Agenda 2010

Aus ArztWiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Agenda 2010 - Gesundheitspolitik mit der Brechstange - Die späte Einsicht der rot-grünen Regierung, daß die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung einer Steuer auf Arbeitsplätze gleichkommen und deshalb sinken müssen, wird Schröder, Fischer & Co im beginnenden Wahlkampf kaum helfen. (so nach FAZ im Wahljahr 2005 viel von Transparenz und Wettbewerb reden, aber nicht immer Klarheit und Konkurrenz im Sinn haben! Anstatt die Leistungen Krankengeld und Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Pflichtversicherung zu entfernen, bleiben sie fester Bestandteil der gesetzlichen Pflichtversicherung.


Inhaltsverzeichnis

Wie kam sie zustande?

Es ist der 19. Dezember 2002, als in einem Reihenendhaus im Zooviertel von Hannover das Telefon klingelt. Gerhard Schröder und seine Doris haben Freunde eingeladen, es soll ein Weihnachtsessen geben. "Gerd, es ist riesiger Mist passiert", sagt Steinmeier, der aus Berlin anruft. Schröder zieht sich in sein Arbeitszimmer zurück, dort kann er rauchen. "Frag mich nicht, warum, aber mein Papier ist durchgesickert. Es steht morgen in der Zeitung." Steinmeier klingt zerknirscht.
"Kanzleramt plant radikale Reformen" lautet die Schlagzeile des "Tagesspiegel" am folgenden Morgen. Verwiesen wird auf ein Strategiepapier, das von einer kleinen Gruppe entworfen wurde, ihr Chef ist Steinmeier. Das Papier kündigt Maßnahmen an, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten". Es enthält alles, was später die Agenda 2010 ausmachen wird.
Was Steinmeier an diesem Abend vor Weihnachten seinem Chef erzählt, ist nicht die ganze Wahrheit. Das Papier sei nicht zufällig in die Zeitung gefallen, man habe es selbst dort abgegeben, erzählen Steinmeiers engste Mitarbeiter. Steinmeier habe Fakten schaffen, eine öffentliche Erwartungshaltung erzeugen wollen, hinter die sich schwer zurückgehen ließe. Er habe seinen Kanzler festlegen, ihn unter Zugzwang setzen wollen. Schröder wusste von der Arbeit der Gruppe, aber er kannte das Papier noch nicht. (nach SPIEGEL-Titel: Frank-Walter Steinmeiers Weg vom Spitzenbeamten zum Spitzenkandidaten Nr.39/2009)
"Mach dir keine Sorgen", sagt Schröder am Ende des Telefonats. Er sichert Unterstützung zu. 85 Tage später verkündet er vor dem Bundestag die Agenda 2010.
  • SPD FOLGT GERHARD SCHRÖDER - Eine Zäsur in der Geschichte der Partei: Mit rund 80 Prozent Zustimmung ermächtigt die SPD Gerhard Schröder auf einem Sonderparteitag zu Einschnitten ins Sozialsystem. Der Parteichef zwingt eine ratlose Partei auf seinen Kurs. Doch das Grundproblem bleibt - die mangelnde Glaubwürdigkeit ihres obersten Repräsentanten. Es gab einen schönen Versprecher, der vieles erklärt. Der zur Zeit in einer unsicheren Koalition lebende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, wollte etwas darüber sagen, wie sehr die Bevölkerung verunsichert wird durch ständig neue Horrormeldungen aus Berlin. Ihm rutschte dann aber die Formulierung "eine im höchsten Maße verunsicherte Regierung" aus dem Mund. Eppler war es, der den Linken die Leviten las - und sie zugleich zum Applaus bewegte. Er kämpfte nicht die alten Schlachten, aber er drückte sich auch nicht vor kleinen Spitzen. Das kam an. "Die Agenda ist nicht der große Wurf einer in sich geschlossenen Alternative zum neoliberalen Trend", sagte Eppler und fügte hinzu: "Eine solche gibt es auch nicht". Er geißelte die Agenda, hielt aber ihren Kritikern gleichermaßen vor: "Ihr tut so, als bewegten wir uns in einer leergeräumten Welt ohne Bedingungen durch die Europäische Union, den Bundesrat, das globalisierte Kapital oder eine neokonservative Konterrevolution, die über den Atlantik schwappt". Diese Diskussion bewege sich in einem "hehren, leeren Raum".

