Budget

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Als Budget kann eine Kostenzielvorgabe für die Betreuung eines Versichertenkollektivs verstanden werden. Über Budgets in der Medizin gibt es reichlich Mythen. Im Link eine Schweizer Darstellung zu einigen von ihnen durch Ärzte, die Erfahrung mit Budgetverantwortung haben.

Inhaltsverzeichnis

Budget - Wortgebrauch im deutschen Gesundheitssystem

„Die bisherige Budgetierung durch Anknüpfung der Finanzvolumina der vertragsärztlichen Versorgung an die Grundlohnsumme wird beendet, das heißt, den Ärzten ist für zusätzliche Leistungen, die aus einem Anstieg der Morbidität der Versicherten herrühren, mehr Honorar zur Verfügung zu stellen. (...) Mit Inkrafttreten des neuen Vergütungssystems entfällt die bisherige Budgetierung.“ So steht es in den „Eckpunkten zu einer Gesundheitsreform 2006“ aus dem BMG in der Fassung vom 4. Juli. Der nachfolgende Arbeitsentwurf vom 31. August allerdings gibt wenig Anlass zu der Hoffnung, dass die angekündigte Reform diesen Namen wirklich verdient. Demnach bleiben Vereinbarungen zur Gesamtvergütung der Vertragsärzte und -psychotherapeuten auch in Zukunft bestehen.
  • Nach KBV-Glossar: Das Arznei- und Heilmittelbudget wurde mit dem Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 für 1993 eingeführt. Gesetzlich definiert ist es als eine „Obergrenze für die insgesamt von den Vertragsärzten veranlassten Ausgaben für Arznei-, Verband- und Heilmittel.“ Einschlägig für die Ermittlung der Höhe waren die entsprechenden Ausgaben in den Jahren 1991 und 1992. Wenn die Ärzte in einer Kassenärztlichen Vereinigung damals vergleichsweise viel verschrieben hatten, bekamen sie fortan ein relativ hohes Budget zugemessen, wenn sie wenig verordnet hatten, ein vergleichsweise geringes. Die Kassenärzte lehnten die Arzneimittelbudgets stets ab, weil medizinische Kriterien bei ihrer Festsetzung nicht ausreichend und die Altersentwicklung der Bevölkerung überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Seit dem 1. Januar 2002 sind Arznei- und Heilmittelbudgets für die Ärzte einer Region abgeschafft (siehe ABAG). Ersetzt wurden sie durch Ausgabenvolumen sowie Zielvorgaben. Beide sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen zu vereinbaren und umzusetzen.
  • Die Praxisbudgets können die ruinöse Mengenentwicklung stoppen, den niedergelassenen Ärzten die lange vermißte Kalkulationssicherheit bringen und zu einer gerechteren Verteilung der knappen Geldmittel führen. Davon zeigt sich zumindest Dr. med. Winfried Schorre überzeugt. Im folgenden Beitrag nimmt der KBV-Vorsitzende Stellung und erläutert, warum die Praxisbudgets - im Rahmen des Möglichen - eine positive Wirkung auf die Arbeit der Kassenärzte haben werden.
  • Mit Stützungs- und Stabilisierungsmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene können wir natürlich auf Dauer nicht leben. Deshalb haben sich der KBV-Vorstand und der Länderausschuß entschlossen, ab dem dritten Quartal 1996 ein fachgruppenspezifisches, das heißt ein in der Höhe in den verschiedenen Fächern unterschiedliches, Praxisbudget einzuführen. Dazu wird für die einzelnen Fachgruppen beziehungsweise deren Untergruppierungen ein fiktiver Fallwert in Punktzahlen errechnet, der mit der Fallzahl multipliziert wird und so das für die Versorgung der Patienten pro Quartal und pro Arzt zur Verfügung stehende Punktzahlbudget ergibt. Nicht die zur Betreuung des einzelnen Patienten zur Verfügung stehende Punktzahl-Menge ist begrenzt, sondern die Menge der für die gesamte Quartalstätigkeit zur Verfügung stehenden Leistungen. Das Praxisbudget definiert also eine Obergrenze für budgetierte Leistungen, wobei bestimmte einzelne Leistungen von einer solchen Budgetierung ausgenommen werden müssen.
  • Budgetierung (Erklärung nach KV-SH 2013): Seit der Einführung der Budgets und der Koppelung der Weiterentwicklung der Vergütung an die Grundlohnsumme bzw. seit 2009 an die morbiditätsorientierte Veränderungsrate ist die Gesamtheit der Finanzmittel in der GKV begrenzt, sodass nicht mehr alle erbrachten Leistungen eins zu eins von den Krankenkassen bezahlt werden.
Zumindest für einen Teil der Leistungen, die budgetierten, bedeutet das, dass eine erhöhte Nachfrage nicht zu höheren Ausgaben für diese Leistungen führt, sondern die Vergütung für die Leistungen reduziert werden muss. Deshalb können die Kassenärztlichen Vereinigungen für diese Leistungen nur ein im Vorfeld vereinbartes Finanzvolumen bezahlen, die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung.
Da die Leistungsinanspruchnahmen der Versicherten/Patienten stärker gestiegen sind als die von den Krankenkassen bereitgestellten Finanzmittel, ist eine Mengensteuerung durch die Kassenärztliche Vereinigungen vorzunehmen. Dies kann z. B. durch Regelleistungsvolumen oder Individualbudgets geschehen.

