Kassenarzt

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Kassenarzt ist die umgangssprachliche Bezeichnung für einem Vertragsarzt; einen Arzt, der berechtigt ist die Kosten der Behandlung von Kassenpatienten über eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit den gesetzlichen Krankenkassen (Gesetzliche Krankenversicherung - GKV) abzurechnen.

So wird auch die ärztliche Verordnung auf einem rosa Formular immer noch Kassenrezept und nicht Vertragsrezept genannt.

Die Vertragsärzte sind bei ihrer Behandlung § 12 Sozialgesetzbuch V (SGB V) unterworfen. Das medizinische Behandeln der gesetzlich Versichterten darf nur "ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich" sein und "das Maß des Notwendigen nicht überschreiten".

Bei einem Berufsunfall oder einer Berufskrankheit erhält der Patient nach SGB VII die bestmögliche Behandlung vom Arzt.

Bei der Behandlung eines Privatpatienten handelt der Arzt nach Wunsch des Patienten. In der Regel wird alles medizinisch Mögliche getan.

Der Kassenarzt kann allein, in Praxisgemeinschaft, in Gemeinschaftspraxis oder im Medizinischen Versorgungszentrum tätig werden. Eine Sonderform ist die Tätigkeit im Rahmen einer Ermächtigung.


Urteile

  • Vertragsarztstatus: Bundessozialgericht Urteil vom 14.3.2001, B 6 KA 54/00 R \"...Mit Erwerb des besonderen Status eines Vertragsarztes durch den Zulassungsakt sind für den Arzt verschiedene Begünstigungen verbunden. So wird ihm der Zugang zu dem heute ca 87 % der Bevölkerung ausmachenden Kreis der GKV-Versicherten (vgl BSGE 86, 223, 229 = SozR 3-2500 § 138 Nr 1 S 7) als potentiellen Patienten eröffnet, und es werden ihm sichere, insolvenzgeschützte und - auf der Basis statistischer Veröffentlichungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KÄBV, vgl zB Grunddaten zur vertragsärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland, 1999, Tabelle D 9) - auch auskömmliche Einnahmen von öffentlich-rechtlichen Institutionen als Schuldnern gewährt.
Im Gegenzug unterliegt der ärztliche Leistungserbringer dafür bei seiner Berufsausübung bestimmten Pflichten, die über diejenigen eines nur privatärztlich tätigen Behandlers hinausgehen. Der Vertragsarzt ist zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet (§ 95 Abs 3 Satz 1 SGB V), und für ihn sind die Verträge, Beschlüsse und sonstigen Bestimmungen sowie Richtlinien verbindlich (§ 95 Abs 3 Satz 2, § 81 Abs 3 SGB V). Die Zulassung erstreckt sich dabei nicht auf das gesamte vom betroffenen Arzt fachlich beherrschte medizinische Behandlungsfeld, sondern bezieht sich nur auf das jeweilige Fachgebiet, für das der Arzt zugelassen ist (§ 18 Abs 1 Satz 1, § 24 Abs 3 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ); denn ein Arzt kann nur - insoweit anknüpfend an das ärztliche Berufsrecht - als Arzt für Allgemeinmedizin oder als sonstiger Gebietsarzt (Facharzt) zugelassen werden (§ 95 Abs 2 iVm § 95a Abs 1 Nr 2 SGB V).
Die Teilnahmeverpflichtung in dem Fachgebiet, für das der Vertragsarzt zugelassen ist, hat zur Folge, daß er die wesentlichen Leistungen seines Fachgebietes im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung auch tatsächlich anbieten und erbringen muß (vgl BSG USK 84272), und zwar grundsätzlich unabhängig von Vorbehalten und selbst gesetzten Erwartungen des Arztes sowie auch unabhängig von einer dieses vermeintlich legitimierenden HVM-Bestimmung.
Erfüllt der Vertragsarzt seine Teilnahmeverpflichtung dagegen nicht oder nicht ordnungsgemäß, so sieht das Gesetz hierfür abgestufte Reaktionsmöglichkeiten vor. Zunächst hat die betreffende KÄV, die den KKn gegenüber zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet ist (§ 75 Abs 1 SGB V), den Arzt - ggf mit den Mitteln des Disziplinarrechts (§ 81 Abs 5 SGB V) - zur Einhaltung dieser Pflicht anzuhalten.
Verhält sich der Arzt darüber hinaus in einer Art, die die Annahme rechtfertigt, daß er seine vertragsärztliche Tätigkeit nicht (mehr) ausübt, so ist ihm gemäß § 95 Abs 6 SGB V die Zulassung zu entziehen (vgl BSG USK 84272). Im Extremfall schließlich, nämlich dann, wenn mehr als 50 % aller in einem Zulassungsbezirk oder einem regionalen Planungsbereich zugelassenen Vertragsärzte die vertragsärztliche Versorgung verweigern und - die im vorliegenden Fall gerichtlich zu überprüfenden - Maßnahmen der Rechtsaufsicht ohne Wirkung geblieben sind, kann der Sicherstellungsauftrag gemäß § 72a Abs 1 SGB V auf die KKn und ihre Verbände übergehen


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