AGENDA 2010

AGENDA 2010 - Kampagne der Bundesregierung
vergrößern
AGENDA 2010 - Kampagne der Bundesregierung
  • Aber Krisenzeichen auch in diesem System sind unübersehbar. Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen entwickeln sich weiter auseinander. Vor allem gilt: Die Strategie der Kostendämpfung ist eindeutig an ihre Grenzen gestoßen. Dabei werden 20 Prozent der Kosten durch Über- und Fehlversorgung verursacht. Jeder kennt das und jeder hat Beispiele vor Augen. Wir werden deshalb Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch und gerade weil das deutsche Gesundheitssystem verkrustet und in einer Weise vermachtet ist wie kaum ein anderes gesellschaftliches System.
Leserbrief eines Kollegen in der HAZ Dezember 2009
vergrößern
Leserbrief eines Kollegen in der HAZ Dezember 2009
G. Schröder in der AGENDA 2010 - Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag Genau 90 Minuten dauerte die Rede, die die Republik verändern sollte. Als Gerhard Schröder um Punkt neun Uhr zur Abgabe einer Regierungserklärung ans Rednerpult trat, waren diese Folgen noch nicht absehbar. Der SPD-Kanzler hatte zwar vorher signalisiert, es werde «Heulen und Zähneklappern» geben.

Kritik

  • Im Rückblick von Schröder selbst im Wahlkampf nach dem "gewonnenen" Misstrauensantrag: WAHLKAMPFAUFTAKT DER SPD - Ich kämpfe, du kämpfst, wir kämpfen - Im Zentrum aber bleibt die Agenda 2010. Es seien "harte Debatten" gewesen, die die SPD um die Agenda-Reformen geführt habe, sagte Schröder. Es gehe ihm darum, "das eigentliche Solidarprinzip" durchzusetzen "Jeder ist nach seinen Möglichkeiten verpflichtet, für sich und seine Familie das Nötige zu tun." Wenn dies aufgrund Arbeitslosigkeit oder Krankheit nicht möglich sei, "dann bedeutet Solidarität, dass Staat und Gesellschaft helfen". Das bedeute aber auch, dass im Falle von Arbeitslosigkeit jede zumutbare Arbeit angenommen werden müsse. (nach SPIEGEL)
  • sueddeutsche.de: Wegen der Agenda 2010 wandten sich viele Bürger von der SPD ab. Inzwischen droht die Partei zerrieben zu werden zwischen den Parolen der Linkspartei und den Zwängen der großen Koalition. Haben Sie Mitleid mit der SPD?
Geißler: Ja. Diese alte demokratische Partei ist von der eigenen Führung fast zerstört worden. Sie ist das Opfer von Gerhard Schröder. Er hat mit der Agenda-Politik die Seele der SPD verkauft.
sueddeutsche.de: Er sagte bei Amtsantritt: Zuerst das Land, dann die Partei. Offenbar brauchte die Republik Reformen.
Geißler: Aber nicht um den Preis der Zerstörung des sozialen Friedens. Schröder brachte seine Partei mit diesem Reformwahn in dieses derzeit nicht lösbare Dilemma. Die Linke hat er dadurch starkgemacht - im Osten sogar mehrheitsfähig. Man kann auch nicht ohne weiteres von populistischen Parolen der Linken reden: Die Linke greift in erster Linie das auf, was eigentlich Aufgabe der SPD wäre.(Interview mit Heiner Geißler: "Kapitalismus ist so falsch wie Kommunismus" 14.07.2008)


Erklärungen der Bundesregierung dazu

  • Sind die Reformen der agenda 2010 sozial gerecht?
Ja. Denn soziale Gerechtigkeit ist und bleibt das Fundament für eine moderne, leistungsfähige und solidarische Gesellschaft. Gerecht ist, Menschen schneller in Arbeit zu bringen, statt sie dauerhaft von staatlichen Zahlungen abhängig zu machen. Gerecht ist, künftigen Generationen keine unfinanzierbaren Sozialsysteme zu hinterlassen. Gerecht ist, Chancengleichheit für alle herzustellen und dabei die Fähigkeiten des Einzelnen zur vollen Entfaltung zu bringen. Gerecht ist, in einer älter werdenden Gesellschaft von allen mehr Eigenverantwortung bei der Gesundheitsversorgung und der Altersvorsorge zu erwarten. Gerecht ist, allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft, der Wirtschaft und der Politik möglich zu machen. Das sind Ziele der Agenda 2010.
  • Was tut die Bundesregierung, um die Qualität der medizinischen Hilfe für alle Kranken zu erhalten und zu verbessern?
Von ganz wesentlicher Bedeutung ist, dass alle in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten weiterhin Anspruch auf die notwendige medizinische Versorgung haben. Wartelisten und Altersgrenzen z. B. für Operationen wird es in Deutschland nicht geben. Bürgerinnen und Bürger haben daher auch in Zukunft die freie Arztwahl. Die Patientenrechte werden gestärkt. Die Versicherten können von ihren Ärzten künftig eine Patientenquittung verlangen, die erbrachte Leistungen bestätigt. Ab 2006 wird jeder Versicherte über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen, die teure Mehrfachuntersuchungen vermeiden hilft und die Informationsmöglichkeiten unter Beachtung des Datenschutzes erheblich ausbaut. Ärzte werden künftig verpflichtet, sich fortzubilden. Sie dürfen künftig im ambulanten Bereich medizinische Versorgungszentren gründen, in denen angestellte Ärzte unter einem Dach ihre Leistungen abgestimmt anbieten können. Ein unabhängiges Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen wird Leitlinien zur Behandlung der wichtigsten Krankheiten erarbeiten und die Wirksamkeit von Arzneimitteln bewerten.