Zitate

KBV im Zentrum der Budgetierung

  • Aus Sicht des KBV-Vorstandes, daran ließ Dr. Schorre keinen Zweifel, gebe es zur Einführung der Praxisbudgets keine Alternative. Es sei zugegebenermaßen ein "System der Verteilungsoptimierung im Rahmen einer Mangelverwaltung". Gerade deshalb müsse konsequent auf zwei Punkte geachtet werden: "Unsere Lösung muß logisch sein und muß alle gleich behandeln." Wegen der weitreichenden Konsequenz der Vergütungsumstellung lege der KBV-Vorstand großen Wert darauf, den Kassenärztlichen Vereinigungen und auch den Berufsverbänden die Möglichkeit einzuräumen, "unsere Berechnungen zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Zweifel zu begründen".
  • Manfred Richter-Reichhelm: Richtig, die wäre dann nicht nötig. Mit Blick nach vorn würden wir dann die Gesundheitsreform 2000 so deuten, dass die strikte Grundlohnsummenanbindung für die Weiterentwicklung der Arznei- und Heilmittelbudgets nicht gegeben ist. Es wären vielmehr die üblichen Komponenten zu berücksichtigen: Altersentwicklung, Morbidität, Innovationen bei Arzneimitteln, Preissteigerungen und und und. Damit da aber kein falscher Zungenschlag hereinkommt: Für die KBV sind Budgets von Übel, wir akzeptieren sie nicht - selbst, wenn sie uns aufgedrückt werden. Dann müssen wir aber Hilfestellung geben, wie man mit diesen Budgets umgeht.
DÄ: Sie haben ja schon mehrfach angedeutet, dass man unter Budgets eventuell die Leistungen dem Geld anpassen muss. Ist es als Arzt nicht problematisch, den Patienten mit in die Haftung hineinzunehmen? Er ist ja an der Situation unschuldig .
  • Es kandidierten Dr. Winfried Schorreund der Berliner KV-Chef Dr. Manfred Richter-Reichhelm. Während Richter-Reichhelm die EBM-Reform als Katastrophe brandmarkte und die Praxisbudgets als puren Sozialismus bezeichnete, wertete Schorre das neue Vergütungsmodell als unverzichtbare Voraussetzung für alle weiteren Entwicklungen innerhalb der ambulanten Versorgung. Mit den Praxisbudgets habe die KBV der Politik bewiesen, daß die Kassenärzte das System aus eigener Kraft heraus regeln könnten, betonte der amtierende KBV-Vorsitzende. Schorre verwies in diesem Zusammenhang auf den konstruktiven Dialog mit dem Bundesgesundheitsminister, der immerhin zu einigen Verbesserungen geführt habe. So seien 600 Millionen DM für die hausärztliche Vergütung und 240 Millionen DM für die Kollegen in den neuen Bundesländern zusätzlich zur Verfügung gestellt worden. Die anstehende Gesundheitsreform werde mit der Einführung fester Punktwerte und der Ablösung der Arzneimittelbudgets weitere Fortschritte bringen. Die Entscheidung fiel schließlich mit 56 Stimmen für Schorre gegenüber 54 Stimmen für Richter-Reichhelm denkbar knapp aus. Wahlen zum Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind entschieden 1997
  • Manfred Richter-Reichhelm, der sich und seine berufspolitischen Positionen wie alle übrigen Kandidaten auf Wunsch der Delegierten vor dem Wahlgang vorstellte, konnte in der Tat auf beachtliche Ergebnisse seiner bis dato einjährigen Amtszeit verweisen. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik sagte er: „Wir haben die Weichen gestellt, sind aber noch nicht am Ziel. Die Richtung stimmt, und wir haben große Chancen auf die Ablösung der Budgets.“ (März 2001)

