Gesetzliche Krankenversicherung

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Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist neben der Renten-, Arbeitslosen-, Unfall- und Pflegeversicherung Bestandteil unseres Sozialversicherungssystems (Sozialversicherung). Träger sind die Orts-, Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die See-Krankenkasse und die Bundesknappschaft (für Bergleute). Rund 87 Prozent der Bevölkerung sind bei einer der gesetzlichen Krankenkassen versichert. Seit dem 1.1.1996 ist das strenge Zuweisungssystem, das insbesondere Arbeitern keine Kassenwahl ermöglichte, aufgehoben. Nach den Bestimmungen des Gesundheitsstrukturgesetzes kann jeder Versicherte zwischen den Krankenkassen frei wählen. Für die Krankenkassen besteht Kontrahierungszwang (bei Betriebs- und Innungskrankenkassen nur soweit sie sich für die Allgemeinheit per Beschluss geöffnet haben).

Die Versicherungspflicht ist abhängig vom Arbeitseinkommen. Bei einem Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze kann man (alternativ zur privaten Krankenversicherung, s.u.) als freiwilliges Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert bleiben. Familienangehörige der Mitglieder ohne eigenes Einkommen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Aufgabe der Gesetzlichen Krankenversicherung ist es, "die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern" (§ 1 SGB V). Alle Versicherten haben den gleichen Leistungsanspruch, dessen Umfang im Sozialgesetzbuch V festgelegt ist. Entsprechend dem Solidaritätsprinzip richten sich die Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Versicherten (Prozent vom Arbeitsentgelt) und nicht nach seinem persönlichen Krankheitsrisiko (Alter, Geschlecht, Gesundheitsstatus).
Zu betonen ist, dass es sich bei der gesetzlichen Krankenfürsorge nicht um "Versicherungen" im eigentlichen Sinne handelt, sondern um Kassen. Eine Versicherung arbeitet mit Risikobewertung, Kapitaldeckung und Altersrückstellung - Krankenkassen arbeiten dagegen nach völlig anderen Prinzipien:
Die Beitragshöhe richtet sich nicht nach dem Erkrankungsrisiko, sondern nach dem Einkommen. Kinder sind beitragsfrei.
Das Geld wird nach dem Umlageverfahren verwaltet ("von der Hand in den Mund"), es gibt weder Kapitaldeckung noch Altersrückstellung. :Folglich können die Krankenkassen bei steigender Lebenserwartung und hoher Arbeitslosigkeit pro Mitglied immer weniger bezahlen.
70,3 Mio. gesetzlich Versicherte (inkl. beitragsfrei Mitversicherter) zahlten 2005 145,5 Mrd. Euro Beiträge (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) ein, also 2.070 Euro pro Kopf und Jahr. Davon gehen etwa 5-8% in die Verwaltung. 8,4 Mio. privat Versicherte zahlten 19,7 Mrd. Euro ein, mithin 2.345 Euro pro Kopf und Jahr. Davon gehen etwa 8-16% in die Altersrückstellungen und etwa 5-10% in die Aquise und Verwaltung. Oft werden Eigenbeteiligungen in Höhe von eins bis zwei Monatsprämien geleistet (bringt weitere 8-16% "ins System"). Der jährliche Netto-Mittelzufluß privat Versicherter ins Gesundheitswesen ist deshalb kaum höher als der gesetzlich Versicherter. (Statistik abgewandelt zitiert nach Der Spiegel, "Prinzip Eriwan", 4/2007, S. 78 ff.).