Zitate

Godesberger Programm 1959

Godesberger Programm
vergrößern
Godesberger Programm
Wirtschafts- und Sozialordnung - Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung.
Soziale Verantwortung: Sozialpolitik hat wesentliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß. sich der einzelne in der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben in eigener Verantwortung gestalten kann. Gesellschaftliche Zustände, die zu individuellen und sozialen Notständen führen, dürfen nicht als unvermeidlich und unabänderlich hingenommen werden Das System sozialer Sicherung muß der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen. Deshalb fordert die Sozialdemokratische Partei eine umfassende Gesundheitssicherung. Lebensbedingungen und Lebensformen sind so zu gestalten und die Gesundheitspolitik ist so auszubauen, daß ein Leben in Gesundheit möglich wird. Der öffentliche Gesundheitsschutz, vor allem der Arbeitsschutz, und wirksame Methoden der Gesundheitsvorsorge für den einzelnen sind zu entwickeln. Es gilt sowohl das Bewußtsein der eigenen Verpflichtung zur Pflege der Gesundheit zu wecken als auch dem freigewählten Arzt alle Möglichkeiten zu gesundheitserhaltenden Maßnahmen und zur Vorbeugung gegen Krankheiten zu eröffnen.
Die berufliche Entscheidungsfreiheit der Ärzte muß gesichert sein. Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das gleiche Lebensrecht aller Menschen ist auch dadurch zu verwirklichen, daß bei Krankheit jeder unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage einen unbedingten Anspruch auf alle dem Stande der ärztlichen Wissenschaft entsprechenden Heilmaßnahmen hat. Die freigewählte ärztliche Hilfeleistung wird durch volle wirtschaftliche Sicherung im Krankheitsfalle ergänzt. Bei vollem Ausgleich des Einkommens ist die Arbeitszeit fortschreitend zu verkürzen, wie es die Entwicklung der Wirtschaft ermöglicht. Die gesamte Arbeits- und Sozialgesetzgebung ist einheitlich und übersichtlich in einem Arbeitsgesetzbuch und einem Sozialgesetzbuch zu ordnen.


Gerherd Schröder - Bundeskanzler 1998 - 2005

  • Kanzler Gerhard Schröder verkündete im Bundestag seine im stillen Kämmerlein ausgeheckte "Agenda 2010" und erwartete Gefolgschaft. Als die ausblieb, ging es nur noch mit Zuckerbrot und Peitsche, ein paar Zugeständnissen und Rücktrittsdrohungen.
  • Ein typisches Beispiel Schröder: Wenn er über seinen Reformkurs spricht, benutzt er Begriffe, die aus dem Reich der absoluten Wahrheiten stammen. Die Agenda 2010 sei "ohne jede Alternative" und "objektiv nur so machbar". Das Wesen der Politik aber besteht darin, sich zwischen Möglichkeiten zu entscheiden. Wer daran glaubt, dass die Umsetzung der von ihm als absolut richtig erkannten Politik lediglich ein "Vermittlungsproblem" sei, der entfernt sich aus der Realität. Ein typisches Symptom für die Realitätsferne von Spitzenpolitikern, egal ob sie Kohl oder Schröder heißen, ist die Wahrnehmung von Kritik als Verschwörung. Die ebenso typische Reaktion darauf ist der Versuch, Kritik, und sei es Schmähkritik, durch halb autoritäre Maßnahmen zu unterbinden. Man gibt keine Interviews mehr, verweigert besonders Missliebigen Zugang und Mitreise. Dies wiederum fördert bei den so Behandelten die Neigung zur Kritik und bestätigt die Vorurteile beider Seiten. "Warum Politiker verachtet werden" - VON KURT KISTER Süddeutsche Zeitung März 2004
  • Armutsdebatte - Die neue Sichtbarkeit des Sozialstatus - "Wir haben Umfragen mit Berufsschullehrern gemacht. Die gehen davon aus, dass es 15 bis 20 Prozent ihrer Schüler gibt, die sie als "ausbildungsmüde" bezeichnen. Die haben das Gefühl, dass ihnen die Mühe nichts nützt, dass sie nicht wirklich willkommen sind mit ihren Anstrengungen in der Gesellschaft, und dass es vielfältige Möglichkeiten von Einkommensmix gibt, um über die Tage zu kommen. Es gibt einen prekär gewordenen Zusammenhang von Leistung und Erfolg. Erst mit Gerhard Schröders Agenda-Politik wurde ernsthaft an dem Doppelprinzip von Statussicherung und Leistungsgerechtigkeit der Sozialversorgung gerüttelt. "Niemandem wird es künftig gestattet sein", hatte Schröder im März 2003 gesagt, "sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen." Aber bis zum Auftritt von Matthias Platzeck, Becks Vorgänger als Parteichef, im November 2005, hatte eigentlich niemand in der SPD die moralischen und kulturellen Aspekte dieser Umstellung zum Thema gemacht. Platzeck hatte damals die Frage der Gerechtigkeit in der Gesellschaft und der Bildungschancen ins Zentrum sozialdemokratischer Politik gerückt.

