Gemeinsamer Bundesausschuss

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GBA am Bildrand links, weißes Gebäude, daneben Baustelle KBV II in BERLIN
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GBA am Bildrand links, weißes Gebäude, daneben Baustelle KBV II in BERLIN
Eingang zu GBA in Nachbarschaft zur KBV I + II in BERLIN
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Eingang zu GBA in Nachbarschaft zur KBV I + II in BERLIN

Der gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern. Seine Aufgabe ist es, zu konkretisieren, welche ambulanten oder stationären medizinischen Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und somit zum Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gehören. Außerdem definiert er Anforderungen an Qualitätsmanagement- und Qualitätssicherungsmaßnahmen für die verschiedenen Leistungssektoren des Gesundheitswesens.

Inhaltsverzeichnis

Grundlage der Existenz des GBA

Die von ihm beschlossenen Richtlinien haben den Charakter untergesetzlicher Normen und sind für alle Akteure der Gesetzlichen Krankenversicherung (Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen und Versicherte) bindend.
Das BMG führt die Rechtsaufsicht über den G-BA. Nach § 94 SGB V sind die Richtlinienbeschlüsse dem BMG zur Prüfung vorzulegen.
Die Verfahrensordnung und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.(in § 91 SGB V)
Die 2004 mit dem Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) eingeführte Patientenbeteiligung im G-BA hat sich bewährt und wurde beibehalten beziehungsweise verbessert. Infolge der Gesundheitsreform 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) wurde am G-BA eine Stabsstelle Patientenbeteiligung eingerichtet, die es den Patientenvertreterinnen und -vertretern ermöglichen soll, ihre Aufgaben auf gleicher Augenhöhe mit den Mitgliedern des G-BA wahrzunehmen.

Seit 1.7.2008 sind die Beratungen des GBA öffentlich und er hat nur noch ein Beschlußgremium unter der Leitung von drei hauptamtlichen Unparteiischen. Der Vorsitz bleibt bei Dr. Rainer Hess.

„Richtlinie des G-BA zu Auswahl, Umfang und Verfahren bei Qualitätsprüfungen im Einzelfall nach § 136 Abs. 2 SGB V (Qualitätsprüfungs-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung) in der Fassung vom 18. April 2006

  • Dr. Rainer Hess: Der G-BA wurde durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) mit Wirkung vom 1. Januar 2004 errichtet und durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) mit Wirkung vom 1. Juli 2008 in seiner Organisationsstruktur neu gestaltet. Die zunehmende Zahl der vom Gesetzgeber dem G-BA übertragenen Einzelaufgaben lässt sich in folgender zentralen Aufgabendefinition zusammenfassen:
In einem zunehmend auf Einzelvertragswettbewerb der Krankenkassen ausgerichteten GKV-System bedarf es übergeordneter normativer Vorgaben, die für die Versicherten unabhängig von der Kassenzugehörigkeit und von ihnen getroffener Entscheidungen für Wahltarife den gesetzlichen Anspruch auf die medizinisch notwendige, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung konkretisieren und Anforderungen an deren Mindestqualität definieren. Dies ist die zentrale Aufgabenstellung des G-BA, wie sie vor allem in Paragraph 92 Abs. 1 SGB V ihren Niederschlag gefunden hat. Daneben ist der G-BA aber auch zuständig für die vertragsärztliche Bedarfsplanung, die Ausgestaltung der Härtefallregelung für chronisch kranke Versicherte (Belastungsgrenze), die qualitativen Vorgaben für die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung durch die Krankenhausplanungsbehörden der Länder für den in Paragraph 116b SGB V enthaltenen Katalog von Krankheiten und Leistungen und weiteres. (Interview ergo 03/09)
  • Im Interesse der Funktionsfähigkeit des GBA ist eine ausgewogene Balance zwischen der Anzahl mitberatender Personen und der Gewährleistung einer effektiven Entscheidungsfindungspraxis erforderlich. (aus einem Papier der Bundesregierung im Jahre 2011)


Paragrafen in SGB V dazu

  • § 92 SGB V - Richtlinien der Bundesausschüsse

(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und der Versicherten; dabei ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind. Er soll insbesondere Richtlinien beschließen über die

