Doppelvergütung

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Doppelvergütung - Ein Begriff, der durch vertragliche Regelungen ins Spiel kommt und mit Begriffen wie "Gesamtvergütung", "Hausarztvertrag" und SGB V - Paragraphen eine Verbindung aufweist. Ähnlich wie bei "Doppeluntersuchung" wird sich dafür keine exakte Definition finden lassen.


Sozialgerichtliches

Einzel- oder Doppelvergütung?
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Einzel- oder Doppelvergütung?
  • Die Antragsgegnerin hat vor dem Sozialgericht darauf hingewiesen, dass das Vertragsarztrecht zwei hausärztliche Versorgungsformen vorsehe, nämlich zum einen die Regelversorgung durch Kollektivverträge mit der Antragstellerin und zum anderen die Versorgung im Rahmen von Selektivverträgen. Nach § 73 b Abs.4 Satz 1 SGB V sei die Antragsgegnerin gesetzlich verpflichtet worden, mit bestimmten qualifizierten Gemeinschaften - in Bayern der beigeladene BHÄV bzw. der vermittelnde Kooperationspartner HÄVG – Verträge über die sog. hausarztzentrierte Versorgung (i.f. HZV) abzuschließen. Die Antragsgegnerin habe daneben noch Integrationsversorgungsverträge mit anderen Leistungserbringern geschlossen. In beiden Versorgungsformen seien monatliche Abschlagszahlungen vereinbart. Gegenüber dem BHÄV folge die Pflicht zur Abschlagszahlung aus Anlage 10 des Vertrages zur Durchführung einer hausärztlichen Versorgung gemäß 73 b SGB V.
Zur Vermeidung einer Doppelvergütung habe die Antragsgegnerin von den Abschlagszahlungen, die die Antragstellerin für das 2. Quartal 2009 in Rechnung gestellt habe, den streitgegenständlichen Betrag einbehalten, weil sich die Antragstellerin zu den Bereinigungsvorschlägen nicht geäußert habe.
Bay. L A N D E S S O Z I A L G E R I C H T in dem Beschwerdeverfahren Kassenärztliche Vereinigung Bayerns gegen AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
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