Daniel Bahr

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Daniel Bahr (* 4. November 1976 in Lahnstein) ist ein deutscher Politiker (FDP).

Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und im FDP-Bundesvorstand. Von 1999 bis 2004 war er Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Seit September 2009 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit.

Im Zuge der Veränderungen in der FDP übernimmt er im Mai 2011 die Aufgabe des Gesundheitsministers von seinem Vorgänger Philipp Rösler.

Inhaltsverzeichnis 1 Ausbildung und Beruf 2 Partei 3 Abgeordneter 4 Tätigkeiten neben seinem Mandat 5 Zitate 6 Bundestagswahl 2009 7 Stammdatenabgleich im Quartal 8 Interviews 9 Veranstaltungsbericht 10 Weblinks

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1996 am Immanuel-Kant-Gymnasium in Münster (Westfalen)|Münster absolvierte Bahr eine

Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Dresdner Bank in Schwerin und Hamburg.

Danach studierte er

Volkswirtschaftslehre an der Westfälische Wilhelms-Universität|Universität Münster und schloss mit einem

Bachelor of Science in Economics ab. Ein anschließendes

Business-Management-Studium (Schwerpunkt: International Health Care and Hospital Management)

schloss er als Master of Business Administration ab.

Partei

Bahr trat 1990 als 14-jähriger Schüler den Jungen Liberalen (JuLis) bei. 1992 wurde er Mitglied der FDP. 1994 wurde Bahr Vorsitzender des JuLi-Bezirksverbandes Münsterland und hatte dieses Amt bis 1996 inne. Ab 1996 gehörte er dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen an. Zunächst war er bis zum Bundeskongress 1998 in Mainz Beisitzer, ehe er zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit dem Geschäftsbereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gewählt wurde. Auf dem Bundeskongress 1999 in Dresden wurde Bahr zum Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt; dieses Amt übte er bis 2004 aus.

Seit 2001 ist er zudem Mitglied im FDP-Bundesvorstand, zunächst als Vertreter der Jungen Liberalen und seit 2001 als gewähltes Mitglied. 2003 wurde er zum Vorsitzenden des Zukunftsforums „Frauen, kinderfreundliches Deutschland, Generationengerechtigkeit“ beim FDP-Bundesvorstand bestellt. Bahr setzt sich u.a. dafür ein, dass Akademikerinnen bessere Rahmenbedingungen geboten werden, einen Kinderwunsch zu verwirklichen. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Münster und wurde 2006 FDP Bezirksvorsitzender des Münsterlandes.

Abgeordneter

Bahr ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages MdB. Hier war er von 2002 bis 2005 Sprecher für demographische Entwicklung, Behindertenpolitik und Pflege der FDP-Bundestagsfraktion. Seit 2005 ist er gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

Daniel Bahr ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Tätigkeiten neben seinem Mandat

Er ist bei der ERGO Versicherungsgruppe AG in Düsseldorf Mitglied des Beirates sowie bei dem DUK-Versorgungswerk e.V. in Berlin, ebenfalls Mitglied des Beirates Biografie auf der Seite des Deutschen Bundestages vom 29.9.2009<.

Zitate

• ARBEITSPAPIER ZUR GESUNDHEITSREFORM - Merkel kanzelt Ministerium ab - Vernichtender könnte die Kritik nicht sein: Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel entspricht die Vorlage aus dem Gesundheitsministerium zur Gesundheitsreform nicht den vereinbarten Eckpunkten. Das Arbeitspapier hatte zuvor vor allem wegen der radikalen Reformvorschläge für Privatkassen für Furore gesorgt. "Es ist unglaublich, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versucht, Fakten zu schaffen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Bahr. "Durch die Umsetzung der Pläne würde die Bürgerzwangsversicherung in Einheitskassen durch die Hintertür eingeführt."

