Hartz IV

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Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Hartz IV Gesetz stellt die vorerst letzte Stufe der Umsetzung des so genannten Hartz Konzepts dar.

Das Gesetzespaket wurde nach dem Leiter der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", Dr. Peter Hartz benannt und trat Stufen zwischen Januar 2003 und Januar 2005 in Kraft. Sinn und Zweck der Gesetzesänderung ist eine Reform des Arbeitsmarktes mit Hilfe der 13 so genannten Innovationsmodule. Als letzter Schritt wurde mit Inkrafttreten des Hartz IV Gesetzes der bisher dreistufige Aufbau von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld in einen zweistufigen Aufbau aus nun Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und Arbeitslosengeld verwandelt.

Inhaltsverzeichnis 1 Hartz in AGENDA 2010 2 Zitate 3 Experten in Wirtschaftsinstituten 4 Gerichtliches zu Hartz 4.1 Fälle und politisch Verantwortliche 4.2 Praktische Konsequenzen daraus 5 Hartz verwalten 6 Hartz und Sozialstaatsdebatte 6.1 Politisch 6.2 Sozialrechtlich vor Gericht 6.3 Bundespräsidiales 6.4 1 - €uro-Job 6.5 Familiencard in Stuttgart 6.6 TÜV Nord in Hamburg 7 Hartz wieder ändern 7.1 SPD 7.2 FDP 7.3 CDU 7.4 Humor & Ironie

Hartz in AGENDA 2010

• Wir werden den Arbeitsmarkt über die Hartz-Reformen hinaus öffnen, Schwarzarbeit zurückdrängen und unsere Bemühungen verstärken, dass genügend Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Aber es muss auch klar sein: Obwohl wir bei der gesetzlichen Umsetzung der Hartz-Vorschläge zügig gearbeitet haben, wird es durchaus eine Zeit dauern, bis die entsprechenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt greifen. Einfach die aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, zurückzufahren, noch bevor die neuen Strukturen aufgebaut sind und ihre Wirkung entfalten können - das kann nicht die Lösung sein und das wird auch nicht die Lösung sein. (Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag)

Wir brauchen deshalb Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Damit steigern wir die Chancen derer, die arbeiten können und wollen. Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe - auch das gilt es auszusprechen -, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe ent­sprechen wird. Wir kommen gleichzeitig den Menschen entgegen, denen wir mehr ab­verlangen müssen. So werden wir damit Schluss machen, dass Langzeitar­beitslose, die einen Job annehmen, sämtliche Ansprüche auf Transferleistun­gen verlieren. Deswegen werden wir eine bestimmte Zeit Langzeitarbeitslosen, die eine Beschäftigung aufnehmen, deutlich mehr als die bisherigen 15 Prozent der Transfers belassen. Das soll und wird ein Anreiz für die Aufnahme von Ar­beit sein. Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind. Niemandem aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzuleh­nen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt - wir werden die Zumutbarkeitskriterien verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. (Agenda 2010)

Zitate

• VERNICHTENDES URTEIL - Arbeitsmarktforscher nennt Hartz-Reform Scharlatanerie - Nach Einschätzung des Nürnberger Arbeitsmarktforschers Hermann Scherl ist die Hartz-Reform nichts als Augenwischerei. Seinen Berechnungen zufolge kann es sein, dass die hohe Arbeitslosigkeit damit überhaupt nicht reduziert wird. Ferner hält Scherl die geplante Ausdehnung der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger für fragwürdig. Die BA werde dadurch zu einem "Mega-Sozialamt" aufgebläht. Ähnlich kritisch bewerteten mehrere ostdeutsche Politiker die Hartz-Reformen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Horst Rehberger (FDP) sagte der "Berliner Zeitung", die Erfolge der bisher umgesetzten Hartz-Reformen seien ernüchternd. "Besonders die Personal Service Agenturen haben sich in der Praxis als unsinnig herausgestellt." Mehr als zusätzliche Kosten hätten diese bisher nicht gebracht - im Gegenteil: Es seien reguläre Zeitarbeitsverhältnisse vernichtet worden, weil mit den Subventionen der Bundesanstalt für Arbeit Stellen billiger angeboten werden konnten.

• Heute gibt es Hartz IV und Minister Jung hat andere Probleme. Als ersten Punkt auf der Agenda nannte er am Donnerstag die Reform der Jobcenter. Hier drängt die Zeit. Bis Ende 2010 - so hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt - muss die verfassungswidrige Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit beseitigt sein. Die Koalitionäre wollen die Jobcenter auflösen, Kommunen und Arbeitsagentur sollen auf freiwilliger Basis zusammenarbeiten. Jung muss dies in die Realität umsetzen. Eine Mammutaufgabe: Schließlich geht es um die Betreuung von rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern.

• Zweifel an der Festsetzung - Papier stellte klar, dass Karlsruhe nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die für Alleinstehende und erwachsene Partner prüfen werde. Im Jahr 2006 seien an diese insgesamt 7,3 Millionen Leistungsempfänger rund 40,5 Milliarden Euro bezahlt worden. Zahlreiche Fragen von der Richterbank insbesondere an die Bundesregierung ließen erkennen, dass das Gericht erhebliche Zweifel am bisherigen Verfahren der Festsetzung von Regelleistungen hat. So fragte Papier, ob man vielleicht bei den einzelnen Posten wie Kleidung oder Verkehr die Zahlen so gewählt habe, dass schließlich der von vornherein politisch gewünschte Betrag herausgekommen sei.

