Gesundheitsreform

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DEMO am Reichstag 2.2.2007 wg. "Gesundheitsreform"
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DEMO am Reichstag 2.2.2007 wg. "Gesundheitsreform"

Als Gesundheitsreformen werden in Deutschland gesetzliche Eingriffe in die Rahmenbedingungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bezeichnet. Diese Reformen dienen meist der Stabilisierung des Beitragssatzes und sind in der Regel mit Einschränkungen der Leistungen und/oder Erhöhung der Zuzahlungen an die sonst der Selbstverwaltung unterliegenden Versicherungen verbunden. Der Beitrag wurde bis 2004 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern abgeführt. Die Erhöhung/Verminderung der Beiträge wirkt sich zunächst auf die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber aus und indirekt auf die Lebenshaltungskosten der ganzen Bevölkerung.

Anzeigenaktion Bundesregierung zur Gesundheitsreform
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Anzeigenaktion Bundesregierung zur Gesundheitsreform

Inhaltsverzeichnis

Die Gesundheitsreform 2003

AGENDA 2010 - Kampagne der Regierung
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AGENDA 2010 - Kampagne der Regierung

Im Zuge der Umsetzung der Agenda 2010 einigten sich Regierung und Opposition (SPD/Die Grünen und CDU/CSU, FDP) im Sommer 2003 auf das "Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung" (abgekürzt GKV-Modernisierungsgesetz, GMG).

Veränderungen, die ab dem 1. Januar 2004 wirksam wurden, sind u. a. die Streichung des Entbindungs- und Sterbegeldes und die Einführung einer sogenannten Praxisgebühr. Ziel der aktuellen Reform ist, in den nächsten Jahren den Durchschnittsbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung auf ca. 13 % des Einkommens zurückzuführen (am 1. Juli 2003 lag er bei 14,4 %). Damit sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Langfristig werden jedoch nach Einschätzung der Bundesregierung "weitere Weichenstellungen zur nachhaltigen Finanzierung der GKV erfolgen müssen".

Für den Zahnersatz war zunächst eine Regelung geplant, nach der ab 1. Januar 2005 allein von den Versicherten ein zusätzlicher einkommensunabhängiger Beitrag erhoben werden sollte. Ab 2006 sollte das Krankengeld ebenfalls ohne Arbeitgeberbeteiligung finanziert werden. Am 1. Oktober 2004 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition, dass der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung ab Juli 2005 zunächst um je 0,45 Prozent für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesenkt wird, aber gleichzeitig die Arbeitnehmer einen einkommensabhängigen Zuschlag für Zahnersatz um 0,4 Prozent und für das Krankengeld um 0,5 Prozent zahlen müssen.

Neben den auf finanzielle Entlastung der Arbeitgeber zielenden Elementen sind Ansätze zu strukturellen Veränderungen erkennbar. Sowohl das Dualitätsprinzip (Aufteilung der Sozialbeiträge auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber) als auch das Solidaritätsprinzip (wirtschaftlich Stärkere und Gesunde zahlen mehr als wirtschaftlich Schwächere und Kranke) werden geschwächt.

Frühere Gesundheitsreformen in der Bundesrepublik Deutschland

Hinter dem Schlagwort Gesundheitsreform stehen in der Regel Sparmaßnahmen, die einen Leistungsabbau für die Beitragszahlenden bedeuteten und bedeuten. Die Finanzierung des Großteils der Kosten für die Krankenversicherung sicherte den Beitragszahlenden eben nicht die Entscheidungshoheit, was mit dem Geld gemacht werden soll. Hier wichtige Einschnitte der Regierungen und Parlamente unter der Überschrift Gesundheitsreform von 1976 an.