Auswirkungen in der Praxis

  • Aktion: Ich finde Budgetferien prima - "Ich finde die Praxisschließungen so gut, dass ich ab sofort jedes Quartal Budgetferien machen werde!" - dieser Satz von Hans-Peter Meuser in einem Interview reichte aus, das BMG auf den Plan zu rufen und die KV Nordrhein anzuweisen, ihn aus seinem Amt zu entfernen.
  • Angesichts der drastischen Punktzahlsteigerungen im ersten Quartal dieses Jahres 1996 und des damit einhergehenden Punktwertverfalls sucht die KBV den Weg aus der Krise über ein Modell der weitgehenden Budgetierung. Eine Gleichung aus drei Größen soll die niedergelassenen Ärzte aus dem gegenwärtigen Honorardilemma führen. "Praxisbudget = Fallzahl x Fallpunktzahl x praxisspezifischer Korrekturfaktor" lautet die kurze Formel einer komplizierten Rechnung, an deren Ende ein stabiler Punktwert und eine gerechtere Verteilung der knappen Gesamtvergütung stehen sollen. Tragen die Spitzenverbände der Krankenkassen das neue Konzept mit, soll ab dem dritten Quartal dieses Jahres das Problem der Mengenentwicklung vom Tisch sein und endlich Ruhe an der "Honorarfront" einkehren. Bei der Berechnung der fachgruppenspezifischen, fallzahlabhängigen Praxisbudgets geht die KBV zunächst von der voraussichtlichen Gesamtvergütung (West) für das Jahr 1996 in Höhe von 33,8 Milliarden DM aus. Von diesem Betrag werden die Honoraranteile der ermächtigten Ärzte und derjenigen Ärzte abgezogen, die ausschließlich auf Überweisung tätig werden. Unterm Strich verbleiben rund 28,2 Milliarden DM.
Der Vertragsarzt hat keinen Anspruch auf die angemessene Vergütung jeder einzelnen von ihm erbrachten medizinischen Leistung, sondern vielmehr auf leistungsgerechte Teilhabe an der Gesamtvergütung auf der Grundlage leistungsbezogener Punktwerte. Infolge von Stabilisierungsmaßnahmen, zu denen insbesondere die Einführung von Individual- oder Praxisbudgets oder „floatender“ Punktwertberechnungen zählt, kann der Fall eintreten, dass der Vertragsarzt nicht für jede einzelne erbrachte Leistung eine adäquate oder auch nur eine kostendeckende Vergütung erhält.
Eine solche unzureichende Honorierung der Einzelleistungen berechtigt den Vertragsarzt jedoch grundsätzlich nicht dazu, die Behandlung eines gesetzlich versicherten Patienten abzulehnen oder ihm die Behandlungskosten privat in Rechnung zu stellen. Eindeutig unzulässig ist eine Behandlungsverweigerung wegen mangelnder Rentabilität dann, wenn der Vertragsarzt die Behandlung bereits tatsächlich übernommen und mit der Untersuchung und Behandlung des Patienten bereits begonnen hat. Nicht unumstritten ist dagegen, ob es zulässig ist, die Behandlung eines Patienten wegen einer neuen Erkrankung oder eines neuen Patienten mit dem offenen Hinweis auf Budgeterschöpfung abzulehnen.

