2010

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Inhaltsverzeichnis

Erstes Quartal

Diskussionen zum Gesetzentwurf bezüglich "ambulanter spezialärztlicher Versorgung - ASV" im Herbst 2011 - Kreisstelle Essen, KVNO
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Diskussionen zum Gesetzentwurf bezüglich "ambulanter spezialärztlicher Versorgung - ASV" im Herbst 2011 - Kreisstelle Essen, KVNO
Dr.med.Philipp Roesler
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Dr.med.Philipp Roesler
  • 10. Januar 2010 - Im Mittelpunkt steht dabei nicht mehr nur die Tatsache, dass von Merkels Führungsrolle als Kanzlerin derzeit wenig zu spüren ist. Denn der Streit in der Koalition vor allem über die Steuer- und Gesundheitspolitik geht munter weiter - obwohl es gute Vorsätze für das neue Jahr gab, im Regierungsbündnis endlich so etwas wie Koalitionsfrieden einkehren zu lassen. Die parteiinterne Kritik richtet sich zunehmend auch gegen den Kurs der Kanzlerin, aus der einst etwas verstaubten CDU eine moderne Volkspartei zu machen.
  • 02. Februar 2010 - Schwarz-gelbe Zwischenbilanz: 100 Tage, 1000 miese Schlagzeilen Nahezu alle Minister des Merkel-Kabinetts stehen unter Druck. Die wenigen Routiniers wie Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen können damit einigermaßen souverän umgehen. Die Erfahrung hilft ihnen in den neuen Ämtern. Sichtbare Startschwierigkeiten haben dagegen Newcomer wie Gesundheitsminister Philipp Rösler.
  • 11. Februar 2010 - Hartz IV-Debatte: An die deutsche Mittelschicht denkt niemand - Von Guido Westerwelle erscheint dieser Artikel in der WELT: Die Hartz-IV-Diskussion trägt sozialistische Züge. Gerufen wird nach dem Staat, die Rechnung begleicht der Steuerzahler. Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung. Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren. Was sagt eigentlich die Kellnerin mit zwei Kindern zu Forderungen, jetzt rasch mehr für Hartz IV auszugeben? Wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, bekommt im Schnitt 109 Euro weniger im Monat, als wenn er oder sie Hartz IV bezöge. Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.
  • 18. Februar 2010 - Vertreter des Sachverständigenrats zur Entwicklung im Gesundheitswesen in Bonn sind verärgert - und ratlos. Grund: Das für die Berufung des Gremiums zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt die sieben Gesundheitsweisen bislang im Dunkeln darüber, wie es weitergeht. "Unser Vertrag ist am 30. September 2009 ausgelaufen - seither hat es nicht einen einzigen Brief oder Anruf aus dem Ministerium gegeben", sagte der Bremer Gesundheitsweise Professor Gerd Glaeske der "Ärzte Zeitung". Glaeske sprach von einem "sachverständigenlosen Zustand" im Gesundheitswesen.
  • 20. Februar 2010 - Es ist kurz vor 23 Uhr, Hannover, seit drei Tagen christliche Fastenzeit. Auf die Frage, worauf sie in jenen Tagen verzichte, sagte Margot Käßmann einmal: "Ich verzichte auf Alkohol." Da war sie Landesbischöfin von Hannover und Ratsmitglied der Evangelischen Kirche in Deutschland. In einem VW Phaeton, ihrem Dienstwagen, drückt sie den Schalter für den elektrischen Fensterheber. Draußen steht ein junger Polizist. Sie ist eben über eine rote Ampel gefahren. Sie weiß, dass sie Alkohol getrunken hat. "Guten Abend, Routinekontrolle" ...
Schon während der Koalitionsverhandlungen war die Gesundheitsreform eines der heikelsten Themen. Herausgekommen ist nun ein Gremium, dem fünf Vertreter der Union und drei der FDP angehören. Es wird eine Art verkleinertes Kabinett sein. Philipp Rösler, der als Bundesgesundheitsminister den Vorsitz inne hat, trifft dort in Zukunft auf vertraute Gesichter.
    • Dazu zählen:
    • Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
    • Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
    • Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
    • Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
    • Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU)
    • Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
SPD-Aktion
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SPD-Aktion
  • 24. Februar 2010 - Margot Käßmann tritt von allen Ämtern zurück. Sie ist nicht mehr Bischöfin, Ratsvorsitzende, jetzt ist sie die Frau, die einen neuen Maßstab für Rücktritte setzt.
Plakat der Aktion 15% zur NRW-Wahl und als Kontrast zur SPD-Aktion der Petition zur Kopfpauschale
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Plakat der Aktion 15% zur NRW-Wahl und als Kontrast zur SPD-Aktion der Petition zur Kopfpauschale
  • 26. Februar 2010 - Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.
  • 01. März 2010 - Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am 1. März, einem Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.im NRW-Landtagswahlkampf Ende Februar 2010. Unter den ersten Unterzeichnern ist Prof. Dr. Eckart Fiedler, Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie der Universität Köln. Die SPD erhofft sich durch die Kampagne Rückenwind für die NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Durch einen Regierungswechsel könnten die Nordrhein-Westfalen ein „Stoppsignal“ gegen die „abenteuerlichen Pläne“ für eine Kopfpauschale setzen und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat kippen, sagte Gabriel
Zur Frage der Herstellung von Öffentlichkeit: Der Sinn vieler Petition besteht genau darin, Öffentlichkeit herzustellen. Schon bisher hat es hinter den Kulissen viele Verhandlungen in diesen Fragen gegeben, allerdings mit begrenztem Erfolg.
Plakat www.Vorratsdatenspeicherung.de
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Plakat www.Vorratsdatenspeicherung.de
  • 02. März 2010 - Paukenschlag aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form für unrechtmäßig erklärt.
  • 03. März 2010 - Sehr überraschend kommt das Statement aus der Bundesregierung bei der CeBIT nicht. Denn immer wieder hat Philipp Rösler, hat auch seine Umgebung betont, das Projekt "Gesundheitskarte" solle weitergehen, schon im Herbst 2009. Doch viel passiert ist seit dem Antritt der neuen Regierung nicht, es sind noch nicht viele Karten in der Startregion Nordrhein ausgegeben worden. Und immer wieder ist das Moratorium der Regierung als Grund für das schleppende Vorgehen angeführt worden. Die Bedeutung, die die Regierung dem Thema beimisst, zeigt sich auch daran, dass zwei Bundesminister zur TeleHealth-Eröffnung gekommen sind, Rösler und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Bei der Diskussion zur Eröffnungsveranstaltung der TeleHealth in Hannover bekommt der Gesundheitsminister jedenfalls nur Unterstützung, zumal Rösler betont, dass für ihn die Datensicherheit ganz oben anstehe. Gerade im Vergleich zum Status quo bringe die Karte mehr Sicherheit. "Heute werden Arztbriefe teilweise gefaxt, dabei ist das datenschutzrechtlich gar nicht zulässig." Folgende Funktionen sollen zunächst, wie kurz berichtet, realisiert werden (nach Ärztezeitung):
  • ein Online-Abgleich der Stammdaten der Versicherten, um den Kartenmissbrauch zu erschweren,
  • ein Notfalldatensatz,
  • eine sichere Arzt-Arzt-Kommunikation über Arztbriefe.
  • Weitere Funktionen wie das elektronische Rezept könnten später modular zugelassen werden, sobald sie weit genug entwickelt seien.
  • 12. März 2010 - Dreijährige Haftstrafe für Essener Ex-Chefarzt - Die XXI. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Essen sah es als erwiesen an, dass sich der 66-Jährige ehemalige Chefarzt der Bestechlichkeit in 30 Fällen schuldig gemacht habe, davon in drei Fällen zusätzlich der Nötigung, ein Mal in Tateinheit mit Betrug. Außerdem wird er des Betrugs in acht Fällen und der Steuerhinterziehung für schuldig befunden.
  • 17. März 2010 - Till Spiro tritt als Vorsitzender der KV Bremen zurück sowie von allen weiteren Ämtern zurückgetreten. Für diesen Schritt gab Spiro persönliche Gründe an.
Barack Obama - Official Portrait
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Barack Obama - Official Portrait
  • 21. März 2010 - US-Präsident Obama hat sein wichtigstes innenpolitisches Ziel erreicht: 32 Millionen Amerikaner werden nun krankenversichert.Aber auch sonst dürfen sich die Versicherer erst einmal freuen: Die Reform beschert ihnen 32 Millionen potentielle neue Kunden - allesamt Amerikaner, die sich bisher keine Krankenkasse leisten konnten und demnächst dank kräftiger Staatsubvention dazu in der Lage sein werden. Mehr noch: Das Gesetz zwingt sie, sich versichern zu lassen, sonst droht ihnen Strafe. Wohin wandern sie also? Unter die Fittichen von WellPoint, Aetna & Co.
Sicher, die US-Regierung hat versprochen, die exzessiven Versicherungsprämien mit einer neuen, zentralen Kontrollbehörde in den Griff zu bekommen. Doch viele Fragen bleiben ungeklärt. Was zum Beispiel heißt exzessiv? Und: Kann und darf Washington in die Krankenversicherungsbranche, die bisher auf bundesstaatlicher Ebene reguliert wird, hineinregieren? Es ist zu befürchten, dass dieses Versprechen in einer ähnlichen Enttäuschung wie die Finanzreformen endet.
Obama hat eine soziale Reform in den USA durchgesetzt, die ihm möglicherweise schon deswegen nicht gedankt wird, weil die Nutznießer - die große Zahl der bisher Unversicherten - im Zweifel nicht wählen gehen. Der parlamentarische Kraftakt hat ihn ein Jahr, viele Stimmen und den Heiligen-Mythos gekostet. Dafür durfte Obama, wenn er es nicht vorher schon wusste, eine wichtige Erfahrung machen: Amerika ist keine Konsensdemokratie. Das Land lebt von der Tyrannei der Mehrheit. Es absorbiert die politischen Extreme dank seiner Größe und Schwerfälligkeit. All das macht Gesetze nicht haltbar und Reformen nicht notwendigerweise dauerhaft. Um so mehr gebührt dem Präsidenten Anerkennung dafür, dass er der Gefahr nicht ausgewichen ist. Seine Risikoprämie wird sich erst in knapp drei Jahren berechnen lassen.
  • 23. März 2010 - Der 88-jährige Heinrich Boere ist in einem der letzten deutschen NS-Kriegsverbrecherprozesse zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte den Mord an drei Zivilisten gestanden.