• BAHR: Rücktritt des Beirats zeigt, dass der Gesundheitsfonds eine politisch beeinflusste Geldumverteilungsbehörde werden soll - Pressemitteilung vom 27.03.2008: Der Rücktritt des Beirats beim Bundesversicherungsamt ist erneut ein Beleg dafür, dass der Gesundheitsfonds nicht kommen darf. Jetzt zeigt sich: Schwarz-Rot will mit dem Gesundheitsfonds eine politisch beeinflusste Geldumverteilungsbehörde schaffen. Die FDP lehnt den Gesundheitsfonds ab und fordert die Koalition auf, die Pläne zu stoppen. Ich habe Respekt vor dem Rücktritt des Beirats. Die Wissenschaftler weigern sich zu Recht, als Feigenblatt für politische Umverteilungsentscheidungen herzuhalten. Das Bundesgesundheitsministerium hat offensichtlich mehrfach versucht, die Vorschläge des Beirats politisch zu beeinflussen. Mehr und mehr zeigt sich, dass es objektive, allseits anerkannte Kriterien für den milliardenschweren Ausgleich in dem vorhandenen politischen Umfeld nicht geben kann.

Anmerkung: "Unser Rücktritt als Beirat hatte überhaupt nichts mit dem Fonds zu tun", sagte der Bremer Gesundheitsökonom der "Ärzte Zeitung". Auch ohne den für 2009 geplanten Gesundheitsfonds sei eine grundlegende Überarbeitung des Finanzausgleichs zwischen den bundesweit 219 Kassen dringend geboten gewesen, so Gerd Glaeske.

• Viele Ärzte verbinden mit einer Regierungsbeteiligung der FDP große Hoffnungen. Manche Mediziner werben in ihren Praxen sogar für die Liberalen. Brechen für die Ärzte wirklich goldene Zeiten an, wenn Sie nach dem 27. September 2009 auf der Regierungsbank sitzen?

Bahr: Auch die FDP kann nicht von heute auf morgen rückgängig machen, was in mehr als zehn Jahren beschlossen wurde. Das Entscheidende ist, dass es durch eine Regierungsbeteiligung der FDP zu einem Richtungswechsel kommen wird. In den vergangenen Jahren wurde das Gesundheitswesen in Richtung eines staatlichen zentralistischen Systems umgekrempelt. Die Grundprinzipien, auf die wir in Deutschland stolz sein können – freie Arztwahl, freie Krankenhauswahl und Therapiefreiheit – wurden immer mehr ausgehöhlt. Folglich verschlechterte sich die Versorgung. Diese Richtung muss dringend korrigiert werden.

• SPIEGEL ONLINE: Herr Bahr, vor ihrem Parteitag am Wochenende buhlt die FDP um die "vergessene Mitte" der Gesellschaft und will Sozialpolitik zu ihrem zentralen Profil machen. Ist jetzt auch die FDP nicht mehr neoliberal?

Daniel Bahr: Der Begriff wird heute fälschlich als Kampfbegriff missbraucht. Ludwig Erhard war neoliberal und wir stehen unverändert in seiner Tradition. Unser Credo ist: Soviel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen und darf nicht nur Nachtwächter sein. Es ist abstrus und zeugt von wenig Geschichtsverständnis, wenn CDU-Leute plötzlich sagen, die CDU sei nicht neoliberal. Sie sehen sich anscheinend nicht mehr als Erben Erhards. Diese Lücke schließt die FDP gerne.

• Daniel Bahr von der FDP, der frisch gebackene Staatssekretär im Gesundheitsministerium, schlug sich tapfer und überzeugte mit Sachkenntnis und Argumenten. Seine Gegner – eine zornige Putzfrau und ein etwas verwirrter Norbert Blüm – machten es ihm aber auch nicht besonders schwer souverän zu wirken.

• Daniel Bahr (FDP), warf den Christsozialen Markus Söder in der ZDF-Sendung 4.2.2010 „Maybrit Illner“ vor, den Koalitionsvertrag infrage zu stellen. Wenn das so sei, müsse man „auch andere Punkte“ der Vereinbarung „noch mal neu diskutieren“, sagte Bahr in einem Streitgespräch mit dem bayerischen Staatsminister für Gesundheit, und fügte hinzu: „Ich glaube aber, dass uns das nicht weiterbringt.“ Wichtig sei, dass man rauskomme „aus dem Gewurstel der letzten Jahre“.