Geregelte Leistung vs. Budget

Werner Baumgärtner: Wenn Sie die Kataloge der ambulanten Operateure im Medi-Verbund anschauen, steht dort auf der ersten Seite, dass Ersatzkassenpatienten, für die es keine ausbudgetierten Leistungen für ambulante Operationen gibt, nach Ausschöpfung des Budgets entweder auf Wartelisten kommen oder stationär eingewiesen werden, wenn es prekär ist. Das kann man als Drohpotenzial bezeichnen. Natürlich wollen wir aber die Dinge nicht über Drohungen, sondern über Zusammenarbeit, also über Vertragspartnerschaft, lösen. Das bedeutet ein gleichberechtigtes Geben und Nehmen. So können wir etwa den Krankenkassen anbieten: Ihr vergütet den Kernbereich der Patientenversorgung, die ärztliche Behandlung, besser, und wir garantieren im Gegenzug, dass bei den veranlassten Leistungen Strukturen geschaffen werden, die einen wirtschaftlichen Vorteil für die Krankenkassen nach sich ziehen.
Eines ist klar: Wenn der bestehende Zweijahresvertrag mit der AOK abgelaufen sein wird, werden wir mit Sicherheit auch über einen strukturierten Vertrag reden, bei dem Medi-Verbund eine Rolle spielt. Denn wir können heute gesonderte Verträge abschließen für eine bestimmte Gruppe von Ärzten, die wirtschaftlich arbeitet oder besonders gut mit dem Krankenhausbereich kooperiert. Das sind Übungen, die wir in der Zukunft beherrschen müssen. Wir müssen in der Lage sein, weg von diesen starren Vertragssystemen zu kommen.
Nachdenken über neue Strukturen: Der Vorsitzende der KV Nord-Württemberg, Dr. med. Werner Baumgärtner, setzt auf die Zukunftsoption Medi-Verbund - Dtsch Arztebl 2000; 97(44): A-2906 / B-2468 / C-2312
  • Budgetablösende Regelleistungsvolumen - Was unterscheidet diese Regelleistungsvolumen von den Regelleistungsvolumen, die ab 01. Januar 2007 (trat erst 2009 ein) eingeführt werden?
Die Namensgleichheit ist verwirrend, denn es handelt sich um systematisch völlig unterschiedliche Instrumente. Die Instrumente der Honorarverteilung wirken sich definitionsgemäß nicht auf die Höhe der Gesamtvergütung aus. Durch die bis zum 01. Januar 2007 gültigen Regelleistungsvolumen wird die Geldmenge, die eine Krankenkasse für die Versorgung ihrer Versicherten an die Kassenärztliche Vereinigung zu leisten hat, nicht beeinflusst. Die Regelleistungsvolumen gemäß § 85a und b SGB V, die ab 01. Januar 2007 gelten, sind dagegen eine vertragliche Steuerung der Leistungsmenge, durch die per definitionem die Höhe der Gesamtvergütung ermittelt wird. Dabei gilt der Grundsatz „Geld folgt vereinbarter Leistungsmenge“. Diese Leistungsmenge wird primär durch die Bezugnahme auf den Versorgungsbedarf des Versicherten ermittelt.
Dennoch sind die Regelleistungsvolumen nach § 85a und b SGB V keine Budgets. Sie begrenzen nicht die Zahlungspflicht der Kostenträger, sondern binden sie an zu vereinbarende Kriterien. Dieses soll vor allem eine Planbarkeit der Finanzströme für Krankenkassen und für Vertragsärzte ermöglichen. Gesteuert wird die Leistungsmenge durch die Vereinbarung der erwarteten bzw. gewünschten Mengenobergrenzen und den Negativanreiz einer stark abgesenkten Vergütung, sofern der Arzt die vereinbarte Leistungsmengenobergrenze überschreitet.
Deshalb erkennt der Gesetzgeber grundsätzlich einen Vergütungsanspruch der Vertragsärzte auch für Leistungen an, die Vertragsärzte über die geplanten Mengenansätze hinaus erbringen. Die Gesamtvertragspartner müssen jedoch vereinbaren, unter welchen Bedingungen diese Leistungen zu vergüten sind. Der Gesetzgeber erkennt damit an, dass nicht alle Determinanten des Versorgungsbedarfs aus Vergangenheitswerten extrapoliert und in der Planung des Mengengerüstes berücksichtigt werden können. Dieses eröffnet die Möglichkeit, Veränderungen der Inanspruchnahme oder Leistungsmuster aufgrund eines geänderten Inanspruchnahmeverhaltens der Patienten oder aufgrund eines veränderten Angebotsverhaltens in anderen Leistungssektoren vertraglich zu berücksichtigen.
Im Ergebnis gilt: Die Gesamtvertragspartner planen Mengenkontingente durch die Regelleistungsvolumen und die Kriterien zur Vergütung zusätzlicher Leistungen. Auf der Grundlage des vereinbarten Punktwerts erhalten Vertragsärzte dafür definierte Vergütungsansprüche, welche die Krankenkassen zu den vereinbarten Bedingungen bedienen müssen. Anders als bisher müssen die Krankenkassen jedoch keine Zahlung für nicht eingelöste Mengenkontingente leisten. Die tatsächlich erbrachte Leistung bestimmt folglich den Vergütungsanspruch des Arztes und die Zahlungspflicht der Krankenkasse.
Risiko und Chance liegen hier eng beieinander, wobei aufgrund der demographischen Entwicklung der Bevölkerung und der damit einhergehenden Veränderung der Morbidität die Chancen größer als die Risiken für die Vertragsärzte sein dürften. Ob und inwieweit sich künftige Leistungsvolumen von Budgets unterscheiden, wird jedoch davon abhängen, welche Bedingungen die Vertragspartner zur Anerkennung eines höheren als beim Vertragsabschluss geplanten Leistungsbedarfs vereinbaren. (Andreas Köhler 11/2003 in "Brennpunkt-gesundheitswesen.de" Schering)

