Angela Merkel

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22.11.2005 - Vereidigung im Bundestag
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22.11.2005 - Vereidigung im Bundestag
Wahlkampfplakat August 2009
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Wahlkampfplakat August 2009

Angela Dorothea Merkel (* 17. Juli 1954 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin. Sie ist seit dem 10. April 2000 Bundesvorsitzende der CDU und seit dem 22. November 2005 die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Inhaltsverzeichnis

Werdegang

Elternhaus und frühe Kindheit (1954–1960)

Angela Dorothea Kasner wurde am 17. Juli 1954 in Hamburg als erstes Kind von Horst Kasner (* 6. August 1926 in Berlin-Pankow) und Herlind Kasner (* 8. Juli 1928 in Danzig als Herlind Jentzsch) geboren. Horst Kasner hatte Theologie, zunächst in Heidelberg und anschließend in Hamburg studiert, seine Frau war Lehrerin für Latein und Englisch. Merkels Mutter ist Mitglied der SPD.

Noch 1954, einige Wochen nach der Geburt der Tochter, übersiedelte die Familie Kasner von Hamburg in die DDR. Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg trat Kasner seine erste Pfarrerstelle im Dorf Quitzow (heute ca. 350 Einwohner) bei Perleberg an. Die Familie wohnte im dortigen Pfarrhaus, konfrontiert mit der schwierigen Situation von Christen und Kirche in der DDR, vor dem Hintergrund des Kalten Krieges.

Drei Jahre später, 1957, wechselte Horst Kasner dauerhaft in die uckermärkische Kreisstadt Templin (heute im Landkreis Uckermark/Brandenburg). Dort übernahm er gemeinsam mit Andreas Rosenbaum den Aufbau eines Seminars für kirchliche Dienste, später Pastoralkolleg, eine innerkirchliche Weiterbildungsstelle. Der Standort war der Waldhof, ein kirchlicher Gebäudekomplex außerhalb des unmittelbaren Stadtgebietes von Templin. Am 7. Juli 1957 wurde Angelas Bruder Marcus und am 19. August 1964 die Schwester Irene geboren.

Horst Kasner arbeitete in Templin nicht als Gemeindepfarrer, sondern als langjähriger Leiter des Pastoralkollegs – eine wichtigen Position innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. Kasner galt als ein Kirchenmann, der nicht in Opposition zur DDR-Regierung und zur Kirchenpolitik der SED stand. Er war Mitglied im Weißenseer Arbeitskreis und galt aus Sicht der Staatsführung als einer der „progressiven“ Kräfte innerhalb der Kirche. Die Kasners hatten gewisse Privilegien, wie Westreisen, allerdings wurde Herlind Kasner die Tätigkeit im DDR-Schuldienst verwehrt. Die Lehrerin nutzte ihre Zeit für die Betreuung der eigenen Kinder, daher besuchte Angela Kasner weder Krippe noch Hort.

Schulzeit (1961–1973)

1961 wurde Angela Kasner an der Polytechnischen Oberschule (POS) in Templin eingeschult. Sie trat den Jungen Pionieren (JP), der Kinderorganisation der FDJ, bei und galt während ihrer Schulzeit als aktives FDJ-Mitglied.

Als Schulkind und Jugendliche wird sie von Lehrern und Mitschülern als eher unauffällig, jedoch sozial gut integriert beschrieben. Auffallend waren ihre herausragenden schulischen Leistungen, insbesondere in Russisch und Mathematik. Angela Kasner nahm nicht an der Jugendweihe ihres Jahrgangs teil, stattdessen wurde sie am 3. Mai 1970 in der St.-Maria-Magdalenen-Kirche in Templin konfirmiert. Ihr sehr gutes Abitur (Notendurchschnitt: 1,0) an der Erweiterten Oberschule (EOS) in Templin im Jahr 1973 berechtigte sie schließlich zum Hochschulstudium.

Studium in Leipzig (1973–1978)

Angela Kasner hatte sich bereits während ihrer Schulzeit für das Studium der Physik an der damaligen Karl-Marx-Universität entschieden und zog 1973 nach Leipzig. Sie gehörte nicht zu opponierenden Kräften innerhalb der DDR, berichtet aber, in diesen Jahren den Autor Reiner Kunze getroffen zu haben, den sie als ihren Lieblingsschriftsteller bezeichnet. Angela Kasner war während ihres Studiums, wie nahezu alle damaligen Studenten, weiterhin in der FDJ aktiv. Laut eines Zeitungsinterviews aus den 1990er-Jahren war sie „… einmal Kulturreferentin in der FDJ …“ und habe sich „… um die Bestellung von Theaterkarten gekümmert“. Praktische körperliche Arbeit, im Rahmen von Studium und FDJ, leistete sie in einigen Sommerwochen („Studentensommer“) der Jahre ab 1973: bei der Sanierung der Leipziger Moritzbastei.

Das Physikstudium in Leipzig gliederte sich in ein zweijähriges Grundstudium und ein anschließendes Fachstudium mit der Vorbereitung der Diplomarbeit. Das Studium war stark verschult: Die Studenten wurden in 15 bis 20 Personen umfassende Seminargruppen aufgeteilt, die während der gesamten Studienzeit zusammenblieben. In einer parallelen Seminargruppe lernte Angela Kasner 1974 ihren ersten Mann, den aus dem Vogtland stammenden Physikstudenten Ulrich Merkel kennen. Am 3. September 1977 wurden die beiden kirchlich in Templin getraut und Angela Kasner nahm den Namen ihres Mannes an.

Angela Merkel galt als fleißige Studentin. Sie selbst bemerkt später kritisch: „Experimentalphysik war nicht gerade meine Stärke. Mit dem Löten hatte ich Schwierigkeiten. Und meine Schaltpläne haben in der Praxis meistens nicht funktioniert.“. Ihre Diplomarbeit aus dem Juni 1978 mit dem Titel Der Einfluss der räumlichen Korrelation auf die Reaktionsgeschwindigkeit bei bimolekularen Elementarreaktionen in dichten Medien wurde von Reinhold Haberlandt sowie Ralf Der betreut und von Haberlandt mit „sehr gut“ bewertet. Die Arbeit war gleichzeitig auch ein Beitrag zum Forschungsthema Statistische und Chemische Physik von Systemen der Isotopen- und Strahlenforschung im Bereich Statistische und Chemische Physik am Zentralinstitut der Isotopen- und Strahlungsforschung der Akademie der Wissenschaften der DDR (AdW).

Die Physikerin war eine hervorragende Naturwissenschaftlerin, reüssierte aber nur mäßig im Fach "Marxismus-Leninismus" (ML). Ideologie-Professor Joachim Rittershaus gab ihr 1983 nach dreijähriger "Marxistisch-Leninistischer Weiterbildung" nur ein "genügend" (rite). Die damals 29-jährige Merkel forschte an der Akademie der Wissenschaften der DDR, und alle Doktoranden, auch die Naturwissenschaftler, mussten sich ideologisch schulen lassen. 31.01.2010 nach SPIEGEL

Wissenschaftliche Arbeit (1978–1989)

Nachdem 1978 eine Bewerbung an der Technischen Hochschule Ilmenau scheiterte, ging Angela Merkel mit ihrem Mann nach Ost-Berlin. Hier nahm die Diplom-Physikerin eine Stelle am Zentralinstitut für Physikalische Chemie (ZIPC) in Berlin-Adlershof an. Angela Merkel trennte sich 1981 von ihrem Mann Ulrich Merkel und zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die kinderlose Ehe wurde 1982 in Ost-Berlin geschieden. Angela Merkel behielt den Ehenamen bei. Am ZIPC in Adlershof lernte sie den Chemiker Joachim Sauer kennen, ihren jetzigen Ehemann, den sie 1998 heiratete. Im Jahr 1986 konnte Angela Merkel für mehrere Tage in die Bundesrepublik reisen, für DDR-Bürger damals keine Selbstverständlichkeit.