  • 2004 Gesundheitsmodernisierungsgesetz unter Ulla Schmidt (SPD) (erhöhte die Eigenbeteiligung der Patienten umfassend. Zehn Euro Praxisgebühr pro Quartal, zehn Prozent Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln - mindestens fünf und höchstens zehn Euro, zehn Euro pro Krankenhaustag begrenzt auf 28 Tage. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten und Brillen müssen komplett vom Patienten getragen werden, Entbindungs- und Sterbegeld werden gestrichen. Die Belastungsobergrenze für Zuzahlungen beträgt seitdem zwei Prozent (für chronisch Kranke ein Prozent) des jährlichen Bruttoeinkommens)
  • 2002 Beitragssatzsicherungsgesetz "BSSichG" unter Ulla Schmidt (SPD) (u. a. Kürzung des Sterbegeldes, weitere Verschärfung der Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser)
  • 2002 Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz - AABG)
  • 2001 Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)
  • 2000 GKV-Gesundheitsreform (u. a. Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser. Regress bei Überschreitung des Budgets)
  • 1999 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (SPD-Grüne) (u. a. Wiedereinführung der Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser, Arznei- und Heilmittelbudgets. Auch die nach 1978 Geborenen hatten wieder Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz. Die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel wurden gesenkt.)
  • 1997 GKV-Neuordnungsgesetze unter Horst Seehofer (CSU) (u. a. weiter erhöhte Zuzahlungen für Arzneien und Heilmittel zwischen 4,50 und 6,50 Euro. Ein Krankenhaustag kostete 7 Euro - “Krankenhaus-Notopfer”, Kuren bis zu 12,50 Euro. Zudem wurde der Kassenzuschuss für Zahnersatz bei allen vor 1979 Geborenen bis auf Ausnahmen gestrichen. Erhöhte Eigenbeteiligung bei Fahrtkosten)
  • 1996 Beitragsentlastungsgesetz (u. a. Streichung des Zuschusses zum Zahnersatz für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1978 geboren sind (galt bis 1998), keine Erstattung mehr zu Brillengestellen, erhöhte Zuzahlungen für Arzneimittel, Leistungskürzungen und Zuzahlungserhöhungen bei Kuren, Absenkung des Krankengeldes)
  • 1993 Gesundheitsstrukturgesetz "GSG", auch bekannt als "Lahnstein-Kompromiss" unter Horst Seehofer (CSU) (u. a. freie Kassenwahl ab 1997 für alle Versicherten, Einführung der Budgetierung, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Zuzahlungen bei Zahnersatz und Heilmitteln sowie für die Krankenhausbehandlung erhöht. Die Beträge für Medikamente wurden nach Packungsgröße gestaffelt)
  • 1989 Gesundheitsreformgesetz "GRG" - unter Norbert Blüm (CDU) (u. a. "Negativliste” für Medikamente(Festbeträge, bei höheren Preisen muss der Patient die Differenz übernehmen), höhere Rezeptgebühr für Arzneimittel ein. Bei nicht preisgebundenen Präparaten betrug der Aufschlag 1,50 Euro. Die Klinik-Zuzahlung wurde verdoppelt. Einführung der Zuzahlung im zahnärztlichen Bereich)
  • 1983 Haushaltsbegleitgesetz (nun 1 Euro pro Medikament, der Tag im Krankenhaus kostete 2,50 Euro pro Tag - höchstens 35 Euro; Krankenversicherung der Rentner nicht mehr beitragsfrei)
  • 1982 Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (nun 75 Cent pro Medikament, für Brillen und bei Heilmitteln wie Massagen, Bädern 2 Euro pro Verordnung. Auch für Brillen wurden vier Mark fällig)
  • 1977 Kostendämpfungsgesetz (u. a. Arzneimittel-Höchstbeträge und Leistungsbeschränkungen, Bagatell-Medikamente werden nicht mehr bezahlt, Zuzahlungen pro Arznei-, Verbands- und Heilmittel werden eingeführt. Früher hatten die Versicherten eine Gebühr von höchstens 1,25 Euro pro Rezept nun 50 Cent pro Medikament. Die Obergrenze der Eigenbeteiligung bei Zahnersatz von 250 Euro wurde gestrichen.)
  • 1976 Absenkung des Beitrages der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner von 17% auf 11%. Eine Rentenerhöhung wäre ohne diese Maßnahme im Bundestagswahljahr 1976 nicht möglich gewesen. Der damalige verantwortliche Bundesminister Herbert Ehrenberg (SPD) wurde von der Opposition deshalb der Rentenlüge bezichtigt.

