Deutscher Ärztetag

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Der Deutsche Ärztetag ist die jährliche Hauptveranstaltung der Bundesärztekammer. Er tagt seit 1873 in der Regel jährlich (außer 1912, 1915-17, 1920, 1922/23 und 1932- 1947). Überdies fanden in der Nachkriegsgeschichte aus besonderem Anlass insgesamt fünf Außerordentliche Deutsche Ärztetage statt, der letzte im Jahre 2006 und zuvor 2003.

Das »Parlament der Ärzteschaft«  tagt einmal jährlich an wechselnden Orten der BRD. Die 17 deutschen Ärztekammern entsenden insgesamt 250 Delegierte zum Deutschen Ärztetag.
Zu den Aufgaben des Deutschen Ärztetages gehört es, länderübergreifende Regelungen zum Berufsrecht zu erarbeiten und zu verabschieden sowie die Positionen der Ärzteschaft zu aktuellen gesundheits- und sozialpolitischen Diskussionen der Gesellschaft zu artikulieren und sie der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
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Szene auf dem Deutschen Ärztetag in Münster 2007
  • Der Deutsche Ärztetag ist die Hauptversammlung der Bundesärztekammer (BÄK), die als Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern dafür sorgen soll, dass Regelungen, die die ärztliche Berufsausübung betreffen, möglichst bundeseinheitlich umgesetzt werden. Da das Gesundheitswesen Ländersache ist, können aber weder die BÄK noch ihre parlamentarische Versammlung bundesweit verbindliche Beschlüsse fassen. Die Vorgaben des Deutschen Ärztetags sind immer Musterregelungen, die von den Ärztekammern umgesetzt und von den Ländern in Gesetzesform gegossen werden müssen. (Artikel nach Dresden 2010 im Deutschen Ärzteblatt)

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben der Versammlung

Eine von vielen Abstimmungen über Anträge beim 113. Deutschen Ärztetag in Dresden 2010
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Eine von vielen Abstimmungen über Anträge beim 113. Deutschen Ärztetag in Dresden 2010

Satzung der BÄK

In § 4 der Satzung der Bundesärztekammer finden sich die Aufgaben für diese Versammlung:

(2) Aufgaben des Deutschen Ärztetages sind:

  • einer Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage,
  • die Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der zwei weiteren Ärztinnen/Ärzte im Vorstand der Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern),
  • die Bildung von Ausschüssen zur ständigen oder vorübergehenden Bearbeitung einzelner Sachgebiete oder Gegenstände,
  • die Genehmigung des Haushaltsvoranschlages und die Festsetzung der Unkostenanteile,
  • die Entgegennahme der Jahresrechnung und die Erteilung der Entlastung an den Vorstand,
  • die Beratung und Beschlussfassung über die Gegenstände der Tagesordnung.


Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage

Vor dem Antragsterminal beim 115. DÄT in Nürnberg
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Vor dem Antragsterminal beim 115. DÄT in Nürnberg
  • Aus der Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage
§ 12
Außer der Reihe erhält das Wort
a) der Berichterstatter
b) der Präsident der Bundesärztekammer
c) wer zur Geschäftsordnung sprechen will
d) wer Vertagung oder Vorberatung der Sache durch einen Ausschuss beantragen will
e) wer tatsächliche Berichtigungen zu geben hat
f) wer Schluss der Aussprache beantragen will
Zu persönlichen Bemerkungen wird das Wort erst nach beendeter Aussprache erteilt
Rednerliste in Nürnberg 22.5.2012
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Rednerliste in Nürnberg 22.5.2012
§ 15
(1) Der Vorsitzende stellt die Anträge zur Abstimmung. Vor der Abstimmung verliest der Vorsitzende noch einmal die gestellten Anträge oder – wenn die Anträge den Delegierten in umgedruckter Form vorliegen – teilt deren wesentlichen Inhalt mit. Anträge, die auf Abänderung des Hauptantrages zielen, werden zuerst abgestimmt. Im Übrigen ist der weitergehende Antrag zuerst abzustimmen. Über die Abstimmungsfolge entscheidet der Vorsitzende. Widerspricht die Mehrheit der Versammlung, so bestimmt sie die Abstimmungsfolge. Ferner darf der Vorsitzende bei mehreren, denselben Abstimmungsgegenstand betreffenden, Anträgen mit unterschiedlichem Inhalt die Abstimmungsfragen präzisieren und sie in der geeigneten Reihenfolge zur Abstimmung stellen. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet die Versammlung mit Mehrheit.
(2) Bei der Abstimmung gehen allen übrigen Anträgen vor:
a) Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
b) der Antrag auf Vertagung,
c) der Antrag auf Ausschussberatung,
und zwar in vorstehender Reihenfolge.