Zweites Quartal

Anzeige für Wahlen in der Sozialversicherung 2010
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Anzeige für Wahlen in der Sozialversicherung 2010
"Freie Liste Mueller" zu den Sozialwahlen 2011
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"Freie Liste Mueller" zu den Sozialwahlen 2011
Unterschriftenaktion in NRW gestartet
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Unterschriftenaktion in NRW gestartet
  • 01.April 2010 - Sozialwahl (oder Sozialversicherungswahl) bezeichnet die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre statt (vgl. § 58 Absatz 2 SGB IV). Die Sozialwahl ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Mitbestimmung über die Arbeit der Sozialversicherungsträger. Da die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung zu einem großen Teil durch gesetzliche Regelungen vorgegeben sind, wird die Bedeutung der Sozialwahlen kontrovers eingeschätzt.
Eine alternative Liste soll zu den Sozialwahlen am 1. Juni 2011 für die Selbstverwaltung der Krankenkassen kandidieren. Du bist eingeladen, Dich zu beteiligen. Anlass ist die zunehmende, computerisierte Erfassung von Behandlungsdaten durch die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, ohne Wissen und Zustimmung der Patienten. Ihr Symbol ist die neue Elektronische Gesundheitskarte (EGK). Der Datenschutz soll auch den Gesundheitsbereich erreichen. Wir wollen zwei Themen öffentlich machen. Die Datenübermittlung der Ärzte, Apotheken und Krankenhäuser an die Krankenkassen. Die Aufzeichnung und Weitergabe von Behandlungsdaten, die Kontrolle und Steuerung der Ärzte, und deren Einfluß auf alle unsere Behandlungen sollen für uns Mitglieder verständlich, und von uns beeinflußt werden.
Logo NRW Praxisnetze
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Logo NRW Praxisnetze
  • 02. April 2010 - Unter dem Motto „Chancengleichheit für die ambulante Medizin in NRW“ ist eine landesweite Unterschriftenaktion der NRW-Praxisnetze und Praxen angelaufen. „Seit Einführung des Gesundheitsfonds und des neuen EBM ist Nordrhein-Westfalen Schlusslicht bei den fallbezogenen Regelleistungsvolumina. Anträge unserer KVen auf Einhaltung der für 2010 angedachten Angleichung der morbiditätsorientierten Vergütung wurden jetzt durch Gegenanträge der besser gestellten Bundesländer auf Nichtbefassung mit der Thematik abgelehnt“, begründen die Initiatoren die Aktion.
Diese Unterfinanzierung der ambulanten Medizin gefährdet die zukünftige Versorgung der Patienten in NRW. Jährlich werden mehrere hundert Millionen Euro dem Wirtschaftsstandort NRW entzogen und in andere Bundesländer fehlgeleitet. Der ohnehin spärliche ärztliche Nachwuchs wandert in andere, besser gestellte Bundesländer ab. Diese Entwicklung darf nicht einfach im Sinne des Westfälischen Friedens hingenommen werden!
  • 03.April 2010 - Helmut Kohl feiert heute seinen 80. ten Geburtstag (siehe "Laudatio")
SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft, macht die NRW-Wahl zur Abstimmung über die großen Reformprogramme der Bundesregierung in den Bereichen Gesundheit und Steuern. "Wir sagen den Bürgern: Ihr könnt mit eurer Wahlentscheidung in NRW die Umsetzung des unsozialen Koalitionsvertrags von Schwarz-Gelb verhindern. Wenn künftig wieder die SPD in NRW regiert, wird es weder die Steuersenkungen für Top-Verdiener noch die unsolidarische Kopfpauschale im Gesundheitssystem geben", sagte die SPD-Spitzenkandidatin der "Bild am Sonntag".
  • 15.April 2010 - Schlechte Nachrichten für Zehntausende gestrandete Fluggäste: Nach Angaben isländischer Forscher könnte die Aschewolke über Europa noch bis zu fünf Tage den Luftverkehr behindern - und selbst danach dürfte es noch lange dauern, bis wieder ein normaler Betrieb möglich ist. Der aktuelle Ausbruch des Eyjafjöll-Vulkans begann am 20. März an einer Flanke. Die Lavafontänen gaben einen hübschen Hintergrund für Fotos von Touristen ab. Am 13. April versiegte die Lavaquelle. In der Nacht zum 14. April kündigte sich dann durch Erdbeben die zweite, dramatischere Phase des Ausbruchs an. Im Schlund des Vulkans war Magma aufgestiegen. Durch die Hitze schmolz das Eis des Gletschers, der in der Mitte Löcher bekam. Seitlich traten große Mengen Schmelzwasser aus und überschwemmten das Land. Hohe Aschefontänen schossen aus dem Krater. Schon in den ersten drei Tagen spie der Vulkan mehr als 100 Millionen Kubikmeter Material.
Bei Testflügen bekamen Flugzeuge nach Angaben von Lufthansa und Airbus keinerlei Schäden ab. Offensichtlich hat sich die Asche weiträumig verteilt - und die niedrige Konzentration bereitet dann kaum noch Probleme. Es gibt aber noch einen weiteren Unterschied zum Alaska-Vulkan: die chemische Zusammensatzung der Asche. Die vom Mount Redoubt ausgestoßenen Partikel enthalten mehr Silikat als der Staub vom isländischen Gletschervulkan Eyjafjallajökull.
"Zur gemütlichen Ecke" ein paar Unterschriften ... in NRW
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"Zur gemütlichen Ecke" ein paar Unterschriften ... in NRW
Anschreiben GM Dr. Rösler wg. KV-Wahlen 2010
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Anschreiben GM Dr. Rösler wg. KV-Wahlen 2010
  • 30. April 2010 - Verschiebung der KV-Wahlen – Fragwürdiges Demokratieverständnis - Berlin, zu den Überlegungen aus Politik und Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV), die anstehenden KV- und KBV- Wahlen per Rechtsverordnung zu verschieben, erklärt der Bundesverband MEDI-Genossenschaften (BVMG) ....
  • 05. Mai 2010 - 114.000 Unterschriften haben die Praxisnetze und Arztpraxen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Aktion „Chancengleichheit für die ambulante Medizin in NRW“ gesammelt. Die Listen übergaben Vertreter des Aktionsbündnisses am Mittwoch im westfälischen Bornheim dem Parlamentarischen Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP). „Eine solche Aktion hat es in NRW noch nie gegeben. Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagte Mitinitiator Dr. Arne Meinshausen, einer der drei Geschäftsführer der Ärztlichen Qualitätsgemeinschaft Witten (ÄQW).
  • 08. Mai 2010 - 65 Jahre zurück 1945 endete damals der II. Weltkrieg in Europa - Einmal später erzählte mir Edmund Stoiber, dass er 1995 der erste bayerische Ministerpräsident gewesen ist, der die Gedenkstätte in Dachau offiziell besucht und der Opfer dort gedacht hat. Die Aufarbeitung dieses schrecklichen Teils unserer Geschichte in Westdeutschland habe ich Schritt für Schritt erfasst und mich an der weiteren Aufarbeitung beteiligt. Denn erst ein tieferes Verständnis, ob und inwieweit Antisemitismus in der Bevölkerung verbreitet ist, bietet die Grundlage wirksamen Eingreifens dagegen. Angela Merkel im Gespräch Wir müssen sprachfähig sein über unsere Geschichte -
Ergebnis Landtagswahl NRW
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Ergebnis Landtagswahl NRW
  • 09. Mai 2010 - Landtagswahlen in NRW enden mit einem großen Verlust für die CDU im Vergleich zu 2005, Die Linke zieht in das LAndesparlament ein ... und es gibt nur die Möglichkeit von Koalitionsregierungen, was zu Spekulationen um Rot-Rot-Grün führt.
Dresden 2010
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Dresden 2010
  • 11. Mai 2010 - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) will den Verlierern der umstrittenen Honorarreform für Ärzte 2009 derweil mehr Geld zukommen lassen. «Wenn wir in Verhandlungen mit den Krankenkassen Vergütungszuwächse erzielen, sollen diese asymmetrisch zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgeteilt werden», sagte KBV-Sprecher Roland Stahl der «Berliner Zeitung».
Hoppe: „Wir brauchen einen Sozialpakt für die Zukunft“
113. Deutscher Ärztetag in Dresden eröffnet: „Wir Ärzte sehen die einzelnen Menschen mit ihren Nöten, mit ihren Sorgen, mit ihren Krankheiten. Aber uns fehlen die Mitmenschen, die uns beim Heilen helfen.“ Das Soziale drohe in einer wachsenden Singlegesellschaft verloren zu gehen. Dies könnten weder Ärzte kompensieren, noch könnten das Politiker durch Gesetze administrieren. „Wir können unsere Zukunft nur menschenwürdig gestalten, wenn wir uns rückbesinnen auf den Menschen als soziales Wesen. Wir brauchen endlich ein neues Signal aus der Mitte der Gesellschaft, wir brauchen einen Sozialpakt für die Zukunft“, forderte Jörg-Dietrich Hoppe unter dem Beifall der Delegierten.
Abstimmung in Dresden
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Abstimmung in Dresden
  • 113. Deutscher Ärztetag in Dresden Mai 2010 - „Der Deutsche Ärztetag fordert den Gesetzgeber auf, alle Bestrebungen einer Demontage und Deprofessionalisierung des Arztberufes entgegenzutreten. Wir Ärzte fordern die Unabhängigkeit ärztlicher tätigkeit; dies beinhaltet wirtschaftliche Unabhängigkeit und Weisungsunabhängigkeit von Kostenträgern, Geschäftsführungen und Politik. Freiberufliche Ärzte sind nach dem hippokratischen Eid ausschließlich ihren Patienten verpflichtet.“ Nur der unabhängige, freiberuflich tätige Arzt kann eine optimale Patientenversorgung in der ambulanten medizinischen Versorgungleisten – davon ist die Freie Ärzteschaft (FÄ) überzeugt. Einem entsprechenden Entschließungsantrag von Martin Grauduszus,Wieland Dietrich und Christa Bartels zur „Wiederherstellung ärztlicher Unabhängigkeit“ stimmte der Deutsche Ärztetag nun zu. (aend)
Wieland Dietrich kritisierte in seinem ersten Redebeitrag gleich einen von der Bundesärztekammer vorbereiteten - und relativ allgemein gehaltenen - Leitantrag zur Gesundheitspolitik. „Das ist doch zu 70 Prozent die Handschrift der KBV“, monierte Dietrich und forderte die anwesenden Ärzte auf, „zu erkennen, dass Qualitätsmedizin in der ambulanten Versorgung nicht mehr möglich“ sei. Reglementierungen durch Politik und Behörden hätten den freien Arztberuf an die Kette gelegt. Nur die Kostenerstattung führe aus dieser Misere. Der Ärztetag müsse daher ein deutliches Zeichen für die Kostenerstattung setzen.
Bundespräsident Horst Köhler
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Bundespräsident Horst Köhler
  • 31. Mai 2010 - Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben: Der Bundespräsident ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Als Grund nannte Horst Köhler die Kritik an seinen Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz - er vermisse den Respekt vor seinem Amt.
"Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen. Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten - mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.
  • 06. Juni 2010 - Merkel sagte vor der Sparrunde: "Ich glaube, man übertreibt nicht, wenn man sagt: Diese Kabinettsklausur wird wichtige Weichen stellen für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Jahren." Auf die Frage nach einem Neustart von Schwarz-Gelb sagte sie: "Jetzt wird die Handschrift der Koalition sichtbar." Westerwelle betonte: "Jetzt ist eine Zeit des Sparens angesagt." Die Ausgaben müssten den Einnahmen folgen und nicht umgekehrt. Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden. "Ein neues Jahrzehnt beginnt." (2-tägige Sparklausur im Bundeskanzleramt in BERLIN)
Bis auf den Bereich der Bildung stehen alle Ressorts auf dem Prüfstand. Gespart werden soll vor allem im Sozialbereich.
  • 09. Juni 2010 - Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Verhandlungskommissionen des Marburger Bundes (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) einigten sich am Mittwochmorgen in Offenbach auf einen Tarifkompromiss. Der MB entschied darauf hin, die Arbeitskampfmaßnahmen an den kommunalen Kliniken so schnell wie möglich auszusetzen, spätestens bis heute 24 Uhr.
„Wir haben ein ordentliches Ergebnis in schwieriger Zeit erzielt und unser Hauptziel erreicht: eine deutlich bessere Vergütung der Dienste in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen“, sagte MB-Verhandlungsführer Lutz Hammerschlag. Die Erhöhung der Ärztegehälter sei absolut vorzeigbar im Vergleich zu anderen Tarifabschlüssen in diesem Jahr.
  • 12. Juni 2010 - Sparpaket-Protest: Polizisten bei Großdemo schwer verletzt. Die Einsatzkräfte seien aus dem Demonstrationszug heraus mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen worden. Weitere Polizisten wurden demnach leicht verletzt.
Zehntausende Menschen sind dem Aufruf des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" gefolgt, um gegen das Sparpaket der Regierung zu protestieren. Vertreter von Opposition und Gewerkschaften sprachen auf Kundgebungen in Berlin und Stuttgart. Statt Sozialabbau fordern sie eine Reichensteuer.
Experten des Landeskriminalamts sperrten den Tatort zur Spurensicherung großräumig ab. Kriminaltechniker untersuchen nun den Sprengsatz. "Wir vermuten, dass sogenannte Polenböller manipuliert oder aufgerüstet wurden", sagt der Sprecher. Dabei handelt es sich um Feuerwerkböller, die über Polen illegal nach Deutschland eingeführt werden. Der Polizei zufolge sind sie in Deutschland nicht zugelassen, weil sie weit unter den üblichen Feuerwerkbestimmungen liegen. "Mit denen kann man locker eine Telefonzelle zerlegen. Sie entsprechen nicht im Ansatz den Sicherheitsvorkehrungen, sondern können bei der leichtesten Berührung in die Luft gehen." Sie könnten nach Polizeiabgaben möglicherweise mit Nägeln oder Glasscherben gefüllt worden sein.
Ver.di-Chef Frank Bsirske kündigte in Stuttgart weitere Proteste an. "Wir werden den Widerstand gegen die unsoziale und konjunkturschädliche Rotstiftpolitik von Schwarz-Gelb, gegen die Entsolidarisierung der Sozialsysteme und gegen die einseitige Lobbypolitik in die Fläche tragen", sagte er.
Tausende Menschen haben am Samstag in Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung protestiert. Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, nannte das Sparpaket einen "Angriff auf den Sozialstaat". Die Demonstration wurde überschattet von einem Angriff auf den Chef der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel. Als dieser das Wort ergriff, wurde er aus einer Gruppe heraus mit Eiern, Flaschen und Stöcken beworfen. Die Polizei nahm zwei Personen fest.
Logo der Aktion
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Logo der Aktion
Die Vereinigung Liberaler Ärzte, Bundesverband, warnt eindringlich vor der Einführung eines Online-Abgleichs der Versicherten-Stammdaten in den Arztpraxen. Wer den fordert, macht sich keine Vorstellung davon, was das in der Praxis bedeutet. Ein Online-Datenabgleich quartalsweise, monatlich oder gar bei jedem Arztbesuch erfordert folgende Schritte:
1. einführen der Karte in das Online-Abgleich-Lesegerät.
2. Automatische Einwahl des Geräts in den Kassen-Server.
3. Warten auf Antwort.
4. Bestätigung oder Nichtbestätigung der Mitgliedschaft.
5. Dokumentierung der Rückmeldung.
6. Entnahme aus dem Lesegerät.
erst dann kommt das auch bisher schon praktizierte Einlesen der Karte an einem anderen Lesegerät, das mit der Praxissoftware verbunden ist. Der Zeitaufwand des Online-Datenabgleichs ist dabei der Knackpunkt, und zwar die Punkte 2 und 3 sowie 5. Das ist vergleichbar mit dem Zeitaufwand beim Geldabheben am Automaten oder beim Bezahlen an der Tankstellen- oder Supermarktkasse. Auch hier dauert es - „Bitte warten, Ihr Vorgang wird bearbeitet“ – viele Sekunden, wenn nicht halbe Minuten. Der Betrieb an der Anmeldung wird zusammenbrechen. Die Personalkosten, die wir für diese zusätzliche Bürokratie aufzuwenden hätten, gingen zu unseren Lasten und würde die Attraktivität des Arztberufs in freier Praxis vollends ruinieren.
Herr Minister Rösler: Sparen Sie 14 Milliarden auf einen Schlag – stoppen Sie die überflüssige elektronische Gesundheitskarte ... weitere Aktion mit Unterschriftenliste in facharzt.de
Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender Ärztegenossenschaft Schleswig-Holstein - Dr. Klaus Bogner, Stellv. Vorsitzender NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands - Dr. Ilka Enger, Vorsitzende Bayerischer Facharztverband (BFAV) - Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft e.V. - Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender Berufsverband HNO Ärzte - Dr. Bernd Hontschik, Vorstand Uexküll Akademie - Dr. Wolfgang Hoppenthaller, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes - Matthias Jochheim, IPPNW: Stellvertretender Vorsitzender der deutschen IPPNW-Sektion/Ärzte in sozialer Verantwortung. - Gudrun Kemper, Breast Cancer Action Germany - Reiner Krauße, Deutsche Parkinson Vereinigung e.V., Regionalgruppe Kreis Steinfurt - Dr. Karl- Heinz Sundmacher, Bundesvorsitzender Freier Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ)- Dr. Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie - Kai-Uwe Steffens, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - Dr. Gabriela Stammer, Gesellschaft Anthroposophischer Ärzte e.V. ( GAÄD) - Gabi Thiess, Selbsthilfe Fibromyalgie - Aktion „Stoppt die e- Card“
  • 15. Juni 2010 - Die verpflichtende Online-Anbindung ist mit dem GKV-Änderungsgesetz quasi durch die Hintertür eingeführt worden. Erst am Nachmittag vor Abschluss des Gesetzes im Ausschuss für Gesundheit (15.06.2010) legte die Regierung den Änderungsantrag vor, der den Online-Stammdatenabgleich vorsieht. Das führte dazu, dass diese Regelung mit den Stimmen der Koalition erst im Ausschuss (16.06.10) und dann im Plenum (18.06.10) beschlossen und damit verabschiedet wurde. Eine öffentliche Debatte konnte dadurch praktisch nicht stattfinden. DIE LINKE kritisiert ein solches Vorgehen als demokratiefeindlich. Das Gesetz ist damit vom Bundestag beschlossen und wird aller Voraussicht nach am 09.07.2010 den Bundesrat passieren. (Dr.Petra Sitte, MdB, Die Linke in einem Schreiben an eine Kollegin)
Aktion vor dem Kongresszentrum BERLIN 2007
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Aktion vor dem Kongresszentrum BERLIN 2007
  • 18. Juni 2010 - BERLIN, Kurzes Video der Abstimmung zur Gesetzesänderung, womit der Datenabgleich jedes Quartal durch Änderung an SGB V zur Pflicht gemacht wird. Redebeitrag von Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin/DIE LINKE.) am 18.06.2010 um 12:59 Uhr (50. Sitzung, TOP 32)
  • 19. Juni 2010 - Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition setzt auf die elektronische Gesundheitskarte. Ärzte sollen künftig Krankenkassen laufend Patientendaten übermitteln. - In einer Blitzaktion hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP neue Regeln zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet die Krankenkassen Online-Dienste bereitzustellen, mit denen alle 187 000 Ärzte und Zahnärzte die Stammdaten auf der künftigen Versicherten-Chipkarte prüfen sollen. Die Pflicht gilt, sobald die neuen Kärtchen bereitstehen. Jedes Quartal soll dieser Abgleich stattfinden. Zu den Versichertenstammdaten gehören sensible Informationen wie Teilnahme an Chronikerprogrammen zu Brustkrebs oder Diabetes. Bisher war diese Kontrolle im Gesetz nicht vorgesehen.
Vor der Entscheidung haben Ärzte, Datenschützer und Patientenverbände an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) appelliert, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Er war erst am Dienstag dem Gesundheitsausschuss zugestellt und gestern - kurz vor dem Fußball-WM-Spiel - im Parlament beschlossen worden. (Südwest-Presse)
  • 22. Juni 2010 - Die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, (DIE LINKE): Empörend sei, wie die Koalition diese Regelungen durchdrücke! Heimlich, still und leise hätten Union und FDP erst drei Tage vor der Abstimmung einen Änderungsantrag eingebracht, der alle Ärzte zur Onlineanbindung der elektronischen Gesundheitskarte verpflichte. Dann sei das Gesamtgesetz mitsamt diesen datenschutzrechtlich bedenklichen Bestimmungen im Bundestag beschlossen worden. „So wurde ein entscheidender Schritt zum gläsernen Patienten am normalen parlamentarischen Verfahren vorbeigemogelt, ohne dass es hierzu eine öffentliche Anhörung oder eine ausführliche Debatte im Gesundheitsausschuss geben konnte.“ Die FDP habe noch vor einem Jahr laut gegen die elektronische Gesundheitskarte getönt. Kaum sitzt die FDP im Gesundheitsministerium, knickt sie vor den Begehrlichkeiten der Telematik-Industrie ein. Denn die Elektronik-Konzerne erwarten von der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte milliardenschwere Profite. Die FDP opfert dafür die Interessen der Patienten und Ärzte.“
Er wurde gewählt, C. Wulff
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Er wurde gewählt, C. Wulff
  • 30. Juni 2010 - Bundespräsident Christian Wulff - einer kam durch - Doch am Ende erhält Wulff 625 Stimmen, das ist im dritten Wahlgang die relative und auch die absolute Mehrheit. Sein Gegenkandidat Joachim Gauck bekommt 494 Stimmen, kaum einer der Linken hat den ehemaligen Stasi-Aufklärer gewählt. Es gab 121 Enthaltungen. Die eigene Kandidatin Lukrezia Jochimsen hatte nach zwei Wahlgängen zurückgezogen. Vorbei war das große Zittern. Gauck wurde bejubelt, aber erst recht Christian Wulff, der Parteisoldat, der nach der längsten Bundesversammlung überhaupt am Ende durchkam. Es bleiben Verletzungen und offene Fragen.
Regierungsalltag ist das, was zählt. Und da herrscht Tristesse pur. Die Präsidentenwahl sollte ein Aufbruchsignal sein. Es ist ein Alarmzeichen geworden. Angela Merkel wird das ab Donnerstag spüren. Dann muss sie schon wieder vermitteln in ihrer Zoff-Koalition und beim Spitzentreffen von CDU, FDP und CSU im Kanzleramt um einen Kompromiss bei der Gesundheitsreform ringen. Die Wahl des Bundespräsidenten hat das Koalitionsklima nicht verbessert.

