Hausarztvertrag

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  • Vorbemerkung:
Am 14.8.2006 als Thema im Arzt-WIKI angelegt, führte der Begriff zunächst ein "Schattendasein", was das Interesse daran anging. 2009 und 2010 entwickelte sich das Thema zum "heißesten" Eisen hier, wenn man das an der Abfragehäufigkeit misst!
Nachbau des Trojanischen Pferds bei der Troja-Ausstellung in Stuttgart, Mai 2001
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Nachbau des Trojanischen Pferds bei der Troja-Ausstellung in Stuttgart, Mai 2001
  • „Der Paragraf 73b ist ein trojanisches Pferd! Wir brauchen keine Parallelstruktur für die hausärztliche Versorgung“, so Kuno Winn. Auch hier zeichne sich die KVSH durch ihre vorbildliche Zusammenarbeit mit den freien Verbänden aus. Die KVSH-Chefin kündigte an, man werde Gesundheitsminister Dr. Garg beim Wort nehmen und seine Unterstützung suchen, wenn es darum gehe zu verhindern, dass sich Ärzte in immer kleinteiligeren Interessengruppen organisieren.

Inhaltsverzeichnis

Die Idee

Die Idee der Hausarztverträge ist folgende: Der Hausarzt als erster Ansprechpartner hilft dem Patienten mit seinen allgemeinärztlichen Möglichkeiten und kümmert sich darüber hinaus in einer Art "Lotsen"-Rolle im Dschungel der diagnostischen und therapeutischen Möglichkeiten für den Patienten den geeignetsten Facharzt zu finden. Die Krankenkassen versprechen sich durch diese gezielten, da ärztlich entschiedenen Überweisungen, Kosteneinsparungen durch Einsparung von Ressourcen, wie z.B. auch vermeidbare Mehrfachuntersuchungen. Diese Einsparungen haben die privaten Versicherungsunternehmer längst evaluiert: Die Versicherungsprämie der Hausarztvariante einer Privatversicherung ist deutlich günstiger.

  • Die hausarztzentrierte Versorgung funktioniert so, dass die Versicherten einen Hausarzt wählen, der sie betreut und die gesamte ambulante, fachärztliche und stationäre Behandlung steuert. Der Hausarzt überweist bei Bedarf an die entsprechenden Fachärzte. Die Teilnahme an einem Hausarztmodell ist freiwillig. Dafür können die Kassen ihren Mitgliedern etwa Vergünstigungen wie Prämien oder Zuzahlungsermäßigung anbieten. Krankenkassen müssen nun bis zum 30. Juni 2009 Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung schließen. So setzt die Bundesregierung noch stärker als bisher auf das Hausarztmodell.
  • 16. Oktober 2002 - In BERLIN wird der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Auf Seite 54 findet sich darin:
Wettbewerb verbessern – effektiv steuern
Die Gesetzlichen Krankenkassen werden im Rahmen einer Organisationsreform in die Lage versetzt, ihren Beitrag zu einem notwendigen Qualitätswettbewerb zu leisten. Die Organisationen der Leistungserbringer (z. B. die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen) werden zu wirksamen Dienstleistern fortentwickelt. Wir stärken die Handlungsmöglichkeiten der Hausärzte innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen. Im Zusammenwirken von Gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern muss Professionalität, Zielgerichtetheit und zügige Umsetzung garantiert sein. Wir werden entsprechende konfliktauflösende Mechanismen wie z. B effektivere Schiedsstellen installieren, um die Interessen der Versicherten und der Patienten zu wahren. Die Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen und die Krankenkassen werden in die Lage versetzt, neben den notwendigen kollektiven Verträgen Einzelverträge mit festgelegten Qualitätsniveaus abzuschließen. Der Kontrahierungszwang wird modifiziert. Der Zugang zu den medizinisch notwendigen Leistungen bleibt jedermann wohnortnah offen und die freie Arztwahl gewährleistet. Krankenhäuser, medizinische Zentren und andere Gesundheitsberufe werden in das System der Einzelverträge einbezogen. Der Sicherstellungsauftrag wird entsprechend den veränderten Bedingungen angepasst. Wir werden die Systeme der integrierten Versorgung stärken, eine bessere Abstimmung zwischen stationärem, teilstationärem und ambulantem Bereich ermöglichen und das Honorar- bzw. Entgeltsystem entsprechend ausrichten. In der ambulanten Versorgung können neben den freiberuflichen Ärztinnen und Ärzten Gesundheitszentren zusätzlich tätig werden.
Für die SPD Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Olaf Scholz - Für Bündnis90/DIE GRÜNEN Joschka Fischer, Claudia Roth
  • Aus dem Magazin des BHÄV (Hausärzteverband Bayern): Sehr geehrte Patientinnen und Patienten, die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) nach dem Vorbild des Hausarztvertrages der AOK und der Landwirtschaftlichen Krankenkasse (LKK) ist ein Musterbeispiel für mehr Versorgung und mehr Qualität, wovon alle teilnehmenden Versicherten profitieren. Diese Verträge definieren weit über die Grundversorgung hinaus ein Plus an Untersuchungen, Vorsorgen und intensiverer Betreuung. Ihre Hausärztin, Ihr Hausarzt ist die erste Anlaufstelle in allen Gesundheitsfragen und steuert sämtliche Diagnostik- wie auch Behandlungsschritte. Effizient und schnell, orientiert an Ihren persönlichen Bedürfnissen, individuell und unbürokratisch nach aktuellem medizinischen Standard und neuester Technik. (Dr. Petra Reis-Berkowicz, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Gefrees)

Juristisches

Aus SGB V

„Zur flächendeckenden Sicherstellung des Angebots nach Absatz 1 haben Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen spätestens bis zum 30. Juni 2009 Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten.“
  • Generelle Aussage: Verträge definieren gegenseitige Rechte und Pflichten, sie legen Mechanismen der Vertragserfüllung fest und bestimmen Sanktionen bei Nichterfüllung. Damit sorgen sie für Verbindlichkeit, ersparen unendliche Debatten und verhindern Willkür.
  • § 73b Abs. 2 SGB V für die hausarztzentrierte Versorgung gibt vier besondere Anforderungen vor, die über die übliche hausärztliche Versorgung hinausgehen. Dabei handelt es sich um
  1. die Teilnahme an strukturierten Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie unter Leitung entsprechend geschulter Moderatoren,
  2. die Behandlung nach für die hausärztliche Versorgung entwickelten, evidenzbasierten, praxiserprobten Leitlinien,
  3. die Teilnahme an Fortbildungen, die sich auf hausarzttypische Behandlungsprogramme konzentrieren, sowie
  4. die Einführung eines einrichtungsinternen, auf die besonderen Bedingungen einer Hausarztpraxis zugeschnittenen, indikatorengestützten und wissenschaftlich anerkannten Qualitätsmanagement

Bereinigungsproblem

  • In Bayern geht der Streit um die Bereinigung der Gesamtvergütung wegen des AOK-Hausarztvertrags weiter: Das Schiedsamt hat jetzt entschieden, dass die Bereinigung rückwirkend zum 1. April erfolgen soll. Dagegen will die KV Bayerns (KVB) bis zum Bundessozialgericht (BSG) klagen. Der 73b-Vertrag zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK Bayern koste die KVB jährlich rund 250 Millionen Euro, erklärte KVB-Chef Dr. Axel Munte vor der Vertreterversammlung in München. Würden die Betriebskrankenkassen und andere Kassen ähnlich verfahren, "wäre das das K.o. für die KV", sagte Munte.
  • Die Bereinigung der Gesamtvergütungen bei Verträgen nach § 73b und § 73c ist im Hinblick auf die Neuregelungen im Vergütungsrecht nicht durchführbar. Darüber hinaus fehlen jegliche Anhaltspunkte für eine Transparenzpflicht der Krankenkassen über Inhalt und Umfang entsprechender Verträge mit Beteiligten außerhalb der Kassenärztlichen Vereinigungen, die eine Kalkulation des Bereinigungsvorgangs zuließen. (aus einer Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der GKV (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV/WSG) Referentenentwurf – Stand: 11.10.2006
  • HzV-Verträge (Hausarztverträge): Bereinigungssumme im I. Quartal 2011: 53.1 Millionen €, im I. Quartal 2012: 62,2 Millionen Euro. Die weiteren Zahlen für das vorgestellte Quartalspaar (I./11 zu I./12) lauten: 1.158.975 zu 1.398.904 eingeschriebene Versicherte. Eingeschriebene Ärzte: 3.510 zu 3.520. Betrag, der aus der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung (MGV) je eingeschriebenem Versicherten in den 73b-Bereich fließt: 45,80 € zu 44,47 €.
KVBW dokumentiert: Soviel Geld fließt in die Selektivverträge
  • Bei Einführung der Anschubfinanzierung im Jahr 2004 waren viele Krankenkassen daran interessiert, möglichst schnell die zur Verfügung gestellten Gelder auszuschöpfen. Dies ließ sich am leichtesten durch zusätzliche Vergütung für Leistungserbringer erreichen. Daher wurden in dieser Zeit viele so genannte Add-on-Verträge mit Leistungen, die über den GKV-Leistungskatalog hinaus gehen, geschlossen, von denen die Mehrzahl noch heute fortbesteht. Für solche Verträge ist eine Bereinigung weder möglich noch erforderlich. Aber auch Verträge, die kollektivvertragliche Leistungen substituieren, werden meist nicht bereinigt. Ein wesentliches Hindernis für die Bereinigung ist in diesen Fällen die Abgrenzung des Versorgungsumfangs. Dieses Problem ist nicht einfach zu lösen.
(im Bericht des Sachverständigenrates Juni 2012)
nach Geschäftsbericht 2010 der KBV
  • Die KV Berlin hatte im September 2012 bereits selbst darauf hingewiesen, dass die Bereinigung für die Vertragsteilnahme höher sein kann, als die Einnahmen aus dem Vertrag. Nach Kreischers Recherchen im Verband zieht die KV im Durchschnitt 105 Euro pro Patient und Quartal ab, in Einzelfällen sogar über 140 Euro. Diesen Abzug kann die Vertragsteilnahme nicht einspielen.

Schiedsamtentscheidungen

  • Die AOK Bremen/ Bremerhaven erhebt Klage vor dem Sozialgericht gegen den ehemaligen Staatsrat Arnold Knigge. Er hat als Schiedsamtsvorsitzender ihren Vertrag mit dem Hausärzteverband zur HzV an der Weser Ende 2009 gegen den Willen der Kasse auf die Beine gestellt. Kippen HzV-Verträge? Seither wehrt sich die AOK. Die Klage der AOK ist die erste gegen einen HzV. Zugleich beantragt die Kasse die aufschiebende Wirkung der Klage. (Ärzte Zeitung, 22.04.2010)
Schiedsamtsvorsitzender Arnold Knigge sagte zu der Klage: "Es ist das gute Recht der AOK, den Vertrag prüfen zu lassen. Aber ich bin sicher, dass das Gericht im Sinne des Gesetzgebers entscheiden wird, und den Vertrag billigt. Ich habe mich strikt an die gesetzlichen Vorgaben gehalten."


Landgericht/Landessozialgericht

  • Gericht untersagt Ex-KV-Vorsitzendem unwahre Behauptungen - Über den HZV-Vertrag "AOK Hausarztprogramm" in Baden-Württemberg dürfen öffentlich keine unwahren Behauptungen verbreitet werden. So hat das Landgericht Hamburg kürzlich entschieden, dass die Aussage eines ehemaligen KV-Chefs, der Vertrag sehe bei der Vergütung "Bonus- und Malus-Regelungen" und die Online-Einsichtnahme in Patientenakten vor, nicht mehr von der Meinungsfreiheit oder durch die Wahrnehmung berechtigter Interessen gedeckt ist. Infolgedessen hat das Gericht auch einen Richtigstellungsanspruch bejaht (Landgericht Hamburg, Urteil vom 6. August 2010, AZ: 324 O 216/09).
Damals argumentierten die Richter, eine einseitige Absenkung sei nicht zulässig, da im Hausarztvertrag ein Schiedsverfahren vorgesehen sei. Diese Rechtsprechung hat das LSG in seinem Eilbeschluss nun bestätigt. Auch ein Zurückbehaltungsrecht steht der AOK nicht zu, heißt es in dem Beschluss. Dazu führt das LSG die gleichen Normen an, wie sie auch beim Kollektivvertrag gelten: "Bei Gesamtverträgen besteht kein Zurückbehaltungsrecht."
Denn: "Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung besteht ein besonderes öffentliches Interesse." Eine einseitige Einflussnahme habe der Gesetzgeber daher zu Recht verhindert.
Az.: L 12 KA 62/11 B ER und L 12 KA 46/11 B ER

Vertragliches im HzV - Klauseln und ihre Anwendung

  • Mit Schreiben vom 15. September 2010 hat die AOK Bayern dem BHÄV mitgeteilt, dass sie die "Meistbegünstigungsklausel" nach Paragraf 24 des HzV-Vertrages rückwirkend umsetzen werde. Darin wurde vereinbart, dass bei Abschluss eines HzV-Vertrages mit einer anderen Krankenkasse für Bayern mit einem niedrigeren Fallwert dieser günstigere Fallwert auch auf den AOK-Vertrag angewendet wird. Verhandlungen in den vergangenen Monaten mit dem BHÄV mit dem Ziel, eine Einigung über die Anwendung der Meistbegünstigungsklausel zu erreichen, seien gescheitert, schreibt die AOK Bayern. Daher werde die AOK jetzt nur noch eine Fallwertobergrenze in Höhe von 76 Euro, wie sie im HzV-Vertrag mit mehreren Betriebskrankenkassen in Bayern durch Schiedsspruch festgesetzt wurde, gegen sich gelten lassen. "Die Überzahlungen für das 1. und 2. Quartal 2010 werden wir mit der Schlussrechnung für das 2. Quartal (fällig am 15.09.2010) verrechnen", heißt es in dem Schreiben.
  • Aus Ärger über den angedrohten Systemausstieg der bayerischen Hausärzte hat die AOK den Hausarztvertrag fristlos gekündigt - mit Folgen für die Versicherten. Während sich im Freistaat Hausärzte noch darauf vorbereiten, am kommenden Mittwoch 22.12.2010 in Nürnberg über eine kollektive Rückgabe ihrer Kassenzulassung zu beraten, schafft Bayerns größte Krankenkasse Fakten: "Die AOK Bayern hat den Hausarztvertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband heute fristlos gekündigt", teilte die Kasse am frühen Donnerstagmittag (16.12.2010) mit
  • Auch Ersatzkassen kündigen Hausarztverträge in Bayern - Wegen „gravierender Vertragsverletzung“ haben nach der AOK Bayern auch die Ersatzkassen den Hausärztevertrag mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) fristlos gekündigt. Zusammen mit der AOK, die ihren Vertrag mit dem BHÄV bereits fristlos gekündigt hatte, sind rund sieben Millionen Patienten betroffen, also etwa 70 Prozent aller Versicherten in Bayern. (Ende Dezember 2010)
  • Petition zur Refinanzierungsklausel in Bayern: bei 150 000 Unterschriften dazu erfolgte eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss am 13.5.2013 - Staatssekretär Ilka erklärt, dass die Refinanzierungsklausel kein Hindernis für „das gute Instrument der Hausarztverträge“ sei. Die Tatsache, dass es weit über 400 dieser Verträge gebe, zeige, „dass das Instrument funktioniert“. Die mit der Klausel vorgesehene Stärkung der Wirtschaftlichkeit habe nichts damit zu tun, dass der Patient nicht mehr im Mittelpunkt der Versorgung stehe. „Es geht eben immer um eine Balance“, sagte er.

