Bundesärztekammer

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Hinter 2 Kiefern versteckt ...
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Die Bundesärztekammer (BÄK) ist ein privatrechtlicher, freiwilliger Zusammenschluss der Landesärztekammern. Sie ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat keine Weisungsbefugnis gegenüber den rechtlich selbständigen Landesärztekammern. Laut ihrer Satzung koordiniert sie die Tätigkeiten der Landesärztekammern (Erfahrungsaustausch; Beratung und Unterrichtung über wichtige Vorgänge im Gesundheitswesen; Fortbildung). Der Deutsche Ärztetag ist die jährliche Hauptversammlung der Bundesärzte.

  • 22.09.2004 - Ein wenig Wehmut beim Abschied von Köln nach mehr als 40 Jahren sei schon zu spüren gewesen, gab Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe zu, als er heute als Präsident die Gäste zur Hauseinweihung der Bundesärztekammer in Berlin begrüßte. Nahe dem S-Bahnhof Tiergarten, in direkter Nachbarschaft zur Königlich Preußischen Porzellanmanufaktur, haben BÄK, Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam einen Neubaukomplex bezogen.
Herbert-Lewin-Platz BERLIN, BÄK re. KBV li.
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Herbert-Lewin-Platz BERLIN, BÄK re. KBV li.
Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
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Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007

Inhaltsverzeichnis

Interessenvertretung gegenüber der Politik

  • Interessenvertretung gegenüber der Politik (aus Tätigkeitsbericht der BÄK 2011)
Als Vertretung der Ärzteschaft in Deutschland ist es für die Bundesärztekammer unerlässlich, am Regierungssitz mit einer eigenen Interessenwahrnehmung präsent zu sein. Denn mit fast allen Fachbereichen des Gesundheitsministeriums, aber auch mit anderen Ressorts – beispielsweise Bildung und Forschung, Inneres, Wirtschaft oder Justiz – ist die Bundesärztekammer regelmäßig in Kontakt. Von einer Vielzahl parlamentarischer Entscheidungsprozesse ist die Bundesärztekammer direkt oder indirekt betroffen.
Angesichts der Komplexität der politischen Inhalte ist die Politik im Bund darauf angewiesen, zur Meinungsbildung externen Sachverstand von fachlicher Seite einzuholen und sich mit den Verbänden über Problemlösungen auszutauschen. Die Politik wäre ohne den regelmäßigen Dialog mit den Verbänden nur sehr eingeschränkt in der Lage, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. Daher trägt die Interessenvertretung zum einen zur demokratischen Willensbildung bei und zum anderen gleicht sie Informationsdefizite der Politik aus.
Eine verlässliche, seriöse und glaubwürdige Interessenvertretung ist gefordert, die auf einen kontinuierlichen und vertrauensvollen Informationsaustausch mit den Entscheidungsträgern der Regierung und Fraktionen des Deutschen Bundestages, des Bundesrats sowie der Ministerialbürokratie der Ministerien und des Kanzleramtes setzt. Regelmäßige Kommunikation auf allen Ebenen der politischen Entscheidungsprozesse, ein stetiges Monitoring der politischen Abläufe von Regierung und Parlament sowie Informationsgewinnung und -auswertung sind Grundlagen dieser Tätigkeit.