• Antwort auf eine Anfrage der Vorsitzenden des Bayerischen Facharztverbandes, Dr. Ilka Enger zum geplanten Stammdaten-Abgleich: „Diese Regelung dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.“ Es werde auch keine Speicherungen auf zentralen Servern geben – es gebe nur dezentrale Speicherungen.

• Der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Daniel Bahr (FDP), sagte: „Wir sind schwer enttäuscht.“ Es sei Aufgabe der Selbstverwaltung, die Honorarverteilung für die Ärzte zu regeln. „Diese Aufgabe hat die Selbstverwaltung nicht erfüllt und damit eine Chance verpasst, ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen“, sagte Bahr. „Die Koalition wird im Oktober 2010 die Lage beraten und bewerten.“

• „Das jetzige Honorarsystem ist nicht transparent und leistungsgerecht, deshalb müssen wir das jetzt angehen“, betonte der Staatssekretär. Dies heiße aber nicht, dass es ein „Mehr“ für alle geben werde, „sondern es muss mehr für die geben, die sich anstrengen, die gut sind.“ Der Kern des Problems sei nicht das Gesamtvergütungsniveau, sondern die Leistungsgerechtigkeit. In Bezug auf die Kostenerstattung wolle die Koalition Hürden abbauen: „Wir bleiben dabei, dass wir die freie Wahl der Kostenerstattung attraktiver machen wollen. Der Patient braucht Transparenz und er muss die Möglichkeit haben, sich über Kosten zu informieren“, sagte Bahr. Auch müsse der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) so gestaltet werden, dass er das Prinzip Kostenerstattung attraktiv mache.

• Partei-Youngster Bahr soll für Philipp Rösler ins Gesundheitsressort wechseln - und ist damit auch oben angekommen. Auf dem Weg dahin zeigte der 34-Jährige der Union die Zähne und erarbeitete sich die Achtung der Lobbyisten: Nicht weil er so nachgiebig ist, sondern weil er weiß, wovon er redet.

• Die Finanzierung des Gesund­­heits­wesens müsse so stabil gestaltet werden, dass Debatten über eine Ratio­nierung oder Priorisierung unnötig werden, sagte der Minister am Dienstag zur Eröffnung des Deutschen Ärztetags in Kiel 2011. Die Patienten müssten sich darauf verlassen können, dass sie das medizinische Nötige bekämen. Damit wandte sich der neue Minister gegen Vorschläge des scheidenden Ärztepräsidenten Jörg-Dietrich Hoppe, der seit Jahren für eine „Priorisierung“ wirbt. Hoppe hatte im Vorfeld des Ärztetages erneut beklagt, dass es bereits heute eine „heimliche Rationierung“ in der medizinischen Versorgung gebe.

Rede-Zitat:

Als wir vor knapp 20 Monaten die Regierungsverantwortung übernommen haben und ich als Liberaler als Staatssekretär im Gesundheitsministerium Mitverantwortung übernehmen durfte, haben wir uns vorgenommen, das Gesundheitswesen danach auszurichten, wie es den Patienten, den Menschen dient, und nicht zu glauben, dass der Staat alles besser regeln könne und alles zentral vorgeben könne, sondern dass gerade das Gesundheitswesen, das regional ja sehr unterschiedlich ist, die Freiheitsgrade für diejenigen braucht, die vor Ort im Gesundheitswesen arbeiten. Wir haben leider ein baufälliges Haus übernommen, denn wir haben das größte Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung im Herbst 2009 für die Jahre 2010 und 2011 feststellen müssen, ein Milliardendefizit, wie wir es in der gesetzlichen Krankenversicherung so noch nicht kannten. Dazu bedarf es leider auch sehr kurzfristiger Entscheidungen; denn wir alle können uns vorstellen, da wir in den letzten Tagen erlebt haben, wie eine – relativ gesehen – kleine Krankenkasse geschlossen werden musste und was dies für die Versicherten bedeutet, was es bedeutet hätte, wenn ein solch großes Milliardendefizit dazu geführt hätte, dass zahlreiche Krankenkassen in die Insolvenz getrieben worden wären. Das hätte das Vertrauen der Menschen in die Stabilität und die Finanzierung des Gesundheitswesens zu Recht erschüttert. Das hätte zu Recht für die im Gesundheitswesen Tätigen zu großer Verunsicherung beigetragen.