SPD-Vorsitzende im Wahlkampf

  • Beck will das Arbeitslosengeld für Ältere (ab 45!) wieder länger zahlen und damit ein Herzstück der Agenda 2010 zurücknehmen. Es wäre ein Salto mortale rückwärts in eine Sozialpolitik, die jenen schadet, die sie schützen will. Bis 1984 wurde das Arbeitslosengeld in Deutschland zwölf Monate gezahlt. Für alle. Erst dann dehnte die Regierung Kohl/Blüm die Leistung nach dem Alter gestaffelt bis auf 32 Monate aus. Die Folgen waren negativ – vor allem für die Älteren. Auch aus dieser Einsicht kürzte Rot-Grün die Bezugsdauer mit der Agenda 2010 wieder auf ein Jahr bis maximal 18 Monate. Beck will nun wieder bis zu zwei Jahre. Als die CDU vor einem Jahr ähnliches beschloss, polterte Beck noch laut dagegen. Nun findet er es gerecht – und die Kosten von mindestens einer Milliarde Euro auch bezahlbar, weil die Konjunktur gerade gut läuft. In Umfragen geben mehr als 80 Prozent der Deutschen Beck Recht. Sie irren.
  • WAHLKAMPFAUFTRITT - Leipziger empfangen Schröder mit Pfiffen und Schreien - Der Begrüßung war alles andere als freundlich. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Leipzig wurde Gerhard Schröder mit Buhrufen und Pfiffen bedacht. Der Kanzler gab sich trotzig. Den Demonstranten werde es nicht gelingen, die Sozialdemokraten mundtot zu machen, rief er.Während des gesamten Kanzlerauftritts sangen Demonstranten zur Melodie von "Bruder Jakob": "Gerhard Schröder, schläfst du noch?" Außerdem sah sich der Regierungschef mit "Pfui"-, "Lügner"- und "Wir wollen Arbeit"-Rufen konfrontiert. Schröder war sichtlich genervt. Er sagte: "Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen umgebaut werden, damit sie erhalten bleiben." Dazu gebe es "keine vernünftige Alternative". Das würden "spätestens wenn es zu spät ist, auch die Schreihälse begreifen". (Sommer 2004August )
  • Was ist sozial gerecht? Das war die Frage, die Gerhard Schröder seiner Partei vorgelegt hat, als er vor fast fünf Jahren die Agenda 2010 ins Leben rief. Es war ein neues Regelwerk und zugleich viel mehr: eine Abkehr von der klassischen Vorstellung sozialdemokratischer Verteilungspolitik. Das Begriffspaar »Fordern und Fördern« wurde zum Synonym für eine neue Sozialpolitik. Der neue Streit um das Soziale © DIE ZEIT, 11.10.2007 Nr. 42
  • Im Grunde bestand darin die Krux der Agenda 2010: Niemand in der SPD wusste, welche Leitidee der Agenda eigentlich zu Grunde lag. War hier der Sozialstaat Kern und Wurzel des wirtschaftlichen Übels, da er die Staatsquote nach oben getrieben, Eigenverantwortung, Selbstbeteiligung, Investitionsbereitschaft, Wachstumspotentiale, ja den Raum für individuelle Freiheit begrenzt und beschränkt hat? Oder war der Sozialstaat für die Betreiber der Agenda ein zwar sanierungs- und umbaubedürftiges, aber doch gelungenes, attraktives, erhaltungswürdiges Sozialmodell zum Abbau scharfer Klassengegensätze, zur Förderung von Lebenschancen, zur Integration komplexer Gesellschaften? Eine gültige, verbindliche Antwort darauf haben die Sozialdemokraten bis heute nicht gegeben. (NACHRUF AUF DIE SPD - Eine Volkspartei implodiert - Von Franz Walter)
