Gesundheitsprämie

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Einigung auf Prämienmodell - genannt Gesundheitsprämie - im Streit um eine Gesundheitsreform bei der Union. Unabhängig von Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand soll zukünftig jeder Versicherte einen einheitlichen Beitrag bezahlen. Die Höhe dieser Prämie richtet sich nach dem Verdienst. Darauf sollen sich CDU und CSU grundsätzlich geeinigt haben.

Die Prämie entspreche „der durchschnittlichen Ausgabe der Kassen pro Versicherten“. Gleichzeitig hätten CDU und CSU entschieden, die Versicherten entsprechend ihres Einkommens zu belasten. Einzelheiten sollten von dem Finanzwissenschaftler Bert Rürup berechnet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnte vor einem radikalen Systemwechsel, man könne nicht „in einem Hauruck-Verfahren“ dem Volk „ein erprobtes System wegnehmen, ohne selbst überhaupt genau zu wissen, wo es zukünftig hingehen soll“, sagte Schröder der Leipziger Volkszeitung. (im Oktober 2004)

Zitate

• CDU-Chefin Angela Merkel streitet seit gut einem Jahr für den Systemwechsel und eine Einheitsprämie von 180 Euro. Im Dezember 2003 billigte der Leipziger CDU-Parteitag das Konzept, das in den Grundprinzipien dem Rürup-Modell gleicht. Mittlerweile wurden einige Details nachgebessert. So wurde die Grenze, ab der den Versicherten staatliche Zuschüsse zustehen, von 15 auf 14 Prozent des Bruttoverdienstes gesenkt. Im Juli wurde ein neues Finanzierungskonzept vorgelegt. Demnach soll jeder Beschäftigte zusätzlich zur Kopfpauschale eine Abgabe von 1,7 Prozent seines Gesamteinkommens zahlen. Diese soll auch auf Kapitaleinkünfte erhoben werden und ebenso für Privatversicherte gelten. Mit der Abgabe soll der Sozialausgleich für Geringverdiener bezahlt werden. (nach Hannover`scher Allgemeiner Zeitung HAZ)

• Am schärfsten ist der Konflikt beim Thema Gesundheitsreform. Auf ihrem Parteitag in Leipzig im Herbst 2003 beschloss die CDU nach langen internen Debatte, sich auf das Kopfprämienmodell festzulegen. Künftig soll jeder, ob Unternehmer oder Sekretärin, denselben Betrag ins Gesundheitssystem zahlen, der Ausgleich erfolgt über Steuern. Gegen diesen totalen Wechsel im System wehrt sich die CSU - allen voran Horst Seehofer. Seit den Beschlüssen von Leipzig hat sich zwischen CDU und CSU in dieser Angelegenheit wenig getan. Eine gemeinsame Linie ist nicht auszumachen. In der CSU selbst wird, allerdings hinter vorgehaltener Hand, schon mal die Sorge geäußert, das Kopfpauschalen-Modell - gegen das etwa frühere CDU-Bundesminister wie Norbert Blüm und Heiner Geißler vehement wettern, vorzugsweise in Talkshows - könnte Rot-Grün im nächsten Wahlkampf hochziehen und dafür der Union ihr Konzept einer "Bürgerversicherung" entgegenhalten.

• Der FDP-Politiker Philipp Rösler warb für ein Modell einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeiträge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich. „Ich vertrete die Position: Keine Prämie ohne Sozialausgleich. Nur dann ist sie fair.“ Als Gesundheitsminister sei er „den Menschen verpflichtet, nicht den Kassen“. Es gehe darum, für 50 Millionen gesetzlich Versicherte „ein vernünftiges, faires System“ hinzubekommen.

• Die Kassen sagen, dass die einkommensunabhängige Pauschale Geringverdiener zu Bittstellern macht. (Interview Rheinische Post Januar 2010)

Philipp Rösler Ich würde Menschen, die einen staatlichen Zuschuss bekommen, nicht als Bittsteller bezeichnen. Jemand, der Elterngeld oder Kindergeld beantragt, ist auch kein Bittsteller. Vor allem aber halten wir an dem Ziel einer einkommensunabhängigen Pauschale bei einem automatischen Sozialausgleich fest. Es ist der einzige Weg, um das System wettbewerblicher und für alle bezahlbar zu machen. Das ist fair.

Wie funktioniert der Sozialausgleich?

Rösler Möglichst unbürokratisch, ohne Antragsverfahren. Die FDP hat das Bürgergeld in die Debatte eingebracht. Das ist eine faszinierende Idee, die wie eine negative Einkommensteuer funktioniert, bei der bis zu einem bestimmten Einkommen das Finanzamt automatisch Steuern erstattet und ab einem bestimmten Einkommen Steuern gezahlt werden. So ein Modell könnte auch separat für die Gesundheitsreform gelingen. Das ist nur eine Möglichkeit von mehreren. Wie das konkret auszugestalten ist, wird Aufgabe der Regierungskommission sein.

• Eekhoff sieht vor, eine relativ hohe Prämie von 200 Euro pro gesetzlich Krankenversichertem zu erheben. Wer nicht in der Lage ist, die Summe aufzubringen, soll einen Sozialausgleich erhalten. In dem Modell soll die beitragsfreie Mitversicherung für Partner aufgehoben werden. Die aktuelle Regelung kritisiert Eekhoff: "Wenn beide Partner arbeiten und jeder 3750 Euro verdient, zahlt jeder den aktuellen Höchstbeitrag von 559 Euro monatlich", erklärt der Ökonom. Verdiene aber ein Partner alleine monatlich 7350 Euro und der andere Partner nichts, werde nur ein Beitrag in Höhe von 559 Euro fällig. An diesem Punkt hat das Modell aber einen Haken: Rösler hat sich bereits dagegen ausgesprochen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten aufzuheben.

• Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für die Einführung der Gesundheitsprämie ausgesprochen. „Wir müssen darüber nachdenken, wie wir den medizinischen Fortschritt weiterhin allen Menschen ermöglichen können”, sagte Laumann der „Rheinischen Post”.

„Um den Weg in die Zwei-Klassenmedizin zu vermeiden, müssen wir über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wobei eine Gesundheitsprämie für die zukünftigen Kosten vorstellbar wäre.” Unabdingbare Voraussetzung sei aber, dass es einen gerechten und unkomplizierten Sozialausgleich für diejenigen gebe, die nicht in der Lage seien, eine Gesundheitsprämie zu zahlen. Laumann fügte hinzu: „Die Lohnnebenkosten dürfen nicht weiter steigen.” (April 2010)