Gesundheitsfonds

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Der Gesundheitsfonds ist ein Konzept, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ab 2008 umzuorganisieren.

Hinweis: Da bisher erst eine Einigung im Koalitionsausschuss (Schwarz-rote Koalition nach BT-Wahl 2005) vorliegt und kein Gesetzesentwurf oder gar ein Gesetz, können sich bis zu einer endgültigen Verabschiedung noch umfangreiche Änderungen ergeben. (Start zum Stichwort "Gesundheitsfonds" in diesem WIKI im August 2006)

Inhaltsverzeichnis

Zielvorstellung - Definition

  • Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Steuermittel "gerecht" in das Gesundheitssystem einzubringen. Beitrags- und Steuergelder sollen zentral eingenommen und an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Den Krankenkassen wird dabei der Einzug der Sozialversicherungsbeiträge entzogen und auf eine neue Zentralbehörde übertragen. Die bisher unterschiedlichen Beitragssätze der Krankenkassen werden durch einen einheitlichen Beitragssatz ersetzt. Krankenkassen, die mit den ihnen aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskommen, sollen zusätzliche Beiträge bis maximal 1% des Bruttolohns von ihren Mitgliedern erheben.
Der Gesundheitsfonds wurde von den Unionsparteien vorgeschlagen. Die Koalition aus Union und SPD einigte sich am 3. Juli 2006 auf die Einführung des Gesundheitsfonds, wobei die ursprünglich vorgesehene Einbeziehung der PKV gestrichen und die Steuerfinanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben (wie z.B. Beiträge für Kinder mit einem Bedarf von rund 16 Mrd. €) erst 2008 mit 1,5 Mrd € und 2009 mit 3 Mrd € einsetzen soll.
Die Kassenbeiträge der Arbeitgeber werden dabei eingefroren. Auch soll der allein von Mitgliedern der Krankenkassen zu tragende Sonderbeitrag zur Krankenversicherung von 0,9 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttolohns angehoben werden. Widersprüchliche Aussagen gibt es zur Zuteilung der Mittel an die Krankenkassen: Anfangs war von einem Einheitsbetrag pro Versicherten die Rede. Mittlerweile verlautet auch, dass dieser Betrag alters- und geschlechtsabhängig sein könnte, ja sogar, dass dieser einem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich entspräche.
  • Konvergenzklausel: Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten für ihre Versicherten ab 1. Januar 2009 aus dem Gesundheitsfonds eine Grundpauschale und einen alters-, geschlechts- und risikoadjustierten Zuschlag. Das bisherige Verfahren des Risikostrukturausgleichs (RSA) wird also durch den Gesundheitsfonds wesentlich vereinfacht. Infolge der einheitlichen Finanzierung aller Krankenkassen über den Gesundheitsfonds entfällt eine Differenzierung in Zahler- und Empfängerkassen. Um unverhältnismäßige regionale Belastungssprünge aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds zu vermeiden, wird eine Konvergenzklausel eingeführt, die sicherstellt, dass sich die finanziellen Belastungen für die in einem Land tätigen Krankenkassen in Stufen von jeweils höchstens 100 Millionen Euro jährlich aufbauen.
In dieser Konvergenzphase werden unterschiedliche Be- und Entlastungen durch die Verteilungsmechanismen des Fonds in jährlichen Schritten von maximal 100 Mio. € (bezogen auf alle im Bereich eines Landes tätigen Kassen) angeglichen. Dieser Höchstangleichungsbetrag von 100 Mio. € wird jeweils auf das Land mit der höchsten absoluten Belastung bzw. Entlastung (Referenzland) bezogen, hiervon abgeleitet werden die Ausgleichsbeträge der anderen Länder jeweils im Verhältnis der Be-/Entlastungen zum absoluten Wert des Referenzlandes ermittelt. Die zugrunde zu legenden länderspezifischen Be-/Entlastungenswirkungen werden durch ein Gutachten ermittelt.
  • So funktioniert der Gesundheitsfonds Wenn die Große Koalition nun einen einheitlichen Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung festlegt, startet mit dem Gesundheitsfonds eines der größten sozialpolitischen Experimente der bundesrepublikanischen Geschichte. Denn 70 Millionen Menschen sind in Deutschland krankenversichert und somit direkt von den Veränderungen betroffen. Doch der Gesundheitsfonds und seine Auswirkungen sind vielfältig und kompliziert (Stern 41/2008)

Kampagnen

Übergabe von Unterschriften der Aktion Dezember 2008
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Übergabe von Unterschriften der Aktion Dezember 2008
  • Der Stapel konnte sich sehen lassen: Mehr als 6.000 Seiten Papier übergab der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) dem bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) Ende Dezember. 350.000 Menschen aus ganz Bayern und Baden-Württemberg haben mit ihrer Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie mit der aktuellen Gesundheitspolitik nicht einverstanden sind. „Dies ist ein deutliches Signal, das man auch in Berlin sehr ernst nehmen sollte“, so Dr. Axel Munte.

Gesundheitsexperten

Vortragstitel Prof. Wasem 2009
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Vortragstitel Prof. Wasem 2009
Gesundheitskongress des Westens - Essen, 11./12. März 2009 - Vertragswettbewerb und selektives Kontrahieren nach der Einführung des Gesundheitsfonds - Prof. Dr. Jürgen Wasem - Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftungslehrstuhl für Medizinmanagement - Universität Duisburg-Essen
  • Über den Bundeszuschuss zur GKV und seine Höhe lässt sich sicherlich trefflich streiten. Einmal gewährt, sollte er im Sinne einer Planungssicherheit der Krankenkassen aber nicht von der momentanen finanziellen Lage des Gesundheitsfonds und der Mehrzahl der Krankenkassen – nicht alle verfügen über erhebliche Rücklagen – sowie den Konsolidierungserfordernissen des Bundeshaushaltes abhängen. Aus ordnungspolitischer Sicht sollte der Bundeszuschuss unabhängig von seiner jeweils gewählten Form und Höhe dauerhaft verankert werden, um den Krankenkassen für ihre Entscheidungen auf der Finanzierungs- und Leistungsseite stabile Rahmenbedingungen zu gewähren.
Bericht Sachverständigenrat Juni 2012

Kritik

Es gibt eine Reihe von Kritikpunkten an dem Konzept:

  • Es erlaube "keine systematische Einbindung der privaten Krankenversicherung".
  • Es steigere den "bürokratischen Aufwand".
  • Es sei ein "leistungsfeindliches Einheitssystem".
  • Es sei gleichbedeutend mit der "Bürgerversicherung".
  • Das Konzept sei überflüssig, da der bisherige Risikostrukturausgleich sich einfacher weiterentwickeln ließe.
  • Die bisherige Selbstverwaltung der Krankenkassen wird entmachtet.
  • Die Einführung sei bis 2008 nicht zu schaffen, da bisher keine einheitliche Software für den Beitragseinzug vorhanden sei.