Sozialgericht

  • Gericht stoppt Hausarztvertrag in Bremen - Die zuständige Richterin begründe ihre Entscheidung unter anderem mit datenschutzrechtlichen Problemen, die es bei der Umsetzung des Vollversorgungsvertrages gebe, sagte Schlüter. „In der Begründung heißt es zum Beispiel, dass die Weitergabe von Patientendaten mit dem Datenschutz kollidieren kann.“ Ein weiterer Punkt sei, dass die Schiedsperson nach Ansicht der Richterin ihren Gestaltungsspielraum überschritten habe. Innerhalb eines Monats könne nun beim Landessozialgericht (LSG) Celle Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichtes Bremen eingereicht werden, erklärte der Schlüter. „Es ist auch damit zu rechnen, dass die unterlegene Seite das macht.“ Wenn das LSG dann anders entscheide, sei der Stopp des Hausarztvertrages zunächst wieder aufgehoben. Allerdings sei der Streit damit juristisch noch nicht beendet, da immer noch die Klage der AOK gegen den Schiedsspruch laufe. „Bis man da zu einer endgültigen Entscheidung kommt, können noch Monate ins Land gehen“, sagte der Richter. Das Ganze könne sogar bis vor das Bundessozialgericht gehen. „Ich will aber auch nicht ausschließen, dass sich die Parteien noch mal an einen Tisch setzen und sich anderweitig einig werden.“ (Okt. 2010)
  • Der Antrag des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) gegen die AOK Bayern auf unverzügliche Auszahlung von rund 38 Millionen Euro noch ausstehender hausärztlicher Vergütung für das erste Halbjahr 2010 vor dem Sozialgericht München war erfolgreich. Die Hausärzte erwartet insofern jetzt eine Nachzahlung, falls die AOK nicht gegen den Gerichtsbeschluss in die nächste Instanz geht. Die AOK hatte die Kürzung mit der so genannten Meistbegünstigungsklausel begründet. Diese hatten die Krankenkasse und der Hausärzteverband in ihrem Vertrag 2009 vereinbart. Unter Berufung auf diese Klausel, die die AOK unter anderem vor Wettbewerbsverzerrung schützen soll, hat die AOK den Fallwert, von 2009 vereinbarten 84,09 Euro auf 76,oo Euro gesenkt und danach die strittige Kürzung in Höhe von knapp 38 Millionen berechnet.
  • AOK Bayern: 38 Millionen Euro sind schon an die Hausärzte überwiesen - Die AOK Bayern hat die noch ausstehenden 38 Millionen Euro hausärztlicher Vergütung für das erste Halbjahr 2010 bezahlt und ist damit der Aufforderung des Landessozialgerichtes München nachgekommen: „Wir haben das Geld nun überwiesen“, erklärte AOK-Sprecher Michael Leonhart im Gespräch mit dem änd. Leonhart wies auch Gerüchte über Zahlungsschwierigkeiten oder sogar eine drohende Insolvenz der AOK Bayern zurück. Zwar müsse die Kasse 91 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds zurückzahlen – wobei das Hauptsacheverfahren in diesem Fall noch nicht entschieden sei – und 38 Millionen Euro an den Hausärzteverband. „Das sind in der Tat schon große Zahlen. Wir haben aber ein Haushaltsvolumen von über 11 Milliarden Euro. (12.1.2011)

Pharmakologisches

  • Vertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) in Baden-Württemberg
Neue Regelungen zu den Quoten und zur Vergütung des Zuschlages auf P2
Sehr geehrte Hausärztin, sehr geehrter Hausarzt, die HZV-Vertragspartner haben gemeinsam die Indikatoren zur Quotenberechnung weiterentwickelt. In diesem Schreiben informieren wir Sie, wie Sie den jeweiligen Zuschlag auf P2 erreichen.
Vergütungen/Boni:
Indikator ROT: Bei Zielerreichung Zuschlag auf P2 in Höhe von € 2,50
Indikator RABATT-GRÜN: Bei Zielerreichung Zuschlag auf P2 in Höhe von € 1,00
Indikator BLAU: Bei Zielerreichung Zuschlag auf P2 in Höhe von € 0,50
Der Indikator ROT umfasst Me-too-Arzneimittel, die durch wirtschaftliche Alternativen identischer Wirkstoffgruppen substituiert werden können. Die Quoten, bei deren Erreichen der Bonus ausbezahlt wird, wurden wie folgt festgelegt:
Q2/2009: max. 5%, Q3/2009: max. 4%, Q4/2009: max. 3%.
Die Berechnung der Quote ROT ergibt sich aus der Anzahl von Verordnungen rot unterlegter Medikamente (Me-too) dividiert durch diese plus die Anzahl der Verordnungen von Wirkstoffen, die zu ihrer Substitution vorgeschlagen werden.
  • Der Indikator BLAU umfasst patentgeschützte und/oder biotechnologisch hergestellte Arzneimittel mit einem Rabattvertrag. Die Quoten wurden wie folgt festgelegt: Q2/2009: mind. 50%, Q3/2009: mind.60%, Q4/2009: mind. 70%. Die Berechnung der Quote BLAU ergibt sich aus der Anzahl der blau hinterlegten Verordnungen dividiert durch diese plus Anzahl der Verordnungen der Alternativen ohne Rabattvertrag. Sie erreichen den Zielwert, indem Sie bei der Verordnung eines Wirkstoffs für den es verschiedene Originalanbieter gibt, das blau unterlegte Präparat verordnen.
  • Kooperationsvertrag über eine besondere private hausärztliche Versorgung - AXA und Gothaer-Versicherung in NRW
Daher schließen AXA und Gothaer einerseits sowie die HÄVG, unterstützt durch den Hausärzteverband Nordrhein andererseits, im Rahmen einer langfristig angelegten Partnerschaft diesen Kooperationsvertrag über eine besondere private hausärztliche Versorgung („PHV“), zunächst bezogen auf die Bereiche
- Pharmaberatung sowie
- Arzneimitteltherapieoptimierung ("AMTHO").

Kritik

Kritiker der Hausarztmodelle sehen in diesen Vereinbarungen Instrumente, die sich nur scheinbar am Wohle des Patienten oder an Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem orientieren, sondern vielmehr sowohl Patienten als auch Ärzte vertraglich an Verpflichtungen binden sollen. Sie sehen eine Aufweichung der Schweigepflicht, eine verdeckte Einflußnahme auf die Therapieentscheidungen der Ärzte und letztendlich ein Ausufern der Bürokratie.

Schleyerhalle Stuttgart 11.03.2009
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Schleyerhalle Stuttgart 11.03.2009
Andreas Köhler
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Andreas Köhler


Generell

  • Das Wichtigste ist, die Institutionen so zu strukturieren, dass sich jeder, damit meine ich Personen, Gruppen, Organisationen, Nationen, fair behandelt fühlt. Die Menschen besitzen ein natürliches Verständnis davon, dass der eine nicht besser oder schlechter ist als der andere.
Jeder weiß: Ich habe selbstsüchtige Motive, aber der andere hat sie auch. Wenn ich also ein größeres Stück vom Kuchen abhaben möchte, so muss ich wissen, dass der andere dies ebenso will. Das ist die Basis für Verhandlungen. Darum geht es: das Verhandeln von Interessen. Alle, die an einem öffentlichen Gut teilhaben, etwa ein stabiles Klima, müssen das Gefühl haben, gleich behandelt zu werden. Das lässt die Leute auch Schwierigkeiten akzeptieren.
aus: Sozialverhalten "Trittbrettfahrer bedrohen die Kooperation" - Als Direktor am Max-Planck-Institut für Evolutionäre Anthropologie in Leipzig hat der Entwicklungspsychologe Michael Tomasello bahnbrechende Studien zur Kooperation bei Menschen und Primaten sowie zur Entstehung der Sprache veröffentlicht.


Seitens KBV und KV

  • Attentatscharakter auf die KV-en: Der Frontalangriff auf die flächendeckende ambulante Versorgung! Sie alle wissen, dass die AOK Baden-Württemberg einen Vertrag gem. § 73 b SGB V ausgeschrieben hat. Diese Ausschreibung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Patienten, Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten und das gesamte KV-System müssen uns hier und heute beschäftigen. Einige werden sagen: das war absehbar, es gibt doch schon andere Verträge, warum jetzt die große Beunruhigung und warum in dieser Schärfe? Weil diese Ausschreibung, so wie sie gestaltet ist, richtigen Sprengstoff birgt. Sie hat Attentatscharakter auf das KV-System. Denn sollte der geplante Vertrag für eine flächendeckende hausarztzentrierte Versorgung ohne Beteiligung der KVen stattfinden und die Bereinigung der Gesamtvergütung eine entsprechende Höhe erreichen, werden viele heute geltende Regelungen der vertragsärztlichen Versorgung nicht mehr funktionieren. (Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2007 in Berlin) ... das, was da in Baden-Württemberg passiert, ist die Blaupause für alle anderen Bundesländer. Man kann es nicht häufig genug sagen: Solche Verträge ohne Beteiligung der KVen und mit Bereinigung der Gesamtvergütung sind der Anfang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags. Mit gravierenden Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit und die Versorgungsdichte in Deutschland.
Ärzte auf DEMO in BERLIN 22.September 2006
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Ärzte auf DEMO in BERLIN 22.September 2006
  • Kritik kam von der KV Bayern. Erstmals sei es einem Berufsverband gelungen, seine Interessen bei der Politik vollständig durchzusetzen, obwohl damit der Gesamtheit der Ärzte Schaden zugefügt werden könne, schrieb deren Vorsitzender, Dr. med. Axel Munte, an die niedergelassenen Fachärzte. Mit dem neuen § 73 b werde der Ausstieg aus dem KV-System für Hausärzte zur greifbaren Wirklichkeit.
  • Vertreterversammlung der KBV in BERLIN 4.12.2009: Allerdings gebe es auch Schattenseiten in dem Regierungsabkommen/Koalitionsvertrag, so der KBV-Vorsitzende. Scharfe Kritik übte er am Fortbestand der Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung nach Paragraf 73b Fünftes Sozialgesetzbuch. Das faktische Monopol des Hausärzteverbandes auf entsprechende Verträge widerspreche fundamental dem geforderten Wettbewerb im Gesundheitswesen. "Für uns bleibt es die zentrale Forderung an die Bundesregierung: Dieser Paragraf muss dringend geändert werden!", unterstrich Andreas Köhler.

Ministerium

Deutscher Ärztetag

  • „Das eindeutige Bekenntnis zu den Kollektivverträgen ist für mich der Nachweis, dass Sie das Erleben ärztlichen Daseins des größten Teils der deutschen Hausärzteschaft nicht wahrgenommen haben“, kritisierte Klaus Schäfer, Hamburg, den Ärztetagspräsidenten Hoppe. Die Selektivverträge in Baden-Württemberg und Bayern versuchten mühsam, die Fehlentwicklung der letzten 20 Jahre zu kompensieren und die hausärztliche Versorgung auch für die Zukunft als Basis der Versorgung sicherzustellen. Diese Verträge jetzt infrage zu stellen, sei nicht zielführend. „Bei uns in Baden-Württemberg mussten im ersten Quartal 2009 als Folge der vertragsärztlichen Vergütung im hausärztlichen Bereich mehr als 80 Prozent der hausärztlichen Praxen Honorarverluste von bis zu 30 Prozent hinnehmen“, berichtete Dr. med. Berthold Dietsche, Freiburg, dem Plenum. „Vor diesem Hintergrund von einem zuverlässigen und schützenswerten KV-System zu sprechen, halte ich dann doch für sehr abenteuerlich“, so der Landesvorsitzende Baden-Württemberg des Deutschen Hausärzteverbandes. Vergleichbar argumentierte Dr. med. Wolfgang Krombholz, Isen: „Der neue § 73 b SGB V hat uns die Möglichkeit gegeben, außerhalb des KV-Systems das leben zu können, was wir innerhalb des KV-Systems nicht mehr leben konnten.“


Krankenkassen

  • Krankenkassen wollen bei Hausärzten über eine Milliarde Euro sparen - Düsseldorf – Die designierte Chefin der Barmer Ersatzkasse, Birgit Fischer, will die Pflicht der Kassen zum Abschluss von Hausarztverträgen „dringend“ wieder abschaffen. „Wegen der höheren Vergütung der Ärzte kostet die Regelung die Krankenkassen viel Geld, bringt den Versicherten aber kaum zusätzlichen Nutzen“, sagte Fischer der „Rheinischen Post“.