Politik/Gesetzgeber

Neue Runde im Hauen und Stechen um das Gesundheitsbudget: Deutsche Kassenärzte haben zu viele Medikamente verschrieben - nun drohen ihnen Honorarkürzungen. Manche Ärzte erwägen Verschreibungsstopp. (SPIEGEL 28.10.1996)
  • Die Budgetierung stellt für den Gesetzgeber ein eleganteres Mittel zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen dar als die offene Rationierung. Denn die Budgetierung lässt die Leistungsansprüche der gesetzlich Versicherten im Gegensatz zur offenen Rationierung unberührt. Damit wird mit der Budgetierung der potenziell wahlentscheidende politische Konflikt umgangen, zu dem offene Leistungskürzungen in unserer hinsichtlich der medizinischen Versorgung egalitär eingestellten Gesellschaft führen würden.
Philipp Rösler: Also mit Verlaub, wir sprechen immer noch von Zuwächsen, nicht von einer Deckelung. Und das in Zeiten, wo beispielsweise im Bereich der Pharmaindustrie und anderer Leistungserbringer deutlich gespart wird und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer höhere Beiträge aufbringen müssen. Insgesamt muss es doch jetzt darum gehen, die richtige Balance zu halten. Um die gesetzliche Krankenversicherung zu stabilisieren, sind alle gefordert. Das bleibt unsere Leitlinie, weil wir das für den fairen Weg halten.