Drittes Quartal

Wahlflyer 2010
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Wahlflyer 2010
  • Juli 2010 - KV-Wahlen stehen an und überall sprießen die Wahlaussagen wie Pilze aus den Boden ...
Logo Patiomed
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Logo Patiomed
  • 05.Juli 2010 - Der Deutsche Ärzteverlag, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank und KVmed, eine Tochtergesellschaft der Aeskulap-Stiftung der KBV, haben die Patiomed AG (Patientenorientierte Medizin), ein Service- und Beteiligungsunternehmen, gegründet. Die Aktiengesellschaft hat das Ziel, ärztlich geleitete Versorgungszentren vor allem in unterversorgten Gebieten und im geriatrischen Bereich unter einer gemeinsamen Dachmarke zu etablieren. Anders als in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind die Ärzte in den Einrichtungen nicht angestellt, sondern bleiben freiberuflich tätig. Dies geschieht in Abstimmung mit den Ärzten vor Ort und nicht in Konkurrenz zu diesen. Bis 2020 will Patiomed 100 Ärztezentren aufbauen. Zudem sind 40 Projektentwicklungen und 30 Übernahmen bestehender Zentren geplant. Ferner sollen 30 Zentren als externe Partner mit Patiomed zusammenarbeiten. (Apotheke adhoc, 5. Juli)
Wir (PATIOMED) verstehen uns auch als Motor für Veränderungen in der ambulanten Medizin, die zu einer höheren ärztlichen Berufszufriedenheit und damit auch zu einer besseren Patientenversorgung führen. Deswegen wünschen wir uns, dass unsere Ziele und unsere Wege in möglichst zahlreicher Weise von Anderen übernommen werden.
Maybrit Illner
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Maybrit Illner
  • 08. Juli 2010 - * Ist ja süß - Bei seinem ersten Auftritt in einer Polit-Talkshow wird von Gesundheitsminister Philipp Rösler ganz viel gefunden - nur kein Mittel. "Sagten Sie 'süß'?", fragt Maybrit Illner und schaut Philipp Rösler, dem deutschen Gesundheitsminister, ungläubig in die Augen. Die Rollen sind klar verteilt. Mit dabei sind neben Rösler (super gerecht und super gut für die Versicherten) der SPD-Medizinmann Karl Lauterbach (super ungerecht und super schlecht für die Versicherten), der Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery (super gut erst mal, aber es muss noch was kommen), die Krankenkassenfunktionärin Doris Pfeiffer (alles eher doof, weil falscher Ansatz) und der SZ-Medizin-Redakteur Werner Bartens (alles total doof, weil grundlegend falscher Ansatz).
Veranstaltung Düsseldorf 12.7.2010
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Veranstaltung Düsseldorf 12.7.2010
  • 12. Juli 2010 - Neun Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Die Spitzen der Landesparteien unterzeichneten heute am Montag im Gebäude der Kunstsammlung Nordrhein- Westfalen den knapp 90-seitigen Vertrag.
Ca. 25 Ärzte protestierten bei einer von der Freien Ärzteschaft organisierten Aktion beim Besuch von Minister Rösler in Düsseldorf gegen die eCard und den Online-Stammdatenabgleich. Der Minister war vom "Liberalen Netzwerk" in die Apobank eingeladen worden, um zum Thema Bürokratieabbau zu sprechen. Mit einem Transparent mit der Aufschrift "Online-Kontrollitis - Bürokratitis - eCard - Nein Danke" wurde der Minister von der FÄ empfangen.
  • 14 Juli 2010 - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat Forderungen von Hausärzten nach einer weiterhin höheren Vergütung eine Absage erteilt. Bei den Hausarztverträgen solle es in Zukunft keine größeren Honorarsteigerungen geben als bei anderen Ärzten, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“. „Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bleiben die Hausarztverträge gesetzlich verankert“, sagte Rösler. Die Koalition ist sich gleichwohl darin einig, dass sich die Vergütung für die hausärztliche Versorgung in Zukunft am Niveau der normalen ärztlichen Versorgung orientieren soll.
Protestaktion in Bayern
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Protestaktion in Bayern
  • 22. Juli 2010 - „Den Bogen nicht überspannen!“ Prof. Dr. Kuno Winn, hat den Stil der Auseinandersetzung um die von der Regierung geplante Änderung des Systems der hausärztlichen Honorierung kritisiert. „Bei allem Verständnis für den Streit in der Sache mache ich mir doch erhebliche Sorgen, dass diese Debatte aus den Fugen gerät“, sagte Winn. Wer davor warne, dass „diese Reform viele Menschenleben kosten wird“, der führe jede lösungsorientierte Diskussion ins Abseits, so Winn. „Wir müssen schon sehr aufpassen, dass wir die Menschen noch mitnehmen und einem angemessenen Dialog mit der Politik nicht jeden Boden entziehen“, mahnte der Hartmannbund-Vorsitzende. Abgesehen davon beschädigten solche Äußerungen das Berufsbild des Arztes massiv. Auch innerärztlich führten Tonfall und Stil der Auseinandersetzung zu einer zunehmenden Spaltung.
  • 25. Juli 2010 - Akten zur Love Parade: Polizei hatte offenbar Probleme mit Schichtwechsel - 21 Tote, Hunderte Verletzte und schier endlose Ermittlungen: Rund ein Jahr nach der Katastrophe bei der Duisburger Love Parade wird immer noch nach den Verantwortlichen gesucht.
  • Mit ganz großer Mehrheit haben sich die bayerischen Hausärzte für Praxisschließungen am 26./27. August 2010 ausgesprochen. Diese Praxisschließungen richten sich nicht gegen die Patientinnen und Patienten in Bayern. Die Praxisschließungen dienen dazu, auf die unseriöse Politik von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und das Vorgehen einiger Kassen aufmerksam zu machen und gegen die geplanten Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen der Hausarztverträge zu demonstrieren.
Stuttgart HBF 25.8.2010
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Stuttgart HBF 25.8.2010
  • 20. August 2010 - Am Freitagabend haben Zehntausende gegen das Bahn-Neubauprojekt "Stuttgart 21" demonstriert - es war wohl die bislang größte Kundgebung. Mit der Wut der Bürger wächst auch die Angst der Politik, bei der nächsten Wahl abgestraft zu werden. Der Widerstand gegen das umstrittene Bahn-Neubauprojekt "Stuttgart 21" entwickelt sich zum Dauerprotest. Wie schon am Freitag vergangener Woche waren auch an diesem Freitag wieder Zehntausende zur Demonstration vor dem Hauptbahnhof zusammengeströmt, um in einem Schweigemarsch auf den Schlossplatz zu ziehen. Die Grünen-Politikerin Künast sagte, "in Berlin reiben wir uns die Augen, wie die Schwaben demonstrieren können" und beglückwünschte die Menge zu ihrem "wunderbar kreativen, gewaltfreien Widerstand".
Es ist ein Musterbeispiel für eklatantes politisches Versagen: Berauscht von ihrem Milliardenprojekt "Stuttgart 21", dem derzeit größten Bauvorhaben Deutschlands, haben Politiker von CDU und SPD von Anfang an beinahe alles getan, um ihren Traum wahr werden zu lassen - und dafür einen unehrlichen, ja autistischen Kurs eingeschlagen. Durchziehen, aussitzen und rasch Fakten schaffen lautete die Strategie. Die Bürger wurden in das Großprojekt kaum einbezogen; Kritiker galten rasch als rückwärtsgewandte Querulanten. Ein Gutachten, das vor Engpässen in dem Tunnelsystem warnt, hielten die Verantwortlichen zurück. 60000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid wischten die Regierenden vom Tisch. Tausende Eingaben besorgter Bürger ließen sie unbearbeitet.
Christian Wulff sieht sich im neuen Amt mit seinen schlimmsten Befürchtungen konfrontiert: Das Image von Politikern in Deutschland sei miserabel, klagt der Bundespräsident nun in einem Interview. "Häme, Spott und Misstrauen" würden ihnen entgegengebracht - "das kann so nicht bleiben".
Anzeige Süddeutsche Zeitung August 2010
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Anzeige Süddeutsche Zeitung August 2010
  • 26. August 2010 - Tausende Hausärzte protestieren gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) - und schließen ihre Praxen für zwei Tage. Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Sache komplett anders. "Die Ängste, die von Verbandsvertretern geschürt werden, sind unberechtigt", sagte ein Sprecher. Die christlich-liberale Koalition wolle die Hausarztversorgung nicht beschneiden, sondern im Gegenteil stärken. "Kein Hausarzt wird schlechter gestellt", sagte der Sprecher. "Im Übrigen gilt: Laufende Hausarztverträge genießen Bestandsschutz. Das ist in Bayern der Fall."
Konkret richtet sich der Protest der Hausärzte gegen Röslers Plan, Sondervergütungen in dreistelliger Millionenhöhe für Hausarztverträge einzuschränken. Viele Ärzte im Freistaat sehen deshalb sogar ihre Existenz bedroht. (berichten die Medien)
  • 27. August 2010 - Die Grenze verläuft am direkt unter dem Dachvorsprung des Stuttgarter Landtags. Polizisten in voller Montur und laut pfeifende und trommelnde Demonstranten gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 stehen sich gegenüber. Denn die Demonstranten sind in die Bannmeile rund um das Parlament eingedrungen. „Wir bleiben hier!“, ruft die Menge. Nach ein paar Rangeleien entspannt sich die Situation. Die Polizei hält sich zurück.
Nach Veranstalterangaben sind rund 40.000 Menschen gekommen - obwohl es am Anfang der Demonstration bei der Kundgebung am Hauptbahnhof in Strömen regnet. Die Polizei spricht von 30.000 Teilnehmern. Nach der Kundgebung starten zwei Protestzüge, die am Parkplatz des Landtags aufeinandertreffen. Der Ring der Menschen um die Polizisten, die die Bannmeile schützen wollen, zieht sich immer enger. Irgendwann rennen einige Demonstranten los – und stehen direkt an den Fensterscheiben. Dahinter sitzen verdutzte Gäste im Landtagsrestaurant. „Lügenpack!“, rufen die Protestierenden immer wieder, „Mappus raus, Schuster raus!“.
  • Die Nierenspende des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier an seine Frau führt zu einer neuen Debatte über die Transplantationsmedizin in Deutschland. Dabei zeigte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Montag deutliche Vorbehalte gegen Gesetzesänderungen wie die Einführung der sogenannten Widerspruchslösung. Dabei gilt jeder Bürger als potenzieller Spender, der nicht ausdrücklich einer Organentnahme widersprochen hat. Im Mai hatte sich auch der Deutsche Ärztetag überraschenderweise für eine solche Widerspruchslösung ausgesprochen. Hintergrund ist die seit Jahren auf niedrigem Niveau verharrende Rate an Organspenden in Deutschland.
Stuttgart HBF - Nordeingang November 2010
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Stuttgart HBF - Nordeingang November 2010
  • 30. August 2010 - SPIEGEL-Titel: Volk der Widerborste - Eine Protestwelle rollt durch Deutschland. Allerorten kämpfen Bürger gegen die Projekte von Politikern. Die Demokratie wirkt lebendig, aber manchmal prallen auch Allgemeinwohl und Egoismus aufeinander. Die Modernisierung des Landes könnte aufgehalten werden. Die schwarz-gelbe Koalition ist bald seit einem Jahr an der Macht, hat aber noch nichts Wesentliches entschieden. Erst mutete sie dem Land eine lange Wartezeit zu, weil die Bundespolitiker die Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai fürchteten und die Wähler nicht mit unliebsamen Entscheidungen verprellen wollten. Dieser Politik der Leere folgt ein schauerliches Theater, Beschimpfungen, Grabenkämpfe, tausend Vorschläge, aber keine Entscheidungen. Die Politik wirkt nicht kompetent, die Probleme des Landes zu lösen. Wenn dann doch entschieden wird, heißt das nicht viel. Die Bürger haben gelernt, dass Gesetze recht eingeschränkt gültig sind. Ob die Rente mit 67 oder die Laufzeiten der Kernkraftwerke, die Oppositionspartei SPD und die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sind derzeit vor allem damit beschäftigt, Beschlüsse über den Haufen zu werfen, die erst ein paar Jahre alt sind. Zudem zwingt das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber immer wieder nach Klagen von Bürgern zur Korrektur, beispielsweise bei den Themen Pendlerpauschale, Vorratsdatenspeicherung, Wahlcomputer, Hartz IV, Sorgerecht, Homo-Ehe.
