Gemeinwohl

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Gemeinwohl

Ein Begriff, der sich schwer definieren lässt. Sozialpolitische Entscheidungen und Urteile in sozialgerichtlichen Auseinandersetzungen nehmen dennoch gerne darauf Bezug. Hier der Versuch einer Erklärung:

Inhaltsverzeichnis 1 Gemeinwohl - Definitionen 2 Gemeinwohl als moralischer Diskurs 2.1 Strafe muss sein 2.2 Wie Ärzte das Gemeinwohl für sich reklamieren 2.3 Geschichtliche Vorläufer/Parallelen 3 Zitate 3.1 Buchzitate 3.2 Gewerkschafter 3.3 Körperschaften des öffentlichen Rechts 3.4 Pressekommentierung 3.5 Politik - Bundeskanzlerin 3.6 Kirchliche Oberhäupter 4 Gemeinwohl im Spiegel gerichtlicher Entscheidungen 5 Gemeinwohl und Parteiprogramme 6 Links

Gemeinwohl - Definitionen

Aus philosophischer Sicht wird argumentiert, dass der Mensch nur durch die Gemeinschaft seine Menschwerdung erfahren kann (soziale Natur des Menschen). Gemeinsame Ziele und Werte begründen Gemeinschaften und Identitäten bis hinauf zum Staat. Indem das Gemeinwohl von Wertesystemen abhängt, sind mit ihm auch weltanschauliche Elemente verbunden.

Das Gemeinwohl steht für das allgemeine Wohl des Ganzen und betrifft das Gesamtinteresse einer Gemeinschaft, Gesellschaft oder auch im äußersten Fall das der Weltgemeinschaft insgesamt und unterstellt einen Konsens über Ziele, Mittel und Wege. Häufig wird aber übersehen, dass in pluralen und offenen Gesellschaften vielfältige Interessen und Ziele existieren. Daher ist seine inhaltliche Bestimmung stets hiervon abhängig und deshalb schwierig.

Fraglich ist, ob das Gemeinwohl einfach die Summe der Einzelinteressen ist oder eine eigene Qualität hat. Das Gemeinwohl ex ante zu bestimmen, kann zur Bevormundung freier Menschen führen. Es stellt sich stets die Frage, ob politische Maßnahmen letztlich wirklich dem Gemeinwohl dienen.

(Nach Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft)

Das Gemeinwohl bzw. das öffentliche Interesse ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, es bedarf daher einer Ausfüllung dieses Begriffs im konkreten Einzelfall. Dabei ist von einem verfassungsstaatlichen Gemeinwohlverständnis auszugehen, das sich an den "Gemeinwohlwerten" des Grundgesetzes wie Menschenwürde, Freiheit, Rechtssicherheit, Frieden und Wohlstand und damit an den Grundrechten, dem Rechtsstaat-, Sozialstaats- und Demokratieprinzip festmachen lässt (vgl. von Arnim, Gemeinwohl und Gruppeninteressen, 1977, S. 22 ff.). Das Gemeinwohl stellt sich somit als Ergebnis von komplexen Prozessen im vielgliedrigen Zusammenspiel staatlicher Funktionen und öffentlicher Vorgänge unter inhaltlichen Direktiven des Grundgesetzes dar (vgl. Häberle, Die Gemeinwohlproblematik in rechtswissenschaftlicher Sicht, Rechtstheorie 1983, 257 (272 f.).

• Verstaatlichen oder Privatisieren? - Ist oftmals eine Frage, die auch das Gemeinwohl berührt. Denken kann man hierbei z.B. an den vorgesehenen Börsengang der Deutschen Bahn oder im Zuge der Finanzkrise (Herbst 2008, Bankenfiasko Wall Street, HYPO-Real-Estate) auch an die Verstaatlichung von Banken.

In Deutschland ginge das auch (wenn man Banken unter den Begriff "Produktionsmittel" fasst, wie es üblicherweise getan wird). Artikel 15 Grundgesetz lautet nämlich: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz ... in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden." Aber dafür hat der Gesetzgeber bisher keine Notwendigkeit gesehen. Im Übrigen gibt es schon Staatsbanken in Deutschland, in Gestalt der Landesbanken zum Beispiel.

