2012

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Inhaltsverzeichnis

Jahreschronik

Erstes Quartal

  • 01. Januar 2012 - Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" und die "Süddeutsche Zeitung" berichten, Wulff habe versucht, die Berichterstattung über den Kredit zu verhindern. Beiden Blättern zufolge hat Wulff auf Diekmanns Mailbox gesprochen und den "endgültigen Bruch" mit dem Springer-Verlag angedroht.
  • 02. Januar 2012 - Die "Bild"-Zeitung bestätigt Wulffs Anrufe und erklärt, man habe ihm vor der Veröffentlichung "Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben". Diese habe der Präsident am 12. Dezember 2011 zunächst abgeben lassen, dann aber wieder zurückgezogen". Bei seinem ersten Anruf habe Wulff mit "strafrechtlichen Konsequenzen" gedroht, sich aber später entschuldigt.
Bundespräsident Wulff im TV
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Bundespräsident Wulff im TV
Ankündigung der Sendung in der Tagesschau
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Ankündigung der Sendung in der Tagesschau
TV-Runde mit BP Wulff
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TV-Runde mit BP Wulff
  • 04. Januar 2012 - "Bild" veröffentlicht eine E-Mail, die am 11. Dezember 2011 an Wulffs früheren Sprecher Olaf Glaeseker ging. Darin baten "Bild"-Redakteure um Antworten auf sechs Fragen zum Hauskredit. Nach Angaben der Zeitung beantwortete Glaeseker die Fragen einen Tag später, zog die Antworten jedoch kurz vor Redaktionsschluss wieder zurück. Daraufhin habe Wulff bei Diekmann angerufen. In einem Interview mit ARD und ZDF um 20.15 h zur "Primetime" mit sensationell hoher Zuschauerquote räumt Wulff ein, der Anruf sei "ein schwerer Fehler" gewesen. Er habe jedoch nicht versucht, die Veröffentlichung des Artikels zu verhindern, sondern bis zu seiner Rückkehr aus dem Ausland zu verschieben.
Sixt mit "politischer" Reklame
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Sixt mit "politischer" Reklame
  • 05. Januar 2012 - "Bild" widerspricht dieser Darstellung des Bundespräsidenten bei ARD und ZDF. "Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden", sagt Diekmanns Stellvertreter Nikolaus Blome dem Deutschlandfunk. "Bild" will die umstrittenen Äußerungen veröffentlichen und bittet Wulff schriftlich um dessen Zustimmung. Der Präsident lehnt dies ab.
  • 06. Januar 2012 - "Bild" hat Wulff eine Abschrift des Wortlauts seines Anrufs auf die Mailbox von Chefredakteur Kai Diekmann übermittelt.
  • 07. Januar 2012 - Demonstration gegen Wulff: Schuhprotest vor dem Schloss - "Shoe for you" heißt die Aktion. In der arabischen Kultur werden mit dieser Geste Menschen verhöhnt, aber auch Ärger und Verachtung werden so zum Ausdruck gebracht.
  • 11. Januar 2012 - Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff, Gernot Lehr, lehnt eine Veröffentlichung der Fragen und Antworten zu der Kredit- und Medienaffäre des Staatsoberhauptes weiter ab.
Costa Concordia vor Hafen Insel Giglio
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Costa Concordia vor Hafen Insel Giglio
  • 13. Januar 2012 - Gericht ordnet neues Gutachten für Breivik an - Der als unzurechnungsfähig eingestufte norwegische Attentäter Anders Behring Breivik muss sich einer weiteren psychiatrischen Untersuchung unterziehen. Das zuständige Gericht in Oslo betraute zwei Psychiater mit der Erstellung eines neuen Gutachtens. Angesichts der Schwere der Tat sei eine neue Untersuchung seiner Schuldfähigkeit angebracht, sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen in Oslo.
