Bundessozialgericht

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Bundessozialgericht

Bundessozialgericht ist das höchste deutsche Gericht in Angelegenheiten des Sozialrechts. Deutschland wird auch als Sozialstaat tituliert, was auf dem Artikel 95 Grundgesetz fusst. Am 11. September 1954 war das oberste Sozialgericht in Kassel eröffnet worden.

Inhaltsverzeichnis

Aus Leitbildern der Sozialgerichte

  • Das Bundessozialgericht ist ein durch Artikel 95 Absatz 1 Grundgesetz errichteter und garantierter Oberster Gerichtshof des Bundes. Dieser entscheidet als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit über Rechtsstreitigkeiten auf den ihm durch Gesetz zugewiesenen Gebieten. Diese betreffen in Gestalt der Sozialversicherung und sonstiger Systeme sozialer Sicherheit praktisch die gesamte Bevölkerung Deutschlands in existenzieller Weise
  • Außenverhältnis (LSG in NRW)
Bürgerinnen, Bürger und Verwaltungen finden in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes eine neutrale und unabhängige Instanz, die sie anhört, ernst nimmt und die ihren Rechtsstreit in einem fairen Und verständlichen Verfahren so bald wie möglich durch eine tragfähige und überzeugende Regelung beilegt.
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit gewährleisten effektiven Rechtsschutz auf dem Gebiet des Sozialrechts, schaffen Rechtsfrieden und tragen zu sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit bei. Sachentscheidungen der Gerichte ergehen in der Regel aufgrund mündlicher Verhandlung und unter Beteiligung ehrenamtlicher Richter; sie sind individuell und verständlich.
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit informieren von sich aus die Öffentlichkeit über allgemein interessierende Vorgänge und Rechtsentwicklungen.
Die Angehörigen der Sozialgerichte beachten bei der Gestaltung des Verfahrens, der Arbeitsabläufe und der Räumlichkeiten die Bedürfnisse der Rechtsuchenden und aller sonstigen Personen oder Institutionen, die mit den Gerichten in Berührung kommen. Ihre Anliegen bearbeiten sie zügig. Sie sind freundlich, hilfsbereit und kompetent.


Faktensplitter zum Verständnis

  • Artikel 95 GG:
(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht.
  • Die Sozialgerichtsbarkeit ist der jüngste selbständige Gerichtszweig Deutschlands. Sie entscheidet über Angelegenheiten der sozialen Sicherung (insbesondere gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung), in die der Großteil der Bevölkerung einbezogen ist. Jährlich werden bundesweit vor den Sozialgerichten erster Instanz ca. 300.000 Klagen erhoben, von denen ca. 9 % in die Berufungsinstanz gelangen. Nur durch ausdrückliche Zulassung können Urteile der zweiten Instanz mit der Revision vor dem Bundessozialgericht angefochten werden.
  • Die Gerichte sind dreistufig aufgebaut: Es gibt 69 Sozialgerichte, die Landessozialgerichte der Bundesländer und das Bundessozialgericht in Kassel. Das Bundessozialgericht darf nur rechtlich, Sozial- und Landessozialgericht auch inhaltlich prüfen.
  • Früher wurden Rechtsstreitigkeiten über Leistungsansprüche der Versicherten von Versicherungsbehörden entschieden. Das waren die Versicherungsämter, Oberversicherungsämter bzw. Landesversicherungsämter und bis 1945 das Reichsversicherungsamt. Nach dem 2. Weltkrieg führten diese Ämter ihre rechtsprechende Tätigkeit zunächst fort.
Die Sozialgerichte sind von Verwaltungsbehörden getrennte und damit unabhängige Gerichte. Sie kontrollieren die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Sozialverwaltung.
  • 01. Januar 1954 - Das Sozialgerichtsgesetz vom 3. September 1953 (Bundesgesetzblatt I, Seite 1239) ist am 1. Januar 1954 in Kraft getreten. Vor Geltung des Sozialgerichtsgesetzes gab es für die heute der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsgebiete keine selbständigen Gerichte im Sinne des Artikels 92 des Grundgesetzes. Als Vorläufer des Bundessozialgerichts wird vielfach das im Jahre 1884 als höchste Instanz für Angelegenheiten der Sozialversicherung errichtete Reichsversicherungsamt angesehen. Es hatte bis zum Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 nicht nur reine Verwaltungsgeschäfte zu erledigen, sondern auch vor allem rechtsprechende Tätigkeit auszuüben.
  • Das deutsche Bundessozialgericht (BSG) ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit neben Bundesarbeitsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof und Bundesverwaltungsgericht einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel. Als Behörde ist das Bundessozialgericht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt.