  • Kurt Beck passt sehr gut zur SPD. Kein anderer Politiker verkörpert so treffend die Verfassung der Sozialdemokratie wie er. Die älteste Partei Deutschlands ist verunsichert, nervös, gereizt und beleidigt. Es ist eine Partei im Ausnahmezustand. Seit Jahren geht das nun schon so. Spätestens seit Gerhard Schröder seiner Partei die Agenda 2010 zumutete und damit die Partei Die Linke zum Leben erweckte, hat die SPD ein massives Stabilitätsproblem. Es ist kein Wunder, dass der neue Vorsitzende Beck genau in jenem Moment ein Zwischenhoch genoss, als er auf dem Hamburger Parteitag im Herbst 2007 von jener Agenda wieder abrückte. Doch dann machte Beck seinen entscheidenden Fehler. Verunsichert vom Erfolg der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, brach Beck sein Wort, mit der Linken werde es keine Zusammenarbeit geben. Seither müht sich die SPD jeden Morgen neu um Stabilität. Sie versucht, die Abwärtsspirale noch zu stoppen. Doch die Partei scheint dem Chaos nicht entrinnen zu können. (DER SPIEGEL 26/2008)
  • Beck sagt, es sei eine falsche Wahrnehmung, ihn zum linken Parteiflügel zu zählen. Er habe den "Agenda"-Prozess in seinen entscheidenden Teilen für "unverzichtbar und daher richtig" gehalten und ihn daher auch unterstützt. Er habe aber auch mit einer Weiterentwicklung versucht, dieser Politik "menschliche Verträglichkeit" zu geben. (Zwei Tage nach seinem Rückzug vom SPD-Vorsitz spricht Kurt Beck Klartext. Nach Steinmeier und Müntefering erklärte Beck nun in Mainz seine Sicht der Dinge.09.09.2008)
  • Nun wird endgültig klar, dass 2003 ein Schicksalsjahr der deutschen Politik war und die Agenda 2010 einer der ganz großen Einschnitte ist. Die Politik kommt nicht zur Ruhe seither, weil sich alle, getrieben von Lafontaine, immer wieder einer hochemotionalen Diskussion um die soziale Frage stellen müssen, und das wird so bleiben. Wie hältst du es mit der Reformpolitik, wurde die entscheidende Frage in Berlin und anderswo. Deutschland ist seither Republik 2010, und Beck ist ein weiteres Opfer davon. Und der Mann, der das alles ausgelöst hat, erlebt in einer ironischen Volte ein großes Comeback. Doch stellt sich die Frage, ob es sich Schröders Leute leisten können, eins zu eins Schröders Politik zu machen? Werden sie also die Agenda 2010 ergänzen und damit die Partei wieder in die Mitte rücken? Und werden sie es so tun, wie es Schröder und Müntefering gemeinsam getan haben? Von oben herab, im Kasernenhofton? (DER SPIEGEL 38/2008 - Der Personalwechsel bei den Sozialdemokraten mischt die deutsche Politik auf - Die Ära Beck ist zu Ende, nach knapp zweieinhalb Jahren. )
  • Die Finanzkrise schwebt über diesem Bundeskongress, dessen Motto die "soziale Gerechtigkeit" ist. Drohsel denkt nicht nur über Hilfen für krisengeschüttelte Banken nach, sondern auch über die Verstaatlichung profitabler Kreditinstitute: Warum nicht Finanztransaktionen unter staatliche Kontrolle stellen und "saftig versteuern"? So weit möchte Hubertus Heil dann doch nicht gehen - obwohl der zunächst ausführlich die Gemeinsamkeiten der Mutterpartei mit den traditionell linken Jusos betont. "Wir brauchen ein soziales Europa", sagt der SPD-Generalsekretär, und dass es "ein Riesenproblem mit der Verteilung" in Deutschland gebe. Über die Agenda 2010 spricht er nicht. Zum Schluss zitiert Heil nach Willy Brandt und Franz Müntefering noch Che Guevara. Die Jusos gröhlen, halb amüsiert, halb verächtlich. "Ich hab schon Commandante gesungen, da gab's euch noch gar nicht", bemerkt Heil, um dann doch noch Che Guevara als Motto für das Wahljahr 2009 zu anzuführen: "Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche."