Inhaltsverzeichnis

Kritik

  • Gedanken eines nicht in Deutschland arbeitenden aber aus Deutschland stammenden Arztes - "Verlust der Kontrolle über den Kontrollverlust" Den Text habe ich, Henrik Jordan, Anfang 2003 geschrieben, habe damals noch an Reform- und Einsichtsfähigkeit deutscher Politiker und damit an meine eventuelle Rückkehr nach Deutschland geglaubt. Verlorene Liebesmüh. Einiges ist überholt, das Meiste immer noch aktuell.
  • Sapere aude! Der Ausgang der Ärzte aus dem selbstverschuldeten Unmündigkeit - O f f e n e r B r i e f an Dr. med. Ulrich Thamer, 1. Vorsitzender KV Westfalen-Lippe von Reinald Specker, FA für Allgemeinmedizin
  • Die Gesetzliche Krankenversicherung ist keine Versicherung, sondern eine steuerfinanzierte Krankheitsfürsorge. Deutsches Ärzteblatt Dabei kommt hinzu, dass diese "Steuern", nämlich die Kassen-Beiträge, allein von Leuten zu zahlen sind, die unterhalb der Bemessungsgrenze liegen. Besserverdienende sind allenfalls "freiwillig" Kassenmitglied oder sichern sich privat ab. Im Gegensatz zur "Reichensteuer" gibt es also in der gesetzlichen Krankenversicherung (bzw. staatlichen Krankenfürsorge) eine "Armensteuer".
  • Hier das Resumee eines inzwischen verstorbenen Augenarztes, dessen Sohn in Berlin Vorsitzender des Berufsverbands der Augenärzte BVA und Vize-KV-Vorsitzender der KV-Berlin ist: Gedanken zur deutschen Krankenversicherung

Reformen in der Vergangenheit

  • Seit Mitte der 70er Jahre ist die GKV mit rund 50 Gesetzen und insgesamt 7 000 Einzelbestimmungen überzogen worden. Im folgenden sind die wichtigsten Gesetze aufgelistet:
1977 Krankenversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz (KVWG) und Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG)
1982 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz und Krankenhaus-Kostendämpfungsgesetz
1985 Gesetz zur Neuregelung der Krankenhausfinanzierung
1989 Gesundheits-Reformgesetz (GRG)
1993 Gesundheitsstrukturgesetz (GSG)
1997 Beitragsentlastungsgesetz
1997 GKV-Neuordnungsgesetze (GKV-NOG)
1999 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)

Zitate

  • Es galt bei der 1883 erfolgten Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung, sich gegenüber dem wachsenden Nachfragemonopol der Krankenkassen für ärztliche Leistungen, das bis 1914 bereits die Hälfte der deutschen Bevölkerung umfaßte, durchzusetzen. Daß hier mit der Einschaltung einer dritten Instanz in das bisherige Arzt-Patienten-Verhältnis wesentliche Veränderungen bevorstanden, war den ärztlichen Standesvertretern sehr früh bewußt, und das neue Krankenkassengesetz stand auf allen Tagesordnungen der Ärztetage von 1884-1888. Der Deutsche Ärztevereinsbund sah sich aber zunächst nicht imstande, eine einheitliche berufspolitische Strategie gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen zu entwickeln, die infolge des Überangebots an Medizinern vor allem in den Städten die Vertragsbedingungen der für sie tätigen Ärzte diktieren konnten. Zwar brachte das Krankenversicherungsgesetz auch eine Ausweitung der Nachfrage medizinischer Leistungen, doch überwog in den Verhandlungen der Ärztetage die Abneigung der Ärzte gegenüber einem System, das sie in ihrem Handlungsspielraum beschränkte und sie in Abhängigkeit brachte von den sozialdemokratisch dominierten Selbstverwaltungsgremien der gesetzlichen Krankenkassen.
  • Im System der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland ist die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach der gesetzlichen Rentenversicherung der bedeutendste Sozialversicherungszweig.
Rund 89 % der Bevölkerung werden durch sie bei Krankheit geschützt.
Von 2002 bis 2007 ist die Zahl der Versicherten geringfügig zurückgegangen. Gesetzlich krankenversichert sind gut 70 Mio. Menschen. Die Zahl der in der GKV versicherten Rentnerinnen und Rentner nahm im Zeitverlauf demografisch bedingt zu, die Zahl der freiwilligen Mitglieder war dagegen rückläufig. Auffällig ist der Anstieg der Zahl der mitversicherten Angehörigen 2005, der im Zusammenhang mit der Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu sehen ist. (15. Sozialbericht 2009 für die Bundesregierung)
  • Die Chefs der Krankenkassen müssen Kritik einstecken. Der Rechnungshof findet deren Vorstandsgehälter von bis zu 300.000 Euro im Jahr zu hoch. "Sie übersteigen bisweilen die Empfehlungen der Sozialpartner sehr deutlich", sagte Engels. "Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert, eine entsprechende Gesetzesvorlage zu initiieren." Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden lägen über 130.000 Euro, dem Höchstbetrag, den Gewerkschaftsbund und Arbeitgeberverbände empfohlen hätten. (08.12.2009)
  • Im Jahre 1970 gab es 1815 verschiedene gesetzliche Krankenkassen in der Bundesrepublik Deutschland. Deren Zahl beträgt inzwischen aktuell Anfang 2010 noch knapp ca. ein Zehntel der damaligen Anzahl mit 169 verschiedenen Kassen, wobei man auch die Einigung Deutschlands im Jahre 1990 mit Übernahme des Systems der BRD berücksichtigen muss. (Zahl nach GKV-Spitzenverband)