Wort des Jahres

1988 wählte die Gesellschaft für deutsche Sprache e. V. das Wort „Gesundheitsreform“ zum Wort des Jahres.

Literatur

  • Jan Böcken, Martin Butzlaff, Andreas Esche (Hrsg.), Reformen im Gesundheitswesen. Ergebnisse der internationalen Recherche Carl Bertelsmann-Preis 2000, Verlag Bertelsmann Stiftung Gütersloh, 3., überarbeitete Auflage 2003, ISBN 3-89204-515-1, Download unter [1] (PDF 910 KB)
  • Elisabeth Niejahr: Erste Hilfe aus Den Haag. Gesundheit: In Holland funktioniert die Mischung aus Kopfpauschale und Bürgerversicherung. In: DIE ZEIT 30.03.2006 Nr.14, Seite 27.


Zielsetzung einer Gesundheitsreform

Zielsetzung dieser DEMO der Augenärzte bei der VV der KBV in Mainz 18.5.2009
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Zielsetzung dieser DEMO der Augenärzte bei der VV der KBV in Mainz 18.5.2009
  • Bei der Reform des Gesundheitssystems geht es um eine evolutorische Weiterentwicklung, nicht aber um einen Ersatz des bestehenden Systems. Ziele sind:
· bessere Qualität und stärkere Patientenorientierung,
· verbesserte Effizienz- und Kostenstruktur bei hoher Leistungsfähigkeit und Versorgungssicherheit für den einzelnen Patienten,
· Bewertung des medizinischen Fortschritts und eine Bewältigung der im demografischen Wandel der Gesellschaft angelegten Probleme,
· eine qualitäts- und effizienzorientierte Wettbewerbsordnung des Gesamtsystems, die Verkrustungen, Ständestrukturen und Lobbyinteressen aufbricht und flexible und moderne marktwirtschaftliche Steuerungsinstrumente durchsetzt und
· eine Gesundheitspolitik, die präventive Maßnahmen stärkt und das Gesundheitsverhalten des Einzelnen verbessert.

(nach Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung, Gesprächskreis Arbeit und Soziales, „Mittel- und langfristige Gestaltung des deutschen Gesundheitswesens“ am 05. Dezember 2001 in Berlin, Prof. Dr. Gerd Glaeske, Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach, Prof. Dr. Dr. hc. Bert Rürup, Prof. Dr. Jürgen Wasem)

  • Unerwartete Folgen einer Reform
Die Nichtzahler sind ein Symptom für die Misere des deutschen Gesundheitssystems. Immer neue Reformen sorgen für immer mehr Komplexität - und im Ergebnis gilt meist: Gut gemeint heißt noch lange nicht gut gemacht. Pleite bei Privatversicherten - 150.000 Opfer von Ulla Schmidt