Zitate

Allgemeines zum Gesundheitsfonds

  • Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums, Klaus Vater, warnte die CSU vor einer Verknüpfung der Honorarreform mit dem Gesundheitsfonds. Er erklärte in Berlin: „Die Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte hat nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun.“ Die Grundlinien der Honorarreform seien bereits 2003 und 2004 entwickelt worden, der Fonds bekanntermaßen später.
  • Interessenvertreter der Ärzteschaft protestierten auf einem außerordentlichen Ärztetag in Berlin gegen das Reformwerk und forderten Regierung und Parlament zu umfassenden Änderungen auf. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) schloß aus, daß der in allen Parteien strittige Gesundheitsfonds, der erst 2009 als letzter Teil der Reform in Kraft treten soll, noch verändert werde. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Fraktionen gemeinsam entscheiden, der Fonds kommt nicht“, sagte sie. In dem Fonds sollen alle Kassenbeiträge und Steuereinnahmen gebündelt und dann an die Krankenkassen weitergeleitet werden. Bis dahin sollen die Krankenkassen ihre Schulden von knapp vier Milliarden Euro abgebaut haben.
  • Viel fehlt dem geplanten Gesundheitsfonds nicht, um zu einer staatlichen, steuerfinanzierten Basiskasse zu werden - Ulrich Machold: "Vorwärts zur Staatsmedizin!"


Der Erfinder

  • Universität Dortmund, Lehrstuhl Öffentliche Finanzen, 26. September 2005 Professor Wolfram F. Richter verfasst eine E-Mail. Was er verschickt, ist die Idee des Gesundheitsfonds, er nennt ihn nur anders: „Sonderhaushalt GKV“. Alle Gelder für das Gesundheitswesen sollen künftig in diesen Sonderhaushalt fließen, aus dem Krankenkassen für jeden Versicherten der gleiche Betrag überwiesen wird. Die Kassen sollen die Möglichkeit bekommen, Zusatzprämien von ihren Kunden zu verlangen, wenn sie mit dem Geld nicht hinkommen. Das gefällt der Union. In einem zweiten Schritt soll die Gesundheit von allen über Steuern finanziert werden. Das gefällt der SPD. Spätere Bezeichnung nicht mehr Sonderhaushalt sondern "zentrale Inkassostelle". Ursprünglich wurde es als ein praktikabler Kompromiss zwischen Gesundheitsprämie und Bürgerversicherung angeboten. Die späteren Regierungsparteien sollten prüfen, ob es eine tragfähige Reformgrundlage sein könnte. (nach SPIEGEL 38/2006)
  • GESUNDHEITSFONDS-ERFINDER - Im Interview mit SPIEGEL ONLINE: Abseits der Kritik: Welchen Vorteil bietet denn nun der Fonds? "Er beseitigt entscheidende Steuerungsdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese wurzeln darin, dass sich die Beiträge der Versicherten nach dem Lohn richten - die Leistungen dagegen nicht. Wer wenig verdient, zahlt geringe Beiträge und bekommt die Kassenleistungen preiswert. Also wird er grundsätzlich Leistungsausweitungen begrüßen. Wer ein hohes Einkommen hat, bezahlt dagegen mehr, als das Leistungspaket wert ist. Er müsste eher an Leistungseinschränkungen interessiert sein. Und der Fonds löst dieses Problem? Der Fonds wandelt die unterschiedlich hohen Beiträge der Versicherten quasi in Pauschalbeträge um. Dadurch stehen den Kassen plötzlich Kunden mit gleichgerichteten Interessen gegenüber.
  • Das Konzept eines Gesundheitsfonds habe ich schon vor der Bundestagswahl 2005 entwickelt. Ich hatte mir die Frage gestellt, wie man das sinnvolle Konzept einer Kopfpauschale ohne einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln hinbekommt. Das Ergebnis meiner Überlegungen war ein Fonds, bei mir noch als GKV-Sonderhaushalt bezeichnet. Richtig interessiert hat sich dafür aber zunächst kaum jemand. Schwung kam erst in die Sache, als ich die Idee als Kompromiss zwischen der Gesundheitsprämie der Union und der SPD-Bürgerversicherung ins Gespräch brachte. Das war aber ehrlich gesagt für mich nur ein nachgeschobenes Argument. "Die Idee des Gesundheitsfonds ist mir nicht peinlich" - Der Dortmunder Ökonomie-Professor Wolfram Richter über seine Erfindung, die im Januar 2009 Realität wird. (Berliner Zeitung 15.9.2008)
Prof. Wolfram Richter: Ich glaube, da ist viel dem Wahlkampf geschuldet. Ich kann nicht verstehen, warum die FDP den Fonds als Bürokratiemonster darstellt. Er ist im Wesentlichen ein Computerprogramm, das von 21 Menschen gemanagt wird. Ist das ein Bürokratiemonster? Allenfalls verursacht die Überforderungsklausel bürokratischen Aufwand. Ein zusätzlicher Grund, sie abzuschaffen. Allerdings könnte es in der Öffentlichkeit einen sozialen Aufschrei geben, weil die Vor- und Nachteile der Klausel nicht richtig verstanden werden. Ich könnte mir vorstellen, dass die FDP dann zur Besänftigung der Öffentlichkeit auch gleich für die Abschaffung der ungeliebten Praxisgebühr eintreten wird. Ich rechne nicht damit, dass die Fondskonstruktion als solche in Frage gestellt wird. Wenn die Zusatzbeiträge an Bedeutung gewinnen, entwickelt sich das System ohnehin in die Richtung, die die FDP anstrebt. 07.10.2009
  • Der Erfinder des Gesundheitsfonds, der Dortmunder Wirtschaftswissenschaftler Wolfram Richter, rechnet für 2009 mit den ersten Pleiten von gesetzlichen Krankenkassen. "Schon im Laufe des nächsten Jahres werden wir über erste Insolvenzen sprechen", sagte Richter der "Berliner Zeitung". Dies seien dann Kassen, die sich nicht auf den schärferen Wettbewerb durch den Gesundheitsfonds eingestellt hätten. Dieser werde einen enormen Druck ausüben. Zudem werde es eine Reihe von Fusionen zwischen Krankenkassen geben. 15. September 2008
  • Mehr Wettbewerb unter den Kassen sei von Anfang an das Ziel des Fonds gewesen, sagt etwa sein Erfinder, der Dortmunder Ökonom Wolfram Richter. "Wenn im Ergebnis einzelne Kassen auf der Strecke bleiben, dann sehe ich darin erste Anzeichen, dass die Reform Wirkung zeigt." Die Gesundheitspolitiker müssten sich jetzt darauf konzentrieren, die handwerklichen Mängel des Fonds zu korrigieren, fordert Richter. "Konkret sollte etwa die Überforderungsklausel bei den Zusatzbeiträgen entfallen." Derzeit darf die Kasse keine Abgabe fordern, die ein Prozent des Einkommens des Mitglieds übersteigt.