Diese Gültigkeitskrise schlägt sich in den Bürgerprotesten nieder. Niemand muss den Eindruck haben, dass das, was beschlossen wurde, den Anspruch auf Dauer erfüllt. Wenn Gesetze so oft einer Revision unterzogen werden, bekommt jede Politik den Ruch des Vorläufigen, Unausgegorenen. Man darf sich eingeladen fühlen, selbst an der Gültigkeit eines politischen Beschlusses zu nagen.
1587: 21 Hexen, am 11. Juni 9 und tags darauf nochmals 8 Hexen
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1587: 21 Hexen, am 11. Juni 9 und tags darauf nochmals 8 Hexen
Buchtitel
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Buchtitel
  • 03. September 2010 - Broder wirft Medien "Hexenjagd" auf Sarrazin vor - Eigentlich wollte Maybrit Illner Thilo Sarrazins Thesen überprüfen. Doch ihre Gäste sprachen lieber über Hexenjagd und Nazi-Vergleiche. Die einzig neue Stimme zum Thema sprach mit Schweizer Akzent: Roger Köppel ist Chefredakteur und Verleger der eidgenössischen Zeitschrift „Weltwoche“. Er sagte bei Illner wenig gegen schlecht integrierte Muslime, er sorgte sich vor allem um die Meinungsfreiheit in Deutschland.
  • 06. September 2010 - Kritik an Bundespräsident: Wulff gerät zwischen die Sarrazin-Fronten - Sarrazin sei kein Rassist, erklärte der SPD-Politiker. "Niemand mit Sachkenntnis" könne heute noch bestreiten, dass es "besondere kulturelle Eigenschaften von Volksgruppen" gebe. Zudem habe Sarrazin nicht die Muslime insgesamt angegriffen, sondern nur jenen Teil von Zuwanderern, der sich weigere, seine "Kinder zum Deutschlernen, zu Bildungswillen und offener Integrationsbereitschaft zu erziehen". Vor dem Hintergrund des Holocausts scheuten die Deutschen Debatten, die bei anderen Völkern "gang und gäbe" seien, meinte Dohnanyi. Nach seiner Auffassung würde Sarrazin "aus keiner anderen europäischen Linkspartei ausgeschlossen".

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Bundes­kanzlerin Angela Merkel hatte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärt, sie sehe nicht ein, dass Pflege­kräfte nur noch aus Osteuropa kommen sollten, wenn man 2,2 Millionen arbeitsfähige Transfer­empfänger habe. „Ich bin entsetzt über diese verbale ‚Entgleisung‘ unserer Kanzlerin“, kommentierte DPR-Präsident Andreas Wester­fellhaus die Äußerungen Merkels. Der Vorschlag sei ein Schlag in das Gesicht von 1,2 Millionen engagierten Pflegefachkräften, so Westerfellhaus weiter. Während die Kanzlerin Ingenieure als Fachkräfte bezeichne, qualifiziere sie Pflegekräfte pauschal ab. „Damit hat das Stammtischniveau das Kanzleramt erreicht“, so der DPR-Chef. Es sei skandalös, dass die Kanzlerin offensichtlich keine Ahnung von den Anforderungen in der pflegerischen Versorgung habe.
Manchmal ist es nützlich, die Zusammenfassung eines faktenreichen Buches zu lesen. Ich kann sie hier nur verkürzt wiedergeben. Mit Lenin'scher Klarheit "Was tun" heißt es dort auf Seite 326: 1. Jeder ist willkommen, der bereit ist, Deutsch zu lernen, zu arbeiten, Bildungsehrgeiz zu entfalten und sich Sitten und Gebräuchen anzupassen. 2. Man sollte mindestens für die Kinder anstreben, Deutsche zu werden. 3. Muslime, Heiden oder Christen haben dieselben Rechte und Pflichten. 4. Wer will, dass er und seine Kinder Türken oder Araber bleiben, wäre im Herkunftsland besser aufgehoben; wir wollen keine nationalen Minderheiten (andere sagen: "Parallelgesellschaften"). Wer nur am deutschen Sozialstaat interessiert ist, ist nicht willkommen. So weit Sarrazin und gängige Praxis in anderen Ländern. Hier soll das alles falsch sein? Alles "rassistisch"
Redner Bsirske
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Redner Bsirske
Bekanntes LOGO
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Bekanntes LOGO
Rösler wird auffällig ausfällig: Beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg macht Gesundheitsminister Philipp Rösler seine Kanzlerin zur "Barbiepuppe", wirft den Kolleginnen "Zickenterror" vor und nennt die Koalition eine "schlagende Verbindung". Doch auch andere teilen aus.
Teilnehmerin an DEMO 11.9.2010
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Teilnehmerin an DEMO 11.9.2010
  • 11. September 2010 - Berlin, Vorratsdatenspeicherung DEMO "Freiheit statt Angst" - Vom "großen Bruder" erwartet der DGB dagegen vor allem Hilfe, die kleinen Brüder im Zaun zu halten: Der DGB fordert ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das den Namen auch wirklich verdiene. „Wir haben ja bewusst einen eigenen Aufruf formuliert", sagt Martina Perreng. Sie ist Referatsleiterin für Individualarbeitsrecht beim DGB-Bundesvorstand, in der Funktion eine gefragte Expertin und beantwortet etwa im Berliner Tagesspiegel Fragen zu Arbeits- und Sozialrecht. Und sie ist die Ansprechpartnerin, wenn man beim DGB eine Stellungnahme zu der Demo haben möchte - nachdem der Gewerkschaftsbund dafür zunächst an Verdi verweist, deren Chef Frank Bsirske auch bei der Kundgebung spricht. Perreng zum DGB-Engagement: „Uns als Gewerkschaft geht es um die Forderung, dass Arbeitnehmerdaten angemessen geschützt werden." Doch zu den anderen Punkten, die vielen Teilnehmern der Demonstration mindestens genauso wichtig sind, ist vom DGB wenig zu hören. Beim Demonstrationsanliegen, den großen Bruder Staat stärker in Schranken zu verweisen, findet Perring „die Formulierung schon gewagt. Aber dazu hat der Vorstand keine abschließende Position. Uns geht es eben um Arbeitnehmerfragen. Deshalb sagen wir auch nichts zu anderen Aspekten."
Protest Grugahalle-Essen
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Protest Grugahalle-Essen
Protestveranstaltung Messehalle Sindelfingen 15.09.2010
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Protestveranstaltung Messehalle Sindelfingen 15.09.2010
  • 15. September 2010 - Essen, Grugahalle: Ärzte gegen Kassenärztliche Vereinigung - Auf der Hausärztedemonstration in der Essener Grugahalle haben Hausärztefunktionäre harte Kritik an der eigenen Kassenärztlichen Vereinigung geübt. Der Verband, der für Arztabrechnungen zuständig ist, komme seinen Aufgaben nicht nach und sei überfordert. Daher dürfe nicht noch mehr Geld in diese Institution fließen.(wdr.de)
Baden-Württembergs Gesundheitsministerin Dr. Monika Stolz(siehe Bild, erste Reihe!) hat auf dem Aktionstag in Sindelfingen heute klar gemacht, dass die Stuttgarter Landesregierung mit aller Macht darauf drängen will, für Hausärzte unangenehme Haken und Ösen aus dem vom BMG geplanten Umbau des 73b SGB V zu entfernen. Besonders die geplanten Vorgaben bei Bestandsschutz, Vergütungsdeckel und aufsichtsrechtlicher Prüfung neuer Verträge gelte es zu entschärfen. Viel Zuspruch erhielt MEDI-Chef Dr. Werner Baumgärtner, der sich mit Kritik nicht zurückhielt: „Philipp Rösler ist die gleiche Sorte von Apparatschik wie seine Vorgängerin Ulla Schmidt.“ Wichtiger ist allerdings das, was er zu dem Folgen sagte, falls die angekündigte 73b-Revisionen von Stolz in Berlin doch nicht durchkommen. Baumgärtner: „Dann werden wir uns ganz massiv in die Politik einmischen. Die Politik mischt sich ja schließlich auch bei uns unentwegt ein.“ (J.Küpper für aend)
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe Kritik an den Protestaktionen der deutschen Hausärzte geübt. “Wenn Patienten bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen wollen, ist das völlig inakzeptabel”, teilte die Politikerin der „Neue Rhein Zeitung“ mit.
Sehr geehrte Frau Steffens, das hörte sich aber gestern mittag in der Essener Grugahalle aus dem Munde Ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin ganz anders an. Während Sie die Rot-Grüne Mindehreitsregierung mit Anwesenheit im Plenum für Stimmabgaben unterstützen musste, besuchte Ihre Staatssekretärin den Hausärzte-Protesttag mit der Botschaft, dass sie größtenteils fast alles unterschreiben könne, was Kollege Mecking als Vorsitzender in Nordrhein zu den Veränderungen in der amb. Versorgung feststellte.
Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes zeigte Ihrer Frau Staatssekretärin persönlich, welche absurden Berechnungen im KV-System angestellt werden, um die Honorare der Kassenärzte zu berechnen. Nicht nur die massiven Fehlverteilungen regional sind absurde Beispiele einer KBV, in das die Liberalen die Kassenärzte wieder zurückdrängen, sondern die unberechenbaren Zusagen von Ministern, die nicht eingehalten werden. Die mediale Empörung entpuppt sich bei Betrachtung der Realität als moralisches Schauspiel auf willkürlichen Fehlannahmen des absurden Systems der GKV. (ein Hausarzt, der dort teilnahm)
Atomkraft - Schluss jetzt/18.9.2010 in BERLIN
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Atomkraft - Schluss jetzt/18.9.2010 in BERLIN
  • 18.September 2010 - Zehntausende Demonstranten im Regierungsviertel: Das Motto der Aktion lautet "Atomkraft - Schluss jetzt". Zwischen Kanzleramt, Reichstag und Friedrichsstraße sind viele dabei, die nicht zum alten Kern der Atomgegner zählen. Für die 27-jährige Sophie etwa ist es die erste Demonstration. Sie sei nicht politisch engagiert, sagt sie. Aber nach dem Atomdeal der Bundesregierung "spüre ich, "wie schamlos hinter verschlossenen Türen Politik von Lobbyisten beeinflusst wird." "Die einzige Chance für uns, selbst einzugreifen, ist auf die Straße zu gehen", sagt sie.
Mehrere Zehntausend Menschen haben sich ... versammelt. Die Veranstalter, ein Bündnis aus sechs Organisationen, sprachen von 100.000 Teilnehmern und der größten Anti-Atom-Veranstaltung, die es je in Berlin gegeben habe. Nach ersten Angaben der Polizei waren "deutlich mehr als 30.000" unterwegs.
Plakat der Ausstellung
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Plakat der Ausstellung
  • 28. September 2010 - Ausstellung zur Zwangsarbeit – Mit der Wehrmacht kam das Arbeitsamt- Zum ersten Mal soll das NS-Verbrechen Zwangsarbeit insgesamt dargestellt werden. Damit gerät auch die Rolle der deutschen Gesellschaft in den Blick. "Ob als Besatzungssoldat in Polen oder als Bäuerin in Thüringen", so die zentrale These, "alle Deutschen begegneten Zwangsarbeitern, viele profitierten davon. Zwangsarbeit war kein Geheimnis, sie war ein weitgehend öffentlich stattfindendes Verbrechen." (Jüdisches Museum Berlin Laufzeit: 28. September 2010 bis 30. Januar 2011)
Sie dokumentiert ausführlich den jahrzehntelangen Streit um die Anerkennung der Zwangsarbeit als Verbrechen und die Entschädigung der Zwangsarbeiter. Einem Polen, der Flugblätter gegen die Zwangsarbeit verbreitet hatte, ins KZ kam und nun auch Zwangsarbeit verrichten musste, beschied 1959 das Oberlandesgericht München, dass die "Heranziehung zur Arbeit" auch außerhalb der Heimat, "noch kein Eingriff in die Sphäre der der Menschenwürde zugrundeliegenden Persönlichkeitsrechte" sei. Der Antrag auf Entschädigung wurde abgelehnt. Diese Kaltschnäuzigkeit ist überwunden. Damit an ihre Stelle nicht "historisch entkernte Pietät" trete, habe man, so Volkhard Knigge, diese Ausstellung erarbeitet: in "anteilnehmender Lakonie". (nach Südd. Zeitung)
  • 30. September 2010 - Die CDU will die Auseinandersetzung um "Stuttgart 21" zur Grundsatzfrage vor der Landtagswahl machen - nun werden Fakten geschaffen: Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zementiert die Fronten im Streit um das Bahnhofsprojekt endgültig. Und spaltet das Land noch tiefer. Eine Mehrheit für Grüne und Sozialdemokraten bei der Landtagswahl wird immer realistischer. Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, sieht das so: "Immer wenn man in Deutschland die Polizei vorgeschickt hat, ist es schlimm ausgegangen." Und in Stuttgart, da werde inzwischen "mit Bulldozern, Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern Politik gemacht".
Dietrich Wagner protestierte am 30. September gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 - und wurde schwer am Auge verletzt. Der behandelnde Arzt sagte dem Magazin "Stern", sein Patient sei im Moment erblindet. Er wisse nicht, wie gut sein Patient in Zukunft je wieder sehen wird. Wagners Lider seien zerrissen, die Linsen zerstört.

