Berlin-Essener Resolution
Aus ArztWiki
In Berlin versammelte sich am 24.3.2006 beim dritten Nationalen Protesttag die Deutsche Ärzteschaft zur mit über 35.000 Teilnehmern größten Protestkundgebung in ihrer Geschichte. Zum Kern des Protestes verlasen Christoph Larisch und Ludger Wollring vor dem Brandenburger Tor die von ihnen initiierte und z.T. schon aus Essen bekannte, jetzt für Berlin überarbeitete Resolution.
Diese Berlin-Essener Resolution wurde unter Beifall zu jedem einzelnen Punkt von den Demonstranten per Akklamation angenommen als der Forderungskatalog, der der Gesundheitsministerin zu übergeben sei.
Berlin-Essener-Resolution der deutschen Ärzteschaft 24. März 2006
Nachfolgend die Berlin-Essener Resolution im Originaltext
- 1. Wir fordern, die freie Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten beizubehalten und die Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit der Ärzte zu sichern.
- 2. Wir fordern für unsere Klinikärzte international konkurrenzfähige Gehälter, die Bezahlung aller Überstunden und die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als vollwertige Arbeitszeiten.
- 3. Wir lehnen den uns von Politik und Kassen aufgezwungenen, überflüssigen und monströsen Bürokratismus ab. Er stiehlt uns die Zeit für die Patientenversorgung. Wir lassen uns nicht weiter zu Erfüllungsgehilfen einer staatlichen Rationierungsbürokratie degradieren.
- 4. Wir fordern die Sicherstellung einer wohnortnahen ambulanten Haus- und Fachärztlichen Versorgung durch unabhängige Ärzte, eine Mindestvergütung auf Basis des versprochenen Punktwertes von 5,11 Cent, das Ende der Budgetierung ärztlicher Leistungen sowie den Erhalt der privaten Krankenvollversicherung.
- 5. Wir sind gegen eine staatlich diktierte Listenmedizin und eine auf Rationierung ausgerichtete Einheitsgebührenordnung mit staatlich diktierten Dumpingpreisen – beides führt zu inakzeptablen Qualitätseinbußen in der Medizin.
- 6. Wir fordern von der Politik endlich öffentliche Ehrlichkeit und eine Stützung des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt. Für Rationierungen sollen diejenigen einstehen und sich verantworten, die meinen, sie anordnen zu müssen.
- 7. Wir lehnen jede Koppelung des Verordnungsverhaltens der Ärzte an ihre Vergütung ab. Bonus-Malus-Regelungen sind unmoralische Angebote und dienen nur dem Zweck, die staatlich gewollte heimliche Rationierung unter Demontage der ärztlichen Integrität am Patienten zu vollstrecken.
- 8. Wir lehnen jede Abwälzung des Morbiditätsrisikos sowie der Mehrkosten medizinischer Innovationen unserer alternden Gesellschaft auf die Ärzte ab.
- 9. Wir lehnen die Einführung der "Elektronischen Gesundheitskarte" ab, so lange die Unverletzlichkeit der Patientendaten nicht gesichert ist und so lange keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse vorliegt. Wer den wirtschaftlichen Nutzen an der "eCard" hat, soll auch deren Kosten tragen.
- 10. Wir fordern den Wechsel zum Kostenerstattungsprinzip im deutschen Gesundheitswesen, damit für Patient und Arzt Transparenz hergestellt wird und der Arzt wieder ausschließlich Anwalt seiner Patienten sein kann.
In unserer Demokratie müssen alle Bürgerinnen und Bürger als mündig und selbstverantwortlich ernst genommen werden. Dazu gehört notwendig die Freiheit, über den Umfang der eigenen Gesundheitsversorgung frei von Bevormundung durch Staat oder Kostenträger selbst und eigenverantwortlich bestimmen zu dürfen. Diese „Berlin - Essener Resolution“ ist Konsens der deutschen Ärzteschaft (www.protesttag.de) und zahlreicher ärztlicher Verbände sowie der Initiatoren der „Essener Resolution“, die unter anderem in Nordrhein von der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer mit getragen wird.