Am Zentralinstitut arbeiteten rund 650 Personen, davon etwa 350 Wissenschaftler, das Institut war der Akademie der Wissenschaften zugeordnet. Merkels Arbeitskollege Michael Schindhelm schildert die 1980er-Jahre in Adlershof in dem autobiographischen Roman Roberts Reise (2000):

„Wochen hatten genügt, um einzusehen, dass der Wissenschaftsbetrieb in diesem Institut, in der gesamten Akademie vor allem eines war: öde. Wir hausten in einer engen Baracke, die von außen einer Pförtnerei ähnelte und am Rand des großen Forschungsgeländes lag, dort, wo sich die Stadtkaninchen mit den Koryphäen der weniger geliebten und geförderten Wissenschaftsbereiche auf grasüberwucherten Wegen trafen.“ Und über Angela Merkel (in Schindhelm Roman nennt er sie „Renate“):
„Renate, mit der ich das Büro teilte, war das Vorbild einer illusionslosen Jung-Wissenschaftlerin. Sie promovierte seit etlichen Jahren vor sich hin, Pathos beseelte sie nur im Zusammenhang mit einsamen Radtouren in der Mark Brandenburg“

Innerhalb des Zentralinstituts für Physikalische Chemie arbeitete Angela Merkel im Bereich Theoretische Chemie. Am 8. Januar 1986 reichte Angela Merkel schließlich ihre Dissertation ein: Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden (Signatur H 86b/5809 der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main). Doktorvater war Lutz Zülicke, Leiter der Theoretischen Chemie am ZIPC. Nach der Promotion wechselte Dr. rer. nat. Angela Merkel innerhalb des Instituts an den Bereich Analytische Chemie, ihr Abteilungsleiter wurde Klaus Ulbricht.

Angela Merkel war während ihrer Zeit am ZIPC zeitweise als Kreisleitungsmitglied und „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ bei der FDJ tätig – sie selbst spricht in diesem Zusammenhang von „Kulturarbeit“. Darüber hinaus war sie politisch nicht aktiv.

Demokratischer Aufbruch (1989)

Angela Merkel arbeitete erst ab Ende Dezember 1989 beim Demokratischen Aufbruch mit, vorher gehörte sie keiner Oppositionsbewegung an. Der Merkel-Biograph Gerd Langguth (Lit.) berichtet von zahlreichen Freunden und Bekannten Merkels aus den 1970er und 1980er-Jahren, die sich irritiert darüber äußern, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da einige eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen erwarteten. Merkels Mutter war nach der Wiedervereinigung in der SPD aktiv und ihrem Vater wird ebenfalls keine Nähe zur CDU nachgesagt. Im Dezember 1989 war die Frage der (partei)politischen Ausrichtung des Demokratischen Aufbruchs (DA) allerdings noch keineswegs entschieden. Angela Merkel arbeitete für die DA-Geschäftsstelle in Ost-Berlin, sie entwarf Flugblätter und rückte schließlich in die Position einer Quasi-Pressesprecherin auf.

Anfang des Jahres 1990 arbeiteten auch westdeutsche politische Akteure auf die erste demokratische Volkskammerwahl am 18. März 1990 hin. Volker Rühe entwickelte als Generalsekretär für die CDU am 5. Februar 1990 das Wahlbündnis Allianz für Deutschland. Der Demokratische Aufbruch (DA) hatte dort als neu gegründete Bürgerbewegung eine Schlüsselposition inne: Helmut Kohl, der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, wollte nicht allein auf die als Blockpartei vorbelastete Ost-CDU oder die der CSU nahestehende Deutsche Soziale Union (DSU) setzen. Im Februar 1990 ließ sich Angela Merkel von der Akademie der Wissenschaften freistellen, um für den DA hauptamtlich Wahlkampf zu betreiben. Wenige Tage vor der Wahl wurde die Tätigkeit des DA-Vorsitzenden Wolfgang Schnur für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) öffentlich. Es war Merkels Aufgabe die Pressekonferenz zu leiten, auf welcher der DA-Vorstand seine Betroffenheit über die MfS-Kontakte Schnurs äußerte.

Allianz für Deutschland (1990)

Die erste freie Volkskammerwahl am 18. März 1990 endete für Angela Merkels Demokratischen Aufbruch (DA) mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41 Prozent für den Bündnispartner Ost-CDU wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch faktischer Wahlsieger. Unter dem CDU-Spitzenkandidaten Lothar de Maizière entstand innerhalb der folgenden Wochen eine Koalition, bestehend aus der Allianz, den Sozialdemokraten und den Liberalen. Am 12. April wählten die Volkskammerabgeordneten dieser Koalitionspartner Lothar de Maizière zum neuen Ministerpräsidenten der DDR. Im Kabinett de Maizières erhielt Rainer Eppelmann für den DA ein Ministeramt, das Ressort Abrüstung und Verteidigung. Im Zusammenhang mit der „Koalitionsarithmetik“ bei der Verteilung weiterer Posten wurde Angela Merkel stellvertretende Regierungssprecherin der ersten und gleichzeitig letzten frei gewählten Regierung der DDR.

In den Wochen nach der Volkskammerwahl rückte überraschend schnell die Frage der Deutschen Wiedervereinigung in den politischen Mittelpunkt. Angela Merkel begleitete in ihrer neuen Position viele vorbereitende Gespräche, wie die zum Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, der am 18. Mai 1990 in Bonn unterzeichnet wurde. Maßgeblicher Verhandlungsleiter auf DDR-Seite war der parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, Günther Krause, der in den nächsten Monaten ein wichtiger Förderer von Merkel wurde. Am 31. August 1990 wurde schließlich in Bonn durch Krause und den Innenminister der Bundesrepublik, Wolfgang Schäuble, der Einigungsvertrag unterschrieben. Angela Merkel begleitete als stellvertretende Regierungssprecherin Delegationen um Lothar de Maizière auf Auslandsreisen und war auch beim Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 12. September 1990 in Moskau anwesend. Zu diesem Zeitpunkt war das nächste wichtige politische Datum bereits festgelegt: Der erste gesamtdeutsche Bundestag sollte am 2. Dezember 1990 gewählt werden.

Einstieg in die CDU (1990)

Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs (DA) bei der Volkskammerwahl im März 1990 und die Entwicklung der nächsten Monate führten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die auch von Angela Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 votierte auf einem Sonderparteitag des DA eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU – nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU. In diesem Zusammenhang erlangte Merkel einen der drei Delegiertenposten, die den DA auf dem „Vereinigungsparteitag“ der CDU in Hamburg, am 1. und 2. Oktober 1990, vertreten sollten. In einer Rede stellte sie sich dort als ehemalige „Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs“ und als Mitarbeiterin von de Maizière vor. Am Vorabend dieses 38. CDU-Bundesparteitages kam es auch zu einem ersten von Merkel initiierten persönlichen Gespräch mit Helmut Kohl, dem CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler.

Mit dem 3. Oktober 1990, dem Datum der Wiedervereinigung, endete Angela Merkels Tätigkeit als stellvertretende Regierungssprecherin der DDR. Merkel bekam die Planstelle einer Ministerialrätin (A 16) im Bundespresse- und Informationsamt (BPA). Eine Rückkehr an das Institut, an dem sie zwölf Jahre lang gearbeitet hatte, wäre kaum opportun gewesen, denn die „Abwicklung“ der Akademie der Wissenschaften (AdW) war im Einigungsvertrag festgeschrieben worden. Mit der gesicherten beruflichen Position im BPA im Rücken bewarb sich Angela Merkel um ein Bundestagsmandat. Durch Vermittlung von Günther Krause, dem CDU-Landesvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, kandidierte Merkel als Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Stralsund-Rügen-Grimmen. Gleichzeitig wurde sie als Listenkandidatin auf Platz 6 der Landesliste abgesichert.

Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994)

Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 gewann Angela Merkel ihren neuen Wahlkreis mit 48,5 Prozent der abgegebenen Erststimmen. Mit der konstituierenden Sitzung am 20. Dezember 1990 wurde sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Vom Wahlsieger Helmut Kohl, der sie im November 1990 nochmals zu einem Gespräch in das Kanzleramt nach Bonn eingeladen hatte, wurde sie überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett nominiert. Das alte Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wurde dreigeteilt in: Das Bundesministerium für Gesundheit (Gerda Hasselfeldt), das Bundesministerium für Familie und Senioren (Hannelore Rönsch) und das Bundesministerium für Frauen und Jugend. Kohls personalpolitische Überlegungen für dieses kleine und kompetenzarme Rest-Ministerium mündeten in Angela Merkel, die am 18. Januar 1991 als Ministerin vereidigt wurde. Als parlamentarischen Staatssekretär wählte sie Peter Hintze. Als beamteter Staatssekretär folgte später noch Willi Hausmann.