• Wenn jemand 20 Jahre lang gearbeitet hat, dann unverschuldet arbeitslos wird und nach zwölf Monaten nur so viel Geld bekommt, wie einer, der nie gearbeitet hat, dann "haben wir was falsch gemacht", sagte Gabriel auf einem SPD-Landesparteitag in Magdeburg. Der SPD-Chef setzt sich damit von den Agenda 2010-Reformen des früheren sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder weiter ab, die innerhalb der SPD als ein entscheidender Grund für die jüngsten Wahlniederlagen gelten. (SZ 20.12.2009)

• Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Hartz-IV-Reform hat sich der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für eine Kürzung des Arbeitslosengelds II ausgesprochen. ZEW-Chef Wolfgang Franz verwies auf ein Modell des Sachverständigenrats der Bundesregierung, dessen Vorsitzender Franz ist. „Kernstück des Modells sind eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten“, sagte der Wirtschaftsweise der „Rheinischen Post“. Eine Mindestsicherung werde durch Aufstockungszahlungen gewährleistet.

• Doch bis heute (Dezember 2009) streiten die Deutschen, was sie vom umfassendsten Sozialumbau der Nachkriegsgeschichte halten sollen. Die Hartz-Gesetze haben den Arbeitsmarkt in Schwung gebracht, sagen die Befürworter. Sie haben die Armen ärmer gemacht, sagen die Gegner. Sicher ist, dass die Reformen der Agenda 2010 die Republik so tiefgreifend verändert haben wie kaum eine andere politische Neuordnung zuvor. Sie haben Schröder das Amt gekostet, die Sozialdemokratie in eine Existenzkrise gestürzt und den Aufstieg der Linkspartei befördert. Mehr als sechs Millionen Deutsche müssen jetzt zum "Jobcenter" oder in die "Arge", wenn sie eine Fortbildung oder eine Schultüte für ihren Erstklässler haben wollen. Im Osten gingen vor dem Hartz-IV-Start Hunderttausende auf die Straße. Es waren die ersten Massenproteste nach der Wende. (SPIEGEL 53/2009)

• G. Schröder sagt: "Das war ein Prozess, der viel Kraft gekostet hat, gelegentlich schmerzhaft, vor allem aber notwendig und erfolgreich war." Er frage sich, wie das Land wohl durch die jüngste Rezession gekommen wäre ohne Agenda 2010. So sei das nun mal mit großen Reformen: "Es gibt eine zeitliche Lücke zwischen notwendigen Entscheidungen einerseits und den positiven Wirkungen andererseits." Schröder hat jetzt wieder dieses Raubtiergesicht, genau wie damals, als er den Funktionären der Gewerkschaft ÖTV sein "Basta" entgegenschleuderte. "Wir mussten verkrustete Strukturen aufbrechen", sagt er. Das sei nötig gewesen. (SPIEGEL 53/2009)

• Es war das erklärte Ziel von Union und SPD, mit der Hartz-Reform die gescheiterte Beschäftigungspolitik des vorigen Jahrhunderts zu beerdigen. 30 Jahre waren in Deutschland die Arbeitslosenzahlen beständig gestiegen, nach jeder Krise lagen sie ein wenig höher. Die Ausgaben drückten denjenigen, die noch eine Stelle hatten, immer höhere Lasten auf und sprengten den Staatshaushalt. Es war eine Politik des schlechten Gewissens, die Hunderttausende von Jobs gekostet hat, verwaltet von einer unfähigen Arbeitslosenbürokratie, die alles noch schlimmer machte. Sie registrierte Vermittlungen, die es gar nicht gab und bot Fortbildungen an, mit denen die Teilnehmer ihre Jobchancen verschlechterten. Damit hat die Hartz-Reform Schluss gemacht, und das war gut so. Es war eine bittere Therapie: Die Leistungen wurden gekürzt und der Druck auf Arbeitslose erhöht. Aber sie war erfolgreich. Seit Hartz ist die Zahl der Arbeitslosen um über eine Million gesunken, und der Versicherungsbeitrag hat sich mehr als halbiert. Von einem "neuen deutschen Wirtschaftswunder" sprachen die Ökonomen.

• Ziehen wir nach fünf Jahren eine Bilanz über den Erfolg von Hartz IV. Erfolg? Erfolg haben Empfänger dieser Leistungen vor allem bei den Sozialgerichten. Die Hälfte der Klagen wegen und gegen Hartz IV ist erfolgreich. Hartz IV ist immer noch ein institutionalisiertes Chaos; es ist Fordern ohne Fördern; es ist der Sumpf, nicht die Rettung.

• Allerdings sollen die Langzeitarbeitslosenkünftig wieder zwei Bescheide erhalten, einen von der Arbeitsagentur und einen von der Kommune, die etwa für das Wohngeld zuständig ist. Die Opposition, Chefs von Jobcentern, aber auch der Bundesrechnungshof warnen jedoch vor mehr Bürokratie, höheren Kosten und einer schlechteren Betreuung der Hartz IV-Empfänger. Michael Kanert, Richter am größten deutschen Sozialgericht in Berlin, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das Kompetenz-Wirrwarr würde mit der Reform nur noch schlimmer." Koch hat sich nun mit einem bemerkenswert offenen Brief in die Riege der Kritiker eingereiht.

• Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden, warnte der CDU-Politiker Schäuble. "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen." Damit geht er auf Distanz zu Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen fordert. "Das Existenzminimum muss in unserem Sozialstaat gesichert sein, denn es geht um die Würde des Menschen", sagte die CDU-Politikerin zu "Bild am Sonntag". "Das Grundprinzip, dass jemand, der arbeitslos wird, von der Gemeinschaft aufgefangen wird und Hilfe auf dem Weg zurück in den Job erhält, ist ein kostbares Gut und ein Gütesiegel der Bundesrepublik Deutschland."

• Söder bezeichnete die Kopfpauschale als „große soziale Mogelpackung“. Sie habe ähnliche Schwächen wie das verfassungswidrige Hartz IV-System. Mit der Prämie werde eine gigantische, bürokratische Umverteilung in Gang gesetzt. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. „Das ist völlig unvorstellbar für Bayern und für die CSU“, betonte der Minister.