Zitate

  • Das zentrale Problem: Die ministerielle Arbeit der Interessenvertreter findet in einem fast vollständig regelfreien Raum statt. Einzig im Gesundheitsministerium kann man sich auf das Sozialgesetzbuch zurückziehen, in dem "personelle Unterstützungen durch Abordnungen von Sozialversicherungsträgern und deren Verbänden" vorgesehen sind. Aber wie weit darf das gehen? "Impulse" zufolge saß bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform auch ein Vertreter des AOK-Bundesvorstands am Tisch. (berührt das Problem der "Lobby") Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien nach SPIEGEL
  • Wilfried Jacobs, AOK-Vorsitzender: Alle Politiker, die sich mit Veränderungen im Gesundheitssystem beschäftigen, müssen immer auf ihre Karriere achten. Das Gesundheitswesen ist ein vermintes Gelände, sowohl im Bereich der Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser. Man kann mit Reformen im Gesundheitswesen nicht unbedingt Freunde gewinnen. Die Frage ist, ob man daran vorbeikommt, ein Reformgesetz zu machen, und was ist die Alternative, wenn man es nicht macht? Die Alternative ist, es bleibt alles so wie es jetzt ist. Dann explodieren die Beitragssätze, die Lohnnebenkosten steigen und die Wirtschaft hat erhebliche Schwierigkeiten. Das war das Motiv der Politiker, jetzt ein Reformgesetz zu machen. (Im Interview NGZ-Gespräche 2003)
  • Gerangel um Kosten der Kassenkampagne gegen Gesundheitsreform - In Koalitionskreisen wird unter Berufung auf PR-Experten davon ausgegangen, dass die geplanten Kampagne der Kassen 1,04 Millionen Euro kosten und zusätzlich die Tagesarbeit von 119 Mitarbeitern erfordern wird. "Es werden keine zusätzlichen Kosten entstehen", versichern dagegen die Kassenverbände und verweisen darauf, dass lediglich Bordmittel verwendet würden.
  • Das magische Viereck der Gesundheitspolitik: Das vorrangige Ziel aller Reformmaßnahmen muss es sein, hochwertige Gesundheitsleistungen effizient bereitzustellen und so Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Hierzu sollten die marktwirtschaftlichen Steuerungselemente des Wettbewerbs und der Eigenverantwortung so weit genutzt werden, wie sie nicht dem Prinzip der Solidarität zuwiderlaufen. In diesem "magischen Viereck" mit den Eckpunkten Qualität, Wirtschaftlichkeit, Solidarität und Subsidiarität liegt die Herausforderung für eine zukunftsweisende Gesundheitspolitik. Mehr Effizienz im Gesundheitswesen kann mittel- und langfristig nur erreicht werden, indem der Wettbewerb zwischen den Akteuren verstärkt wird. Das bezieht neben Ärzten und Krankenhäusern, Apotheken und Pharmaindustrie auch die Krankenkassen ein. Dazu müssen die kartellähnlichen Strukturen aufgebrochen werden. Zudem sind Vergütungsstrukturen zu schaffen, die Anreize für eine effiziente und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung setzen. Schließlich gilt es, die Transparenz des Versorgungsgeschehens zu erhöhen und die Kompetenz der Patienten zu stärken. (Patientenorientierung statt Anbieterkartelle - Von Florian Gerster - Chancen für eine Gesundheitsreform 2003 - ein Artikel in der Frankfurter Rundschau Januar 2002)
Figürliche Darstellung "Gerechtigkeit" in Schwyz, CH, Rathaus
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Figürliche Darstellung "Gerechtigkeit" in Schwyz, CH, Rathaus
  • Bei der Gesundheitsreform sei die SPD der "eigentliche Reformmotor" der Koalition, schreibt Beck. "Gegen eine strukturkonservative Phalanx von Lobbyisten und christdemokratischen Politikern haben wir einen grundlegenden Paradigmenwechsel eingeleitet." Das sei "ein Gewinn an Gerechtigkeit". Er habe nichts gegen Kritik, wenn sie offen in den Sitzungen vorgetragen werde. "Was ich nicht mag, ist, wenn jemand hintenrum Stimmung macht." Ärgerlich sei auch, wie über den Gesundheitskompromiß gesprochen werde. "Wir haben die Flächenversorgung gesichert", sagt er und denkt dabei an die Leute daheim auf dem Land. "Das wird überhaupt nicht gewürdigt." Insgesamt sei der Einstieg in eine umfassende Reform gelungen, weil künftig alle Kassen mit einer Stimme reden müßten, findet Beck. "Ich mag Leute, die sich engagieren, die etwas bewegen wollen", sagt er. (nach WamS Juli 2006)