Altkanzler, SPD - KANZLERIN

  • SPIEGEL Interview mit Altkanzler Schröder : Das Kernstück der Reform aber ist ein sogenannter Gesundheitsfonds. Schröder: Das ist ein bürokratisches Monstrum, das der Programmatik beider Parteien widerspricht und den Versicherten nicht hilft.
  • Mit dem Gesundheitsfonds werde erstmals für die Behandlung einer Krankheit bundesweit gleich viel Geld ausgegeben. Die Reform bringe auch mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und sei für die Versicherten gemacht. Die Kassen schrien jetzt bereits "Zeter und Mordio", weil es mehr Transparenz geben werde. Bundeskanzlerin A. Merkel auf dem Parteitag der JU
  • Den Arbeiterführer Müntefering, der früher rauschenden Beifall erhielt, umgibt heute in Parteigremien eine fast feindselige Stille. Im SPD-Parteirat sagte er kürzlich: "Der Gesundheitsfonds ist Mist. Aber wir müssen es machen wollen." (nach SPIEGEL 44/2006 "Die große Koalition der Mutlosen")
  • Beim umstrittenen Thema Gesundheitsfonds zeigte sich die Kanzlerin wohl präpariert. Angela Merkel hatte die 93 Seiten eines vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenen unabhängigen Gutachtens gelesen. "Sehr plastisch" habe sie der Runde Details wie "Wurzel" und "Logarithmen" erklärt, meinte anerkennend Huber: "Das hat zu großen Augen geführt." (SPIEGEL 29. April 2008)
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat allen Forderungen eine klare Absage erteilt, den geplanten Gesundheitsfonds nur schrittweise einzuführen oder sogar ganz fallen zu lassen. "Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009", sagte die CDU-Chefin beim Festakt am 11.6.2008 zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung GKV in Berlin. Die Reform führe zu größerer Transparenz und setze Anreize für mehr Wettbewerb und Effizienz in der Krankenversicherung, versicherte die Kanzlerin. Sie kündigte zugleich an, dass es bei den Verhandlungen über die umstrittene Konvergenzklausel, die eine zu starke finanzielle Belastung der südlichen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg verhindern soll, Fortschritte gebe. Details nannte sie nicht. Eine Einigung in dieser Frage gilt als eine der letzten politischen Hürden für die Einrichtung des Fonds.
Stern-Titel 41/2008
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Stern-Titel 41/2008

Gesundheits-Experten

  • Die jüngsten Prognosen und der absehbare Streit riefen Kritiker des Fonds wieder auf den Plan. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Süddeutschen Zeitung: "Der Gesundheitsfonds ist überflüssig. Er bringt keine einzige sinnvolle Neuerung." Nach seiner Ansicht ist "der Einheitsbeitragssatz das Ende des Wettbewerbs, er wird vor allem für die Mitglieder der bislang besonders günstigen Betriebskrankenkassen deutliche Beitragssteigerungen bringen". Der ursprüngliche Sinn des Fonds sei es gewesen, einen solidarischen Ausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Da aber die privaten Versicherungen nicht in den Fonds einzahlten, sei dieses Ziel verfehlt worden. (Südd. Zeitung 09. Januar 2008)
  • WELT ONLINE: Warum brauchen wir den Gesundheitsfonds überhaupt? Zöller: Er war der Kompromiss, der in der großen Koalition möglich war. Der Fonds ermöglicht der SPD, die Bürgerversicherung einzuführen, und er ermöglicht der Union, die Gesundheitsprämie einzuführen. WELT ONLINE: Herzstück des Fonds ist der neue Finanzausgleich zwischen den Kassen. Experten legen zurzeit 50 bis 80 Krankheiten fest, die dafür der Maßstab sein sollen. Sind Sie mit den ersten Ergebnissen zufrieden? Zöller: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von 50 bis 80 Krankheiten. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist eine Liste von über 2000 Diagnosen, die in 80 Gruppen zusammengefasst sind. Da gibt es Diagnosen wie „Intelligenzminderung ohne Auffälligkeit“, die in der Liste nichts zu suchen haben. Je mehr Krankheiten erfasst sind, desto umfangreicher ist der Kostenausgleich und desto geringer der Wettbewerb zwischen den Kassen. Das macht die Union nicht mit. Das Ministerium hat sich mit einer Beratergruppe in die Arbeit der Experten eingemischt. Das ist nicht zu akzeptieren.
  • Jürgen Wasem: Der Fonds hat Vorzüge und Nachteile. Er ermöglicht es - und das fand ich immer gut daran - , Einkommenssolidarität mit Preissignalen zu verbinden. Die Versicherten zahlen einen einkommensabhängigen Beitrag an den Fonds, dadurch wird die gesellschaftlich in der Krankenversicherung gewünschte Einkommensumverteilung bewirkt. Und die Zusatzbeiträge - wenn sie sich einmal richtig etabliert haben - würden dann adäquate Preissignale senden. Im Moment haben wir keinen Zusatzbeitrag. Außerdem ist er auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. Diese Konstruktion habe ich auch immer als Unfug eingeschätzt.
  • Jürgen Wasem: Die Krankenkassen geben heute gut sechs Prozent ihrer Beitragseinnahmen für Verwaltung aus. Durch eine Einheitskasse würde man auch nach meiner Einschätzung relativ wenig einsparen. Genaue Berechnungen dazu liegen nicht vor. (im Faktencheck zur Sendung "Hart aber fair" vom 15.10.2008 Geldmaschine Gesundheitssystem )
  • These 2 auf dem Gesundheitskongress des Westens - Ort:Essen - Datum:11.03.2009 - Sprache:deutsch - Präsentation:Download - "Eine Morbiditätsadjustierung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ist zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen unabdingbar, das System muss sorgfältig gemonitored und behutsam weiter entwickelt werden." (Prof. Jürgen Wasem)