ca. 22.00 Uhr: Das Schiff "Costa Concordia" rammt einen Felsen vor der Insel Giglio. Die Reederei wirft Kapitän Francesco Schettino später vor, er habe eigenmächtig den Kurs geändert. Er soll zum Zeitpunkt des Unglücks auf der Brücke gewesen sein und das Schiff bis auf 150 Meter ans Ufer herangesteuert haben. 22.30 bis 23.00 Uhr: Wasser dringt ein, das Schiff gerät aus dem Gleichgewicht. Es läuft rund 100 Meter vor der Insel auf Grund. An Bord bricht Panik aus. Der Kapitän setzt einen Funkspruch an die Hafenbehörde ab und meldet technische Probleme. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, die Besatzung habe erst 58 Minuten nach dem Unglück die Küstenwache alarmiert.
ab ca. 23 Uhr: Die Evakuierung des Schiffes läuft. Passagiere werden mit Rettungsbooten zur Insel gebracht. Einige springen in Panik über Bord. Die Hafenaufsicht fordert den Kapitän, der das Schiff verlassen hat, mehrfach auf, zurückzukehren und die Evakuierung zu leiten. Bis zu 150 Menschen werden nachts aus dem Meer gerettet. Drei Tote werden geborgen. Später werden noch zwei weitere Leichen gefunden.
  • 14. Januar 2012 - 1.46 Uhr: Gregorio de Falco von der Hafenkommandantur in Livorno erreicht Schettino auf dem Handy. In einem dramatischen Telefonat fordert er den Kapitän auf, an Bord zurückzukehren. Sein wütender Befehl, "Vada a bordo, cazzo!", (auf deutsch etwa: "Kehren Sie an Bord zurück, verdammt noch mal!") verpufft: Schettino kehrt nicht zurück.
Bei Tagesanbruch suchen Rettungsmannschaften weiter nach Vermissten. Bis zum Mittag sind 4179 gerettete Passagiere an Land registriert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kapitän. Er wird am Abend festgenommen. 560 deutsche Passagiere sind nach Deutschland zurückgeflogen. 41 Menschen werden weiter vermisst.
Mitteilung und INFO dazu
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Mitteilung und INFO dazu
WIKI-Information
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WIKI-Information
  • 18. Januar 2012 - Ein denkwürdiger Tag für das World-Wide-Web mit WIKIPEDIA-Strike in USA - Google zensiert in den USA sein Logo mit einem schwarzen Balken, Wikipedia geht gleich ganz offline, auch die Seite von Wordpress ist schwarz. Die Internetunternehmen protestieren gegen zwei umstrittene Anti-Piraterie-Gesetzesentwürfe, die derzeit in Washington für Ärger sorgen: Den Stop Online Piracy Act (kurz: SOPA) im Repräsentantenhaus und den Protect IP Act (PIPA) im Senat.
Präsidentenaffäre: Wulff gibt Fragen und Antworten heraus - Die veröffentlichten Journalistenanfragen und Antworten sind unter folgenden Links abrufbar:
- Teil 1 (Stand: 18.01.2012)
- Teil 2 (Stand: 18.01.2012)
- Teil 3 (Stand: 18.01.2012)
  • 08. Februar 2012 - "Bild" berichtet, dass Wulff mit seiner damaligen Freundin und heutigen Ehefrau Bettina im Herbst 2007 drei Nächte im Hotel "Stadt Hamburg" auf Sylt übernachtet hat. Gebucht und bezahlt hatte die Suite Wulffs Freund Groenewold, Wulffs Anwalt zufolge wurden die Kosten bar erstattet. Groenewold soll im Januar 2012 Angestellte des Hotels gebeten haben, der Presse nichts über den Vorgang zu sagen.
  • 17. Februar 2012 - Bundespräsident Wulff verkündet in BERLIN im Schloss Bellevue um 11.03 Uhr seinen Rücktritt vom Amt: "Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird.
Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich sein, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen.''
  • 29. Februar 2012 - Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch zeitgleich die Geschäftsräume der KV und die Privatwohnungen von Dr. Angelika Prehn, Dr. Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke durchsucht. Bei den Durchsuchungen wurden Unterlagen und Datenträger sichergestellt. Sie gehen zurück auf fünf Anzeigen, insbesondere von Ärzten, wie ein Sprecher des Staatsanwalts der "Ärzte Zeitung" mitteilte.