Außerordentlicher Ärztetag

Möglichkeit nach Satzung BÄK

  • Auch zur Einberufung eines außerordentlichen Ärztetages finden sich in Satz (1) von § 4 die Voraussetzungen:
(1) Die Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Ärztekammern) hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Hauptversammlung als Deutschen Ärztetag ab. Außerdem kann der Vorstand die Abhaltung eines außerordentlichen Deutschen Ärztetages beschließen, wenn er es aus einem wichtigen und dringlichen Grunde für notwendig hält; ein außerordentlicher Deutscher Ärztetag muss einberufen werden, wenn mindestens drei Ärztekammern es beantragen.
Das Nähere über die Einberufung, die Leitung sowie über Form und Zeitpunkt der Einladungen regelt die Geschäftsordnung der Deutschen Ärztetage.


November 1952 Bonn - Außerordentlicher Deutscher Ärztetag

§ 368 n RVO
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§ 368 n RVO
Im Gegenzug für die Exklusivität dieses Sicherstellungsauftrags und in Anbetracht der damit verbundenen geregelten Vertragsverhältnisse mit den Krankenkassen hinsichtlich der Honorierung der zu erbringenden und erbrachten Leistungen verzichteten die Ärzte auf ein Streikrecht.
Nach langer Diskussion lehnten die Ärztetags-Delegierten (29./30. November 1952 ) mit 79 gegen 62 Stimmen den Antrag des Hartmannbundes ab. Ein anders lautendes Votum des Ärztetages hätte Konsequenzen für die weitere Entwicklung des Kassenarztrechts gehabt, war doch der Verzicht der Ärzte auf die Möglichkeit eines vertragslosen Zustands die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen vom Gesetzgeber das Monopol der ambulanten ärztlichenVersorgung zugestanden wurde.

Februar 1960 Frankfurt/M. Paulskirche - Adenauer-Ära

Porträt von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer vom 23.6.1952
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Porträt von Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer vom 23.6.1952
  • Der Höhepunkt des Protestes war der Außerordentliche Deutsche Ärztetag am 10. Februar 1960 in der Frankfurter Paulskirche. Der vorliegende Gesetzentwurf, empörten sich die Ärzte, erschwere und gefährde die ärztliche Versorgung und bürokratisiere das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Er mindere die Rechtsstellung der Kassenärzte und der KVen, beseitige die Vertragsfreiheit zwischen Ärzten und Krankenkassen und ersetze sie durch ein behördliches Lenkungssystem. Das Honorar und damit die berufliche Existenz der Kassenärzte, heißt es weiter, werde letztlich ministerieller und politischer Entscheidung unterworfen. Den geplanten Aufbau eines Beratungsärztlichen Dienstes mit weitgehenden Kontrollbefugnissen empfand man ebenso als Kampfansage wie die im Gesetz vorgesehenen ambulanten Behandlungszentren der Krankenkassen.
"Aus ärztlicher Verantwortung für die Gesundheit der sozialversicherten Bevölkerung und in Selbstachtung ihrer Stellung und Aufgabe in Gesellschaft und Staat sehen sich die deutschen Ärzte daher gezwungen, der Verwirklichung dieser Art von „Reform“ mit allen ihnen zu Gebote stehenden demokratischen Mitteln entgegenzuwirken."

September 1992 Köln - H. Seehofer

Horst Lorenz Seehofer
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Horst Lorenz Seehofer
  • 10. September 1992: "Der Deutsche Ärztetag ist zum dritten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um besorgniserregenden Entwicklungen in der Gesundheitspolitik entgegenzutreten. Die Ärzteschaft wird erneut mit einem „Reformvorhaben" konfrontiert, das — jedenfalls für drei Jahre — nicht nur die Kostendämpfungspolitik der letzten 15 Jahre verschärft fortsetzt, sondern auch mit einem Übermaß staatlicher Reglementierungen, die den bisher bekannten Grundsätzen der Bundesregierung widersprechen, eine Weichenstellung in Richtung eines staatlichen Gesundheitswesens bewirkt. Medizinische Erfordernisse werden erneut politisch-ökonomischen Interessen untergeordnet. Die geplanten staatlichen Eingriffe zerstören den Reformwillen und die Leistungskraft der ärztlichen Selbstverwaltung. Trotz einzelner, strukturell richtiger Ansätze kann das vorgelegte Konzept die Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen"