Historie der BÄK

Logo BÄK
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Logo BÄK
  • Als eigentliche Geburtsstunde der heutigen Bundesärztekammer ist die Arbeitstagung der westdeutschen Kammerpräsidenten am 14./15. Juni 1947 im hessischen Bad Nauheim anzusehen, bei der Vertreter aller Ärztekammern in den westlichen Besatzungszonen beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern zu gründen. Die Konstituierung der Arbeitsgemeinschaft erfolgte auf einer Hauptversammlung am 18. und 19. Oktober 1947 wiederum in Bad Nauheim. Ein Jahr zuvor - im März 1946 - hatten sich bereits die Ärztekammern der britischen Besatzungszone zum "Nordwestdeutschen Ärztekammerausschuss" zusammengeschlossen, von dem auch die Initiative zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft aller westdeutschen Ärztekammern ausging. Ziel dieses Zusammenschlusses war es, einheitliche Rechtsverhältnisse für die Ärzte in den neugebildeten Ländern zu schaffen. Darüber hinaus galt es, Bestrebungen entgegenzuwirken, anstelle der Krankenkasse gegliederten sozialen Krankenversicherung eine Einheitsversicherung einzuführen, die Freiheit und Unabhängigkeit des ärztlichen Berufsstandes bedroht hätte.
BÄK re. und KBV links in BERLIN
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BÄK re. und KBV links in BERLIN
Das im Mai 1949 verkündete, stark föderalistisch geprägte Grundgesetz beschränkte im Gesundheitswesen die Vorranggesetzgebung des Bundes auf "Maßnahmen gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren, die Zulassung zu ärztlichen und anderen Heilberufen und zum Heilgewerbe, den Verkehr von Arzneien, Heil- und Betäubungsmitteln und Giften".
Lediglich im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Sozialversicherung war es Aufgabe des Bundes, für eine einheitliche Regelung der kassenärztlichen Rechtsverhältnisse Sorge zu tragen.
  • Auszeichnungen: Deutscher Naturstein-Preis 2005 Besondere Anerkennung
Hypo Real Estate Architekturpreis 2006 für vorbildliche Gewerbebauten Anerkennung (für das neue Quartier KPM in BERLIN)


Frühere Bundesärztekammerpräsidenten

Carl Oelemann: 19481949
Hans Neuffer: 19501959
Ernst Fromm: 19601972
Hans Joachim Sewering: 1973 – Rücktritt beim Deutschen Ärztetag 1978
Karsten Vilmar: 19781999
Jörg-Dietrich Hoppe 1999 - 2011

Heutige Funktionen der BÄK

  • Die BÄK ist in der offiziellen Lobbyisten-Liste beim Bundestag eingetragen, unter anderem mit folgenden Angaben:
Seitenansicht BÄK Berlin
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Seitenansicht BÄK Berlin
Eingang BÄK Berlin
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Eingang BÄK Berlin
I n t e r e s s e n b e r e i c h
Bundesärztekammer am Herbert-Lewin-Platz in BERLIN von der Seite des GBA aus gesehen mit "Woge mit 2 gegenläufigen Flügeln" im Vordergrund
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Bundesärztekammer am Herbert-Lewin-Platz in BERLIN von der Seite des GBA aus gesehen mit "Woge mit 2 gegenläufigen Flügeln" im Vordergrund
  • Sicherung einer guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung durch den ständigen Erfahrungsaustausch zwischen den Ärztekammern und der gegenseitigen Abstimmung ihrer Ziele und Tätigkeiten;
  • Herbeiführung einer möglichst einheitlichen Regelung der ärztlichen Berufspflichten und Grundsätze für die ärztliche Tätigkeit auf allen Gebieten;
  • Wahrung der beruflichen Belange der Ärzteschaft in Angelegenheiten,die über den Zuständigkeitsbereich eines Landes hinausgehen.
  • Kontakte zur Bundesregierung und Bundesrat sowie zu den politischen Parteien;
  • Vermittlung der Position der Ärzteschaft zu gesundheitspolitischen und medizinischen Fragen;
  • Förderung der ärztlichen Fortbildung;
  • Förderung der Qualitätssicherung;
  • Herstellung von Beziehungen zur medizinischen Wissenschaft und zu ärztlichen Vereinigungen des Auslandes.
Mitgliederzahl: 388.201
Anzahl der angeschlossenen Organisationen: 17 (damit dürften die Ärztekammern der Länder gemeint sein, die im Gegensatz zur BÄK allerdings als Körperschaften rechtlich agieren)
Anmerkung: Beschluss des Präsidiums des Deutschen Bundestages vom 14. März 1973: Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie deren Dachorganisationen nicht eingetragen, da sie keine Verbände im Sinne der Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO BT) sind. (Offizielle Liste der Lobby-verbände beim Bundestag)
Organe der BÄK:
Laut Satzung der Bundesärztekammer § 5 besteht der Vorstand der BÄK aus dem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, den Präsidenten der Landesärztekammern, die Mitglieder der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) sind, und zwei weiteren Ärztinnen/Ärzten.
  • Primäre Aufgabe des Brüsseler Büros der deutschen Ärzteschaft ist die Beobachtung, Beschreibung und Begleitung der gesundheits- und sozialpolitisch relevanten Vorhaben der EU. Ein bedeutender Teil der Arbeit besteht im Beobachten und Auswerten von politischen Entwicklungen, um mögliche Initiativen oder Gesetzesvorschläge zu antizipieren und um den weiteren Verlauf der Dinge frühzeitig mitgestalten zu können.
  • Anmerkung: Im Lobbyisten-Verzeichnis beim Bundestag findet sich auch die "Vereinigung Cockpit e.V." mit folgendem Eintrag:
I n t e r e s s e n b e r e i c h
Zweck des Vereins ist der Zusammenschluss des Cockpitpersonals im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.
Seine Ziele sind:
1) Mitwirkung am Wohle der Zivilluftfahrt;
2) Mitwirkung an der Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr;
3) Einflussnahme auf die Qualifikation der Cockpitbesatzungen;
4) Wahrung der Belange der Mitglieder und ihrer Angehörigen;
5) Verfolgung tariflicher Interessen der Mitglieder.
M i t g l i e d e r z a h l : 8.500
Anzahl der angeschlossenen Organisationen: -