Viertes Quartal

Donnerstag 30.9.2010 - Stuttgart Schloßgarten
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Donnerstag 30.9.2010 - Stuttgart Schloßgarten
Aufklärung am Nordeingang HBF Stuttgart - Nov. 2010
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Aufklärung am Nordeingang HBF Stuttgart - Nov. 2010
  • Der Stuttgart-21-Gegner Dietrich Wagner, der beim Polizeieinsatz gegen Demonstranten schwer verletzt wurde, bleibt auf einem Auge blind. Wagner habe beim Wasserwerfereinsatz vor zwei Wochen Prellungen auf beiden Augen erlitten und werde noch stationär behandelt, sagte eine Sprecherin des Katharinenhospitals in Stuttgart. Auf einem Auge könne der Rentner nicht sehen; „er wird auch keine Sehfähigkeit mehr erreichen“. Auf dem anderen Auge kann er nach zwei Operationen Menschen grob erkennen. „Von Lesefähigkeit und Autofahren ist er noch weit entfernt, es gibt aber eine leise Hoffnung auf weitere Besserung.“
  • 14. Oktober 2010 - Die Bahn hätte am 1. Oktober tatsächlich keine Bäume im Schlossgarten fällen lassen dürfen. Doch der Konzern hatte ein wichtiges Schreiben in der eigenen Schublade versteckt gehalten, statt es dem Stuttgarter Verwaltungsgericht vorzulegen. In dem Brief des Eisenbahnbundesamtes ging es um den Schutz des Juchtenkäfers, der in den Baumstämmen im Schlossgarten lebt. Hätten die Richter von dieser Artenbedrohung gewusst, hätten sie wohl einem Eilantrag der Umweltschutzinitiative BUND gegen die Rodung stattgegeben. Diesen Befund teilte das Gericht am Donnertag mit, verbunden mit einem heftigen Rüffel an die Adresse der Deutschen Bahn.
Baum im Schloßgarten, der "verstört" - Stuttgart 21
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Baum im Schloßgarten, der "verstört" - Stuttgart 21
  • Volksvertreter, die nicht wissen dürfen, worüber sie befinden - das ist die wahre Krise der Demokratie. So wächst das Misstrauen weiter, und der Glaube schwindet, bei einer Vermittlungsmission Heiner Geißlers kämen nicht nur alle Seiten zu Gesprächen, sondern auch alle Fakten auf den Tisch. Und zwar so, dass man sie tatsächlich diskutieren kann.
Führungsschwäche, so heißt das immer, wenn es in Kabinetten oder Parlamenten echte Diskussionen gibt, wenn unterschiedliche Meinungen bekannt werden und Alternativen erwogen, und auch Angela Merkel hat nun ihr "Basta" gesagt. Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei Deutschland unregierbar, und Europa sei in Gefahr. Wenn dieses Großprojekt nicht komme, dann könne man keines mehr bauen, behauptet Merkel. Ein seltsames Argument. Als Kalkar gestoppt wurde, der schnelle Brüter, oder die Atomanlage Wackersdorf, war die Demokratie nicht am Ende. Sie hatte nur sinnlose Großprojekte verloren. So legt der Stuttgarter Protest tatsächlich den Finger auf die Wunde: das Fehlen von Transparenz in dieser Demokratie. "Informed Consent", so heißt das in der Medizin, wenn der Mensch tatsächlich über Gründe, Risiken und Nebenwirkungen einer Operation aufgeklärt wird. "Informed Consent", das ist es, was der Stuttgarter Protest verlangt. Mehr noch, informieren allein genügt nicht. Was gebaut werden soll, muss sinnvoll sein. (DER SPIEGEL 42/2010: Die Mutbürger - Die Proteste gegen Stuttgart 21 sind ein Segen für die Demokratie. Von Barbara Supp)
  • 19. Oktober 2010 - Kritisch sieht de Maizière auch die Schlichtung durch den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler: "Es kann nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen." Schlichtung könne kein Maßstab für Großprojekte sein. Es habe für Stuttgart 21 ein umfangreiches Planungsverfahren mit Bürgerbeteiligung gegeben, "dann muss das gelten und umgesetzt werden", sagte de Maizière. Politik sei Abwägung und das Finden von Kompromissen. Zu diesen müsse man dann stehen, statt einer "Stimmungsdemokratie nachzugeben".
Stuttgart 21 - Bahnhofssüdflügel zum Schloßgarten hin, Bauzaun, Bäume bereits gefällt
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Stuttgart 21 - Bahnhofssüdflügel zum Schloßgarten hin, Bauzaun, Bäume bereits gefällt
  • 24. Oktober 2010 - Liberalen-Konferenz in Berlin - FDP-Basis rechnet mit Westerwelle ab - Viermal hatte die FDP in den vergangenen Wochen im Westen und Osten der Republik zu Regionalkonferenzen mit der Basis eingeladen. Jedes Mal waren die Medien nicht erwünscht. Man wolle den einfachen Mitgliedern die Möglichkeit geben, offen mit Westerwelle zu reden, hieß es. Doch ausgerechnet vor den Funktionsträgern und den diesmal zugelassenen Journalisten kommt es zu einer kleinen Überraschung: Kreisvorsitzende, die sich sonst in Parteidisziplin üben, nehmen kein Blatt vor den Mund. Bei manchen bricht sich Bahn, was sich an Frust und Demütigung durch schlechte Umfragen seit Monaten angestaut hat. Von dem Traumergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl ist die FDP weit entfernt, sie dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent. Eigentlich will die FDP an diesem Tag in der Hauptstadt nach vorne schauen.
"Viel zu lange haben wir die anderen geschont", sagte Lindner. SPD und Grünen warf er mangelnde Glaubwürdigkeit und Populismus vor. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, rief: "SPD und Grüne sind nicht die Moralinstanzen dieser Republik." Mit Blick auf die Demonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 sagte Homburger, die FDP wolle "den Rechtsstaat verteidigen". "Wir werden nicht zulassen, dass die letzte Instanz die Sitzblockade ist."
Dr. Norbert Metke
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Dr. Norbert Metke
  • 27. Oktober 2010 - Dr. Norbert Metke aus Stuttgart wird ab 2011 neuer Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), das hat die Vertreterversammlung heute entschieden. Der 60-jährige Orthopäde konnte 41 von 47 Stimmen auf sich vereinen und weiß damit eine sehr breite Basis des Aufsichtsrates hinter sich. Während sein Wahlergebnis euphorisch bejubelt wurde, zeigten sich der neue Vorstandsvorsitzende ob der breiten Zustimmung "überwältigt und innerlich tief bewegt". Zu Metkes Stellvertreter wurde der Allgemeinmediziner Dr. Johannes Fechner aus Emmendingen gewählt; 38 Ärzte und Psychotherapeuten votierten für den 59-jährigen, der damit ebenfalls einen großen Vertrauensvorschuss der Vertreterversammlung genießt. Die sechsjährige Amtsperiode der neuen KV-Führung beginnt am 1. Januar 2011
Areal beim HBF Stuttgart, Nov. 2010
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Areal beim HBF Stuttgart, Nov. 2010
  • 02.November 2010 - Zwei Jahre Barack Obama - Halbzeitbilanz eines Hoffnungsträgers - Es war der größte Kraftakt, den ein US-Präsident in den vergangenen Jahrzehnten gestemmt hat - und der umstrittenste. Als der Kongress nach monatelangem Zank im März 2010 endlich die Gesundheitsreform verabschiedete, stimmte kein einziger Republikaner dafür. (siehe hier unter 21.März 2010)
Systemausstieg: Hausärzteverband braucht 60 Prozent Ausstiegswillige - Der Bayerische Hausärzteverband bereitet seine angekündigte Ausstiegs-Strategie minutiös und generalstabsmäßig vor - er setzt auf Eskalation.
  • 08. November 2010 - Der Kompromiss mit der Energiewirtschaft, für den die Kanzlerin den rot-grünen Atomausstieg ausgesetzt hat, bringt den Kraftwerkskonzernen einen Mehrwert von etwa 27 Milliarden Euro. Die Bundesregierung profitiert mit etwa 30 Milliarden Euro, über die Brennelementesteuer und Zahlungen in einen Staatsfonds für erneuerbare Energien. Das Anti-Castor-Wochenende allerdings dürfte manchen Politiker der schwarz-gelben Koalition ahnen lassen, dass das alles den politischen Preis nicht wert ist. Einen politischen Preis, den vornehmlich die Union zu zahlen hat.
Anzeigenaktion der Bundesregierung - Werbung?
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Anzeigenaktion der Bundesregierung - Werbung?
  • 09. November 2010 - Wer soll das bezahlen? Mehr als 20 Millionen Euro wird der Polizeieinsatz beim Castor-Transport wohl kosten. Niedersachsen fühlt sich damit allein gelassen - doch auf Solidarität darf man in Hannover nicht hoffen: Die Bundesregierung und die anderen Länder wollen kein Extra-Geld geben. Solidaritätsprinzip?
Anzeigenaktion der Bundesregierung Nov.2010 - Ausschnitt
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Anzeigenaktion der Bundesregierung Nov.2010 - Ausschnitt
  • 10. November 2010 - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wird im kommenden Jahr mit deutlichen Einschränkungen eingeführt. Viele datenschutzrechtliche Bedenken seien berücksichtigt worden, sagte der Parlamentarische Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) heute im Bundestag in Berlin. Sichergestellt werde nun ein zuverlässiges „Versichertenstammdatenmanagement“, um einen Missbrauch mit Krankenversichertenkarten einzudämmen. Stammdaten können künftig online abgeglichen werden.
  • 12. November 2010 - Die Gesund­heits­reform 2011 ist unter Dach und Fach. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag stimmte dem Vor­schlag von Gesund­heitsminister Philipp Rösler (FDP) mehrheitlich zu. Damit wird die Kranken­kasse teurer: Im kommen­den Jahr müssen die Beitrags­­zahler rund sechs Milliarden Euro mehr aufbringen. Mittelfristig müssen sich Kassenmitglieder auch auf wachsende Zusatzbeiträge einstellen. Denn das Finanzierungssystem wird umgestellt.
Medica-Merkel
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Medica-Merkel
  • 18. November 2010 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) haben bei der Bewältigung des Milliardendefizits der Kassen von allen Beteiligten Opfer gefordert. Merkel verteidigte zum Auftakt der Medizinfachmesse Medica am 17.11. in Düsseldorf die von Schwarz-Gelb beschlossene Gesundheitsreform. Sie bringe «mehr Solidarität und nicht weniger», sagte sie. «Die Gesamtheit der Steuerzahler muss eintreten um die Solidarität zu gewährleisten.»
Modernes Gesundheitsmanagement sei untrennbar mit der Kommunikations- und Informationstechnik verbunden, meinte die Kanzlerin, die für den kommenden IT-Gipfel der Bundesregierung in Dresden eine Initiative ankündigte, neue Wege der Kommunikation von Gesundheitsdaten zu beschreiten.
  • 26. November 2010 - Die Liste des Bayerischen Hausärzteverbands mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Hoppenthaller ist aus der Wahl zur Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) als stärkste Fraktion hervorgegangen. Insgesamt 21 Sitze kann der Hausärzteverband künftig für sich beanspruchen. Zweitstärkste Fraktion ist die von Andreas Hellmann angeführte Facharztliste Bayern der Berufsverbände mit zehn Sitzen. Es folgt die Liste des Bayerischen Facharztverbands mit Spitzenkandidatin Ilka Martina Enger, die fünf Sitze erreichte.