Beispiele für Sozialgerichtsverfahren

Die Eröffnung des Bundessozialgerichts in Kassel

  • 11.9.1954: Ein tödlicher Badeunfall. Ist es ein Arbeitsunfall, weil das Unglück während eines Betriebsausflugs passierte? Das Bundessozialgericht sagt ja und trifft damit eines seiner ersten Urteile. Die Witwe bekommt daraufhin eine Rente. Hinter fast jedem Urteil steckt ein persönliches Schicksal. Die obersten Richter aus Kassel treffen Einzelfall-Entscheidungen, die Standards setzen und unsere sozialstaatlichen Prinzipien hochhalten sollen. Zu Beginn musste das Gericht vor allem über Tausende Klagen von ehemaligen Soldaten, Kriegsgefangenen oder ihren Witwen entscheiden. Heute sind es Fragen des Arbeitsrechts, der Pflegeversicherung und vor allem die Hartz IV-Gesetzgebung, die das Gericht beschäftigen.

Vergütung genehmigungspflichtiger Psychotherapie

  • KV und Kassen teilen sich die Kosten - Schiedsspruch in Nordrhein zur Nachhonorierung psychotherapeutischer Leistungen - Um das Urteil des Bundessozialgerichts zur Vergütung zeitgebundener genehmigungspflichtiger Psychotherapieleistungen umzusetzen, hatte die KVNo von den Ersatzkassen für den Zeitraum I/2000 bis III/2004 78 Millionen Euro gefordert, die Kassen sahen aber keine Zahlungsverpflichtung. Nach dem Spruch des Schiedsamts müssen sie der KVNo insgesamt 38,84 Millionen Euro zahlen. Das Geld soll bis Oktober 2006 in sechs Teilbeträgen an die KV fließen. "Wir haben damit ein Volumen zur Verfügung, mit dem wir leben können", sagt der KVNo-Vorsitzende Dr. Leonhard Hansen. Der Finanzierungsanteil der KVNo für die Nachvergütung bedeute eine Belastung von 1700 Euro pro Facharzt.
  • Kassenarztrecht: Dr. Kleine-Cosack, Freiburg, hat im Kassenarztrecht u.a. die Grundsatzentscheidungen des BSG zur Vergütung der Psychotherapeuten erwirkt: BSGE 83,205 ff.; 84,235 ff.; MedR 2000,377.; MedR 2000, 377 sowie Entscheidungen des BSG zur Problematik der sachlich-rechnerischen Richtigstellung: Urt. vom 12.12.01 B 6 KA 2/91 R und B 6 KA 3/91 R. Das BSG hat die Entscheidung zur Vergütung der Psychotherapeuten am 28.01.2004 bestätigt (vgl. u.a. BSG Urt. v. 28.01.2004 - B 6 KA 23/03 (R)).


Risikostrukturausgleich

  • Solidarsystem bei Kassen rechtens - Gericht regt aber Änderungen bei Risikostrukturausgleich an - Die milliardenschweren Ausgleichszahlungen zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind rechtens. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel wies die Klagen mehrerer Krankenkassen gegen den Risikostrukturausgleich ab. Allerdings plädierten die Richter für Korrekturen. Der seit 1994 praktizierte RSA könne nicht als unerlaubter Eingriff in den Wettbewerb gesehen werden, urteilte das BSG. Denn Krankenkassen seien keine Privatunternehmen, für die das Wettbewerbsrecht gelte. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts würden sie vielmehr die gesetzliche Pflichtversicherung organisieren. Die Spielregeln, nach denen das zu geschehen hat, könne der Gesetzgeber frei festsetzen (Az.: B 12 KR 19/01 R u.a.)... So könnten Teile der Beitragseinnahmen ausgenommen werden. Auch sollte es strengere Sanktionen gegen Kassen geben, die fehlerhafte Angaben gemacht hätten. (nach Frankfurter Rundschau Januar 2003)


