Otto von Bismarck

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Otto Eduard Leopold von Bismarck-Schönhausen, genannt der Eiserne Kanzler, (* 1. April 1815 in Schönhausen (heute Sachsen-Anhalt); † 30. Juli 1898 in Friedrichsruh bei Hamburg), war ein deutscher Staatsmann. (1862 bis 1890 Ministerpräsident von Preußen und zugleich von 1867 bis 1871 Bundeskanzler des Norddeutschen Bundes sowie von 1871 bis 1890 erster Reichskanzler des Deutschen Reiches) Siehe auch unter: http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_von_Bismarck

Er besitzt einen legendären Ruf als Begründer der Sozialgesetzgebung im Deutschen Kaiserreich.

Dabei dienten diese Gesetze eigentlich vor allem einer Befriedung des Volkes:

Die «Kaiserliche Botschaft» von 1881

Darin heißt es:

" ... Aber auch diejenigen, welche durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, haben der Gesamtheit gegenüber einen begründeten Anspruch auf ein höheres Maß an Fürsorge, als ihnen bisher hat zuteil werden können. Für diese Fürsorge die rechten Mittel und Wege zu finden, ist eine schwierige, aber auch eine der höchsten Aufgaben jedes Gemeinwesens, welches auf den sittlichen Fundamenten des christlichen Volkslebens steht ... "

http://www.erziehung.uni-giessen.de/studis/Robert/wilhelm1.html

Darum ging und geht es: Sicherheit zu vermitteln - auch heute noch ein Kernanliegen der Sozialpolitik und eine Grundvoraussetzung für sozialen Frieden:

• "Es war (Bismarck) deutlich, dass ein stabiles industrielles Wachstum und eine gewisse Zufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Führung nur durch soziale Sicherheit zu erreichen war."

(Steffen Fleßa: Gesundheitsökonomik. Eine Einführung in das wirtschaftliche Denken für Mediziner. Springer, Berlin; 1. Auflage Februar 2005: 72)

Es war auch eine Art von Wiedergutmachung für das Sozialistengesetz:

»Nach 2 Attentaten auf Kaiser Wilhelm I. und aus Furcht vor einer Revolution infolge der wirtschaftlichen Depression setzte Reichskanzler Otto von Bismarck am 21.10.1878 im Reichstag das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" (Sozialistengesetz) durch. Das Ausnahmegesetz war zunächst auf zweieinhalb Jahre befristet, wurde jedoch bis 1890 mehrmals verlängert.«

Kritik

• Historisch kundige Interpreten führen den deutschen Sozialstaat auf Otto von Bismarck zurück. Doch das trifft es im Kern nicht. Der deutsche Sozialstaat ist in seiner Substanz weder sozialdemokratisch noch konservativ und erst recht nicht liberal. Er ist katholisch. In allen Fällen haben katholische Politiker die Philosophie und Struktur deutscher Sozialstaatlichkeit geprägt. Wäre es nach Bismarck gegangen, dann wären die Sozialreformen durch Zwangsversicherungen und staatliche Einnahmen etatisiert worden. Doch die katholischen Politiker - auf deren Votum Bismarck angewiesen war - setzten sich durch. Sie gründeten die Sozialreformen auf Selbstverwaltung sowie Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. So wurde sowohl der Rechtsanspruch der arbeitenden Beitragszahler als auch die sozialethische Pflicht von Unternehmern verankert. (nach SPIEGEL 22. August 2006 "Die verirrte Union" - Von Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft in Göttingen und einer der profiliertesten Parteienforscher der Republik.