  • 29. November 2010 - "die tageszeitung" (taz): "WikiLeaks hat erkannt, dass es dem interessierten Zeitgenossen wenig hilft, wenn er oder sie mehrere hunderttausend Dokumente vorgesetzt bekommt. Erst die Auswahl und Aufbereitung der Papiere macht diese auch lesbar. Erst die Arbeit von Journalisten macht damit auch den Erfolg von WikiLeaks aus. So viel zum angeblichen Bedeutungsverlust der Presse im Zeitalter des Internets. (…) Ob das aber eine auf Dauer tragfähige Kooperation ist, muss sich noch herausstellen. Wer weiß schon noch, worum es in der vorletzten WikiLeaks-Enthüllung ging? Damit könnte das Enthüllungsportal bald dort ankommen, wo schon viele vermeintlich weltbewegende Geschichten gelagert sind: in den unendlichen Weiten des Archivs."
Manning erzählt Lamo, er habe 260.000 Dokumente des Außenministeriums an Wikileaks weitergeleitet - darunter auch solche, die nun von Wikileaks veröffentlicht werden. Was er erreichen will, erklärt der junge Soldat laut Chatprotokoll in folgenden Sätzen: "Gott (alleine) weiß, was nun passiert. Hoffentlich weltweite Diskussionen, Debatten und Reformen." Wenn nicht, dann sei die Menschheit verdammt. "Ich würde offiziell unsere Gesellschaft aufgeben, falls nichts passieren sollte."
  • 30. November 2010 - Schlichter Heiner Geißler hat sich grundsätzlich für die Fortführung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 ausgesprochen. Er halte die Realisierung von Stuttgart 21 aber nur für richtig, wenn „entscheidende Verbesserungen“ vorgenommen werden, sagte Geißler in seinem Schlichterspruch. Aus Stuttgart 21 müsse ein "Stuttgart 21 plus“ werden. Einen Kompromiss zwischen dem von den Gegnern vorgeschlagenen Kopfbahnhof und dem unterirdisch geplanten neuen Hauptbahnhof könne es dagegen nicht geben. Als Änderungen forderte Geißler unter anderem, mehr für die Sicherheit der Fahrgäste zu tun. Außerdem sollten die durch die unterirdische Verlagerung im bisherigen Gleisbett entstehenden neuen Grundstücke durch eine Stiftung Grundstückspekulationen entzogen werden.
  • 03. Dezember 2010 - Die VV tagt zum letzten Mal in der 13. Amtsperiode. Dabei hebt der KBV-Vorstandsvorsitzende den Gestaltungswillen des KV-Systems und die Bedeutung des Kollektivvertrags hervor: „Gute Versorgung darf kein Spielball von Einzelinteressen einiger Kassen oder einiger Berufsverbände sein!“, so Andreas Köhler. Er betont, dass die KBV für ein kassen- und sektorenübergreifendes Versorgungsnetz stehe, in dem Selektivverträge den Kollektivvertrag ergänzen, sofern sie zu einer besseren Patientenversorgung beitragen.
  • 11. Dezember 2010 - FDP in der Krise: Kubicki greift Westerwelle frontal an. Die FDP liegt in Umfragen seit einem halben Jahr zwischen vier und fünf Prozent, und die Mitglieder verlieren den Glauben daran, dass sich die Lage bald bessert." Im Falle von Niederlagen der FDP bei den kommenden Landtagswahlen legte er Westerwelle den Rücktritt nahe. "An der Basis hat die Auflösung schon begonnen", sagte Kubicki in dem Gespräch.
INFO der AOK zur Vertragskündigung
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INFO der AOK zur Vertragskündigung
NÜRNBERG 22.12.2010
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NÜRNBERG 22.12.2010
  • 22. Dezember 2010 - Sollten sich mehr als 60 Prozent der bayerischen Hausärzte entscheiden, ihre Zulassung als Kassenarzt zurückzugeben, wird das weitreichende Folgen haben. Die Versorgung der Patienten in Bayern ist zwar nicht unmittelbar gefährdet. Doch von Mitte des kommenden Jahres an dürfen die ausgetretenen Hausärzte keine Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr behandeln. In der gesamten Bundespolitik wird der Vorgang derzeit mit großer Aufmerksamkeit beobachtet - man befürchtet, dass ein Ausstieg der bayerischen Mediziner den Hausärzten in anderen Bundesländern als Beispiel dienen könnte.
So überwogen vor der Abstimmung die Warnungen vor einem Ausstieg. Das Bundesgesundheitsministerium wies erneut auf die Konsequenzen hin, die den protestierenden Medizinern drohten. Sie verlören für sechs Jahre die Erlaubnis, Kassenpatienten behandeln zu dürfen. Auf die Erwartungen des Ministeriums angesprochen, zeigte sich eine Sprecherin jedoch gelassen. Bislang sei noch jeder ähnlich geartete Versuch der Ärzteschaft gescheitert.
NÜRNBERG Arena
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NÜRNBERG Arena
  • 22.Dezember 2010 - ARENA Nürnberg - Jubel erntete der Chef des Bayerischen Hausärzteverbandes, als er seine 6000 bis 7000 Standeskollegen zu einem "Aufbäumen gegen das kunstvoll konstruierte Unrechtssystem" der Kassenärztlichen Vereinigungen aufrief. Für viele Ärzte traf Hoppenthaller damit den Kern des Problems.Vielen Teilnehmern aus der Seele sprach derweil der Augsburger Hausarzt Thomas Blumrich, der mit der Rückgabe seiner Kassenzulassung noch zögerte: «Im Moment bin ich noch unschlüssig. Ich warte mal ab, wie das heute läuft. Vielleicht werde ich im Laufe der Veranstaltung umgestimmt», sagte der Mediziner. Diese Haltung teilten wohl viele. Das führte letztlich dazu, dass bis zum Ende der Veranstaltung nur knapp 40 Prozent der rund 7000 bayerischen Hausärzte für einen Kassenausstieg stimmten. Hoppenthaller entschied daraufhin, seinen Standeskollegen Bedenkzeit bis zum 18. Februar zu geben. Bis dahin könnten sie ihre Stimmen noch auf dem Postweg einreichen.
PS: Liebe Kollegen, schade, aber die Angst hat gesiegt. Hoppenthaller war fassungslos, er ging durch die Reihen und fragte: Was ist mit Euch los. Warum habt ihr solche Angst. Ich habe mit einigen jüngeren Kollegen gesprochen: Blinde Existenzangst .. Medien, die CSU, die KVen und die Kassen haben sie eingeschüchtert: Typische Antwort: Ich habe zwei Kinder, meine Frau arbeitet gerade nicht, ich habe Schulden: Der Ausgang ist ungewiss.
Nachdem die Hausärzte in Bayern binnen 3 Jahren nun schon zum zweiten Mal die Systemfrage stellen, drängt sich die Frage auf, wie oft und wie lange noch die Politik sich einen Großkonflikt dieser Kategorie mit den Leistungsträgern des Gesundheitsystems leisten wollen oder können.
Alle Kenner der Materie haben dem geltenden System in seiner Gemengelage von Überregulation bei gleichzeitiger Intransparenz und Ressourcenvergeudung jede Reformierbarkeit abgesprochen, laut Andreas Köhler steht das Chaos dicht davor und Politikern wie Funktionären fällt nichts weiter ein als "alles muß so bleiben wie bisher".
Ein System, das nicht mehr reformiert werden kann, zerbricht über kurz oder lang - mit unvorhersehbaren Folgen und Schaden für Jedermann. Jenseits aller Einschüchterungsrhetorik der Systemverwalter kann unschwer vorausgesagt werden: der Auszug systemrelevanter Leistungsträger ist nicht mehr aufzuhalten, Systemversagen in Sicht. Wenn nicht heute, dann morgen. DAS alleine schon kennzeichnet ein Versagen der politischen Klasse.
  • 23. Dezember 2010 - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Hausärzte zuvor gewarnt, mit einer Rückgabe ihrer Kassenzulassung eine "rote Linie" zu überschreiten. "Das kann kein Ministerpräsident und keine Regierung akzeptieren", hatte Seehofer noch am Dienstag betont. In Berlin hatte Gesundheitsstaatssekretär Stefan Kapferer (FDP) die Ärzte auf die finanziellen Folgen eines möglichen Ausstiegs hingewiesen: "Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten". Die Folge eines Ausstiegs wäre nach Einschätzung von Gesundheitsexperten ein Beben gewesen, das das gesamte deutsche Gesundheitswesen erschüttern würde - und keineswegs nur die Kassenärztlichen Vereinigungen. Welche Folgen ein Ausstieg für die Patienten genau hätte, ist aber weiter strittig.
Wolfgang Hoppenthaller erklärt heute seinen Rücktritt von allen Ämtern.
Silvester 1951; Foto der DDR-Nachrichtenagentur ADN mit Silvesterfeier-Elementen: alkoholische Getränke (Sekt), Luftschlangen, Lampions, Konfetti, Glückssymbole (vierblättriges Kleeblatt)
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Silvester 1951; Foto der DDR-Nachrichtenagentur ADN mit Silvesterfeier-Elementen: alkoholische Getränke (Sekt), Luftschlangen, Lampions, Konfetti, Glückssymbole (vierblättriges Kleeblatt)
  • 24. Dezember 2010 - Weihnachtsansprache: Wulff bricht mit den Gewohnheiten - Nach der kurzen Aufzeichnung baten der Bundespräsident und seine Frau Bettina ihre Gäste in die Nachbarzimmer, wo sie beim zwanglosen Plausch nicht nur von den Servicekräften des Amtes bedient wurden. Auch Leander, der siebenjährige Sohn der First Lady aus einer früheren Beziehung, wollte beim Servieren helfen. Schließlich bot der Präsident an, durch die Arbeitsräume zu führen. Dabei peste auch Linus durch die Zimmer, in denen er sich sichtlich zu Hause fühlt, wie sein Teddy auf einem Sessel zeigte.
  • 28. Dezember 2010 - „Wenn rund 4.700 Ärzte zu einer Protestveranstaltung anreisen und 2.801 gar zu einem Systemausstieg bereit sind, ist dies ein deutliches Alarmsignal“, sagte Kaplan. Es sei nun an der Politik und den Krankenkassen, Wege aufzuzeigen, wie die Hausärztinnen und Hausärzte innerhalb des GKV-Systems ihre berechtigten Interessen gewahrt sehen können. „Überbordende Bürokratie und ein immer unüberschaubareres Honorarsystem verleiden allen Ärzten die Freude an ihrem Beruf“, so der BLÄK-Präsident.
Die Knappschaft wird heute 750 Jahre alt. Sie geht auf die Gründung einer Bruderschaft von Bergleuten am Rammelsberg/Goslar zurück, die durch den Hildesheimer Bischof im Jahre 1260 beurkundet ist. Diese Bruderschaft ist entstanden aus den besonderen Gefahren um die Gesundheit und des Lebens im Bergbau und der daraus erwachsenen Notwendigkeit einer sozialen Absicherung. Man könnte sie die "Mutter aller Sozialkassen" nennen, die älteste urkundlich verbriefte Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit, ein früher Vorläufer der Bundesknappschaft.
  • Silvester 2010 - Die christlich-liberale Bundesregierung setzt deshalb alles daran, im kommenden Jahr wichtige Etappenziele zu erreichen. Das wohl wichtigste: Noch mehr Menschen sollen Arbeit bekommen können. Auch werden wir unsere Finanzen weiter in Ordnung bringen und die Steuern vereinfachen. Wir wollen unser Gesundheits- und Pflegesystem weiter verbessern, damit auch in Zukunft jeder Mensch die Gesundheitsversorgung und Pflege bekommt, die er braucht. (Angela Merkel, Bundeskanzlerin in der Silvesteransprache)

