Bürgerversicherung

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Bürgerversicherung ist ein Begriff, der vor allem von Prof.Karl Lauterbach in die Diskussion um Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Verbreiterung der Finanzierungsbasis eingebracht wurde. Die SPD übernahm seine Forderung trotz erheblicher Widerstände unter dem damaligen Bundeskanzler Schröder und Teilen seiner Minister z.B. Wirtschaftsminister Clement.

Solidargemeinschaft Deutschland - Kurz nach der von SPD und CDU gemeinsam beschlossenen Gesundheitsreform machen neue Stichworte die Runde: Die Bürgerversicherung und die Kopfpauschale. Was ist mit diesen Konzepten genau gemeint? Wer vertritt welches? Aus welchen Gründen? (Frage in Süddeutsche Zeitung Juli 2003)

Die SPD hat 2003 auf dem Bochumer Parteitag die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung beschlossen. Im Jahr 2004 ist erstmals ein umfassendes Konzept durch eine Kommission des Parteivorstands vorgelegt worden. Das Konzept der Bürgerversicherung genießt in der Bevölkerung hohe Sympathien und Unterstützung. Zur Vorbereitung auf eine erneute Regierungsbeteiligung hat die SPD einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung erarbeitet. (aus Leitantrag beim SPD-Parteitag Dezember 2011)

Inhaltsverzeichnis 1 Zitate 1.1 CDU/CSU 1.2 Pressekommentare 1.3 Ärzteschaft 1.4 SPD 1.5 Bündnis90/Die Grünen 2 Links

Zitate

CDU/CSU

• CSU-Sozialexperte boykottiert CDU-Kommission - Union streitet heftig über Gesundheitspolitik - Annäherung Horst Seehofers an Pläne der Bundesregierung / „Bei einer Privatisierungsorgie mache ich nicht mit“ In der Gesundheitspolitik geht CSU-Sozialexperte Horst Seehofer auf Sozialministerin Ulla Schmidt zu. Ähnlich wie die SPD- Politikerin forderte der Ex-Gesundheitsminister eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Unterdessen forderte Schmidt die Union auf, ihr Konzept zu unterstützen. „Die Chance auf einen Konsens sollte nicht vertan werden“, sagte sie. Ihr Berater Karl Lauterbach, der in der Rürup-Kommission die Bürgerversicherung ins Spiel gebracht hatte, lobt den Kurswechsel in der CSU: „Horst Seehofer begründet die Bürgerversicherung mit meinen Worten.“ (Südd. Zeitung Juni 2003)

im Kommentar dazu damals: Nanu, Horst Seehofer robbt sich an Ulla Schmidt heran. Wir erinnern uns: Das ist jene SPD-Ministerin, über die der CSU-Sozialexperte urteilte, sie „hat nicht mehr alle Tassen im Schrank“. Nun wendet er sich gegen die Privatisierung von Gesundheitsleistungen und unterstützt Schmidts Idee einer Bürgerversicherung, bei der auch Beamte AOK-Mitglied werden sollen. Den Plan hat sich übrigens der Schmidt-Berater Karl Lauterbach ausgedacht, den Seehofer sonst gern als Technokraten schmäht. So schnell ändern sich die Zeiten.

• Seehofers verhinderter Solotanz - In Berlin warteten alle gespannt auf seinen Auftritt. Horst Seehofer, der eigensinnige CSU-Sozialpolitiker, wollte sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit DGB, SPD und Grünen zur Bürgerversicherung äußern. Doch dann sagte Seehofer ab - um die eigene Partei nicht zu verärgern. Noch am gestrigen Montag versuchte Engelen-Kefer, Kontakt mit dem CSU-Politiker aufzunehmen. Vergeblich. "Die Begründung für seine Absage liegt im Dunkeln", so Höhn.

• Bürgerversicherung für Horst Seehofer kein Thema mehr - In CSU-Kreisen heißt es, Ministerpräsident Edmund Stoiber habe Seehofer persönlich abgemahnt und damit gedroht, ihm seine Rolle als Verhandlungsführer der Union abzuerkennen, sofern er weiterhin für die Bürgerversicherung eintrete. SPD-Vizefraktionschef Ludwig Stiegler warf Seehofer unterdessen vor, sich "bedrängt von der schwarzen Inquisition" von seinen Positionen verabschiedet zu haben. Seehofer habe sich als "sozialer Robin Hood" missbrauchen lassen, um die CSU vor der bayerischen Landtagswahl als "Anwalt der Armen" darzustellen. (Die WELT Nov. 2003)