Angela Merkel hatte aufgrund ihrer DDR-Biografie nicht die für viele hohe westdeutsche CDU-Mandatsträger übliche Sozialisation, beispielsweise in der Jungen Union, hinter sich. Merkels schneller Quereinstieg innerhalb der Partei war ausschließlich auf die Gunst des Bundeskanzlers gebaut, aus dieser Zeit ist auch die Bezeichnung „Kohls Mädchen“ bekannt. Während ihre späteren innerparteilichen Konkurrenten in Karriere-Netzwerken wie dem „Andenpakt“ organisiert waren, besaß sie zunächst keine eigene Hausmacht innerhalb der CDU. Angela Merkel bemühte sich daher im November 1991 um den CDU-Landesvorsitz in Brandenburg, kassierte jedoch eine Abstimmungsniederlage gegen Ulf Fink. Im Dezember 1991 wurde sie schließlich auf dem CDU-Bundesparteitag in Dresden zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt, in das Amt, das vor ihr Lothar de Maizière innehatte. Nach de Maizières Rückzug und nachdem Günther Krause als Bundesverkehrsminister durch umstrittene Vergaben von Lizenzen für Autobahnraststätten in die Medien gekommen war, besaß Merkel eine der wenigen unbelasteten Ost-Biographien innerhalb der CDU. Nach dem Vorsitz des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) von 1992 bis 1993 bot Krauses Rücktritt, im Mai 1993, für Angela Merkel die Chance, ihre innerparteiliche Position mit einem Landesvorsitz zu stärken. Sie wurde im Juni 1993 CDU-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesumweltministerin (1994–1998)

Nach der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994 wurde Angela Merkel überraschend zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl. In ihrem eigenen Wahlkreis erreichte sie 48,6 Prozent der Erststimmen.

Merkels Amtsvorgänger war Klaus Töpfer, der auch außerhalb der CDU anerkannt wurde. Töpfers umweltpolitische Positionen und Forderungen trafen innerhalb des Wirtschaftsflügels der CDU und insbesondere beim Koalitionspartner FDP jedoch auf zunehmenden Widerstand. So kann die Vereidigung Merkels am 17. November 1994 und der Ressortwechsel Töpfers zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau parteipolitisch auch als dessen Entmachtung betrachtet werden. Drei Monate nach Amtsantritt entließ Angela Merkel den langjährigen beamteten Staatssekretär Töpfers, Clemens Stroetmann, und ersetzte ihn durch Erhard Jauck.

CDU-Spendenaffäre (1999)

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 endete für die CDU/CSU und deren Kanzlerkandidat Helmut Kohl mit einem Debakel. Die Union erzielte mit 35,2 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1949 – erstmals wurde eine amtierende Bundesregierung abgewählt. Angela Merkels Erststimmenanteil sank um 11 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent.

Wolfgang Schäuble, Kohls „ewiger Kronprinz“, hatte seit den Jahren 1996/97 immer wieder die „Kandidatenfrage“ thematisiert: Die Frage, welcher CDU-Spitzenpolitiker als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl antreten solle. Er hatte sich gegen Helmut Kohl, den „ewigen Kanzler“, aber nicht durchsetzen können. Bereits vor dem Wahltermin hatte Schäuble in Interviews Kritik an der Kohl-Kandidatur erkennen lassen. Auf dem der Wahlniederlage folgenden CDU-Bundesparteitag in Bonn, am 7. November 1998, wurde er schließlich zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Auf Vorschlag Schäubles erhielt Angela Merkel das Amt der Generalsekretärin der CDU – eine der wichtigsten Positionen innerhalb der Bundes-CDU in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei ohne Ministerämter. Helmut Kohl wurde in das neugeschaffene Amt des „Ehrenvorsitzenden“ der CDU gewählt, mit Sitz im Präsidium und im Bundesvorstand der Partei.

Die nächsten Monate brachten der CDU einige gute Landtagswahlergebnisse und im Juni 1999, bei der Europawahl, überragende 48,7 Prozent (1994: 38,8 Prozent) für CDU/CSU. Die Neigung der deutschen Wähler, die auf Bundesebene amtierenden Parteien in anderen Wahlen „abzustrafen“, war bereits in der Ära Kohl – unter umgekehrten Vorzeichen – bekannt. Nichtsdestoweniger stützten die guten Wahlergebnisse die öffentliche und innerparteiliche Position der CDU-Generalsekretärin Angela Merkel.

Im November 1999 gelangte die CDU-Spendenaffäre in die Medien. Nach einem Interview Helmut Kohls im ZDF am 16. Dezember 1999 war öffentlich, dass der Ex-Kanzler und amtierende CDU-Ehrenvorsitzende während seiner Kanzlerschaft, am Parteispendengesetz vorbei, Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen und verwies auf sein „Ehrenwort“. Generalsekretärin Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der FAZ, in der sie Helmut Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen. Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“

Am 18. Januar 2000 wurde Helmut Kohl vom CDU-Präsidium und Bundesvorstand aufgefordert, seinen Ehrenvorsitz bis zur Nennung der Spender ruhen zu lassen. Kohl reagierte mit seinem Rücktritt vom Ehrenvorsitz. Inzwischen hatte er mit dem amtierenden CDU-Bundesvorsitzenden, Wolfgang Schäuble, eine teilweise öffentlich geführte Auseinandersetzung begonnen. Schäuble war inzwischen selbst durch die Parteispendenaffäre angeschlagen: Er gab am 10. Januar 2000 in einem ARD-Interview zu, Spenden des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber entgegengenommen zu haben, obwohl er dies noch am 2. Dezember 1999 im Deutschen Bundestag bestritten hatte. Nachdem die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister widersprechende Aussagen zu den Details der Geldübergabe abgegeben hatte, war Wolfgang Schäuble als CDU-Bundesvorsitzender nicht mehr zu halten.

CDU-Vorsitzende (2000)

Am 16. Februar 2000 erklärte Wolfgang Schäuble vor der CDU/CSU Bundestagsfraktion seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender. In den darauf folgenden Wochen war die Partei führungslos und Angela Merkel befand sich als Generalsekretärin in einer Schlüsselposition. In dieser Zeit fanden neun so genannte „Regionalkonferenzen“ statt. Sie waren ursprünglich angesetzt worden, um die CDU-Spendenaffäre mit der Parteibasis zu diskutieren und aufzuarbeiten. Auf diesen lokalen Parteiversammlungen kristallisierte sich eine Unterstützung für Angela Merkel als Schäuble-Nachfolgerin heraus. Merkels später Quereinstieg kam ihr nun zugute: Sie galt in der Öffentlichkeit und bei der Basis als Parteispenden-unbelastet. Frühzeitig sprach sich der niedersächsische Oppositionsführer Christian Wulff für Merkel aus. Volker Rühe, Friedrich Merz und Edmund Stoiber dagegen sollen ihrer Kandidatur kritisch gegenübergestanden haben.

Am 10. April 2000 wurde Angela Merkel auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen mit 897 von 935 gültigen Stimmen zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär wurde, auf Merkels Vorschlag, Ruprecht Polenz. Den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm Friedrich Merz. Das neue Führungstrio erlebte am 14. Juli eine erste herbe politische Niederlage: Obwohl die Rot/Grüne Bundesregierung nicht über die notwendige Mehrheit im Bundesrat verfügte, war es ihr gelungen, in der Abstimmung über die geplante Steuerreform, einige Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung auf ihre Seite zu ziehen. Bereits im November 2000 trennte sich Angela Merkel von dem in den Medien als moderat beurteilten Generalsekretär Ruprecht Polenz. Als seinen Nachfolger wählte sie Laurenz Meyer, der aggressiver auftrat und die Öffentlichkeit am 23. November mit dem Fauxpas: „Einen zweiten Missgriff kann sie sich nicht leisten“ überraschte. Gemeint war Merkels ursprüngliche Personalentscheidung: Ruprecht Polenz.

Das Jahr 2001 bescherte der CDU unter Merkel – auch als Folge der Spendenaffäre – keine großen Landtagswahlerfolge. Die Rot/Grüne-Bundesregierung schien dagegen Tritt gefasst zu haben und bot der Opposition wenig Blößen. Die Positionierung für die Bundestagswahl im September 2002 begann: Friedrich Merz hatte sich selbst bereits im Februar 2001 als Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers ins Gespräch gebracht. Damit war die Diskussion um die Kandidatenfrage – in den Medien häufig als „K-Frage“ bezeichnet – eingeläutet. Angela Merkels Bereitschaft zur Kandidatur war bekannt. Sie verfügte in den Spitzen der Partei jedoch über wenig Rückhalt, da viele CDU-Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende den bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber favorisierten. Im Dezember 2001 war auf dem Bundesparteitag in Dresden eine Entscheidung vermieden worden, diese sollte am 11. Januar 2002 auf einer Sitzung von CDU-Präsidium und Bundesvorstand in Magdeburg fallen. Merkel ging der unmittelbaren Konfrontation mit Stoiber jedoch aus dem Weg: Im Vorfeld hatte sie ihn zum „Wolfratshausener Frühstück“ besucht und ihren Verzicht, zu seinen Gunsten, mitgeteilt. Angela Merkels Rückzug diente dabei auch dem eigenen Machterhalt, eine deutliche Abstimmungsniederlage gegen Stoiber wäre als Misstrauensvotum gegen ihre Person aufgefasst worden und hätte nicht nur die „K-Frage“ entschieden, sondern auch eine neue Diskussion um den Parteivorsitz aufkommen lassen.