Februar 2003 - Ulla Schmidt Ära Rot-Grün

Bild für die Presse
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Bild für die Presse
  • Wir brauchen deshalb Ehrlichkeit in der Diskussion und endlich eine Anerkennung derer, die mit ihrem Engagement das Gesundheitswesen trotz desaströser Finanzierung noch aufrechterhalten! Wir brauchen Arbeitsbedingungen, die Zuwendung und Qualität ermöglichen, und keine Durchökonomisierung und Listenmedizin. Wir treten ein für mehr Menschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
aus: Außerordentlicher Deutscher Ärztetag am 18. Februar 2003 in Berlin: Öffentliche Einladung an die Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
  • Interview im DÄ: Herr Prof. Fuchs, in knapp 14 Tagen findet in Berlin ein kurzfristig anberaumter Ärztetag statt. (Anfang Februar 2003, der außerordentliche Deutsche Ärztetag fand am 18.2.2003 in Berlin statt)
Fuchs: Es sind die außerordentlichen Umstände, die diesen außerordentlichen Deutschen Ärztetag erfordern. Außerordentlich deshalb, weil wir in der Gesundheitsversorgung vor einem Paradigmenwechsel stehen. Was die Regierung plant, führt in eine staatlich regulierte Medizin, bei der Ärzte und Patienten gleichermaßen entmündigt werden. (Gesundheitsstrukturgesetz war in den Beratungen)

Ärzteprotestjahr 2006 - Ulla Schmidt Ära Grosse Koalition

Tag der Ärzte, Berlin 18.Januar 2006
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Tag der Ärzte, Berlin 18.Januar 2006
Aus einem ehemals freiheitlichen Gesundheitswesen wird jetzt ein System entwickelt, in dem Patienten und Ärzte entmündigt werden. Es wird zwar mehr Wettbewerb versprochen, aber in Wahrheit der Weg zur Einheitsversicherung geebnet.
Scharfe Kritik übte auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler während der Sondervertreterversammlung seiner Organisation: „Dieses Gesetz lässt Patienten und Ärzte im Stich. Es ist ein Horrorszenario! Eine noch nie gekannte Rationierung ist programmiert.“ Der Entwurf stelle zudem „unsere Würde in Frage“ und „ist ein Arztvernichtungs- und Staatsmedizin-Einführungs-Gesetz“! Anstatt der versprochenen Stärkung eines sinnvollen Wettbewerbs und einer angemessenen Vergütung für ärztliche Leistungen werde Unterfinanzierung zementiert und Budgetierung fortgeführt".