• Keine Hartz-IV-Verbeamtung auf Lebenszeit Das Hauptproblem für den Sozialstaat sind nicht die knapp sieben Millionen Hartz-IV-Bürger. Das viel ernstere Problem ist das Verschwinden der arbeitsfähigen Bürger, die sie versorgen können.

• So beschäftigen sich Hartz-IV-Empfänger

Experten in Wirtschaftsinstituten

• Guido Westerwelle mag sich bei seiner Hartz-IV-Schelte im Ton vergriffen haben - in der Sache aber hat er Recht, sagen Ökonomen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Sie legen neue Zahlen vor, die klarmachen: Für viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger rentiert sich ein regulärer Job schlicht nicht.

• Der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) sind vor allem die Regeln für die Verdienstanrechnung bei Hartz-IV-Empfängern mit Minijob ein Dorn im Auge. Hier gebe es "massive Fehlanreize". Weil der Staat kleine Erwerbseinkommen begünstige, "ist es attraktiv, Hartz IV nur mit einem geringen legalen Hinzuverdienst zu kombinieren, statt zügig einen Vollzeitjob zu suchen", sagte ein BDA-Sprecher.

Gerichtliches zu Hartz

Fälle und politisch Verantwortliche

• SCHEIN-JOBVERMITTLUNG - Hartz-Betrüger muss fast sechs Jahre in Haft - Mit einem einfachen Trick hatte ein Berliner die Bundesagentur für Arbeit abkassiert. Er vermittelte Arbeitslose an seine eigene Firma und ließ sie dann sinnfreie Jobs verrichten - ohne Lohn. Jetzt fand die bizarre Geschichte aus der Hartz IV-Welt ihr Ende vor dem Berliner Landgericht. (ein Strafverfahren, das den Tatbestand jedoch dem "Sozialstaat" und seinen Regelungen verdankt) 50 Fälle gewerbsmäßigen und 151 gewerbs- und bandenmäßiger Betruges zur Last gelegt - Erdrückend waren die Beweise, die Staatsanwalt Nicolas Behrend gegen den mehr als 20-mal vorbestraften Angeklagten vorgelegt hatte. Zu detailliert waren die Aussagen der Zeugen über seine betrügerischen Firmengründungen, Personalvermittlungen und Lohnprellungen. Dabei wurde "die Kammer mit sozialem Elend konfrontiert, wie es durch die als missglückt zu bezeichnende Arbeitsmarktreform entstanden ist" - so drückte es Richter Seifert aus. (nach SPIEGEL 30. Juli 2007)

• Zweifel an der Festsetzung - Papier stellte klar, dass Karlsruhe nicht nur die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, sondern auch die für Alleinstehende und erwachsene Partner prüfen werde. Im Jahr 2006 seien an diese insgesamt 7,3 Millionen Leistungsempfänger rund 40,5 Milliarden Euro bezahlt worden. Zahlreiche Fragen von der Richterbank insbesondere an die Bundesregierung ließen erkennen, dass das Gericht erhebliche Zweifel am bisherigen Verfahren der Festsetzung von Regelleistungen hat. So fragte Papier, ob man vielleicht bei den einzelnen Posten wie Kleidung oder Verkehr die Zahlen so gewählt habe, dass schließlich der von vornherein politisch gewünschte Betrag herausgekommen sei.

• Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich denn auch trotz der Niederlage gut gelaunt. Der Gesetzgeber sei "bestätigt", sagte sie mit Blick auf die Methode der Hartz-IV-Berechnung mit Hilfe der Verbraucherstatistik. Auch an der Mahnung des Gerichts, bei Kindern Bildungskosten nicht zu vernachlässigen fand die Mutter von sieben Kindern Gefallen. Eine Prognose, ob dies höhere Hartz-IV-Leistungen zur Folge habe, gab von der Leyen gleichwohl nicht ab. Dazu sage sie "gar nichts", wiederholte die CDU-Politikerin mehrfach. Es wäre eine "Missachtung des Gerichts", jetzt Zahlen zu nennen.

• Das Hartz IV-Urteil aus Karlsruhe wird sich nicht zuletzt als Beschäftigungsprogramm für Regierungsjuristen und Anwälte erweisen. In ihrer 40-seitigen Entscheidung haben die Verfassungsrichter nicht nur den Gesetzgeber angewiesen, bis Ende des Jahres ein komplett neues Berechnungsverfahren für sämtliche Hartz-IV-Sätze auszuarbeiten. Sie setzten auch eine neuartige Härtefallregelung in Kraft, nach der Bedürftige sofort zusätzliche Leistungen beantragen könnten, wenn es dafür einen "laufenden, nicht nur einmaligen Bedarf" gebe. (nach SPIEGEL 7/2010)

Praktische Konsequenzen daraus

• Die Sache muss schnell über die Bühne gehen. Ansonsten ist mit einer Klagewelle von Hartz-IV-Empfängern vor deutschen Sozialgerichten zu rechnen. In einem ersten Schritt hat von der Leyen deshalb gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Katalog neuer Härtefallregelungen für Langzeitarbeitslose erstellt - die bestehenden waren vom Verfassungsgericht bemängelt worden. Die BA hat die neuen Kostenübernahmeregeln bereits als Geschäftsanweisung an die Jobcenter übermittelt. Sie gelten unmittelbar. Dabei geht es um die Kosten

• für nicht verschreibungspflichtige Medikamente,
• für Haushaltshilfen von Rollstuhlfahrern,
• für Nachhilfeunterricht der Kinder,
• für Fahrt und Übernachtung getrennt lebender Eltern, die ihr Umgangsrecht mit ihren Kindern wahrnehmen.

Dieser Katalog - möglicherweise noch ergänzt - soll in Kürze durch den Bundestag. Als Vehikel dafür will von der Leyen das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz nutzen, das bereits kurz vor der Verabschiedung steht - und zum 1. April 2010 in Kraft treten soll.