Zitate

Affären

Käßmann

  • Käßmann * 3. Juni 1958 in Marburg, gehört einer Generation von Theologen an, die den Auftrag der Kirche weniger in der spirituellen Anleitung der Gläubigen, sondern vielmehr im weltlichen "Engagement" sahen. Diese Generation, aufgewachsen und politisiert in den siebziger Jahren, fand im Protest gegen die Nachrüstung und deutsche Atomkraftwerke zusammen; ihre Erweckungsorte sind Mutlangen, Brokdorf und der Bonner Hofgarten (1981), wo große Demonstrationen stattfanden. Zu den Schlüsselbegriffen ihrer Zeit zählen "Angst" und "Betroffenheit". (nach SPIEGEL)
"Wir müssen wachsam sein, dass der soziale Friede nicht gefährdet wird", sagte Käßmann dem SPIEGEL in ihrem ersten Interview seit ihrem Rücktritt von der EKD-Spitze: "Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr zur Solidargemeinschaft beitragen als andere. Geiz gehört schon in der Bibel zu den Lasterkatalogen und ist überhaupt nicht 'geil'." Es sei "falsch", 30 Milliarden Euro ausgerechnet bei den Armen einzukürzen. "Die Entsolidarisierung der Gesellschaft ist ein großes Problem", sagte Käßmann weiter: "Ich beklage, dass sich niemand verantwortlich fühlt."
SPIEGEL: Oft bleiben solche Verkehrsdelikte geheim. Schmerzt es Sie, dass Ihr Fall öffentlich wurde?
Käßmann: Schmerzt? Ich finde es schwierig, dass er öffentlich gemacht wurde. Eigentlich unterliegt ein solcher Vorgang dem Datenschutz, und eigentlich darf - das habe ich inzwischen auch gelernt - eine Person nicht im Zusammenhang mit einer Promillezahl genannt werden. Dem war ich dann hilflos ausgeliefert. Ich habe meine Promillezahl zuerst aus der Zeitung erfahren.
  • Wulff könnte, in einem zweiten Anlauf, endlich die ganze Wahrheit sagen. Er könnte hoch und heilig versprechen, nichts mehr zu tun, was den Anschein erweckt, er sei kein unabhängiger Bundespräsident. Es würde ihm ein bisschen helfen, aber Ruhe brächte ihm letztlich nur: der Rücktritt. Margot Käßmann, die hannoversche Landesbischöfin und EKD-Ratsvorsitzende, hat das gespürt, nachdem ihre Alkoholfahrt öffentlich geworden war, sie trat nach einem emotionalen Schuldbekenntnis zurück, und das Publikum verzieh, obwohl sie doch, anders als Wulff, ein Gesetz gebrochen hatte.

Broelsch

  • Aus Sicht der Wirtschaftsstraf-Kammer hat sich Broelsch in insgesamt 30 Fällen der Bestechlichkeit schuldig gemacht, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung sowie in einem Fall in Tateinheit mit Betrug. Ausserdem verurteilte das Gericht den Mediziner wegen Betruges in acht Fällen und wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen. Die Zahlungen der Betroffenen flossen auf ein Drittmittelkonto für Forschung und Lehre, auf das auch der Mediziner Zugriff hatte. Seine Arbeitsbedingungen seien dadurch verbessert worden. Pure Gier wie die Staatsanwaltschaft wollte das Gericht dem 65-Jährigen aber nicht als treibendes Motiv unterstellen. Viele Patienten hätten Broelsch als einen sehr guten und fürsorglichen Arzt beschrieben, sagte Schmidt. Der seit Oktober 2007 suspendierte Ex-Chefarzt sei jedoch der Überzeugung gewesen, dass ihm die Zahlung wegen seiner überragenden Leistung einfach zustünde.
  • In Broelsch hätten viele Patienten "die einzige Rettungsmöglichkeit in naher Todesgefahr" gesehen, sagt Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Koch. Der Angeklagte habe an Todgeweihte mit schweren Leber- und Nierentumoren die "ultimative Forderung" gestellt, vor der "lebensrettenden Operation" auf das Forschungskonto der Uni Essen zu spenden. Einer der inzwischen verstorbenen Krebspatienten habe in seiner Not seinen Pfarrer ersucht, das Geld für die Transplantations-OP in der Kirchengemeinde aufzutreiben. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft flossen in dem Zeitraum zwischen 2002 und 2008 Patienten-Spenden in Höhe von insgesamt 219.000 Euro auf ein "Drittmittelkonto" der Essener Universität für Forschung und Lehre. Zu dem habe der angeklagte Mediziner laut Koch "ungehinderten Zugang" gehabt. Gegenüber einem Zeugen soll Broelsch laut Anklage seine Prioritätenliste bei den Krebs-Operationen offenbart haben: "Erst kommen die Reichen, dann die Politiker, dann die Privaten und dann die Kassenpatienten."
"Ich habe nie die Notlage eines Patienten ausgenutzt, um mich persönlich zu bereichern"", versichert der Angeklagte. Vielmehr habe er mit den Spenden für die Medizinforschung einen praktikablen Weg gesucht, um auch Kassenpatienten operieren und auf seiner Privatstation in der Essener Uniklinik behandeln zu können. Für den bekennenden Christen Broelsch sei dies ein Akt der Nächstenliebe, "eine zwischenmenschliche Tat", wie sein Verteidiger sagt.
Details zum Urteil Die Verurteilung erfolgte nach Mitteilung des Gerichts wegen Bestechlichkeit in 30 Fällen, davon 3-mal in Tateinheit mit Nötigung und einmal in Tateinheit mit Betrug, jeweils zum Nachteil des Kassenpatienten, ferner wegen Betruges in zwei Fällen zum Nachteil seines Arbeitgebers, des Landes NRW, wegen Abrechnungsbetruges in 8 Fällen zum Nachteil von Privatpatienten und schließlich wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen, wobei es einmal bei einem Versuch blieb. Von drei Vorwürfen der Bestechlichkeit und vier Vorwürfen des Abrechnungsbetruges ist Prof. Broelsch freigesprochen worden.
  • Richter Wolfgang Schmidt bestritt in seiner Urteilsbegründung die Darstellung des Angeklagten, die von ihm erhobenen Spenden leberkranker Patienten in Lebensgefahr seien nur als Gesten der Dankbarkeit und Rechtfertigung der erhofften Chefarzt-Behandlung bei der Transplantation gemeint gewesen. Laut Urteil hat Broelsch Beträge von mehreren Tausend Euro "ultimativ gefordert". Dies sei Bestechlichkeit, ein Widerspruch zum "Rechtsgut der Unverkäuflichkeit der Tätigkeit eines Amtsträgers". Dass die Spendenkasse von der Klinikverwaltung geführt wurde, beeinflusste die Beurteilung nicht. Hingegen wurde Broelsch zur Last gelegt, dass Reisen zu Kongressen aus dieser Kasse bezahlt wurden.
  • Die Presse und der Prozess - Schließlich darf das Auftreten der Presse in diesem Prozess nicht unerwähnt bleiben, allen voran die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung", aber auch die Wochenzeitung "Die ZEIT" oder "DerWesten". Von einer gebotenen Zurückhaltung vor der Urteilsverkündung und einer neutralen, vorurteilsfreien Berichterstattung waren dort viele Berichterstatter eher weit entfernt und es drängte sich der Eindruck von einer Stimmungsmache und Vorverurteilung geradezu auf. Zeiten, zu denen professionelle Gerichtsreporter gute journalistische Arbeit leisteten, wie wir sie etwa von Gerhard Mauz kennen, sind offenbar lange vorbei.
Wenn Sie mich so direkt fragen, hat diese Wirtschaftsstrafkammer einen Einblick in solche Abläufe sicher nicht gehabt, sie versteht dies vermutlich auch gar nicht. Sie müsste sich einmal - wie jüngst der Verteidigungsminister innerhalb seines Wirkungsgebietes - eine Woche ins Klinikum begeben und schauen, wie solche Dinge tatsächlich ablaufen. Dann würden sie ihre "Weltanschauung" definitiv ändern und nicht auf die Idee kommen, noch ein weiteres Formular zu verlangen, das penibel belegt, warum der Professor möglicherweise verhindert ist und wer aus welchem Grunde die Vertretung übernimmt. Wir sind überwiegend nur noch damit beschäftigt, irgendwelche Formulare auszufüllen und zur Unterschrift vorzulegen. Und das kann es ja nun wirklich nicht sein.
  • Siegmund-Schultze, Nicola: Prozess gegen Professor Christoph Broelsch: Harte Strafe für erpresste „Spenden“ (Deutsches Ärzteblatt) Anmerkung: Nicola Siegmund-Schultze arbeitet seit Jahren auch für die "Ärzte Zeitung". Hier schreibt sie vor allem über Themen aus der Transplantations- und der Rechtsmedizin. Das sind ihre publizistischen Schwerpunkte. Nicola Siegmund-Schultze hat nach ihrer Promotion als Biologin ein Aufbaustudium Journalistik gemacht. Seit 1994 arbeitet sie als freie Autorin für Fachmedien und Publikumszeitungen wie die "Frankfurter Rundschau" und die "Süddeutsche Zeitung". 1999 hat sie im Rowohlt-Verlag ein Buch zu den ethischen, rechtlichen und medizinischen Aspekten der Organtransplantation veröffentlicht, von dem eine Neuauflage geplant ist.
  • Einer der ehemals einflussreichsten Transplantationschirurgen Deutschlands, Prof. Dr. med. Christoph Broelsch (66), wird vermutlich eine Haftstrafe antreten müssen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Verteidigung gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurück. Dies bestätigte einer der beiden Anwälte Broelschs auf Anfrage. Der ehemalige Direktor der Klinik für Allgemeine und Transplantationschirurgie der Universität Essen war im März 2010 zu drei Jahren Haft verurteilt worden: Bestechlichkeit, Nötigung, Betrug, versuchter Betrug, Steuerhinterziehung und versuchte Steuerhinterziehung sahen das Gericht als erwiesen an. (DÄB August 2011)
  • Gnadengesuch für Star-Chirurg Broelsch - In der Begründung seines Gesuchs stellt der Jurist nach eigener Aussage den Aspekt der Verhältnismäßigkeit in den Vordergrund. Seiner Ansicht nach ist das Strafmaß von drei Jahren Haft, zu dem das Landgericht Essen den Mediziner verurteilte, "völlig unangemessen". Zwar hält sich Michael Balke im "Fall Christoph Broelsch" für "befangen", da er 2002 von dem Mediziner operiert worden sei. Aber auch nach seiner Einschätzung als Richter müsste eine zweijährige Haftstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, die Obergrenze sein, zu der der Arzt verurteilt werden dürfte.
  • Der wegen mehrerer Straftaten zu drei Jahren Gefängnis verurteilte einstige Star-Chirurg Professor Christoph Broelsch hat seine Haftstrafe in Bielefeld seit dem 10. Oktober 2011 in der Justizvollzugsanstalt angetreten.
  • Der im März 2010 zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilte Chirurg Prof. Dr. med. Christoph Broelsch (68) wird nach der Hälfte der Haftzeit auf Bewährung entlassen. Dies teilte Oberstaatsanwältin Anette Milk vom Landgericht Essen mit. (Ende März 2013) - Wesentliche Gründe für die Entscheidung waren nach Auskunft von Milk ein außergewöhnlich gutes Vollzugsverhalten, Einsicht in das Fehlverhalten, die Tatsache, dass der Chirurg unter dem Verlust der persönlichen und beruflichen Reputation leide, und die Prognose, dass keine weiteren Straftaten zu erwarten seien. Die Aussetzung der Hälfte der Haftstrafe auf Bewährung ist nach deutschem Recht die maximal mögliche Haftverkürzung.