• Oswald Metzger - In Berlin regiert eine Große Koalition von Etatisten, erhöht in gigantischem Umfang die Steuern und gaukelt den Menschen vor, ein fürsorglicher Staat könne sie vor dem globalen Wettbewerb schützen. Sie postulieren den Bürokratieabbau und bringen gleichzeitig ein Allgemeines Gleichstellungsgesetz auf den Weg, das diesem Vorsatz Hohn spricht. Sie wollen die Lohnnebenkosten senken (bei der Arbeitslosenversicherung!) und konterkarieren dieses Vorhaben bei der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil dort Beitragserhöhungen bereits angekündigt oder unumgänglich sind. Bis hinauf zur Kanzlerin machen sich die Regierungsspitzen zu Fürsprechern eines teureren Gesundheitssystems (wg. Alterung und medizinischen Fortschritts), statt endlich gegen den Widerstand der Gesundheitsmafia Kostentransparenz durchzusetzen - durch Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Abkehr vom Sachleistungsprinzip beispielsweise. Mit der Generalrevision der falschverstandenen Sozialstaats-Mentalität tun sich beide regierenden Volksparteien extrem schwer. Wir haben quer durch das politische Spektrum über Jahrzehnte hinweg eine Anspruchsmentalität aufgebaut, die längst als Totengräber des Sozialstaats wirkt. Weil die Politik ja Allzuständigkeit suggerierte und immer mehr fürsorgliche Gesetze machte, wollten sich im Laufe der Jahre auch immer mehr Menschen schadlos halten am Gemeinwesen.

• Bastelarbeiten am Sozialstaat - Die SPD will den "vorsorgenden Sozialstaat" als neues Leitbild einführen. Leitsätze für ein neues Grundsatzprogramm der Sozialdemokratie, Tenor: "Wir sind die linke Volkspartei". Der herkömmliche Sozialstaat mit seinen nachsorgenden Zielen stoße an seine Grenzen. "Er kümmert sich zu wenig darum, Krankheiten, Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel und Armut von vornherein zu verhindern", heißt es darin. "Er fördert und aktiviert die Menschen zu wenig."

• Platzeck fordert neuen Sozialstaat - Matthias Platzeck hat in einem SPIEGEL-Beitrag erstmals Leitsätze für das neue SPD-Programm dargelegt. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten fordert dabei eine umfassende Neuausrichtung des deutschen Sozialstaats. Auf die Eigenverantwortung der Bürger müsse größerer Wert gelegt werden. "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren."

• CSU sucht das Soziale - "Wir müssen uns frei machen von reinen Spardebatten", die Krise dürfe nicht allein finanziell gesehen werden. Es müsse "die Sozialkultur als Grundlage des Sozialstaats beachtet" werden. Glück forderte "eine Kombination von Leistungskultur und Sozialkultur", deren Ergebnis dann die "solidarische Leistungsgesellschaft" sei. Auch bei den Christdemokraten lautet die Frage: "Was ist sozial?"

• Bindemittel der Nation - Der Realist Otto von Bismarck verfolgte mit dem Versicherungsmodell auf staatlicher Ebene einen pragmatischen Ansatz: den Gedanken der rechtlich ausgeformten Solidarität in öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu organisieren und die traditionelle genossenschaftliche Selbsthilfe mit wohlfahrtsstaatlichen Elementen in Form von Zuschüssen zu verknüpfen. Den „National-Sozialisten“ war die herkömmliche Solidarität, das schon in der Vergangenheit oftmals verwendete Bindemittel der Nation, nicht genug. Sie machten die Staatsbürger zu „Volksgenossen“ auf rassischer Grundlage und knüpften ein engmaschiges Netz wechselseitiger Ansprüche. Dieses System sicherte ihre Macht in vielfacher Hinsicht stärker als der Terror der Gestapo oder der SS. (Zukunft des Sozialstaats - Solidarität und Identität - Von Professor Dr. Jürgen Brand in der FAZ

• Junker und Brandstifter - Trotz diplomatischer Tarnsprache: Eine Quellenedition enthüllt Otto von Bismarck als Kriegstreiber - Bismarcks spanische Diversion 1870 und der preußisch-deutsche Reichsgründungskrieg - Quellen zur Vor- und Nachgeschichte der Hohenzollern-Kandidatur für den Thron in Madrid 1866 - 1932, Band III (12. Juli 1870 - 1. September 1932). Ferdinand Schöningh Verlag, Paderborn 2007, 636 Seiten - Dazu Rezension in Süddeutscher Zeitung: 08. Dezember 2008, Seite 74:

Die von Josef Becker gesammelten Dokumente belegen einwandfrei, was von Bismarck-Apologeten bislang stets nach dem fadenscheinigen Grundsatz bestritten wurde, was nicht in den Akten stehe, habe es nicht gegeben. Becker weist nach, dass zahlreiche Persönlichkeiten des damaligen politischen und diplomatischen Establishment sehr genau über Bismarcks Schachzüge unterrichtet waren. Diese entlarvenden Dokumente wurden, auch nachdem die von Bismarck gespannte Falle zugeschnappt war, sorgfältig verborgen, um nicht die Reputation Bismarcks zu beschädigen. Dass dieses Kartell des Schweigens das Bismarckreich lange Zeit überdauerte, ist vor allem jedoch der Zentralperspektive geschuldet, unter der die im Banne des Dämons Bismarck stehende nationale Geschichtsschreibung die jüngere deutsche Vergangenheit geschildert hat. Nach der Niederlage in zwei von Deutschland angezettelten Weltkriegen war es gewissermaßen eine nationalpädagogische Pflicht, Bismarck als Lichtgestalt und sein politisches Handeln als unangreifbar darzustellen, um nach diesen verstörenden, die Nation in ihren Grundfesten erschütternden Erlebnissen sein vermeintliches Vorbild zum Zweck nationaler Identifikation erneut zuzurichten. Josef Beckers akribische Quellensammlung zerstört den Kern dieser Mystifikation und erzwingt damit eine umfassende Revision des noch immer gängigen Bismarck-Bildes, indem sie unbeirrt der Rankeschen Maxime folgt, "bloß zu zeigen, wie es eigentlich gewesen". JOHANNES WILLMS

Zitate

• (nach Artikel in Frankfurter Rundschau 23.11.02) Otto von Bismarck gilt als fürsorgender Vater einer Sozialpolitik, die bis heute richtungweisend ist. Aber Otto Eduard Leopold Graf von Bismarck hat die dafür einschlägigen Gesetze nicht aus Gründen der Solidarität in die Wege geleitet, sondern aus "dem Stande der Notwehr". Bismarck hatte 1878 erkannt, dass zwei Entwicklungen den Bestand der von ihm vertretenen Ordnung gefährdeten: Industrialisierung und Wirtschaftskrise. Nach dem Krieg gegen Frankreich und der Reichsgründung von 1871 wurde Deutschland zum rasch wachsenden Industriestaat. Damit entstand eine neue soziale Kraft, die Arbeiterklasse. Sie erlebte die Not, die Friedrich Engels am britischen Beispiel bereits 1844 dargestellt hatte, und wurde politisch aktiv. Krise und Arbeitslosigkeit schienen die radikale Umgestaltung der Gesellschaft zu erzwingen. Die Sozialdemokratie - mit einem recht revolutionären Programm, aber reformerisch-gewerkschaftlicher Tagespolitik - wurde schnell zur Massenpartei. Die Antwort auf die soziale Krise wollte Bismarck aber nicht der Linken überlassen, die er vor dem Reichstag einmal als "Feind" darstellte, gegen den der Staat, die Gesellschaft, sich im "Stande der Notwehr befindet". Die Gesellschaft war in der Tat polarisiert: Adel, Militär, Großgrundbesitzer, Unternehmer und Banken einerseits, Arbeiter und besitzlose Bauern andererseits - aber die zählte Bismarck nicht zur "Gesellschaft".

Bismarck verfolgte eine Doppelstrategie. Erstens: Verbot der Sozialdemokratie. 1878 erging das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie". Bismarcks Kanzleramts-Präsident Karl Hofmann sagte am 23. Mai 1878 vor dem Reichstag: "Es handelt sich darum, dass wir der Sozialdemokratie die Mittel entziehen, welche die Gesetzgebung selbst ihr gibt, um durch Benutzung der Presse, durch das Vereinswesen usw. öffentlich Propaganda zu machen."