Expertisen

Sektoren-Grenzbereiche
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Sektoren-Grenzbereiche
  • In einem budgetierten sektoralen System ist der Anreiz wiederum umgekehrt, hier wird es interessant Leistungen in den anderen Sektor zu verlagern, auch wenn dieser mit deutlich höheren Kosten produziert. Das Paradebeispiel dafür ist die Freitags stattfindende Einweisung in das Krankenhaus, wenn eine intensive ambulante Betreuung am Wochenende auch möglich gewesen wäre, aber wirtschaftlich gesehen für den niedergelassenen Hausarzt unrentabel ist. Ein weiteres Beispiel wäre der Verzicht auf die Verordnung eines teuren aber über die Zeit gesehen und unter Berücksichtigung von evtl. nötigen Krankenhausaufenthalten für den Kostenträger wirtschaftlicheren Arzneimittels. Beide Systemlösungen führen – von den wirtschaftlichen Anreizen her gesehen – nicht zu einer rationalen Verortung der Leistungserbringung. Eine immer feinere und detailliertere Aufgliederung von Anreizen und Gegenanreizen, wie sie die Politik und die Verbände in den letzten Jahren versucht haben, hat darüber hinaus ebenfalls ihre Grenzen gezeigt. Das System ist für die meisten nicht-institutionellen Leistungserbringer und die Öffentlichkeit zunehmend unverständlich geworden und wird daher immer mehr vollständig abgelehnt.
Die Hohe Kunst der Anreize: Neue Vergütungsstrukturen im deutschen Gesundheitswesen und der Bedarf für Systemlösungen - Helmut Hildebrandt, Manfred Richter-Reichhelm, Alf Trojan, Gerd Glaeske, Hildegard Hesselmann
  • • Die Budgetmitverantwortung schafft weitaus stärkere Anreize zur Verweigerung von notwendigen Leistungen als bisher angenommen. Dies gilt vor allem dann, wenn es um netzwerkexterne Leistungen geht. Denn diese Leistungen (Abklärungen bei SpezialistInnen, Physiotherapien, Spitalüberweisungen etc, sofern diese nicht Mitglied des Netzes sind) gehen am Budget des Netzes ab, ohne dass das Netz dafür ein Einkommen erzielt. Dasselbe gilt auch für teure Medikamente.
aus: Ärzte im Dilemma zwischen Budget und PatientIn - Gutachten von Prof. Dr. Mathias Binswanger

Sozialgerichtliche Entscheidungen

  • Urteil vom 14.03.2001, Az. B 6 KA 36/00 R (auszugsweise)

„...Ein Arzt, der die Vergütung im vertragsärztlichen Bereich teilweise oder generell für unzureichend hält, mag auf seine Zulassung verzichten und seine Dienstleistungen allein privatärztlich anbieten. Damit verlöre er allerdings auch die Begünstigungen, die mit dem Status eines Vertragsarztes verbunden sind. Nur die vertragsärztliche Zulassung ermöglicht nämlich den Zugang zu dem heute ca. 87 % der Bevölkerung ausmachenden Kreis der GKV-Versicherten (vgl. BSGE 86, 223, 229 = SozR 3-2500 § 138 Nr. 1 S. 7) als potentiellen Patienten und gewährt sichere, insolvenzgeschützte und – auf der Basis der statistischen Veröffentlichungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV; vgl. z. B. Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, 1999, Tabelle D 9) – auch auskömmliche Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Institutionen als Schuldnern. Solange ein Arzt aber an seiner Zulassung als Vertragsarzt festhält, kann es keinen Zweifel unterliegen, dass er auch die mit den Vorteilen der Einbindung in das Sondersystem korrespondierenden Verpflichtungen, vor allem die ihm obliegende Behandlungspflicht, in systemkonformer Weise zu erfüllen hat.