Zitate

Geschichtliches zu deutschen Ärztetagen

  • Auf dem Ärztetag 1880einigte man sich dahingehend, daß ein Ausscheiden der Ärzte aus der Gewerbeordnung nur bei gleichzeitiger Schaffung einer Deutschen Ärzteordnung in Frage käme. Diesbezüglich legte der Generalarzt Adolf Hoffmann (1822-1899) aus Karlsruhe zwei Jahre später einen Entwurf vor. Der zentrale Gedanke bestand in der Auffassung von der besonderen Bedeutung des Arztberufs für das Allgemeinwohl, was einerseits der Profession besondere Pflichten auferlege, andererseits aber auch den Staat gegenüber der Ärzteschaft verpflichte. Eine von Ärzten gewählte, staatlich anerkannte Standesvertretung (Reichsärztekammer) sollte die Mitwirkung bei allen gesundheitspolitischen Fragen sicherstellen und das Verhalten der Ärzte "in Ausübung ihres Berufes sowie außerhalb desselben" mittels vom Staat übertragener besonderer Disziplinarbefugnisse überwachen.
  • Angesichts der Notwendigkeit, über Konsens zu einer möglichst einheitlichen Ausrichtung ärztlicher Standespolitik zu gelangen, entwickelte sich nach 1948 der nunmehr aus den Delegierten der Ärztekammern zusammengesetzte Deutsche Ärztetag auch ohne rechtlich verbindliche Entscheidungsbefugnis zum zentralen Abstimmungsorgan der bundesdeutschen Ärzteschaft. Hier galt es nicht allein, die Voraussetzungen für möglichst übereinstimmende Rechtsgrundlagen in den Bundesländern - etwa bei der Weiterbildungsordnung - zu schaffen, sondern gleich wichtig war es, immer wieder innerärztliche Kontroversen aufzufangen und nach außen hin den Anspruch der Ärzteschaft auf Beteiligung an allen gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen deutlich zu machen.
  • Ärztetage 1925 und 1926 beschlossen, umgehend eine Reichsärzteordnung (RÄO) auszuarbeiten. Die Delegierten forderten die Reichsregierung zur Bildung einer Reichsärztekammer auf, als deren Zweck "die Schaffung eines freien, einheitlichen deutschen Ärztestandes" definiert wurde. Resultat der Beschlüsse war die Einsetzung der Kommission, die im April 1931 ihren Entwurf für eine RÄO präsentieren konnte. Obwohl dessen Diskussion während des 50. Deutschen Ärztetages 1931 in Köln - im übrigen der letzten entsprechenden Zusammenkunft bis 1948! - nach Ansicht des Vorsitzenden des Preußischen Ärztekammerausschusses, August de Bary, "einen gewaltigen Schritt nach vorn" darstellte, mußte jener Anfang Januar 1933 einräumen, daß es angesichts der Weltwirtschaftskrise wichtigere aktuelle Probleme zu lösen gebe. Daher, so schloß er seine "Gedanken zur Reichsärzteordnung", werde der Ärztestand "wohl auch in der nächsten Zeit noch nicht auf die Durchführung der Reichsärzteordnung durch ein Gesetz rechnen können"
  • Resolution des 41. Ärztetages 1919 in Eisenach: „Die Aerzteschaft, als die berufene Hüterin der Volksgesundheit, spricht sich dahin aus, daß die Bekämpfung der Volkskrankheiten und die soziale Hygiene durch beamtete Aerzte, Fürsorgeärzte und die Errichtung eines Landesgesundheitsamtes mit einem Arzt an der Spitze planvoll durchzuführen ist. Dagegen lehnt sie eine Verstaatlichung der Aerzte bezüglich der Behandlung der Kranken im Hinblick auf das unbedingt notwendige persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Kranken und im Interesse der Kranken selbst, des ärztlichen Berufes und der ärztlichen Wissenschaft grundsätzlich ab. Die restlose Durchführung der organisierten freien Arztwahl im gesamten Kassenärztlichen Dienste sichert am vollkommensten die Erfüllung auch der umfassendsten Aufgaben des Heilwesens. Der Aerztestand ordnet sich am zweckmäßigsten in freier genossenschaftlicher Form dem Organismus des werktätigen Volkes ein“.


nach 1945

  • So haben sich insbesondere die Deutschen Ärztetage von 1925, 1926 und letztlich 1931 mit der Erarbeitung einer Reichsärzteordnung und der Errichtung einer Reichsärztekammer befaßt. Die verworrene Lage der Gesetzgebung, insbesondere gegen Ende der Weimarer Republik, und die erheblichen anderen Sorgen in tiefster wirtschaftlicher Not dieses Staates haben eine Reichsärzteordnung nicht mehr gesetzgeberisch ermöglicht. Demgegenüber konnte der Gesetzgeber des Dritten Reiches ohne weitere parlamentarische Verfahren und größere Hürden die Reichsärzteordnung 1935 in der nach dem damals geltenden Führerprinzip überarbeiteten Fassung erlassen ("Schubladengesetz"). Nach dem Zusammenbruch 1945 hörte die Reichsärztekammer faktisch zu bestehen auf. In der amerikanischen Besatzungszone und in Berlin wurde sie als nationalsozialistische Einrichtung im Sinne des Gesetzes Nr. 2 des Alliierten Kontrollrates vom 10. Oktober 1945 behandelt und galt daher auch rechtlich als aufgelöst. In der britischen und französischen Besatzungszone fand lediglich eine Vermögensbeschlagnahme statt. Dasselbe vollzog sich in der sowjetischen Besatzungszone. Hier erließ der Chef der Verwaltung der sowjetischen militärischen Administration und Oberbefehlshaber der sowjetischen Besatzungstruppen in Deutschland am 31. Oktober 1945 einen Vollzugsbefehl (Nr. 126) zum Kontrollratsgesetz Nr. 2, durch welchen die national-sozialistischen Organisationen, die kraft Gesetzes aufgelöst worden sind, im einzelnen aufgeführt wurden. Die Reichsärztekammer befand sich darunter sowenig wie die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands; lediglich der NS-Ärztebund wurde als nationalsozialistische Organisation ausdrücklich aufgeführt und für aufgelöst erklärt.
  • Deutsche Ärztetage haben als oberste Beschlußgremien der Ärzteschaft stets zu vielen gesundheitspolitischen Themen Stellung genommen. So zur "Strafgesetzlichen Behandlung der Kurpfuscherei" (1874) oder "Zur Neuorganisation der medizinischen Prüfungsordnung" (1880) oder der "Stand des ärztlich unterstützten Krankenhauswesens in Deutschland" (1880), "Das Reichsseuchengesetz" (1883) sowie natürlich wiederholt die "Krankenversicherung". Manches davon erscheint auch heute unverändert aktuell. Vilmar, Karsten zum 100. Deutscher Ärztetag Eisenach 1997: Ärztliche Selbstverwaltung Forderung - Erwartung - Wirklichkeit