  • Schröders Agenda 2010 spaltet die SPD bis heute - Von Daniel Friedrich Sturm 21. Januar 2009 - Im Jahr 2003 peitschte der damalige Kanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 durch – gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen. Die Kritiker starteten sogar ein Mitgliederbegehren gegen Schröders Politik. Seitdem spaltet ein Verratsvorwurf die deutsche Sozialdemokratie bis tief in die Wurzeln. Schon nach wenigen Minuten sprach Schröder an jenem 14. März 2003 den entscheidenden Satz seiner Rede: "Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Sodann stellte er die zahlreichen Einzelmaßnahmen seines Konzeptes vor, darunter die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau.
  • Die Gesundheitsversorgung von Sozialhilfeempfängern und deren Abrechnung ist seit langem umstritten. Da die Kommunen für die Versorgung aufkommen, unterliegen die Kosten nicht den Budgetierungen der gesetzlichen Krankenkassen. Damit gehören sie nicht zu dem Personenkreis, für die Ärzte pro Quartal nur eine von den Kassen begrenzte Summe ausgeben dürfen. Nicht zuletzt darum seien Sozialhilfeempfänger in vielen Praxen besonders willkommene Patienten, sagte Wichert. Deshalb könne es sein, dass Ärzte mehr Untersuchungen veranlassten als nötig seien. "Es geht nicht darum, notwendige Behandlungen zu streichen", betonte Wichert. (nach SPIEGEL ONLINE 2003)
  • Die Agenda 2010 hatte das Traumpaar Sozialdemokraten-Gewerkschaftler gespalten. Seit sich die Partei vom Reformkurs abgewandt hat, ist auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften wie neu. Ein Glück für Frank-Walter Steinmeier. Denn im Wahlkampf braucht der Kanzlerkandidat ihre Hilfe dringend.
  • Mit der Vergangenheit der SPD geht der Wähler nicht so gnädig um. Die Agenda 2010 liegt auf der Partei wie eine Grabplatte. Niemand stemmt sie weg. Der Wahlkampf der SPD besteht partiell immer noch daraus, sie zu verteidigen. Das mag tapfer sein, ist aber nicht erfolgversprechend. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering weist auf Hartz IV, als handele es sich um einen Ruhmestempel der Sozialdemokratie, er preist die Hartz-Reform als Symbol dafür, wie entschlossen die SPD regiert. Für Hunderttausende ehemalige sozialdemokratische Wähler ist Hartz IV Symbol und Praxis der Verirrung.
  • Beck gegen Müntefering - das ist eine für die Not der Sozialdemokraten exemplarische Beziehungsgeschichte. Beide gehören eindeutig zum Flügel der Regierungs-SPD, beide folgen einem Prinzip, das Müntefering einmal so beschrieben hat: "Die eigentliche Verantwortung beginnt bei der Handlungsbereitschaft. Nicht beim Besserwissen, sondern beim Bessermachen." Aber nach dem Ende der rot-grünen Regierung und in der großen Koalition konnten sich Beck und Müntefering über das Bessermachen nicht verständigen. Stellvertretend für die ganze SPD trugen diese beiden ihren Streit über den Umgang mit dem Erbe der Agenda 2010 von Gerhard Schröder aus. Nicht nur in der Sache, sondern auch im Stil, ein Machtkampf mit Intrigen und Verletzungen, der die ganze Partei ansteckte wie eine Influenza und bis heute nicht abgeklungen ist.
  • Als sich Gerhard Schröder im Frühjahr 2003 vor den Bundestag stellte und seine Agenda 2010 verkündete, markierte dies das Ende einer Gewissheit, die vielen Deutschen die wichtigste überhaupt war: Dass der Staat gesellschaftliche Gegensätze ohne Rücksicht auf die Kosten mit sozialen Leistungen zukleistert und einer breiten Mittelschicht steigenden Wohlstand zur Not auf Pump garantiert. Schröder kündigte den Gesellschaftsvertrag der alten BRD (wie sich nun herausstellt mit gutem Grund und enormem Erfolg).
Das Ende der Nachkriegszeit für Deutschland