Teilnehmende Ärzte

  • Wie erwähnt, bekomme ich durch meine Praxisverwaltungssoftware Hinweise beim Ausstellen der Rezepte eingeblendet. Das erledigt der sogenannte „gekapselte Kern“, eine Blackbox, die die Systemhäuser, die uns mit Hard-­‐und Software beliefern, in den Wahnsinn treiben dürfte – da geheim– und die Kosten der EDV massiv in die Höhe schnellen ließ, sowie die Leistungskapazität der Hardware in die Knie zwingt.
Was da so alles über diesen „gekapselten Kern“ an die hausärztliche Vertragsgemeinschaft online übertragen wird, kann ich nicht nachvollziehen. Das Thema Datenschutz dürfte aber allenfalls als Lachnummer in Erscheinung treten. Tatsache ist, dass der Außendienst der AOK Baden-­‐Württemberg, der die Vertragsteilnehmer regelmäßig in den Praxen heimsucht, sehr detaillierte Informationen über Patienten, Diagnosen, Vertragsstand etc. liefern kann.
Womit wir beim nächsten Thema wären. Der AOK-­‐Außendienst informiert die Vertragsteilnehmer über angeblich falsche ICD10 - Kodierungen und gibt Hinweise auf mögliche Diagnosecodierungen. Dass die Außendienstmitarbeiter nicht wissen können, dass wir Ärzte auf sehr unterschiedlichen Wegen codieren können, mache ich ihnen nicht zum Vorwurf. Aber man sollte es doch unterlassen, uns Ärzten Ratschläge zu geben, die auf Falschannahmen der Krankenkassen beruhen.
So codierte ich eine Patientin nach einem Krampfanfall mit der Diagnose „Grand mal“. Therapiert wurde mit Carbamazepin. Mit diesem Präparat verband die AOK den Oberbegriff „Epilepsie“ und wertete meine Diagnose, obwohl detaillierter, als Fehler.
Patienten, die den Diseasemanagementprogrammen zugeführt werden könnten, werden ebenfalls vorgeschlagen auch wenn sie aus meiner Sicht gänzlich ungeeignet erscheinen oder schon längst nicht mehr Patient in meiner Praxis sind. Wenn man weiß, dass qualitativ schwerere Diagnosen, also eine erhöhte Morbidität, höhere Einnahmen für die Krankenkassen bedeuten, wird sehr schnell offensichtlich, worin der Zweck dieser Aktionen liegt. Ich hatte dies explizit anlässlich eines Hausärztestammtisches angemahnt, erhielt jedoch lapidar die Antwort, dass sich unsere höheren Einkommen ja auch gegenfinanzieren lassen müssen.
(Hausarzt in Laupheim HR)

"Bereinigung" der Gesamtvergütung KV-seitig

  • Bereinigung AOK Vertrag durch die KVBW (Vortrag Dr.Herz, September 2009 VV)
Die Bereinigung der RLV erfolgt auf der Grundlage
• der rechtlichen Vorgaben durch die bundesweit gültigen Beschlüsse des (Erweiterten) Bewertungsausschusses
• der Beschlusslage der VV vom 08.07.2009
• einer Einigung am sogenannten „runden Tisch“(KV, Hausärzteverband, HÄVG), die später einseitig widerrufen wurde
• eines Vorstandsbeschlusses der KV BW analog eben dieser Einigung am „runden Tisch“
• in Abstimmung mit den Krankenkassenverbänden (B52)
Grundsatz: Eine Bereinigung der RLV (auch: Konvergenz) darf nur und ausschließlich für HzV-Teilnehmer vorgenommen werden. Abstimmung mit der AOK aus Termingründen bisher nicht möglich
  • Entscheidung sollte sachgerecht, rechtssicher und unabhängig sein. Partikular-und Lobbyinteressen dürfen bei einem für alle Ärzte agierenden Gremium keine Rolle spielen !!!!
  • Der Behandlungsbedarf ist (§ 73b Abs. 7 SGB V) entsprechend Zahl und Morbiditätsstruktur der teilnehmenden Versicherten sowie vereinbartem Inhalt zu bereinigen.
• Die für Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogene Daten übermitteln die Krankenkassen den Gesamtvertragspartnern
AOK BW liefert:
Bereinigungsvolumen in € gesamt (Berechnung macht AOK)
Berechnungsbasis:
- Leistungsbedarf gemäß Inhalt des Vertrages (EBM-Ziffernkranz)
- alle eingeschriebenen Versicherten
- Durchschnitt (1/4) der letzten vier Quartale bewertet mit dem rechnerischen Kassenpunktwert
eingeschriebene Ärzte (BSNR, LANR) (HzV-Ärzte) und
eingeschriebene Versicherte (Versichertennummer) (HzV-Versicherte)
Anzahl HzV-Versicherte je HzV-Arzt (separat!) (erst seit 1/2009!)
(wir KVBW könnten damit theoretisch selbst arzt-und versichertenbezogen aufschlüsseln, gigantischer Verwaltungsaufwand, Gesetz! Folgen für die HzV-Ärzt ein Bezug auf aufgeschlüsselte Morbidität?)


Resolutionen zur Bereinigung

  • Resolution der Vertreterversammlung der KVBW (Sitzung vom 02.12.2009))
Die Vertreterversammlung der KVBW sieht mit großer Sorge, welche Auswirkungen der HzV-Vertrag für die KVBW und deren Vertragsärzte hat. Es wurde bereits ein Beschluss gefasst, dass nicht teilnehmende Ärzte nicht schlechter gestellt werden dürfen.
Das zuletzt von der VV beschlossene Bereinigungsverfahren in Verbindung mit den momentan gültigen Bestimmungen zur Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung darf nicht dazu führen, dass in Zukunft alle Ärzte die Selektivverträge mit finanzieren. Das Verfahren, wie die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung zu bestimmen ist, muss daher überarbeitet werden.
Die Vertreterversammlung fordert den Vorstand der KVBW daher auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass durch entsprechende Bereinigungsverfahren und Änderungen der MGV-Berechnungen auch künftig an den Selektivverträgen nicht teilnehmende Ärzte nicht belastet werden.


Beschlüsse zur Bereinigung

  • Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) muss die Honorare im Zusammenhang mit der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) rückwirkend für 2009 neu berechnen. Im Rahmen einer Sondervertreterversammlung hatten die Delegierten der KV den Vorstand aufgefordert, den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Honorarbereinigung rückwirkend für 2009 umzusetzen. (Dezember 2009)
1. Die Verhandlungen zur erstmaligen Bereinigung von morbiditätsbedingter Gesamtvergütung und Regelleistungsvolumen für das erste Quartal 2011 sind 12 Wochen vor dem Beginn des zu bereinigenden Quartals abzuschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, ist unmittelbar das Schiedsamt anzurufen. In diesem Fall hat die Kassenärztliche Vereinigung die Regelleistungsvolumen mit einem Änderungsvorbehalt zu versehen. Entscheidungen des Schiedsamts sind unmittelbar umzusetzen, falls die Entscheidung des Schiedsamts innerhalb des ersten Quartals 2011 erfolgt.

Add-on Verträge

  • Aufschlussreich sind auch die Daten, die die KBV zu den Add-on-Verträgen liefert: Hier sind nur 1,3 Millionen Versicherte eingeschrieben. Die 23 300 teilnehmenden Ärzte generieren dabei damit ein zusätzliches Honorar von 11,2 Millionen Euro. Pro Arzt sind das im Jahr 480 Euro. Dieses Modell wird von der KBV propagiert.
  • Die konkrete Forderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung an die Politik lautet: „Selektive Verträge sollen als ,Suchmodelle‘ für Versorgungsverbesserungen, als sogenannte Add-on-Verträge ausgestaltet werden. Das bedeutet: Die medizinischen Leistungen werden weiterhin ganz normal über die KVen vergütet, für zusätzliche Leistungen in den Verträgen gibt es Zusatzvergütungen, die ebenfalls über die Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeschüttet werden.“ Damit, so die KBV, werde der Kollektivvertrag gestärkt – und zugleich modernisiert. Für die Versicherten wäre dies die bessere Lösung, zeigte sich Müller überzeugt.

Zitate

in MedR ein Artikel von Prof. Preis 2010
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in MedR ein Artikel von Prof. Preis 2010

Hausärzteverband

  • Hausarztverträge: Von Meilensteinen und Lieschen-Müller-Medizin - Der erste und bislang einzige bundesweit gültige Hausarztvertrag wurde kurz vor Weihnachten 2004 geschlossen, und zwar zwischen der Barmer Ersatzkasse, dem Deutschen Apothekerverband und dem Deutschen Hausärzteverband (BDA). Dessen damaliger Vorsitzender, Ulrich Weigeldt, nannte ihn „einen Meilenstein“. Sehr genau verfolgt die Barmer zudem, in welchem Umfang Hausärzte Patienten in Chronikerprogramme einschreiben. Denn für jeden eingeschriebenen Patienten erhält die Kasse eine Ausgleichszahlung aus dem Risikostrukturausgleich in Höhe von mehreren Tausend Euro. Die Quoten seien zufriedenstellend, sagt Mehl, es gebe allerdings große regionale Unterschiede. Details will er mit Rücksicht auf die Vertragspartner nicht nennen. Barmer-Vorstand Fischer nennt einen Anteil von rund 30 Prozent. Auch da belegen Briefe an Hausärzte jedoch, dass Druck aufgebaut wird. „Bislang konnte die Barmer bei Ihnen keine aktive Teilnahme am DMP feststellen“, heißt es in einem Schreiben, das die HÄVG verschickt hat. „Wir bitten Sie deshalb so höflich wie dringend, Ihre DMP-fähigen Patienten . . . einzuschreiben. Die Barmer wird Ihnen gerne auf Nachfrage eine Liste Ihrer möglichen DMP-Teilnehmer zukommen lassen.“
  • Mehl schätzt, dass eine Praxis im Durchschnitt 11 000 bis 12 000 Euro zusätzliches Honorar pro Jahr erzielen könne. Das höchste zusätzliche Honorar erwirtschaftete bislang eine Praxis mit zweieinhalb Arztstellen: 92 000 Euro. Aber die Zusatzhonorare fielen je nach Praxisausrichtung, Patientenzusammensetzung und dem Angebot an Hausarztverträgen vor Ort sehr unterschiedlich aus, schränkt er ein.
Unterzeichnung des Vertrages, Vertragspartner 8. Mai 2008
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Unterzeichnung des Vertrages, Vertragspartner 8. Mai 2008
  • 31. deutscher Hausärztetag 2008: Spürbare Vorfreude auf Hausarztverträge en gros - Der HÄV rechnet fest mit einer Gesetzesänderung, die für ihn positive Folgen hätte: Ein neu formulierter § 73 b im SGB V soll vorsehen, dass die Krankenkassen spätestens bis zum 30. Juni 2009 vorrangig Hausarztverträge mit solchen Gemeinschaften schließen, „die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KV vertreten“. Dies würde den HÄV quasi zu einer Monopolstellung verhelfen. Deren Bundesvorsitzender, Ulrich Weigeldt, wies im Verlauf der Delegiertenversammlung darauf hin, dass der notwendige Organisationsgrad schon fast überall erreicht sei. Er spricht lieber von autonomer Tarifhoheit als von einem Monopol.
"Bierdeckelvertrag"
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"Bierdeckelvertrag"
Bierdeckelabrechnung praktisch
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Bierdeckelabrechnung praktisch
  • Unter dem Applaus der Anwesenden rief er: "Im KV-System werden Sie in Zukunft keinen Extra-Dollar mehr verdienen. Bei uns jedenfalls wird nur noch knallhart in Euro verhandelt!" Ungläubiges Staunen rief er hervor, als er berichtete: "Der Spitzenreiter unter den am AOK-Vertrag beteiligten Kollegen erhielt allein für die Einschreibungen 56 000 Euro." "Das", seufzte eine Bremer Kollegin, "ist soviel, wie ich verdiene." Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg, hatte für den AOK-Vertrag geworben. Seine Nachricht: "Kollegen, Sie haben es in der Hand!"
Plakataktion "Aktion 15" März 2009
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Plakataktion "Aktion 15" März 2009

AOK - Verhandlungspartner

Dr.C.Hermann
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Dr.C.Hermann
  • Der Vertrag rechnet sich für alle Beteiligten - Der Vizevorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Christopher Hermann, ging auf die Finanzierbarkeit des Vertrages näher ein und betonte ebenfalls den hohen Nutzen des AOK-HausarztProgramms für den Patienten. „Wer von seinem Arzt die rabattierten Arzneimittel verschrieben bekommt, kann richtig Geld sparen“, betonte er. In der Vertragssoftware der Praxen seien diese Medikamente entsprechend farblich gekennzeichnet – in der Mehrzahl der Fälle würden die am Vertrag teilnehmenden Patienten also in der Apotheke keine Zuzahlung mehr leisten müssen. Auch die allgemeine Gesundheitsuntersuchung, der sogenannte Check-Up, stehe ihnen ab dem 35. Lebensjahr in jedem Jahr zu. Im KV-System ist er nur alle zwei Jahre möglich. Eine wichtige Rolle spiele perspektivisch auch das strukturierte Beratungssystem „arriba“, eine Software zur individuellen Risikobewertung und Beratung für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, mit dem Hausarzt und Risikopatient gemeinsam eine Gesundheitsstrategie erarbeiten können. „Wir sind sicher, dass sich die höheren Arztkosten für die qualitativ hochwertige Versorgung lohnen“, sagte Hermann. Die Hausärzte könnten mit der vernünftigen Verschreibung von günstigeren Arzneimitteln und mit der zentralen Koordinierung aller Behandlungsmaßnahmen wesentlich zur Wirtschaftlichkeit der Versorgung beitragen. Die HZV-Teilnehmer in Baden-Württemberg seien in dieser Hinsicht sehr engagiert, so dass sich der Vertrag auch für die AOK finanziell rechnen werde. „Die Mindestlaufzeit von fünf Jahren bietet Ärzten und Versicherten somit eine solide Perspektive für eine sorglose hausärztliche Versorgungszukunft“, so Hermann.
  • Laut AOK sind mittlerweile mehr als 3.000 Ärzte und gut 610.000 Versicherte in den Hausarztvertrag der AOK Baden-Württemberg eingebunden. „In diesem Vertrag gibt es nur Gewinner“, bilanziert AOK-Vize Christopher Hermann. Für die Ärzte bedeute die Teilnahme eine Honorierung, die um 30 Prozent über dem Durchschnitt im Kollektivsystem liege. Pro Patient und Quartal würden mindestens 80 Euro bezahlt. Auch werde mit dem Vertrag die Versorgung sichergestellt, da er dem „Aussterben der Spezies Hausarzt“ entgegenwirke.
  • Die Teilnahme am AOK-Hausarztprogramm ist freiwillig und exklusiv für AOK-Versicherte kostenlos. In Mecklenburg-Vorpommern nehmen derzeit noch keine Ärzte an diesem Programm teil. Das bedauert die AOK sehr. Sie ist mit dem Hausärzteverband Mecklenburg-Vorpommern in Verhandlungen, um allen Versicherten der AOK Nordost diesen Service möglichst bald anzubieten. Sobald es hier neue Informationen gibt, werden wir Sie darüber informieren. (AOK-INFO dazu, Stand März 2011)
  • Rund 1,1 Millionen Versicherte der AOK Baden-Württemberg sind in den Vertrag eingeschrieben. Etwa zwei Drittel davon seien chronisch krank, meldet die Südwest-Ortskrankenkasse. Etwa 3500 Hausärzte nehmen an dem Vertrag teil. (Juni 2012)
Rund 250 Millionen Euro hat die AOK im Jahr 2011 in den Vertrag investiert. Den Löwenanteil von 72% "refinanzierte" die Kasse via Bereinigung durch die KVBW, der sie 180 Millionen Euro weniger überwiesen hat.