Oppositionsführerin (20022005)

Die Bundestagswahl am 22. September 2002 endete mit einer Wiederwahl der Rot/Grünen Regierungskoalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Angela Merkel hatte die erfolglose Stoiber-Kandidatur loyal mitgetragen. Zu Schröders Wahlsieg hatte auch dessen schnelle Reaktion auf das damalige Elbehochwasser beigetragen, als noch wichtiger wird die Position zum Irak-Krieg betrachtet. Dem klaren „Nein“ der amtierenden Bundesregierung stand ein diffuses Bekenntnis Merkels zu George W. Bushs Konfrontationskurs – von ihr damals als „Drohkulisse“ bezeichnet – gegenüber.

Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl beanspruchte Angela Merkel den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz im Bundestag, das bisherige Amt von Friedrich Merz. Sie wollte im Parlament der Regierung Schröder als Oppositionsführerin gegenübertreten. Merz war nicht bereit, seine Position aufzugeben und äußerte seinerseits Kritik an Merkel. Auf der entscheidenden CDU-Präsidiumssitzung soll das Votum Stoibers zugunsten Merkels den Ausschlag gegeben haben. Das Verhältnis zwischen Merkel und Merz galt bereits vorher als konfliktbelastete Konkurrenzsituation. Am 11. und 12. November 2002, auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover, wurde Angela Merkel mit 746 von 796 abgegebene Stimmen (bei insgesamt 978 Delegierten) als Vorsitzende wiedergewählt.

2003

Das Jahr 2003 brachte der CDU und ihrer Vorsitzenden Erfolge bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Die stärker werdende Präsenz der CDU im Bundesrat ermöglichte Angela Merkel schließlich ein Mitregieren aus der Opposition heraus. Die CDU trug die Agenda 2010 der Rot/Grünen-Bundesregierung mit und stimmte den Gesetzesänderungen in Bundestag und Bundesrat zu. Auch bei der Formulierung der zum 1. Januar 2004 wirksam werdenden Gesundheitsreform war die CDU eingebunden und konnte eigene Vorstellungen einbringen (Verzicht auf Positivliste). Im Fall des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, und dessen scharf kritisierten Thesen zum „jüdischen Tätervolk“, zeigte sich Merkel jedoch wenig entschlussfreudig. Der erste Fraktionsausschluss eines Unions-Abgeordneten in der Geschichte des Deutschen Bundestages, im November 2003, erfolgte erst nach längerer Bedenkzeit und unter öffentlichem Druck.

2004

Am 6. Februar 2004 trat der politisch angeschlagene Bundeskanzler Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzender zurück, sein Nachfolger wurde Franz Müntefering. Im gleichen Monat gelang der CDU ein deutlicher Sieg bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Angela Merkel bereiste im Februar drei Tage lang die Türkei. Dort setzte sie sich für das Modell der „privilegierten Partnerschaft“ ein, als Alternative zu der von der Bundesregierung angestrebten Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union.

In einer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“ zur innenpolitischen Lage Deutschlands im Hinblick auf die Integrationsproblematik der muslimischen (vorwiegend türkischen) Bevölkerung. Dabei brachte Angela Merkel erneut den Begriff der deutschen Leitkultur in die Diskussion und kritisierte vor allem die mangelnde Integrationsfähigkeit der Muslime.

Das Ende der Amtszeit von Bundespräsident Johannes Rau bedeutete die Neubesetzung des formal wichtigsten politischen Amtes in der Bundesrepublik Deutschland. Wolfgang Schäuble hatte sich früh als Kandidat ins Gespräch gebracht und konnte auf Unterstützung innerhalb von CDU und CSU hoffen. Innerparteiliche Gegenspieler Angela Merkels, wie Roland Koch und Friedrich Merz favorisierten Schäuble, ebenso wie Edmund Stoiber (CSU). Horst Köhler galt als Merkels Kandidat und sein Wahlerfolg in der Bundesversammlung, am 23. Mai 2004, wurde allgemein als ein weiterer Ausbau ihrer Machtposition gewertet.

Die Landtagswahlen und die Europawahl im Jahr 2004 verliefen für die CDU insgesamt enttäuschend, was von politischen Beobachtern auch auf die Mitarbeit bei den „Reformen“ der Bundesregierung zurückgeführt wurde. Die regierenden Sozialdemokraten verbuchten allerdings noch gravierendere Stimmenverluste. Am 12. Oktober kündigte Friedrich Merz in einem veröffentlichten Brief an die „liebe Angela“ seinen Rückzug aus der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion an. Am 22. Dezember 2004 trat Merkels Generalsekretär Laurenz Meyer zurück, sein Grund war allerdings kein Zerwürfnis mit der Chefin, sondern die RWE-Affäre. Als Nachfolger wurde Volker Kauder gewählt.

Bundeskanzlerin (seit 2005)

Bundeskanzleramt von der Spreeseite aus gesehen
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Bundeskanzleramt von der Spreeseite aus gesehen

Vorgezogene Bundestagswahl 2005

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 brachte der SPD eine schwere Wahlniederlage, die eine Serie von Landtagswahlniederlagen der Jahre 2003 und 2004 fortsetzte. Als politisch/medialen Befreiungsschlag kündigten eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale zuerst SPD-Parteichef Franz Müntefering und kurze Zeit darauf Bundeskanzler Gerhard Schröder an, eine vorgezogene Neuwahl des Bundestages für den Herbst 2005 anzustreben.

Am 30. Mai bestimmten die Parteipräsidien von CDU und CSU in einer gemeinsamen Sitzung Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin der Unionsparteien. Ihre Rolle war unumstritten, die innerparteilichen Gegenspieler marginalisiert. Merkels Schattenkabinett wurde angesichts der angestrebten Koalition mit der FDP als „Kompetenzteam“ vorgestellt. Insbesondere Paul Kirchhof und sein „Kirchhof-Modell“, sowie die CDU-Vorstellungen zur Krankenversicherung („Kopfpauschale“) galten später als „schwer vermittelbar“ und mitverantwortlich für ein unbefriedigendes Wahlergebnis.

Bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 erreichten CDU/CSU mit der Spitzenkandidatin Angela Merkel 35,2 Prozent (2002: 38,5) vor der SPD mit 34,2 Prozent. Damit blieb die Union deutlich hinter ihren Prognosen zurück, und konnte ihr Wahlziel, die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate für CDU/CSU und FDP, nicht erreichen. Ihren eigenen Wahlkreis 15 (Stralsund, Landkreis Nordvorpommern und Landkreis Rügen) gewann Angela Merkel mit 41,3 Prozent der Erststimmen. Neben der Union hatten auch die Sozialdemokraten deutliche Stimmeneinbußen verzeichnet, und die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Grünen hatte ihre Parlamentsmehrheit eingebüßt.

Koalitionsverhandlungen

In einer Fernsehdiskussion am Wahlabend, der so genannten „Elefantenrunde“, beanspruchte Gerhard Schröder trotz der eingebüßten Mehrheit von Rot-Grün überraschend die Regierungsbildung für sich – in einer Form, die heftige Diskussionen auslöste und die er selbst später als „suboptimal“ bezeichnete. Die nächsten Tage waren im politischen Berlin von der Frage bestimmt, ob der SPD, als im Bundestag größte Einzelfraktion einer Partei, oder der CDU/CSU, als größte Fraktionsgemeinschaft, das Amt des Bundeskanzlers – in einer wie auch immer gearteten Koalitionsregierung – gebühre.