1. ärztliche Behandlung,
2. zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädische Behandlung,
3. Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
4. ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
5. Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
6. Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, häuslicher Krankenpflege und Soziotherapie,
7. Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit,
8. Verordnung von im Einzelfall gebotenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und die Beratung über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
9. Bedarfsplanung,
10. medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1,
11. Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,
12. Verordnung von Krankentransporten.
  • § 137 SGB V - Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern
(1) Der emeinsame Bundesausschuss beschließt unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung, der Bundesärztekammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe Maßnahmen der Qualitätssicherung für nach § 108 zugelassene Krankenhäuser einheitlich für alle Patienten. Dabei sind die Erfordernisse einer sektor- und berufsgruppenübergreifenden Versorgung angemessen zu berücksichtigen. Die Beschlüsse nach Satz 1 regeln insbesondere
1. die verpflichtenden Maßnahmen der Qualitätssicherung nach § 135a Abs. 2 sowie die grundsätzlichen Anforderungen an ein einrichtungsinternes Qualitätsmanagement,
2. Kriterien für die indikationsbezogene Notwendigkeit und Qualität der im Rahmen der Krankenhausbehandlung durchgeführten diagnostischen und therapeutischen Leistungen, insbesondere aufwändiger medizintechnischer Leistungen; dabei sind auch Mindestanforderungen an die Strukturqualität einschließlich im Abstand von fünf Jahren zu erfüllender Fortbildungspflichten der Fachärzte und an die Ergebnisqualität festzulegen,
3. einen Katalog planbarer Leistungen nach den §§ 17 und 17b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist, Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände,
4. Grundsätze zur Einholung von Zweitmeinungen vor Eingriffen,
5. Vergütungsabschläge für zugelassene Krankenhäuser, die ihre Verpflichtungen zur Qualitätssicherung nicht einhalten und
6. Inhalt und Umfang eines im Abstand von zwei Jahren zu veröffentlichenden strukturierten Qualitätsberichts der zugelassenen Krankenhäuser, in dem der Stand der Qualitätssicherung insbesondere unter Berücksichtigung der Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 sowie der Umsetzung der Regelungen nach Nummer 3 dargestellt wird. Der Bericht hat auch Art und Anzahl der Leistungen des Krankenhauses auszuweisen. Er ist über den in der Vereinbarung festgelegten Empfängerkreis hinaus von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen im Internet zu veröffentlichen. Der Bericht ist erstmals im Jahr 2005 für das Jahr 2004 zu erstellen.
Wenn die nach Satz 3 Nr. 3 erforderliche Mindestmenge bei planbaren Leistungen voraussichtlich nicht erreicht wird, dürfen ab dem Jahr 2004 entsprechende Leistungen nicht erbracht werden. Die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Leistungen aus dem Katalog nach Satz 3 Nr. 3 bestimmen, bei denen die Anwendung von Satz 4 die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung gefährden könnte; sie entscheidet auf Antrag des Krankenhauses bei diesen Leistungen über die Nichtanwendung von Satz 4. Zum Zwecke der Erhöhung von Transparenz und Qualität der stationären Versorgung können die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen und ihre Verbände die Vertragsärzte und die Versicherten auf der Basis der Qualitätsberichte nach Nummer 6 auch vergleichend über die Qualitätsmerkmale der Krankenhäuser informieren und Empfehlungen aussprechen.
(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 sind für zugelassene Krankenhäuser unmittelbar verbindlich. Sie haben Vorrang vor Verträgen nach § 112 Abs. 1, soweit diese keine ergänzenden Regelungen zur Qualitätssicherung enthalten. Verträge zur Qualitätssicherung nach § 112 Abs. 1 gelten bis zum Abschluss von Vereinbarungen nach Absatz 1 fort.