Wirkung nach außen - Öffentlichkeitsarbeit

MAINZ im Fahnenschmuck beim Deutschen Ärztetag 2009
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MAINZ im Fahnenschmuck beim Deutschen Ärztetag 2009
Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Ärztetag 2009
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Öffentlichkeitsarbeit beim Deutschen Ärztetag 2009
  • Nur ein einziges Mal hat sich ein Deutscher Ärztetag mit der Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Ärzteschaft beschäftigt - 1978 in Mannheim. Das ist um so erstaunlicher, als sich "die Ärzte" und ihre "Standespolitiker" immer wieder um ihr Bild in der Öffentlichkeit sorgen, sich oft von "der Presse" mißverstanden fühlen, irreführende oder gar böswillige Darstellungen ihrer Absichten und Taten beklagen, ja sich oft als Opfer von Pressekampagnen sehen. Ist das Maß des Mißvergnügens voll, ertönt alsbald der Ruf von der Basis nach einem Mehr an Öffentlichkeitsarbeit. Einem solchen Mißbehagen, dem mit Öffentlichkeitsarbeit abgeholfen werden sollte, verdankte auch der 81. Deutsche Ärztetag 1978 sein Thema. Eine Phalanx von Öffentlichkeitsarbeitsexperten trat an. Doch das Unternehmen stand unter keinem guten Stern. Denn just bei diesem Ärztetag wurde der Präsident der Bundesärztekammer, Hans Joachim Sewering, zum Rücktritt gezwungen, Folge nicht zuletzt von anhaltenden Angriffen auf seine Person in der Presse. Öffentlichkeits- und Pressearbeit sind, wie das Beispiel schlagend zeigt, eben nicht so einfach planbar.
Mainz, Lerchenberg 17.5.2009 - Interview
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Mainz, Lerchenberg 17.5.2009 - Interview
  • „Ich freue mich auf die direkten Gespräche mit den Parlamentariern“, betonte auch Bundesärztekammerpräsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe. Er hatte in seiner einleitende Rede herausgestellt, dass die Neuausrichtung des Sozialstaats die größte innenpolitische Herausforderung seit der Einheit Deutschlands sein werde. Die Ärztinnen und Ärzte seien bereit, gemeinsam mit der Politik diese Herausforderung anzugehen. „Nur wenn es gelingt, jetzt die richtigen Entscheidungen in elementaren Fragen der Gesundheitsversorgung und der sozialen Gerechtigkeit zu treffen, kann der soziale Friede in Deutschland auf Dauer gesichert werden. Aber dazu brauchen wir keinen Paradigmenwechsel in die Staatsmedizin, und wir müssen auch nicht erst alles kaputtreden, um etwas zu verbessern.“ Hoppes Fazit zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung: „Weiter so – das geht nicht mehr!“ Außerordentlicher Deutscher Ärztetag 2003 in Berlin
  • Wer systematisch und dauerhaft in seinem öffentlichen Ansehen herabgewürdigt wird, darf mit gleichen Mitteln reagieren. Dieser „Gegenschlag” darf auch polemisch, zugespitzt und pauschalisierend sein. Die Reaktion muss allerdings eine gleichwertige Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entfalten. Dies stellte das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.12.2008 – Az: 325 O122/08 – klar.
  • Dr. M. Wenker, ÄK-Präsidentin Niedersachsen und Gastgeberin des 116. Deutschen Ärztetages in Hannover 2013 in ihrem Schlusswort in Nürnberg beim 115. DÄT 2012:
die vier Funktionen des DÄT als zentrale Veranstaltung der verfassten Ärzteschaft:
  1. Beratung und Beschlussfassung nach intensiver inhaltlicher Vorbereitung durch die Gremien
  2. Diskurs und freier Meinungsaustausch
  3. Erleben eines "Wir-Gefühls"
  4. Wirkung in der Öffentlichkeit