Zweiter Teil der Doppelstrategie war die Sozialgesetzgebung. Bismarck erklärte dazu: "Es ist nicht sicher, dass der Arbeiter immer Arbeit haben wird, er ist nicht sicher, dass er immer gesund ist, und er sieht voraus, dass er einmal alt und arbeitsunfähig sein wird. Verfällt er aber der Armut auch nur durch längere Krankheit, so ist er darin nach seinen eigenen Kräften vollständig hilflos (. . .), auch wenn er noch so treu und fleißig die Zeit vorher gearbeitet hat." Die Krankenversicherung wurde 1883 Gesetz. Ortskrankenkassen bezahlten 13 (später 26) Wochen lang Krankengeld und finanzierten ärztliche Betreuung und Medikamente. Im Jahr darauf folgte die Unfallversicherung. Sie sprang bei dauernder Berufsunfähigkeit ein und unterstützte nach tödlichen Unfällen die Hinterbliebenen. Die Alters- und Invalidenversicherung kam 1889 hinzu. Wer weniger als 2 000 Mark im Jahr verdiente, konnte vom 70. Lebensjahr an Rente beanspruchen. Sie war je zur Hälfte von Arbeitern und Unternehmern zu finanzieren. Die drei Gesetze wurden 1911 zur Reichsversicherungsordnung zusammengefasst. Das Sozialistengesetz war 1890 gefallen - die Sozialdemokraten stellten längst die stärkste Partei.

• Eine Seele, die so tief von einem „geradezu pathologischen Hassbedürfnis“ gezeichnet war, wie es Lothar Gall in seiner kritisch-kühlen, dank ihrer disziplinierten Sprache meisterhaften Biografie formulierte, brauchte den Erz-, den „Reichsfeind“, den er nach den Katholiken in der jungen Sozialdemokratie aufgespürt hat. Seine „Sozialistengesetze“ und die Strategie der Schikanen haben die Arbeiterbewegung nicht gebrochen, aber dem Staat für lange Jahrzehnte entfremdet. Er vermochte sie auch nicht mit seiner modernen Sozialgesetzgebung zu binden, die als vorbildlich zu rühmen war – was immer die Motive ihres Anregers gewesen sein mochten. "Bismarck - ein großer Irrtum"(von Klaus Harpprecht in CICERO)

• Das Kaiserreich war ein Macht- und Militärstaat, aber auch ein Rechts- und Kulturstaat; die Verwaltung war konservativ und obrigkeitsstaatlich, aber doch auch relativ gerecht und effizient; die Sozialdemokraten wurden als „Reichsfeinde" verfolgt und ausgegrenzt, zugleich aber wurden auch neue Maßstäbe staatlicher Sozialpolitik gesetzt; das Machtgewicht des Reichstags nahm zu, aber auch der Widerstand der Reformgegner gegen jede liberale Ausgestaltung des politischen Systems. Im Begriff der „stabilen Krise" hat Nipperdey den eigentümlichen Schwebezustand zwischen Reformblockade und schleichender Parlamentarisierung vor 1914 trefflich charakterisiert.

• Vor 125 Jahren schlug die Geburtsstunde der gesetzlichen Krankenversicherung - Bismarcks Lösung der "socialen Frage"

• Konsequenzen, denen auch Friedrich Naumann 1917 folgte, als er unter dem Titel „Die deutsche Freiheit“ schrieb, „die Freiheit der Schwachen bestehe nicht nur in aktiven und passiven politischen Rechten, sondern darin, dass ihre schwache Existenz staatlich geschützt wird“. Es war der von Bismarck geschaffene Sozialstaat, der Naumann dazu brachte, von der „Freiheit aller“ zu sprechen und das soziale Freiheitsverständnis der Deutschen der individualistischen Freiheitsidee der Angelsachsen gegenüberzustellen, so Winkler. „Der Staatssozialismus paukt sich durch. Jeder, der diesen Gedanken wieder aufnimmt, wird ans Ruder kommen“ – dieses Wort Bismarcks aus dem Jahr 1881 habe am Beginn einer Tradition gestanden, die es leicht machte, soziale Sicherheit gegen politische Freiheit auszuspielen. Auf je unterschiedliche Weise taten dies nach 1933 das nationalsozialistische Deutschland und nach 1949 die DDR.