AOK

Gesetze kommen und Konvergenzklauseln gehen dahin ... VV der KV-NO Dezember 2011
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Gesetze kommen und Konvergenzklauseln gehen dahin ... VV der KV-NO Dezember 2011
Gesetze kommen und Konvergenzklauseln gehen dahin ... VV der KV-NO Dezember 2011
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Gesetze kommen und Konvergenzklauseln gehen dahin ... VV der KV-NO Dezember 2011
  • 251 gesetzliche Krankenkassen sollen ihre Hoheit über die Beiträge einbüßen, die künftig von einer Behörde, dem Gesundheitsfonds, eingezogen werden. Sie würden Zuteilungsempfänger werden. Ahrens ist der mächtigste der sieben Kassenchefs, er vertritt 25 Millionen der über 70 Millionen gesetzlich Versicherten, mehr als jeder deutsche Ministerpräsident. Die Koalition hat sich mit einem der mächtigsten Kartelle angelegt, die das deutsche Sozialwesen heute noch hat, eine der letzten Bastionen der alten Konsensrepublik, die sie immer auch erfolgreich vor organisierten Attacken von rechts und links schützte. Es bindet die Interessen von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften in der Selbstverwaltung zusammen, die über Jahrzehnte Garant für die Macht und Unabhängigkeit der Kassen war. Es war der zweifelhafte Versuch, das große Reformversprechen des CDU-Parteitags in Leipzig in ein Eckpunktepapier zu pressen, ohne sich für eine der beiden großen Alternativen zu entscheiden - die Kopfpauschale der CDU oder die Bürgerversicherung. (nach SPIEGEL August 2006)
  • AOK gibt Widerstand gegen Gesundheitsfonds auf - Die Allgemeine Ortskrankenkasse AOK will die Gesundheitsreform samt dem ab 2009 geplanten einheitlichen Beitragssatz für alle gesetzlichen Kassen akzeptieren. AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens erwartet einen Leistungswettbewerb der Kassen. Zusatzbeiträge für die Versicherten bei der AOK schließt Ahrens aus.
  • Hier wird die Intransparenz des Systems benutzt, um die Bürger regelrecht zu beruhigen. Und der Gesundheitsfonds, in den alle von der Regierung beziehungsweise einem noch zu bildenden Gremium einheitlich festgesetzten Beiträge und Zuschüsse hineinfließen, macht alles noch intransparenter. Das wird es in der Zukunft lediglich leichter machen, die wahre Situation des Gesundheitssystems zu vertuschen. Gleichzeitig arbeitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an einem komplizierten Finanzausgleichsverfahren zwischen den Krankenkassen, das beinahe 80 Prozent der Gelder umverteilt. Von der Reform wird kein Bürger profitieren. Die Bürokratie beschäftigt sich nur wieder selbst. "Wenig transparentes System" Von Lothar Späth in Handelsblatt Sonntag, 16. März 2008
  • Auch die Attacken gegen den Gesundheitsfonds werden getrieben von der Angst vor einer „Einheitskasse“. Doch unabhängig von diesem – möglichen – Ergebnis ist der Fonds vor allem eines: Ulla Schmidts Rache am „System“. Mit dem Fonds kann sie die Krankenkassen in weiten Teilen entmachten. Die Ministerin würde nicht mehr vom „System“ gesteuert werden. Sie könnte es vielmehr selbst steuern, das ist der Plan. Damit er wahr wird, haben Schmidts Gesetzestechniker die Reform und den Fonds so konzipiert, dass beides im Kern nicht mehr aufzuhalten ist. „Ich kämpfe doch nicht so lange und stehe dann am Ende ohne etwas da“, sagt Schmidt. Wenn sie schon kaum Anerkennung bekommen kann, dann will sie wenigstens die Gewissheit haben, zu gewinnen.
  • Jürgen Graalmann sagte, die AOK habe seit dem Start des Gesundheitsfonds zum Jahresbeginn bis zum 1. Mai 70.383 Versicherte netto hinzugewonnen. Die Zahl von derzeit noch 15 selbstständigen AOK werde durch Zusammenschlüsse binnen fünf Jahren auf 7 oder 8 sinken. Die Fusion der AOK Berlin und Brandenburg sei kurz vor dem Abschluss, sagte Aufsichtsratschef Volker Hansen. Insgesamt werde es in fünf Jahren wegen des Gesundheitsfonds nur noch 50 statt derzeit 187 Krankenkassen geben.
  • Berlin – Wenige Wochen vor dem Start des Gesundheitsfonds hat der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands ein Sparpaket gefordert. Nach den Berechnungen der Krankenkassen hätte man den einheitlichen Beitragssatz für 2009 auf 15,8 und nicht lediglich auf 15,5 Prozent ansetzen müssen, erklärte Hans Jürgen Ahrens während einer Pressekonferenz zur finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
  • AOK Bayern muss Gelder an Gesundheitsfonds zurückzahlen - Dazu hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Kasse jetzt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet. Eine Klage der AOK gegen die Rückzahlung hat nach Einschätzung der LSG-Richter keine Aussicht auf Erfolg.

Konvergenzklausel

  • Nach rund siebenstündigen Verhandlungen mit den Vorsitzenden von CDU und SPD erläuterte Stoiber die von ihm durchgesetzte Klausel am 05.10.2006 gegen 2.30 Uhr nachts so:
"Wir haben uns auch vereinbart, dass letzten Endes es eine Konvergenzphase gibt, das heißt, das Land, das den höchsten Betrag hat, den es nicht mehr zur Verfügung hat, das heißt, das - gemessen an der heutigen Situation am wenigsten aus dem Fonds zurückbekommt und damit den größten Ausfall hat, das ist sozusagen unser Maßstab. Und das geht nicht von heute auf morgen, dass die also jetzt letzten Endes auf denselben Standard wie alle kommen müssen, sondern das geht in Jahresschritten. 100 Millionen müssen sie pro Jahr letzten Endes schultern, müssen sie reduzieren. Das heißt, wenn sie also, nehmen wir mal eine Milliarde Euro, letztendlich weniger haben, als sie heute haben, dann geht das nicht auf einen Schnitt, sondern geht das praktisch in zehn Jahren. Und das ist natürlich eine Lösung, der ich nur gerne zugestimmt habe. Und ich glaube, dass das insgesamt natürlich auch eine ganz große Befriedung bedeuten wird, weil wir damit letzten Endes das ärztliche Niveau in den jeweiligen Ländern, also auch dort, wo es vielleicht ein höheres Niveau gibt, können wir natürlich halten."
  • Das vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) beauftragte Gutachten zu den Finanzströmen im Gesundheitsfonds liegt nun in seiner Endfassung vor. Es rät von der Umsetzung der so genannten "Konvergenzklausel" dringend ab. Diese auf Betreiben des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber als Paragraf 272 in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) aufgenommene Klausel soll verhindern, dass die Finanzabflüsse einzelner Bundesländer im Gesundheitsfonds auf über 100 Millionen Euro steigen. Ein erster Entwurf des Gutachtens der Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem, Florian Buchner und Eberhard Wille wurde bekannt . Schon darin kritisierten die Experten die Regelung des § 272 SGB V: "Der Versuch einer wörtlichen Umsetzung würde zu einer grotesken Unterfinanzierung der gesamten gesetzlichen Krankenversicherung führen." Zudem sei die Vorgabe "keiner sinnvollen Interpretation zugänglich". 12.04.2008
  • Seit Wochen wird über die Konvergenzklausel gestritten. Sie soll verhindern, dass über die Umverteilung von Beitragseinnahmen im Fonds mehr als 100 Millionen Euro aus den reichen Südländern Bayern und Baden-Württemberg in ärmere Regionen abfließen. Bayerns CSU-Chef Erwin Huber drohte damit, in Bundestag und Bundesrat gegen die verbleibenden Bausteine zur Gesundheitsreform stimmen zu wollen, falls die Belastung für Bayern nicht wie vereinbart auf 100 Mio. Euro pro Jahr begrenzt werde. Oettinger erklärte, ein "radikaler Kahlschlag in der Versorgung" müsse unbedingt verhindert werden. Sollte die Konvergenzklausel in der vereinbarten Form nicht umsetzbar sein, könnte alternativ die Neuordnung der Honorare abgemildert werden.
  • Merkel schlichtet Streit zwischen den Ländern - Durchbruch beim Gesundheitsfonds: Kanzlerin Angela Merkel ist es laut einem Zeitungsbericht gelungen, lange umstrittene Details mit den Ministerpräsidenten zu klären. Die Länderchefs haben demnach einen Vorschlag Merkels akzeptiert, der die Belastungen der Länder regelt. Diese sogenannte Konvergenzklausel war vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber in der Gesundheitsreform verankert worden. Ohne sie hätte das Land den Fonds abgelehnt. Die Umsetzung der Klausel wird aber als schwierig beschrieben. So würden vor allem Länder belastet, die ihr Gesundheitssystem in der Vergangenheit besonders effizient und günstig organisiert haben, wie zum Beispiel Sachsen. Das Land hatte deshalb vor kurzem mit einer Verfassungsklage gedroht. 04.07.2008
  • Mitte November 2010 erstellte das Bundesversicherungsamt die Schlussabrechnung für das Haushaltsjahr 2009. Erst dann stand fest, dass die AOK Bayern die für 2009 zugewiesenen und für die Versorgung ihrer Versicherten verwendeten 91 Millionen Euro aus der Konvergenzklausel in zwölf Monatsraten während des Jahres 2011 wieder zurückzahlen muss. Die für 2010 zugesagten Konvergenzmittel in Höhe von 55 Millionen Euro wurden gar nicht erst ausbezahlt. (AOK Bayern, Geschäftsbericht für 2010)
  • Es sei unverständlich, worauf das Vertrauen der Kasse (AOK Bayern) gründen solle, sie könne die zu viel erhaltenen Konvergenzzahlungen behalten. (91 Millionen Euro) "Sie musste vielmehr angesichts ihrer offenkundig nicht tragfähigen rechtlichen Argumentation zum Vertrauensschutz spätestens seit April 2010 die Ausgleichsverpflichtung in ihre Finanzplanung einstellen", hielt das LSG fest. (siehe auch unter AOK)
Az.: L 16 KR 661/10 ER