Zapfenstreich in BERLIN
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Zapfenstreich in BERLIN
Zapfenstreich in BERLIN
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Zapfenstreich in BERLIN
  • 08. März 2012 - Heute findet der "Zapfenstreich" vor dem Schloß Bellevue in BERLIN zu Ehren des zurückgetretenen Bundespräsidenten C.Wulff statt.
Es war ein Zeremoniell, wie es die Republik so noch nicht erlebt hat. Der Große Zapfenstreich für den Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff wurde übertönt von einem Höllenlärm, den Demonstranten mit Trillerpfeifen, Vuvuzelas und ihren Protestrufen veranstalteten.
  • 09. März 2012 - Mit einer bewegenden Trauerfeier hat die Bevölkerung der westpfälzischen Gemeinde Weilerbach am Freitagabend Abschied genommen von zwei erschossenen Ärzten. Über 1200 Menschen nahmen an dem Gedenken in der protestantischen Kirche teil. Ein 78-jähriger Rentner hatte die beiden ortsbekannten Mediziner am 5. 3. 2012 mit jeweils einem Pistolenschuss umgebracht. Danach hatte er sich selbst erschossen. Nach Erkenntnissen der Polizei war der alleinstehende Mann ein Waffennarr und litt an Verfolgungswahn. An der Trauerfeier nahmen fast ausschließlich Menschen aus der Gemeinde teil. Überregionale Politiker waren nicht eingeladen worden.
Reichstag BERLIN 18.3.2012
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Reichstag BERLIN 18.3.2012
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Reichstag BERLIN 18.3.2012
  • 18. März 2012 - Sonntag, Wahl des neuen Bundespräsidenten in BERLIN
  • 22. März 2012 - Der Antrag der Linken, die Praxisgebühr zu streichen, wurde heute bis auf Weiteres in den Gesundheitsausschuss vertragt. Derzeit würden im Auftrag von Ressortchef Daniel Bahr weiter diverse Modelle durchgerechnet.

Zweites Quartal

  • 07. April 2012 - Der Leiter des Leo-Baeck-Instituts in London sowie des Jüdischen Museums Frankfurt am Main - der Schweizer Historiker Raphael Gross - verwies darauf, dass aus der NS-Zeit stammende moralische Urteilsformen weiter wirkten. "Diese schreckliche Mentalität - nicht der offene Antisemitismus des 19. Jahrhunderts, diese direkt aus dem Nationalsozialismus in Deutschland zwischen 1933 und 1945 erwachsene Moral der Volksgemeinschaft ist es, deren Echo wir leider immer und gar nicht so selten hören, wenn wir der Generation von Grass nur genau zuhören", so Gross.
Drei Tage ist nun Günter Grass' "Was gesagt werden muss" in der Welt, und es wird kommentiert und darüber geurteilt, als wäre dieses Gedicht ein großes politisches, wenn nicht sogar militärisches Ereignis. Es ist es aber nicht. Es ist immer noch ein Gedicht, der in holpernde Verse und willkürlich gesetzte Strophen gekleidete Aufschrei einer zumindest scheinbar gequälten Seele, die Gehör und Anerkennung einfordert.
  • 17. April 2012 - "Ja, ich würde es wieder tun" - Er stilisiert sich zum Retter Norwegens in der "multikulturellen Hölle": Im verqueren Weltbild des Anders Breivik war das Massaker ein notwendiges Übel – angeblich zum Schutz vor einem Bürgerkrieg. Geisteskrank oder nicht? Das ist die wichtigste Frage, die das Gericht in den kommenden Wochen beantworten muss. Gefängnis oder Psychiatrie? Breiviks Selbstdarstellung wird wohl der wichtigste Beweis sein.