Kritik

Von Medizinern

  • Der Preis des Lebens - Ärzte fordern öffentliche Diskussion, bei welchen Patienten oder Leistungen gespart werden könnte - es gehört zu den Konsequenzen des laufenden Kosten-Streits im Gesundheitswesen, dass sich Mediziner zunehmend dem schleichenden Verdacht ausgesetzt sehen: Sie verweigerten bestimmten Patienten notwendige Leistungen, weil eine Behandlung zu teuer sei, und ließen einen Menschen im Extremfall sogar sterben. "Dieses Misstrauen droht das Verhältnis von Arzt und Patient zu belasten", stellt der Internist Manfred Weber von der Universität Köln mit Sorge fest. Statt Ärzte solchen Verdächtigungen auszusetzen, brauchen wir eine breite Diskussion über Rationierung", sagt Weber, der auch Vorsitzender der Fachgesellschaft ist. "Denn die Frage, wie knappe Ressourcen verteilt werden sollen, können Ärzte nicht alleine entscheiden." Tatsächlich sind Knappheit und Zuteilung aber längst handfeste Realität für jene 85 Prozent der Deutschen, die bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sind. Das deutsche Kassensystem ist eine Solidargemeinschaft; die Gesunden und Besserverdienenden tragen die Kosten der Kranken und Ärmeren mit. Doch diese Solidarität hat Grenzen.
Das Sozialgesetz legt fest, dass die Kassen nur Leistungen bezahlen dürfen, die "ausreichend", "notwendig", "zweckmäßig" und "wirtschaftlich" sind.( §12 SGB V) Der Gemeinsame Bundesausschuss, dem vor allem Ärzte und Vertreter der Krankenkassen angehören, entscheidet, was Kassenleistung wird. Ist eine Leistung aber einmal in den Kassenkatalog aufgenommen, liegt die Entscheidung, welcher Patient sie erhält, alleine beim Arzt. "Bislang treffen Ärzte solche Entscheidungen verdeckt", erklärt der Mediziner Christian Köck, "ohne dass ihre Kriterien ersichtlich werden." Quelle: Süddeutsche Zeitung 07. April 2005
  • Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sind Strukturen entstanden, die dem Ziel einer standardisierten, möglichst „kosteneffizienten“ Medizin dienen sollen. Im ambulanten Bereich hat sich die Ministerialbürokratie besonders viel Mühe gegeben, die Verantwortung für Rationierung den Ärzten zuzuweisen. Denn der Staat möchte nicht mit den Folgen der Ressourcenbegrenzung identifiziert werden. Deshalb soll der Gemeinsame Bundesausschuss – de jure zwar noch Instrument der gemeinsamen Selbstverwaltung, de facto aber überwiegend ausführende Behörde – maßgeblich über die Verteilung der knappen Mittel entscheiden und über Maßnahmen zur Qualitätskontrolle die Leistungsmenge und auch Leistungsinhalte steuern. Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Bundesärztekammer und des Deutschen Ärztetages im Editorial Ärzteblatt Baden-Württemberg 5/08 im Vorfeld zum 111. Deutschen Ärztetag in ULM 2008
  • Wir sind der Meinung, dass es die Selbstverwaltung vor Ort nicht gerade stärkt, wenn der GBA entscheidet und die Länder zu viel Einfluss nehmen können. Die Beschlüsse des G-BA haben einen enorm langen Vorlauf – da könnten wir kaum auf regionale Versorgungsänderungen reagieren. Die Mitwirkung der Länder sollte sich nicht über einen finanzwirksamen Bereich erstrecken – zumal sie nicht in finanzieller Mitverantwortung stehen. Das sollte im Entwurf klar festgehalten werden. (Vorstandsvorsitzende Dr. Ingeborg Kreuz KV-SH im Interview des aend am 1.9.2011 - Gesetzentwurf zum Versorgungsgesetz)