Deutsche Ärztetage ab dem Jahr 2000

106. Deutscher Ärztetag KÖLN 2003

Deutscher Ärztetag Münster 2007
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Deutscher Ärztetag Münster 2007
  • Doch trotz solcher Gemeinsamkeiten befürchtet Jörg-Dietrich Hoppe, dass die Regierungspolitik „das Gesundheitswesen nach der Finanzierungskrise auch noch in eine Vertrauenskrise“ führen wird. Mit den öffentlich wiederholt geäußerten Schuldzuweisungen und Unterstellungen über angeblich mangelnde Qualität der medizinischen Behandlung würden die Probleme nicht gelöst. Anstelle des Vertrauens in die handelnden Personen habe sich eine „defätistische Misstrauenskultur“ breit gemacht. „Einem Gesundheitswesen aber, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, können auch die Ärztinnen und Ärzte nicht mehr vertrauen“, sagte Hoppe. Das Ärztliche im Arztberuf müsse bewahrt werden, forderte er. Die eigentliche Basis für das Vertrauen der Patienten zu ihren Ärztinnen und Ärzten seien fachliche Kompetenz, Verschwiegenheit, die Beachtung des Grundsatzes „Nil nocere“ und die Gewissheit, dass materielle Aspekte für die ärztliche Entscheidung unbedeutend sind. (106. Deutscher Ärztetag KÖLN 2003)


Außerordentlicher Deutscher Ärztetag 2003 Berlin

  • Ergebnis des außerordentlichen Ärztetages 2003: Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Delegierten eine achtseitige Resolution „Für eine neue soziale Krankenversicherung – individuelle Gesundheitsversorgung für alle“, in der die Positionen und die Reformvorschläge der deutschen Ärzteschaft ausführlich dargelegt werden.

106. Deutscher Ärztetag Köln Mai 2003

  • Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich gegen massive Angriffe der Ärzteschaft zur Wehr gesetzt. Den Vorwurf, mit ihren Reformplänen bereite sie den Weg in eine rationierte "Staatsmedizin", nannte sie beim Deutschen Ärztetag in Köln (Mai 2003) "absurd". Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe entgegnete, die Reform habe zum Ziel, dass Patienten "möglichst kostengünstig abgefertigt" würden. Die Ministerin verteidigte das Aufbrechen des Vertragsmonopols der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie die geplante Förderung von Gesundheitszentren mit angestellten Ärzten. Hoppe beklagte, mit Unterstellungen über angeblich mangelnde Behandlungsqualität und die geplante Einrichtung eines Korruptionsbeauftragten werde das Misstrauen gegen Ärzte geschürt. Die Bemerkung Schmidts, sie könne nicht alle "Ärzte zu Millionären" machen, wies er zurück: Dies sei nicht das Ziel der Ärzte. (nach Frankfurter Rundschau im Mai 2003)