• In der Neujahrsansprache 31.12. 2008 benützt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den Begriff "Gemeinsinn" - Gemeinsinn als ethische Haltung verstanden, ist die Bereitschaft, sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Gemeinwohl als moralischer Diskurs

Strafe muss sein

• Strafe muss sein - Im Experiment bevorzugen Menschen Gesellschaften, die Egoismus sanktionieren - Menschen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, kommen in zwei Schattierungen vor, und keiner der beiden Typen hat viel von seinem Engagement. Das sind zum einen die Helfer, die ein Ehrenamt übernehmen oder Zivilcourage zeigen, wenn Schläger in der U-Bahn einen Ausländer schikanieren. Sie bekommen Respekt, aber wenig mehr.

Und es gibt die Nörgler, die andere maßregeln, wenn sie im Halteverbot parken, Papier fallen lassen oder ein Auto fahren, das zu viel Benzin verbraucht. Die mag keiner. Doch diese Menschen, die Gemeinwohl zumindest gelegentlich über Eigeninteresse setzen, machen eine moderne Gesellschaft überhaupt erst möglich, wie Wirtschaftswissenschaftler und Biologen inzwischen immer besser belegen können. Anonymität schafft die Möglichkeit, allein auf seinen Vorteil bedacht öffentliches Gut auszunutzen; Schwarzfahrer beweisen das täglich.

"Unter diesen Bedingungen kann Kooperation unter Menschen eigentlich gar nicht entstehen", sagt Bettina Rockenbach. Wissenschaftler nennen dies die "Tragödie des Gemeingutes". Bettina Rockenbach zieht aus ihrer Studie auch allgemeine Schlüsse:

"Eine Gesellschaft, die Missstände wie Schwarzarbeit oder U-Bahn fahren ohne Ticket auch als solche deklariert und sozial sanktioniert, fährt besser als eine Gesellschaft, in der Menschen weggucken." Es gehe dabei gar nicht um einen starken Staat oder harte Strafen. Von Freunden, Kollegen oder Nachbarn schief angesehen zu werden, reiche oft schon. Und vielleicht wäre es ein erster Schritt, denen Anerkennung zu zollen, die sich für das Gemeinwohl engagieren - ehrenamtlichen Helfern ebenso wie ewigen Nörglern.

(Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.82, 07. April 2006)

• Der Rekurs auf das Gemeinwohl dient oft dazu, in Interessenkonflikten die eigene Position zu legitimieren. Gleichzeitig entwickelt die Berufung auf das allgemeine Wohl indes auch eine selbstverpflichtende Wirkung, sodass "strategisch intendierte Gemeinwohlrhetorik eine tatsächliche Gemeinwohlorientierung (erzwingt)" (Münkler/Fischer 2002, 15).

Wie Ärzte das Gemeinwohl für sich reklamieren

• Auf dem Ärztetag 1880 einigte man sich dahingehend, daß ein Ausscheiden der Ärzte aus der Gewerbeordnung nur bei gleichzeitiger Schaffung einer Deutschen Ärzteordnung in Frage käme.

Diesbezüglich legte der Generalarzt Adolf Hoffmann (1822-1899) aus Karlsruhe zwei Jahre später einen Entwurf vor. Der zentrale Gedanke bestand in der Auffassung von der besonderen Bedeutung des Arztberufs für das Allgemeinwohl, was einerseits der Profession besondere Pflichten auferlege, andererseits aber auch den Staat gegenüber der Ärzteschaft verpflichte.

Eine von Ärzten gewählte, staatlich anerkannte Standesvertretung (Reichsärztekammer) sollte die Mitwirkung bei allen gesundheitspolitischen Fragen sicherstellen und das Verhalten der Ärzte "in Ausübung ihres Berufes sowie außerhalb desselben" mittels vom Staat übertragener besonderer Disziplinarbefugnisse überwachen.

Geschichtliche Vorläufer/Parallelen

• Die Allmende ist eine Rechtsform gemeinschaftlichen Eigentums.

Als landwirtschaftlicher Begriff bezeichnet Allmende oder Gemeine Mark Gemeinschafts- oder Genossenschaftsbesitz abseits der parzellierten (in Fluren aufgeteilten) landwirtschaftlichen Nutzfläche. Als eine traditionelle Wirtschaftsform sind Allmenden heute noch im Alpenraum oder auf der schwedischen Insel Gotland, vor allem aber in ländlichen Gebieten der Entwicklungsländer, verbreitet.