• „Bei den Sozialgerichten Potsdam, Neuruppin, Frankfurt/Oder und Cottbus werden wie im Jahre 2009 auch im Jahre 2010 insgesamt rund 20.000 neue Verfahren eingehen; den Großteil hiervon machen Streitigkeiten im Bereich ,Hartz IV‘ aus“, berichtete Paulat. Dramatisch sei die Lage insbesondere beim Sozialgericht Berlin, das am 18. Juni 2010 seinen 100.000ten Hartz IV-Fall verzeichnen musste. „Hier werden die Eingangszahlen von rund 39.000 im Jahr 2009 noch einmal steigen auf rund 44.000 im Jahr 2010. Im Hartz IV-Bereich betrug die Steigerung von Januar bis Mai 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum sage und schreibe rund 35 Prozent“.

Das Sozialgericht Berlin habe seine Richterzahl im Laufe der letzten fünf Jahre verdoppelt auf 110 Richter (Stand 1. Januar 2010) und noch einmal auf 123 Richterinnen und Richter am 15. Juni 2010. Es sei damit das mit Abstand größte und (gemessen am Alter der Richterschaft) wohl auch jüngste Sozialgericht Deutschlands. Angesichts der gewachsenen personellen Ausstattung könne das Sozialgericht Berlin die durchschnittliche Verfahrensdauer nun im Griff behalten, hofft Paulat, und sprach von durchschnittlich 12,7 Monaten pro Klage beziehungsweise 1,25 Monaten pro Eilverfahren. (nach aend 21.6.2010)

• Nach Informationen des "Handelsblatts" fürchten das Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition eine Kostenlawine. "Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden", sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung.

Hartz verwalten

• Organisatorisch zuständig sind seit 2005 Arbeitsgemeinschaften von Bundesagentur für Arbeit (BA) und kommunalen Sozialämtern - abgekürzt als Arge bezeichnet. Verankert wurde diese Mischverwaltung im Hartz-IV Gesetz über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es gibt 353 Argen, in denen sich ca. 55.000 Mitarbeiter um 5,2 Millionen Hilfsbedürftige kümmern. Daneben gibt es das sogenannte Optionsmodell, bei dem in 69 Kreisen und Gemeinden die Kommunen die alleinige Verantwortung haben.

• "Die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Kommunen und Arbeitsagenturen wieder zu trennen, wird einen enormen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen", sagte der Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, der Süddeutschen Zeitung. Die nordrhein-westfälischen Arbeitsgemeinschaften (Argen), die dort die Hartz-IV-Empfänger betreuen, sprechen von bundesweit jährlich 800 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten, die für "ein Mehr an Verwaltung" aufzuwenden seien. Das Bundesarbeitsministerium selbst räumt ein, dass die Neuordnung des Hartz-IV-Systems zu Reibungsverlusten und "Mehraufwänden" führen werde. Das geht aus dem "Eckpunktepapier" des Ministeriums zur Neuordnung der Jobcenter hervor, das der SZ vorliegt. Seit die Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zusammengelegt wurden, werden die Hartz-IV-Empfänger gemeinsam von den Arbeitsagenturen und Kommunen in den Jobcentern und Argen betreut. Die schwarz-gelbe Koalition will nun die Träger der Sozialleistungen wieder trennen: Die Arbeitsagenturen sollen das Geld an die Hilfebedürftigen auszahlen und sich um die Jobvermittlung kümmern. Die Kommunen sind für Unterkunftskosten und weitere soziale Hilfen zuständig. Diese Trennung hält der Caritas-Generalsekretär für einen Fehler. (Süddeutsche Zeitung 25. November 2009)

Bei Jobcentern und in Kommunen ist die Skepsis groß: Hamburg und Stuttgart würden die Langzeitarbeitslosen am liebsten selbst übernehmen. Dies lehnt die Bundesregierung ab. In dem Positionspapier der Argen in NRW heißt es, der ursprüngliche Sinn einer der wichtigsten Sozialreformen gehe verloren. Es werde "zu einem ständigen Konflikt zwischen den beiden Trägern über die Optimierung der Leistungserbringung kommen". Verwaltungsverfahren bei Widersprüchen und Klagen seien dann doppelt zu führen.

• 21,2 Prozent der knapp 50.000 Einwohner Uecker-Randows zwischen 15 und 65 Jahren leben von Hartz IV - nirgendwo ist diese Armutsrelation in Deutschland höher.

• Die Bundesagentur für Arbeit kämpft mit Hartz-IV-Korrekturen, knapp 280.000 Bescheide mussten 2009 nachbearbeitet werden. Als Grund für die Misere nennt die Behörde schlecht ausgebildetes Personal in den Behörden und überlastete Mitarbeiter.

• "Da die Leistungen zum Lebensunterhalt monatlich im Voraus überwiesen werden, müssen bereits ausgezahlte Leistungen für Januar 2010 zurückgefordert werden." Davon betroffen seien wohl mehr als eine Million Hartz-IV-Haushalte, schätzt Schröder. Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg bestätigte das Problem. Die betroffenen Hartz IV-Familien erhalten einen Rückforderungsbescheid, sagte eine Sprecherin am Freitag.

Ob die Familien das Geld zurückzahlen müssen oder eine Verrechnung mit der nächsten Zahlung der Arbeitsagenturen erfolgt, konnte sie auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung nicht sagen. Unklar blieb zunächst auch, wie viele Hartz-IV-Empfänger betroffen sind und welche Verwaltungskosten für die Arbeitsagenturen entstehen.