• Kopfpauschalschmerzen in der Union - Fieberhaft arbeiten die Strategen in der Union daran, das umstrittene CDU-Modell einer Kopfpauschale mit den Vorstellungen der CSU auf einen Nenner zu bringen. Immerhin - ein neuer, optimistischer Begriff macht bereits die Runde - die Bürgerprämie. Ungeachtet der Wahltermine geht die Arbeit an einer Harmonisierung der Positionen von CDU und CSU weiter. Mitte Juni wird erneut die Arbeitsgruppe Gesundheit und Soziale Sicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin zu einer dreistündigen Sitzung zusammenkommen. Es ist also Bewegung hinter den Kulissen. Eine schnelle Umsetzung der Bürgerversicherung hat Rot-Grün nicht vor. Doch zum allgemeinen Wahlkampfthema könnte die Bürgerversicherung durchaus werden. Die SPD wolle "der Kopfpauschale von Angela Merkel etwas entgegenstellen" und damit im nächsten Wahlkampf einen "Kontrapunkt" setzen, so SPD-Chef Franz Müntefering kürzlich. Im Herbst soll eine Arbeitsgruppe der SPD ihre Ergebnisse präsentieren - vorzeitig. Dann könnte fast zeitgleich mit dem Kompromiss zur Kopfpauschale von CDU und CSU die Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems an Fahrt gewinnen. (Juni 2004)

• Kauder in WamS: Gesundheitspolitik darf nicht die großen Wachstumschancen in dieser Branche behindern, sie muß diese vielmehr fördern. Das gelingt nur, wenn die Versicherungsbeiträge nicht ständig die Lohnkosten in die Höhe treiben. Kernelemente einer Reform sind aus unserer Sicht: mehr Wettbewerb, mehr Transparenz im Abrechnungssystem und auf der Leistungsseite. Sicher ist: Eine Bürgerversicherung wird es nicht geben. Und auch ein weiteres ist klar: Gesundheitspolitik kann nur mit den Ärzten, nicht gegen sie erfolgreich sein.

Pressekommentare

• KOMMENTAR: BÜRGERVERSICHERUNG - Jenseits der Strahlkraft - Das Projekt genießt bei Umfragen hohe Popularität. Sein Name ist unter Marketingaspekten optimal gewählt: "Bürgerversicherung" - das verspricht Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Mithin also genau jene Werte, die mancher linke Kritiker des Agenda-Kurses bei der Regierung Schröder so schmerzlich vermisst. Kein Wunder also, dass die gebeutelte SPD die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems für Arbeitnehmer, Beamte und Selbstständige zum Hoffnungsträger ihres Bundestagswahlkampfes machen will. (Frankfurter Rundschau Mai 2004)

• Für das Gesundheitswesen gibt es kein bequemes Reformmodell, das allen gefällt. Trotzdem kann niemand den Regierenden, das Reformieren abnehmen, wofür es drei zentrale Gründe gibt:

1. Die Gesundheitskosten müssen von den Arbeitskosten entkoppelt werden - aus Verantwortung Arbeitslosen und Arbeitnehmern gegenüber, aber auch mit Blick auf die Zukunft des Produkts Gesundheit.

2. Das Gesundheitssystem muss effizienter werden. Längst hat sich gezeigt, dass Budgets und andere bürokratische Rationierungsmaßnahmen diese Effizienz nicht herbeizwingen können. Die Antwort auf das Problem heißt Wettbewerb, und zwar Wettbewerb zwischen allen Krankenkassen.

3. Das System muss gerechter werden. Für die scharfe Trennlinie zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung gibt es keinen Grund.

Legt man diese drei Kriterien an, dann landet man fast zwingend bei der Gesundheitsprämie, einem risikounabhängigen, einheitlichen Beitrag zur Krankenversicherung, wobei der soziale Ausgleich aus dem Steuersystem kommen müsste. Die besten Argumente dafür haben zuletzt die Anhänger der Bürgerversicherung geliefert. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 28. August 2004 N.Piper)

Ärzteschaft

• BÜRGERVERSICHERUNG - Ärzte prophezeien Chaos im Gesundheitswesen - Die deutsche Ärzteschaft sieht sich durch die Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung in ihrer Existenz gefährdet. Sie kündigte massiven Widerstand gegen die SPD-Pläne für eine Bürgerversicherung an. Allein mit Einzel- oder Gruppenverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten sei die gesundheitliche Versorgung in der bisherigen Qualität nicht aufrechtzuhalten. "Wer am Stuhl der Kassenärztlichen Vereinigungen sägt, erklärt der Ärzteschaft den Krieg", sagte Leonhard Hansen. Reformen seien nur gemeinsam mit der Ärzteschaft zu machen. In der SPD wurden Befürchtungen laut, dass die Bürgerversicherung einen zusätzlichen Anreiz für Wohlhabende liefern könnte, ihr Vermögen an Steuer und Krankenkasse vorbei im Ausland anzulegen. "Die Gefahr der Kapitalflucht will ich nicht leugnen", sagte die SPD-Politikerin Andrea Nahles