  • Krankenversicherung - Herumdoktern am kranken System - Es war im Jahre 1974, als Heiner Geißler, damals Sozialminister in Rheinland-Pfalz, verlangte, es müßten „umgehend alle am Gesundheitswesen Beteiligten zu gemeinsamen Beratungen” darüber veranlaßt werden, „wie der Kostenanstieg gedämpft werden kann”. Andernfalls drohe ein Anstieg des Beitragssatzes von 9,5 Prozent auf 13,1 Prozent bis zum Jahre 1978. Unterschiedliche ideologische Auffassungen über die Wahrung der „sozialen Gerechtigkeit”, die mit Schlagworten wie „mehr Staat” oder „mehr Freiheit” markiert werden können. Ein ebenso großes Problem erwächst aus der Tatsache, daß das Gesundheitswesen die Gesellschaft durchdringt wie kaum ein anderes Sicherungssystem. Das macht Eingriffe und Änderungen schwierig, denn sie ziehen oft unvorhergesehene Folgen nach sich. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), aber auch Politiker der Union sehen eher Potentiale zur Kostensenkung bei Leistungsanbietern, vor allem bei den Ärzten, in der Kooperation zwischen Praxen und Kliniken und der Zusammenarbeit von Kassen und Ärzten. Deshalb sprechen sie davon, Wettbewerb unter den Anbietern entfachen zu wollen.
  • "Sie müssen sich wehren, Lärm machen!" - Der CDU-Politiker Heiner Geißler plädiert im Gesundheitswesen für einen radikalen Kurswechsel - Er zeigt sich überzeugt, dass eine weitere Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu Verwerfungen führen wird, die Patienten und Beschäftigte in eine Rolle drängen, die einem vergleichsweise reichen Land wie in Deutschland nicht würdig ist. Dass für einen zentralen Bereich wie das Gesundheitswesen nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen sollen, lässt Geißler nicht gelten: "Es gibt Geld wie Heu." (beim Gesundheitspflege-Kongress in Hamburg Ärzte Zeitung, 13.10.2008)
  • Reformen, die uns zu Sparsamkeit, Eigenverantwortung und gleichzeitig zu einem generationenübergreifenden Bürgersinn anhalten sollen, werden ohne eine fundamentale Vereinfachung keine Zustimmung finden können. Wer uns Einschnitte zumutet, soll uns wenigstens vom Wirrwarr entlasten. Die deutsche Gesellschaft hat, wenn die Anzeichen nicht trügen, durchaus Potentiale eines nüchternen Idealismus, der allerdings oft nostalgische Züge trägt; sie zeigen sich im Erfolg von Beschwörungen der Wiederaufbauzeit wie in den Filmen zu Lengede oder dem Wunder von Bern. Es sind Arbeitnehmertugenden, die da gefeiert werden, das Zupacken, die Gemeinschaftlichkeit. Solche Tugenden sollten nicht wegmodernisiert werden. Sie können aber nur blühen, wenn man sie lässt.
Vor allem aber sind Einschnitte dann vermittelbar, wenn plausibel gemacht werden kann, dass es dabei wenigstens im Grundsatz gerecht zugeht. Aber wie soll dies glaubhaft sein, wenn die Systeme so undurchschaubar und babylonisch verwirrt sind wie heute? Gerechtigkeit kann es ohne Klarheit nicht geben, und Klarheit nicht ohne Vereinfachung. Das steuer- und sozialpolitische Durcheinander ist nicht einfach eine Funktionsstörung. Es ist bedeutet viel Schlimmeres: eine Behinderung demokratischer Willensbildung.
(GUSTAV SEIBT in Süddeutscher Zeitung 24.02.2004: Die große Furcht - Können Reformen überhaupt „vermittelt“ werden?)
  • Auszug aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Frau Marion Caspers-Merk vom 8. Mai 2009