Bild:MerkelUndRiceDez2005.jpg
Merkel mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Dezember 2005 in Berlin

Am 20. September wurde Angela Merkel von der erstmalig nach der Wahl zusammengetretenen Unions-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 219 von 222 Stimmen zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt. Nach dem enttäuschenden Bundestagswahlergebnis war dies ein wichtiges Vertrauensvotum und Rückhalt für bevorstehende Koalitionsgespräche. Die erstaunte Öffentlichkeit erlebte in den 14 Tagen bis zu einer notwendigen Nachwahl im Wahlkreis 160 (Dresden I) Gespräche Angela Merkels und Edmund Stoibers mit Bündnis 90/Die Grünen zwecks Sondierung einer möglichen schwarz-gelb-grünen „Jamaika-Koalition“ zusammen mit der FDP. Erst nach der Entscheidung in Dresden begannen die Gespräche mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition. Am 10. Oktober veröffentlichten SPD, CDU und CSU eine gemeinsame Vereinbarung, wonach Angela Merkel vom 16. Deutschen Bundestag in das Amt des Bundeskanzlers gewählt werden soll. Am 12. November stellte sie nach fünfwöchigen Verhandlungen der CDU/CSU mit der SPD den Koalitionsvertrag vor.

Am 22. November 2005 wurde Angela Merkel mit 397 der 611 gültigen Stimmen (Gegenstimmen: 202; Enthaltungen: 12) der Abgeordneten des 16. Deutschen Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Dies waren 51 Stimmen weniger als die Koalitionsparteien Mandate besitzen. Nach sieben männlichen Amtsvorgängern ist Angela Merkel die erste Frau im Amt des deutschen Bundeskanzlers, die erste „Bundeskanzlerin“. Gleichzeitig ist sie mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin. Ebenfalls ist sie die erste Person aus den neuen Bundesländern, die dieses Amt bekleidet.

Regierungsbildung

Noch vor Beginn der Legislaturperiode verzichtete Merkels langjähriger Konkurrent Edmund Stoiber überraschend auf das für ihn vorgesehene Amt des Wirtschaftsministers, nach eigenem Bekunden wegen Franz Münteferings Rückzug vom Parteivorsitz der SPD.

In eine Vertrauens- und Schlüsselstellung, zum Leiter ihres Bundeskanzleramtes, wählte Angela Merkel Thomas de Maizière, Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière.

Bisherige Amtszeit

  • Zu Beginn der Legislaturperiode traten Merkel und ihr Kabinett weder außen- noch innenpolitisch in besonderem Maße in Erscheinung. Lediglich Merkels Minister sorgten für einige Schlagzeilen, die sich aber mehr auf Kompetenzfragen oder die langfristige Ausrichtung der Regierungsarbeit als auf konkrete Sachfragen bezogen.
  • Ende März 2006 legte Merkel schließlich ein Acht-Punkte-Programm für die zweite „Etappe“ der Legislaturperiode vor. Darin werden geplante Anstrengungen in den Bereichen Föderalismusreform, Bürokratieabbau, Forschung und Innovation, Energiepolitik, Haushalts- und Finanzpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik und insbesondere Gesundheitsreform skizziert.
  • Ungeachtet des Fehlens einschneidender Maßnahmen stieß Merkels eher sachlicher Regierungsstil anfangs in der Bevölkerung, unter den Führungskräften der Wirtschaft und im Ausland überwiegend auf Zustimmung. Seit ihrem Amtsantritt sind ihre Umfragewerte jedoch kontinuierlich gesunken. Als Ursache hierfür wird laut Forsa-Institut ihre Zurückhaltung im Richtungsstreit in der Union gesehen. In der Frage nach der Eignung als Bundeskanzler liegt sie derzeit ca. 10 Prozent vor ihrem potentiellen Herausforderer Kurt Beck.


Irak-Politik

  • Auf einer USA-Reise im Februar 2003 bekundete Angela Merkel ihre Sympathien gegenüber der Irak-Politik der USA und der „Koalition der Willigen“. Vom Boden der USA aus kritisierte die deutsche Oppositionsführerin die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr wiederum scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Verhalten als einen „Bückling gegenüber der US-Administration“.

Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „ultima ratio“ akzeptierte Merkel beispielsweise auch das NATO-Engagement im Kosovo-Krieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:

„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“

Aus dieser Sichtweise beurteilte die Oppositionsführerin auch das Engagement der US-Regierung im Irak.

Nahost- Politik


Stuttgart 21

  • Ihr Leben ist die Politik, und sie hofft nicht auf ein anderes. Das hatte sie schon, als Physikerin in der DDR. Ein Physiker würde sich nicht gern von einem Laien erklären lassen, wie man ein physikalisches Problem löst. Und Merkel sieht sich jetzt als Spezialistin fürs Regieren, fürs Allgemeinwohl. Leider hat sie das oft selbst vergessen, zuletzt in den Monaten vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen, als sie aus Angst vor den Bürgern dort das Regieren unterließ. Bloß niemanden mit Entscheidungen verschrecken.
Nun hat sie sich entschieden, für "Stuttgart 21". In der Haushaltsdebatte vorletzte Woche bekannte sie sich zum Widerstand gegen den Widerstand der Bürger. Sie sagt, dass es um Deutschlands "Zukunftsfähigkeit" gehe. Den Fall Stuttgart sieht sie als Symbol für allgemeinen Trotz gegenüber Neubauten im Verkehrs- und Energiebereich. Merkel sieht es so: Die Bürger lebten vor allem im Jetzt und sähen die Unannehmlichkeiten einer Baustelle, eines Windparks, eines Kraftwerks für das eigene Leben. Die Politikprofis dagegen lebten halb im Morgen und müssten die Zukunft für alle sichern. Wobei die Gegner von "Stuttgart 21" bestreiten würden, dass der neue Bahnhof einen Beitrag zur Zukunft leisten könne.
Doch da pocht Merkel auf die Kompetenz der Politiker. Eine Volksabstimmung will sie nicht. Das Verfahren sei abgeschlossen, die Entscheidung politisch legitimiert. Wenn legitime Entscheidungen noch einmal legitimiert werden müssten, würde das langsame Deutschland noch langsamer. Die Landtagswahl im März 2011, sagte sie in ihrer Haushaltsrede, werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes gelten". Damit hat sie diese Wahl zu ihrer gemacht.
(Dirk Korbjuweit in SPIEGEL 39/2010)

Gesundheitspolitik

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Anzeigenaktion der Bundesregierung Nov.2010 - Ausschnitt
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Anzeigenaktion der Bundesregierung Nov.2010 - Ausschnitt
  • Merkel hat die CDU ganz auf sich zugeschnitten. Sie hat, ohne das je so klar als Ziel ausgegeben zu haben, die Partei verändert. Sie hat sie gesellschaftspolitisch modernisiert, in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik indes hat sie sie unter der Großen Koalition sozialdemokratisiert. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag war wieder von vielen Reformen die Rede. Doch von den wichtigsten, der Steuerreform und der groß angekündigten Systemumstellung im Gesundheitswesen, hat sich die Regierung inzwischen verabschiedet. Die CDU fühlt sich von dieser kühl und rational, je nach Problemlage und dem Druck der Verhältnisse hin und her steuernden Vorsitzenden nicht mitgenommen und eingebunden. Die Mitglieder und führende Leute registrieren mit Schaudern, wie die CDU in der Wählergunst immer weiter absinkt, nach dem schon historisch schlechten Wahlergebnis im vergangenen September. Und sie sehen nichts, was diesen Trend umkehren könnte.
Medica-Merkel 2010
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Medica-Merkel 2010

Reden:

Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Besuchs der Sana Kliniken Sommerfeld Okt. 2010[1] Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Eröffnung der "Medica" Nov. 2010 in Düsseldorf :[2]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Tag der Ärzte, Berlin 18.Januar 2006
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Tag der Ärzte, Berlin 18.Januar 2006
  • Die politisch-konzeptionell bisher als blass eingeschätzte Parteivorsitzende Angela Merkel versuchte sich Ende 2000 mit der Formulierung einer „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“ zu profilieren. Der Titel greift den etablierten Begriff der Sozialen Marktwirtschaft auf. Unter den unscharfen Thesen, deren konkrete Umsetzung im Vagen bleibt, finden sich auch Positionen, die bereits im Schröder-Blair-Papier aus dem Jahr 1999 auftauchten. Eine CDU-Präsidiumskommission unter Merkels Vorsitz erarbeite bis zum 27. August 2001 ein Diskussionspapier, das im Dezember 2001 auf dem Bundesparteitag der CDU in Dresden verabschiedet und somit Teil der CDU-Programmatik wurde.