Sixt-Anzeige mit Politiker der Piraten
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Sixt-Anzeige mit Politiker der Piraten
  • 25. April 2012 - Ausschuss für Gesundheit - Berlin: Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag (17/3685) „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ gescheitert. Der Gesundheitsausschuss lehnte die Vorlage mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab. Darin schlägt die SPD vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen. Durch entsprechende gesetzliche Regelungen sei zudem sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden, heißt es weiter. Weiter müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei ausgebaut werden, fordern die Sozialdemokraten.
Die Unions-Fraktion unterstrich, in der Anhörung sei deutlich geworden, dass die bestehenden sozialrechtlichen Regelungen zu Fehlverhalten wie etwa die Möglichkeit zum Entzug der Zulassung mindestens so wirksam seien wie die Debatte über neue Straftatbestände.
  • 04. Mai 2012 - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Brandenburg haben in Berlin den dfg Award verliehen bekommen. Den Branchenpreis für das Gesundheitswesen erhielten sie in der Kategorie 2 „Herausragende Innovation für das Gesundheitswesen“. „Mit der einheitlichen Nummer 116 117 ist es für die Patienten deutlich einfacher, nachts und am Wochenende einen Arzt zu erreichen“, sagte Andreas Köhler. „Sie müssen sich nur noch eine Nummer merken. Wir freuen uns, dass die Jury diese einmalige Innovation auch als solche anerkannt hat.“
Nürnberger Prozeß
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Nürnberger Prozeß
  • 22. Juni 2012 - BGH-Beschluss - Ärzte dürfen Geschenke von Pharmakonzernen annehmen - Kann der Bestechungsparagraf 299 des Strafgesetzbuchs auf Ärzte angewendet werden? Nein, sagt jetzt der Bundesgerichtshof (BGH): Kassenärzte, die für die Verordnung von Arzneimitteln Geschenke von Pharmaunternehmen entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Das hat der Große Senat für Strafsachen des BGH in einem Beschluss entschieden. Der niedergelassene Arzt handele weder als "Amtsträger" noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen, hieß es zur Begründung (Az. GSSt 2/11).

Drittes Quartal

  • 03. Juli 2012 - Ein Urteil macht überall Schlagzeilen und wird in Fernsehrunden und Talkshows Thema: "Was manchen nicht plausibel erscheint, ist anderen heilig." Nach jüdischer Tradition werden neugeborene Jungen im Alter von acht Tagen beschnitten.
Das Landgericht Köln bewertete die Beschneidung eines vier Jahre alten Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung. Die Beschneidung ist eine Verletzung. Sie markiert den unmündigen Jungen als Angehörigen einer bestimmten Gemeinschaft. Er hat sich nicht aus freien Stücken dafür entschieden. Das Kölner Gericht vertritt die Auffassung, eine Beschneidung sei nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, da sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Der Körper des Kindes werde durch die in Islam und Judentum verbreitete Beschneidung „dauerhaft und irreparabel verändert“. Das Erziehungsrecht der Eltern sei „nicht unzumutbar beeinträchtigt“, wenn sie abwarten müssten, ob sich das Kind später als Volljähriger für eine Beschneidung entscheide.
Nach dem Kölner Urteil zu Beschnei­dungen aus religiösen Gründen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarren­berger (FDP) Juden und Muslime zum Gang nach Karlsruhe ermuntert. „Ein klärendes Wort eines obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofs oder des Bundes­verfassungsgerichts, wäre hier das aller­beste", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Augsburger Allgemeinen.
Arzt und Psychoanalytiker Matthias Franz kritisierte das Ritual als archaischen Ausdruck patriarchalischer Kulturen. Der „ängstigende Gewaltaspekt“ des Eingriffs werde von den beteiligten Erwachsenen geleugnet. „Der kleine Junge, der ja in keiner Weise an der Schwelle zum Mannesalter steht, wird mit hypermaskulinen Attributen und großen Geschenken zum Mann erklärt, eigentlich aber von den Erwachsenen manipuliert.“
  • 19. Juli 2012 - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Herbst 2012 unter Berücksichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich möglich ist.