Im über Landwirtschaft hinausgehenden Sinne wird der Begriff in den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und den Informationswissenschaften verwendet, unter anderem bei Allmendegut, Wissensallmende, Tragik der Allmende und Tragik der Anti-Allmende. Dabei wird oft die britische Entsprechung Commons verwendet.

Im frühen Mittelalter gab es praktisch in jedem Dorf eine Allmende . Im 15. und 16. Jahrhundert eigneten sich in vielen Fällen die weltlichen Herrscher die Gemeindeflächen an was mit beim deutschen Bauernkrieg eine Rolle spielte. Ende des 19. Jahrhunderts wurde im Rahmen der Intensivierung des Landbaues vielfach eine Teilung der Allmenden herbeigeführt, d.h. juristisch nichts anderes als Veräußerung des Eigentums der Korporation an die Gemeindeglieder.

Zitate

Buchzitate

• „Weil es dem Einzelschicksal gegenüber ambivalent bleibt, ist das utilitaristische Gemeinwohlkonzept offen für Missbrauch. Individuelle Härten, ja übelste Grausamkeiten müssen ihm zufolge hingenommen werden für das Wohl des großen Ganzen - der Nation, der »Volksgemeinschaft«, des »Volkskörpers«, der »Rasse«, der »Klasse«.“

Aus: Henrik Müller: Wirtschaftsirrtümer - Eichborn Verlag, Frankfurt 2004, p 128f

• Der Rekurs auf das Gemeinwohl dient oft dazu, in Interessenkonflikten die eigene Position zu legitimieren. Gleichzeitig entwickelt die Berufung auf das allgemeine Wohl indes auch eine selbstverpflichtende Wirkung, sodass "strategisch intendierte Gemeinwohlrhetorik eine tatsächliche Gemeinwohlorientierung (erzwingt)" (Münkler/Fischer 2002, 15). Der Begriff wird in der öffentlichen Diskussion als kritische Anklage verwendet (z.B. gegen Eigennutz), als Appell (z.B. an Opferbereitschaft) oder Handlungsgebot (z.B. als Aufruf zu Freiwilligenarbeit).

Gewerkschafter

• M. Sommer DGB nannte es "geradezu gefährlich", wenn Arbeitsgerichte einstweilige Verfügungen gegen Streiks auch mit dem drohenden ökonomischen Schaden eines möglichen Arbeitskampfes begründen. "Denn genau das ist ja der Sinn von Streiks: Sie sollen ökonomischen Druck auf die Arbeitgeber ausüben...". Dies könne auch durch eine Gemeinwohl-Argumentation "nicht ausgehebelt werden." aus SPIEGEL-online: BAHN-TARIFSTREIT - Lokführer dringen auf Geißler als Vermittler - Dass ein Arbeitskampf Verhandlungen nicht ersetzen kann, ist auch GDL-Chef Schell klar. Dass eine Einigung mit Bahn-Chef Mehdorn ohne Moderator ausgeschlossen ist, auch - einer soll jetzt die Brücke schlagen: Heiner Geißler.

• Hubertus Schmoldt: Nein, das darf nicht die Zukunft werden. Die Deutschen sind mit ihrem Tarifvertragssystem und dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft gut gefahren. Das darf nicht durch berufsständische Spartengewerkschaften kaputt gemacht werden. Sie zerstören den Solidaritätsgedanken und damit auch den Flächentarifvertrag. Man kann nicht nur seine Interessen gegen den Rest der Welt durchsetzen, sondern muss zum Ausgleich bereit sein. Unseren Lebensstandard haben wir auch der Tatsache zu verdanken, dass es in einem Unternehmen bisher immer nur einen Tarifvertrag gab. Künftig könnten es sonst drei oder vier sein.Das wird einen Auflösungsprozess in Gang setzen. Alle die glauben, sie hätten eine strategische Bedeutung im Unternehmen, könnten dies in Geld umsetzen wollen. Die Arbeitgeber sollten daher nicht glauben, dass dies zu geringeren Lohnkosten führt. Im Gegenteil: Sie werden steigen. Je stärker Gewerkschaften sind, desto eher können sie Gemeinwohlinteressen gegen Klientelinteressen abwägen. Schwache Gewerkschaften können das nicht. Die müssen ausschließlich ihre Klientel bedienen, weil sie sonst noch schwächer werden. Gewerkschafts-Chef IG-BCE Schmoldt: "Sie zerstören den Solidaritätsgedanken"