110. Deutscher Ärztetag Münster 2007

111. Deutscher Ärztetag ULM 2008

111. Deutscher Ärztetag ULM 2008
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111. Deutscher Ärztetag ULM 2008
  • „Die Rationierung medizinischer Leistungen muss ein Wahlkampfthema werden, damit eine Diskussion nicht nur hinter vorgehaltener Hand, sondern in der Öffentlichkeit stattfindet“, forderte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, bei der Eröffnung des 111. Deutschen Ärztetages in Ulm 20.05.2008. „Ärztinnen und Ärzte müssen seit Jahren eine heimliche Rationierung im Gesundheitswesen ertragen und vor ihren Patienten dafür gerade stehen. Das aber wollen wir nicht mehr“, sagte Hoppe. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und so tun, als gebe es diese Rationierung nicht. „Wir müssen offen über die Probleme im Gesundheitswesen sprechen und wir müssen den Menschen zeigen, wer für die Rationierung tatsächlich verantwortlich ist“, sagte Hoppe unter dem Beifall der 250 Delegierten.
VV der KBV bei Dt. Ärztetag MAINZ 2009 Rheingoldhalle
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VV der KBV bei Dt. Ärztetag MAINZ 2009 Rheingoldhalle
  • Ärztetage sind Tradition. Tradition ist die Weitergabe von Handlungsmustern, von Überzeugungen und von Glaubensvorstellungen. Und so ist es in der Tat. Ärztetage beschwören die Einheit der Ärzteschaft und geben dieser Einheit Ausdruck und Stimme. Diese Einheit, so wie wir sie verstehen, scheint heute mehr denn je infrage gestellt. Man sagt, dass Einzelinteressen und Gruppenegoismen diese Einheit stören, wenn nicht sogar gefährden. Andererseits sind Einzelinteressen und Gruppenegoismen in Zeiten wirtschaftlichen Überlebenskampfs eigentlich nur zu verständlich. Vielleicht sollten wir einmal darüber nachdenken, ob unsere Definition von Einheit noch die angemessene ist. Überkommene Handlungsmuster sind nicht für die Ewigkeit, neue Wege müssen möglich sein. Tradition heißt nämlich auch: Bewährtes bewahren, indem man es veränderten Bedingungen anpasst. Ich sehe den Ärztetag durchaus als einendes Element, als gemeinsamen Nenner, der die gewählten Vertreter der gesamten Ärzteschaft einmal im Jahr zusammenführt, nicht mehr und nicht weniger. Wir haben eine Stimme, das ist der Ärztetag. Das heißt aber doch nicht, dass wir in allem einer Meinung sein müssen. (Dr. Ulrike Wahl, Präsidentin der Ärztekammer Baden-Württemberg in ihrer Eröffnungsrede in Ulm 2008)
Eröffnung 112. Deutscher Ärztetag MAINZ 2009
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Eröffnung 112. Deutscher Ärztetag MAINZ 2009

112. Deutscher Ärztetag Mainz 2009

  • Jörg-Dietrich Hoppe bekräftigte in Mainz, dass er eine Priorisierung medizinischer Leistungen nach dem Vorbild Schwedens präferiert. Die Chancen dafür, dass die Gesundheitspolitik eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielt, stehen somit nicht schlecht. Basierend auf den Grundsatzüberlegungen des Ulmer Papiers hat der 112. Deutsche Ärztetag nun „Prüfsteine für eine neue, vorausschauende Gesundheitspolitik“ aufgestellt. Die zentrale Forderung an die Politik ist dabei, die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine zuwendungsintensive Medizin zu gewährleisten, „damit die Patienten nicht auf Symptome reduziert, sondern in der Ganzheit ihrer subjektiven Befindlichkeit und ihres Versorgungskontexts wahrgenommen werden können“.
  • Rationierung statt Finanzierung? Kollektiv- oder Selektivverträge? Ambulant gegen stationär! Kostenerstattung contra Sachleistung, Hausärzte wider Fachärzte? – selten war die verfasste Ärzteschaft so in ihrem Selbstverständnis erschüttert, in ihrer Systemkritik so maßlos aber gleichzeitig in ihren Forderungen so diffus, wie beim 112. Ärztetag in Mainz. Kaum je war der gemeinsame Hilferuf im vielfältigen Stimmengewirr so schwer auszumachen wie dieser Tage. Was war das? Ein medialer Super-GAU verursacht von einer Handvoll Laiendarstellern oder eine geschickte Inszenierung cleverer Lobbyisten mit gezielter Rollenverteilung und gut getimter Stichwortvorgabe? Das Publikum ist ratlos. Der Vorhang fällt und alle Fragen offen.
Seit an Seit ... mein guter Kamerad ... Impression aus KIEL Deutscher Ärztetag 2011
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Seit an Seit ... mein guter Kamerad ... Impression aus KIEL Deutscher Ärztetag 2011

114. Deutscher Ärztetag Kiel 2011

  • In Kiel (114. Deutscher Ärztetag 2011) beschrieb KBV-Chef Köhler noch einmal die Konfliktfelder, die zu der Lagerbildung beigetragen haben: Ungeklärt sei nach wie vor das Verhältnis von Kollektiv- und Selektivvertrag, das zwischen den KVen und der KBV sowie das zwischen Ehrenamtlern und Hauptamtlern in der VV. Dabei betonte Köhler, die KBV werde sich dafür einsetzen, dass die Regionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhielten. Künftig sollen die KVen wieder in eigener Regie mit den Krankenkassen über die Honorarverteilung und die Gesamtverträge verhandeln können. Das entspricht einer der Hauptforderungen der vier oppositionellen KVen.