Honorarverteilungsvertrag

  • In seiner Klage gegen den Honorarverteilungsvertrag (HVV) der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat der Medi-Verbund nun auch vom Bundessozialgericht (BSG) Recht bekommen. Wie das Sozialgericht Stuttgart und das Landessozialgericht Baden-Württemberg befand auch das BSG den Vertrag der KV für rechtswidrig. Medi hatte unter anderem dagegen geklagt, dass der Vertrag keine festen Punktwerte enthält.

Beispiele für Hin- und her der Zuständigkeit

  • § 116 b: Ärzte müssen vors Sozialgericht - Die Verfassungsbeschwerden von niedergelassenen Onkologen und Kardiologen gegen die Kliniköffnung für ambulante Behandlungen durch Paragraf 116 b SGB V hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richter begründeten den Beschluss damit, dass die Ärzte durch die gesetzliche Regelung allein noch nicht in ihren Grundrechten verletzt seien. Die Grundrechte seien erst dann betroffen, wenn Krankenhäuser die Erlaubnis zur ambulanten Behandlung nach Paragraf 116b SGB V bekämen. Erst dann entstehe für die niedergelassenen Ärzte Konkurrenz. Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 840/08
  • Diese Mischverwaltung der Arbeitsgemeinschaften- besser bekannt als Jobcenter - hatte das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt. Kann sich die Politik nicht auf eine Reform der Jobcenter oder auf eine Änderung des Grundgesetzes einigen, müssen die 346 Arbeitsgemeinschaften aufgelöst und in ihre Ursprungsformen - Sozial- und Arbeitsämter - zurückversetzt werden. Damit wäre die Einführung der Jobcenter zunichte gemacht.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Zuständigkeitsrüge der KV zunächst mit Beschluss vom 19.09.2011 (26 K 1653/11) zurück, gab dann aber mit Urteil vom 14.02.2012 dem Auskunftsersuchen der Ärztin vollumfänglich statt.