Familienpolitik

  • Als Bundesministerin für Frauen und Jugend sah sich Angela Merkel in den neuen Bundesländern mit einer dramatisch gesunkenen Frauenerwerbsquote, einhergehend mit einem Einbruch der Geburtenrate konfrontiert. Hinzu kam eine unterschiedliche Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch in Ost und West, der laut Einigungsvertrag eine spätere gemeinsame Regelung folgen sollte. Einen politischen Schwerpunkt während ihrer Amtszeit bildete daher die Neuregelung des § 218 und die Einführung einer faktischen Fristenlösung mit Beratungspflicht im gesamten Bundesgebiet. Der Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen sollte das Gleichberechtigungsgesetz (1993/94) dienen. Als im Rückblick größten Erfolg ihrer Amtszeit bewertet Merkel die von ihr betriebene Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Diese Novellierung brachte den formellen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahren.

Umweltpolitik

  • Im April 1995 war Angela Merkel als deutsche Umweltministerin Gastgeberin der ersten UN-Klimakonferenz (COP-1) in Berlin. Mit dem Berliner Mandat kam es zu einem Abschluss, der einen Einstieg in die internationale Reduzierung von Treibhausgasen bilden sollte. 1997 bei den nachfolgenden Verhandlungen zum Kyoto-Protokoll setzte sich Merkel für vergleichsweise hohe Reduktionsziele ein. Eine Initiative zur Eindämmung des Sommersmogs in Deutschland scheiterte im Mai 1995 innerhalb des Kabinetts und wurde später nur in sehr abgeschwächter Form umgesetzt. Angela Merkel galt und gilt als Befürworterin der zivilen Nutzung von Kernenergie, der Stromgewinnung in Kernkraftwerken. In ihrem Amt war sie auch für die Abwicklung von Atommülltransporten zuständig. Im Mai 1998 wurden Überschreitungen der Grenzwerte bei Castor-Transporten nach Frankreich bekannt. Aus der Opposition wurde Merkels Rücktritt, wegen der Verletzung der ministeriellen Aufsichtspflicht, gefordert. Die Ministerin konnte jedoch darauf verweisen, dass wichtige Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auch bei den Bundesländern und der Atomwirtschaft lagen. In Merkels Amtszeit fällt das Kreislaufwirtschaftsgesetz zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen. In öffentlichen Äußerungen des Jahres 1997 findet sich auch die Forderung nach einer jährlich steigenden Abgabe auf Energieträger wie Öl, Gas und Strom (Ökosteuer).

Wertediskussion

  • Angela Merkel beging ihren 50. Geburtstag auf eine für Spitzenpolitiker der Christlich Demokratische Union ungewöhnliche Weise: Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Vortrag eines Naturwissenschaftlers, des bekannten Hirnforschers Wolf Singer, unter dem Titel Das Gehirn: Ein Beispiel zur Selbstorganisation komplexer Systeme. Das naturalistische Weltbild des Vortragenden dürfte einige Gäste irritiert haben, im Feuilleton der FAZ vom 21. Juli war zu lesen: „Dass ein Festredner der [christdemokratischen] CDU das Christentum zu einer überholten Denkform erklärt, ist ein historisches Datum.“
  • Zu Hause arbeitet sich Merkel hauptsächlich am Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" ab, was im Alltagsgeschäft vor allem Klientelpolitik bedeutet. In Washington drang sie zum Wesentlichen vor: dem Begriff der Freiheit. Er ist der Wert aller Werte, der Königswert gewissermaßen, von dessen geschichtsmächtiger Wucht sie am Tag der Maueröffnung vor 20 Jahren selbst erfasst wurde. "Da, wo früher eine dunkle Wand war, öffnete sich plötzlich eine Tür", sagte sie. Sie würdigte die "Kraft der Freiheit" als die zentrale Antriebsenergie der westlichen Gesellschaften und ihrer eigenen Biografie. "Es gibt nichts, was mich mehr begeistert, nichts, das mich mehr anspornt, nichts, das mich stärker mit positiven Gefühlen erfüllt als die Kraft der Freiheit", sagte sie. Und diesmal meinte sie wirklich Freiheit und nicht Freibetrag. Sie stand vor den Senatoren und Kongressabgeordneten als eine Frau, deren Bekenntnis in der Erfahrung der Unfreiheit wurzelt. So klar wie noch kein anderer Regierungschef bekannte sie sich zum "American Dream", dem Glauben an das Unmögliche. Dass so mancher daheim dies als anbiedernd empfinden wird, störte sie nicht. Merkel war in Bekennerlaune.

Öffentlichkeitsarbeit

Seit dem 8. Juni 2006 wendet sich Merkel als erstes Regierungsoberhaupt weltweit per Video-Podcast an die Öffentlichkeit. Sie nutzt dieses moderne Medium wöchentlich (samstags), um den Bürgern die Politik der Großen Koalition zu vermitteln.

Nach Kritik am Stil der Videobotschaft wurde die Produktion neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Evisco AG aus München. Da mit Jürgen Hausmann einer der Vorstände der Evisco AG ein Schwiegersohn des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoibers ist, wurden in den Medien Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf des Ausschreibungsverfahrens laut. Das ausschreibende Bundespresseamt wies die Vorwürfe zurück. Für den Merkel-Auftritt bis Jahresende gaben verschiedene Medien ein Auftragsvolumen von 40.000 Euro an.

  • Merkel und der Sport - Südafrika 2010 Angela Merkel fährt zum WM-Viertelfinale nach Kapstadt und kann über einen 4:0-Sieg der Deutschen über Argentinien jubeln. Doch ein paar Tage später findet auch das Fußball-Märchen ein Ende. Deutschland verliert gegen Spanien - ohne die Kanzlerin im Stadion.

Kenntnisse

Angela Merkel spricht neben ihrer Muttersprache auch fließend Russisch und Englisch.

Familiäres

Angela Merkel ist seit dem 30. Dezember 1998 in zweiter Ehe mit Joachim Sauer verheiratet und hat keine Kinder.


Andere über A. Merkel

SPD

  • Müntefering schreibt in seinem demnächst erscheinenden Buch "Macht Politik": "Mein Eindruck ist, dass die politische Führung - und das ist zuerst die Bundeskanzlerin - unklar lässt, was denn eigentlich in unserer Gesellschaft politisch nötig ist und wohin die Reise gehen soll. Dieser Eindruck hat sich in den letzten beiden Jahren leider verstärkt. Aber ohne eine vernünftige politische Führung kann das Land nicht den vernünftigen Weg nach vorn finden." Weiter heißt es in dem Buch: "Wir sind in der großen Koalition mit Mut und Menschlichkeit gestartet. Der politische Ansatz war genau richtig, der Start war gut, aber der Anspruch an uns und unser Handeln ist Schritt für Schritt zerronnen." (Süddeutsche Zeitung 04. Oktober 2008 Seite 5)
  • Anders als bei Angela Merkel? - Peter Struck, SPD: Bei der weiß ich nicht, wofür sie steht. Das ist so. Daran wird sie irgendwann auch scheitern. Konnten Sie mit ihr streiten? Ja. Das schätze ich auch an ihr. Wir hatten ein paar Fälle, da bin ich im Koalitionsausschuss auf sie losgegangen, richtig heftig. Sie hat dann zurückgekeilt. Aber danach war Schwamm drüber und gut.
Sie hat einmal gesagt: Der Struck ist halt der Struck. Klingt abfällig. Ich glaube nicht, dass sie das böse meinte. Ich denke, sie kann mich einerseits nicht leiden, weil ich derjenige bin, der immer an ihr rummäkelt und nervt und so. Das hat sie natürlich nicht so gern. Die Frau ist aus meiner Sicht unheimlich empfindlich. Bei mir wird sie trotzdem sagen: Schade, dass der Struck aufhört, weil man nicht weiß, was danach kommt. ( "Kanzler? War ich nie der Typ dafür" SZ Magazin -Heft 23/2009)
  • Man habe Merkel als nicht sehr überzeugende Oppositionsführerin gekannt, sagte Struck. Als Kanzlerin werde sie aber anders wahrgenommen: „In unserem politischen System wird vieles am Regierungschef festgemacht, selbst wenn es die Fachminister sind, die die Arbeit erledigen.“ Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass die SPD trotz erfolgreicher Regierungsarbeit in den Umfragen „unter Wert gehandelt“ werde. (5. August 2009)


