Geiselhaftaffäre
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Die fortwährenden Ärzteproteste legen gegen Ende des Jahres 2006 im Gesundheitsministerium möglicherweise die Nerven bloß. Es ärgere sie, wenn Kranke und Patienten wegen Forderungen nach mehr Geld „in [Geiselhaft]“ genommen würden, sagt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im Deutschlandfunk. Der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach zieht mit ähnlichen Bemerkungen in der Presse nach.
Mehrere Ärzte sowie die "Freie Ärzteschaft erstatten daraufhin Anzeige wegen Beleidigung gegen Ulla Schmidt, andere reagieren mit offenen Briefen und anderen Aktionen.
Inhaltsverzeichnis
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Chronologie
4.12.2006
Schmidt: Kranke und Patienten werden in Geiselhaft genommen
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die heutigen Proteste von Ärzten, Apothekern und Krankenhausmitarbeitern gegen die geplante Gesundheitsreform heftig kritisiert. Es ärgere sie, wenn Kranke und Patienten wegen Forderungen nach mehr Geld "in Geiselhaft" genommen würden, sagte Schmidt am Montag im Deutschlandfunk]. Außer der Forderung nach mehr Vergütung kenne sie keinen Vorschlag der Ärzte, "das ist das Schlimme", betonte die SPD-Politikerin. Der ganze Text der Meldung auf Facharzt.de
5.12.2006
Lauterbach: Ärzte nutzen Menschen brutal aus, wenn es ums Einkommen geht
Der SPD-Gesundheitspolitiker Prof. Karl Lauterbach hat die Ärzteschaft wegen ihrer Protestaktionen gegen die Gesundheitsreform in ungewöhnlich scharfer Form angegriffen. "Das ist schon eine Geiselhaft der Patienten. Es gibt keine Berufgruppe, die so brutal die Menschen ausnutzt, wenn es um das eigene Einkommen geht, wie die Ärzteschaft", sagte Lauterbach am Montag dem Nachrichtensender n-tv. Die Mediziner machten im Windschatten der Reformauseinandersetzungen einfach ihre Praxen zu, um das eigene Einkommen zu erhöhen. Mehr in Facharzt.de
Ärztliche Verbände boykottieren Treffen im Ministerium
Der NAV-Virchow-Bund, der Hartmannbund und die Bundesärztekammer haben die heutige Sitzung der Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" im Bundesgesundheitsministerium kurzfristig abgesagt. Hartmannbund-Chef Dr. Kuno Winn sieht nach den gestrigen Äußerungen des Bundesgesundheitsministeriums keine Basis für einen konstruktiven Dialog. "Wir lassen uns nicht an einem Tag als Geiselnehmer und geldgierige Lobbyisten beschimpfen, um uns am nächsten Tag in einer Arbeitsgruppe vorführen zu lassen, in der unsere größten Probleme ebenfalls lediglich abgebügelt werden", betonte er. Facharzt.de
6.12.2006
Strafanzeigen gegen Schmidt
Erste Ärzte erstatten Strafanzeige gegen Ulla Schmidt und Karl Lauterbach, beispielsweise beauftragt auch Dr. med. Thomas Rossbach einen Anwalt.
8.12.2006
Freie Ärzteschaft erstattet Strafanzeigen
Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) erstattet Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach. "Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist nicht hinzunehmen", erläutert FÄ-Präsident Martin Grauduszus die Anzeigen wegen Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.
Unterstützt wird der Ärzteverband bei der Anzeige von der Rechtsanwältin Simone Dahlmann, die in einer Bürogemeinschaft mit dem Juristen Carlos A. Gebauer arbeitet. Die großen Nachrichtenagenturen melden die Strafanzeigen.
10.12.2006
KV Westfalen-Lippe schreibt an Ulla Schmidt
Auf Ulla Schmidts Vorwurf der Geiselnahme reagiert die erste Kassenärztliche Vereinigung (KV) reagiert. Der Vorstand der KV Westfalen-Lippe fordert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in einem Schreiben auf, ihre Äußerung beim nationalen Protesttag, "Patienten würden in Geiselhaft genommen", zurückzunehmen. Dem Brief hatte am Vortag die Vertreterversammlung der KV zugestimmt.
11.12.2006
Immer mehr Ärzte wehren sich gegen Geiselnahme-Vorwurf - es hagelt Strafanzeigen
Nach Ulla Schmidts Vorwurf, Ärzte nähmen Patienten als Geiseln, hagelt es nun Anzeigen gegen sie und den SPD-Abgeordneten Prof. Karl Lauterbach. Immer mehr Mediziner ergreifen die Initiative und leiten rechtliche Schritte ein. So auch Dr. Stefan Möllhoff und Dr. Friedrich Lohmann, die sich als erster Vorsitzender und Notfalldienstbeauftragter des Dorstener Ärztevereins stellvertretend für Ihre Mitglieder an die Polizei gewandt haben.
12.12.2006
Bündnis Direktabrechnung: Lauterbach als Hochschullehrer nicht mehr tragbar
In einem offenen Brief fordert der stellvertretende Vorsitzende des Bündnis Direktabrechnung, Bertram Steiner, den Rektor der Universität Köln auf, Karl Lauterbach aus dem dortigen Lehrkörper zu entfernen. Lauterbach ist in Köln als Professor für Gesundheitsökonomie tätig. Derzeit ist er wegen seines Bundestagsmandats beurlaubt. Lauterbach ist aus Steiners Sicht nicht mehr als Hochschullehrer tragbar, weil er Ärzte in die Nähe von Geiselnehmern gerückt hatte.