Der in diesem Zusammenhang bisweilen anzutreffende Einwand, aufgrund der seit 1993 durch das GSG eingeführten zahlreichen neuen Regelungen zur Ausgabenbegrenzung in Gesundheitswesen sei eine Neubewertung des Systems geboten, nach der es dem Vertragsarzt gestattet sein müsse, Behandlungen bei unzureichender Honorierung abzulehnen, ist unzutreffend. Ungeachtet dessen, dass nach den erwähnten statistischen Daten zu unterstellen ist, dass vertragsärztliche Tätigkeit insgesamt nach wie vor nicht unzureichend niedrig honoriert wird, haben die Neuregelungen das Naturalleistungssystem nicht in Frage gestellt. Der Vertragsarzt ist nach wie vor nicht berechtigt, Behandlungen aus finanziellen Gründen zu verweigern, weil eine Rechtsänderung im SGB V oder im begleitenden untergesetzlichen Recht insoweit nicht eingetreten ist. Sogar die Partner der Bundesmantelverträge, also auch die den Interessen der Vertragsärzte verpflichtete KÄBV, haben ausdrücklich daran festgehalten. Sie haben nämlich z.B. im Zusammenhang mit der Einführung der Praxisbudgets zum 1. Juli 1997 bestimmt, dass das Überschreiten de Budgetgrenzen nicht zur privaten Abrechnung notwendiger GKV-Leistungen berechtigt (s. DÄ 1997, A-403, 404 = C – 314, 315 unter 2.).“



Länderminister

Die neue nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterstützt die Klage der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein gegen die Honorarreform 2009. „Ich finde die Klage sehr gut“.

Links

  • Mitteilungen: Bewertungsausschuß beschließt Praxisbudgets zum 1. 7. 1997 - Das neue Vergütungssystem berücksichtigt die fachgruppenspezifischen Kosten, die individuelle Fallzahl der Praxis, eine schwerpunktmäßige Ausrichtung in qualifizierten Tätigkeitsbereichen und sieht Sonderregelungen zur Sicherstellung eines besonderen Versorgungsbedarfes vor. Insofern wird soweit als möglich den berechtigten Forderungen Rechnung getragen, die qualifizierte individuelle Tätigkeit des einzelnen Arztes zu berücksichtigen. Um die Praxisbudgets nicht auf bundeseinheitliche Durchschnittswerte festzulegen, sondern die gewachsenen unterschiedlichen regionalen Strukturen einzubeziehen, ist die Berechnung der Fallpunktzahlen für die Praxisbudgets auf regionaler Datengrundlage vorgesehen. Auch die Zusatzbudgets werden regional bestimmt. Darüber hinaus wird es Aufgabe der KVen sein, zeitgleich mit der Einführung der Praxisbudgets in den HVM Maßnahmen vorzusehen, die eine übermäßige Fallzahlvermehrung einschränken, um so das angestrebte vorrangige Ziel einer Punktwertstabilität zu sichern.
  • Selbstbestimmt leben: Persönliches Budget - Am 3. September 2007 fällt in Berlin der Startschuss für eine bundesweite Informationskampagne zum Persönlichen Budget. Gemeinsam mit den Behindertenbeauftragten der Länder wird die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), über die neue Leistungsform informieren. Ab kommendem Jahr haben behinderte Menschen Anspruch auf ein Persönliches Budget. "Mit dieser neuen Leistungsform wird das klassische Leistungsdreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger und Leistungserbringer aufgelöst. Bisher fest definierte Dienst- und Sachleistungen werden durch Barleistungen an die Betroffenen ersetzt. Mit diesem Geld können behinderte Menschen sich als Käufer, Kunde oder Arbeitgeber eigenverantwortlich für individuelle Unterstützungsleistungen entscheiden.
  • Menschen mit Behinderungen haben seit dem 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Das Persönliche Budget ist somit der Modellphase von 2004 bis 2007 entwachsen. Nach den Regelungen im Sozialgesetzbuch SGB IX - »Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen« können Menschen mit Behinderungen mit gesetzlichen Hilfeansprüchen statt pauschalierter Sachleistungen ein individuell berechnetes Persönliches Budget bekommen. Mit diesem Geld sind sie - ihre Angehörigen oder ihre gesetzlichen Betreuer - in der Lage, die erforderlichen Hilfen selbst auszuwählen, deren Gestaltung mitzubestimmen und diese selbst zu bezahlen. Aus Klienten werden Kunden!
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