115. Deutscher Ärztetag Nürnberg 2012

Podium mit den Gästen Jens Spahn und Karl Lauterbach
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Podium mit den Gästen Jens Spahn und Karl Lauterbach
Meistersingerhalle Nürnberg 22.5.2012
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Meistersingerhalle Nürnberg 22.5.2012
  • Für eine Woche wird Gesundheitspolitik in Nürnberg gemacht. 250 Ärztinnen und Ärzte aus ganz Deutschland kommen vom 22. bis 25. Mai 2012 zum 115. Deutschen Ärztetag in die Frankenmetropole, um gesundheitspolitische Impulse zu setzen und wichtige berufspolitische Themen zu beraten. Ein Schwerpunkt der Beratungen des Ärztetags werden Fragen der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung sein. "Dabei geht es uns nicht um eine abgehobene ordnungspolitische Diskussion. Wir müssen aber Maßstäbe für die notwendige ärztliche Versorgung setzen, an denen sich ein sozialstaatlich organisiertes Versicherungssystem messen lassen muss. Und wir müssen abwägen, welches Finanzierungskonzept diesen Maßstäben am ehesten gerecht werden kann", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery, vor der Eröffnung des Ärztetages.
Bunte Vielfalt der Anträge beim 115. DÄT
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Bunte Vielfalt der Anträge beim 115. DÄT
  • Carmel: Ich fand es schon im letzten Jahr 2011 in Kiel beeindruckend, wie sich die deutschen Ärzte für die Freiberuflichkeit einsetzen und für ihre Selbstständigkeit in eigener Praxis kämpfen. Das ist nicht das, was Amerikaner mit dem deutschen Gesundheitswesen verbinden. Das gängige Vorurteil gegenüber den Sozialsystemen in Europa ist, dass es sich um monolithische Blöcke handelt, die staatlich kontrolliert werden.
Obwohl wir alle bei der Organisation der Gesundheitsversorgung unseren eigenen Weg finden müssen, haben wir doch viele ähnliche Probleme. Das Gespräch mit Ärzteorganisationen in anderen Ländern öffnet einem die Augen.
5 Fragen an Peter W. Carmel, M.D., Präsident der American Medical Association

Kritik

Die deutsche Ärzteschaft "fordert", "warnt", "lehnt ab", "verurteilt" -- aber wer sind eigentlich die Männer, die da auf dem "Deutschen Ärztetag" angeblich im Namen aller westdeutschen Ärzte sprechen? Eine Funktionärstruppe von nur 200 Mann errichtete eine Standesfilzokratie die es mit solcher Machtfülle sonst nirgendwo gibt.
  • Was hat Prof. Hoppe zum Ausdruck bringen wollen? - "Das GKV-Modernisierungsgesetz fördert nicht den Wettbewerb um Qualität, sondern den Wettbewerb um Profit. Das kann man wollen, meine Damen und Herren, aber dann muss man das auch so sagen und die Konsequenzen ehrlich aufzeigen." - Reflexionen dazu von Dr. Könen und Franz-Josef-Müller 2004 im Diskussionforum von facharzt.de - Bedeutet dies nun, dass er für Wettbewerb um Qualität oder für Wettbewerb um Profit ist? Leider ist er persönlich dem nächsten Satz nicht gefolgt und hat seine Meinung nicht geäußert. Aus der rein ökonomischen Sicht ist die Debatte übrigens nicht nachzuvollziehen. Qualität ist ein ...

Links

  • Resolution des Außerordentlichen Deutschen Ärztetages 18.2.2003 in der BÄK-Version
  • Mut zur Reform - für eine moderne Krankenversorgung in Deutschland Rede des Präsidenten der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, beim Außerordentlichen Deutschen Ärztetag 18.2.2003 in Berlin

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