Staatsanwalt eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Schmidt und Lauterbach
Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet ein Ermittlungsverfahren gegen Ulla Schmidt und [Karl Lauterbach] (beide [SPD]). Im Hinblick auf die Geiselhaftäußerungen der beiden Beschuldigten werde geprüft, ob eine Straftat vorliege, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald.
Kassenchef: "Das Ministerium ist dünnhäutig geworden"
Schmidt und Lauterbach stehen mit ihrem Vorwurf der Geiselhaft im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten allein auf weiter Flur. "Von Geiselhaft würde ich nicht sprechen", der Chef der KKH, Ingo Kailuweit.
14.12.2006
MEDI Baden-Württemberg verwarnt Ulla Schmidt
MEDI Baden-Württemberg verwarnt Ulla Schmidt wegen ihrer Geiselhaft-Äußerungen und beauftragt einen Presserechtler mit der Prüfung der Aussagen der Ministerin. "Sollte die Ministerin ihre Behauptungen öffentlich noch mal wiederholen, werden wir gegen sie auf Unterlassung klagen", kündigt Medi-Chef Werner Baumgärtner an. Das anwaltliche Schreiben ist hier zu laden.
Bündnis Direktabrechnungschreibt an Rhön-Klinikum AG
Die Geiselhaft-Äußerungen des SPD-Politikers Prof. Karl Lauterbach fallen nach Ansicht des Bündnis Direktabrechnung auch auf den Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zurück, dem Lauterbach angehört. Der stellvertretende BD-Vorsitzende Bertram Steiner schreibt deshalb einen offenen Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Rhön-Klinikum-AG, Eugen Münch: "Was glauben Sie wohl, wie ein Landwirt reagieren würde, wenn ein Müller in der Presse behauptete, alle Landwirte wären Geiselnehmer und Halsabschneider?", fragt Steiner in dem Schreiben.
Ulla Schmidt droht Arzt mit Gegenklage
"Die anwaltliche Vertretung von Ministerin Schmidt hat uns heute nachmittag fristgerecht geantwortet und mit Gegenklage gedroht. Frau Schmidt hat sich weder entschuldigt, noch sich von ihrem alle protestierenden deutschen Ärzte diffamierenden Ausdruck "Geiselhaft" distanziert", schreibt Dr. med. Thomas Rossbach im Ärzteforum.
15.12.2006
Schmidts Drohung mit Gegenklage: Rossbachs Anwalt geht vor die Presse
Der Freiburger HNO-Arzt Dr. Thomas Rossbach schaltete gemeinsam mit weiteren Kollegen einen Juristen wegen der Geiselhaft-Äußerungen ein. Doch statt der geforderten öffentlichen Rücknahme der Äußerungen oder einer Entschuldigung droht die Ministerin nun mit juristischen Gegenmaßnahmen, teilt der Anwalt mit.
Ermittlungsverfahren gegen Gesundheitsministerin Schmidt wird eingestellt
Das gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeleitete Ermittlungsverfahren bei der Berliner Staatsanwaltschaft wird eingestellt. Mehrere Ärzte hätten die Ministerin sowie den SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach wegen Äußerungen anlässlich der Ärzteproteste angezeigt, teilte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, am Freitag in Berlin mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es jedoch keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben.
19.12.2006
Rossbach gibt Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Freiburg ab
"Nach reiflicher Überlegung und sorgfältigster Prüfung habe ich auf die Drohung der Anwälte von Ministerin Schmidt und MdB Lauterbach auf Gegenklage durch meinen Anwalt Dr. Richter- früher tätig am Max Planck-Institut für Strafrecht in Freiburg und unter konsiliarischer Einbeziehung eines Verfassungsrechtlers mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung reagiert", schreibt Dr. Thomas Rossbach im Ärzteforum. "Wir haben vergeblich versucht, den außergerichtlichen Weg zu beschreiten. Nun muss das Gericht klären, ob diese Äußerungen künftig weiter getätigt werden dürfen", erklärt Rossbachs Anwalt gegenüber dem Ärztenachrichtendienst.
28.12.2006
Landgericht Freiburg lehnt einstweilige Verfügung gegen Schmidt ab
Das Landgericht Freiburg lehnt einen Antrag auf einstweilige Verfügung als unbegründet ab, sagte der Rechtsanwalt Dr. Thomas Richter dem Ärztenachrichtendienst.
13.04.2007
Geiselhaft-Äußerungen: OLG sieht keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Die Urteilsverkündung am Freitag den 13. war wohl schon kein gutes Omen: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat heute gegen den HNO-Arzt und änd-Leser Dr. Thomas Rossbach entschieden. Rossbach wollte Schmidt die Behauptung verbieten lassen, dass Ärzte durch ihre Proteste gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft genommen hätten (wir berichteten).
Nachahmetäter ?
- Leipzig: Bewaffneter nimmt Geiseln in H&M-Filiale - Der Leipziger Geiselnehmer wollte mit seiner Tat offenbar die Öffentlichkeit auf einen ärztlichen Kunstfehler hinweisen. "Nach eigenen Angaben wollte er auf darauf aufmerksam machen, dass ein Arzt ihn falsch behandelt habe", sagte der Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft, Ricardo Schulz, am Tag danach. Worum genau es ging, erklärte die Staatsanwaltschaft nicht.