• SOZIALSTAAT - Gute Kunden - (SPIEGEL Heft 24/2010) So hat Hartz IV die "Konkurrenzfähigkeit von Niedrigeinkommensbeziehern" gegenüber Langzeitarbeitslosen in einigen Städten verschlechtert, weist eine Studie nach, die vom Bundesbauministerium in Auftrag gegeben wurde. In einigen Berliner Bezirken machen sich die Vermieter laut Bundesagentur für Arbeit schon gezielt auf die Suche nach Wohnungsinteressenten die von Hartz IV leben. Als durchaus gute Kunden gelten die Transfer-Empfänger auch bei den Energieunternehmen, die zum Beispiel Gas liefern. Denn die Behörden zahlen selbst dann zügig, wenn es Nachforderungen der Versorger gibt - nicht zuletzt, weil sich die Sozialgerichte in diesen Fragen fast immer auf die Seite der Hartz-IV-Empfänger schlagen. Gäbe es eine Pauschale für Wohnung und Energie, hätten die Haushalte anders als bisher "einen Anreiz, Heiz- und Betriebskosten zu sparen, weil ihnen der finanzielle Vorteil verbliebe", schreibt die Arbeitsgruppe der Justizminister. Das jetzige System lade dagegen zur Verschwendung ein. So wurde etwa einem Iraner, der jeden Monat Wasser für über 200 Euro verbrauchte, in Hamburg monatelang beständig die Rechnung beglichen. Der Mann hatte in seiner Wohnung rituelle Waschungen für Freunde und Familienmitglieder angeboten.

• Hartz IV - Falsche Fragen, falsche Antworten - Wenn wir über Arbeitslosigkeit und Armut reden, geht es oft um Zahlen, große Zahlen. 50 Milliarden Euro kostet uns die Hilfe für Hartz-IV-Empfänger pro Jahr. Knapp sieben Millionen Menschen erhalten Gelder aus dem Hartz-IV- Paket, damit sie sich das leisten können, was die Statistiker des Arbeitsministeriums für ein menschenwürdiges Leben halten. Tatsächlich landet von den 50 Milliarden nicht einmal die Hälfte bei Arbeitslosen, Arbeitsunfähigen und Kindern aus armen Familien. Schließlich muss der riesige Hartz-IV-Verwaltungsapparat finanziert werden oder das halbmafiöse System der privaten Arbeitsvermittlung. Auch erhalten knapp ein Drittel der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher ihr Geld als Gehaltsaufstockung, weil ihre Chefs Stundenlöhne zahlen dürfen, für die man bei McDonald's nicht mal einen Cappuccino bekommt.

• Zwischen 2008 und 2011 sei die Zahl derjenigen, die nach einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit direkt in das Hartz-IV-System rutschten, weil sie innerhalb der letzten 24 Monate nicht zwölf Monate lang beschäftigt waren, fast um ein Fünftel gestiegen. Während 2008 insgesamt 621.000 Menschen diese Bedingung nicht erfüllen konnten, waren es laut DGB im Jahr 2011 bereits 736.800. Gleichzeitig habe der Anteil derjenigen, die aus der Erwerbsarbeit wegen des Arbeitsplatzverlustes ins Versicherungssystem kommen, abgenommen: um 9,5 Prozent zwischen 2008 und 2011. "Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab"; sagt DGB-Experte Wilhelm Adamy.

Hartz und Sozialstaatsdebatte

Politisch

• sueddeutsche.de: FDP-Chef Guido Westerwelle spricht seit Tagen von nichts anderem als Hartz IV. Sie haben ihn jetzt wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Womit hat er Sie beleidigt? Was versprechen Sie sich von Ihrer Anzeige?

Clemens: Zunächst einmal bin ich total überrascht von der Lawine, die ich angestoßen habe. Es freut mich, dass andere Hartz-IV-Empfänger auf mich zukommen und mir danken für meinen Mut. Von einigen habe ich sogar gehört, dass sie auch Anzeige erstatten wollen. Bezüglich meiner Anzeige muss man abwarten, was das Gericht entscheidet. Ich bin in jedem Fall froh, dass dadurch nun endlich auch ein Betroffener zu Wort kommt. Von Westerwelle würde ich mir wünschen, dass er sich einmal mit mir oder einem anderen Hartz-IV-Empfänger persönlich trifft. Dann kann er sich von Angesicht zu Angesicht anhören, wie die Realität aussieht.

• Doch neun Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wagt sie plötzlich einen Vorstoß in der Hartz-IV-Debatte: Nicht vermittelbare Langzeitarbeitlose sollen für "einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze" gemeinnützig arbeiten - etwa in Altenheimen oder Sportvereinen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige dem SPIEGEL. Manch einer fühlte sich da an Sätze aus den Reihen der FDP erinnert. Kraft - die Tabubrecherin. Es ist ein heikler, ein riskanter Versuch.

• Auf diese Weise entstünden dem Staat so gut wie keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte die 48-Jährige. Deshalb müsse rasch "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden. Kraft bekräftigte am Montag, sie wolle sich damit aber von Äußerungen des FDP-Chefs abgrenzen. Westerwelle setze auf Arbeitszwang, sie dagegen wolle Arbeitswilligen eine Perspektive schaffen, sagte sie im WDR.

• Die Führung der Bundespartei scheint ihr zumindest fürs erste mehrheitlich zu folgen. Im SPD-Präsidium habe es "breite Rückendeckung" und "keinerlei Kritik" an den Plänen gegeben, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Es gehe darum, dass der "soziale Arbeitsmarkt weiter ausgebaut wird". Der Vorstoß von Kraft sei damit ein "klares Gegenmodell" zu den Vorschlägen von FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle, der "Geringverdiener gegen Langzeitarbeitslose ausspielen" wolle. Der schwarz-gelben Koalition gehe es nur "um die Suche nach Sündenböcken", sagte Nahles. Die SPD wolle dagegen "bessere Bedingungen für freiwillige Arbeitsangebote an Arbeitslose" schaffen, hieß es in einem Beschluss des SPD-Präsidiums. Der Vorstoß der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kraft war von den anderen Parteien, aber auch von Gewerkschaftern kritisiert worden.