Körperschaften des öffentlichen Rechts

• Wir übernehmen als Körperschaft des öffentlichen Rechts die uns gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls und erfüllen diesen Auftrag zuverlässig. Im Bereich des wettbewerblich organisierten Gesundheitswesens erschließen wir Marktchancen für unsere Mitglieder. Hiermit verbinden wir den Anspruch einer umfassenden Mitwirkung an gesundheitspolitischen Entscheidungsprozessen. (KVWL in "Unser Selbstverständnis")

• Ich (Axel Munte)merke deutlich, dass eine zunehmende Politisierung der Ärzteschaft vonstatten geht, die unser Berufsbild verändern wird. Und in diesem neuen Berufsbild scheinen Körperschaften wie eine Kassenärztliche Vereinigung oder auch eine Ärztekammer nur noch schwerlich einen Platz finden zu können. Dabei darf man eines nicht vergessen: Gerade diese beiden Körperschaften sind es, die stets das Gemeinwohl im Blick haben, auch wenn die Konsequenzen daraus den Interessen der eigenen Mitglieder im Einzelfall zuwiderlaufen.

• Eine Körperschaft öffentlichen Rechts verdankt ihre Existenz einem hoheitlichen Auftrag und nicht einer Privatautonomie – ihre Verfassung ist öffentliches Recht. Die Ärztekammer ist eine Standesvertretung, ich selbst (Ärztekammerpräsident Dr. Günther Jonitz, Berlin, im Ärzteblatt BERLIN 8/2010) bezeichne mich in meiner Funktion als Standesvertreter. Der Stand, den ich vertrete – so drücke ich es gern aus – ist schlicht der ärztliche Ver-Stand. Die beiden leitenden Grundprinzipien der ÄK - Bund aller anderen Ärztekammern auch - sind zum einen die Gemeinwohlbindung und zum anderen die Problemlösungskompetenz.

Bezogen auf die Gemeinwohlbindung haben wir primär gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag, dessen Erfüllung sich darin zeigt, dass sich sehr viele durch den Beitrag der Kammer besser versorgt fühlen und besser versorgt sind als ohne. Das Prinzip der Problemlösungskompetenz folgt dem Motto: Je näher man an einem Problem dran ist (ohne Teil des Problems zu sein), umso eher ist man auch in der Lage, eine pragmatische Problemlösung auf den Weg zu bringen. Dies trifft zweifellos auf den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung zu.

Pressekommentierung

• Romantik und Gerechtigkeit - Deutschland hat ein latentes Problem. Kaum steht eine sozialpolitische Debatte an, melden sich Verfechter der so genannten sozialen Gerechtigkeit zu Wort, um vor der Benachteiligung bestimmter Gruppen zu warnen. Nur wirft der Ruf nach der sozialen Gerechtigkeit oft mehr neue Fragen auf, als er beantwortet. Denn wer Benachteiligte besser stellt, schafft stets neue Benachteiligte - und so fort. Und am Ende wäre es am besten, es hätte nie eine Ausnahme gegeben. Das deutsche Problem mit der Gerechtigkeit liegt in dem Wunsch, sie politisch herstellen zu wollen: Das führt zwangsläufig in Ungerechtigkeit. Am gerechtesten sind gleiche Bedingungen für alle - und ein Sprungtuch für jene, die es nicht schaffen. Das reicht. Quelle: Süddeutsche Zeitung 06. Februar 2006

• TARIFSTREIT BEI DER BAHN - "Die Bürger haben die Nase voll" - Der geplante Bahn-Streik alarmiert die Politik. Mit den Lokführern gebe es "keine Solidarität", poltert die SPD.Rainer Wend, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, machte ebenfalls klar, was er von neuerlichen Streiks hält. Die SPD werde sich "deutlich gegen Streiks" positionieren, sagte er der "Saarbrücker Zeitung". "Da gibt es keine Solidarität." Er warf der GDL vor, zu Lasten des Gemeinwohls ihre Einzelinteressen durchsetzen zu wollen. (20.12.2007 SPIEGEL)