  • 01.August 2012 - Vehement habe sich der verdächtige Leberspezialist gegen den Meld-Score eingesetzt. Vor dessen Einführung im Jahr 2006 oblag es vornehmlich der Einschätzung der behandelnden Ärzte, wie dringlich sie die Organspende für ihre Patienten machten. Der Score aber sollte Transparenz, Objektivität und somit auch Gerechtigkeit in das System bringen. Der nun verdächtige Gastroenterologe habe sich "immer wieder darüber ausgelassen, was für ein schlechtes Instrument der Score sei", so das Kommissionsmitglied. "Und außerdem sei er ja so leicht zu manipulieren."
Resolution vom 1.9.2012 in BERLIN
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Resolution vom 1.9.2012 in BERLIN
Resolution vom 1.9.2012 in BERLIN
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Resolution vom 1.9.2012 in BERLIN
  • 14. August 2012 - Als rechtswidrig hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundes­vereinigung, Andreas Köhler, das Vorgehen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen bei den anstehenden Verhandlungen über die Honorare der Vertragsärzte und –psychotherapeuten im Bewertungsausschuss bezeichnet. Die Kassen hatten im Vorfeld der Verhandlungen, die jetzt in Berlin beginnen, Honorarforderungen der KBV von rund 3,5 Milliarden Euro für 2013 zurückgewiesen. Stattdessen plädierten sie für eine Absenkung des Honorars um 2,2 Milliarden Euro. Denn Kostensteigerungen der Praxen würden durch eine bessere Auslastung kompen­siert, lautete die Argumentation. Dabei stützten sich die Kassen auf ein Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos.
  • 16. August 2012 - Die Verhandlungen im Bewertungsausschuss sind ohne konkretes Ergebnis geblieben. "Es hat keine Beschlüsse zum Orientierungswert gegeben. Beide Seiten haben das Schiedsverfahren, also den Erweiterten Bewertungsausschuss, angerufen", erklärte der Pressesprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Roland Stahl, auf Anfrage der "Ärzte Zeitung".
  • 25. August 2012 - Niedergelassene Ärzte werden gemeinsam gegen geplante Honorarkürzungen vorgehen - 10 Verbände schließen sich zusammen: Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), Berufsverband der Frauenärzte (BvF), Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Berufsverband der HNO-Ärzte, Hausärzteverband Rheinland- Pfalz, Berufsverband Deutscher Nervenärzte (BVDN), Berufsverband Deutscher Neurologen (BDN), Berufsverband Deutscher Psychiater (BVDP), Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA), Bundesverband der Pneumologen (BdP), Bundesverband Niedergelassener Kardiologen (BNK), Berufsverband Deutscher Rheumatologen (BDRh)
  • 28. August 2012 - Der Bundesvorstand des NAV-Virchow-Bundes hat in einer Sondersitzung am gestrigen Montag beschlossen, allen Berufs- und Fachverbänden in seiner Berliner Geschäftsstelle eine Koordinierungsstelle für den Ärzteprotest bereitzustellen. Nach einem möglichen Schlichterspruch zu den ärztlichen Honoraren in der nächsten Woche soll möglichst schnell die Aktionsfähigkeit der ärztlichen Verbände hergestellt werden.
  • 30. August 2012 - Erweiterter Bewertungsausschuss: Strittiger Beschluss zum Ärzte-Honorar - Die Ärzte sollen im kommenden Jahr etwas mehr Honorar erhalten: Der GKV-Spitzenverband stimmte zu, die KBV war dagegen. Den Ausschlag gab die Stimme des Ausschussvorsitzenden Professor Jürgen Wasem. Die Ärzte sind sauer. - Der Orientierungspunktwert und damit die Gesamtvergütung der Vertragsärzte soll im nächsten Jahr um 0,9 Prozent steigen. Das sind rund 300 Millionen Euro
"Gut beschirmt" - Teilnehmer an der Sondersitzung am Herbert-Lewin-Platz am 1.9.2012
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"Gut beschirmt" - Teilnehmer an der Sondersitzung am Herbert-Lewin-Platz am 1.9.2012
Johlen, Stampfen, Bravo-Rufe, minutenlanges rhythmisches Klatschen: Bei der Sonder-VV der KBV herrschte eine aufgeheizte Stimmung. Der Beschluss zum Honorar erzürnt die Ärzteschaft - und macht sie kampfeslustig. Die Basis brodelt. Die KBV will klagen. Kommt es jetzt zum Streik?