Facharzt- und andere Ärzteverbände

  • 21. April 2004 - Hausarztmodelle täuschen die Bevölkerung und sparen nichts ein - Scharfe Kritik hat der Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB), Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, an den geplanten Hausarztmodellen geübt. Nach seinen Worten dienten Bonussysteme für Hausarztmodelle dem einzigen Zweck, die unpopuläre Kassengebühr klammheimlich verschwinden zu lassen, ohne dass diese offiziell wieder außer Kraft gesetzt wird. Faktisch bringe ein von den Krankenkassen mit dem Versprechen des Gebührenerlasses installiertes Hausarztsystem nicht einen einzigen Euro Einsparung, sondern führe durch den Wegfall von vielen Hundert Millionen Euro Praxisgebühr erneut zu Beitragssatzsteigerungen. Die Bundesregierung sei damit gescheitert, die Kosten des Gesundheitssystems auf die Patienten zu verlagern. "Wer behauptet, durch ein Hausarztsystem Einsparungen zu erzielen, kennt entweder nicht das System, oder täuscht die Bevölkerung absichtlich".
  • Die bayerischen Kinder- und Jugendärzte, Frauenärzte, Internisten und andere Facharztgruppen stoßen sich nach eigenen Angaben an dem exklusiven Hausarztvertrag, den die AOK Bayern mit dem Bayerischen Hausärzteverband (BÄHV) vorbereitet hat und der 2009 in Kraft treten soll. Die angegriffene AOK geht in die Offensive und lässt per Pressemitteilung verlauten: "Die angekündigten Proteste einiger fachärztlicher Berufsverbände wegen angeblich unzureichender finanzieller Ausstattung im kommenden Jahr gehen nach Angabe der AOK Bayern ausschließlich auf die Desinformationspolitik der KVB zurück. Durch einen Honorarabzug von weit über 50 Prozent für die Fachärzte habe die KVB im Alleingang die neuen Fallwerte wesentlich niedriger kalkuliert, als sie tatsächlich sind." Der AOK-Chef forderte alle Vertragspartner zudem zu einer sachlichen Auseinandersetzung auf. Dazu gehöre auch die Kenntnisnahme davon, dass mit dem AOK-Hausarztvertrag lediglich der seit 2005 bestehende Vertrag fortgeschrieben worden sei.
  • Pädiater in Bayern schließen Hausarztvertrag mit AOK - Die teilnehmenden Ärzte werden im Gegenzug die Wartezeiten minimieren. Auf Wunsch übernehmen sie die Terminvereinbarung bei den mitbehandelnden Ärzten. Sie bieten neben der werktäglichen Sprechstunde auch Termine nach Vereinbarung an, die den Bedarf von berufstätigen Eltern berücksichtigen. Zudem verpflichten sich die Ärzte zu einer apparativen Mindestausstattung. Dazu gehören laut BVKJ die Möglichkeit zur Lungenfunktionsprüfung, die Bestimmung der Sauerstoffsättigung und ein Notfalllabor auch außerhalb der Sprechzeiten.
  • Der PNP-Vertrag ist wie die beiden bereits laufenden Verträge zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung (§ 73c, SGB V) Kardiologie und Gastroenterologie – an den Hausarztvertrag zwischen AOK und MEDI gekoppelt. Rund 300 Kardiologen und Gastroenterologen sowie 66 000 Versicherte sind in den Selektivverträgen eingeschrieben. An dem Hausarztvertrag nehmen zurzeit 3 600 Hausärzte und mehr als eine Million Versicherte teil. Die Koppelung bedeutet für psychisch Kranke, dass sie in einem Hausarztvertrag eingeschrieben sein müssen, um von dem PNP-Vertrag profitieren zu können. Gegebenenfalls müssen sie dafür ihren vertrauten Hausarzt aufgeben. Versorgung psychisch Kranker in Baden-Württemberg: Erstgespräch in drei Tagen

Gesundheitsministerium

  • Berlin, den 22.12.2004 - Pressemitteilung, Gesundheit: Ulla Schmidt: Das erste bundesweite Hausarzt- und Hausapothekenmodell ist ein Durchbruch zu mehr Qualität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit - "Das Hausarztmodell von Barmer Ersatzkasse, Deutschem Hausärzteverband und Deutschem Apothekerverband auf der Basis der integrierten Versorgung ist ausschlaggebend dafür, dass Veränderungen im Gesundheitswesen für viele Menschen erlebbar werden. Dabei geht es nicht allein um die bessere Abstimmung der ärztlichen Versorgung. In der Verbindung mit der Hausapotheke werden vor allem die Bedingungen für eine rationale Arzneimitteltherapie verbessert.
  • Um ambulante Versorgungsverträge der Kassen gibt es Wettbewerb, wie die Hausärzte in Baden-Württemberg zeigen. - Dazu Ministerin Ulla Schmidt im FAZ-Interview: Das ist ein Durchbruch. Es ist gut, dass die Ärzte neue Wege gehen. Wer mehr Qualität bringt, wer mehr Zeit investiert, der muss auch mehr Geld bekommen. Das wird mit solchen Verträgen außerhalb des Kollektivvertrags der Kassenärztlichen Vereinigungen möglich. Ich empfehle diese Verträge zur Nachahmung. 19. Mai 2008
Dr.med.Philipp Roesler
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Dr.med.Philipp Roesler
  • Philipp Rösler: Es war und ist die Position der FDP, dass es besser wäre, von der Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen wegzukommen. Die FDP hätte es besser gefunden, wenn der Abschluss von Hausarztverträgen für die Krankenkassen nicht mehr verpflichtend wäre. Immer dann, wenn die Verträge überzeugen, wenn sie Vorteile auch für die Versicherten bringen, würden die Krankenkassen im Interesse ihrer Versicherten solche Verträge auf freiwilliger Basis abschließen. Davon würden am Ende alle profitieren. Selektivverträge dürfen jedenfalls keine neuen Monopole bilden. Nun regiert die FDP nicht alleine, und die Koalition hat sich darauf verständigt, die Verpflichtung zum Abschluss von Hausarztverträgen weiter gelten zu lassen. Allerdings um den Preis, dass sich die Vergütungen in neuen Verträgen nach 73 b am Primat der Beitragssatzstabilität orientieren müssen. Das sichert auch ein Stück mehr Gerechtigkeit. Wir wollen keine Hausärzte erster und zweiter Klasse, weil die einen im Hausarztverband sind und die anderen nicht. Selbstverständlich können künftig bei den Verträgen auch höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn dies über Effizienzsteigerungen an anderer Stelle ausgeglichen wird. (Ärzte Zeitung, 31.08.2010)
Grundsätzlich gilt: Alle künftig neu abgeschlossenen HzV-Verträge sollen sich grundsätzlich am Vergütungsniveau der hausärztlichen Versorgung im Kollektivvertragssystem "orientieren". Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Vergütung in der HzV künftig auf die Werte festgeschrieben werden soll, die der Berechnung der Regelleistungsvolumina in der kollektivvertraglichen hausärztlichen Versorgung zu Grunde liegen. Das wäre schon deswegen falsch, weil die Regelleistungsvolumina nicht alle Bestandteile der kollektivvertraglichen Versorgung abbilden.Höhere Honorare für Hausärzte in HzV-Verträgen sind dann möglich und gegenüber den Beitragszahlern und kollektivverträglich tätigen Hausärzten zu rechtfertigen, wenn diese durch Effizienzsteigerungen und Einsparungen in anderen Bereichen (zum Beispiel bei der Verordnung von Arzneimitteln) kompensiert werden.
Klar ist: Hausärztinnen und Hausärzte leisten tagtäglich eine hervorragende Arbeit für die Patientinnen und Patienten. Ziel ist es, die hausärztliche Versorgung und die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern. Dazu gehört zum Beispiel auch eine bessere Honorierung der hausärztliche Grundleistungen wie zum Beispiel der Hausbesuch.

Bundesländer

  • Was sehr gut angenommen wird, ist der MEDI Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, abgeschlossen noch von der KV Nord-Württemberg. Dieser Vertrag steht in Konkurrenz zur hausarztzentrierten Versorgung wie im Barmer-Vertrag vereinbart, der ein Primärarzt-Vertrag ist. Es ist von großer Wichtigkeit, dass insbesondere auch unsere Fachärzte erkennen, dass dieser Vertrag einer hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b ein Erfolg werden muss und von der KV Baden-Württemberg auf ganz Baden-Württemberg ausgedehnt werden muss, weil sonst das Thema hausarztzentrierte Versorgung unter Ausgrenzung der Fachärzte und im Sinne eines Primärarztsystems - wie vom Hausärzteverband gewünscht - umgesetzt wird. 16.11.2005 Delegiertenversammlung von MEDI Baden-Württemberg
Anzeige Süddeutsche Zeitung 18.7.2008
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2) Sind wir Hausärzte auf Dauer verpflichtet, die Versicherten der Krankenkassen – außer im Notfall – zu behandeln, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen und keinerlei Verträge nach § 73 b abschließen bzw. nicht einmal Vertragsverhandlungen führen? Ministerin Stewens beantwortet die Fragen des Landesvorsitzenden Dr. Hoppenthaller
Dr.Monika Stolz
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Dr.Monika Stolz
Monika Stolz: Aus meiner Sicht ist der Hausarztvertrag der AOK-Baden-Württemberg ein interessantes Modell. Es bietet für Ärzte, Versicherte und die Krankenkasse Chancen - aber auch Risiken. Von entscheidender Bedeutung ist für mich die Freiwilligkeit. Sowohl die Ärzte als auch die Versicherten können sich frei entscheiden, ob sie die Bedingungen akzeptieren oder nicht. Bei dieser Entscheidung geht es nicht nur um Geld. Für die Ärzte bedeutet die Teilnahme vor allem auch eine stärkere Verpflichtung in Bezug auf eine leitlinienbasierte Medizin, einschließlich der Medikation. Die Versicherten geben befristet ihre freie Arztwahl auf. Das mag für manche unbedenklich sein, andere wiederum sehen darin einen Kern ihrer Freiheiten eingeschränkt. Auf Kassenseite wird mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch der wirtschaftliche Druck zunehmen. Wer zusätzliches Geld ausgibt, muss auch wissen, wo gespart werden kann. Hier wird das Modell noch den Beweis erbringen müssen, ob die erwarteten Effizienzgewinne auch realisiert werden können. Ich möchte daher vor einer abschließenden Bewertung zunächst einmal abwarten, wie der Hausarztvertrag in der Praxis aufgenommen wird.
  • Hausärzteverband macht Front gegen KV-Vertrag - In Westfalen-Lippe ist der Hausarztvertrag weiter umstritten / KV: Ministerium prüft die Vereinbarung noch
  • Nach wie vor sei für das Sozialministerium die ambulante Versorgung nach § 73 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen die Regelversorgung. Die hausarztzentrierte Versorgung nach § 73 b sei dagegen eine besondere Form der Versorgung, an der Ärzte und Patienten teilnehmen können, aber nicht müssen. Zudem halte er es für problematisch, wenn ein privater Verband das Verhandlungsmonopol für einen öffentlichrechtlichen Vertrag bekomme.
„Das ist verfassungsrechtlich grenzwertig.“ Man müsse daher fragen, ob dieses Monopol eines Verbandes, verbunden mit einem erheblichen Zeitdruck, so bleiben könne. Ministerialdirigent Manfred Zach zeigte Verständnis für den Unmut der Ärzteschaft über die Neuordnung der vertragsärztlichen Vergütung. Das zu korrigieren, sei aber nicht Sache des § 73 b, sondern um die Struktur der ärztlichen Vergütung gehe es in den §§ 87 a-c SGB V. Hier müsse angesetzt und nach neuen Lösungen gesucht werden. Für die baden-württembergische Landesregierung sei jedenfalls klar, dass die Honorarreform gescheitert ist. Es gebe weder Transparenz noch Gerechtigkeit. Die Wirklichkeit ärztlichen Tuns werde bis zur Unkenntlichkeit verzerrt. Die Wurzel des Übels sieht Zach in dem bundesweiten Zentralismus, wie er aus Berlin vorgegeben wird. Das gesamte Vergütungssystem müsse einer Revision unterzogen werden. (7. Baden-Württembergischer Hausärztetag Stuttgart 2009)

Kassenärztliche Bundesvereinigung / KV-en

  • Fakt ist, dass sich ein Versicherter mit seiner Teilnahmeerklärung an der hausarztzentrierten Versorgung in ein von seiner Kasse hermetisch abgeriegeltes System begibt. Hier liegt die Crux für teilnehmende Versicherte: sie sind in dem Augenblick, in dem sie das geschlossene System hausarztzentrierte Versorgung ohne Überweisung verlassen, wie Privatpatienten zu behandeln. Der Arzt muss ihnen dann eine GOÄ-Rechnung ausstellen. Diese müssen die Patienten bezahlen und sie der Kasse zur Erstattung einreichen. Das gleiche gilt auch für Rezepte: ein Kassenrezept darf in diesen Fällen nicht ausgestellt werden. Also müssen betroffene Versicherte das Privatrezept in der Apotheke zunächst bezahlen und ihre Kosten dann bei der Kasse geltend machen. Damit verbunden ist ein enormer bürokratischer Aufwand für die Versicherten und für die Kassen. Denn die Kasse muss prüfen, ob der Versicherte seine Pflichten aus dem Vertrag verletzt hat und ohne Notwendigkeit einen „fremden“ Arzt aufgesucht hat. Die logische Konsequenz wäre dann, dass der Versicherte diese Kosten selbst tragen muss. Auf die ersten Streitigkeiten eines Versicherten mit seiner Krankenkasse in diesen Fällen bin ich bereits jetzt gespannt! Hat der Versicherte aber berechtigt einen „fremden“ Arzt aufgesucht, müssen ihm die Kosten erstattet werden. (Bericht an die Vertreterversammlung von Dr. med. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes - Sitzung der Vertreterversammlung der KBV am 7. Dezember 2007 in Berlin)
 im Dezember 2008
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im Dezember 2008
  • „Wir gestalten den Wettbewerb – und zwar zum Nutzen für Patienten und Ärzte.“ Mit diesen Worten hat Carl-Heinz Müller, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), heute in Berlin zwei bundesweit geltende Hausarztverträge mit unterschiedlichen Schwerpunkten vorgestellt. Sie wurden zwischen der Knappschaft und der „BIG Gesundheit - Die Direktkrankenkasse“ jeweils mit der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung (ARGE) geschlossen. Die ARGE ist ein Zusammenschluss von KBV und 15 Kassenärztlichen Vereinigungen, an dem sich nur Bayern und Baden-Württemberg nicht beteiligen.
  • Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) hat mit der BKK Mobil Oil einen Vertrag zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 73c SGB V abgeschlossen. Ab dem 1. Dezember 2008 könnten nun bestimmte homöopathische Behandlungen über die KV abgerechnet werden, erklärte die KV am 2.12.2008 in Mainz. Teilnehmen könnten Ärzte mit der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“. Sie müssten sich verpflichten, viermal jährlich an einer fachbezogenen Fortbildung teilzunehmen. Für die KV RLP sei dies der zweite Vertrag nach § 73c SGB V zum Leistungsspektrum der Homöopathie. Knapp 60 Ärzte in Rheinland Pfalz böten diese Leistung bereits seit zwei Jahren im Rahmen des Vertrages mit der Gmünder Ersatzkasse für ihre Patienten an, erklärte die KV.
  • Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) bewerben sich grundsätzlich auf alle ausgeschriebenen Verträge nach den Paragraphen 73b und 73c Fünftes Sozialgesetzbuch, wenn diese eine Versorgungsverbesserung zum Ziel haben. Sie nutzen alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. [Beschluss der KBV-VV vom 5. Dezember 2008)