• "Ich bin empört, wenn Frau Kraft davon spricht, Langzeitarbeitslosen durch Vorlesen in Altenheimen Würde und eine Perspektive zu geben", sagt Erwerbslosensprecher Behrsing. Man müsse diesen Menschen genug Geld zur Verfügung stellen, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können - unabhängig von gemeinnütziger Tätigkeit. Behrsing findet: "Wir brauchen keine weiteren Ein- oder Zwei-Euro-Jobs." Schon jetzt fielen durch Ein-Euro-Jobs viele reguläre Arbeitsplätze weg, "und zwar insbesondere bei Sozialverbänden oder in Kommunen". Seiner Meinung nach solle man den öffentlichen Dienst ausbauen und dort schwer Vermittelbare regulär beschäftigen. Dieser kostspielige Vorschlag ist angesichts leerer Gemeindekassen aber wohl nur ein Wunschtraum.

Sozialrechtlich vor Gericht

• Für Laien ist die Materie kaum durchschaubar, selbst Juristen sind oft überfordert. Die Sozialrechtsprechung stützt sich auf allein zwölf Gesetzbücher mit unzähligen Verwaltungsvorschriften. Richter Apelt rechtfertigt das Paragrafendickicht: "Ein System, das auf Einzelfallgerechtigkeit ausgerichtet ist, kann nicht einfach sein." Als Hartz IV eingeführt wurde, gab es die Erwartung, dass sich nach ein paar Jahren und ein paar tausend Urteilen so etwas wie eine rechtliche Gewissheit entwickelt haben sollte. Dass die Zahl der Klagen abnehmen werde. Ein Trugschluss. ( JUSTIZ: "Bravo, Herr Vorsitzender" SPIEGEL 15/2010)

• Das Berliner Sozialgericht sieht sich einem gewaltigen Ansturm ausgesetzt: Seit Einführung von Hartz IV vor sechs Jahren habe sich die Zahl der Verfahren mehr als vervierfacht - auf jetzt insgesamt 117.000, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Dienstag 11.1.2011. Mit einem Rückgang sei auch nach Inkrafttreten der geplanten Neuregelungen nicht zu rechnen.

• Das Gesetz, das den Sozialstaat eigentlich effektiver machen sollte, hat so viele Fehler, dass es in den Gerichten immer einen Nächsten gibt - egal, wieviel die Richter arbeiten: Nach seinem Inkrafttreten 2005 hat sich die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten vervierfacht. Im vergangenen Jahr waren es schon 220.000, davon alleine 32.000 in Berlin.

Man kann sich darüber wundern, dass sechs Jahre nach dem Start eines Gesetzes nicht die Rechtssicherheit wächst, sondern die Zahl der Klagen. Oder man kann einen Tag am Sozialgericht verbringen und sich ein Bild davon machen, wie tief der Glaube vieler Menschen in den Sozialstaat erschüttert ist: Wem man nicht glaubt, dem traut man nicht. Und wem man nicht traut, dessen Regeln akzeptiert man nicht. Das hat schlimme und teure Folgen, für die Gerichte, für die Hartz IV-Bezieher, für die ganze Gesellschaft. Und Besserung ist nicht in Sicht. "Das Gesetz wurde seit dem Start gut 50 Mal geändert, da haben viele den Überblick verloren", sagt die Richterin.

• Mehr als 800.000 Hartz-IV-Bezieher haben 2010 eine Sanktion von der Arbeitsagentur kassiert – ein Rekord. Die meisten verpassten Termine. "Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen. Das heißt: Angebotene Arbeit muss angenommen werden, Termine bei den Arbeitsagenturen darf man nicht grundlos platzen lassen."

• Klagen im Zwölf-Minuten-Takt - Noch in diesem Monat (Januar 2012) wird im Berliner Sozialgericht die 150.000. Hartz-IV-Klage eingehen, in mehr als jedem zweiten Fall bekommen die Kläger recht. Dabei könnten viele Fälle bereits vorher geklärt werden, sagt Sabine Schudoma, die Frau an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichts. Das wäre für den Steuerzahler erheblich billiger.

Bundespräsidiales

• Ebenso sei es eine "Anomalie demokratischer Politik", wenn die Karlsruher Richter selbst Themen setzen und politische Handlungen vorgeben müssten. Dabei bezog sich Horst Köhler auf Entscheidungen der vergangenen Jahre und Monate, bei denen das Bundesverfassungsgericht der Politik bisweilen konkrete Vorgaben machte - zum Beispiel beim Hartz-IV-Urteil, bei dem es die pauschale Berechnung der Sätze verwarf und eine Neufestlegung einforderte.

Aus dem Trend zur Verlagerung von Entscheidungen vor Gerichte spreche eine "gewisse Unlust am demokratischen und parteipolitischen Alltag mit seinen vielen Mühen und am Meinungsstreit", sagte Köhler. Es sei offenbar auch ein Zeichen für einen Verlust des Vertrauens in Parlamente, Parteien und Regierungen, die sich vor dem Hintergrund von Problemen wie Staatsverschuldung, Klimawandel oder Terrorismus einstellten. Damit zeichne sich für eine Demokratie eine Entwicklung ab, "die schleichend wirklich krisenhafte Züge annehmen könnte". (Köhler schimpft über Klagewut deutscher Politiker)

1 - €uro-Job

• Die Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung(AGH-MAE) ist in Deutschland eine zusätzliche und im öffentlichen Interesse stehende Tätigkeit (Arbeitsgelegenheit) für Empfänger von Arbeitslosengeld II nach § 16d SGB II. Bis zum 31. Dezember 2008 war sie inhaltsgleich in § 16 Abs. 3 SGB II geregelt. Weitere Bezeichnungen sind Ein-Euro-Job, Zusatzjob oder Brückenjob.