  • 28. September 2012 - Andreas Köhler stellt den Sicherstellungsauftrag infrage - Die KBV hat sieben Forderungen aufgestellt, die innerhalb von fünf Jahren erfüllt sein müssten, damit die Vertragsärzte und Psychotherapeuten den Sicherstellungsauftrag weiter wahrnähmen. Die Vertreterversammlung der KBV hat heute in Berlin einstimmig entschieden, alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten zur Zukunft des bestehenden Systems zu befragen. Der KBV-Vorstand wird in einer Umfrage klären, „ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Gewährleistung des Sicherstellungsauftrags durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV noch sinnvoll erscheint.
Rede A. Köhler im Wortlaut
Die Genossen sind endlich aufgewacht, die leidige Kanzlerkandidatenfrage ist entschieden. Peer Steinbrück ist die größte Hoffnung für die SPD.

Viertes Quartal

Hart aber fair - Dr. Heinrich, Jens Spahn, CDU
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Hart aber fair - Dr. Heinrich, Jens Spahn, CDU
Plasberg "Hart aber fair" mit Dr. Heinrich links außen
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Plasberg "Hart aber fair" mit Dr. Heinrich links außen
AOK- vertreten durch Jürgen Graalmann
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AOK- vertreten durch Jürgen Graalmann
  • 08. Oktober 2012 - Luxusprobleme einer "ungezogenen Elite" - Dafür sollte sich Dirk Heinrich rechtfertigen, selbst Mediziner und Wortführer der Ärzteschaft im aktuellen Streit. Er schlug sich erstaunlich gut. "Es geht um die Versorgung der Patienten", sagte er, offenbar besorgt um das Wohl derselben.
  • 09. Oktober 2012 - Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen haben sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband heute abend darauf geeinigt, die Honorare der Vertragsärzte im kommenden Jahr um einen Betrag zwischen 1,15 und 1,27 Milliarden Euro zu erhöhen.
Nur Kriterien hat der Bewertungsausschuss für Zuschläge auf den Orientierungswert für besonders förderungswürdige Leistungen oder besonders förderungswürdige Ärzte und Psychotherapeuten beschlossen. Die konkrete Vereinbarung erfolgt vor Ort durch Kassen und Kassenärztliche Vereinigungen.
  • 18. Oktober 2012 - Gesetzliche Krankenkassen werden künftig dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Der Bundestag beschloss heute mit den Stimmen der Koalition eine von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Änderung zu den Krankenkassen in dem mehrere Themen umfassenden Gesetzentwurf erfolgte in namentlicher Abstimmung. Für den entsprechenden Passus stimmten 302 Abgeordnete, 241 votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen.
"Kassen pressen Praxen aus" - Aktion KV-HH
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"Kassen pressen Praxen aus" - Aktion KV-HH
Info-Anschlag in USA dazu
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Info-Anschlag in USA dazu
Hamburg, 29.10.2012 - Kassen pressen Praxen aus Unter dieser Parole begleiten Hamburgs niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten mit einer breit angelegten Protestaktion die diesjährigen regionalen Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen. "Wir treten vor allem für den Erhalt der Versorgung unserer Patienten ein. Deshalb müssen wir auch über Geld reden", so Dr. Michael Späth, Vorsitzender der Vertreterversammlung der KV Hamburg. Zentrales Forum des Protestes ist die eigens für diese Aktion entworfene und ab heute geschaltete Website www.kassen-pressen-praxen-aus.de. Neben den wichtigsten Forderungen der Ärzte und Psychotherapeuten informiert die Seite die Öffentlichkeit mit Einschätzungen, Kommentaren und Videobeiträgen über die Hintergründe der Auseinandersetzungen.
