Härtefälle

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Die Härtefallregelungen sollen dafür sorgen, dass Kranke und Behinderte die medizinisch notwendige Versorgung in vollem Umfang erhalten und durch gesetzliche Zuzahlungen nicht unzumutbar belastet werden. Es gibt zwei Stufen der Befreiung:

1. Vollständige Befreiung (Sozialklausel):

Die Krankenkasse hat Versicherte von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband- und Heilmittel, Fahrkosten und Zahnersatz (Regelleistungen) sowie zu stationären Vorsorge- und Rehabilitationskuren generell zu befreien, wenn die Versicherten unzumutbar belastet würden. Eine unzumutbare Belastung liegt u. a. dann vor, wenn die monatlichen Bruttoeinnahmen 40 Prozent der Bezugsgröße (dies entspricht seit dem 1.1.2000 in den alten Bundesländern DM 1.792, in den neuen Bundesländern DM 1.456) nicht überschreiten.

2. Teilweise Befreiung (Überforderungsklausel):

Die teilweise Befreiung erstreckt sich auf Zuzahlungen zu Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie Fahrkosten. Dadurch sollen auch die Versicherten, die nicht unter die vollständige Befreiung fallen, vor einer finanziellen Überforderung geschützt werden. Wer die Einkommensgrenzen für die vollständige Befreiung überschreitet, dem werden Eigenbeteiligungen in Höhe von höchstens zwei Prozent des zu berücksichtigenden Bruttoeinkommens zugemutet. Versicherte, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind und ein Jahr lang Zuzahlungen von mindestens ein Prozent der Bruttoeinnahmen.

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