• Daniel Bahr: „Wir müssen die Sektorengrenzen überwinden. Es ist einem Patienten unerklärbar, warum er gerade bei seltenen Krankheiten nicht die bestmögliche Versorgung von niedergelassenen Fachärzten und Krankenhäusern gemeinsam bekommen soll.“ (im Videointerview mit „KV on“, dem Web-TV der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).)

• Hinzu kommt: Bahr ist verdammt gerne Gesundheitsminister. Die Neuwahl in NRW kommt ihm persönlich also äußerst ungelegen.

• "Ich kann nicht alles wahrnehmen, was so im Netz über mich geschrieben wird. In dem speziellen Fall, der jetzt für Berichterstattung sorgt, habe ich mich einfach nur über die unqualifizierten und dummen Äußerungen geärgert, mit denen ein wirklich verdienstvolles ehrenamtliches Engagement von Arzthelferinnen, Ärzten und Apothekern, die Menschen helfen, die in Not sind, diskreditiert und diffamiert wird. Deshalb habe ich mich persönlich an dem Online-Forum beteiligt - ich lasse mich von derartigen Ausfällen nicht beeindrucken. Allerdings appelliere ich an die Eigenverantwortung der Menschen, die in solchen Foren diskutieren, dies offen zu tun und die Diffamierungen zu unterlassen. Wir brauchen auch im Netz eine Kultur der Auseinandersetzung, die einen zivilisierten Umgang miteinander ermöglicht."

Bundestagswahl 2009

• Daniel Bahr bleibt mit Listenplatz acht im Bundestag. Die FDP kann aus Nordrhein-Westfalen 20 Abgeordnete schicken.

Stammdatenabgleich im Quartal

• geplanten Änderung des § 291 SGB V (Versichertenstammdatenabgleich).

Die Einwände gegen diese Neuregelung sind bekannt, viele der Bedenken gegen den automatischen Abgleich beruhen jedoch auf falschen Annahmen. Nach der beabsichtigten Regelung sollen bei jeder erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen im Quartal die Versichertenstammdaten bei den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern abgeglichen werden.

Diese Regelung dient im Wesentlichen der Verbesserung des Datenschutzes, der Missbrauchsbekämpfung und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Bei diesem Vorschlag handelt es sich nicht um eine dauerhafte Online-Anbindung der Arztpraxen. Der Abgleich betrifft nur Daten, die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern ohnehin schon heute verwendet werden. Weder Leistungserbringer noch Kostenträger erhalten zusätzliche Daten. Es wird auch keine Speicherungen auf zentralen Servern geben - es gibt nur dezentrale Speicherungen.

Die Prüfung und Aktualisierung der Daten wird mittels der sicheren Telematikinfrastruktur automatisiert, so dass die Prüfung und Aktualisierung schneller und effizienter erfolgen kann, ohne dass eine Erweiterung oder Änderung der Zweckbestimmung der Daten erfolgt. Es ist sinnvoll und richtig, die Prüfung und Aktualisierung der Karte dort vorzunehmen, wo diese eingesetzt wird.

Der Vorschlag, Aktualisierungen stattdessen etwa in Geschäftsstellen der Krankenkassen vornehmen zu lassen, scheitert alleine schon daran, dass nicht jede Krankenkasse ein flächendeckend ausgebautes Netz von Geschäftsstellen vorhält und die Patienten dann vor einem Arztbesuch zunächst die Versichertenkarte in ihrer Krankenkasse abgleichen müssten. Das wäre den Patienten wohl kaum abzuverlangen. Auch könnte dann die missbräuchliche Nutzung abhanden gekommener Karten nicht verhindert werden. Der Aufwand in der Arztpraxis entspricht dem heutigen bei Einlesen der Krankenversichertenkarte.