Zitate

  • Der Fall Wild gegen das Job-Center in Potsdam ist eine von vielen tausenden Hartz-IV-Klagen, die Richter seit dem Start der Arbeitsmarktreform beschäftigen - und die manche Gerichte an den Rand der Überlastung bringen. Er wolle den Begriff der Klageflut nicht verwenden, sagte der Pressesprecher des Berliner Sozialgerichts, Michael Kanert, "denn auf Flut folgt ja Ebbe, und die ist für uns nicht in Sicht". Im Januar 2006 gingen bei dem Gericht 748 neue Klagen zu Hartz IV ein. Jedes dritte Verfahren war damit ein Hartz-Fall. Im Juni dieses Jahres waren es 1405 neue Klagen. Die Hartz-Quote im ersten Halbjahr habe mit 55 Prozent einen neuen Rekord erreicht, sagte Kanert. An das Berliner Sozialgericht sind in der vergangenen Zeit elf neue Kollegen vom Verwaltungsgericht dazu bekommen. ( Hartz IV vor Gericht - Das größte deutsche Sozialgericht wird von Klagen überschwemmt - nach Süddeutsche Zeitung 18. Juli 2007 )
  • UMSTRITTENE URTEILE - Bundessozialgericht degradiert unbequemen Richter- Meyer hatte in den vergangenen Jahren mehrere Urteile gefällt, die bei den Rentenversicherungsträgern sowie im Sozialministerium auf Unmut gestoßen waren. So hatte er im vergangenen Jahr die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die jünger als 60 Jahre sind, als gesetzwidrig eingestuft. Das Urteil ist umstritten; es könnte die Alterskassen nach internen Schätzungen mehr als zwei Milliarden Euro jährlich kosten. Den Verdacht, das Sozialgericht habe auf Druck von Politik und Rentenverwaltung einen unbequemen Kritiker kaltgestellt, weist Gerichtspräsident Matthias von Wulffen zurück.
  • Sozialrichter halten Hartz-Regelung für verfassungswidrig - Die Richter kritisierten vor allem, dass "die drastische Kürzung der Anspruchsdauer" durch eine längere Übergangsfrist hätte abgefedert werden müssen. Sie betonen, dass das Arbeitslosengeld I, im Gegensatz zum Arbeitslosengeld II, eine mit eigenen Beiträgen erworbene Versicherungsleistung ist. In den zwei Fällen, die das Gericht jetzt den Verfassungsrichtern in Karlsruhe vorgelegt hat, kommen die Härten der Hartz-Gesetze unmittelbar zum Ausdruck. Im ersten Fall meldete sich ein 52-jähriger Verkäufer am 1. Februar 2006 arbeitslos, also genau am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung. Ihm wurde daraufhin Arbeitslosengeld für zwölf Monate bewilligt. "Hätte sich der Mann nur einen Tag früher arbeitslos gemeldet, hätte ihm nach bisherigem Recht ein Anspruch auf 660 Tage (22 Monate) zugestanden", heißt es in der Pressemitteilung des Sozialgerichts.
  • Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Jürgen Brand, spreche von einer Prozessflut, schrieb das Blatt. In seinem Zuständigkeitsbereich würden etwa viermal so viele Klagen eingereicht wie erwartet. Nach Angaben von Hessens oberstem Sozialrichter Harald Klein seien die Erfolgsaussichten für die Kläger "ungewöhnlich hoch". Zeitweise habe jedes zweite Verfahren mit einem Erfolg für die Kläger geendet. Inzwischen sei die Quote zwar etwas gesunken, liege aber noch deutlich höher als in anderen Rechtsgebieten. (Nach SPIEGEL: SCHRÖDERS ERBE - Grüne rücken von Agenda 2010 ab - Als Koalitionspartner stimmten sie der Agenda 2010 zu. Doch jetzt rücken nach Mitgliedern der SPD auch die Grünen vom Reformwerk des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder ab. 04. Oktober 2007)
  • Grüne wollen Honorar-Daten zur Psychotherapie - Bundessozialgerichts-Urteil 2004: Danach soll es Psychotherapeuten im typischen Fall möglich sein, "zumindest den Durchschnittsüberschuss vergleichbarer Arztgruppen zu erreichen". Dabei zitieren die Grünen Aussagen der Bundespsychotherapeutenkammer, die Psychotherapie werde "nicht annähernd so vergütet wie die somatische Medizin". (6.6.2008 nach Ärzte-Zeitung)
  • Am Sozialgericht Berlin könne man sehen, wie aus der geplanten Verschlankung durch Hartz IV dann doch eher eine Verdickung wurde. Die durchschnittliche Verfahrensdauer am Berliner Sozialgericht beträgt zur Zeit 13 Monate. Am Anfang, 2005, gab es knapp 7000 Hartz-IV-Verfahren im Jahr. Heute, 2008, werden es über 21 000 sein. Die Zahl der unerledigten Verfahren wird bis Ende des Jahres auf über 16 000 steigen. Alles Hartz-IV-Altlasten. "Um das abzuarbeiten, müssten wir hier ein Jahr lang alle Türen schließen", sagt Michael Kanert. (in Heft 49/2008 SPIEGEL]
  • Die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide hat im vergangenen Jahr einen neuen Höhepunkt erreicht. Laut Bundessozialgericht (BSG) ist die Anzahl der neuen Verfahren um 28 Prozent gestiegen. BSG-Präsident Masuch forderte die Regierung zu Nachbesserungen auf.
  • Während im größten Teil der Welt Arbeitslosigkeit den Absturz in Armut und Elend bedeutet, befindet sich hierzulande die grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Renate Künast, in einer luxuriösen Lage. Sie kann sich über den Umstand, dass Hartz-IV-Empfängern bislang die staatliche Abwrackprämie auf die Transferleistung angerechnet werden soll, aufs Leidenschaftlichste empören. Im logischen Umkehrschluss heißt dies nichts anderes, als dass in Deutschland 2009 selbst Langzeitarbeitslose Anspruch auf einen staatlich subventionierten Neuwagen haben. Davon konnte August Bebel nur träumen, als er gegen Kinderarbeit, unmenschliche Arbeitsbedingungen und den Zwölfstundentag kämpfte.
  • Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 ist der Zuständigkeitsbereich der Sozialgerichte für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) geöffnet worden. Zudem ist die Zuständigkeit für Angelegenheiten der Sozialhilfe (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII) und des Asylbewerberleistungsgesetzes von den Verwaltungsgerichten auf die Sozialgerichte übergegangen. Diese neuen Zuständigkeiten haben zu einem deutlichen Anstieg der Eingangszahlen und damit zu einer erheblichen Belastung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit geführt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes (SGGArbGGÄndG) vom 26. März 2008 hat der Gesetzgeber auf diese Entwicklung reagiert. Ziel des Gesetzes ist eine nachhaltige Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit durch eine Reihe von Einzelregelungen, die zur Vereinfachung, Straffung und damit Beschleunigung des sozialgerichtlichen Verfahrens führen. Dabei bleibt die besondere Klägerzentriertheit des Verfahrens erhalten. Eine niedrige Zugangsschwelle und größtmögliche Waffengleichheit gewährleisten Versicherten und Leistungsempfängerinnen und -empfängern weiterhin effektiven Rechtsschutz gegen eine hochspezialisierte Verwaltung.
  • Rekordmarke - Berliner Justiz ruft wegen Hartz-IV-Klagen um Hilfe - 6. August 2009 Die Zahl der Klagen gegen Hartz IV hat in Berlin eine neue Rekordmarke erreicht. Fast 3000 Klagen gingen beim größten deutschen Sozialgericht allein im Juli ein. Mit einer Personalaufstockung könne die Klageflut nicht bewältigt werden, räumte die Berliner Justizsenatorin ein – und fordert eine Reform der Gesetze.
  • Ricarda Brandts hatte in Bielefeld und Bochum Jura studiert. Ab 1988 arbeitete sie als Sozialrichterin, vier Jahre später kam sie schon nach Essen ans Landessozialgericht. In der Feierstunde betonte sie die Rolle der Sozialrichter als „Wächter des Sozialstaates“. Probleme mit Hartz IV, Krankenkassen oder Rentenversicherungen gehören zum Themengebiet der Sozialrichter. Brandts: „Sozialrichter müssen soziale Gerechtigkeit im Einzelfall schaffen, ohne das gesellschaftliche Ganze aus dem Blick zu verlieren.“