• Lichtinghagen erwarb sich in diesen Verfahren den Ruf einer harten Juristin. Immer schwarz gekleidet, ist ihr falscher Respekt vor den Reichen fremd. Steuerhinterzieher sind für sie „Sozial-Schädlinge“, wie sie einmal sagte, weil die sich ihren Pflichten für das Allgemeinwohl entzögen. "Millionäre zittern vor den Fahndern aus Bochum" in WELT-online 16. Februar 2008

• Garantieleistungen nützten schon 1931 nichts - Dem Staat bleibt auch gar nichts anderes übrig, schließlich droht der Zusammenbruch des Bankensystems - und damit eine Krise, die die gesamte Wirtschaft in die Tiefe reißen könnte. Und offensichtlich genügen staatliche Garantien alleine nicht: Die Börsen stürzen weltweit trotz aller Zusicherungen von Regierungen weiter ab. Schon in der Vergangenheit war es mit "Garantieleistungen für alle Einlagen" nicht getan - obwohl das die Reichsregierung versprach, kam es am 31. Juli 1931 zu "Abhebungen zahlreicher inländischer Gläubiger", schreibt der Historiker Hans Mommsen in seinem Buch "Aufstieg und Untergang der Republik von Weimar". Die damalige Lösung: "Das Reich erlangte (...) maßgebenden Einfluß auf die private Kreditwirtschaft und wurde Mehrheitsaktionär der Deutschen und der Dresdner Bank. Erst 1933 kam es zu einer Reprivatisierung des Bankwesens."

Politik - Bundeskanzlerin

• Die Kanzlerin hielt keine Sonntagsrede. Offenbar sorgt sie sich um Initiativen aus Brüssel, mit der das deutsche Modell der Freiberuflichkeit ins Wanken geraten könnte. Seit Jahren diskutiert die Europäische Union bereits eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen für die Freien Berufe. Kritiker fürchten dadurch einen wachsenden, schädlichen Einfluss von Kapitalgesellschaften. Und so warb Merkel bei den Vertragsärzten darum, in der Europäischen Union gemeinsam für das Berufsbild des niedergelassenen, freiberuflichen Arztes zu kämpfen. Die Bundesregierung werde immer nach Wegen suchen, um den Niedergelassenen in der Konkurrenz mit "Gesundheitsfabriken" auch künftig die Ausübung ihres Berufes zu ermöglichen. Um dabei aber erfolgreich zu sein, sei insbesondere in Zeiten der Globalisierung und der in vielen Ländern fehlenden Tradition dieses Modells ein "ganz enges gemeinsames Verhältnis" von Freien Berufen und Politik nötig, sagte sie. Auch mit Blick auf die Auseinandersetzung der inhabergeführten Einzelapotheken mit Versandapotheken sprach Angela Merkel von einer grundsätzlichen Streitfrage zwischen kurzfristiger Gewinnmaximierung und der alleinigen Orientierung am günstigsten Preis oder einem "menschlichen Wettbewerb", der am Gemeinwohl orientiert sei. "Diese Frage ist in der gesamten europäischen Politik nicht gelöst", sagte Merkel. Es lohne aber, hierüber zu streiten. (Festakt des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) zu dessen 60. Geburtstag März 2009)

• Erst als eine Heidelberger Schülerin fragt, ob er bereut, Präsident geworden zu sein, kommt der Polit-Superstar ins Stocken. Er schaut die Ränge hinauf und sagt. "Weißt du, manchmal ist das Gewicht auf den Schultern sehr sehr schwer." Jeder in der Halle kann das förmlich fühlen. Doch Obama leistet sich nicht mehr als diesen Gedanken. "Worum es geht, ist, es gibt nichts Edleres, als für das Gemeinwohl zu arbeiten", ruft er und erntet Applaus.

• Wie erklären Sie sich die anhaltende Misere der deutschen Sozialdemokratie - gerade jetzt? - Ulla Schmidt: Erstens noch einmal zu meiner Aussage: Ich bleibe dabei. Weil nur ein Weg aus der Krise führt, der versucht, wieder das Gemeinwohl in den Vordergrund zu stellen. Und der auch in der Perspektive mehr Regeln für die ungezügelten Märkte bringt, mehr Regeln dafür, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe sich begegnen können, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und international, weil wir internationale Konzerne haben. Nur mit einer wirklich neuen Finanzmarktstrategie wird ein Weg aus der Krise führen - und dass wir am Ende der Krise eben besser dastehen als vorher