Die Online-Prüfung wird - auf Basis der im Rahmen von Testvorhaben gemessenen Zeiten - mit den Zeiten vergleichbar sein, die bei der Durchführung der Prüfungen von Zahlungskarten (z.B. EC-Karten) entstehen. Die Eingabe einer PIN durch den Versicherten ist nicht erforderlich. Die teilweise behaupteten zehnminütigen Bearbeitungszeiten sind also völlig aus der Luft gegriffen.

Eine Anbindung der Praxisverwaltungssysteme ist nicht erforderlich, wenn der Praxisinhaber dies nicht wünscht. Dies ist ausdrücklich im Gesetzentwurf so vorgesehen. Die FDP bleibt also bei ihrer Linie, die sie schon vor der Wahl vertreten hat. Probleme bei Praktikabilität, Kostenaufwand und vor allem die datenschutzrechtlichen Aspekte haben wir sehr ernst genommen und die kritischen Projekte gestoppt. Dies gilt insbesondere für das elektronische Rezept und die elektronische Patientenakte.

Alles, was die FDP zu Recht verhindern wollte, kommt jetzt auch nicht. Es wird auch keine Sammlungen von Patientendaten auf zentralen Servern geben. Der vorgesehene Notfalldatensatz wird auf der Karte gespeichert. Wir bekommen stattdessen eine moderne Krankenversichertenkarte, die wir auch brauchen, um Missbrauch einzudämmen und um ein wirtschaftlicheres und modernes Management der Versichertendaten sowie moderne Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Der Datenschutzbeauftragte unterstützt diese moderne Krankenversichertenkarte, weil die alte Krankenversichertenkarte den Anforderungen an den Datenschutz schlicht nicht mehr gerecht wird. Informationen zum Versichertenstammdatenmanagement erhalten Sie auch auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit (www.bmg.bund.de)

Mit freundlichen Grüßen Daniel Bahr - MdB Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Platz der Republik 1 - 11011 Berlin Telefon: 030 / 227 - 77243 Telefax: 030 / 227 - 76603 Mail: daniel.bahr@bundestag.de Internet: http://www.daniel-bahr.de

Interviews

• Interview mit Daniel Bahr, Bundesgesundheitsminister (FDP): „Die Abwanderung junger Ärzte in andere Berufsfelder müssen wir stoppen“ - Das Interview führten Sabine Rieser und Heinz Stüwe. Deutsches Ärzteblatt 29. August 2011

• Ärzte Zeitung: Die FDP und vor allem Sie als Person sind vor zwei Jahren der große Hoffnungsträger der FDP gewesen. Inzwischen sind viele enttäuscht. Wie sieht die gesundheitspolitische Linie der FDP aus?

Daniel Bahr: Gegen Widerstände setze ich mich weiter für Freiheit und Verantwortung im Gesundheitswesen ein. Die FDP will Leistungen anerkennen. Wir stehen für eine Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen. Mit dem Versorgungsgesetz geben wir Antworten auf die Versorgungsrealität. Wir setzen für junge Mediziner Anreize, in die Fläche zu gehen; wir entlasten Ärzte von bürokratischen Tätigkeiten und bauen Regressängste ab. Wir setzen auf eine leistungsgerechte Vergütung und mehr Flexibilität der Vergütung vor Ort.

• Welt Online: Ist das Gesundheitsministerium ein gutes Sprungbrett?

Bahr: Ja, es ist eine gute Gelegenheit, um für die Menschen konkret Verbesserungen erreichen zu können. Die Gesundheitspolitik ist ein spannender Bereich, in dem man richtig viel bewegen kann. Jetzt arbeite ich konkret die Pflegereform aus, im neuen Jahr wird die Prävention Schwerpunkt sein.