Sozialgerichte/Gerichte

Schaubild der AOK zum Vertrag
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Schaubild der AOK zum Vertrag
  • Der Barmer Hausarztvertrag läuft Ende 2008 aus. - Zuvor hatte das Bundessozialgericht geurteilt, der Vertrag entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen für einen Integrationsvertrag. Denn das war aus Sicht der Barmer der Clou: Da der Vertrag nach den Vorgaben des Paragrafen 140a SGB V gestrickt war, konnte die Kasse für dieses Regelwerk die Anschubfinanzierung für die Integrationsversorgung anzapfen. Das Urteil der Kasseler Richter war aber nur der Endpunkt eines Prozesses, in dessen Verlauf die Barmer feststellen musste: Die Rechnung geht nicht auf. Zwar sei es zu einer intensiveren Kooperation zwischen Hausärzten und Apothekern gekommen, hat Barmer-Vorstandsvize Birgit Fischer konstatiert. Das habe die Arzneimittelversorgung verbessert. Doch bei den harten Zahlen, etwa bei Daten zu Klinikeinweisungen, konnte die Kasse nach Angaben von Gerhard Potuschek, Landesgeschäftsführer der Barmer in Bayern, keine Veränderungen im Vergleich zur Regelversorgung feststellen. Weil Wirtschaftlichkeitsreserven nicht mobilisiert werden konnten, musste die Klappe für den Barmer-Vertrag spätestens dann fallen, als die obersten Sozialrichter ihr "Nein" zum Integrationscharakter des Vertrags fällten.
  • Hausarztvertrag in Westfalen-Lippe ist nichtig - Die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg hat mit Beschluss von gestern entschieden, dass der von der AOK und anderen Krankenkassen in Westfalen-Lippe mit der Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) im Dezember geschlossene Hausarztvertrag nichtig ist. Grund hierfür sei, dass der Vertrag nicht in einem transparenten Ausschreibungsverfahren zustande gekommen ist, teilten die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft (HÄVG) und der Hausärzteverband (HÄV) Westfalen-Lippe heute mit
  • In die Auseinandersetzung um Hausarztverträge in Bayern und Baden-Württemberg kommt keine Ruhe: Außer der Techniker Krankenkasse, die einen separaten Vertrag mit dem Hausärzteverband geschlossen hat, klagen in Bayern die Ersatzkassen gegen den geschiedsten Hausarztvertrag. Im Südwesten planen die Ersatzkassen - ebenfalls ohne TK - den gleichen Schritt. In Bayern werden die Klagen beim Sozialgericht München eingereicht. Die Initiative dazu ist von den Hauptverwaltungen der betreffenden Ersatzkassen ausgegangen, die offenbar eine präjudizierende Wirkung der bayerischen Schiedsentscheidung auf andere Bundesländer verhindern wollen.

Ersatzkassenverbände

  • Lange hätten sich die Ersatzkassen in Baden-Württemberg gegen einen Vollvertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung gewehrt, jetzt wurde für sie entschieden: Der zuständige Schiedsbeauftragte Dr. Klaus Engelmann sei mit seinem Schiedsspruch in weiten Teilen den Anträgen von Hausärzteverband und MEDI gefolgt. Er gab den Ersatzkassen einen Vollvertrag zur Hausarztzentrierten Versorgung vor, der sich an den bereits bestehenden HZV-Verträgen in Baden-Württemberg orientiert.
Obwohl der Fallwert beim Ersatzkassenvertrag etwas niedriger ausfalle als erhofft, zeigen sich die Ärzteverbände grundsätzlich zufrieden mit dem Schiedsspruch. „Ein weiterer HZV-Vollvertrag bedeutet für uns Hausärzte – wie bei den anderen Verträgen auch – ein planbares und deutlich höheres Honorar als im KV-System. Gleichzeitig steht die gesetzlich vorgeschriebene, strukturierte und bessere Versorgung innerhalb der HZV jetzt noch mehr Menschen offen “, erklärte Dr. Berthold Dietsche, Vorsitzender des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. Nun gehe es darum, den festgesetzten Vertrag zügig umzusetzen. 19.04.2010
Saizew: Das war die souveräne Entscheidung der AOK - und sie hatte dafür sicherlich ihre Gründe. Auch die Ersatzkassen standen lange mit dem Bayerischen Hausärzteverband in Verhandlungen, die aber zu keinem Erfolg führten. Das was uns angeboten wurde, kostet mehr Geld, führt aber nicht zu mehr Nutzen. Letztlich musste das Schiedsamt aktiv werden, und diesen Vertrag setzen wir nun um.
SZ: Welche Erfahrungen machen Sie mit diesem alles andere als freiwillig geschlossenen Vertrag?
Saizew: Wir sind ja gerade erst in der Umsetzungsphase. Daher lässt sich noch nicht viel sagen. Aber: Wenn dieser Vertrag nun gleich mit einem Streik beginnt, dann ist das völlig inakzeptabel.

EDV-Vertragsprogramme

  • Der HzV, glaubt Rolf Hoberg, werde mehr Ruhe und Geld in die Praxis bringen, wenn Kontrolle und Steuerung stimmten. Das Herzstück des Plans ist die Software von ICW, "Hausarzt+" genannt. Gernot Ehrmann, ein Allgemeinmediziner in Hirschau, hat sie ausprobiert. Zwei Tage lang hat er versucht, das Programm zum Laufen zu bewegen, unterstützt von Pontius und Pilatus bei der ICW-Hotline. Erfolglos. Danach sind zwei ICW-Techniker und ein Abteilungsleiter bei ihm angerückt. Drei Stunden, erzählt Ehrmann, hätten sie an dem Computer rumgeschraubt, bis das Programm installiert gewesen sei. Ein Rezept habe er aber immer noch nicht ausdrucken können. Daraufhin hat er den Vertrag gekündigt. Ehrmann wollte die bunten Fenster zum Patienten nicht mehr haben. Zum Beispiel wenn er Medikamente verschreiben sollte. Mindestens 90 Prozent hätte er im grünen Bereich anklicken müssen, um sich wirtschaftlich sinnvoll zu verhalten und vor "Prüforgien" zu bewahren, wie die Zeitschrift "Medi-Times" schreibt. Auf der grünen Seite stehen die Generika jener Hersteller, mit denen die AOK Rabattverträge hat.
  • Der AOK-Hausarztvertrag in Baden-Württemberg ist Vorreiter einer neuen Generation von Einzelverträgen. Wichtiges Hilfsmittel, um die Refinanzierung sicherzustellen, ist dabei ein Arzneimittelmodul, das Hausärzten bei der Verordnung Hinweise gibt. Das von den Vertragspartnern lizenzierte Softwaremodul enthält tagesaktuell alle Informationen über Rabattverträge der AOK. Dabei werden Arzneimittel, für die ein Rabattvertrag existiert, grün hinterlegt angezeigt. Darüber hinaus sind - wenn keine Rabattvereinbarungen vorliegen - die drei preiswertesten Präparate grün gekennzeichnet.
  • Hausarztvertrag: Lob für Vergütung, Tadel für die EDV - Hausärzte in Baden-Württemberg scheuen anscheinend den Einstieg in den AOK-Hausarztvertrag, weil sie eine zu große Nähe zur Kasse befürchten. Als zweithäufigstes Motiv nennen Hausärzte (30 Prozent) die aus ihrer Sicht aufwändige oder teure obligatorische Vertragssoftware, die sie von der Teilnahme abschrecke.
  • Zukünftig können über die medizinische Datenautobahn neben §73b-Hausarztverträgen auch Facharztverträge nach §73c SGB V abgebildet werden sowie weitere Mehrwertanwendungen zum Einsatz kommen.
  • Im Gegensatz zu dieser offenen Schnittstelle, verwendeten HÄV und MEDI einen sogenannten gekapselten Kern für die Umsetzung ihrer Selektivverträge. Dabei handele es sich um eine Fremdsoftware, die die Praxissoftwarehersteller in die jeweilige Software einbauen müssten. Für Ärzte sei bei der offenen Schnittstelle von Arge und gevko „jederzeit transparent, welche Daten zu welchem Zeitpunkt an wen übermittelt werden“. „Inwieweit die Motivation zu der Darstellung von HÄV und MEDI in der Erkenntnis liegt, dass das eigene Geschäftsmodell des gekapselten Kernes ein Modell der Vergangenheit und nicht der Zukunft ist, darüber kann ich nur spekulieren“, sagte Hauptmann.


Plakataktion "Aktion 15" Wahljahr 2009
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Plakataktion "Aktion 15" Wahljahr 2009

Gesundheits-Sozial-Politisches

  • "Politik hat sich beim Paragrafen 73 b dem Druck der Straße gebeugt" - Gesundheitspolitiker kündigen Überprüfung nach der Wahl an / BKK fordert Änderungen beim Morbi-RSA - CDU, SPD und FDP sprechen sich dafür aus, die Regelung zur hausarztzentrierten Versorgung nach der Bundestagswahl zu ändern. "Auch die KVen müssen die hausarztzentrierte Versorgung anbieten dürfen", sagte Annette Widmann-Mauz, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Veranstaltung der BKK Hessen in Frankfurt. Bei der Änderung des Paragrafen 73b SGB V, die seit Anfang des Jahres zahlenmäßig starken Ärzteverbänden einen Vorrang einräumt, sei man "dem Druck der Straße erlegen", sagte Widmann-Mauz. Auch die Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis (SPD) und Dr. Heinrich Kolb (FDP) sprachen sich dafür aus, die Vorgaben im Paragrafen 73b zu überprüfen.
  • Alle, die sich heute gegen den § 73 b wenden, fördern laut Hoppenthaller die großen Kapitalgesellschaften, die den deutschen Gesundheitsmarkt unter sich aufteilen – er erwähnte namentlich Rhön, Fresenius, Asklepios und Helios – , und sie zerstören die hausärztliche Versorgungsebene. Eine Privatisierung des Gesundheitssystems, warnte Hoppenthaller, sei der Abschied vom Solidarsystem, das laute: Jung für Alt und Gesund für Krank. Die Privatisierung der Energiewirtschaft und der Bankencrash hätten gezeigt, dass der Neoliberalismus durchaus seine Gefahren berge. Diesen Gefahren wolle er das Gesundheitssystem nicht aussetzen. Es gebe Dinge, in der Gesellschaft, die solidarisch abgesichert werden müssten, und dazu gehöre die Krankenversorgung. „Wir wollen unser solidarisches Gesundheitssystem behalten.“
  • Die Vergütung in den HzV-Verträgen soll laut Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform (schwarz-gelb 2010) auf KV-Niveau abgesenkt werden. Damit hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die deutsche Hausärzteschaft belogen. Denn noch im November vergangenen Jahres hat er in Gegenwart seiner Parlamentarischen Staatssekretäre gegenüber dem Bundesvorsitzenden des Hausärzteverbandes, Dr. Ulrich Weigeldt, dem Hauptgeschäftsführer Eberhard Mehl und Wolfgang Hoppenthaller versichert, er werde sich an die Koalitionsabsprachen halten und den § 73b drei Jahre nicht antasten. (BHÄV-Jornal Juli 2010)
  • Der hoffnungsvolle Start dieser Verträge vor allem in Baden-Württemberg hat eines bewirkt: das KV-Monopol wurde geknackt. Ein Folgeproblem ist die Vergütungsbereinigung, deren technische Schwierigkeiten freilich nicht in der - relativ einfachen - Vergütungsstruktur der Hausarzt-Verträge, sondern vielmehr in der Komplexität der KBV/KV-Honorarsystematik liegen. Auf was sich die schwarz-gelbe Koalition in ihren Eckpunkten verständigt hat, bedeutet Stillstand, wahrscheinlich Rückschritt, aber auch die Quadratur des Kreises.
  • Bei globaler Betrachtung haben Hausarztverträge bislang nur marginale Bedeutung, die überhaupt nicht mit der Wucht korrespondiert, mit der die KBV um ihre Monopolstellung kämpft. Die Fakten dazu hat die KBV selbst präsentiert: Danach machten die Vertragsärzte 2009 im Kollektivvertragssystem der KVen einen Kassenumsatz von fast 31 Milliarden Euro. Dem steht ein Bereinigungsvolumen als Folge von Hausarztverträgen von 351 Millionen Euro gegenüber - das sind 1,1 Prozent des Kollektivvertragsumsatzes. Auch der Anteil der Hausarztverträge an der Gesamtversorgung ist - bei bundesweiter Betrachtung - noch ausgesprochen gering: 3,1 Millionen Versicherte sind eingeschrieben - von 70,3 Millionen GKV-Versicherten in Deutschland insgesamt.
  • Irritierend sei eine Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der die bisherigen Hausarztverträge als "Hinterzimmerdeals" bezeichnet haben soll, erklärte Krombholz. Immerhin seien die Hausarztverträge mit der AOK Bayern, den LKKen und weiteren Kassen freiwillig geschlossen worden. Und die übrigen Hausarztverträge seien vom ehemaligen Richter am Bundessozialgericht Dr. Klaus Engelmann in dem gesetzlich vorgesehenen Schiedsverfahren festgelegt worden.
  • Die Notwendigkeit der Änderung des § 73b sei unter anderem mit einem zu erwartenden Defizit der Kassen im Jahr 2011 in Höhe von bis zu elf Milliarden Euro begründet worden, verursacht auch durch angebliche Mehrkosten der Hausarztverträge in Höhe von etwa einer Milliarde Euro. "Diese Annahme des Gesetzgebers hat sich zwischenzeitlich als unrichtig erwiesen", erklärten die Delegierten. "Im Gegenteil: Die gesetzlichen Krankenkassen haben zu Beginn des Jahres 2011 Überschüsse in Milliardenhöhe ausgewiesen." (Hausärztetag BERLIN September 2011)
  • Streitpunkt zwischen Hausärzten und Krankenkassen ist der Paragraf 73, Absatz b, des Fünften Sozialgesetzbuches. „Die Tatsache, dass es sich um einen Anschlussvertrag nach Paragraf 73 b alt handelt, ist für uns Hausärzte so wichtig, da nur Hausarztverträge nach Paragraf 73 b alt ein wirksames Instrument für den Erhalt der qualifizierten wohnortnahen hausärztlichen Versorgung und für die Lösung der Nachwuchsproblematik sind“, so Geis. Das GKV-Finanzierungsgesetz hat diesen Absatz seit Anfang des Jahres 2011 neu geregelt („§ 73 b neu“). Danach müssen Mehraufwendungen im Rahmen der Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung immer durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen aus den Hausarztverträgen selbst gegenfinanziert sein.
„Dies verhindert de facto seit Herbst 2010 den Abschluss von struktur- und versorgungspolitisch sinnvollen neuen Hausarztverträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland“, schreibt Geis in einer E-Mail an die CSU-Bundestagsabgeordneten.
  • Um diesen Prozess zu unterstützen und die hausärztliche Versorgung und damit die Vorbeugemedizin zu fördern, kehren wir zum Rechtszustand von vor dem 22.9.2010 bei der Hausarztzentrierten Versorgung nach § 73 b SGB V zurück. Zur weiteren Stärkung der Hausärzte im System erhält der Deutsche Hausärzteverband umfassende Beteiligungsrechte in den ärztlichen und den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung" - (aus einem Leitantrag SPD-Parteitag Dezember 2011)