• Der Rezensent erinnert sich daran, dass ihm sein Professor gesagt habe, das erste nationale Gesundheitssystem habe „dieser grausliche Sozialist Otto von Bismarck erfunden“, und schließt: „Wir Amerikaner glauben ja gern, am besten zu wissen, was zu tun sei; die Leistung ,Sickos’ ist es, dass man sich dessen nach diesem listig-konfrontativen Film nicht mehr so sicher ist.“

• Man darf gespannt sein, was sich im Herbst 2009 ereignen wird, also 56 Jahre nach dem Desaster von 1953. Heute ist die Katastrophe gewiss nicht geringer. Mit rund 23 Prozent der Stimmen ist die SPD gewissermaßen in das Jahr 1893 zurückgefallen, also in die Zeit des wilhelminischen Kaiserreichs, wenige Jahre nach dem Sozialistengesetz unter Bismarck. Damals kennzeichneten 23,4 Prozent eine Aufwärtsentwicklung. Diesmal bildet das Ergebnis vom Sonntag eine weitere Station im Niedergangsprozess.

Links

• Bismarck-Denkmälerwurden seit 1868 zu Ehren des 1890 entlassenen ersten deutschen Reichskanzlers Fürst Otto von Bismarck an vielen Orten des damaligen Deutschlands (heute teilweise Frankreich, Polen und Russland), in den ehemaligen Kolonien sowie auf allen Kontinenten errichtet.

• Mögen die Linken den Schneid aufbringen, Bismarcks Sozialpolitik zu kritisieren, die sogar noch 1943 der Kommunist Heinrich Mann als ohne Vergleich fortschrittlich feierte, da er sechzig Jahre nach Bismarcks Erlassen selbst im Amerika des sozialen Franklin Roosevelt noch Bismarcks 1881 begonnene Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Alters- und Invalidenversicherungen vermißte. Werner Richters "Bismarck" (5. Fischer Verlag) schildert dramatisch den Prozeß, wie der Deutsche Reichstag dem Kanzler dessen durchaus bis zum "Staatssozialismus" vorangetriebene Gesetzes-Entwürfe dermaßen zerredete und verwässerte und immer wieder zurückwies, daß Bismarck schließlich diese seine bleibende, am längsten nachwirkende Tat als so verfehlt einschätzte, daß er sie in "Gedanken und Erinnerungen" mit keinem Buchstaben erwähnte. Eugen Richter verwarf im Reichstag die von Bismarck hochgebrachten (und bis heute noch nicht verwirklichten) Pläne, jedermann durch den Staat sein "Recht auf Arbeit" gesetzlich zu garantieren und den Unternehmern ein Eingriffsrecht des Staates bei Entlassungen ebenso zuzumuten wie den Gewerkschaften staatliche Eingriffsrechte gegen den Streikzwang, als "nicht nur mehr sozialistisch, sondern kommunistisch"! (Rolf Hochhuth zu Bismarck)

• Der Autor, Hans E. Müller, Jahrgang 1930, ist langjähriger Medizinaldirektor und Leiter des Medizinaluntersuchungsamts Braunschweig und Autor zahlreicher Fachbücher. Das Gesundheitssystem, Kommunismus in Reinform - Die Gesetzliche Krankenversicherung ist organisierte, kollektive Verantwortungslosigkeit. Dieses System macht uns eher kranker als gesünder.