Diverse Aussagen verschiedener Meinungsmacher

  • Der Gesundheitsfonds sei nicht anderes als ein „Waffenstillstandsabkommen“ der beiden Parteien, sagte Beck. Damit habe man die Grundsatzentscheidung zwischen Bürgerversicherung und Kopfpauschale vertagt. Die Bürger hätten davon überhaupt nichts. Sie müssten aber mehr Geld für Bürokratie bezahlen, so der Grünen-Politiker. 1.000 Tage Schwarz-Rot: Opposition fällt vernichtendes Urteil - Mittwoch, 13. August 2008
  • Er ist für Angela Merkel und Ulla Schmidt das wichtigste Projekt der Legislaturperiode. Doch wer sich mit dem Vorhaben genauer beschäftigt, stellt rasch fest: Außer den beiden Frauen mag eigentlich keiner den Fonds. Schlimmer noch: Die meisten Experten halten ihn für Murks, und selbst Väter der Idee wenden sich heute mit Grausen davon ab. Das erfuhr stern-Reporter Andreas Hoffmann, als er zusammen mit den Kollegen Dorit Kowitz, Mathias Rittgerott und Susanne Wächter in der gesamten Republik recherchierte. Sie besuchten Arztpraxen und Apotheker, informierten sich bei Krankenpflegern, Krankenkassen und Patienten und unterhielten sich mit vielen Experten. All diese Gruppen, die sich sonst immer ums Geld streiten, sind sich beim Gesundheitsfonds auf beängstigende Weise einig: Er werde die gesetzliche Krankenversicherung nicht besser machen, sondern nur noch bürokratischer und teurer. Ihr und unser Appell: Stoppt den Irrsinn, solange es noch geht. (STERN Heft 41/2008)
  • Die Koalition strebt möglichst niedrige Beitragssteigerungen für die Gesundheit an. Zum einen will sie den ohnehin schon äußerst unbeliebten Fonds nicht weiter diskreditieren. Das ist insofern unredlich, weil es gerade die Regierung war, die die Kosten im Gesundheitswesen in den vergangenen Wochen nach oben getrieben hat, durch üppige Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte und einen warmen Geldregen für die Krankenhäuser. Durch das Scheitern des Schätzerkreises wird endlich offenbar, was vor allem Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang verbrämen wollte. Es ist kein Expertengremium, sondern die Regierung, die den Beitrag bestimmt, und es sind politische Motive, die sie dabei leiten. Das mag man in einem staatlichen Gesundheitssystem für richtig halten. Es wird jedoch dazu führen, dass Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie immer vor Wahlen vehement mehr Geld verlangen. Die Politik wird erpressbarer. (Süddeutsche Zeitung: 04. Oktober 2008 Meinungsseite 4)