Presse

  • Alexander Osang: "Das eiserne Mädchen" Wer das Geheimnis der Angela Merkel ergründen will, wer begreifen will, warum eine Frau aus dem Osten zur Integrationsfigur einer erzwestlichen Partei werden kann, muss mit ihr von Krisensitzung zu Krisensitzung ziehen und dorthin gehen, wo sie herkommt. 05.07.2001 SPIEGEL
  • Mutti war denn auch das Wort der vergangenen Woche, in der Angela Merkels zweite Kanzlerschaft begann. Es tauchte häufig in den Zeitungen auf, und im Berliner Regierungsviertel gibt es unter Männern kaum noch ein Gespräch über Merkel, in dem sie nicht Mutti genannt wird. (Essay: Tristes Heute, schönes Morgen von Dirk Kurbjuweit SPIEGEL] - Alles, was eine größere Reform sein könnte, schickt sie durch Kommissionen und Wartezimmer, so dass niemand in absehbarer Zeit eine Beunruhigung fürchten muss.
  • Erfolg für Merkel auf EU-Gipfel - Auswärts glänzen, daheim zaudern - Auch bei diesem Gipfel war zu spüren, wie Merkel in ihrem Element ist. Das Fingerhakeln mit Sarkozy und Konsorten betreibt sie mit einer Leidenschaft, die sie in Berlin oft vermissen lässt. Während zu Hause Steuer-, Gesundheits- und Haushaltsreformen dahindümpeln, mischt sie in Brüssel energisch mit. Das ist schon ihren Vorgängern mit zunehmender Verweildauer im Amt passiert: Die internationale Bühne wird zum Zufluchtsort vor der innenpolitischen Tristesse.
  • Die Bundeskanzlerin mag tatsächlich viele Qualitäten haben. Aber gewiss verfügt sie nicht über die Patina eines Helmut Schmidt, die Rhetorik Joachim Gaucks, über die intellektuelle Brillanz der ehemaligen Verfassungsrichterin Jutta Limbach - um nur einige zu nennen. In ihrer enthemmten Sachlichkeit wirkt die Kanzlerin wie die Sprecherin einer Justizverwaltung, die unerwartet hinter ihren Akten hervorgezogen wurde, und zur Rede gestellt, "… sieht man, dass es auf der einen Seite ausgesprochen notwendig ist, deutlich zu machen, dass die Zukunftsinvestitionen an Bedeutung gewinnen, und dass es auf der anderen Seite auch notwendig ist …" - Und doch versteht es Merkel, von den Bürgern als große Nüchterne akzeptiert zu werden. Sie hat diesen Trümmerfrauen-Appeal. (SPIEGEL-Heft 34/2010 vom 23.08.2010 ALEXANDER SMOLTCZYK)

CDU

  • Jetzt sollte die Fraktion noch ihr Plazet geben. Und was machte der Bundestagspräsident? Er erklärte in klaren Sätzen, dass es so nicht weiter gehen dürfe. Nicht so schnell, nicht so eigenmächtig, nicht so rücksichtslos im Umgang mit dem Parlament. Glaubt man den Berichten, dann hat der Treffer gesessen. Ein Bundestagspräsident aus der CDU, der einer Kanzlerin aus der CDU in die Parade fährt - das ist ein besonderes Ausrufezeichen. "Viele haben das als Ohrfeige verstanden", erzählt einer, der dabei war. Bundestagspräsident Lammert: Moralische Instanz gegen Merkel 28.12.2009
  • SPIEGEL: Herr Schlarmann, Sie haben sich in den vergangenen Jahren eine gewisse Prominenz als Merkel-Kritiker erworben. Was genau stört Sie an ihr?
Schlarmann: An erster Stelle steht ihr Regierungs- und Führungsstil. Im System Merkel werden Entscheidungen zentral getroffen, von oben nach unten, in der Managersprache würde man sagen "top-down", nicht "bottom-up". Das ist in einer Parteiendemokratie bedenklich. Die Verfassung weist den Parteien die Aufgabe zu, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
SPIEGEL: Sie haben den Eindruck, Merkel mache alles mit sich selbst aus?
Schlarmann: Nicht mit sich selbst. Sie regiert mit einem kleinen Team, das sie ausgewählt hat. Die Dinge werden dort beraten und entschieden. Die Partei erfährt dann meistens erst aus den Medien, was beschlossen worden ist. Unter Merkel wurde der Einfluss der Partei marginalisiert. Die Folgen sind nicht zu übersehen: Unsere Mitglieder sind unglücklich, viele völlig frustriert. Die CDU hat ein großes Problem. (Josef Schlarmann, 70, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung und Mitglied des Parteivorstands, über den Führungsstil der Bundeskanzlerin und die Feigheit seiner Parteifreunde Heft 28/2010 vom 12.07.2010)


FDP

  • Ein FDP-Mann, von dem man es gar nicht so erwartet haben mag, wagte sich nun im bayerischen Abensberg während eines Volksfestes aus der Deckung. Gesundheitsminister Philipp Rösler verspottete seine Chefin als “Barbiepuppe“. “Angela Merkel gibt es jetzt auch als Barbiepuppe. Die kostet 300 Euro. Das heißt, die Puppe kostet nur 20 Euro, aber richtig teuer werden die 40 Hosenanzüge.“
  • Lagerfeld empfahl der Kanzlerin, ihre Jacken offen zu tragen über einer Bluse, mit besser geschnittenen Hosen. "Dann würde sie sich auch relaxter bewegen können." Oben herum lobte Lagerfeld hingegen die Politikerin und sagte: "Die Haarfarbe und Frisur sind ohnehin immer richtig für ihre hübschen blauen Augen und die geistreiche Spitznase."
  • Hans-Dietrich Genscher: Angela Merkel ist klug genug zu wissen, dass ihr zuviel liberales Blut als Vorsitzende der CDU gar nicht bekömmlich wäre. Sie hat genug damit zu tun, die konservativen Kräfte ihrer Partei zusammenzuhalten mit Denkungsarten, die manchmal schon fast softi-sozialistisch anmuten.
Ihren guten Stand verdankt die CDU der persönlichen Autorität der Bundeskanzlerin, ihrer Fähigkeit zum Realismus und ihrer Durchsetzungskraft. Das alles sind Eigenschaften, die man von einem Staatsmann und in ihrem Fall von einer Staatsfrau verlangt. Im Übrigen sage ich den Koalitionskritikern in meiner Partei: Wer als Einthemenakteur Raum lässt, darf sich nicht wundern, wenn andere ihn einnehmen.

Institut für Demokratieforschung

  • Der "Kohlismus", der den Dingen seinen Lauf ließ, scharf geschnittene Analysen und präzise Begriffe in eindringlichen Diskussionen mied, stattdessen das Vage und Unentschiedene vorzog, dieser "Kohlismus" ist keineswegs überwunden. Und das gilt nicht nur für die CDU. Das gilt ebenso für die deutsche Gesellschaft insgesamt. Denn wie sonst wäre die Popularität von Angela Merkel erklärbar? Durch ihren Ideenreichtum oder eine Fülle kreativer Überlegungen ist sie jedenfalls bisher nicht aufgefallen. (Konservative ohne Ideen - Merkels CDU steuert ins Vakuum - Von Franz Walter SPIEGEL)


Diplomaten

  • Ebenfalls kritisch, aber etwas respektvoller fallen die Analysen der US-Diplomaten bezüglich der Bundeskanzlerin aus. Angela Merkel sei „unter Druck beharrlich, aber meidet das Risiko und ist selten kreativ“, heißt es an einer Stelle. Dann wird die CDU-Chefin wieder als „methodisch, rational und pragmatisch“ bezeichnet und die Schlussfolgerung gezogen, das Kanzleramt sei für Washington der bessere Ansprechpartner als das Außenamt. Noch positiver wird Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg eingeschätzt: Der CSU-Mann sei ein „enger Freund der USA“, der über Merkel klage und Westerwelle anschwärze. Nun zählen solche von persönlichen Gesprächen und Eindrücken geprägten Depeschen, denen auch Klatsch und Berichte vom Hörensagen nicht fremd sind, zum natürlichen Aufgabenfeld einer Botschaft. Die Diplomaten versuchen damit, für das eigene Hauptquartier die politischen Motive fremder Regierungen zu enträtseln und versehen ihre Analysen mit Ratschlägen. Zur Position der Administration wird das Ganze dadurch noch nicht – ohne Auswirkungen bleibt es aber auch nicht.