Von Juristen

  • Seine Bedeutung kann gar nicht überschätzt werden. Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14. 11. 2003 ist der GemBA personell fast zu einem eigenen „kleinen Gesundheitsministerium“ geworden. Zwar besteht das Plenum des GemBA nach wie vor nur aus 21 Mitgliedern. Neben den drei Unparteiischen gehören dem Plenum neun Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen und neun Vertreter der sog. Leistungserbringer – je nach dem zu regelnden Bereich – an. Hinzu kommen beteiligungsberechtigte Personen ohne Stimmrecht. Werden die Stellvertreter sowie die Mitglieder der Unterausschüsse und Arbeitsgruppen hinzugerechnet, ergibt sich eine stattliche Behörde von über 500 Beteiligten.
Die Macht des GemBA beruht allerdings weniger auf seiner personellen Ausstattung als auf seiner Richtlinienkompetenz. Das SGB V enthält eine Fülle von Ermächtigungen an den GemBA zum Erlass von Richtlinien in fast allen Bereichen der GKV. Mit jedem Reformgesetz erweitert der Gesetzgeber die Kompetenzen des GemBA – ungeachtet aller rechtsstaatlichen Bedenken. (Ruth Schimmelpfeng-Schütte: Demokratische und rechtsstaatliche Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung? in MedR 2006, Heft 9)
  • "Es ist legitim, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss Verwerfungen verhindern will, er sollte dabei aber den rechtlich zulässigen Weg gehen", postuliert Wigge. Genau das habe das Gremium aber nicht getan. "Dem Ausschuss fehlt die Ermächtigungsgrundlage." Wigge hat gemeinsam mit seinem Kollegen Jens Remmert eine rechtliche Stellungnahme zu dem GBA-Beschluss erstellt. Danach verstößt die auf den Weg gebrachte Änderung der Bedarfsplanungs-Richtlinie gegen die Zulassungsverordnung für Vertragsärzte.

Zitate

Einfluss der Länder auf GBA?
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Einfluss der Länder auf GBA?

KBV dazu

  • Neben der Beseitigung der Honorardeckelung und der Ablösung des Arzneimittelbudgets durch Richtgrößen verfolgt der KBV-Vorsitzende das Ziel, den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen deutlich zu stärken. Der Bundesausschuß soll darüber befinden, welche Leistungen für das zur Verfügung stehende Geld im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung angeboten werden können. "Das ist meine zentrale Ziellinie", sagt Dr. Schorre. "Da will ich hin." Ein derart aufgewertetes Gremium hätte in der Tat die Möglichkeit, die Strukturen der ambulanten Versorgung über den Leistungskatalog der GKV zu steuern. Der Leistungskatalog - also die Auflistung dessen, was von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird und was nicht - ist nach Schorres Überzeugung der Schlüssel zu allen weiteren Reformen. Er sagt: "Nicht alles, was es in der Medizin gibt, ist so geartet, daß es von der Solidargemeinschaft bezahlt werden müßte. Wir müssen also den Begriff des Notwendigen neu definieren." (1997)
Vorstellungen bei der KV-NO zu Aufgaben des GBA
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Vorstellungen bei der KV-NO zu Aufgaben des GBA

Bundesärztekammer dazu

  • "Wir sind auf einer Rüttelstrecke" Jörg-Dietrich Hoppe zur Rolle ärztlicher Interessenvertretungen INTERVIEW Die Kassenärztlichen Vereinigungen unterliegen jetzt zwei Veränderungen: Einmal sind sie über den Gemeinsamen Bundesausschuss in der Tat sehr eng gebunden. Und zum Zweiten ist die so genannte Professionalisierung der inneren Strukturen der Kassenärztlichen Vereinigungen eine, gelinde ausgedrückt, Entfernung von der urdemokratischen bisherigen Struktur. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einer Entfremdung von der Selbstverwaltung kommt. Schließlich ist es wichtig zu wissen, was sich an der Basis abspielt, sonst verlieren wir die Akzeptanz der Kollegen.

Emotionale Faktoren ...

  • Bei der Interpretation diskrepanter Fakten lassen die Politiker den Verstand beiseite. Ihr Gehirn reagiert rein emotional und aktiviert dabei die gleichen „Belohnungszentren“, die Drogenabhängigen einen „Kick“ verschaffen. Dabei lassen die Politiker das kognitive Karussell solange drehen, bis eine programmkonforme und emotional befriedigende Antwort gefunden wurde. Im Ergebnis können Westen zufolge gefühlsgetriebene Vorgänge zu voreingenommenen Urteilen führen, ohne dass dies von den Personen selbst noch wahrgenommen wird. Informationen, die rational nicht widerlegbar sind, werden so einfach ignoriert. Negative Emotionen wie Traurigkeit oder Abscheu treten gar nicht erst auf. Mit zunehmender Überzeugung werde das Urteilsvermögen so starr, dass die Politiker kaum noch lernfähig sind, urteilt Westen, der diesen Starrsinn übrigens nicht nur bei Politikern vermutet. Emotionale Voreingenommenheit könne überall dort die Entscheidungsfindung beeinflussen, wo Menschen ein starkes Interesse an bestimmten Ergebnissen hätten. (Eine Meldung im Deutschen Ärzteblatt im Januar 2006)