Kritik 1972

  • Fromms Referat zeigte an, daß diese Geschlossenheit nicht mehr selbstverständlich ist. Der Bundesärztekammer-Präsident bekundete auch seinen Unwillen darüber, daß der Marburger Bund eine erste Reaktion der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor allem auf die SPIEGEL-Serie und das Buch Scholmers als voreilig und unqualifiziert getadelt hatte.
Der Marburger Bund hatte dabei auf den "Aufruf zum Handeln" angespielt, den eine sogenannte Aktionsgemeinschaft der deutschen Ärzte an alle niedergelassenen Praktiker und Klinikchefs versandt hatte. Der Aufruf. angeregt und formuliert von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung, zieh den SPIEGEL "antiärztlicher Propagandahetze" sowie der "Demagogie und Verzerrung' und versuchte, Scholmer als Kommunisten abzuqualifizieren ("Ein ehemaliger hoher kommunistischer Staatsfunktionär aus der DDR").
Erst nachträglich hatten die beiden Standesorganisationen auch die übrigen Ärzteverbände in die Aktion einbezogen -- sie gründeten inzwischen eine "Aktion Freiheit für Arzt und Patient", die den Kampf gegen die Standes-Widersacher nun fortführen soll. Aber Fromm und Hans Wolf Muschallik, der Vorsitzende (1969 - 1985) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hatten sich bei ihrem eigenmächtigen Vorgehen offenbar zu weit vorgewagt.

Weitere SPIEGEL-Kritik an BÄK

  • Die Bundesärztekammer zahlt ihm monatlich 9666 Mark Pension. Das Geld stammt aus den Zwangsbeiträgen der deutschen Doktoren an die Landesärztekammern, die pro Mitglied und Jahr einen Festbetrag nach Köln abführen. Dort residiert die "Bundesärztekammer", trotz ihres hochtrabenden Namens nur ein ganz gewöhnlicher, nicht rechtsfähiger Verein. Ihm hat Josef Stockhausen von 1951 bis 1974 hauptberuflich gedient. Während seiner Amtszeit legte sich der Ärztefunktionär mit allen an, die am Geschäft mit der Krankheit unbefugt teilhaben wollten. 1977 büßte er mit 10 000 Mark sein "verwerfliches Tun", unter "Mißachtung der Rechtsordnung" unliebsame Konkurrenten aus dem lukrativen Laborgeschäft mit Blut und Urin gedrängelt zu haben -- so das Berliner Kammergericht, das Stockhausens Aktivitäten als "weitgehend dem Tatbestand der Nötigung" entsprechend wertete. (15.Januar 1979)