„ […] Die Umsetzung der Reform erfolgt im Wesentlichen durch die Gremien der Krankenkassen und der ärztlichen Selbstverwaltung. Auf Bundesebene sind dies die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese bilden ein Gremium, den Bewertungsausschuss, der die konkreten Vorgaben zur Umsetzung der Vergütungsreform entwickelt. Unterstützt wird er dabei durch ein professionelles Institut, das Institut des Bewertungsausschusses (InBA). Auf regionaler Ebene erfolgt die Umsetzung durch de jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen. Der Kassenärztlichen Vereinigung gehören alle Vertragsärzte einer Region als Mitglieder an.
  • Was muss getan werden? - Es ist entscheidend, dass allen Teilnehmern auf dem Gesundheitsmarkt - von den Krankenkassen bis zum Apotheker - mehr Entscheidungsfreiheit gegeben wird. Wenn sich der Staat auf die Festlegung auch in sozialer Hinsicht vernünftiger Rahmenbedingungen beschränken würde, wären wir schon einen Schritt weiter in Richtung Marktwirtschaft. Eine solche wettbewerbliche Umorientierung kann sicher nicht bruchartig erfolgen, aber es bedarf einer klar formulierten Zielvorstellung mit einer überschaubaren Übergangsphase, damit sich alle Marktteilnehmer hierauf einstellen können.
Erste Ansätze dazu gibt es bereits. Krankenkassen dürfen mit einzelnen Arztgruppen Verträge schließen.
Das ist ein ganz wichtiger Schritt, dass das Monopol der Kassenärztlichen Vereinigungen aufgebrochen wird. Die Standesvertretungen der Ärzte sind mit ihren allumfassenden Aufgaben aus wettbewerblicher Sicht ein Anachronismus. Der riesige Streit um die Ärztehonorare ist ein Beispiel dafür, dass die Politik Marktwirtschaft will, sich aber in Regulierung verheddert. Der planwirtschaftliche Ansatz führt weder zu einer gerechten Verteilung der Honorare noch zu einer sachgerechten Bedarfsdeckung. "Das Monopol der Ärzte muss gebrochen werden" - Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, fordert die Abschaffung des Gesundheitsfonds und mehr Marktwirtschaft (Berliner Zeitung 27.6.2009)
Wahlaussagen SPD 2011
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Wahlaussagen SPD 2011
  • Gysi warnt vor Unruhen wegen Gesundheitsreform 25. Dezember 2009, die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Gesundheitsreform könnte nach Ansicht von Linken-Chef Gregor Gysi zu sozialen Unruhen in Deutschland führen. Besonders enttäuscht zeigt sich Gysi von Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Ärzteschaft hingegen freut sich auf eine "neue Gesundheitskultur".
  • FDP-Generalsekretär Christian Lindner warf der CSU vor, sie nutze die Probleme des Gesundheitssystems für Machtspiele. „Das Gesundheitssystem ist eine Reform-Ruine. Wir wollen sie wieder bewohnbar machen. Die Qualität der Gesundheit ist kein Feld für Machtspielchen”, sagte Lindner. Jeden Tag könne sich daher „Herr Markus Söder entscheiden, ob er Teil des Problems oder Lösung sein will”.
  • So ist die Absicht, den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, kein forscher Schritt, sondern ein zaghaftes Manöverchen - auch wenn Versicherte und Arbeitgeber aufschreien werden. Es handelt sich um den Weg des geringsten Widerstands. Diesen sind zwar auch schon frühere Regierungen am liebsten gegangen. Nur hatte Schwarz-Gelb stets getönt, neue Rezepte für den Umbau der Sozialsysteme ausprobieren zu wollen. Vom ursprünglichen Vorhaben, die Entwicklung der Gesundheitsausgaben von den Lohnnebenkosten zu entkoppeln, ganz zu schweigen.
Wenn die Regierung schon keinen politischen Mut hat - wie er etwa zur Einführung einer Kopfpauschale oder echten Strukturreformen auf der Ausgabenseite nötig ist - dann hätte sie sich das besser sofort eingestehen sollen. Um den allgemeinen Beitragssatz anzuheben, hätte ein ganz simpler Beschluss des Kabinetts gereicht.

