Allianz deutscher Ärzteverbände
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Sechs große freie ärztliche Verbände haben am 26. Mai 2006 in Berlin die „Allianz deutscher Ärzteverbände“ gegründet. Dieser auf der Rechtsform der Arbeitsgemeinschaft agierende Zusammenschluss soll die Interessen und die Schlagkraft der einzelnen Verbände bündeln und der Politik gegenüber als Gesprächs- und Verhandlungspartner der Ärzteschaft auftreten.
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Mitglieder
Gründungsmitglieder sind
- der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI),
- die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB),
- der Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands,
- MEDI Deutschland und
- der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.
Sprecher
Als erster Sprecher wurde der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Maximilian Zollner gewählt. Die Allianz wird vertreten durch ein dreiköpfiges Sprechergremium, dem der jeweils amtierende, der vorangegangene und der nachfolgende Sprecher angehören sollen. In die weiteren zwei Sprecherfunktionen wurden Dr. Klaus Bittmann (Bundesverband der Ärztegenossenschaften) und Dr. Kuno Winn (Hartmannbund) gewählt. Die Funktion des Sprechers alterniert zwischen den Vorsitzenden der sechs Gründungsmitglieder. Die Amtszeit beträgt ein halbes Jahr.
Grundsätze
Die Allianz deutscher Ärzteverbände veröffentlichte anlässlich der Gründung ihre Grundsätze:
- „Der Arztberuf ist ein Freier Beruf, er dient der Gesundheit des Einzelnen und der gesamten Gesellschaft. Diese Freiheit der ärztlichen Berufsausübung setzt Therapiefreiheit, eine vertrauensvolle Patienten-Arzt-Beziehung sowie eine leistungsgerechte Vergütung voraus.
- Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen schränken die notwendigen Freiheiten in unerträglichem Maße ein. Reglementierung, Bürokratisierung und Budgetierung prägen das ärztliche Umfeld; staatliche Rationierung bestimmt mehr und mehr die Patientenbehandlung. Die Ärztinnen und Ärzte sind nicht länger bereit, für diese Leistungseinschränkungen gegenüber dem Patienten die Verantwortung zu übernehmen.
- Die Freiberuflichkeit des Arztberufes setzt Vertrauen in die persönliche Leistungserbringung voraus. Staat und Krankenkassen hingegen wollen die Patientenbehandlung von der Diagnose bis zur Therapie reglementieren, programmieren und kontrollieren. Die fortwährende Zerstörung des Arztberufes und das grundlegende Misstrauen in die Freiberuflichkeit sind unerträglich geworden.
- Die freien Ärzteverbände werden deshalb in einer Allianz dagegen aufstehen und gemeinsam für eine echte Freiberuflichkeit kämpfen. Ärzte sind keine staatlichen Mangelverwalter!
- Das Finanzdesaster im Gesundheitswesen ist verursacht durch politische Fehlentscheidungen, Quersubventionierung anderer Sozialversicherungsbereiche zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, Ausweitung der versicherungsfremden Leistungen, sowie vor allen Dingen durch die erodierende Einnahmebasis der GKV. Die Ärzte haben ihrem beruflichen Selbstverständnis folgend, den Mangel bis heute auf eigene Kosten subventioniert. Jetzt allerdings ist dieses Geschenk an den Sozialstaat nicht mehr leistbar.
- Die Allianz deutscher Ärzteverbände fordert unverzüglich einen ehrlichen Kassensturz im Gesundheitswesen und eine Nachhaltigkeit in der Finanzierung.
- Die Mittelknappheit der Krankenkassen steht in völligem Gegensatz zu den Leistungsversprechen der Politiker. Diesen Widerspruch werden die Ärzte nicht länger hinnehmen!
- Zehntausende Ärzte sind deshalb in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen, um gegen Demotivation und Bevormundung zu protestieren. Die Ärztinnen und Ärzte kämpfen um den Erhalt einer wohnortnahen und flächendeckenden Versorgung aller Versorgungsbereiche in Deutschland und für eine moderne Medizin für alle. Sie wollen nicht länger den Mangel verwalten, sondern ihre Patienten individuell und mit höchster Qualität behandeln.