Bundesversicherungsamt

  • Das Modell der hausarztzentrierten Versorgung weist strukturelle Defizite auf. Das stellt das Bundesversicherungsamt (BVA) in seinem Jahresbericht 2009 fest. „Darauf deuten auch die 1.123 gestellten Anträge auf Bestimmung einer Schiedsperson“, erklärte BVA-Präsident Maximilian Gaßner am 20. August 2010 bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes.
NÜRNBERG 22.12.2010
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NÜRNBERG 22.12.2010
  • 10.12.2010 - Der Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, hat den Vorsitzenden des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, in einem Brief aufgefordert, Hoppenthaller zur Räson zu bringen. Weigeldt sei in der Pflicht, auf Hoppenthaller "aktiv und offenkundig mit dem Ziel einzuwirken, von dieser beabsichtigten Aktion des kollektiven Zulassungsverzichtes Abstand zu nehmen", schreibt Gaßner in dem Brief, welcher der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
  • 18.12.2010 - Der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Organisation eines Kollektivausstiegs ist nicht nur rechtswidrig. Es ist ein handfester grober Bruch des Hausarztvertrags, den die bayerischen Hausärzte geschlossen haben.” Die AOK hatte wegen der Systemausstieg-Drohung ihren Hausarztvertrag mit dem Verband bereits fristlos gekündigt. Auch Gaßner sagte: „Das kann zur Kündigung des Vertrags führen und zu Schadensersatzansprüchen.”
NÜRNBERG Arena
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NÜRNBERG Arena
  • 23.12.2010 - „Dies ist ein Sieg der Vernunft und der Standhaftigkeit der Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung – aber auch der besonnenen Kräfte in der Ärzteschaft – über die Erpressungsversuche der Funktionäre der Hausärzte, die nur daran interessiert sind, die durchaus sehr auskömmlichen Einkommen der Hausärzte zu erhöhen ohne Rücksicht auf die Funktionsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung“, freute sich Gaßner.
Der Präsident des Bundesversicherungsamtes forderte eine Änderung der Zulassungsbestimmungen. Danach sollte in Zukunft eine Zulassung nur durch den Arzt selbst oder einen individuellen Vertreter zurückgegeben werden können aber nicht mehr durch "kollektivbeauftragte Verbandsvertreter".
  • „Wer außerhalb des Systems ist, wird mit den Spielregeln der Welt außerhalb konfrontiert und diese ,freie‘ Welt sieht nicht so aus, dass die Hausärzte den Rest der Bevölkerung werden erpressen können. Die Spielregeln außerhalb der Sozialversicherung sind die des allgemeinen Wettbewerbsrechtes. Danach ist die einzelne Hausarztpraxis ein wirtschaftliches Unternehmen und der Verband ein wirtschaftliches Syndikat oder Kartell und keine Gewerkschaft mit Streikrecht! Kartelle sind jedoch nach dem allgemeinen wettbewerblichen Grundsätzen unzulässig.“ Der Präsident des Bundesversicherungsamtes in einem Kommentar im Januar 2011 in der Zeitschrift "Der Allgemeinarzt".

Offene Briefe - Brandbriefe

  • Offener Brief - Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, in großer Sorge um den Fortbestand einer flächendeckenden, familiennahen und qualitativ hochstehenden Versorgung unserer Bevölkerung wende ich mich an Sie heute in erster Linie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der CDU. Den Hausärzten in Deutschland und mir (Ulrich Weigeldt) persönlich stellt sich nun die Frage, warum ausgerechnet die CDU über ihre damit befassten Abgeordneten die Zustimmung zum Schließen dieser Gesetzeslücke verweigert und damit eigentlich auch die geschlossenen Verträge nach § 73b SGB V zum Scheitern bringen und neue Verträge nach dieser im Gesetz vorgesehen Struktur verhindern will.
Es ist der tiefe Eindruck entstanden, dass hier weniger sachliche Erwägungen im Vordergrund stehen, sondern vielmehr im Auftrage einer Körperschaft gehandelt wird, die ihre Monopolsituation gefährdet sieht. Da die Hausärzte im Kollektivvertragssystem permanenter Benachteiligung ausgesetzt waren, setzen die Hausärzte in ganz Deutschland auf die Möglichkeit im Wettbewerb zum Kollektivvertragssystem mit einer hochqualitativen und flächendeckenden familiennahen Versorgung überleben zu können und Nachwuchs zu begeistern. (2. Juni 2009)
  • In einem dramatischen Appell haben die Krankenkassen Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) davor gewarnt, dass es bei der hausärztlichen Versorgung „zu einer Ausgabenexplosion bisher nicht gekannten Ausmaßes“ kommen kann. In dem Brandbrief heißt es nach Informationen der „Berliner Zeitung“ vom 10.6.2010 heißt es: „Der Hausärzteverband nutzt seine Monopolstellung, um Vergütungsforderungen durchzusetzen, die sich in Regionen wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen auf eine Steigerung des hausärztlichen Honorars um 80 Prozent belaufen würden.“
  • Zum Brandbrief einzelner Krankenkassen an Philipp Rösler meldet sich jetzt die AOK Baden-Württemberg kritisch zu Wort. "Der Brief hat den Anschein, dass die Unterzeichner die Chancen der Verträge nur ansatzweise verstanden haben. Unser Vertrag zu hausarztzentrierten Versorgung läuft jetzt bald zwei Jahre. Wir können also plausibel und auf Erfahrungen gegründet sagen, der Vertrag ist kein Kostentreiber”, erklärte der Vorstandschef Rolf Hoberg der AOK Baden-Württemberg am 11.6.2010 in Stuttgart.

Gutachterliches - Experten

  • Verfasser der voluminösen Analyse über eine effizientere und leistungsfähigere Gesundheitswirtschaft sind der ehemalige Wirtschaftsweise Professor Bert Rürup, der Gesundheitsweise Professor Eberhard Wille, das IGES-Institut und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). So konstatieren die Wissenschaftler beispielsweise gravierende Organisations- und Qualitätsmängel und damit Effizienzprobleme im ambulanten Sektor.
Ein Dorn im Auge ist den Wissenschaftlern auch das De-facto-Monopol des Deutschen Hausärzteverbands zum Abschluss von Hausarztverträgen nach Paragraf 73b SGB V. "Für eine solche Priorisierung sprechen beim derzeitigen Informationsstand vor allem hierzulande auch keine empirisch fundierten Erkenntnisse", monieren sie. (Ärzte Zeitung, 22.07.2009)
Jürgen Wasem: Ich finde, der 73 b, wie er seit Anfang dieses Jahres gilt, ist ordnungs-, versorgungs- und finanzpolitisch falsch. Ich hoffe, dass die neue Koalition das revidiert.
Ärzte Zeitung: Der Hausärzteverband argumentiert, es gehe nicht um sein Privileg, sondern darum, dass der Versicherte zu seinem Recht kommt, eine hausarztzentrierte Versorgung wählen zu können.
Wasem: Die Krankenkassen haben sich keine große Mühe gemacht, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Aber warum? Es ist überhaupt nicht klar, ob Hausarztverträge im deutschen System zur Verbesserung der Versorgung beitragen. Ein isolierter Hausarztvertrag ist im Vergleich zu einer intelligent gemachten integrierten Versorgung wohl unterlegen.
  • Det2 (Gast): Herr Prof. Jürgen Wasem, glauben Sie, dass die Neuregelung des §73 b SGB V (Hausarztverträge) zu einer weiteren - beitragssatzrelevanten - Ausgabensteigerung führen wird?
Jürgen Wasem: Das ist eine spannende Frage. Offenbar gehen die jeweiligen Krankenkassen davon aus, dass es ihnen gelingt, die beachtlichen Mehrausgaben durch diese Verträge "gegenzufinanzieren" - zum Beispiel durch Einsparungen bei der Arzneimitteltherapie. (Chat zur ZDF-Sendung 8.3.09)
  • Ärzte Zeitung: Außer der Honorarreform elektrisiert auch das Thema Hausarztverträge nach Paragraf 73b SGB V Ärzteschaft und Kassenfunktionäre. Welche Rolle würden Selektivverträge in Ihrem System spielen? - Karl Lauterbach: Bei einer einheitlichen Gebührenordnung für alle bräuchten wir für die Preisfindung keine Selektivverträge mehr. Die Selektivverträge sind ein Spasmus in einem untergehenden System.

Kommentare

Ärztegenossenschaften

  • 29. Januar 2008 - Pressemitteilung Gesundheitsnetz GNSued - Die bayrischen Hausärzte sind dabei, das umzusetzen, was insgeheim viele denken: „So wie bisher kann es nicht weitergehen!“
Die KV-en, aber auch Politik und Krankenkassen, haben die Entschlossenheit der Ärzteschaft unterschätzt. Die Proteste der letzten Jahre hätten die Beteiligten nachdenklicher machen können, stellt der Ehinger Allgemeinmediziner und Vorstandssprecher des Gesundheitsnetz Süd eG Dr. Martin Wagner fest. Wenn sich zentrale Verankerungen eines Bauwerks zu lösen beginnen, kann man nicht zuwarten, sondern muss handeln. Der Versuch der Politik und der Selbstverwaltung die Probleme auszusitzen, ist gescheitert. Der angestaute Frust der Kolleginnen und Kollegen wird sich entladen.
Die Ärzteschaft ein ganzes Jahr lang durch ein Tal der Tränen begleiten zu wollen, zeugt nicht von ungebrochenem Selbstbewusstsein und von Führungsstärke. Denn der Alltag mit dem neuen EBM ist für alle Beteiligten ernüchternd und demotivierend zugleich. Ob es den bayerischen Kollegen gelingt, ganz auszusteigen, oder ob der baden-württembergische Weg des Hausärzteverbandes über § 73 b und Pauschalen der richtige ist, wird sich zeigen.
Den Bayern gilt es die Daumen zu drücken. In Baden-Württemberg muss man Sorge haben, dass ein Mehr an Honorar nicht durch allzu viele neue Verpflichtungen erkauft wird. Patient und Arzt sind schon jetzt gläsern genug, da muss nicht weiter draufgesattelt werden. Alle Beteiligten, auch viele unserer Kolleginnen und Kollegen, sollten endlich begreifen, dass ein Fahrzeug ohne Motor stehen bleibt. Die Ärzte sind nun mal der Motor des Gesundheitswesens. Das müssen wir der Öffentlichkeit und unseren Verhandlungspartnern immer wieder klar machen.

brain2doc-Kommentierung

  • Die höheren Honorare aus der HzV wurden den Hausärzten vom Gesetzgeber quasi geschenkt. Die ersten Verträge mit deutlich höheren Honoraren sind bereits im Einsatz und die nächsten werden folgen. Um eine kollektive Zulassungsrückgabe anzugehen, hatte das individuelle Engagement der Hausärzte nicht gereicht. Wenn die Hausärzte in Bayern oder BW den Geltungsbereich der HzV-Verträge schnell ausweiten möchten, so könn(t)en sie dies mit minimalem Aufwand unterstützen. Es wäre völlig ausreichend, den eigenen Interessenvertretern, sei es MEDI oder sei es der HÄV, unterstützend zur Seite zu stehen. Wären sich die Hausärzte einig, dann könnten sie beispielsweise in BW alle Patienten der Kassen, die noch keinen Vertrag zur HzV vereinbart haben und dies vielleicht auch gar nicht wollen, zur AOK (oder auch den BKKen mit HzV) umrouten.
Wie lange sich wohl eine Kasse einen nennenswerten Abfluss von Versicherten zur AOK leisten kann? Nie war die Gelegenheit günstiger als derzeit, wo alle Kassen den gleichen Beitrag erheben. Es liegt an den Ärzten, hier gezielt auf die Patienten Einfluss zu nehmen - so es denn gewünscht wäre. Es sind keine Gründe bekannt, warum die Hausärzte auf ihre Patienten nicht entsprechend Einfluss nehmen sollten. (Kommentar in http://brain2doc.de/ 11. November 2009)

Funktionäre in leitenden Stellungen

  • Das Hauptproblem des § 73b SGB V ist jedoch, dass er versichertenfreundliche und qualitätssteigernde Versorgungsverträge nur schwerlich zulässt, weil hier per Gesetz einer ganz bestimmten Vereinigung ein Verhandlungsmonopol eingeräumt wird. Und dieser Organisation geht es vorrangig um Honorare und erst in zweiter Linie um Inhalte. (Birgit Fischer)
Andreas Köhler März 2008
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Andreas Köhler März 2008
  • Hausarztpauschalen sind für Andreas Köhler eine "black box", er will Ärzte "kontrollieren" und ist der Meinung, dass Budget und Leistungsbedarf eine 1:1 Anerkennung nicht zulassen, so dass Punktwerte weiter floaten werden, regionaler Bedarf u. Steuerung seien hingegen politische Entscheidungen (Bericht über Gesundheitskongress des Westens, Essen März 2010)
  • Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer, erinnerte daran, dass er schon von Anbeginn an gesagt habe, die KV werde den 73b-Vertrag im Lande positiv begleiten. Daneben habe aber der Kollektivvertrag weiterhin seinen Sinn und seine Berechtigung. Es werde immer Ärzte geben, die keinen Selektivvertrag wollten. Der 73b-Vertrag in Baden-Württemberg sei eine Blaupause für den Rest der Republik. Nun könne sich zeigen, welche Versorgungsform sich als künftige Regelversorgung durchsetzen werde.
(Hausärztetag in Stuttgart 20.3.2010)