Hartz IV

  • Seit die Arbeitsmarktreform 2005 in Kraft trat, mit der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengelegt wurden, ebbt die Flut der Klagen nicht ab. Ob Renovierungskosten, Schülermonatskarte, die Prämie für die private Krankenversicherung – häufig heben Gerichte die ablehnenden Beschlüsse der Arbeitsagenturen wieder auf.
In Deutschland leben 6,7 Millionen Menschen von Hartz IV. Sie bekommen den Regelsatz von 359 Euro plus Miete, Nebenkosten und Möbel. Das Gesetz lässt den Sachbearbeitern vor Ort einen Spielraum, weitere Einzelleistungen zu gewähren, der erfahrungsgemäß völlig unterschiedlich genutzt wird. Viele Bürger empfinden dies als Willkür. Auch deshalb ist Hartz IV längst zum Synonym für Sozialabbau geworden.
  • Sozialverbände laufen Sturm gegen FDP-Bürgergeld - Mit dem Bürgergeld sollen sämtliche Ausgaben für die Grundsicherung wie Hartz IV, Wohngeld und Sozialhilfe auf einen Haufen geworfen werden. Jeder Bedürftige bekommt davon einen gleich hohen Anteil - nach den Berechnungen der FDP 662 Euro pro Kopf und Monat. Das war's. Keine Sonderzuwendungen mehr, kein Mehrbedarf im Einzelfall.