Ziel der AGH-MAE ist, Langzeitarbeitslose wieder an den sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“ heranzuführen. Ob dieses Ziel durch diese Maßnahme erreichbar ist und ob die tatsächliche Umsetzung dieses Ziel erreicht, ist umstritten. Sicher sind folgende statistische Effekte: „MAE-Kräfte“ gelten nicht als „arbeitslos“ (im Sinne des SGB III) und werden somit zahlenmäßig nicht in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesen.[2] Die Berechnung des Rentenwertes geht von der durchschnittlichen Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter aus gemäß Rentenanpassungsformel. Dabei werden jedoch die AGH-MAE herausgerechnet.

• Rechnungshof hält Ein-Euro-Jobs für wirkungslos - Menschen ohne Jobs sollen an regelmäßige Arbeit gewöhnt und an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Das war die Idee hinter den Ein-Euro-Jobs. In der Theorie gut, in der Praxis häufig ein Desaster. Tatsächlich bringen die vom Staat geförderten Jobs nicht viel und sind zudem oft rechtlich fragwürdig - das ist das vernichtende Fazit, das der Bundesrechnungshof jetzt fällt. (SPIEGEL im Nov. 2010)

• Jede Reform ist ein Politikum - Vermittler, die sich richtig kümmern, bleibt die Frage, warum es nicht häufiger gemacht wird, wenn es so gut wirkt? Es liegt daran, dass jede grundsätzliche Änderung in Deutschland mit seiner ziegelsteindicken Sozialgesetzgebung ein Politikum ist. Das gilt auch für jene Instrumentenreform, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt vom 1. April an Gesetzes-Charakter hat. Proteste von den Lobbyorganisationen der freien Träger, etwa dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, waren schon zu hören. Was sich bürokratisch anhört, ist eine heftige Veränderung. Die Hartz-IV-Empfänger sollen über die Mitarbeiter in den Jobcentern grundsätzlich schneller und direkter mit dem ersten Arbeitsmarkt Bekanntschaft machen. Die Wirtschaft suche händeringend Fachkräfte, sagt Alt.

Familiencard in Stuttgart

• Hartz-IV-Reform: Familiencard ist Stuttgarts Liebling

TÜV Nord in Hamburg

• Hamburg-Steilshoop, morgens um zehn, im Supermarkt am Ruwoldtweg haben die Beschäftigten schon gut zu tun. Das Gemüse muss regelmäßig abgestaubt werden. Dem Käse fehlt Luft. Die Salami ist zerknittert. Kein Wunder, dass hier gerade keiner Zeit hat, sich an die Kasse zu setzen.

Geschäftsführer Rainer Westerwelle, 63, steht auf der Galerie vor seinem Büro und sieht zufrieden aus. Ob jemand an der Kasse sitzt oder nicht, ist ihm im Prinzip egal. Sein "Supermarkt" ist ein Trainingscamp für gebeutelte Hartz-IV-Empfänger; da will der Chef nicht drängeln. Menschen, die seit mehr als einem Jahr keinen festen Job haben, sollen sich auf eher spielerische Weise mit den Berufsmöglichkeiten im Einzelhandel vertraut machen. Der TÜV Nord hat sich das Konzept vor gut einem Jahr ausgedacht und in einer Lagerhalle eine Art Kinderkaufladen im XXL-Format eröffnet. Das Gemüse ist aus Gummi, der Käse aufblasbar, die Salami aus Papier. An der Kasse wird mit Spielgeld bezahlt.

374 Hartz-IV-Empfänger haben hier in den vergangenen zehn Monaten Krämer gespielt, ein schöner Erfolg, gerade für den TÜV Nord. Pro Kursteilnehmer kassiert er zwischen 500 und 800 Euro im Monat vom zuständigen Jobcenter. Damit bringt es das Projekt auf einen Jahresumsatz von mehreren hunderttausend Euro, in echten Scheinen. (nach SPIEGEL: Die Hartz-Fabrik - Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie. 1/2011)

Hartz wieder ändern

SPD

• Die SPD-Spitze spricht sich für deutliche Korrekturen aus. Sieben Jahre nach Verkündung der Agenda 2010 legte das SPD-Präsidium am 15.3.2010 dafür ein Konzept vor.

Es läuft auf höhere Leistungen für Erwerbslose sowohl beim Arbeitslosengeld I als auch im Hartz-IV-System hinaus. Das aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I soll künftig bis zu 24 Monate gezahlt werden, wenn sich Arbeitslose in dieser Zeit beruflich weiterqualifizieren. Beim Arbeitslosengeld II wollen die Sozialdemokraten auf jede Vermögensprüfung verzichten. Hartz-IV-Bezieher müssten dann nicht mehr die eigenen Ersparnisse bis zu einem Freibetrag aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. "Damit wird die Lebensleistung eines jeden respektiert", sagte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin. Am Kern der Arbeitsmarktreformen müsse sich nichts ändern, Teile davon hätten bei den Menschen "zu erheblicher Verunsicherung beigetragen". Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor.

• Die Arbeitsministerin schaffe mit ihrem Vorhaben "noch mehr Armutslöhne". Gabriel warf der Arbeitsministerin vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. "Einerseits gibt es die Schulstarterpakete für einkommensschwache Haushalte in Höhe von 100 Euro schon heute", betonte er. Und die verbleibenden 12,50 Euro pro Monat für Sport- und Musikunterricht für Hartz-IV-Kinder "sind eine Lachnummer". Statt das Geld "zu verkleckern", müsse bei der Bildung für Kinder "geklotzt" werden, forderte er. Das bedeute, bessere Kindertagesstätten, ein warmes Mittagessen für alle Kinder und vor allem mehr Ganztagsschulen.

FDP

• Präsidiumssitzung am 15.3.2010 in Berlin mit Konzept zur Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung: höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose, ein pauschaler Festbetrag für die Unterkunft sowie eine höhere Grenze für das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern sind vorgesehen.

