Bundesschiedsamt

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Das Schiedsamt wird im § 89 SGB V beschrieben und definiert:

Inhaltsverzeichnis

Definition SGB V

  • Kommt ein Vertrag über die vertragsärztliche Versorgung ganz oder teilweise nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Kündigt eine Vertragspartei einen Vertrag, hat sie die Kündigung dem zuständigen Schiedsamt schriftlich mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf eines Vertrages ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt das Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten dessen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter. Kommt ein Vertrag bis zum Ablauf von drei Monaten durch Schiedsspruch nicht zu Stande und setzt das Schiedsamt auch innerhalb einer von der zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmten Frist den Vertragsinhalt nicht fest, setzt die für das Schiedsamt zuständige Aufsichtsbehörde den Vertragsinhalt fest. Die Klage gegen die Festsetzung des Schiedsamts hat keine aufschiebende Wirkung.
Es ist damit eine Art der "letzten Instanz" bei Streitigkeiten der "Kollektiv-Vertragspartner". Im Prinzip eine Art der Schlichter-Funktion wie bei festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern beispielsweise. Dort wird aber jemand als Schlichter berufen, es existiert kein "Amt" dafür, wie es hier bereits im Sozialgesetzbuch verankert ist.


Definition BGB

  • Im BGB findet sich dazu etwas Ähnliches mit § 317:
§ 317 Bestimmung der Leistung durch einen Dritten
(1) Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessen zu treffen ist.
(2) Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend.
aus Abschnitt 3 - Schuldverhältnisse aus Verträgen (§§ 311 - 361)- Bürgerliches Gesetzbuch


Zitate

  • Innerhalb der Ärzteschaft gab es Konflikte mit dem Hartmannbund, der sich als 1949 neu gegründeter freier Ärzteverband gegenüber den als zu staatsnah kritisierten KV-Strukturen zu profilieren versuchte, und dem seit 1948 eigenständig auftretenden Marburger Bund, der als Interessenvertretung der jungen Ärzte öffentlich für eine ungehinderte Zulassung zur Kassenarztpraxis eintreten musste. Der Hartmannbund sah insbesondere durch das bei Streitfällen gesetzlich vorgeschriebene schiedsamtliche Schlichtungsverfahren die Freiheit der Ärzte bedroht, notfalls durch Herbeiführung eines vertragslosen Zustandes, also durch einen Streik, Druck auf die Krankenkassen ausüben zu können. Ludwig Sievers betonte dagegen, dass die ambulante ärztliche Behandlung in vollem Umfang den niedergelassenen Ärzten übertragen würde, Krankenhausambulanzen und Eigeneinrichtungen der Krankenkassen als Konkurrenz ausscheiden. Dass man im Gegenzug auf das Streikrecht verzichtete und Schiedsinstanzen in Anspruch nehmen musste, erschien ihm als durchaus angemessene Gegenleistung für die Vielzahl an Zugeständnissen. Die Auseinandersetzung um das gesetzlich geregelte Schlichtungsverfahren zog sich bis 1955 hin; einen Höhepunkt erreichte der Streit auf dem außerordentlichen Deutschen Ärztetag im November 1952, als ein vom Hartmannbund initiierter Antrag gegen die Zwangsschlichtung nur mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde. Bundesarbeitsminister Anton Storch teilte Sievers kurz darauf mit, dass er bei einer anderen Entscheidung der Ärztetags-Delegierten den Gesetzentwurf zurückgezogen und Ärzte und Krankenkassen in die völlige Vertragsfreiheit entlassen hätte.
  • Ärzte Zeitung: Sie haben es gesagt: Der Spitzenverband hält nun überhaupt nichts von einer Milliarden-Honoraraufstockung. Wie soll da mit Blick auf die Honorarreform eine Einigung bis Ende August 2008 zustande kommen?
Andreas Köhler: Es ist in den Verhandlungen spürbar, dass sich Lager bilden. Wir stehen zweifelsohne vor sehr schwierigen Verhandlungen. Entscheidend werden die Sitzungen des Erweiterten Bewertungsausschusses Ende August sein. Bis 31. August wird auf jeden Fall alles entschieden sein. Im Zweifelsfalle im Konflikt und durch Entscheidung des neutralen Vorsitzenden des Erweiterten Bewertungsausschusses, Professor Jürgen Wasem.
  • Mit Schreiben vom 10.06.2009 wird übersandt ein Protokoll betr. die Abstimmung der Kassenverbände über den Vorsitzenden des Landesschiedsamts Ärzte für die Legislaturperiode 2009 - 2012. Daraus geht hervor, dass die Kassenverbände am 10.06.2009 bezüglich ihres Vorschlages zur Besetzung des Vorsitzenden des Landesschiedsamts eine Kampfabstimmung durchgeführt haben.
Bay. Landessozialgericht in dem Beschwerdeverfahren] Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gegen AOK Bayern - Die Gesundheitskasse


Beispiele für Schiedsamtwirken

  • Der neue, so genannte Pauschalen-EBM kann zum 1. Januar 2008 eingeführt werden. Als „zufriedenstellend“ beurteilte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, heute in Berlin den Kompromiss im Erweiterten Bewertungsausschuss. Dieses höchste Schiedsamt aus Vertretern der Krankenkassen und der KBV hatte sich am vergangenen Freitag unter Vorsitz des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem geeinigt. (Neuer EBM: Mehr Punkte, aber noch nicht mehr Geld - Montag, 22. Oktober 2007)


Klagen gegen Schiedsamtentscheidungen

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