  • 05. November 2012 - Acht Stunden dauerten die Verhandlungen - um zwei Uhr am heutigen Montagmorgen war es geschafft. CDU, CSU und FDP einigten sich auf die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr und mehr Geld für Verkehrswege. Der Haushalt soll strukturell ohne Neuverschuldung auskommen.
  • 09. November 2012 - „Das habe ich im Deutschen Bundestag noch nie erlebt.“ Am Ende der nament­lichen Abstimmung war der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), sichtlich beeindruckt. Denn alle 548 anwesenden Abgeordneten hatten für die Abschaffung der Praxisgebühr zum Jahresanfang 2013 gestimmt Trotz dieser historischen Eintracht hatten es sich Koalition und Opposition zuvor nicht nehmen lassen, einen heftigen Disput darüber zu führen, wem diese Entscheidung denn nun zu verdanken sei.
M. Grauduszus gibt seinen Rechenschaftsbericht ab ... "verfremdetes Bild"
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M. Grauduszus gibt seinen Rechenschaftsbericht ab ... "verfremdetes Bild"
  • 17. November 2012 - Jahresmitgliederversammlung des Vereins "Freie Ärzteschaft" in Köln - Es kommt dabei zum Rücktritt aller Vorstandsmitglieder und es werden daher im Anschluß Neuwahlen erforderlich. Bei der Kandidatur um den Vorsitz bzw. das Amt des Präsidenten stehen zwei Bewerber zur Wahl, wobei der bisherige Vize-Präsident mit deutlicher Mehrheit in der mit über 100 Mitgliedern sehr gut besuchten Versammlung gegenüber dem bisherigen Präsidenten Martin Grauduszus den Sieg davonträgt.
Bild im Weihnachtsanschreiben der KVBW 2012
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Bild im Weihnachtsanschreiben der KVBW 2012
  • 19. Dezember 2012 - Eine überraschende Wende hat es heute vor dem Landessozialgericht Berlin im Streit um die Übergangsgelder der jetzigen und früheren Vorstände A. Prehn, U. Kraffel und B. Bratzke gegeben. Laut einer Mitteilung des Gerichts hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin nach einer mehrstündigen, mündlichen Verhandlung ihre Klage zurückgezogen.
Uwe Kraffel im Interview mit dem aend 27.2.2012: Glauben Sie, dass Sie das Geld vom Treuhandkonto jemals zurückbekommen? - Ja, das glaube ich, denn das Geld haben wir rechtmäßig erhalten. Die juristische Überprüfung wird das ergeben.
  • 27.12.2012 - Notfalldienstreform ist in manchen Bundesländern als "Reformvorhaben" weiterhin ein heißes Eisen. Dieses mehrseitige Schreiben aus Südbaden mag dies veranschaulichen: Gelduntergang - Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit der letzten KV-Wahl (2010) hat sich im Vorstand der KV BaWü eine ganz erhebliche Wandlung zum Besseren vollzogen! Das Duo an der Spitze arbeitet mit erheblicher Drehzahl und Durchschlagskraft, die die Ausführenden und Ausgeführten manchmal leicht schwindlig werden lassen. Anzahl, Inhalt und Umfang der Mitteilungen und Rundschreiben geben ein Gefühl dafür.
Umfragebogen bei den Kolleginnen&Kollegen
  • 31. Dezember 2012 - Neujahrsrede Kanzlerin Angela Merkel: Am Anfang sind es oft nur wenige, die voraus gehen, einen Stein ins Rollen bringen und Veränderung möglich machen. "Wer Mut zeigt, macht Mut" – dieser Satz des Sozialreformers Adolph Kolping bringt das auf den Punkt.
Lassen Sie uns gemeinsam auch das neue Jahr zu einem Jahr machen, in dem wir einmal mehr unsere größten Stärken unter Beweis stellen: unseren Zusammenhalt, unsere Fähigkeit zu immer neuen Ideen, die uns wirtschaftliche Kraft gibt. Dann bleibt Deutschland auch in Zukunft menschlich und erfolgreich.