Zitate

DAS SYSTEM - in der Darstellung

  • Das Gesundheitssystem umfasst die Leistungserbringer, also Ärzte, Apotheker, Pflegepersonal usw., den Staat (Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden), die Krankenversicherungen, die Unfall-, Pflege- und Rentenversicherung, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer und ihre Verbände, weitere im Gesundheitswesen tätige Interessenverbände und nicht zuletzt die Patienten, z. T. vertreten durch Patientenverbände und Selbsthilfeorganisationen.
Abgesehen von staatlichen Krankenhäusern werden die Versorgungsleistungen weitgehend privat erbracht. Außerhalb der Krankenhäuser dominieren freie Berufe, wie niedergelassene Ärzte und Apotheker, und private Unternehmen, beispielsweise die pharmazeutische und die medizintechnische Industrie. Krankenhäuser werden häufig noch in gemeinnütziger Trägerschaft geführt, zunehmend jedoch privatisiert. Der Staat beteiligt sich als Leistungserbringer nur nachrangig in Form von Gesundheitsämtern, kommunalen Krankenhäusern oder Hochschulkliniken.
Der größte Teil der deutschen Bevölkerung ist in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, deren Beiträge sich hauptsächlich an der Höhe des Einkommens des Versicherten orientieren. Familienmitglieder sind unter bestimmten Bedingungen beitragsfrei mitversichert. Der Leistungsanspruch ist unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Etwa 10,5 % der Bevölkerung sind privat krankenversichert.
  • Die von ihm (Hans Wolf Muschallik * 4.6.1911 - + 27.6.1995) als unverrückbar definierten Essentials dieser Freiberuflichkeit waren:
- Erhaltung Kassenärztlicher Vereinigungen als Selbstverwaltung der Kassenärzte,
- Gewährleistung der Vertragsfreiheit zwischen kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen in der Gestaltung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Vereinbarung einer angemessenen Gesamtvergütung,
- Übertragung des Sicherstellungsauftrages für die ambulante ärztliche Versorgung an die Kassenärztlichen Vereinigungen.


Verschlängelte Wege der BÄK soweit in "Außenansicht" beim "Durchblick"
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Verschlängelte Wege der BÄK soweit in "Außenansicht" beim "Durchblick"

"Freie Berufe"

Eingangshalle der BÄK
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Eingangshalle der BÄK
  • Idealtyp und soziale Wirklichkeit weiß Professor J. F. Volrad Deneke (*1920 - 2006) - früherer Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer - auseinanderzuhalten. Er diskutierte die zersetzende Wirkung des Erwerbsgeistes, die auch den freien Berufen bewußt ist, und fragt, ob der Eigennutz aller wirklich dem Gemeinnutz frommt. Dieses Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft ist Deneke gerade mit der Betonung des Persönlichen mit seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in den freien Berufen durchgängig besonderes Anliegen. (in Laudatio zur Verleihung Ehrendoktorwürde) Deneke gilt als Nestor der Freien Berufe. 1956 hat er sein Werk "Die Freien Berufe" veröffentlicht. Gründung des Instituts für Freie Berufe Uni Erlangen-Nürnberg geht auf ihn zurück, er übernahm 1952 die Leitung der Pressestelle der Deutschen Ärzteschaft. 1971 bis 1974 Hauptgeschäftsführer des Hartmannbundes.
  • In der ökonomischen und sozialen Selbstbehauptung müssen die Freien Berufe einen Balanceakt wagen: Sie müssen sich aus der elitären Isolation lösen, um nicht als Außenseiter vom gewerblichen Unternehmertum und von der Angestelltenschaft aufgesogen zu werden. Andererseits darf die Integration in den 'Mittelstand' die besondere Sozialfunktion der Freien Berufe nicht gefährden. Nur so werden sie die Chance haben, in der großen vielgestaltigen Mittelstandsgesellschaft zu bestehen. Sie müssen sich bewußt sein, daß die Gesellschaft ihnen innerhalb des Mittelstandes nicht nur die jeweilige berufsspezifische Kompetenz abverlangt, sondern auch ein besonderes Maß an Berufung, Altruismus und individueller Zuwendung. (Freie Berufe und Mittelstand - Festrede zur Verleihung der Ehrendoktorwürde von Prof. Deneke September 1996