- Scheinbar unbeeindruckt von diesen massiven Demonstrationen setzt die Politik ihren Kurs der Rationierung, Budgetierung und Bürokratisierung weiter fort. Vor diesem Hintergrund haben sich der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI), der Bundesverband der Ärztegenossenschaften, die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), der Hartmannbund – Verband der Ärzte Deutschlands, MEDI Deutschland und der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands in einer Allianz zusammengeschlossen, um in ärztlicher Solidarität und fachübergreifend gegenüber der Politik unmissverständlich einzufordern, dass gesundheitspolitische Entscheidungen in Deutschland nur noch mit den Ärztinnen und Ärzten gemeinsam getroffen werden können. Die Allianz garantiert ein gemeinsames und geschlossenes Auftreten und damit die Fähigkeit, die deutsche Ärzteschaft jederzeit mit einer unüberhörbaren Stimme gegenüber der Politik zu vertreten.
- Auf der Basis dieser Grundsätze, der Berlin-Essener Resolution und des Eckpunktepapiers werden die Verbände in der Allianz Ziele formulieren und gemeinsam vertreten. Fehlt der Politik auch weiterhin die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog und sind keine klaren Signale für notwendige Korrekturen in der Gesundheitspolitik zu erkennen, so wird die Allianz in Fortsetzung der bisherigen Proteste geeignete Maßnahmen beschließen und umsetzen.“
- Allianz Deutscher Ärzteverbände: Mitglieder ratifizieren Satzung - Ein Jahr nach ihrer Gründung hat sich die Allianz Deutscher Ärzteverbände eine Satzung gegeben und damit nach eigenen Aussagen die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit geschaffen. Die Allianz besteht nun in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereines, ist also wie die Bundesärztekammer eine Arbeitsgemeinschaft der beteiligten Verbände. 23.05.2007
Aktionen
- Individuelle Vielfalt statt staatlicher Bevormundung - Eine Wahlinitiative der Allianz Deutscher Ärzteverbände
- Präambel
- Das Deutsche Gesundheitssystem steht vor existenzgefährdenden Herausforderungen. Demographische Entwicklung, medizinischer Fortschritt und konjunkturelle Abhängigkeit stellen das System vor objektive Herausforderungen während die daraus resultierende, überbordende Regulierungswut zu einer Vielzahl von Steuerungsinstrumenten geführt hat, die sich zum Teil gegenseitig aufheben und widersprechen. Das aktuelle Gesundheitssystem ist für die Betroffenen nicht mehr durchschaubar, bietet für die Akteure keine Zukunftsperspektive mehr und ist für die politischen Verantwortlichen letztlich auch nicht mehr steuerbar.
- Die gegenwärtige Gesundheitspolitik mit ihrer zentralistischen Steuerung befindet sich auf einem Irrweg. In dieser Situation sieht sich die Allianz deutscher Ärzteverbände auch angesichts der bevorstehenden Wahlentscheidungen im Herbst 2009 in der Verantwortung, Eckpunkte für eine Wende im Gesundheitswesen zu formulieren.
- Versorgung sichern – Wettbewerb stärken – Vertrauen fördern Ein Positionspapier der Allianz Deutscher Ärzteverbände im Dezember 2009
- Überdies fordern wir verantwortungsbewusste Politiker auf, gemeinsam mit uns Ärzten und unseren Institutionen wieder eine Vertrauenskultur im Gesundheitswesen aufzubauen, die künftig Patienten und Ärzten eine sichere Basis des hilfreichen Zusammenwirkens auf hohem Qualitätsniveau ermöglichen. Dazu müssen wir überbordende Bürokratien einschmelzen, damit die Ärzte sich im Rahmen einer gesicherten Freiberuflichkeit auf ihre ärztliche Tätigkeit konzentrieren können.
- Positionspapier nach den KV-Wahlen 2010 - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung wie auch die KVen der Ländern auf, ein Profil zu entwickeln, welches den Anforderungen der von ihnen vertretenen Mitglieder entspricht. Die Abkehr von direktionistischer Politik und die Rückkehr zu mehr Demokratie und Transparenz sind dabei ebenso unerlässlich wie das Verlassen einer Elfenbeinturmmentalität.
Zitate
- Die Allianz will sich nach eigenen Angaben weiteren fachübergreifenden Verbänden öffnen und in Kürze den Marburger Bund, die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht aufnehmen. (Artikel in der WELT 27. Mai 2006
- Medizinern nicht weiter Schuld für Rationierung zuschieben - Die Allianz Deutscher Ärzteverbände sieht die Reformen im Gesundheitswesen als gescheitert an und fordert einen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik. Die Ärzte seien nicht länger bereit, Rationierung und überbordende Bürokratie zu Lasten einer effektiven Versorgung ihrer Patienten umzusetzen, teilte die Allianz in Bremen mit. 29.03.2008
Links
- Rede vom 4. Nationalen Protesttag Sprecher der Allianz Deutscher Ärzteverbände, Dr. med. Maximilian Zollner Berlin, 22. September 2006