Andere über den GBA

  • Licht im „schwarzen Loch“ - Bundesausschuss der Ärzte und Kassen öffnet sich Patienten - Besonders freundlich urteilte Ulla Schmidt nicht über die Expertenrunde. „Der Ausschuss ist doch für viele ein schwarzes Loch“, sagte die Sozialministerin kürzlich. Keiner wisse so recht, wie die Fachleute entschieden. Die Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel sprach von einem „Club einiger Herren“, der sich als „closed shop“ verstehe. Und Dr. Ellis Huber, früher Berliner Ärztekammerpräsident und heute Chef der Betriebskrankenkasse Securvita, nannte die Runde einen „Geheimzirkel“, der sich „diktatorische Machtbefugnisse“ anmaße. Künftig ziehen in das Gremium auch Patientenvertreter ein, wie der Deutsche Behindertenrat oder die Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Verbände dürfen ihren Sachverstand bei den Beratungen einbringen, ein Stimmrecht haben sie aber nicht. So ist unklar, wer künftig als schwer chronisch krank gilt und weniger bei medizinischen Leistungen zuzahlen muss. (nach Artikel Süddeutsche Zeitung Januar 2004)
  • Staatssekretär Dr. Klaus Theo Schröder sprach angesichts der neuen Struktur von „gestärkter Systemverantwortung“ und „mehr Transparenz“. Natürlich sei er sich bewusst, dass diese neue Transparenz eine gewisse „Umstellung“ für die Mitglieder des G-BA bedeute. Bei der ersten öffentlichen Sitzung hatten sich die Mitglieder jedenfalls nicht sonderlich umzustellen. Denn gemäß der neuen Geschäftsordnung (§ 10) kann der G-BA die Öffentlichkeit bei bestimmten Beratungen und Beschlussfassungen hinausbitten – was auch prompt nach einer Stunde geschah.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir das System nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs ändern. Wir wollen keine Leistungen streichen.
Der medizinische Fortschritt geht weiter …
Es gibt einen Gemeinsamen Bundesausschuss, der bestimmt, was erstattet wird. Das ist kein politisches Gremium, hier sitzen Vertreter der Kassen, Ärzte und Kliniken, aber auch Patientenvertreter. Wir haben nur die Rechtsaufsicht. Ich finde das richtig so. Der Leistungskatalog muss immer dynamisch bleiben. Und die Politik sollte sich dabei raushalten.

GBA himself

  • Pause verordnet - Weniger Langzeit-Therapien für chronisch Kranke geplant - Die Pressemitteilung vom 2. Dezember bestand aus ein paar kargen Worten: Nach Auffassung des Gesundheitsministeriums, so teilte der G-BA mit, ließen die Heilmittel-Richtlinien einen zu großen Spielraum für ärztliche Verordnungen. Es gelte, dem „medizinisch nicht begründeten Ausgabenanstieg“ von etwa zwanzig Prozent durch „gewisse Einengungen des Ermessensspielraums wirksam entgegenzutreten“. Die Aufregung in den Behinderten- und Patientenverbänden ist groß. „Nicht das medizinisch Notwendige steht im Mittelpunkt, sondern der Kostenaspekt“, heißt es im Büro des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. (nach Süddeutscher Zeitung Dezember 2003)
  • Der GBA-Vorsitzende Rainer Hess sagte, die Untersuchungspflicht sei “mit ethischen und rechtlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen“. Der Ausschuss sei deshalb ,,nahe dran“ gewesen, sich dem Auftrag des Gesetzgebers zu verweigern. “Stattdessen haben wir jetzt einen Kompromiss gefunden, der an die rechtliche Grenze geht“, so Rainer Hess. (Beratung statt Untersuchung - Kein Zwang zur Krebsvorsorge - SZ vom 21.7.2007
Rainer Hess: Diese Diskussion werden wir nie wegkriegen. Dabei ist der Bundesausschuss eingebunden in das System der gemeinsamen Selbstverwaltung, und die ist nun mal demokratisch legitimiert. Der Gesetzgeber hat sich ja ganz bewusst zurückgezogen, legt nur die Rahmenbedingungen fest und überträgt dann die Ausgestaltung der Selbstverwaltung. Der G-BA ist Teil dieser Selbstverwaltung und als solcher auch legitimiert, diese Entscheidungen zu treffen. Entscheidend ist die Transparenz unserer Arbeit, aber dies zeichnet den Bundesausschuss auch schon in den letzten vier Jahren aus. Durch die Beteiligung von Patientenvertretern hat sich nicht nur die Transparenz, sondern auch die Akzeptanz unserer Entscheidungen wesentlich erhöht. Und wir veröffentlichen alle Entscheidungen mit Begründung im Internet.