Reformwille

  • Ihr Reformwille habe sich seit 1948, das heißt seit Wiedererstehen des Deutschen Ärztetages, immer von neuem gezeigt, sagte Fromm, ja die Bundesärztekammer und die Ärztetage dürften sich „mit gutem Recht als Anhänger ständiger Reformen ... bezeichnen". Doch wurden „Reformen" hier nur „im Sinne möglicher Verbesserungen" und Ergänzungen verstanden, im Grunde soll sich nichts ändern. (Deutscher Ärztetag 1972 auf Sylt)


Rechtsnormen für den Arzt

  • Urteil: Arzt darf Informationsmaterial der Kammer als Unfug bezeichnen - Materialien der Ärztekammer als "Unfug" zu bezeichnen, ist keine Schmähung, die eine Geldbuße rechtfertigt. Das habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, berichtet die "Ärztliche Praxis". Das Gericht habe damit einem Niedergelassenen aus Niedersachsen Recht gegeben, der im April 2004 wegen unkollegialen Verhaltens zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt worden war.
  • Zentrales Anliegen der Akteure: Die Schaffung möglichst einheitlicher Rechtsgrundlagen - Ein zentrales Anliegen von Ludwig Sievers und Karl Haedenkamp, nunmehr Präsident und Geschäftsführer des Nordwestdeutschen Ärztekammerausschusses, war es, auf die Schaffung möglichst einheitlicher Rechtsgrundlagen ärztlicher Selbstverwaltung in den Ländern hinzuwirken, um von vornherein Hindernisse für eine spätere zentrale Kammerorganisation aus dem Weg zu räumen. 1947/1997Bundesärztekammer im Wandel (I): Föderal oder zentral? Der kurze Traum von einer bundeseinheitlichen ärztlichen Selbstverwaltung
  • Spätestens seit 1952 mußte das Projekt einer Bundesärztekammer in der Form einer bundesunmittelbaren Körperschaft öffentlichen Rechts als gescheitert angesehen werden. Zwar bemühte sich Karl Haedenkamp noch sporadisch um die Realisierung seiner Vorstellungen, doch wurden die Vorbehalte der Landesärztekammern gegen eine rechtlich sie verpflichtende Einbindung in eine Bundesorganisation immer deutlicher. So blieb von den Forderungen der Deutschen Ärztetage 1948 und 1950 nach einer einheitlichen deutschen Ärzteordnung nicht mehr übrig als die 1955 erfolgte Umbenennung der Arbeitsgemeinschaft der Westdeutschen Ärztekammern in Bundesärztekammer, wobei bezeichnend ist, daß selbst diese eher kosmetische Korrektur umstritten war. In der Folgezeit unternommene Vorstöße des Bundesinnenministeriums, eine gesetzliche Grundlage für die Bildung einer Bundesärztekammer herbeizuführen, scheiterten bereits im Vorfeld am Einspruch der Landesregierungen, aber auch an der Ablehnung durch die Landesärztekammern. Während der aus den Präsidenten der Landesärztekammern zusammengesetzte Vorstand der Bundesärztekammer den vorgelegten Gesetzentwurf ablehnte, weil die darin der Bundesorganisation zugewiesenen Kompetenzen nicht umfassend genug erschienen, unterstützte man auf Landesebene den Kurs der Landesregierungen gegen zu weitgehend erscheinende Eingriffe in einen von den Ländern reklamierten Zuständigkeitsbereich.
  • Die Bundesärztekammer ist ein Bundesdachverband ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist auch kein eingetragener Verein, im Unterschied zu anderen Bundeszusammenschlüssen von Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Bundesärztekammer ist daher als nicht rechtsfähiger Verein des bürgerlichen Rechts zu beurteilen, welcher seinerseits den Vorschriften über die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts folgt. An dieser rechtlichen Charakterisierung ändert sich auch dann nichts, wenn man die Bundesärztekammer als Vereinigung von nur Körperschaften des öffentlichen Rechts als öffentlich-rechtlichen Zweckverband charakterisiert, wie es das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung aus dem Jahre 1974 anklingen ließ.