• Daniel Bahr: Wir Freidemokraten sind die wahren Freiheitskämpfer. Die FDP setzt sich in der Regierung erfolgreich für Inhalte ein, die auch den Piraten wichtig sind. Wenn die Anhänger der Piraten inhaltlich etwas erreichen wollen, sollten sie FDP wählen. Den erfolgreichen Einsatz für Bürgerrechte und Freiheiten, aber auch Urheberrechte im Internet beweisen die Liberalen.

Veranstaltungsbericht

• Daniel Bahr erinnerte daran, wieviel Prügel er für die Unterstützung der "Kostenerstattung" im Dt. Bundestag von allen Parteien der Opposition habe einstecken müssen ("Taxifahrer-Debatte", wenn man sich noch erinnere!). Er sei prinzipiell für die KE, müsse aber als Realpolitiker berücksichtigen, wie niedrig die Akzeptanz in der Bevölkerung sei und wie gespalten selbst die Ärzteschaft das Thema handhabe, wenn er sich die BÄK-Beschlüsse u.a. Verlautbarungen mancher Berufsverbände anhöre. KE sei also nicht sein Problem, sondern dass der politischen Gegner, die nicht allzu begeistert reagieren würden, wo man Mehrheiten für Richtungsänderungen bräuchte und die Medien in Stellung bringe (man erinnere sich an die Diffamierung der KE mit dem "Vorkasse"-Vorwurf)

Es käme also für die Ärzteschaft ganz wesentlich darauf an, Mehrheiten für die KE selbst zu gewinnen und dazu beizutragen. Nur dann könne Politik diese auch mit umsetzen, weil nicht alle 90% der GKV-Versicherten aus dem Sachleistungsprinzip entlassfähig seien. Wahlfreiheiten zwischen Versicherungen und ihren Dienstleistungen zu ermöglichen wären mögliche erste Schritte. Wahlmöglichkeit für KE von seiten des Arztes alleine müsse aber Akzeptanz finden bei Patienten und sei derzeit politisch schwer durchsetzbar, da neben PG, Zusatzbeträgen u.a. diese schon jetzt einer höheren Selbstbeteiligung ausgesetzt seien.

Minister Bahr verwies auf den Umfang rigoristischer früherer Gesetzesentwürfe der SPD, die bis ins Detail vorschrieben, wie Versorgung und Honorarwesen zu gestalten sei. Deshalb habe sich sein Haus darauf beschränkt, die Vergütungsfrage fast ausschließlich wieder der Selbstverwaltung zu überlassen und nur wenige Seiten zu dem Kapitel zu schreiben. Da eine ständige Unzufriedenheit in der ambulanten Ärzteschaft herrsche trotz Milliarden Euro - würden diese offensichtlich nicht ins System ankommen bzw an unklaren Stellen zu versickern scheinen. Deshalb werde sein Haus der Selbstverwaltung mehr Transparenzpflichten auferlegen, damit die Ärzteschaft nach regionalen Verhandlungen mit den Kassen genau wisse, wer was von den Mitteln zur Honorierung erhalte, wo die zu verteilenden Summen also hinfliessen.

(Herr Gesundheitsminister Bahr in Düsseldorf am 21.6.2011 - Bericht: C. Hüttenrauch)

• 23. 04. 2012 - Düsseldorf, Haus der Ärzteschaft: Bezüglich der regionalen Ansprüche gingen die Meinungen auseinander. Herr Bahr verwies auf den jeweils unterschiedlich begründeten Finanzierungsbedarf der 17 verschiedenen KV ´en (Qualität, Umlandsversorgung, Morbidität, Versorgungspezifitäten usw.). Es wurde kein Signal ausgesendet, dass ohne weiteres mehr Geld für die ambulante Versorgung trotz der vorhandenen Milliarden-Überschüsse fliessen werde, sondern nur wenn konkret von den KV ´en nachgewiesen wird, dass Mehrbedarf bestehe.

(nach Bericht: C.Hüttenrauch)

Weblinks

• Website von Daniel Bahr
• Abgeordneten-Biografie des Bundestags

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