BHÄV - Hausärzteverband in Bayern

  • Die Ersatzkassen haben bezüglich des Hausarztvertrages bislang lediglich eine die Hausärzte diffamierende Presseerklärung veröffentlicht, aber noch keinerlei positive Informationen an ihre Versicherten herausgegeben. Stattdessen schreiben sie:
„Nun werden die bayerischen Ersatzkassenversicherten zu entscheiden haben, ob sie sich in den Vertrag einschreiben wollen, an den sie sich mindestens 12 Monate binden müssen, der ihr Recht auf freien Zugang zu Fachärzten aber weitgehend einschränkt.“
Einige BKKen informieren ihre Versicherten negativ und einige sogar falsch. Den Vogel schießt dabei die BKK Pfalz ab, die sich in einem Rundschreiben an ihre Versicherten zu der Behauptung versteigt, die Patienten müssten die Behandlung beim Facharzt selbst bezahlen, wenn sie diesen ohne Überweisung durch den Hausarzt aufsuchen. (nach Rundschreiben März 2010 BHÄV)
  • vor rund zehn Monaten sind wir Hausärztinnen und Hausärzte in Bayern mit dem Versuch gescheitert, aus dem bisherigen System auszusteigen. Die dramatischen Folgen kennen wir alle: Kündigung eines Großteils der Hausarztverträge und ein enormer Ansehens- und Vertrauensverlust in der Politik. Doch was viele Beobachter nicht erwartet hatten, hat der Verband unter neuer Führung geschafft: Das Comeback. Und dies ist uns gelungen, weil wir Hausärztinnen und Hausärzte in dieser Phase Geschlossenheit und Einigkeit gezeigt haben, weil wir in dieser Phase die Gegner nicht in den eigenen Reihen gesucht und weiterhin unbeirrt an unseren gemeinsamen Ziele festgehalten haben! Wir sind kurz vor der Ziellinie: Die Verhandlungen mit den BKK-en laufen, die Schiedsverfahren mit der AOK Bayern und den Ersatzkassen haben begonnen.
Wir bleiben dabei: Suchen wir die Gegner nicht in unseren eigenen Reihen! Unsere Gegner sitzen z.B. in den Vorstandsetagen bestimmter Krankenkassen und verfolgen die derzeitigen Diskussionen in unseren eigenen Reihen mit großem Interesse - und wohl auch mit klammheimlicher Freude. Dort weiß man sehr wohl, dass nur ein starker, geschlossener Verband die Interessen der Hausärztinnen und Hausärzte in Bayern wahren und eine Kommerzialisierung der Medizin weit möglichst verhindern kann! Und genau für diese Interessen und Ziele stehen wir nach wie vor gemeinsam ein! Deshalb war und ist der Vorstand für alle verbandsinternen Meinungen und Diskussionsangelegenheiten offen und gesprächsbereit.
(aus einem Rundschreiben Vorstand BHÄV im Oktober 2011)

Hausärzteverband

  • Seit 2004 konkretisieren wir unsere Strategie in der Umsetzung. Begonnen hat es mit dem Barmer-Vertrag, der als Vertrag nach § 140 SGB V angelegt war und die Apotheker als Integrationspartner integriert hatte. Auch wenn dieser Vertrag gerichtlich beendet wurde, war er ein bedeutender Anfang, weil er bewies, dass eine Vertragsstruktur neben dem tradierten Kollektivvertragssystem funktioniert und zwar reibungslos mit über 40.000 Ärzten, 18.000 Apotheken und 2,2 Mio. Versicherten. Man hätte nach dieser Niederlage die Hände in den Schoß legen, die Ungerechtigkeit der Welt beklagen und wie andere lediglich kommentierend das Gesundheitswesen begleiten können. Das ist die Sache des Deutschen Hausärzteverbandes, seiner Landesverbände und seiner Mitglieder nicht! (Vorsitzender Weigeldt beim Hausärztetag Berlin 2011)
Der Verband hat dann alles daran gesetzt, die gesetzliche Grundlage für die eigenen Verträge mit den Krankenkassen für eine hausarztzentrierte Versorgung zu klären. Das Gelingen dieses Vorhabens mit der Formulierung des § 73b SGB V durch den Gesetzgeber ist auf eine konsequente Überzeugungsarbeit und klare Haltung des Verbandes und besonders des bayerischen Landesverbandes zurückzuführen.
Die AOK Bayern hat nach heftigen Auseinandersetzungen mit dem bayerischen Landesverband den Hausarztvertrag zum Jahreswechsel 2010/11 gekündigt, in den nicht weniger als 2,5 Mio. Versicherte und ca. 8.000 bayerische Hausärzte eingeschrieben waren. Dies hat zu einem massiven Rückschlag für die bayerischen AOK-Versicherten, zu dramatischen Honorarverlusten der bayerischen Hausärzte und zu einer existenzbedrohenden Situation für die ja noch im Aufbau befindliche HÄVG und das damit verbundene Rechenzentrum geführt.
Unsere Verträge sind ein entscheidender Beitrag, dass die Hausärzte in Deutschland überleben können, und dass Nachfolger für die Versorgung unserer Patienten gefunden werden. Ohne Hausärzte ist die Versorgung nicht sicherzustellen. Schon gar nicht mit arztersetzenden Kräften aus der Pflege, die ja schon in ihrem ureigenen Arbeitsbereich ebenfalls völlig unterbesetzt ist.
Die Strategie des Hausärzteverbandes, die Tarifautonomie zu erreichen und mit eigenständigen unabhängigen Strukturen abzusichern und umzusetzen ist, um es mit einem bekannten Unwort auszudrücken, alternativlos.
  • Weigeldt kritisierte die Art, wie es zur Änderung des § 73b gekommen sei: „Da drohen Kassen mit einem Defizit von elf Milliarden Euro für die gesetzliche Krankenversicherung im Jahr 2011; über 1,5 Milliarden Euro Verlust wurde allein für die hausarztzentrierte Versorgung als Drohung formuliert.“ Damit hätten die Kassen das Gesundheitsministerium bewusst in die Irre geführt und zu einer überstürzten Reaktion getrieben. Mittlerweile habe sich dieses Menetekel eines Milliardendefizits allerdings in ein komfortables Plus auf Kassenseite im Gesundheitsfonds entwickelt. Und deshalb müsse nun auch die Änderung des § 73b wieder zurückgenommen werden, forderten die Delegierten des Hausärztetags und verlangten von Vorstand und Geschäftsführung, in den anstehenden parlamentarischen Beratungen zum GKV-Versorgungsstrukturgesetz eine Rücknahme des neuen § 73b „nachdrücklich einzufordern“. Denn der neu formulierte Paragraf „verhindert de facto seit Herbst 2010 den Abschluss von struktur- und versorgungspolitisch sinnvollen neuen Hausarztverträgen durch die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland“.

Vertragschliessende AOK

  • Für den stellvertretenden baden-württembergischen AOK-Vorsitzenden Dr. Christopher Hermann ist es entscheidend, mit „innovativen Partnern“ auf der ärztlichen Seite eine neue Form der Versorgung durch Haus- und Fachärzte zu schaffen, was mit den Strukturen der Vergangenheit nicht möglich gewesen sei. Man habe die Möglichkeiten der §§ 73b und 73c genutzt, um sich vom Zentralismus aus Berlin abzukoppeln. Im Kollektivvertrag seien Krankenkassen und Ärzte an Händen und Füßen gefesselt und müssten tun, was in Berlin, von der KBV oder dem Spitzenverband Bund, angeordnet würde. In Baden-Württemberg gestalte man die Versorgung nun in dem Umfang, wie ihn der Gesetzgeber zulasse. Für die AOK sei klar, dass man die Versorgung nur sichern kann, indem man Praxen und Einkommen der Ärzte sichert.
  • Die Hausarztzentrierte Versorgung soll durch eine besser gesteuerte Inanspruchnahme von Leistungen einen wichtigen Beitrag zur Effizienzsteigerung leisten. Die Inanspruchnahme von Fachärzten rückt dabei immer in den Fokus. Im Vergleich zur Situation vor der Einführung der HZV konnten auch hier bereits deutliche Veränderungen erreicht werden. Die ungesteuerte Inanspruchnahme von Fachärzten nahm bei den Versicherten, die im ganzen Jahr 2009 in der HZV eingeschrieben waren, gegenüber dem Jahr 2008 um über 15 % ab. Trotz einer Zunahme der (damit gesteuerten) Überweisungen zu Fachärzten hat die fachärztliche Inanspruchnahme durch diese Versicherten insgesamt um 1,4 % abgenommen.
  • Grundsätzlich beinhalten diese 73c-Verträge bereits eine Vergütungslogik der indikationsbezogenen Vergütungspauschalen. Damit wird auf der Ebene der Arztvergütung ein direkter Morbiditätsbezug hergestellt (d.h. weitere Ablösung von formal erbrachten Leistungen) und damit auch ein Anschluss an die morbiditätsorientierte Zuweisungslogik des Gesundheitsfonds geschaffen. Diese Form der zukunftsfähigen Arztvergütung im Rahmen einer integrierten Versorgungssteuerung ist untrennbar an die HZV gekoppelt; damit würde ein Infragestellen der HZV auch diese Ansätze unterbinden.
  • Mit der HZV wird eine deutliche Steigerung der Versorgungsqualität erreicht. Präventionsleistungen werden bereits jetzt deutlich besser in Anspruch genommen als in der Regelversorgung. Sowohl beim Check-up (+ 68%) als auch bei Influenza-Schutzimpfungen (+ 44%) ist der Versorgungsgrad trotz pauschalierter Vergütung (aber Bonus für Erreichen von Versorgungszielen i.S. eines Pay-for-Performance-Ansatzes) markant höher als in der Regelversorgung.
  • Auf der Grundlage des HZV-Vertrages der AOK Baden-Württemberg wurden über 600 Medizinische Fachangestellte zur Versorgungsassistentin (Verah) qualifiziert. Deren besonderes Aufgabengebiet wird durch eine universitär angebundene Fortbildungskommission definiert und fortgeschrieben. Dadurch werden die allseits geforderten niederschwelligen arztentlastenden Unterstützungsfunktionen und Teamstrukturen gerade für große Landarztpraxen umfassend etabliert.
Quelle: Dr. Christopher Hermann zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
  • Die AOK Baden-Württemberg und die ärztlichen Vertragspartner haben im November 2010 eine positive Bilanz zum AOK-Hausarzt und Facharztprogramm gezogen. Sie stellten der Öffentlichkeit die Vorteile des Programms gegenüber der KV-Regelversorgung und die nachweisbaren Verbesserungen in der Versorgungsqualität vor. Die AOK betonte, dass die bessere Versorgungsqualität trotz höherer Arzthonorare finanzneutral sei und durch erfolgreiche Versorgungssteuerung, unter anderem im Medikamentenbereich, Einsparungen erzielt würden. Im Jahr 2010 werden demnach die Arzneimittelkosten im Hausarztprogramm um voraussichtlich 30 Millionen Euro sinken. Das größte Einsparpotential sehen die Vertragspartner aber in den vermeidbaren Klinikeinweisungen. (nach MEDI-Times Dez. 2010)

Gesundheitspolitisches

Das Monopol

  • Das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen will G. Schröder kippen. Bisher ist es Krankenkassen nicht erlaubt, individuelle Verträge mit einzelnen Ärzten abzuschließen; sie können nur mit den Kassenärztlichen Vereinigungen verhandeln. "Dieses Vertragsmonopol hat sich überlebt", sagte Schröder. Er will das Monopol aufbrechen und so über mehr Wettbewerb die Kosten im Gesundheitswesen senken. (Regierungserklärung 14.3.2003 - Agenda 2010)

Meinungen von Beobachtern

  • Der Gesetzgeber hat über § 73 ein riesiges Einfalltor geschaffen. Wird dieses Einfalltor von den Ärzten genutzt, führt die KV den Sicherstellungsauftrag nicht mehr wie vom Gesetzgeber angeordnet aus. Wenn eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts nicht mehr das macht, wozu sie geschaffen wurde, was passiert mit ihr? Vermutlich wird sie abgeschafft, da sie ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Und was machen die Ärzte aus der Steilvorlage? Sie attackieren die Hausärzte und vor allem deren Interessenvertreter, die durch das weit geöffnete Scheunentor raus aus dem KV-System wollen. Haben diese Ärzte noch alle beisammen oder gefällt es denen im Gefängnis so gut, dass sie die Freiheit scheuen?

KBV und KV-en

Axel Munte
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Axel Munte
München, 23. Oktober 2009: Bei dem Europäischen Gesundheitskongress in München äußerte sich der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB), Dr. Axel Munte, zu den heute in Berlin vorgestellten Ergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit/Pflege im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und FDP. Aussagen von Barbara Stamm (CSU) deuten darauf hin, dass der Paragraph 73 b SGB V in der bestehenden Form beibehalten wird. Das würde bedeuten, dass das Monopol des Hausärzteverbandes für Vertragsverhandlungen erhalten bleibt. "Diese Kampfansage an das KV-System als Garant einer flächendeckenden Versorgung ist für mich völlig unverständlich. Denn gerade in Bayern ist es die KV, die die ambulante Versorgung auf qualitativ hohem Niveau gewährleistet. Jetzt will die neue Regierung offensichtlich das Wohl der Patienten in die Hände privatwirtschaftlicher Managementgesellschaften legen", erklärte der KVB-Vorstandsvorsitzende Munte.
  • Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch an der politischen Front dürfen wir nicht untätig bleiben. Die Koalitionsvereinbarung steht und spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werden konkrete Gesetzgebungsverfahren in Angriff genommen werden. Dazu müssen wir uns eindeutig positionieren. Die Kernforderung ist bekannt: Änderung des § 73b SGB V. Neben dieser Kernforderung gibt es aber zahlreiche andere Forderungen und Vorschläge, die wir rechtzeitig in die politische Diskussion einbringen wollen.
Bericht an die Vertreterversammlung – Berlin, 4. Dezember 2009 - Dr. Andreas Köhler, Vorsitzender des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

Parteien, Bundesländer

  • Angesichts der Stimmen, die Änderungen bei Hausarztverträgen fordern, bekennt sich die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) "zur Notwendigkeit von hausarztzentrierten Versorgungsverträgen, um für die Versicherten eine Verbesserung der Qualität in der Primärversorgung zu ermöglichen", wie es im Beschlussvorschlag heißt. Allerdings sollen im entsprechenden Paragrafen 73b "alle qualifizierten Anbieter berücksichtigt werden." Mit anderen Worten: Offenbar will die GMK die 50-Prozent-Regelung kippen und den Kassen damit ermöglichen, auch andere Vertragspartner zu wählen als den Hausärzteverband, der in der Regel als einziger die Hälfte aller Hausärzte hinter sich bringen und damit Verträge schließen kann. Zudem strebt die GMK eine Evaluation der bestehenden Verträge an, die Kosten, Sicherstellung, Aufsicht und Qualität bewertet.