"Politisches Gewissen"

  • Sprachrohr und ethischer Kompass für die Ärzte - Politiker schätzen die Bundesärztekammer als Ratgeber in medizinischen Grundsatzfragen - weniger jedoch als Kritikerin der Gesundheitspolitik - BERLIN. Ob Paragraf 218, Pränataldiagnostik, Organspende oder ärztliche Schweigepflicht: 60 Jahre nach ihrer Gründung hat sich die Bundesärztekammer (BÄK) inzwischen als "politisches Gewissen der Ärzteschaft" etabliert. (nach Ärztezeitung 25.10.2007)


Gesundheitskarte und BÄK

  • Prof. Dr. med. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, warb dafür, Bedenken in der Ärzteschaft gegenüber der Gesundheitskarte durch Überzeugungsarbeit abzubauen. Der Nutzen des Projekts sei vielen Ärzten noch nicht klar. Die Forderung der Krankenkassen nach einer verpflichtenden Online-Anbindung erzeuge Misstrauen, das Prinzip der Freiwilligkeit sei von „zentraler Bedeutung“. (Anhörung Gesundheitsausschuss in BERLIN Mai 2009)
Dresden 2010
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Dresden 2010
Die teilweise heterogene Beschlusslage des 111. Deutschen Ärztetages 2008 wurde durch die Geschäftsführung zu einem „Forderungskatalog der Ärzteschaft zum Projekt elektronische Gesundheitskarte auf Grundlage der Beschlüsse des 111. Deutschen Ärztetages“ zusammengefasst
Dieser wurde mit Schreiben des Präsidenten der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Dr. h. c. Jörg-Dietrich Hoppe, der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Ende Juli 2008 übermittelt, verbunden mit der Erwartung, dass sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zu den einzelnen Anforderungen der Ärzteschaft öffentlich positioniert.
In einer ersten Antwort stellte das BMG zwar ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ mit den zentralen Forderungen der Ärzteschaft fest, nach wie vor hatte die Bundesärztekammer jedoch die Erwartung an eine öffentliche Positionierung.
In mehreren Gesprächen zwischen Vertretern des BMG und der BÄK wurden die Bedenken der Ärzteschaft intensiv erörtert. In der Ausgabe 19 des Deutschen Ärzteblattes vom 8. Mai 2009 diskutierten der seinerzeitige Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder und Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Ausschusses Telematik der Bundesärztekammer, die einzelnen Positionen des Forderungskataloges. Es zeigte sich in vielen Bereichen, dass das Bundesministerium für Gesundheit den Anforderungen der Ärzteschaft nicht widerspricht.
Im Rahmen des 112. Deutschen Ärztetages 2009 diskutierten die Delegierten unter dem Tagesordnungspunkt Tätigkeitsbericht die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie weitergehende Fragen der Auswirkungen von Telematik auf das Gesundheitswesen und auf die Arzt-Patient-Beziehung. In 15 Beschlüssen positionierten sich die Delegierten in überwiegend konstruktiver Weise. Hierbei spielten insbesondere das Prinzip der Freiwilligkeit der Online-Anbindung, die saubere Testung der Anwendungen der eGK sowie die Etablierung eines Ärztlichen Beirates, um ärztliche Positionen in Fragen der Beurteilung des Reifegrades einer Anwendung stärker einfließen zu lassen, eine herausragende Rolle.
Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Forderung nach Gründung eines Ärztlichen Beirates aufgenommen und ist an die Beteiligten vor Ort herangetreten. Das Dezernat Telematik ist in die Beratungen eingebunden.