Funktionsweise Gesundheitsfonds

Zahlen zum Gesundheitsfonds
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Zahlen zum Gesundheitsfonds
  • Der Einzug des Löwenanteils der anfangs rund 167 Milliarden Euro erfolgt weiter über die Kassen. An sie überweisen die Arbeitgeber ihren Anteil des GKV-Beitrags sowie den des Arbeitnehmers. Die jeweilige Kasse des Arbeitnehmers gibt das Geld sofort an den Fonds weiter. Der zahlt monatlich an mehreren Terminen Geld zurück, und zwar eine Grundpauschale nach Alter, Geschlecht und Erwerbsstatus sowie Zuschüsse für 80 definierte Krankheiten. Für Rentner und Arbeitslose zahlt der Bund direkt in den Fonds ein. Zudem unterstützt er die GKV 2009 mit vier Milliarden Euro aus Steuermitteln. Ab dem Jahr 2011 kann der Arbeitgeber eine Kasse auswählen, an die er die Beiträge aller seiner Arbeitnehmer abführen will, und zwar unabhängig davon, bei welcher Kasse diese gerade versichert sind.
  • Wenn Macht bedeutet, dass einer Dinge so beeinflussen kann, dass sie in seinem Sinne entschieden werden, dann fällt Techniker-Chef Norbert Klusens politische Bilanz für die vergangenen Jahre sogar mager aus. Er hat gegen die Gesundheitsreform gekämpft, genau wie die privaten Krankenversicherer, über deren Klage an diesem Mittwoch in Karlsruhe verhandelt wurde. Und er hat verloren. Klusen kritisierte vor allem den Gesundheitsfonds, diese große und viel zu bürokratische Geld-Umverteilungsmaschine im Gesundheitswesen. Doch der Fonds wurde weder gekippt noch verschoben. "Politik hängt eben nicht von Sachargumenten ab, sondern vom Lobbydruck", sagt Klusen. "Manchmal sind andere mächtiger." Die "Anderen" kommen in der Argumentation des Norbert Klusen ziemlich häufig vor. Es sind seiner Meinung nach die wahren Einflüsterer dieser Reform. Die AOK zählt er dazu, aber auch andere Kassen, die von dem 2009 startenden, mächtig ausgeweiteten Finanzausgleich zwischen den Kassen profitieren. (Süddeutsche Zeitung 11. Dezember 2008)
 80 teure oder häufige Krankheiten
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80 teure oder häufige Krankheiten
  • Auf der Einnahmeseite bleibt den Krankenkassen (GKV) vorerst nur die Aufgabe als Einzugsstelle für die Beiträge ihrer Mitglieder. Für deren Behandlung erhalten die Kassen künftig nach einem ausgeklügelten Verfahren kassenindividuelle Zuweisungen aus dem Fonds. Sie errechnen sich aus einer aktuell auf knapp 186 Euro festgesetzten Grundpauschale, Zu- und Abschlägen nach Alter, Geschlecht, Erwerbsstatus und Morbidität, einer Pauschale für Verwaltungsausgaben und Satzungsleistungen sowie für Versicherte in strukturierten Behandlungsprogrammen (DMP). So spielen künftig 80 teure oder häufige Krankheiten im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) eine besondere Rolle. "Der Gesundheitsfonds macht das System einfacher, gerechter und fairer", wirbt Ulla Schmidt um Akzeptanz in der Bevölkerung. Allerdings gab es um die Auswahl der Krankheiten lang andauernde Querelen, ein Expertenbeirat der Bundesregierung trat verärgert zurück. Am Ende setzten sich die Versorgerkassen mit ihrer Forderung durch, den Fokus des Ausgleichs auf die Volkskrankheiten zu legen.
  • Josef Hecken ist optimistisch, dass bei der Umstellung auf das neue System zunächst noch alles glattgeht."Egal, wie man zum Gesundheitsfonds insgesamt oder zu einzelnen Regelungen steht: Wir müssen das handwerklich und technisch sauber umsetzen“, sagt er. Und: „Wir haben das so hinbekommen, dass alles klappt.“ Doch er kennt auch die Konstruktionsfehler des Fonds. Beim politischen Geschacher um das Projekt haben sich Union und SPD meist auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Ob das Konzept für die Praxis taugt, war weniger wichtig. (nach SPIEGEL 1/2009 Reformen, nicht besser aber teurer)
  • Berichten zufolge forderten einzelne Kassen Ärzte dazu auf, gegen eine Prämie ihre Diagnosen nachträglich zu ändern, um höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten. Norbert Klusen, Chef der Techniker Krankenkasse, räumte nun mögliche Unregelmäßigkeiten ein. "Die Logik des Gesundheitsfonds hat neue Manipulationsanreize gesetzt", sagte Klusen der "Financial Times Deutschland".
  • Der Gesundheitsfonds ist im Prinzip nichts anderes als ein Gemeinschaftskonto der GKV. Es hat eine Kontonummer und wird bei der Bundesbank geführt. Als Leiter des Referats VII 3 ist Marschewski so etwas wie der Haushaltsvorstand, der den Topf verwaltet. Nach einem festgesetzten Schlüssel überweist er das Geld zurück an die Kassen. Das geht wie beim Online-Banking: Er meldet sich mit seinem Computer auf der Internet-Seite des Fonds an und gibt ein Kennwort ein. Dieser Befehl aktiviert ein Gerät, das so aussieht wie ein EC-Kartenleser an der Supermarkt-Kasse. Marschewski muss die Karte rein stecken und eine PIN eingeben. Dann kann er zum Beispiel 30 Millionen Euro an die AOK in Bayern überweisen oder 20 Millionen Euro an die Barmer. Ein anderer Kollege muss die Überweisung bestätigen, das war’s. Ist einmal zu wenig Geld auf dem Konto, sorgt der Bund kurzfristig für einen Ausgleich. „Wie eine Oma, die der Familie im Notfall aushilft”, sagt Marschewski. (Süddeutsche Zeitung, 11.09.2008, Guido Bohsem, "Die Herren der Umverteilungsmaschine" - In Büros des Bonner Bundesversicherungsamtes wird der umstrittene Gesundheitsfonds verwaltet)
  • Als Grundlage der Festlegung der Zuweisungen, die die Krankenkassen seit 2009 aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung ihrer standardisierten Leistungsausgaben erhalten, wurde der RSA, der sich bislang hauptsächlich auf die Merkmale Alter, Geschlecht und Erwerbsminderungsstatus beschränkte, weiterentwickelt. Die Krankenkassen erhalten zum Ausgleich der unterschiedlichen Morbidität Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds entsprechend der Alters-, Geschlechts- und Risikostruktur ihrer Versicherten. Im GKV-WSG war festgelegt worden, dass die Risikostruktur der Versicherten durch 60 bis 80 noch zu bestimmende Krankheiten abgebildet werden sollte. Dieser Auftrag ist gemäß den im GKV-WSG beschlossenen Vorgaben vom Bundesversicherungsamt (BVA) umgesetzt worden. Auf der Grundlage eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim BVA und Anhörungen der Spitzenverbände der Krankenkassen hat das BVA im Mai 2008 80 kostenintensive chronische und schwerwiegende Krankheiten und im Juli 2008 das Versichertenklassifikationsmodell festgelegt und bekannt gegeben. Im November 2008 hat das BVA anschließend die voraussichtliche Höhe der Zuweisungen berechnet und bekannt gegeben, die die Krankenkassen im Rahmen des monatlichen Abschlagsverfahrens im Jahr 2009 erhalten. (im Sozialbericht 2009 für die Bundesregierung)
  • Die gesetzliche Krankenversicherung wird zurzeit von einer nie da gewesenen Fusionswelle über alle Krankenkassen-Arten hinweg bestimmt. Da seit Einführung des Gesundheitsfonds ein bundeseinheitlicher Beitragssatz von derzeit 14,9 Prozentpunkten gilt, können die noch bestehenden 177 gesetzlichen Krankenkassen (ohne die neun landwirtschaftlichen Kassen, für die Sonderregelungen gelten) nicht mehr einfach höhere Beiträge von ihren Mitgliedern verlangen, sondern nur zum Mittel des Zusatzbeitrages greifen. Allerdings suchen die Kassen vor diesem Schritt ihr Heil in Fusionen.
  • Die Krankenkassen erhalten aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen. Die Zuweisungen setzen sich aus folgenden Komponenten zusammen:
a.- Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Leistungsausgaben,
b.- Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Verwaltungsausgaben,
c.- Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Satzungs- und Ermessensleistungen,
d.- Zuweisungen zur Deckung der Aufwendungen zur Entwicklung und Durchführung der strukturierten Behandlungsprogramme,
e.- mitgliederbezogene Veränderungen der Zuweisungen,
f.- länderbezogene Erhöhungen der Zuweisungen („Konvergenzklausel“).
Die Höhe der Zuweisungen wird jeweils anhand standardisierter Werte ermittelt, d.h. Die tatsächliche Höhe der Ausgaben einer Krankenkasse ist für die Höhe der Zuweisungen irrelevant. Auch sind die Zuweisungen nicht zweckgebunden, d.h. Überdeckungen in einem Bereich können Unterdeckungen in einem anderen Bereich kompensieren und umgekehrt.