SPD

• BÜRGERVERSICHERUNG - SPD ringt um das richtige Konzept - Die SPD feilt weiter an ihren Plänen für eine Bürgerversicherung. Das Konzept ist selbst in der zuständigen Arbeitsgruppe der Partei umstritten. Das Gremium hatte heute seine letzte Sitzung und soll am Wochenende der Parteispitze seine Ergebnisse vorlegen. Doch die Experten kommen bislang nicht auf einen Nenner. Ulla Schmidt sagte: "Wir sind am Anfang der Debatte." Die Arbeitsgruppe unter Leitung der Parteilinken Andrea Nahles war heute in der SPD-Zentrale zu ihrer abschließenden Sitzung zusammengekommen - im Beisein von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering. Umstritten ist vor allem, ob zusätzliches Geld für die Krankenkassen aus Kapitalvermögen der Versicherten in Form von Beiträgen oder als Steuern erhoben werden sollen. Schmidt nannte die Vorlage mehrerer Modelle nicht schädlich. Es solle eine möglichst unbürokratische und gerechte Lösung gefunden werden. Sie neige persönlich zu einem Steuerkonzept. "Das ist die gerechtere Lösung", sagte die Ministerin.

• KLAUSURTAGUNG - SPD will mit Bürgerversicherung in den Wahlkampf ziehen - An Hartz IV wird nicht mehr gerüttelt, über die Europa-Verfassung soll das Volk abstimmen, und die Bürgerversicherung soll eingeführt werden - wenn auch erst nach der Wahl 2006. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Spitze. Für die übergroße Mehrheit der Bürger bringe die Reform eine Entlastung, betonte Nahles. Nach ihrer Darstellung ist eine Beitragssenkung um bis zu 2,9 Prozent zu erreichen. Die Bürgerversicherung solle zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität sowie zu mehr Wahlfreiheit der Versicherten führen.

• SPD - Raue Sitten - Nachwuchsgenossin Andrea Nahles tritt immer selbstbewusster als Expertin für Soziales auf - zum Zorn von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Die fürchtet eine schleichende Entmachtung. Nahles will mit der Bürgerversicherung das gesamte Gesundheitswesen umkrempeln, Schmidt höhnt, ihr habe "noch keiner erklären können, wie das eigentlich funktionieren soll".

• Mr. Bürgerversicherung - Karl Lauterbach - Von Andreas Hoffmann - "Haben Sie auch ein Gericht ohne Salz?" fragt er und bringt den Ober in Verlegenheit. Doch bald wird ihm sein Wunsch erfüllt, und Lauterbach erklärt den Hintergrund. Vor einigen Jahren las er, dass salzlose Kost gesünder sei, und begann einen Selbstversuch. Bis heute ließ sich die These wissenschaftlich nicht erhärten, doch Lauterbach bleibt abstinent. "Man muss manche Sachen durchhalten", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete dann. "Die Kunst besteht darin, ein politischer Idealist zu bleiben und zugleich einflussreich zu werden." Er selbst ist seit langem einflussreich. Er sagt: "Manche Rabatte der Pharmaindustrie an die Apotheken sind eine Form indirekter Bestechung." Oder: "Viele Ärzte hierzulande haben kein Einkommensproblem, sondern ein Qualitätsproblem." Mit solchen Sätzen fällt man auf, und Karl Lauterbach fällt gern auf. Quelle: Süddeutsche Zeitung - 24. Februar 2006

• Wer einmal mit Karl Lauterbach in einer Kommission gesessen hat, weiß, dass dieser Mann niemals aufgibt. Lauterbach ist die personifizierte Sturheit. Er ist der geistige Vater der Bürgerversicherung. Er hat seine Idee für eine Reform des Gesundheitswesens vor Jahren entwickelt, er hat so lange dafür gekämpft, bis seine Partei, die SPD, eine Arbeitsgruppe einrichtete, für die dann selbstverständlich er selbst das Konzept diktierte. Er hat einen strategischen Pakt mit der einflussreichen SPD-Linken Andrea Nahles geschlossen, an deren Seite er künftig nicht nur auf Parteiebene, sondern auch im Parlament kämpfen will. Seit diesem Herbst sitzen sie gemeinsam im Bundestag. Während der Koalitionsverhandlungen versuchte sich Lauterbach erneut mit einem revolutionären Ansatz. Auch wenn es berechtigte Einwände gegen sein Konzept gibt - eines ist bei Karl Lauterbach gewiss: Er wird keine Ruhe geben, ehe nicht das aktuelle Gesundheitssystem gegen ein anderes ausgewechselt ist. (nach SPIEGEL Heft 46/2005)

• SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles: Wir haben doch das objektive Problem, dass wir in der öffentlichen Meinung nicht mehr für soziale Gerechtigkeit stehen. Deshalb müssen wir wieder deutlich machen, wofür die SPD steht. Dazu gehören ein klares Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor vor allem im Osten, die Einführung eines Mindestlohns, eine höhere Erbschaftsteuer und die Einführung einer Bürgerversicherung, wie sie auf dem Parteitag in Bochum beschlossen wurde. Ich will mehr Wettbewerb und Gerechtigkeit. Beides geht mit unserem Modell einer Bürgerversicherung. Heute können sich die privaten Krankenversicherungen die jungen, gesunden und gut verdienenden Leute herauspicken. In Zukunft soll sich jeder seine Krankenversicherung frei aussuchen dürfen, auch ein Lagerarbeiter oder eine Verkäuferin. Außerdem werden wir Vermögende und Kapitalbesitzer stärker in die Verantwortung nehmen und so dafür sorgen, dass die Beiträge für alle deutlich gesenkt werden. Mit der Bürgerversicherung wollen wir in das ständisch organisierte Gesundheitswesen marktwirtschaftliche Prinzipien einführen. Heute kungeln Kassen und Ärzteverbände praktisch alle wichtigen Konditionen in monopolartigen Absprachen aus. Künftig soll jede Kasse Verträge mit einzelnen Medizinern oder Ärztenetzen abschließen dürfen. Das wird zu enormen Einsparungen führen. (A.Nahles im SPIEGEL-Interview August 2004)

• SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles Nach Wahlsieg der SPD 2013 sofort einführen ...

• "Wichtigstes Ziel ist die gerechte Kostenverteilung", sagt Karl Lauterbach. "Wir wollen, dass die Arbeitgeber wieder denselben Anteil an den Gesundheitskosten tragen wie die Arbeitnehmer." Dafür haben sie sich die "nominale Parität" einfallen lassen, wie es im Konzept heißt: Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll es unterschiedliche Beitragssätze geben - dennoch soll aus beiden Lagern gleich viel Geld in das System fließen.

• Mit der Bürgerversicherung wollen wir die finanzielle Grundlage schaffen, unser Versprechen auf bessere Arbeits- und Vergütungsbedingungen einzulösen. Weil wir mit der Bürgerversicherung soziale Spaltung verhindern, verhindern wir auch die Spaltung des Gesundheitssystems in wenige Luxuseinrichtungen und viele Einrichtungen der Grundversorgung mit schlechteren Arbeitsbedingungen– wir wollen gute Arbeit für alle! ( Leitantrag auf dem Parteitag Dezember 2011)

Bündnis90/Die Grünen

• Eine weitere Zumutung versteckt sich in der Neuordnung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Grünen wollen eine umfassende Bürgerversicherung. Damit soll der Beitragssatz auf 12,5 Prozent sinken, verspricht Fraktionschef Jürgen Trittin.

Der Haken für die gut verdienende grüne Wählerschaft: Bei der Bürgerversicherung werde alle Einkommen hinzugezogen. Vor allem aber: Die bisher kostenlose Mitversicherung des Ehepartners gäbe es nur noch in Ausnahmefällen. Noch zu klären ist die Frage, wie hoch die Beitragsbemessungsgrenze angesetzt werden soll, ab der eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr verpflichtend ist. Das die derzeitigen 3750 Euro zu wenig sind, da sind sich die Grünen einig. Einige in der Partei wollen sie auf 5500 Euro anheben, andere auf etwas über 4000 Euro.

• Wandel von der "Wohlfühlpartei" zur "Enteignungspartei" - Und jetzt wollen sie bei der Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem auch noch die Beitragsbemessungsgrenze auf 5500 Euro erhöhen. Allmählich möchte man statt von „Wohlfühlpartei“ von „Enteignungspartei“ sprechen. Am Kampfbegriff „Enteignung“ ist deshalb etwas dran, weil die Grünen dazu neigen, das Eigene der Bürger schon weit unterhalb astronomischer Spitzeneinkommen als Privileg zu verdächtigen.

Links

• Bürgerversicherung unter WIKI

• Dritter Weg über einen Gesundheitsfonds? Das Fondsmodell gilt als „dritter Weg“ zwischen dem SPD-Konzept einer Bürgerversicherung und dem Prämienmodell der Union.

• SPD verabschiedet sich vom Projekt Bürgerversicherung Januar 2006 "derzeit nicht durchsetzbar"