Stellungnahme in einer Anhörung zur Gesundheitsreform 2010 P. Rösler

Stellungnahme Hausärzteverband- Einleitung, Ausschnitt daraus
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Stellungnahme Hausärzteverband- Einleitung, Ausschnitt daraus
  • "Die BÄK beschränkt sich in ihrer nachfolgenden Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzieurng der GKV (GKV-FinG) unter Hinweis auf die Stellungnahme der KBV auf aus ihrer Sicht wesentliche krankenhausrelevante Aspekte"
Anmerkung: Somit scheint die BÄK wohl eher für den Krankenhaussektor zuständig ...
Berlin, 14. Oktober 2010
Die im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung und zur Behebung der strukturellen Probleme des heutigen Finanzierungssystems der gesetzlichen Krankenversicherung im Gesetzentwurf vorgesehene Erhöhung des Einnahmenvolumens der GKV durch Erhöhung der Beitragssätze und Öffnung der Zusatzbeiträge werden von der Bundesärztekammer als unvermeidbarer Schritt begrüßt. Dies gilt zugleich für die vorgesehene Verminderung der Einkommensabhängigkeit der Beiträge.
Hierdurch wird es ermöglicht, den steigenden Versorgungsbedarf der Patienten, die zunehmenden Möglichkeiten der modernen Medizin und das Leistungsversprechen der Politik mit neu ausgerichteten Finanzierungsgrundlagen weiterhin sicherzustellen.''


Was Insider sagen

  • Die BÄK ist die Arbeitsgemeinschaft der LÄKn. Ich (Dr. Günther Jonitz, ÄK-BERLIN) bin dort seit 12 Jahren im Vorstand. Die Arbeit der BÄK könnte verbessert werden, wenn man zu bestimmten Themen eine gemeinsame Meinung bilden würde und diese dann transparent und nachvollziehbar verträte. Es wäre schon gut, wenn bei Fachthemen die Fachvorsitzenden der Ausschüsse ins Benehmen oder in Kenntnis gesetzt werden würde. Die "Prüfung" der BÄK findet durch den Ärztetag und durch die LÄKn statt.
  • Jens Spahn: Die Kammern sind berufsrechtliche Standesvertretungen aller Ärzte, die KVen beziehungsweise die KBV die Vertretung der Vertragsärzte, die die entsprechenden Regelungen zu Vergütung, Qualität, Sicherstellung zu treffen haben. Jede Institution sollte ihre Aufgabenbereiche mit Leben ausfüllen. Wenn man mehr will, müsste man auch über eine Verkörperschaftlichung der Bundesärztekammer nachdenken. Diesen Schritt fände ich gut.


Grundsatzpapiere

Der Bundesärztekammer ebenso wie den zahlreichen Autoren der Stellungnahme ist es ein zentrales Anliegen klarzustellen, dass die in der vorliegenden Stellungnahme angesprochenen Problemfelder insbesondere im Bereich der Finanzierung auch andere Einrichtungen des Gesundheitssystems wie Krankenhäuser der Maximalversorgung, akademische Lehrkrankenhäuser sowie kommunale und freigemeinnützige Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung betreffen. Im Interesse einer stringenten Darstellung werden diese Verweise in der Stellungnahme aber nicht gesondert hervorgehoben.

Quellen

Arbeitsgruppe Entbürokratisierung 1994
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Arbeitsgruppe Entbürokratisierung 1994
  • Aufgaben der Bundesärztekammer Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) ist die Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung; sie vertritt die berufspolitischen Interessen der 406.974 Ärztinnen und Ärzte (Stand: 31.12.2006) in der Bundesrepublik Deutschland. Als Arbeitsgemeinschaft der 17 deutschen Ärztekammern wirkt die Bundesärztekammer (BÄK) aktiv am gesundheitspolitischen Meinungsbildungsprozess der Gesellschaft mit und entwickelt Perspektiven für eine bürgernahe und verantwortungsbewusste Gesundheits- und Sozialpolitik.
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