Zusatzbeitrag

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Reklame Deutsche BKK mit Zusatzbeitrag
  • Wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen haben im vergangenen Jahr 2010 Hunderttausende Versicherte ihre Krankenkasse gewechselt. Allein der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) kehrten innerhalb von zwölf Monaten rund 460.000 Versicherte den Rücken, die Zahl der Mitglieder sank bis Anfang 2011 auf 5,8 Millionen, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ nach einer Umfrage unter mehreren Kassen.
Bei der KKH-Allianz ging die Zahl der Versicherten demnach um knapp 190.000 auf 1,86 Millionen zurück. „Ein Großteil der Kündigungen ist auf das Sonderkündigungsrecht nach Einführung des Zusatzbeitrages zurückzuführen“, sagte eine Sprecherin der KKH-Allianz dem Blatt. Beide Krankenkassen verlangen von ihren Mitgliedern seit dem Frühjahr 2010 einen Zusatzbeitrag von 8.- Euro pro Monat.
  • Der Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung wird 2015 noch einmal deutlich aufgestockt. Das Geld benötigt der Gesundheitsminister für den Sozialausgleich. Dieser wurde mit der jüngsten Gesundheitsreform beschlossen. Zweck des Vorhabens ist es, die Höhe der Zahlungen an die Krankenkasse insbesondere für Geringverdiener abzufedern. Schäuble stellte den Zuschuss allerdings unter einen Vorbehalt. Er will ihn nur gewähren, wenn dafür zusätzliche Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Die könnten vorhanden sein, wenn die Konjunktur weiterhin gut laufe. Zur Not wolle Schäuble eine eigene Gesundheitssteuer nach dem Vorbild des Solidarbeitrags, hieß es. Spätestens für 2015 dürften alle 160 Kassen gezwungen sein, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag einzufordern.
  • Demnach finanzierte eine Reihe von Kranken­kassen Verluste durch einen Abbau von Rücklagen, 13 Krankenkassen mussten 2010 einen Zusatz­beitrag erheben. Hiervon waren laut BVA rund acht Millionen Mitglieder betroffen. Lediglich die Mitglieder einer einzigen Krankenkasse haben im letzten Jahr eine Prämie erhalten.
  • Zusatzbeiträge: 150.000 säumigen Kassenmitgliedern droht Pfändung - Die Kassen gingen mit aller Härte vor und hätten den 22 Vollstreckungsstellen des Zolls die nötigen Daten weitergeleitet, um die Außenstände einzutreiben. Schlimmstenfalls könnten Vermögen oder Einkommen der Betroffenen gepfändet werden. Am meisten litten die DAK und die KKH-Allianz unter den Nichtzahlern.
  • Die Ursachen für Unterschiede in den kassenindividuellen Zusatzbeiträgen können u. a. auf folgende Faktoren bzw. Divergenzen zurückgehen:
  1. Niveau und Struktur von Satzungs- und Mehrleistungen,
  2. Dichte des Geschäftsstellennetzes und Intensität des Services,
  3. Einsparungen bei der Kontrolle von Krankenhausrechnungen, Rabattverträgen und Vermeidung oder Reduzierung von Krankengeldansprüchen,
  4. Management und Kostensenkung im Verwaltungsbereich sowie
  5. noch bestehende Unvollkommenheiten im Risikostrukturausgleich (RSA).
(nach Sachverständigenrat im Bericht 2012)
  1. Der Zusatzbeitrag wird auch in den nächsten der mit Abstand wichtigste Parameter im Wettbewerb um Versicherte bleiben.
  2. Würde unsere Krankenkasse heute einen Zusatzbeitrag erheben, käme es zu einem massiven Mitgliederschwund.
  3. Auch eine höhere Qualität der Versorgung (z.B. durch Verträge zur Integrierten Versorgung) und im Service könnte den Mitgliederschwund durch Zusatzbeiträge nicht aufhalten.
  4. Aus Sorge vor der Notwendigkeit eines Zusatzbeitrags hat unsere Krankenkasse Verträge zu besonderen Versorgungsformen beendet oder erst gar nicht abgeschlossen, obwohl die Konzepte voraussichtlich langfristig wirtschaftlich gewesen.
Unterschiedliche Aussagen der Kassen in diesen 4 Variationen hierzu nach Sachverständigenbericht 2012

Länderspezifisches zum Gesundheitsfonds

  • Die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) mahnte die Bundesregierung und die großen Bundesländer, nicht aus der solidarischen Krankenversicherung auszusteigen. (Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa August 2010) „Wenn sich die CSU mit ihrem Vorschlag durchsetzt, dass die Krankenkassenbeiträge nur noch dort ausgegeben werden sollen, wo sie eingezahlt wurden, bedeutete dies das Ende der Solidarität sowohl der Patienten als auch der Ärzte.” Mit Hilfe des Gesundheitsfonds sei es erst gelungen, die Gehälter der Ärzte in Ostdeutschland auf das Niveau ihrer Westkollegen anzugleichen.


Forderungen nach Abschaffung des Gesundheitsfonds

  • DAK-Chef fordert Abschaffung des Gesundheitsfonds - „Die Finanzautonomie sollte wieder an die Kassen gehen“, sagte Rebscher dem Handelsblatt vom 27.5.2011.


Der Gesundheitsfonds und sein Selbstverständnis

  • Das Einnahmerisiko in der GKV liegt nicht bei den Kassen, sondern beim Gesundheitsfonds. Der Präsident des Bonner Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. Maximilian Gaßner wies darauf hin, dass vor der Schaffung des Fonds, die Finanzkraft der Kassen nur zu 95 Prozent ausgeglichen war und durch separate Berechnungen nachgebessert werden musste. Der politische Ansatz sei dann gewesen, durch Abführung aller Beiträge an den Fonds einen 100-prozentigen Finanzausgleich ohne weiteren Abwickelungsmechanismus zu realisieren. Jetzt ist laut Gaßner „das System insgesamt gut finanziert.“
Kritikern hielt er vor, dass sie nicht realisierten, dass dahinter eine „nicht immer ausgesprochene“ ideologische Begründung stecke. Der Gesundheitsfonds in Verbindung mit der Morbi-RSA sei die „organisatorische Manifestation“ der bundesweiten Gleichbehandlung aller Versicherten in der GKV. Das Bundesverfassungsgericht habe dann zugestimmt, dass der Gesetzgeber als Bezugsrahmen für den Sozialausgleich nicht die einzelne Kasse, sondern die gesamte gesetzliche Krankenversicherung auswählte.
auf einer Veranstaltung des Europäischen Gesundheitskongress in München im Oktober 2011 nach Bericht aend/Jost Küpper