Bundestagsabgeordnete

  • „Das ist eine Verhöhnung des Gesetzgebers.“ Der G-BA habe weder formal noch inhaltlich das Recht, gesetzgeberische Entscheidungen nach eigenem Gutdünken zu „ignorieren oder umzuinterpretieren“. Gesetzgeber sei „der Bundestag und nicht der G-BA“. Die G-BA-Entscheidung reihe sich in eine Vielzahl von Vorgängen ein, in der die Interessen der Patienten zugunsten der Lobbys geopfert worden seien. (der Kölner Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, der viele Jahre dem Sachverständigen-Gremium für das Gesundheitswesen angehört hatte, gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
  • Künftig werden nach dem Willen des Gesetzgebers alle Entscheidungen über den GKV-Leistungskatalog in einem einzigen sektorenübergreifend besetzten Beschlussgremium getroffen, in dem alle Träger des G-BA präsent sind. Dabei wurde jede "Bank" von neun auf fünf Vertreter verschlankt. So werden die Leistungserbringer durch je zwei Vertreter der KBV und der DKG sowie einen Vertreter der KZBV repräsentiert sein. Auf Seiten der gesetzlichen Krankenkassen sind fünf Vertreter des neuen GKV-Spitzenverbandes vorgesehen. Zudem sind in den öffentlichen Sitzungen nur noch fünf Patientenvertreter an den Beratungen beteiligt, die jedoch wie bisher nicht stimmberechtigt sind. Sämtliche Entscheidungen des G-BA werden künftig in dieser Besetzung getroffen, unabhängig davon, ob es sich um vertragsärztliche, vertragszahnärztliche, psychotherapeutische, stationäre Versorgung oder Aspekte der Qualitätssicherung handelt.


Beschlüsse des GBA

  • 16. Oktober 2008 - Mit diesem Beschluss setze der G-BA einen weiteren gesetzlichen Auftrag (§ 73d SGB V) der jüngsten Gesundheitsreform um. Mit der Einführung eines Zweitmeinungsverfahrens bei der Verordnung von besonderen Arzneimitteln mit erheblichem Risikopotential solle die Sicherheit für Patienten und der Therapieerfolg erhöht werden. „Zudem gilt es, die Wirtschaftlichkeit von hochwirksamen und neuen Arzneimitteltherapien mit sehr hohen jährlichen Kosten zu gewährleisten.“ – Vor der Verordnung bestimmter Präparate für die Behandlung von schweren Erkrankungen mit hohen Therapiekosten zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung soll künftig von dem behandelnden Arzt eine zweite Meinung eines weiteren, hierfür besonders qualifizierten Arztes eingeholt werden.
  • Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den juristischen Streit um Insulin-Analoga gegen den Pharmahersteller Lilly Deutschland gewonnen. Dies entschied heute das Sozialgericht Berlin. Lilly hatte gegen den Richtlinien-Beschluss des G-BA zu Insulin-Analoga aus dem Jahr 2006 geklagt. Unter anderem warf der Pharmahersteller dem Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit (IQWiG) vor, Insulinanaloga fachlich falsch bewertet zu haben. „Der Beschluss ist sowohl für den G-BA als auch für das IQWIG eine Bestätigung mit Signalwirkung, da es sich um die erste Umsetzung einer Nutzenbewertung des IQWiG in der Arzneimittelversorgung handelte“, freute sich Dr. Rainer Hess, Unparteiischer Vorsitzender des G-BA.
Betroffen sind Kinder- und Jugendpsychiater, Physikalische- und Rehabilitations-Mediziner, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen sowie Transfusionsmediziner. Für sie galt bislang keine Bedarfsplanung.