Bundesregierung - Kanzlerin

  • Die Trümmerfrau - Angela Merkel steht vor den Scherben ihrer Kanzlerschaft. Ihr Sparpaket stößt auf Widerstand, der Konflikt unter den Koalitionspartnern eskaliert, das Vertrauen ist aufgebraucht. Der Tag der Bundespräsidentenwahl könnte das Ende der Regierung bedeuten. (Der SPIEGEL Heft 24/2010 vom 14.06.2010)
Wenn alle Unzufriedenen in CDU, CSU und FDP Merkels Kandidat Christian Wulff die Stimme verweigern, wird er nicht Bundespräsident. Und dann kann Merkel kaum Kanzlerin bleiben. "Wenn man eine so klare Mehrheit in der Bundesversammlung nicht nutzen kann, dann stellt sich die Frage, ob die Mehrheit überhaupt noch gestaltungsfähig ist", sagt der hessische Innenminister Volker Bouffier, der demnächst Ministerpräsident werden soll, weil Roland Koch nicht mehr weitermacht. Natürlich zeigt er sich "zuversichtlich", dass Wulff gewählt wird, aber er könne "nicht ausschließen", dass sich der eine oder andere Hesse in der CDU seine Gedanken macht über den 30. Juni. Sie sind der Bundeskanzlerin böse, weil die Koch angeblich in die Resignation getrieben habe.
Sie (A.Merkel) schafft es nicht, ein Projekt zu definieren und Begeisterung zu wecken. Aber sie hat auch nicht die Autorität, dass ein Machtwort wirkt. Da kann eine Koalition nur zerfleddern. Merkels Schwächen zeigten sich in konzentrierter Form am Sonntag und Montag vor einer Woche, als sich die Regierung zur Sparklausur im Kanzleramt traf. Danach war die Stimmung in Berlin so desolat wie seit den Endtagen von Rot-Grün nicht mehr.
  • Was sich in diesem Jahr bei der CeBIT abspielt, ist ein viel geübtes Ritual. Die größte Computermesse der Welt ist Anziehungspunkt für Politiker, die sich gerne mit den "Erfolgen" ihrer Innovationspolitik schmücken. So hat sich die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt gerne Meilensteine der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) bei der CeBIT präsentieren lassen. Eine Initialzündung für die weitere Entwicklung ist daraus nie geworden, sonst wäre die eGK nicht noch immer im Stadium der Entwicklung und Erprobung - vier Jahre nach dem vorgesehenen Start. Ihr Nachfolger macht jetzt in dieser Tradition weiter und hat bei der CeBIT verklausuliert angekündigt, dass einer weiteren Kartenausgabe eigentlich nichts mehr im Wege stehe.
  • SR Dr. Volkhard Bangert: Dresden ist ein wunderbarer Tagungsort mit netten Menschen. Es gab eine gute Vorbereitung der rheinland-pfälzischen Teilnehmer durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesärztekammer und gute tägliche Informationen durch unseren Präsidenten. Auch die Delegierten untereinander arbeiteten gut zusammen. Die Eröffnungsveranstaltung in der Semperoper fand ich sehr beeindruckend. Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler hat sich hier positiv präsentiert. Die schon bestehende und in der Zukunft sich noch verschärfende Situation des Ärztemangels – insbesondere die Problematik der Praxisnachfolge im hausärztlichen Bereich auf dem Land – wurde auch gut in den Medien vermittelt. Kurzum: Der 113. Deutsche Ärztetag in Dresden ist ein guter Erfolg! (Eindrücke vom 113. Deutschen Ärztetag in Dresden in Ärzteblatt Rheinland-Pfalz 7/2010)
Harmonisch ging es zu auf dem 113. Deutschen Ärztetag. Ein Bundesgesundheitsminister, der Dialogbereitschaft signalisierte und Hoffnung auf bessere Zeiten verströmte. Ein Plenum, das sich kultiviert rund um die Themen Patientenrechte, Versorgungsforschung und vieles andere austauschte, und die sächsische Landeshauptstadt Dresden, die sich mit barocker Pracht und moderner Kongresstechnik präsentierte.
Protestaktion in Bayern
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Protestaktion in Bayern
Anzeige in Südd. Zeitung 25.8.2010
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Anzeige in Südd. Zeitung 25.8.2010
  • Patienteninformation zur Praxisschließung am 26./27. August 2010
Wir schließen am 26. / 27. August 2010 unsere Praxen als Warnung an den Gesundheitsminister Dr. Rösler. Der Minister ist der Meinung, dass man auch an den Hausärzten sparen müsse, wenn alle sparen müssen. Er übersieht dabei, dass an uns Hausärzten bereits seit Jahrzehnten gespart wurde und die hausärztliche Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung in wenigen Jahren kaputt gespart sein wird. Mit dieser Praxisschließung wollen wir Sie, liebe Patientinnen und Patienten, nicht ärgern und auch nicht im Regen stehen lassen. Diese Praxisschließung soll nur als Warnung und Hinweis dienen, wie es ist, wenn es uns nicht mehr gibt.
Der Altersgipfel der bayerischen Hausärzte liegt inzwischen bei 60 Jahren. In den kommenden vier bis fünf Jahren werden etwa 40 % der Hausärzte Bayerns in Rente gehen. Aber die Praxisnachfolger bleiben aus. Die jungen Kollegen wenden sich anderen Berufen zu, gehen in die Industrie und ins Ausland. Allein in den Spitälern der Schweiz sind derzeit mehr als 3 500 junge deutsche Ärzte tätig. Nach offiziellen Berechnungen kostet jeder ins Ausland abgewanderte Arzt den deutschen Steuerzahler mehr als eine Million Euro – bei 2000 bis 3000 Ärzten, die jährlich Deutschland verlassen, macht das drei Milliarden Euro pro Jahr.
Ist das die richtige Politik, die junge Ärzte scharenweise ins Ausland treibt und ihnen die Möglichkeit nimmt, in Deutschland den schönen Beruf des Hausarztes auszuüben? Wir schließen nun zwei Tage unsere Praxis, um die Politik und aber auch Sie, liebe Patientinnen und Patienten, auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.
Ein KV-Vorsitzender zum ÄND-Sonderdruck: "Leider geht daraus nicht hervor, dass die KVMV sich daran nicht beteiligt. Ich habe nichts gegen ein MVZ, solange dies von Ärzten freiberuflich selbst betrieben wird. Jeder andere Träger wird aber irgendwann Gewinnmaximierung betreiben und somit die Freiberuflichkeit der angestellten Kollegen in Frage stellen müssen. Wer sich an einem solchen Projekt als KV-Vorstand beteiligt, hat wohl eher die eigene Existenzsicherung als die Sicherstellung der ambulanten Versorgung im Blickpunkt..."
Unterschriftenaktion in NRW gestartet
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Unterschriftenaktion in NRW gestartet
  • Die ÄQW hatte gemeinsam mit den Praxisnetzen in Nordrhein-Westfalen und den Vorständen der KVen Nordrhein (KVNo) und Westfalen-Lippe (KVWL) gegen die Benachteiligung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes bei der Honorarreform mobil gemacht. Unter anderem hatten die Ärzte 114 000 Unterschriften von Patienten gesammelt und Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr übergeben. Beide KVen hatten sich in der KBV-Vertreterversammlung erfolgreich für die asymmetrische Verteilung stark gemacht, um die Honorarungerechtigkeiten wenigstens zum Teil auszugleichen. Das hat jetzt auch Eingang in den Referentenentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsgesetz gefunden. "Zum Ausgleich regional unterschiedlicher Auswirkungen der bisherigen Honorarreform wird zudem eine (asymmetrische) Verteilung des begrenzten Zuwachses durch die Selbstverwaltung vorgesehen, mit der die bisherigen regionalen Verteilungswirkungen verbessert werden sollen", heißt es dort. Der Bewertungsausschuss muss zudem dem Bundesgesundheitsministerium bis zum 30. April 2011 ein "Konzept für die schrittweise Konvergenz der Vergütungen" vorlegen. "Das ist der einzige Hoffnungsschimmer, den wir Ärzte in Nordrhein-Westfalen noch haben", sagt Meinshausen.

Protestkultur oder Stuttgart 21

  • Bei der Planung reden ganze Bataillone „gesellschaftlich relevanter Gruppen“ mit. Unzählige Abstimmungsprozesse zwischen Stadt, Land, Bund und der EU müssen absolviert sein, damit eine Planung Rechtskraft besitzt. Das kostet viel Zeit. Stuttgart benötigte 15 Jahre. In der Zeit wuchs eine ganze Generation ins politische Leben, die sagen konnte, von solcher gesetzlichen Mitwirkung ausgeschlossen gewesen zu sein. Sie möchte den Planungsprozess nun wiederholen – eine paradoxe Folge dessen, dass der Staat 15 Jahre zuvor mehr Demokratie gewagt hat.
Wie man mit solchen Mitsprachewünschen und Mitwirkungsvorrechten so umgeht, dass Demokratie nicht in Anarchie oder Selbstblockade umschlägt, erfordert weit mehr als Polizeieinsätze. Wenn es in Stuttgart gelänge, hierfür Verfahren zu entwickeln, dann hätte sogar eine teure Teilneuplanung des Bahnhofs langfristig ihr Gutes.
  • Hohe Beamte aus den Innenministerien mehrerer Länder bestätigen, dass sich die Polizei bei Einsätzen von großer politischer Tragweite mit der Regierung abstimme. Es sei üblich, dass die Politik das Ziel und die grundsätzliche Strategie von Großeinsätzen vorgebe, etwa die Frage, ob die Polizei tolerant oder eher mit einer niedrigen Einsatzschwelle vorgehen solle. Bei brisanten Einsätzen würden sich hohe Beamte mit dem Innenminister abstimmen, jener wiederum häufig mit dem Regierungschef. Nach diesen Vorgaben entwickele die Polizei dann ein Einsatzkonzept, in dem festgelegt sei, welche Hilfsmittel genutzt werden.
  • Es hat etwas Gewaltiges, wenn ein 200 Jahre alter Baum fällt. Man muss kein Umweltaktivist sein, um das zu begreifen. Das Knacken, das Knarzen, das Krachen klingt fürchterlich. Stundenlang geht das so. 25 Bäume werden in dieser Nacht gefällt, die Häckselmaschine macht Kleinholz aus ihnen, die Demonstranten ächzen mit. Auf dem Rückweg ins Hotel. Abstand gewinnen. Es wurden Bäume gefällt, nicht mehr, nicht weniger. War es eine Katastrophe? Nein. War es verfrüht, weil - wie sich später herausstellen sollte - umweltrechtliche Bedenken vorlagen? Vermutlich. War es extrem ungeschickt, die S21-Gegner in der Nacht unmittelbar nach der Demo-Eskalation noch einmal massiv zu provozieren? Oh ja.


Alternativen: keine

  • Unwort des Jahres 2010 - alternativlos - Das Wort suggeriere sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe. Behauptungen dieser Art seien 2010 zu oft aufgestellt worden, sie drohten, die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zu verstärken.


Kommentare

Wichtig für die Antwort ist die genaue Strukturanalyse und zwar ohne Scheuklappen und ideologische Wahrnehmungsverstärker bzw. ‐verzerrer.


Laudatio H. Kohl zum 80.ten

  • In Kohls Kanzlerschaft gab es dann zwei Phasen, eine lähmende und eine glorreiche. Angetreten mit dem vermessenen Anspruch, Deutschland eine "geistig-moralische Wende" zu verpassen, schleppte er sich jahrelang als Pannen-Kanzler durch, dem es nach allem Anschein an Kompetenz und Professionalität mangelte. Im Innern steuerte er - undefiniert - einen vagen Kurs der Mitte, ohne große Reformen, ohne große Perspektiven und Visionen für morgen. Regieren bedeutete für ihn vor allem, die Macht zu bewahren und Wahlen zu gewinnen. Der politische Erfolg, schrieben die Ökonomie-Professoren Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt in einer Bilanz der ersten Kanzlerjahre, beruhe darauf, dass er den Deutschen "ein Bild der Realität anbietet, in dem alle beunruhigenden und angstmachenden Elemente fehlen". Knappes Fazit: "Er steht wie ein Fels im Meer." Sein Erfolg beruhe auf seiner überdurchschnittlichen Durchschnittlichkeit.
Das war selbst seinen Mitstreitern Heiner Geißler und Kurt Biedenkopf zu wenig. Sie drängten ihn zu Reformen im Innern, wollten das Steuer- und Gesundheitssystem verändern, dem C im Parteinamen eine gesellschaftspolitische Bedeutung geben, aus der Partei mehr machen als einen Kanzlerwahlverein. Die Führungsschwäche des Vorsitzenden stärkte die innerparteilichen Kontrahenten, die im Sommer 1989 den Aufstand probten, Kohl den Parteivorsitz nehmen wollten, aber kläglich scheiterten, weil treue Weggefährten alles ausplauderten und Kohl das machte, was er am besten beherrschte: Parteifreunde kaltstellen, Machtposition sichern.
Dann fiel die Mauer und ein Kanzler, der ohne deutsche Einheit vielleicht "nur Mittelmaß geblieben" wäre, wie die Zeit vermutete, gewann ein Maß an Bedeutung, das nachträgliche Kritik an seinen Schwächen und Unzulänglichkeiten fast schon kleinkariert erscheinen lässt. Und für Franz Josef Strauß gilt: Nur sein früher Tod im Jahr 1988 ersparte dem selbsternannten bayerischen Weltpolitiker die Demütigung, Kohls Triumph als Kanzler der Einheit von der Münchner Staatskanzlei aus mit ansehen zu müssen.
Baum unter Büschen- Helmut Kohl war ein Großer, gemessen an seiner Statur und an seinen politischen Erfolgen. Er ist aber auch ein Großer geworden, weil alle um ihn herum sich kleinmachten oder er sie kleinmachte. An diesem Samstag wird der Altkanzler 80. - Von Hans Werner Kilz, Helmut Kohl - ein großer Kanzler? Ein Kanzler, der Großes geleistet hat. (Quelle: Süddeutsche Zeitung Samstag, den 03. April 2010 , Seite 3)
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