Wertung im Bundestagswahlkampf 2009 - Presse

"Um den Kostendruck zu bewältigen, bedarf es aber auch einer Modernisierung des Gesundheitssystems. Die Effizienz des Systems ist durch eine wettbewerbliche Ausrichtung zu verbessern. (...) Die Koalition (sieht) eine ihrer großen Herausforderungen darin, die dauerhafte Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens durch stabile Finanzstrukturen zu sichern. Die Parteien haben hierzu unterschiedliche Konzepte entwickelt, die 'Solidarische Gesundheitsprämie' (CDU und CSU) und die 'Bürgerversicherung' (SPD), die sich nicht ohne weiteres miteinander vereinbaren lassen."
Bilanz: Die Parteien einigten sich auf einen Kompromiss, in dem keine Seite ihr Gesicht verlieren sollte - den Gesundheitsfonds. Dabei fließen alle Gelder in einen zentralen Topf und werden dann an die einzelnen Kassen verteilt. Da sowohl Elemente der Bürgerversicherung als auch der Gesundheitsprämie vorhanden sind, ist ungewiss, wie nachhaltig das System sein wird. Kritiker schimpfen, dass der Verwaltungsapparat noch weiter aufgebläht wurde.
  • Am großkoalitionär installierten Gesundheitsfonds, für die FDP die Ausgeburt von Bürokratismus und Staatsmedizin, will die Kanzlerin auch nach der Wahl nicht rütteln lassen. Schließlich hat sie die Geldsammelstelle sogar gegen Widerstände aus den eigenen Reihen durchgeboxt – und ist erklärtermaßen auch durchaus zufrieden mit dessen Wirkungsweise. Die "Grundstruktur des Gesundheitsfonds" werde nicht angetastet, hat Merkel gleich klargestellt.
  • Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der großen Koalition beschlossenen Gesundheitsfonds. „Wir sind der Überzeugung, dass der Gesundheitsfonds der richtige Weg ist“, sagte Pofalla in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er stehe nicht zur Disposition. „Den Gesundheitsfonds verwalten gerade mal 21 Mitarbeiter. Eine so schlanke Einrichtung im Gesundheitsbereich hat es noch nie gegeben. Es geht darum, das Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung weiter zu optimieren“, erklärte Pofalla.


Gesundheitspolitik seit 27.9.2009

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Reklame Deutsche BKK mit Zusatzbeitrag
  • Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, machte derweil Philipp Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) für die zu erwartenden Zusatzbeiträge verantwortlich. Die Zusatzbeiträge seien die zwangsläufige Folge des von Schmidt konstruierten Gesundheitsfonds. Schon bei dessen Einführung sei klar gewesen, dass "dieses Bürokratiemonster weder den Versicherten noch den Kassen irgendeinen Vorteil bringen wird", erklärte Flach in Berlin.
Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Zusatzbeiträge kostet die Kassen insgesamt eine Milliarde Euro.
  • Mindestens fünf der 13 Krankenkassen, die wegen schlechter Finanzlage seit Frühjahr 2010 Zusatzbeiträge verlangen, sehen sich mit durchwachsener Zahlungsmoral konfrontiert. Das geht aus einer Umfrage der „Thüringer Allgemeine“ vom Freitag hervor. Bei der DAK, de BKK Gesundheit und der BKK Heilberufe hat bislang jedes fünfte Mitglied seine Kasse um den Zusatzbeitrag geprellt. Letztere hat – wie auch die City BKK – bei der zuständigen Bundesaufsicht inzwischen eine drohende Insolvenz angemeldet. Bei der City BKK stehen knapp ein Viertel der Zusatzbeiträge aus, bei der KKH sogar fast 30 Prozent.
  • Zusatzbeitrag der Krankenkassen - Eine Million Zahlungsverweigerer - Derzeit erheben 13 gesetzliche Krankenkassen sowie drei nicht-geöffnete Betriebskrankenkassen einen Zusatzbeitrag von maximal 37,50 Euro im Monat. Nach Angaben der Zeitung haben beispielsweise bei der DAK etwa zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder ihren Zusatzbeitrag bisher nicht überwiesen, bei der BKK Gesundheit und BKK für Heilberufe sollen es sogar 30 Prozent sein. (17.8.2010)

Bilanz des ersten Jahres

  • Den Einnahmen von 171,9 Milliarden Euro standen Ausgaben von 170,8 Milliarden Euro gegenüber. Als einzige Kassenart verzeichneten die Ersatzkassen für 2009 ein Defizit. Damit sei die Finanzentwicklung im Krisenjahr 2009 für die Kassen besser verlaufen als erwartet. Das Geld hilft den Kassen, beim Aufbau der gesetzlich geforderten Rücklagen. Der Gesundheitsfonds, der den Kassen die Mittel zuweist, verbuchte ein Minus von 2,5 Milliarden Euro. Dies liegt daran, dass beim Fonds die krisenbedingten Beitragsmindereinnahmen voll durchschlagen, die Kassen jedoch ihre Zuweisungen wie geplant erhalten. Das fehlende Geld wurde über Bundesmittel ausgeglichen, die der Fonds aber wieder zurückzahlen muss.
  • Die Rückforderungen sind laut „FTD“ eine Schlappe für Bayerns Landesregierung. Aus Angst, sein Land werde durch den neuen Gesundheitsfonds ausgeplündert, habe der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) 2007 die "Konvergenzklausel" durchgesetzt. Diese sah vor, dass Bayern 2009 maximal 100 Mio. Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds einzahlen sollte. „Stoiber sah in der Klausel einen Meilenstein zur Wahrung bayerischer Interessen. Experten hielten die Ängste dagegen für übertrieben - zu Recht, wie sich herausstellt“, analysiert die Zeitung.
Zwar schätzte das BVA im November 2008, der Fonds werde Bayerns Krankenkassen mit 324 Mio. Euro belasten. Zum Ausgleich erhielten sie deshalb 2009 wegen der Klausel 224 Mio. Euro extra - allerdings unter dem Vorbehalt einer Abrechnung Ende 2010. „Nun zeichnet sich ab, dass die Kassen nur 67 Mio. Euro mehr einzahlen mussten. Die 224 Mio. Euro Extrazuschuss müssten sie also wieder komplett zurückzahlen.“
Das könnte aber schwierig werden, denn das Geld ist ausgegeben. "Das Geld ist weg. Eine Nachzahlung ist schon heftig", sagt der Sprecher der AOK Bayern der Zeitung. Allein seine Kasse müsste 90 Mio. Euro zurückzahlen. "Die Berechnungen des BVA waren für uns nie nachvollziehbar", klagt er, "aber wir haben uns auf die Zahlen verlassen."

Links

  • Das Bundesversicherungsamt (BVA), das bereits den RSA zwischen den Krankenkassen durchführt, wird den Gesundheitsfonds verwalten. Die länderbezogenen finanziellen Auswirkungen der Einführung des Gesundheitsfonds werden durch eine so genannte "Konvergenzklausel" begrenzt. Sie sorgt dafür, dass nicht vertretbare regionale Belastungssprünge vermieden werden.

Medienecho

  • Echo in Kabarett und Satire - Pispers zum Gesundheitsfonds - Video auf you tube, damit sie das Prinzip "Umtopfen" verstehen ... Volker Pispers: Gesundheitsfonds

Der Text auf dieser Seite basiert (zum großen Teil) auf dem Artikel Gesundheitsfonds aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Die Inhalte stehen unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Eine Liste der Autoren ist beim Originalartikel abrufbar.

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