Ethtikrat zu Entscheidungsbefugnis des GBA

  • Kosteneffizienz ist kein ethisch neutraler Maßstab - Der Deutsche Ethikrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. Januar 2011 das aktuell eingesetzte Instrument zur Effizienzsteigerung, nämlich die Kosten-Nutzen-Analyse kritisiert. Dieses Instrument dient bekanntlich dem Gemeinsamen Bundesausschuss zur Bestimmung des Umfangs des GKV-Leistungskatalogs. Der Rat hält es für problematisch, solche Entscheidungen allein auf Basis von wirtschaftswissenschaftlichen Instrumenten durchzuführen. Diese Art von Entscheidungen hat auch rechtliche und ethische Implikationen, „insbesondere weil damit auch die Beschränkung medizinisch notwendiger Leistungen einhergehen kann“. Aus Sicht der Ratsmitglieder wirft daher ihre Umsetzung „ . . . weitreichende Fragen der Gerechtigkeit auf, die es zu bedenken gilt“. Kosteneffizienz ist kein ethisch neutraler Maßstab, wenn man entscheiden muss, ob und in welchem Umfang die gesetzliche Krankenversicherung eine Behandlung bezahlen muss.

Urteile

  • Behandlungsmethoden dürfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen werden, wenn ihre Wirksamkeit noch nicht hinreichend durch Studien belegt ist. Das geht aus einem am 05.05.2009 gefällten Urteil des Bundessozialgerichtes hervor. Die Kasseler bekräftigten gleichzeitig das Recht der Gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen, im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ohne fachliche Einmischung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) über den Leistungskatalog zu entscheiden. „Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschuss darf das BMG nicht aus reinen Zweckmäßigkeitserwägungen beanstanden“, betonte der Vorsitzende Richter. Das BMG könne Vorgaben für das Verfahren machen, sei aber auf die Rechtsaufsicht beschränkt.
  • "Fraktionsrechte“, etwa in Gestalt der verfassungsrechtlich für die Fraktionen einer gesetzgebenden Körperschaft vorgesehenen eigenen Rechte, kennen das Gesetz und die Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht. Im Rahmen der Selbstverwaltung bestehen Klagrechte grundsätzlich nur, wenn das Gesetz sie vorsieht. Weil das Gesetz im Falle des Gemeinsamen Bundesausschusses schweigt, muss es dabei bleiben, der Klägerin ein Klagerecht abzusprechen. Sofern sie die Mehrheitsentscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses im konkreten Fall für rechtswidrig hält, muss sie dies hinnehmen. Es erscheint auch ohne Weiteres sachgerecht, die Klägerin von einer Begründetheitsprüfung auszuschließen; andernfalls hätten es Angehörige eines Beschlussgremiums wie des Gemeinsamen Bundesausschusses in der Hand, missliebige Mehrheitsentscheidungen stets der gerichtlichen Kontrolle zuzuführen. Im Sinne effektiver Regulierung und Verwaltung kann dies nicht gewollt sein.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.07.2009 – L 7 KA 30/08 KL
  • Die aufsichtsrechtlichen Befugnisse des BMG gemäß § 94 Abs. 1 SGB V sind auf eine Rechtskontrolle beschränkt. Das Ministerium ist nicht berechtigt, die Richtlinienbeschlüsse des G-BA unabhängig von einem Rechtsverstoß allein aus – fachaufsichtlichen – Zweckmäßigkeitserwägungen heraus zu beanstanden.
BSG Urteil, 06.05.2009, Az.: B 6 KA 1/08 R
  • Im jahrelangen Ringen um die Versorgung von Frühgeborenen in Deutschland haben die Verfechter einer strengeren Klinikauswahl einen Rückschlag erlitten. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen setzte am 16.12.2010 in Berlin seinen Beschluss vom Juni aus. Dieser hatte die Qualitätsanforderungen erhöht und die Zahl von 14 auf 30 Früh- und Neugeborene pro Jahr als Bedingung für die Erlaubnis an Kliniken zur Behandlung erhöht. Gegen den Beschluss, der zum 1. Januar 2011 in Kraft treten sollte, hatten einige Kliniken beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Klage und Anträge auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Gericht setzte daraufhin den Ausschussbeschluss bis zum Tag der mündlichen Verhandlung am 26. Januar außer Vollzug. Nun entschied der Bundesausschuss, dass sein Beschluss bis zum 28. Februar 2011 zumindest ausgesetzt werden soll.
  • Die Mindestmengen bei Kniegelenk-Operationen stehen auf dem Prüfstand. Die bestehende Regelungen wurde jüngst gekippt, jetzt kommt der Fall vor das Bundessozialgericht. Der GBA denkt bereits über eine generelle Abkehr nach. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte das Urteil. "Wir haben immer schon die Auffassung vertreten, dass der GBA in seinen Richtlinien zu Mindestmengen über seine gesetzliche Kompetenz hinausgegangen ist", so Dr. Bernd Metzinger von der DKG. Mindestmengen seien die schlechteste Lösung in der Qualitätssicherung.