• Was ist das Bürgergeld? - Die FDP will alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates in einer Leistung zusammenfassen: dem Bürgergeld. Darin enthalten ist etwa das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, das Sozialgeld (für Kinder von Hartz-IV-Empfängern), das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Alle Leistungen werden pauschaliert, zusammengezählt und in einer Summe ausbezahlt. Nach Angaben der Liberalen beläuft sich das Bürgergeld für einen kinderlosen Single auf durchschnittlich 662 Euro monatlich.

Bislang gibt es viele Anlaufstellen für eine Vielzahl von Sozialleistungen. Dazu zählen Familienkassen, Sozialämter, Wohngeldstellen, Jobcenter oder Ämter für Ausbildungsförderung. Die FDP spricht von 138 verschiedenen Sozialleistungen, die 45 verschiedene staatliche Stellen verwalten.

Langfristig könnte der Umbau des Sozialsystems den Missbrauch und die Schwarzarbeit reduzieren und zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum führen. Die Reform würde die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett verändern.

CDU

• Niederlage für Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: Das Kanzleramt lehnt den Begriff "Basisgeld" ab. Arbeitslose erhalten weiterhin "Hartz IV". Bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze wird der Begriff "Basisgeld" nun vorerst nicht im Sozialgesetzbuch eingeführt. Das Kanzleramt hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung entsprechende Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestoppt.

Die Ministerin kündigte erneut ein "Bildungspaket" für die mehr als 1,7 Millionen Kinder an. Es soll aus vier Teilen bestehen: Lernförderungen wie Nachhilfe, Schulessen, Lernmittel und Teilhabe an Sport und Spiel.

Link-Text=== Ministerium/Gesetzesänderungen ===

• Der Hartz IV-Regelsatz wird im kommenden Jahr 2011 voraussichtlich erhöht und künftig jährlich steigen. Das geht aus dem mit Spannung erwarteten Gesetzentwurf zu den neuen Berechnungsgrundlagen hervor, den das Bundesarbeitsministerium in Berlin vorlegte. Das Arbeitslosengeld II soll demnach im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher ist die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt.

• Reform von Hartz IV - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hubertus Heil, fuhr schweres Geschütz gegen die Bundesregierung auf. Die Äußerungen aus der Koalition legen den Eindruck nahe, dass es auf eine verfassungswidrige Lösung bei der Festsetzung der neuen Hartz-IV-Sätze hinauslaufe. "Dafür wird es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Zustimmung der SPD geben", sagte er. Es sei "ein Stück aus dem Tollhaus, wenn wie auf einem Basar Regelsätze in der Koalition diskutiert werden".

• Fünf Euro mehr im Monat: Kann ein Hartz-IV-Empfänger denn davon überhaupt leben? Ja. - Den Beweis liefern viele tausend Menschen, die kein Hartz IV beziehen, sondern als Putzfrau, Wachmann, Frisör oder Verkäuferin arbeiten. Sie stellen das untere Fünftel in der amtlichen Statistik, die auf Druck des Bundesverfassungsgerichts jetzt herangezogen wurde, um den Hartz-IV-Satz solide zu berechnen. Insgesamt stehen einem Hartz-IV-Empfänger künftig 364 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung, die Warmmiete kommt dazu. Das bedeutet ein Leben ohne Extras, aber es ist nicht wesentlich weniger, als Menschen haben, die für niedrige Löhne hart arbeiten.

• So berechnet sich der Regelsatz (für Einzelpersonenhaushalte in Euro)

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke	128,46
Bekleidung und Schuhe	30,40
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung	30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände	27,41
Gesundheitspflege	15,55
Verkehr	22,78
Nachrichtenübermittlung	31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur	39,96
Bildung	1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen	7,16
Andere Waren und Dienstleistungen	26,50
Die Summe der Verbrauchsausgaben ist	361,81 Euro

Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband, Bundesagentur für Arbeit

• Von der Leyen stellte jedoch klar, dass es in den anstehenden Gesprächen kein Extra-Bargeld für Kinder geben soll. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistung angeboten werden sollen, ist für sie ein entscheidender Teil der Reform. "Dafür mussten und müssen wir viel tun. Denn das Bequemste, aber langfristig Teuerste ist es, einfach mehr Geld bar zu verteilen", sagte Ursula von der Leyen.

• Es war ein fieser Kniff, den sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einfallen lassen. Um ihren Haushalt zu schonen, wollte die Ministerin privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher in die gesetzliche Krankenversicherung abschieben. So sah es ein Gesetzentwurf vor, der nun offenbar gescheitert ist, wie gestern aus Koalitionskreisen verlautete.

• Geplatzte Hartz-Gespräche - Taktierer, Blockierer, Verlierer - Rund fünf Stunden hatten CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne ein letztes Mal im kleinen Kreis zusammengesessen. Es war die siebte Runde dieser Art, wieder wurde geschachert und gefeilscht, wieder ist nichts herausgekommen. Genau ein Jahr nach dem Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter ist die angemahnte Neuordnung der Hartz-Gesetze weiterhin nicht in Sicht. Dabei ist die gesetzte Frist zum Jahresende 2010 schon lange verstrichen.

• Hartz-IV-Verhandlungen "Es bewegt sich nichts in die richtige Richtung" - Empört über den Verlauf der Verhandlungen haben die Grünen die Beratungen zur Hartz-IV-Reform verlassen. Nun muss sich die Regierung mit der SPD einigen.

Humor & Ironie

• S.P.O.N. - Helden der Gegenwart - Gehen Sie in die Politik, meine Damen!

Nehmen Sie sich ein Beispiel an Doris Schröder-Köpf, 48 Jahre und Michelle Müntefering, 31 Jahre alt. Sie sind die Heldinnen der Gegenwart, denn diese Politikergattinnen denken nicht im Traum daran, ihren 19 bzw. 39 Jahre älteren Männern beim Zittrigwerden zuzusehen. Im Gegenteil! Sie sind bereit, das nach vorn zu bringen, was ihre Gatten durch Hartz IV ruiniert haben: die SPD.