztaufwand mit Aufklärung, Impfung und seinem Schreibkram also allein hier schon rund 5 bis 10 Euro, ohne reine Betriebskosten der Praxismiete und Mitarbeiter...

Verträge zum Pandemie-Fall

• Vertrag des Bundes und der Länder

• Kauf von Adjuvantien

Auswirkungen im Jahr 2010

• Bekämpfung der Schweinegrippe - Impfstoffe für Kleinkinder werden knapp - Am meisten Sorgen macht uns der Engpass bei dem einzigen verfügbaren Sechsfach-Impfstoff", sagte ein Mitglied der Ständigen Impfkommission des Bundes, die Münchner Kinder- und Jugendärztin Ursel Lindlbauer, dem Blatt. Diesen bräuchten Säuglinge im ersten Lebensjahr dringend für die Grundimmunisierung gegen die wichtigsten Kinderkrankheiten.

Epidemiologe im STERN-Interview

• Epidemiologe Ulrich Keil von der Universität Münster:

„Alle paar Jahre werden wir mit Epidemien geängstigt. 2002/03 war es Sars, 2005/06 kam die Vogelgrippe. Jedesmal wurden große Angstkampagnen inszeniert. Bis jetzt waren das alles regionale Epidemien, die sich nur sehr begrenzt ausgebreitet haben. Weltweit erkrankten an der Vogelgrippe nur etwa 350 Menschen. Dennoch diente sie als Modell einer Pandemie. Auch bei der Schweinegrippe haben Virologen schnell Angst verbreitet, da das Virus in seiner Gefährlichkeit dem der Spanischen Grippe ähnlich sei. Der Vergleich war allerdings falsch. Damals war es eine gänzlich andere Situation. Das Virus traf auf eine durch den ersten Weltkrieg geschwächte, unterernährte Bevölkerung. Seit 1840 nimmt die Lebenserwartung in der westlichen Welt pro Dekade um zweieinhalb Jahre zu. Die letzte große Grippeepidemie in Deutschland, die sich auf die Lebenserwartung ausgewirkt hat, war 1968 ... Die großen Killer sind in Wahrheit heute andere: chronische Erkrankungen... Ärgerlich ist ja: An allen Ecken und Enden fehlt uns Geld im Gesundheitssystem und dann wird bei der Schweinegrippe eine Milliarde oder mehr durch den Schornstein gepfiffen.“

Er wolle, so Keil, die WHO nicht verunglimpfen. Aber: „Bei der Schweinegrippe glaube ich, dass sie unter Druck gesetzt wurde. Ich kenne die WHO seit 1973. Viele leitende Stellen waren damals mit Leuten aus dem ehemaligen Ostblock besetzt, die von der Industrie nichts wissen wollten. Bis 1990 war die Organisation von Industrieinteressen daher fast vollkommen frei. Danach erfolgte eine starke Öffnung hin zur Industrie.“

Deutsche Geschichte leicht "vergrippt"

• Diagnose: Hyperaktivität im Fieberwahn - Ein kleiner historischer Exkurs zur politischen Bedeutung einer Grippe-Pandemie in bzw. für Deutschland

Links

• WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. DER KOALITIONSVERTRAG ZWISCHEN CDU, CSU UND FDP. (17. Legislaturperiode)