• Es sind lange Paragrafen, von bewunderungswürdigem ministerialen Formulierungsreichtum, von Wissen strotzende Kunstwerke, deren Urheber ganz gewiss einfache Abgeordnete nicht sein können. Man wagt sie nur ganz vorsichtig und langsam zu lesen, damit sie in ihrer administrativen Sorge um das wohlverstandene Gemeinwohl nicht gestört werden mögen. Die Rollen sind klar verteilt. Die Behörden planen und stellen fest, die betroffenen Bürger regen an oder wenden ein. Das letzte Wort hat ein Gericht, wenn es angerufen wird. Natürlich sind Anhörungen wichtig. Und eine Gerichtsentscheidung bestätigt, dass das Verfahren, ob nun sinnvoll oder nicht, jedenfalls nicht gegen Gesetz und Recht verstoßen hat. (Konsequenzen aus Stuttgart 21 - Das Ende der Zuschauerdemokratie - Ein Gastbeitrag von Burkhard Hirsch)

Kirchliche Oberhäupter

• Außerdem geht es dem Papst darum, "das Gemeinwohl zu fördern und die schwächsten Personen, beginnend mit den noch nicht Geborenen, zu achten". Bei Konflikten etwa in asiatischen Ländern könne die Kirche "Sauerteig der Versöhnung und des Friedens" sein. Dann fügte er in 65 Sprachen Weihnachtsgrüße hinzu. Auf Deutsch sagte das Oberhaupt der Katholiken: "Die Geburt Jesu Christi, des Erlösers der Menschen, erfülle euer Leben mit tiefer Freude und reicher Gnade; sein Friede möge in euren Herzen wohnen. Gesegnete und frohe Weihnachten!"

Gemeinwohl im Spiegel gerichtlicher Entscheidungen

• Auch die Teilung der Gesamtvergütung in Fachgruppenfonds ist nach Meinung der KV ein "zulässiges Mittel", so daß Leistungen nicht stets gleichmäßig und mit einem einheitlichen Punktwert honoriert werden müssten. Das Gericht schloß sich in den Fragen der Bewertung des HVM weitestgehend dieser Position an. So seien die Regelungen zur Honorarverteilung "durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt", befanden die Richter. Unter Verweis auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hielt das Gericht die Regelungen zur Honorarverteilung für vereinbar mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Grund: im Gesundheitswesen sei "der Gestaltungsspielraum des Normgebers besonders weit". Daher überprüfte der Verfassungsgerichtshof auch nicht, ob "die durch die KVB gefundene Lösung die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste ist".

Für unzuständig sahen sich die Richter bei der Forderung des Klägers, das Sachleistungssystem durch eine Kostenerstattung zu ersetzen: "Dieses traditionell gewachsene System ist bundesgesetzlich verankert und damit einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof entzogen." Bei der unterschiedlichen Honorierung augenärztlicher und internistischer Lasertherapeuten sahen die Richter keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Denn dieser verlange "keine schematische Gleichbehandlung, sondern läßt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind." Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshof vom 29. Mai 2006, Az. Vf. 10-VII-04

• Das ist das Wort zur Krise aus Karlsruhe, das ist das Wort zu den Pleiten, das ist das Wort zu Eigentümern von Unternehmen, denen Gewinnmaximierung alles bedeutet, das ist ein Urteil auch zu Arcandor, Karstadt und Quelle: Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber ermutigt, der Privatwirtschaft soziale Verantwortung abzuverlangen. Das Sozialstaatsgebot rechtfertigt, so sagen die obersten Richter, Beschränkungen der ökonomischen Freiheiten. Das Gericht begrüßt Eingriffe in die Eigentums- und Berufsfreiheit zugunsten des Gemeinwohls.

• Auch erkannten die Richter an, dass der Gesetzgeber mit der "Gesundheitsreform 2007" in die sogenannte Berufsausübungsfreiheit der privaten Krankenversicherer eingegriffen hat. Dieser Eingriff, urteilten die Richter einstimmig, sei aber "durch beachtliche Gemeinwohlinteressen gerechtfertigt", und zwar vor allem durch das "Sozialstaatsgebot", auf das sich der Gesetzgeber berufen könne in seinem Bestreben, allen Bürgern der Bundesrepublik sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung einen bezahlbaren Schutz zu sichern.