Wortschöpfungen in der Agenda

  • "AGENDA 2010" UND "VERMACHTUNG" Des Kanzlers neue Begriffe - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seiner Regierungserklärung zwei neue Begriffe in die breite politische Debatte eingeführt. Das zweite Wort heißt: "vermachten". Der Kanzler benutzte es zwei-, drei Mal, zum Beispiel bei der Beschreibung der Situation im Gesundheitswesen: "Wir werden Änderungen im Interesse der Patienten durchsetzen, auch wenn das Gesundheitssystem in einer Weise verkrustet und vermachtet ist wie kaum ein gesellschaftliches Subsystem." Im Duden nicht verzeichnet ist es trotz des abstrakten Wortstamms "Macht" sehr plakativ. Schröders Redenschreibern gelang es damit, in einem neuen Wort die gegeneinander gerichteten Einflüsse der verschiedenen "Mächte" von politischen und wirtschaftlichen Verbänden, Institutionen und Organisationen zu beschreiben, die in der Vergangenheit Reformvorhaben so schwer durchsetzbar gemacht haben.
  • Er (O.Lafontaine) wollte Schröder einfach provozieren. Dann hat er aber nicht gesehen, dass der schon vorne in der ersten Reihe saß. Also hat er sich hinten in die Reihe 13 rechts an den Rand gesetzt und gewartet, dass Schröder reinkommt. Der stand aber plötzlich vorne auf und hielt seine Lobrede auf die eigene Agenda. Einen Halbsatz hat er in Richtung seines ehemaligen Parteichefs und Finanzministers gesagt: Leider verliere man »den einen oder anderen Unterstützer«, das müsse man in Kauf nehmen, wenn man als Reformer unpopuläre Entscheidungen trifft. Kein Gruß, kein Augenkontakt, kein Austausch der Argumente.
Ich und er - Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder: Höchste Zeit, dass sich die zwei Kontrahenten aussprechen. Doch zum Treffen kam nur einer.(Südd.Magazin 49/2012)

Wahlkampf-Thema AGENDA 2010

Angela Merkel: Natürlich hat Herr Schröder mit der Agenda 2010 einen wichtigen Beitrag geleistet, den er aber nie ohne die Unterstützung der Union im Bundesrat hätte durchsetzen können. Und die SPD ist anschließend mit ihren eigenen Leistungen nicht klar gekommen.
SZ: Sie sind die Erbin Schröders. Auf die Agenda folgte das eine oder andere Agendalein von Ihnen.
Merkel: Wir haben die Rente mit 67 angepackt. Wir haben die Föderalismusreform geschafft. Wir haben die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen, das Thema Integration angepackt, einen Crash durch die Bankenkrise verhindert und die Wirtschaft stabilisiert.
  • Der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte eine "schonungslose Bestandsaufnahme". Das "historische Debakel" (Wahl 2009 23% SPD) müsse "knallhart aufgearbeitet werden, wenn die SPD noch eine Chance haben will, wieder richtig auf die Beine zu kommen", sagte das SPD-Vorstandsmitglied im ARD-"Morgenmagazin". Die Agenda 2010 habe "sehr verschiedene Facetten" gehabt. Neben der Investition in Ganztagsschulen, die "absolut richtig" gewesen sei, habe es "auch eine ganze Reihe von Schwachstellen" gegeben, "die uns allergrößte Probleme gemacht haben und immer noch machen".
  • sueddeutsche.de: Sie haben die Agenda 2010 als "neoliberale Gesetzgebung" bezeichnet. Kann die SPD sich davon abwenden, solange Steinmeier Fraktionsvorsitzender ist?
Rudolf Dreßler: Er muss sie ja nicht verteufeln, aber er muss die Fähigkeit unter Beweis stellen, Fehler zu erkennen und als solche anzusprechen. Und er muss den Mut haben, dann auch die Korrektur zu fordern. Man muss sich mal vergegenwärtigen, dass selbst Guido Westerwelle ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger fordert, während Steinmeier weiterhin betont, wie stolz er auf das Erreichte ist. Das ist fast schon Material für die Satire-Sendung "Neues aus der Anstalt".
sueddeutsche.de: Ist die Sozialpolitik der Schlüssel zum Erfolg?
Dreßler: Meiner Überzeugung nach ist das so. Die SPD hat immer ihre Identität aus der Gesellschafts- und Sozialpolitik geschöpft. Die Schröder-Politik war eine Abkehr davon, sie hat den Niedergang eingeleitet. Nun muss die Partei ihre Identität wiederfinden. Das geht nur über glasklare Analyse und Korrektur. Aber das kann lange dauern und ist keine Sache von ein paar Wochen.
  • Der Druck auf Gabriel wächst, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. "Der Prozess muss jetzt bald beginnen, damit das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ungeklärt bleibt." Kurswechsel: SPD-Spitze für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente
  • Auf Distanz ging Sommer zu SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der sich mehrfach dafür ausgesprochen hatte, die Sozialdemokratie müsse mehr Stolz auf die Reformen der Agenda 2010 aufbringen. "Ich teile diese Haltung ausdrücklich nicht", sagte Sommer.