Gesundheitsreform USA

  • Keine europäische Gesellschaft könnte solche Zahlen politisch ertragen. Schon gar nicht die Deutschen. Zwar mögen alle vier Jahre Millionen Bundesbürger verzweifeln an der elenden Langeweile des teutonischen Wahlkrampfes. Aber jene Art von zivilem Krieg, in dem sich die Amerikaner im Streit um banalste Details ihrer Gesundheitsreform niedermachen, würde die Berliner Republik nicht aushalten. Man stelle sich vor: In Quakenbrück oder Hoyerswerda kämen Merkel-Gegner mit geladenem Gewehr zur Versammlung. In Flensburg, Stendal und Rosenheim brüllten Protestler die Regierung mal als Nazis, mal als Kommunisten nieder. Oder irgendwo sonst würde sich im Gemeindesaal ein Wähler als "rechtsextremer Terrorist" hervortun, worauf ihm der Herr Abgeordnete entgegenruft: "Gott segne Sie, Amen!" So geht es zu in dem Amerika, das nun Barack Obama regiert. Nicht um die blutigen Kriege im Irak und in Afghanistan ringt die Nation bis aufs Messer - da kennt man nur Patrioten. Nein, Rechte und Linke zerfleischen sich über Versicherungspflicht und öffentliche Ersatzkassen.


Juristisches

Verfassungsrechtliches aus GesR 2010
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Verfassungsrechtliches aus GesR 2010
  • Ist eine Lösung in Sicht?
Der Erosionsprozess in der gesetzlichen Krankenversicherung ist für die von dieser Gesetzgebung betroffenen Institutionen und Einrichtungen deutlich spürbar und ein Ende bzw. das endgültige Ziel gesetzgeberischer Bemühungen ist derzeitig nicht erkennbar. Auch die neue Bundesregierung plant bereits eine weitere Gesundheitsreform.
In dieser Situation des ständigen Wandels und der fehlenden Orientierungsmöglichkeit an den althergebrachten Grundsätzen einer über 100 Jahre bestehenden sozialen Krankenversicherung bedarf es immer mehr eines unabhängigen und neutralen Informations- und Meinungsaustausches. Die „Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen“, die sich im Jahr 2000 konstituiert haben, verstehen sich als ein solches unabhängiges Forum, in dem die Auseinandersetzung und die Vermittlung von theoretischem und praktischem Wissen für die an dieser Rechtsmaterie interessierten Personen im Vordergrund stehen.
Die Veranstalter der „Berliner Gespräche zum Gesundheitswesen“: Herr Dr. Peter Wigge, Münster, Herr Dr. Ulrich Oesingmann, Dortmund und Herr Prof. Dr. Stefan Huster, Bochum erhoffen sich eine positive Resonanz auf die Aktivitäten