Urteile

Hartz IV

  • Sozialrichter halten Kinder-Hartz-IV für verfassungswidrig - Warum sollen Kinder von Hartz-IV-Empfängern mit 211 Euro im Monat auskommen? Das Bundessozialgericht hält die Begründung der Regelsätze für mangelhaft - und deswegen für grundgesetzwidrig. Jetzt muss das Verfassungsgericht entscheiden.Der 14. Senat des obersten deutschen Sozialgerichts beschloss, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorzulegen. Man sehe eine "Annahme von Verfassungswidrigkeit", weil die derzeitige Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung verstoße. Ohne dass für Kinder der Bedarf ermittelt und definiert worden sei, habe der Gesetzgeber den Hartz-IV-Satz für Kinder um 40 Prozent gekürzt.


Gesundheitssystem der GKV nach SGB V

  • BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 44/03 R - ...Im Übrigen bedarf die verfassungsrechtliche Verankerung der finanziellen Stabilität der GKV im hier relevanten Kontext als Legitimationsgrundlage für einfach-gesetzliche Regelungen im Schutzbereich des Art 12 Abs 1 Satz 2 GG einer differenzierenden Beurteilung. Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht frei, ob er ein System errichten und erhalten will, das allen oder zumindest der großen Mehrzahl der Bürger eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gewährleistet.
Die Sicherung einer solchen angemessenen Versorgung zu bezahlbaren Konditionen (vgl Jaeger, NZS 2003, 225, 232) ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Wichtigkeit. Ungeachtet seiner Ausgestaltung im Einzelnen kann kein System der Gesundheitsversorgung für nahezu alle Bürger auf Regelungen hinsichtlich der Preise von ärztlichen und nichtärztlichen Behandlungsleistungen verzichten.
Wenn der Gesetzgeber den Bürgern eine angemessene gesundheitliche Versorgung nicht in einem staatlich organisierten Gesundheitswesen anbietet, sondern sich für ein Versicherungssystem entscheidet, in dem der Einzelne als Gegenleistung für seinen Versicherungsbeitrag entweder eine angemessene Gesundheitsversorgung grundsätzlich im Wege von Sachleistungen zur Verfügung gestellt (gesetzliche Krankenversicherung) oder die notwendigen Behandlungskosten ersetzt bekommt (private Krankenversicherung), müssen die Vergütungen für die Behandlungsleistungen von Ärzten, Krankenhäusern und nichtärztlichen Leistungserbringern geregelt werden (siehe EBM-Ä und Bema-Z iVm HVM bzw GOÄ und GOZ).
  • Bezüglich der Vertragsärzte liegt dem Gesetz die Erwartung zu Grunde, dass ihre Rechte gegenüber den Krankenkassen bei der Aushandlung der Veränderungen der Gesamtvergütungen sachgerecht von den KÄVen wahrgenommen werden (vgl. § 75 Abs. 2 Satz 1 SGB V).
BSG B 6 KA 6/04 R vom 31.08.2005

Funktion der KBV

Bei Mehrheitsentscheidungen des G-BA überstimmt zu werden, müsse sie gegebenenfalls hinnehmen.
(LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15. Juli 2009: L 7 KA 30/08 KL und L 7 KA 50/08 KL)


Arzneimittelverordnung

  • „Der Annahme eines Beschaffungsvorgangs für Arzneimittel […] steht nicht entgegen, dass diese durch Vertragsärzte verordnet werden. […] Der Vertragsarzt ist die „Schlüsselfigur“ im Rahmen der Arzneimittelversorgung. Er verordnet ein bestimmtes Arzneimittel zu Gunsten der Versicherten (und zu Lasten der GKV), das er als medizinisch notwendig bewertet. Bei der Ausstellung der Verordnung handelt er kraft der ihm durch das Vertragsarztrecht verliehenen Kompetenzen als Vertreter der Krankenkassen (BSG, Urteil v. 17.01.1996 – 3 RK 26/94, SozR 3-2500 § 129 Nr. 1 = BSGE 77, 194 ff. m.w.N.)…“