Dies&das

Grass selbst versucht indes, in der "SZ" zu erklären, was er mit seinem Vorwurf einer "Gleichschaltung der Meinung" sagen wollte. Es gebe einen Hordenjournalismus gegen ihn, klagte er. "Ich bin entsetzt, wie 30-, 35- und 40-jährige Journalisten, die das Glück gehabt haben, in einer langen Friedensperiode aufzuwachsen, über einen Mann urteilen, der im Alter von 17 Jahren in die Waffen-SS gezogen wurde, sich nicht freiwillig gemeldet hat." Diese Kritik komme von einer Generation, "die von ihren Freiheitsrechten viel zu wenig Gebrauch macht".
Grass-Debatte: Schuldverrechnung eines Rechthabers - Eine Kolumne von Jan Fleischhauer
Biermann über Grass: "Stümperhafte Prosa. Eine literarische Todsünde": Von Romanen verstehe ich wenig, zu wenig. Aber was ein Gedicht ist, das merke ich auch dann, wenn es in einer Manier geschrieben ist, die mir fremd ist oder mich sogar ärgert! Der Wutanfall von Grass aber ist kein Gedicht, sondern ein Gedacht, egal ob er falsch oder richtig, egal ob er tief oder flach gedacht hat. Günter Grass war in seiner Jugend ein starker Romancier, aber ein Dichter wird er auch mit diesem späten Versuch nicht.
Reich-Ranicki greift Günter Grass an "Ein ekelhaftes Gedicht" - Wenn es um Literatur ging, waren sie selten einer Meinung. Jetzt geht es um Weltpolitik und Marcel Reich-Ranicki greift den Schriftsteller Günter Grass wegen dessen Gedicht Was gesagt werden muss scharf an. Der Text sei eine Gemeinheit, "ein ekelhaftes Gedicht", sagte der bekannteste Literaturkritiker des Landes der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Der Schweizer Kollege Adolf Muschg: Der Antisemitismus-Vorwurf gegen den Literaturnobelpreisträger sei "so absurd unbillig und unverhältnismäßig, dass man über die fast geschlossene Front gegen den Autor nur staunen kann", schreibt Muschg in der Schweizer Zeitung Der Sonntag. Seine Kritiker würden Grass "für etwas geißeln, was er nicht geschrieben hat". Grass werde die Kompetenz abgestritten, Kritik an Israel zu üben. "Warum", fragt Muschg, "drückt sich die deutschsprachige Reaktion fast einhellig vor der Frage, ob sich diese Kritik denn erledigt hat? Und womit hat ein Autor wie Grass das Recht verwirkt, sich weltbürgerlich zu äußern?" Muschg urteilt: "Das dröhnende Schweigen" zeige, "dass die Selbstgefälligkeit nicht nur auf seiner Seite" sei.


Special "Zwangsarbeit"

  • 10. Dezember 2012: Mehrere Tausend Holocaust-Überlebende kämpfen um rückwirkende Rentenzahlungen für ihre Arbeit im Ghetto. Heute berät der Sozialausschuss im Bundestag über eine Novellierung, der Druck ist immens. "Für mich und jeden Gettoüberlebenden bedeutet die Anerkennung der Arbeitsleistung im Ghetto, dass endlich auch dieser Teil der Geschichte zur Kenntnis genommen und entschädigungsrechtlich beziehungsweise sozialrechtlich berücksichtigt wird."
Das Bundessozialgericht in Kassel hatte erst 1997 in einem Grundsatzurteil zum Ghetto Lodz anerkannt, dass Arbeit im Ghetto nicht allein Zwangsarbeit war, sondern dass es dort freiwillige und entlohnte Beschäftigung gab, die zu Rentenansprüchen führte. Der Bundesgesetzgeber rang sich 2002 mit dem ZRBG zu einem gesetzlich verankerten Rentenanspruch für freiwillige aufgenommene Arbeiten im Ghetto durch, ohne aber den Begriff "Entgelt" näher zu definieren.
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