Anzahl GKV-Kassen in Deutschland

  • Die Graphik in der Süddeutschen Zeitung im Juni 2010 zeigt die Entwicklung von ca. 1815 Kassen im Jahre 1970 zu aktuell noch weniger als 10 % davon d.h. momentan 166 Kassen. Es sind Pleiten bzw. Konkurse im Gespräch:
Pleiten drohen - und kräftige Beitragserhöhungen: Die gesetzlichen Krankenkassen stehen vor gewaltigen Problemen. Die Regierung versucht, das Milliardendefizit in den Griff zu bekommen. Dabei geht es um die Zukunft des Gesundheitssystems.
  • Solche Pleiten erwartet auch der Vorstandschef der AOK Nordost, Frank Michalak. „In fünf Jahren wird sich die Anzahl der Krankenkassen von derzeit 155 auf 50 verringert haben“, sagte Michalak der „Ostseezeitung“. Die nächste Pleite drohe bereits. Er forderte die Politik auf, jetzt Regularien zu schaffen, wie Mitglieder insolventer Kassen gerecht auf alle Krankenkassen verteilt werden könnten (Mai 2011)
  • „Wir fordern von den Spitzenorganisationen der Kassen und Leistungserbringer, den Verteilungskampf um Versicherte und Geld nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten auszufechten, sondern schnelle und pragmatische Lösungen zu finden. Versicherte und Patienten brauchen heute Antworten für morgen, sonst wird bei ihnen abkassiert." - SPD-Berlin in einer Pressemitteilung im Juni 2011 bezüglich der City-BKK - Auch rund zwei Wochen vor dem Schließungstermin der City-BKK zum 1. Juli 2011 herrscht für Versicherte und Patienten noch immer Chaos und Unsicherheit bei den wichtigen Details ihrer zukünftigen Versorgung. Hierzu erklären Boris Velter (Berliner Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokraten im Gesundheitswesen) und Thomas Isenberg MdA, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses ...


Kosten - was kann die GKV dabei selbst z.B. tun?

  • Verschiedene Instrumente zur Kostensenkung durch Krankenkassen:
  1. Prüfung von Krankenhausrechnungen
  2. Rabattverträge mit Pharmaunternehmen
  3. Vermeidung oder Reduzierung von Krankengeldansprüchen
  4. Prüfungen bei ambulanten Ärzten (Abrechnungen, Verordnungen etc.)
  5. Case Management
  6. Verträge mit Hilfsmittelherstellern
  7. Prüfung von Heil- und Hilfsmittelverordnungen
unvollständige Auflistung, die häufigsten Ansatzpunkte in ungefährer Relation zur jeweiligen Bedeutung sind aber damit erfasst

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