• Die Regelung stehe auch mit dem Grundgesetz in Einklang. Die mit § 95b Abs 2 SGB V verfolgten Ziele, die Vertragsärzte von einer kollektiven Rückgabe ihrer Zulassungen abzuhalten sowie im Falle eines gleichwohl eintretenden Kollektivverzichts möglichst schnell eine ausreichende ärztliche Versorgung wiederherzustellen, dienten dem Schutz und der Aufrechterhaltung einer funktionierenden und finanzierbaren gesetzlichen Krankenversicherung und damit der Sicherung eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes. Der Eingriff sei auch nicht unverhältnismäßig, sondern sowohl zur Erreichung der erstrebten Abschreckungswirkung wie auch für das Ziel der Wiederherstellung einer ausreichenden vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten geeignet und erforderlich, zumal die Neubehandler der Planungssicherheit bedürften. (BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2009, B 6 KA 14/08 R)

• Der Gesetzgeber verfolge mit der Neuordnung des Rettungsdienstes „legitime Gemeinwohlziele“ wie die Verbesserung des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, betonte das Verfassungsgericht. Durch die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst sei deren Zulassung nun vom Bedarf an Krankenwagen und Notarztwagen abhängig. Damit würden Überkapazitäten vermieden, die angesichts der hohen Investitionskosten einen Konkurrenzkampf unter den privaten Rettungs-Unternehmern befürchten ließen, „der die Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes in empfindlicher Weise stören würde“.

• Bundessozialgericht Urteil vom 8.3.2000, B 6 KA 7/99 R - Die sich seit Jahren immer schneller drehende Leistungsspirale, die auch durch die Einführung von Teilbudgets im EBM-Ä 1996 nicht hat gestoppt werden können, kann nach Einschätzung der Partner des Bewertungsausschusses einerseits durch die Einbeziehung des Großteils abrechnungsfähiger Leistungen in Budgets und andererseits durch wirksame Honorarverteilungsmaßnahmen gegen eine übermäßige Fallzahlentwicklung gebremst werden (DÄ, aaO). Dass damit vernünftige und wichtige Erwägungen des Allgemeinwohls angesprochen worden sind, unterliegt keinem Zweifel.

Gemeinwohl und Parteiprogramme

• SZ: Generalsekretärin Andrea Nahles sagt, die SPD-Strukturen gehörten "entkalkt". Leidet die SPD an Traditions-Sklerose?

Gabriel: Ganz sicher nicht. Deutschland ginge es besser, wenn viele der Traditionen der Sozialdemokratie, etwa das Gemeinwohl, nicht auf dem Altar der sogenannten freien Märkte geopfert worden wären. Andrea Nahles und ich möchten die Distanz überbrücken zwischen politisch interessierten Bürgern und den Parteien. Unsere Organisationsformen entstammen den 60er und 70er Jahren, einer Zeit, in der Hunderttausende Menschen der SPD beigetreten sind. Leider ist inzwischen das Gegenteil passiert. Wir möchten die vielen politisch engagierten Menschen zur Mitarbeit gewinnen, die sich häufig nicht im SPD-Ortsverein dauerhaft organisieren wollen. (SPD-Chef Gabriel 'Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern' - Interview Süddeutsche Zeitung)

• 31.01.2010 - "Die Koalition bereitet eine Netto-Lüge vor" - 100 Tage ist die schwarz-gelbe Rechtskoalition nun im Amt. Anstatt sich am Gemeinwohl zu orientieren, macht die Koalition mit ihrer Klientelpolitik das, "was ihre Wählerklientel und ihre Großspender" wollen, bilanziert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. "Ich habe vor der Wahl gesagt: Ihr werdet Angela Merkel nicht wieder erkennen, wenn sie nicht mehr mit Sozialdemokraten regiert", so Gabriel. "Wenn es drauf ankommt, ist sie immer die CDU-Chefin und nie Kanzlerin." Um Arbeit zu schaffen und zu stabilisieren fordert der SPD-Vorsitzende nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Unternehmen. Die Koalition indes ruiniere "inmitten der größten Wirtschaftskrise" die finanziellen Grundlagen für Investitionen in Bildung, Forschung und Arbeit. (auf Website der SPD)

• SPIEGEL: Die Atomlobby schaltet nun eine große Anzeigenkampagne für deutlich längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Hier wird der Staat massiv von einer Interessengruppe herausgefordert. Trauen Sie der Bundeskanzlerin zu, dass sie widersteht?