Publizisten

  • Merkel verändert die demokratischen Grundlagen - Angela Merkel hat einen Politikstil etabliert, der von gebrochenen Versprechen lebt. Wer die Macht hat, der bestimmt, welche Werte gerade außer Kraft zu setzen sind. In der schwarz-roten Phase von Merkels Kanzlerschaft wurde viel sozialdemokratische Politik gemacht. Aber die SPD ging geschwächt aus dieser Bindung hervor. Der neue Regierungspartner, die liberale Partei, brachte eine Menge CDU-Wähler zurück; der Wahlerfolg der Gelben brachte den Machterhalt für die Kanzlerin. Von da an ging's bergab mit den Liberalen. (Autor: Gertrud Höhler - Die Autorin ist Beraterin von Wirtschaft und Politik)
  • "Die Patin", wie Höhler die Kanzlerin in ihrem neuen Buch tituliert, betreibe ausschließlich Macht- und keine Sachpolitik, und das mit den Mitteln eines "autoritären Sozialismus", der schlagartig Gesetze kippe, Entscheidungen als alternativlos deklariere und auf Staatswirtschaft aus sei statt auf Wettbewerb und freie Entfaltung. Mit den bundesrepublikanischen Werten gehe die Frau aus dem Osten lediglich situativ um, da ihr die westlichen Grundideen wegen ihrer DDR-Sozialisation fremd geblieben seien. Und die Bürger bekämen von dieser schleichenden Gefahr nicht einmal etwas mit.
  • Höhler hat eine Meinung: Höhler habe da eine Meinung heißt es. Die aber ist legitim und in gewisser Weise sogar überfällig. Kritik ist zudem nicht generell etwas Negatives. Persönlichkeiten in hochrangigen Positionen müssen sich in Demokratien Beurteilungen gefallen lassen und sich damit konstruktiv auseinandersetzen. Alles andere wäre Größenwahn. Wer sich einen Kritiker als Berater an die Seite holt, handelt klug. Unklug hingegen ist es, politische Entscheidungen medial gar nicht mehr zu hinterfragen und die Aufgabe allein in der positiven Vermarktung zu sehen. Wie hoch ist ein solcher Preis und wer zahlt ihn am Ende? Ein “Sturmgeschütz der Demokratie”, wie es sich der Spiegel auf die Fahne schreibt, gibt den Journalismus gar der Lächerlichkeit preis. In einem mit dpa-Meldungen zusammengezwirbelten Beitrag kommt es zu bizarren Formulierungen im Stil einer Hedwig Courths-Mahler:
“Über Höhlers Stil und Attitüde wurde viel geschrieben, über ihre makellosen, aschgrauen Hosenanzüge, die asketische Figur, dass sie den Kuchen zum Kaffee verschmäht…”

Merkel über Merkel

  • Das ist Unsinn, ohne Wertekompass verlieren Sie sich in der Tagespolitik. Ich habe 35 Jahre in einer Diktatur gelebt. Ich freue mich darüber, dass sich jeder in unserer Gesellschaft frei entfalten kann, weiß aber auch, dass diese Gesellschaft Solidarität und Gerechtigkeit braucht. Und: Ich will, dass Deutschland auch im 21. Jahrhundert ein innovatives, selbstbewusstes, kreatives Land bleibt. Jeder Mensch kann etwas entscheiden, jeder kann Verantwortung tragen; allerdings glaube ich, dass der einzelne Mensch seine Fähigkeiten nicht für die Verwirklichung seines Egoismus gebrauchen sollte. Das zu verhindern und immer den Nächsten und das Ganze zu sehen, ist Kern der christlichen Soziallehre. Dazu kommt: Politik braucht Demut, sie muss sowohl die Endlichkeit als auch die Fehlbarkeit des Menschen in ihre Überlegungen einbeziehen.


Zitate

  • Noch nie hat ein Politiker Konsens derart aggressiv eingesetzt wie Angela Merkel. Ihre vermeintliche Friedfertigkeit, vor der selbst politische Gegner erschrecken, könnte ihr am Ende einen üppigen Wahlsieg bescheren. Spätestens an der Spitze einer garantiert angefeindeten schwarz-gelben Koalition wird ihre präsidiale Persona zum Kämpferischen zurückfinden müssen, glauben wir Männer. (Merkels Konsenspolitik erstickt den Wahlkampf - Von Ulf Poschardt 9. August 2009)
  • Worin besteht Führungskraft? Der heute 79-jährige James Baker, einst Finanz-, danach Außenminister der USA, hat mir die Frage kürzlich so beantwortet: "To know what to do. And to do it." Wissen, was zu tun ist. Und es tun.
Diesen zweiten Teil - das Tun - hat Angela Merkel nie geliefert. Sie wusste, was zu tun war in Deutschland: Sozialkassen sanieren, Bildungssystem erneuern, Steuersystem vereinfachen und den Bürgern die Wahrheit über den Zustand unseres Gemeinwesens sagen. Nur hat sie leider nichts davon umgesetzt. In Merkels Augen war es immer der falsche Zeitpunkt für eine deutsche Reformpolitik. Es hat irgendwie nie gepasst.
  • Die alte und neue Kanzlerin jedenfalls reklamiert den Führungsanspruch allein für die Union. Die werde die Grundzüge der künftigen Politik "klar setzen". "Wir werden noch schwierige Auseinandersetzungen bekommen" - und meint dabei auch die eigenen Reihen.
  • Schätzt man die Kanzlerin allerdings richtig ein, dann wird ihr dieser Widerstand aus den Ländern manchmal ganz recht sein. Auf das laute Machtwort, das offene Sich-Durchsetzen hat Merkel schließlich auch in der Vergangenheit verzichtet. Stattdessen könnte sie den Widerstand der Länder zu einem Hebel machen, um gegen den vorlauten Koalitionspartner FDP eigene Positionen durchzusetzen. Statt FDP-Chef Guido Westerwelle einfach ein Nein entgegenzuschmettern, könnte sie auf die notwendige Zustimmung des Bundesrats verweisen. Befürchten müsste sie dann allerdings, dass die FDP im Gegenzug ihre Durchsetzungfähigkeit in der eigenen Partei infrage stellt.

Veröffentlichungen

Naturwissenschaftliche Schriften

  • Zs. m. Ilka Böger, Hans Joachim Spangenberg, Lutz Zülicke: Berechnung von Hochdruck-Geschwindigkeitskonstanten für Zerfalls und Rekombinationsreaktionen einfacher Kohlenwasserstoffmoleküle und -radikale. In: Zeitschrift für physikalische Chemie. 1982, 263 (3), S. 449–460.
  • Zs. m. Lutz Zülicke: Berechnung von Geschwindigkeitskonstanten für den C-H-Bindungsbruch im Methylradikal. In: Zeitschrift für physikalische Chemie. 1985 266 (2), S. 353–361.
  • Zs. m. Lutz Zülicke: Nonempirical parameter estimate for the statistical adiabatic theory of unimolecular fragmentation carbon-hydrogen bond breaking in methyl. In: Molecular Physics. 1987, 60(6), S. 1379–1393.
  • Zs. m. Zdenek Havlas, Rudolf Zahradnik: Evaluation of the rate constant for the SN2 reaction fluoromethane + hydride: methane + fluoride in the gas phase. In: Journal of American Chemical Society. 1988, 110(25), S. 8355–8359.
  • Zs. m. Lutz Zuelicke: Theoretical approach to reactions of polyatomic molecules In: Journal of Quantum Chemistry. 1990, 36, S. 191–208.

Politische Schriften

  • Der Preis des Überlebens. Gedanken und Gespräche über zukünftige Aufgaben der Umweltpolitik. Stuttgart 1997, ISBN 3-4210-5113-5
  • Europa und die deutsche Einheit. Zehn Jahre Wiedervereinigung: Bilanz und Ausblick. Freiburg 2000, ISBN 3-451-20140-2

Literatur

Links

Dies und das mit Merkel

  • Besorgt schaut man in die Zukunft: Wie wird die Kanzlerin durch die aktuelle Krise navigieren? Speichert sie führende Minister nun unter "Rumpelstilzchen" ab? Wird der Koalitionspartner demnächst unter "Gurkentruppe" geführt? Liebe Angela Merkel, beweisen Sie Fingerspitzengefühl! Ihre Sendung bestimmt das Geschick der Nation. - Verstehen Sie Haas? - Vorsicht, Kanzlerin am Drücker! (Von Daniel Haas)


Der Text auf dieser Seite basiert (zum großen Teil) auf dem Artikel Angela Merkel aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Die Inhalte stehen unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Eine Liste der Autoren ist beim Originalartikel abrufbar.

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