Weblinks


Gesundheitsreform in der Satire auf youtube

Gesundheitsreform und die Berichter/Journalisten

  • Villa Ritz - Ein Jahr große Koalition - ein Drama. Mit dabei: Demokratie, Müdigkeit, Politiker, Presse, Potsdam, Fernsehen und interessante Schweine im Berliner "Zoologischen Garten". Von Marcus Jauer - Kanzleramt, ein Jahr später. Drinnen sitzen Angela Merkel, die doch Bundeskanzlerin geworden ist, Kurt Beck, der doch noch SPD-Vorsitzender geworden ist, Edmund Stoiber, der doch nicht Superminister geworden ist, und verhandeln über die Gesundheitsreform. Es soll wirklich die letzte Runde sein. Draußen vor dem Tor stehen Kameras.
Peter Hahne richtet sich die Krawatte, zieht die Hose über die Hüfte und macht seinen Aufsager für die Nachrichten. Er sagt, die Erwartungen seien riesig, aber die zu bohrenden Bretter dick.
Er sagt, was jeder sagen könnte, auch die Reporter, die neben ihm stehen, erzählen nichts anderes, aber das ist ganz egal.
Es gibt Nachrichten, in diesen Nachrichten gibt es Aufsager, also wird aufgesagt. Nichts ist passiert, aber alles muss weitergehen. Im Moment zählt, dass im Kanzleramt Licht brennt. Die Politik arbeitet.
Man läuft zwischen Regierungsbauten herum, schaut durch Fenster in Sitzungssäle, Büros, Regale, Treppenhäuser, überall Licht, aber nirgends ein Mensch. Man kommt sich vor wie der Überlebende einer Katastrophe, da entdeckt man in den oberen Etagen des Kanzleramtes Köpfe, sie bewegen sich hin und her wie nach einer Melodie. Es sieht aus, als ob sie schunkeln, aber das kann nicht sein.
Nach vier Stunden dürfen die Journalisten ins Amt. Im oberen Foyer ist die Stellwand mit dem Bundesadler aufgebaut, davor drei Stehpulte. Es gibt bitteren Kaffee und Brötchen mit Frischhaltefolie. Es ist elf, es wird dauern.
Die Journalisten stehen in Gruppen zusammen und erzählen, dass sie zur letzten Gesundheitsrunde bis morgens sechs gewartet haben, oder sie reden davon, welche Geschichte man eigentlich unbedingt mal schreiben müsse. Etwas abseits, auf dem Boden, sitzen drei, die spielen "Stadt, Land, Fluss, Droge, Politiker, Todesursache."
Man setzt sich und wartet, man ist von außen aufgeregt und merkt von innen, wie man müde wird. Irgendwann nickt man ein, aber schreckt sofort hoch, weil man fürchtet, dass man gefilmt wird und am Morgen im Frühstücksfernsehen ist. Dann nickt man wieder ein.
Es ist zwei Uhr vierzehn, als Merkel, Stoiber und Beck kommen. Sie geben jeder eine Erklärung ab, sie beantworten drei Fragen und gehen wieder. Das war der Durchbruch. Man hat kein Wort verstanden. Anderen Journalisten geht es ähnlich, darum lassen sie sich vom Kanzleramtsminister alles noch einmal erklären. Am nächsten Morgen stellt sich heraus, dass er es auch nicht ganz verstanden hatte.
Quelle: Süddeutsche Zeitung, 21. Oktober 2006


Projekt Gesundheitsreform nach Art Dr. Rösler

Schon während der Koalitionsverhandlungen war die Gesundheitsreform eines der heikelsten Themen. Die FDP will die Einführung der Gesundheitsprämie, die steuerlich gegenfinanziert ist. In der Union stimmen manche zu, die CSU will die Prämie partout verhindern. Mit einer dehnbaren Formulierung und der Festlegung auf eine Kommission hatten Union und FDP das Thema fürs Erste umschifft. Herausgekommen ist nun ein Gremium, dem fünf Vertreter der Union und drei der FDP angehören. Es wird eine Art verkleinertes Kabinett sein. Philipp Rösler, der als Bundesgesundheitsminister den Vorsitz inne hat, trifft dort in Zukunft auf vertraute Gesichter. Dazu zählen:
    • Innenminister Thomas de Maizière (CDU)
    • Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
    • Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
    • Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
    • Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
    • Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU)
    • Familienministerin Kristina Schröder (CDU).
Ihre Häuser sollen, neben dem federführenden Gesundheitsressort, ebenfalls Sachverstand einbringen, heißt es offiziell. Doch vor allem sollen die Minister eines: Aufpassen, dass nichts aus dem Ruder läuft.


Siehe auch


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