Honorar der Ärzte

  • Urteil BSG: Recht auf höheres Honorar erst bei gefährdeter Versorgung - Nach dem Marsch durch die Instanzen scheiterte eine Hautärztin aus Hessen mit ihrer Klage gegen die KV und das System in Kassel
  • Kann ein zivilrechtliches Urteil auch die Sozialgerichte binden? - Daran seien die Sozialgerichte nicht gebunden. Und so konnte nach den Vorinstanzen auch das BSG entscheiden: Die AOK muss nicht zahlen. "Richter entscheiden: Niemand muss Ärztin bezahlen" - Eine Notärztin aus München hat jahrelang Patienten bei Verlegungsfahrten begleitet - doch am Ende wollte niemand dafür zahlen. Das muss auch keiner, urteilte jetzt das Bundessozialgericht. BSG, Az.: B 1 KR 4/11 ROLG München, Az.: 8 U 5066/04
  • Widerspruch und Klage, mit denen die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht hat, HVV und Honorarbescheid seien rechtswidrig, da der HVV entgegen der Gesetzeslage weiterhin die Bildung von Individualbudgets vorgebe, sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 6.4.2006, Urteil des SG vom 25.7.2007). Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG abgeändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal II/2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2006 über das vertragsärztliche Honorar der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (Urteil des LSG vom 8.9.2010).
(Aktenzeichen: B 6 KA 3/11 R und B 6 KA 6/11 R)
Widerspruch und Klage, mit denen der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht hat, HVV und Honorarbescheid seien rechtswidrig, da der HVV entgegen der Gesetzeslage weiterhin die Bildung von Individualbudgets vorgebe, sind erfolglos geblieben (Widerspruchsbescheid vom 6.4.2006, Urteil des SG vom 5.12.2007). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG geändert und die Beklagte verurteilt, unter Aufhebung des Honorarbescheides für das Quartal II/2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 6.4.2006 über das vertragsärztliche Honorar des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (Urteil des LSG vom 8.9.2010 - juris).
  • Nur die Trennung der Rechtsbeziehungen einerseits zwischen den Partnern der Gesamtverträge unter Einschluss der "beteiligten" Krankenkassen i.S. des § 83 Abs 1 Satz 1 SGB V (idF des GSG) und andererseits zwischen der KÄV und dem einzelnen Vertragsarzt sichert die Funktionsfähigkeit des vertragsärztlichen Vergütungssystems.“
BSG B 6 KA 6/04 R vom 31.08.2005
"Nach dem gesetzlichen Regelungskonzept ist in einem Rechtsstreit über den Honoraranspruch eines Vertragsarztes nicht zu entscheiden, ob die Gesamtvertragspartner die gesetzlichen Vorgaben für die Vereinbarung und Veränderung der Gesamtvergütungen beachtet haben. ...
Die gesamtvertraglich zu vereinbarenden Anpassungen der Gesamtvergütungen wirken obligatorisch zwischen den Vertragspartnern auf Landesebene und normativ nur gegenüber den "beteiligten Krankenkassen" und nicht gegenüber dem einzelnen Vertragsarzt.
Die Rechts(schutz)position des einzelnen Vertragsarztes ist bezogen auf die Gesamtvergütung darauf beschränkt, dass er bei ihrer Verteilung angemessen berücksichtigt wird (BSG aaO; zum Anspruch auf Teilhabe auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 4 RdNr 12). ."