Wo residiert der GBA seit 2010 ?

"Woge mit gegenläufigen Flügeln"
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"Woge mit gegenläufigen Flügeln"
"Woge mit gegenläufigen Flügeln"
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"Woge mit gegenläufigen Flügeln"
  • Berlin, 18. Januar 2010 - Die Werke des Berliner Bildhauers Volkmar Haase stehen in vielen Städten Deutschlands, auf über 40 Plätzen in Berlin, im Wilhelm Lehmbruck Museum in Duisburg und sogar im Museum of Modern Art in New York. Seit heute steht eine seiner Skulpturen auch auf dem Herbert-Lewin-Platz in Berlin-Charlottenburg. "Woge mit gegenläufigen Flügeln" heißt das Kunstwerk, das die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Dauerleihgabe auf dem nunmehr vollendeten Herbert-Lewin-Platz ausstellt und das heute, im Beisein des Künstlers, feierlich enthüllt wurde. An dem Festakt nahmen der KBV-Vorstand, Dr. Carl-Heinz Müller, der Geschäftsführer der Apo Vermietungsgesellschaft, Dr. Thomas Liedtke, der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), Dr. Rainer Hess, sowie der Charlottenburger Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler teil.
"Mit der Fertigstellung des Bürogebäudes des GBA haben wir jetzt auch das Verbändequartier wichtiger Organisationen des Gesundheitswesens rund um den Herbert-Lewin-Platz, der nun auch auf der nördlichen Seite der Wegelystraße fertig gestellt wurde, vollenden können. Wir haben hier damit einen schönen Stadtplatz, der durch die Dauerleihgabe der KBV eine besondere künstlerische Note erhält", sagte Liedtke.


Wer fehlt im GBA ?

Frank Ulrich Montgomery: Diese Haltung vertritt auch der von mir geschätzte Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Rainer Hess. Aber hier irrt er, und Herr Bahr sollte in dem Punkt nicht auf ihn hören. Denn nicht nur die Kassenärztlichen Vereinigungen, auch die Ärztekammern tragen Verantwortung für die künftige Gestaltung der Versorgung. Planung, Weiterbildung, Fortbildung und Steuerung liegen in unserer gemeinsamen Verantwortung. Der Gesetzgeber hat die Bundesärztekammer bereits mehrfach mit normativer Verantwortung beliehen, etwa bei der Qualitätssicherung, bei der Organtransplantation oder beim Gendiagnostikgesetz. Deshalb sollte die BÄK auch in den Gremien des GBA vertreten sein. Wir werden weiter dafür kämpfen, im Bund und in den Ländern.

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