SPD Pläne zur Veränderung

Gerhard Schröder
vergrößern
Gerhard Schröder
  • Erste Ideen für eine Reform der Reform - einen Flop kann sich die SPD nicht erlauben - Berlin - Es heißt, es gebe nur eine einzige Kopie. Auf einem Rechner in der SPD-Zentrale. Sorgfältig versteckt, gut gesichert. Den Inhalt kenne nur die engste Parteiführung. Es sei strengste Vertraulichkeit vereinbart worden. Man muss diese Geschichte nicht glauben. Aber sie scheint einigermaßen plausibel. Schließlich ist es ein hochsensibles Papier, das die SPD-Spitze um Parteichef Sigmar Gabriel dem Präsidium am kommenden Montag vorlegt. Es wird erste Vorschläge für Korrekturen an jener Arbeitsmarktreform enthalten, die viele Genossen als Ursache für all das Übel ansehen, das in den letzten Jahren über die Partei hereingebrochen ist: Hartz IV.
  • Schröder sieht seine Politik als Grund für Aufschwung - Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder macht die unter ihm beschlossene Agenda 2010 für den gegenwärtigen Wirtschaftsaufschwung verantwortlich. „Die heutige Bundesregierung hat nicht viel damit zu tun“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung.(Oktober 2010)
Schröder: (lacht) Ja vielleicht. Und auch dann nur, wenn die SPD eingesehen hat, dass sie mit ihrer Ablehnung der Agenda 2010, was große Teile heute leider immer noch tun, die historische Chance versiebt hat, die erfolgreichste Partei Europas zu werden. (Interview "Gerhard Schröders Plan für die Rettung Europas" in WAMS am 4.12.2011)
  • Es ist ein gut gemeinter Versuch, jener Sippenhaft zu entgehen, in die sie auf den Internetseiten ihrer Partei, in den Leserbriefspalten der Lokalzeitungen und auch in den Mitgliederversammlungen gern genommen wird. "Frau Schröder-Köpf, lassen Sie es", schreibt ein U. Hummels auf der Homepage des Ortsvereins Kleefeld unter Verweis auf das "Unheil", das Gerd Schröder angerichtet habe. "Sie schaden der Partei und Sie schaden Deutschland." Der Agenda-Stachel, auch das beweist diese seltsam unzeitgemäße Debatte über Schröder-Köpfs-Kandidatur, sitzt noch tief im Fleische der Genossen.

Parallelen zur AGENDA 2010 in 2010

  • Es ist ein bisschen wie bei Gerhard Schröders Agenda 2010. Natürlich sind die Einschnitte in und die Folgen für das Sozialsystem nicht vergleichbar, und dennoch geht Angela Merkel ein vergleichbares politisches Risiko ein. Wie seinerzeit der SPD-Kanzler die Arbeitsmarkt-Reformen hält die CDU-Chefin nun ihre Sparpläne für alternativlos. Und wie Schröder muss Merkel die Wut der Wähler fürchten. Schröder war als Bundeskanzler zweieinhalb Jahre nach seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 Geschichte.


10 Jahre Agenda 2010 im Jahre 2013

  • Vor zehn Jahren ging ein Ruck durch Deutschland. Gerhard Schröder verkündete im Bundestag seine Agenda 2010. Führende Ökonomen sind sich einig: Hartz-Reformen, Sozialabbau und Steuersenkungen brachten das Land auf Wachstumskurs und läuteten ein Jobwunder ein.
Vor allem die "signifikante Kürzung der langfristigen Arbeitslosenunterstützung" sowie die massive Deregulierung ließen die Massenarbeitslosigkeit, die Deutschland jahrzehntelang quälte, deutlich sinken, heißt es in der Expertise.
  • Steinmeier gestand zwar ein, dass die Agenda 2010 für die SPD zu einer schweren Belastungsprobe geworden sei. "Aber ich bin stolz auf meine Partei, die Verantwortung für unser Land übernommen hat. Und es mag komisch klingen, aber ich bin auch stolz auf die Debatten und den Streit, die wir über die Ausrichtung der Agenda geführt haben."
  • Müntefering: Was heißt schon richtig vermitteln? Die, die das sagen, stellen sich das ja so vor: Da erklärt man das, dann wirbt man ein Jahr dafür und macht eine Volksbefragung. Wenn wir so vorgegangen wären, hätten wir es nicht fertig gekriegt. Wir mussten handeln. Wir hatten einfach nicht die Zeit für lange Diskussionen, aber die Verantwortung.
Persönliche Werkzeuge