Berufung zum ehrenamtlichen Sozialrichter

Vorsitzender Richter in Düsseldorf bei Prozeß um Gesundheitskarte 28.6.2012
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Vorsitzender Richter in Düsseldorf bei Prozeß um Gesundheitskarte 28.6.2012
  • Ehrenamtliche Sozialrichter - (Beitrag von Bernhard Marquardt) Die gesetzlichen Vorschriften zur Besetzung mit Ehrenamtlichen Richtern (Beisitzern) finden sich im Sozial-Gerichts-Gesetz SGG § 12, wobei interessanterweise dort nur die Besetzung der Kammern/Senate für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts dezidiert geregelt ist (paritätisch Kassen und Ärzte), nicht jedoch die Besetzung der Kammern/Senate für Angelegenheiten der Vertragsärzte, in denen nur Vertragsärzte als Ehrenamtliche Richter fungieren. Insofern besteht hier einer Regelungslücke, die von der KV derzeit zu ihrem Vorteil genutzt wird. Diesen Kammern obliegen u.a. alle Verfahren um Honorarprobleme. (NB.: HVM und EBM sind nicht unmittelbar anzugreifen, sondern inzident zu prüfen, was vielmehr schlecht als recht erfolgt, den EBM hält der 6. Senat des BSG für geradezu sakrosankt) Wie die Ehrenamtlichen Richter ausgewählt werden:
Der Vorstand, oft nur der Vorsitzende mit ggf. einzelnen Vertrauten stellt die Vorschlagsliste mit Personen seines Vertrauens auf, nach der die Ernennungsbehörde die "Auswahl" trifft, sofern rechtswidrig nur die geforderte Anzahl der Richter auf der Liste vorliegt, ist die "Auswahl" damit erledigt. Der Vorstand, der in den einschlägigen Verfahren i.d.R. als Vertreter der Beklagten auftritt, hat und nutzt also die Möglichkeit, in der Erstinstanz sogar die Mehrheit der Richter mittels des Auswahlverfahrens selbst zu bestimmen.
Am Landessozialgericht werden die Ehrenamtlichen Richter, zwei von fünf Richtern, ebenfalls von der KV, explizit vom Vorstand ausgewählt, so ist gesichert, daß nach einer mindestens 4-jährigen Bewährungszeit (und Beobachtungsfrist) im SG kein i.S. des Vorstandes auch nur verdächtigerweise "unzuverlässiger" Richter dorthin gelangt.
Der Besetzungsvorschlag für die Ehrenamtlichen Richter am BSG, ebenfalls zwei von fünf Richtern, obliegt der KBV, also erfolgt genauer gesagt durch den KBV-Vorstand. Gelingt es dem KV/KBV-Vorstand als Vertreter der Beklagten KV/KBV in den Verfahren, lediglich einen der hauptamtlichen Richter auf die Seite zu bekommen, so hat er auch die Entscheidung am LSG und BSG in der Hand. Da die Besetzung der Sozialgerichte mit Ehrenamtlichen Richtern den Sinn verfolgt, die hauptamtlichen Richter durch ihre Kenntnis der Verhältnisse sachdienlich zu informieren und zu unterstützen, transportiert der KV/KBV-Vorstand seit Jahren/Jahrzehnten seine Sicht der Dinge in die Gerichtsbarkeit, eine andere Sichtweise haben die Richter dort jedenfalls nicht erfahren können.
Daß an den Sozialgerichten noch dazu Richter zu finden sind, die mit einer offenbar festgefügten sozialpolitischen Vorstellung das Recht zu Lasten der Ärzte und zu Gunsten der KV- Vorstände oder einer selbsterfundenen höheren Zielsetzung folgend sehr eigenwillig interpretieren, um es vorsichtig auszudrücken, erklärt, warum ein Kläger, dessen Ansinnen sich gegen den Mißbrauch der Rechtsetzungsmacht der KVen und der dahinterstehenden Mehrheiten richtet, keine realen Chancen hat, dort Recht zu finden.
  • Bei den zuständigen sozialgerichtlichen Kammern und Senaten „für die Angelegenheiten der Ärzte“ handelt es sich um eine Fachgerichtsbarkeit, für die die Bezeichnung „Organ der Rechtspflege“ nur sehr eingeschränkt Gültigkeit hat. Diese Gerichtsbarkeit leidet zum einen unter einem eklatanten rechtsstaatlichen Mangel hinsichtlich der Besetzung mit ehrenamtlichen Richterstellen des gesamten Gerichtszuges.
Ein Gericht, in dem sich der Kläger Arzt regelmäßig zwei ehrenamtlichen Richtern gegenüber sieht, die de facto der Prozessgegner KV in Person des Vorstandes höchstpersönlich ausgesucht und vorgeschlagen hat, ist schlichtweg ein rechtsstaatlicher Skandal.
Auf Grund dieser Rahmenbedingungen ist in den Kammern und Senaten für Angelegenheiten der Vertragsärzte die Unparteilichkeit des Gerichts nicht gewährleistet. Mit ausdrücklichem Verweis auf die vermeintlich (jedoch sehr einseitige) „Sachkunde“ dieser Ehrenamtlichen Richter vernachlässigt die Gerichtsbarkeit die eigene Amtsermittlungspflicht. (Beitrag von Bernhard Marquardt)

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