Hausärzte

1) Die Hausarztverträge sind keine Sparverträge, sondern dienen der adäquaten Honorierung einer qualifizierten hausärztlichen Tätigkeit und der Gewinnung eines qualifizierten Nachwuchses. Hausarztverträge sichern damit die qualifizierte hausärztliche Versorgung einer immer älter werdenden Gesellschaft! Die Regelungen des § 73 b und seiner Rahmenbedingungen müssen unverändert bleiben!
2) Diese unwürdige und unseren Berufsstand diffamierende öffentliche negative Qualitätsdiskussion muss umgehend beendet werden. Ich habe in 25 Jahren Standespolitik noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung in dieser Weise einen ganzen Berufsstand diffamiert.
3) Ebenso beendet werden muss diese unsachliche Diskussion um Einsparungen in den HzV- Verträge. Holen Sie Ihre Einsparungen dort, wo es möglich ist:
a.) Bei der Pharmaindustrie und der Distribution der Medikamente.
b.) Durch einen Bettenabbau über die Krankenhausbedarfsplanung.
c.) Durch eine Neuordnung des ambulanten Systems.
d.) Durch einen Abbau der Bürokratie.
e.) Und durch einen Rückbau des Verschiebebahnhofs, den z.B. Herr Prof. Fritz Beske dargestellt hat.
4) Beenden Sie diese unsägliche Diskussion um den Fortbestand des § 73 b und erinnern Sie sich an das Versprechen ihres Ministers. Wir benötigen nichts dringender als eine Nachhaltigkeit der politischen Aussagen und Ruhe im System. Angesichts dieser erneuten öffentlichen Diskussion haben die FDP und das BMG uns Hausärzten und der Nachwuchsgewinnung schon genug geschadet.
5) Und last but not least: Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte kürzlich mehr Achtung vor den Politikern ein. Diese gestehe ich ihm gerne zu. Dies Achtung fordere ich aber auch für uns Hausärzte ein und zusätzlich endlich Ehrlichkeit in der politischen Diskussion mit uns.
  • „Die Empörung über die angedachte Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler ist bei vielen Hausärzten so groß, dass sie die Proteste dagegen aktiv unterstützen. Mehr als ein Drittel der Befragten (36,6 Prozent) nimmt selbst daran teil und geht vielleicht sogar mit einem entsprechenden Transparent auf die Straße. Mindestens ebenso viele Kollegen (36,8 Prozent) finden die Proteste berechtigt, auch wenn die eigene Praxis nicht direkt betroffen ist. Lediglich gut jeder Fünfte (20,9 Prozent) hält sich aus der Diskussion heraus und kann die Protestaktionen nicht gutheißen.“ Nimmt man diese Zahlen zusammen, zeige sich, dass der Deutsche Hausärzteverband mit seinem Protest gegen die HZV-Pläne der Bundesregierung im Sinne von rund drei Vierteln aller Hausärzte handele. Der Verband sehe die gesamte hausärztliche Versorgung in Deutschland aufgrund der Sparpläne sogar derart bedroht, dass er den Festakt zum 50-jährigen Verbandsjubiläum abgesagt habe. Begründung: Einen Anlass zu feiern bietet die derzeitige HZV-Situation nicht.
Insgesamt wurden beim „CGM Gesundheitsmonitor“, einer repräsentativen Umfrage der CompuGroup Medical, der Rhein-Zeitung und der Medical Tribune, 440 zufällig ausgewählten Hausärzte befragt. (nach einer Meldung des aend 16.9.2010)


Anhörungen zur Gesundheitsreform P. Rösler

  • Stellungnahme im Rahmen einer Anhörung beim Gesundheitsausschuss Okt. 2010
Mit § 73b SGB V ist bereits seit dem GRG 1989 eine gesetzgeberische Entwicklungslinie verbunden mit dem Ziel, die hausarztzentrierte Versorgung zu stärken. Dieses Ziel wird programmatisch weiterhin von politischen Parteien, Selbstverwaltungsorganen und substantiell namentlich vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen betont, um den Herausforderungen und Wandlungen in der medizinischen Versorgung in Zukunft gerecht werden zu können. Aufgrund der beharrlichen Verweigerung der Umsetzung dieser gesetzlichen Vorgaben sah sich der Gesetzgeber mit der aktuellen Fassung des § 73b SGB V durch das GKVOrgWG veranlasst, den gesetzlichen Anspruch von Versicherten und Ärzten auf eine spezielle hausarztzentrierte Versorgung einzulösen.
SCHRIFTLICHE STELLUNGNAHME von Herrn Dr. Christopher Hermann zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)
Insgesamt drängt sich in der Bewertung des GKV-FinG der Eindruck auf, als ginge es gerade nicht um die Behebung von Selektivvertragshemmnissen und die Förderung der hausärztlichen Versorgungsstruktur sondern vielmehr um ein Wiedererstarken der gemeinsam und einheitlich gepflegten gegenseitigen Handlungsblockaden und eine Restauration ordnungspolitisch überkommener monopolistischer KBV-Strukturen, die eine vermeintlich einfachere zentralstaatliche Einflussnahme absehbar erscheinen lassen, die wettbewerbliche Ausrichtung des GKV+Systems aber außer Sichtweite rücken. Wettbewerb und Wahlfreiheit erfordern Freiräume für die Beteiligten und Innovationskraft bei den Handelnden.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung beschränkt sich in ihrer Stellungnahme auf die Regelungsvorschläge zu Art. 1 Nr. 5 (§ 73b SGB V) sowie Art. 1 Nr. 7, Nr. 8 und Nr. 10 (§§ 87 Abs. 9, 87d – neu –, § 105 Abs. 5) [s. Abschnitt B].
Ferner möchte die Kassenärztliche Bundesvereinigung erneut allgemein auf die Problematik der Regelungen in § 73b Abs. 4 SGB V (hausarztzentrierte Verträge durch Monopolstellung privilegierter Gemeinschaften) hinweisen und erneut eine kritische Überprüfung dieser Regelung auch im jetzigen Gesetzgebungsverfahren erbitten (nachstehend II.).


Jubiläen

Aktion Verah-mobil im Mai 2013
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Aktion Verah-mobil im Mai 2013
  • Grünes Licht für Weiterentwicklungen im Hausärztevertrag (HZV) der AOK Baden-Württemberg. Fünf Jahre nach der Unterzeichnung zwischen der AOK, dem Deutschen Hausärzteverband und dem Medi-Verbund starten die Vertragspartner eine Mobilitätsoffensive: Ab Juli 2013 nutzen Versorgungsassistentinnen in der Hausarztpraxis (VERAH) VERAHmobil-Fahrzeuge für Hausbesuche.
„Das VERAHmobil ist eine bahnbrechende Neuerung“, sagt Dr. Berthold Dietsche. Der Einsatz der Fahrzeuge unterstütze den Wunsch vieler multimorbider Menschen, solange wie möglich in ihrer häuslichen Umgebung wohnen bleiben zu können, so der Vorsitzende des Hausärzteverbandes Baden-Württemberg. Augenfälligstes Merkmal des neuen Vertrags sind bis zu 1000 einheitlich gestaltete Kleinwagen, die HzV-Praxen für 99 Euro pro Monat leasen können. Regulär beträgt die Leasingrate 199 Euro, davon übernehmen 100 Euro die Vertragspartner, heißt es ... (laut Ärzte-Zeitung)

Verträge des BHÄV

Vertragssituation Ende 2010

AOK Vertreter Dr.Platzer beim Hearing im Landtag
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AOK Vertreter Dr.Platzer beim Hearing im Landtag
Hausärzte-Hearing im Landtag 14.1.2011
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Hausärzte-Hearing im Landtag 14.1.2011
Minister Söder zeigt "ausgleichend" auf beide sich gegenüber sitzende Reihen
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Minister Söder zeigt "ausgleichend" auf beide sich gegenüber sitzende Reihen
  1. AOK
  2. BKK
  3. LKK
  4. EK
  5. Vereinigte IKK (ehemals Signal Iduna IKK)
  6. Krankenkasse für den Gartenbau
  7. IKK Classic
  8. Knappschaft-Bahn-See
  9. IKK gesund plus
  10. BIG direkt gesund

Hausärzte-HEARING im Landtag 14.1.2011

Minister Söder und Landtagspräsidentin B.Stamm beim Hearing
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Minister Söder und Landtagspräsidentin B.Stamm beim Hearing
Hausärzte-Hearing, Vertreter des BHÄV links Geis, Krombholz, ÄK-Präsident Kaplan
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Hausärzte-Hearing, Vertreter des BHÄV links Geis, Krombholz, ÄK-Präsident Kaplan
  • Söder fragt aber auch die Kassen, ob sie sich an geltendes Recht halten wollen, und möglichst zeitnah - ohne taktische Spielchen - neue Hausarztverträge abschließen. Die Antwort bleibt zunächst aus. Stattdessen gibt es wortreiche Erklärungen über Transparenz, die Rechtstreue der Kassen an sich, die Wünsche der Patienten, gut versorgt zu werden - bis Minister Markus Söder das unterbricht und die Kassen festnagelt: "Also ja, sie wollen verhandeln." Sodann gibt er bekannt, den Verhandlungsbeginn erwarte er sich bis Ende Januar.
Landtagspräsidentin Stamm ist am Ende der Veranstaltung sichtlich entspannt: "Der Dialog ist in Gang gesetzt", sagt sie. Söder lässt wissen, er sei "nicht unzufrieden". Und am Nachmittag kündigt die AOK an, sie strebe einen zügigen Abschluss eines neuen Hausarztvertrages mit den Ärzten an.

Sozialgerichtsentscheidung

LSG in München
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LSG in München
Bayern-Wappen
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Bayern-Wappen
SG München
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SG München
  • Die fristlose Kündigung des Hausarztvertrages durch die AOK in Bayern ist vorerst wirksam. Das Sozialgericht München hat am 21.1.2011 den Antrag des Bayerischen Hausärzteverbandes (BHÄV) auf einstweiligen Rechtsschutz per Eilbeschluss zurückgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Auch der BHÄV bestätigte die Entscheidung des Gerichts auf Anfrage des änd. Ein Aufruf zur kollektiven Rückgabe der Kassenzulassung, wie ihn der Verband betrieben habe, sei angesichts eines gesetzlichen Verbots klar rechtsmissbräuchlich, zitiert dapd das Gericht.
Durch die Androhung des kollektiven Systemausstiegs baute der Bayerische Hausärzteverband demnach laut Gericht eine "Drohkulisse" auf, mit der er unter anderem gegenüber der AOK eine bessere Vergütung durchsetzen wollte. Der Verband habe es dabei in Kauf genommen, dass die hausärztliche Versorgung in Bayern zumindest vorübergehend und teilweise nicht mehr sichergestellt gewesen wäre.
Die Ankündigung des Systemausstiegs ist ferner eine massive Verletzung der Loyalitätsklausel (§ 23 Abs. 1 HzV-Vertrag), nach der die Vertragspartner sich verpflichten, die vertraglichen Inhalte und Ziele nach außen und nach innen zu unterstützen, insbesondere durch eine positive Darstellung in der Öffentlichkeit. Ferner ist mit der Loyalitätsklausel nicht vereinbar, wenn der Vorstand des Antragstellers in seinen Rundschreiben und Veröffentlichungen von "einem Leben unter den Repressalien einer Zwangsmitgliedschaft", vom "KV-System unter Knebelvertragsbedingungen" und von einem "Unterdrückungssystem" sowie von einem "Zwangssystem" spricht.
Az.: L 12 KA 62/11 B ER und L 12 KA 46/11 B ER

Moderator auf der Website des Ministeriums

  • Sofern sich Vertragsparteien in den laufenden Verhandlungen nicht auf einen Hausarztvertrag einigen können, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit vorgesehen, ein Schiedsverfahren zu beantragen. Dieser Antrag kann jedoch nur vom BHÄV gestellt werden. Darauf wurde der BHÄV auch hingewiesen. Das Staatsministerium hat in einer Vielzahl von Gesprächen mit Krankenkassen und BHÄV darauf hingewirkt, dass zielgerichtete Verhandlungen geführt werden. Es hat aber keine Möglichkeit, die Vertragsparteien zu einem Vertragsabschluss mit bestimmten Inhalten zu zwingen. (Juli 2011)


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Mitgliederversammlung 23.11.2011 BHÄV in Erlangen
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Mitgliederversammlung 23.11.2011 BHÄV in Erlangen
  • BHÄV quo vadis ? - So nennt sich eine Gruppierung im Hausarztverband in Bayern im Herbst 2011, die mit kritischen Fragen zur Entwicklung des Verbands aufwartet. Im Nachsatz kurzgefasst die Zielrichtung: Initiative für Vertrauen und Transparenz im Bayerischen Hausärzteverband e. V.
  • Gestatten Sie mir noch einige kritische Sätze zur aktuellen Politik. (Wolfgang Hoppenthaller redet auf der Mitgliederversammlung in Erlangen am 23.11.2011):
Seit dem denkwürdigen 22.12.2010 höre ich von denselben Vorstandsmitgliedern, welche die damalige Entscheidung einstimmig mitgetragen haben, perseverierend, man müsse "einen Scherbenhaufen wegräumen und den Karren aus dem Dreck ziehen". Ähnlich lauteten die Reden am Hausärztetag, in den Mitgliederversammlungen und die Aussagen in den Rundschreiben. Der Vorstand redet sich und der bayerischen Hausärzteschaft permanent Schuldgefühle ein, anstatt nach diesem Abstimmungsschock das Selbstbewusstsein, die Würde und den Stolz der Hausärzte wieder zu pflegen.
Was haben wir Hausärzte denn an diesem denkwürdigen Abend des 22.12. letzten Jahres verbrochen, dass wir uns seit nun fast einem Jahr Asche aufs Haupt streuen lassen müssen – und dies vom eigenen Verband. Wir haben nichts verbrochen, dessen wir uns schämen müssten. Wir haben nur für den Erhalt der hausärztlichen Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung gekämpft und uns nur gegen unseriöse Politiker gewehrt, deren Zusagen, Versprechungen und Gesetze gerade einmal die Halbwertszeit von einem Eisblock in der Sahara hatten. Wir haben uns gewehrt gegen die Allmacht der Kassen, die uns unter dem Vorwand von Qualitätsdiskussionen ausgepresst und die uns zustehenden Verträge sabotiert haben.

Links

  • Die Kehrseite des Bierdeckels- Sie haben die Wahl, ob Sie sich als Hausarzt für die Behandlung eingeschriebener AOK-Versicherter in Baden-Württemberg vertraglich an die regionale AOK binden wollen oder ob Sie für Ihre AOK-Patienten die bekannte und bewährte Vertragsbeziehung über Ihre KV Baden-Württemberg weiter vorziehen. (Info der KBV]
  • AOK-Vertrag zur Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung (HzV) gemäß § 73b SGB V - gültig ab 01.04.2009 in BAYERN

Hausarztverband

  • Rundschreiben vom 09.12.2009 - Die Gegner einer hausärztlichen Tarifautonomie versuchen mit allen Mitteln und Tricks die Umsetzung des seit Beginn dieses Jahres gültigen Gesetzes zu verhindern. Die Krankenkassen haben wieder und wieder versucht, unsere Mandatierung nicht anerkennen zu müssen. Allerdings sind sie damit auf ganzer Linie gescheitert. Es wird immer wieder der Vorwurf der Monopolbildung erhoben, mit der Absicht, uns medial zu diskreditieren. Trifft dieser Vorwurf zu?
Sicherlich nicht, denn wegen der jahrelangen Untätigkeit von Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen und der unverhohlenen Absicht, den § 73b SGB V zu unterlaufen, hat es immer weitere Verschärfungen in diesem Gesetz gegeben. Diese Regelung wurde schließlich mit einem Ordnungsdatum (30.06.2009) versehen und die Verpflichtung eingebettet, mit Gemeinschaften von Hausärzten einen Vertrag abzuschließen, wenn diese von mehr als 50% der Allgemeinärzte des KV-Bezirks (also dem Wirkungsbereich einer KV) mandatiert sind. Wir haben die 50% nicht erfunden, aber wir haben mit Ihrer Unterstützung diese Mandate erhalten und damit eine Legitimation, die ihresgleichen sucht: Mehr als 50% der Allgemeinärzte mit Stempel und Unterschrift! Das gibt es in keiner demokratischen Wahl, dort gibt es immer nur relative Ergebnisse!
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