Röttgen: Ohne jeden Zweifel. Die Energieversorger nehmen ihre Interessen wahr, das ist in Ordnung, aber über das Gemeinwohl entscheidet die Politik. Sie allein hat dafür die demokratische Legitimation. (SPIEGEL-Interview Heft 34/2010: "Wir sind nicht erpressbar" - Bundesumweltminister Norbert Röttgen, 45 (CDU), über den Streit um Laufzeiten für Kernkraftwerke und seine Kampfkandidatur für den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen)

Röttgen: Für mich ist wichtig, dass alle gleich behandelt werden. Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln. Das ist für die Legitimität staatlichen Handelns sehr wichtig. Deshalb darf der Staat grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen. Wir sind als Staat nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger oder mit Unternehmen, sondern wir vertreten das Allgemeinwohl. Es kann nicht sein, dass mit dem einen Bürger, weil er wirtschaftlich stark ist, Verträge gemacht werden und es für die Schwächeren Gesetze gibt.

• Das sind die neuen Politiker. Sie nennen sich nicht so, sie haben andere Berufe, aber sie tun das, was eigentlich die Aufgabe der Profis ist: Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Lebensverhältnisse. Sie tun das gegen die Ministerpräsidenten, Bürgermeister und Parlamentarier, sie stellen deren Beschlüsse in Frage, kämpfen gegen deren Projekte und Gesetze. Das ist gerade die Hauptkampflinie im Land: Bürger gegen Politiker. Auf den ersten Blick ist das eine gute Entwicklung. Die Demokratie lebt, die Menschen mischen sich ein, machen mit. Aber das heißt nicht, dass eine bessere Gesellschaft dabei herauskommt. Viele Proteste richten sich gegen Projekte in den Bereichen Verkehr und Energie und damit auch gegen eine Modernisierung des Landes.

Was für ein Bürger zeigt sich also hier? Der Staatsbürger, der auch das Allgemeinwohl im Blick hat, "das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl", wie es der englische Philosoph Jeremy Bentham ausgedrückt hat. Oder ist es das Individuum, der Egoist, der es nicht ertragen kann, wenn sich seine saturierten Lebensverhältnisse zu Gunsten der Gesellschaft ändern sollen? Dann wäre das kein Fortschritt, dann würde gelten, was Franz Josef Strauß zu sagen pflegte: vox populi - vox Rindvieh. Was also ändert sich gerade in Deutschland? Wie sieht die Dagegen-Republik aus?

Volk der Widerborste - Eine Protestwelle rollt durch Deutschland. Allerorten kämpfen Bürger gegen die Projekte von Politikern. Die Demokratie wirkt lebendig, aber manchmal prallen auch Allgemeinwohl und Egoismus aufeinander. Die Modernisierung des Landes könnte aufgehalten werden. SPIEGEL-Heft 35/2010 vom 30.08.2010

• "Wenn Sie regieren, bedienen Sie im Wesentlichen Klientelinteressen", sagte Gabriel. Noch nie habe sich eine Regierung "so zum Handlanger von Großkonzernen degradiert". Der Koalition aus Union und FDP fehle jede Vorstellung, was eigentlich Gemeinwohl sei. "Es gibt mehr Netto vom Brutto als Dankeschön an Hoteliers, reiche Erben und Konzerne", sagte Gabriel. Ob Integrations-, Energie- oder Familienpolitik: Gabriel kritisierte sämtliche Vorstöße der Bundesregierung: "Sie merken überhaupt nicht, was Sie hier anrichten in Deutschland." Es gebe eine wachsende Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik: "Die da oben, wir hier unten." Wählerenttäuschung und Radikalisierung seien die Folge.

Links

• Unter dem Gemeinwohl, auch bekannt als Wohlfahrt, versteht man den Nutzen (Wohlergehen) einer Gesellschaft. Im deutschen Grundgesetz (Art. 14, Abs. 2) wird der Gebrauch des Eigentums ausdrücklich durch die Verpflichtung eingeschränkt, zugleich dem Wohle der Allgemeinheit zu dienen.

• Institut für Gemeinwohl in Frankfurt am Main wurde um 1890 von dem Frankfurter Industriellen und Mäzen Wilhelm Merton gegründet