Kassenschwarzbuch
Aus ArztWiki
Ärgern Sie sich auch immer wieder über angebliche Ärzteskandale und die Grabesruhe in den Medien, die bei bedenklichen Aktionen im Bereich der Kassen herrscht? Leser wollen dem entgegenwirken und tragen im Arztwiki das Kassen-Schwarzbuch zusammen.
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Besonders wichtig sind Berichte aus der täglichen Praxis
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Abrechnungssystem
Bundeskriminalamt BKA moniert Chipkartenbetrug
- Chipkarten-Betrug leicht gemacht - Das Bundeskriminalamt (BKA) erhebt in seinem jüngsten Jahresbericht über Wirtschaftskriminalität im Jahr 2001 schwere Vorwürfe. Das Abrechnungssystem zwischen Ärzten, Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sei weitgehend unkontrolliert, meinen die Fahnder. Dadurch sei der Abrechnungsbetrug wesentlich weiter verbreitet, als es in den polizeilichen Statistiken zum Ausdruck komme. Dieses Resümee ist für die Kassen nicht gerade schmeichelhaft. Denn sie hätten als erste die Möglichkeit, Betrugsabsichten zu unterbinden. Doch Krankenversicherungen haben laut BKA aus Kostengründen kein Interesse an einer Nachprüfung. Der Schlendrian fängt schon damit an, dass Kassen bei mündlicher Verlustmeldung Ersatzkarten recht großzügig ausgeben. Wie viele Zweitkarten in Umlauf sind, weiß bei den Verrechnungsstellen niemand genau. (nach Süddeutsche Zeitung 19.2.2003) „eine besonders sozialschädliche Form der Wirtschaftskriminalität mit hohen Schadenssummen".
Ärzte zeigen IKK-Chef wegen Beleidigung an
- Kassenärztliche Vereinigung Ärzte zeigen IKK-Chef wegen Beleidigung an - Die Warnung der Krankenkassen vor Abrechnungsmanipulationen im Gesundheitswesen wird möglicherweise ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Kassenärztliche Vereinigung Nord-Württemberg hat nach eigenen Angaben am Dienstag Strafanzeige gegen den Chef des Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK), Gernot Kiefer, wegen "Beleidigung und übler Nachrede" gestellt. Kiefer habe mit "Mutmaßungen und Einzelbeispielen, die er vom Hörensagen kennt", den ärztlichen Berufsstand kriminalisiert. Auslöser der Anzeige ist der Vorwurf Kiefers, jede fünfte Arztrechnung sei fehlerhaft. Als besonders krasses Beispiel hatte der Kassen-Manager bei einem Seminar die Verordnung von 16 Massagen für eine Tote genannt. Ein Sprecher der IKK zeigte sich am Dienstag "gelassen". Bei der Veranstaltung sei die Problematik "differenziert" dargestellt worden. Er erwarte nicht, dass die zuständige Kölner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleite. (nach Frankfurter Rundschau 13.8.2002)
Berichte von Ärzten aus Praxis und Klinik
Kasse will vorschreiben, welche Behandlungen indiziert sind
Dass eine Krankenkasse sich weigert, die Kosten für eine bestimmte Behandlung zu übernehmen, hat der Berliner Gefäßchirurg Dr. Ulf Z. schon oft erlebt. Der Arzt staunte gestern jedoch nicht schlecht, als ihm eine Krankenkassenmitarbeiterin in einem Ablehnungsbescheid auch noch mitteilte, warum die von ihm vorgeschlagene Maßnahme in dem entsprechenden Fall fachlich nicht indiziert ist. "Jetzt erklären sich die Kassenmitarbeiter anscheinend schon selbst zu Fachärzten", kritisierte Zierau das Schreiben der IKK im Gespräch mit Facharzt.de. änd, 07.03.2006
BEK ist nicht bereit zur Vergütung von Wunschleistungen Stellung zu nehmen
Eine 65-jährige Frau kommt in die Praxis. Sie gibt an, vollkommen gesund zu sein. Da ihr Ehemann aber vor kurzem einen Apoplex erlitten habe, möchte sie gerne eine Duplexsonographie ihrer hirnversorgenden Gefäße durchführen lassen. Zu dieser Untersuchung bringt die Patientin eine Überweisung vom Hausarzt mit. Nachdem die Untersuchung durchgeführt wurde, schicke ich eine Anfrage an die Kasse der Patn. (BEK) ob diese Leistung unter Berücksichtigung des SGB V § 12 zu Lasten der GKV abrechenbar ist. Wochen später erhalte ich einen Anruf meiner KV, da sich die BEK dort über meine Anfrage mokiert hat. Position der KV: eindeutig Wunschleistung - nicht zu Lasten der KV abrechenbar. Wochen später erneute Anfrage bei der BEK, da ich bis dahin keine Antwort erhielt. Kurze schriftzliche Antwort: Die BEK könne dazu keine Stellung beziehen, ich möge den Sachverhalt mit der KV klären.
Betrug mit Patientendiagnosen
Bundesversicherungsamt prüft Krankenkassen-Betrug mit Diagnosen
- Das Bundesversicherungsamt (BVA) will verstärkt gegen Betrügereien durch Krankenkassen mit Patientendiagnosen vorgehen. Krankenkassen sollen Ärzte aufgefordert haben, Diagnosen zu fälschen, um Extrazahlungen aus dem Gesundheitsfonds kassieren zu können, berichtet das Bielefelder „Westfalen-Blatt” unter Berufung auf die Behörde. änd, 18.7.2009
Krankenkassen animieren Ärzte zu schummeln
- Das Bundesversicherungsamt (BVA) will verstärkt gegen Betrügereien mit Patientendiagnosen vorgehen. Wie das Bielefelder „Westfalen-Blatt“ unter Berufung auf die Behörde berichtet, sollen Krankenkassen Ärzte aufgefordert haben, Diagnosen zu fälschen, um Extrazahlungen aus dem Gesundheitsfonds kassieren zu können. Betroffene Mediziner hätten den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem BVA gemeldet, dass sie von einzelnen Krankenkassen gedrängt würden, Diagnosen von Patienten noch einmal zu überprüfen: Diese Patienten sollten anders eingestuft werden, damit die Krankenkassen zusätzliches Geld erhielten. Der sogenannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sieht 80 Krankheiten vor, bei denen die Kassen mehr Geld bekommen. Focus online, 18.7.2009
BVA moniert hohe Fehlerquote im Risikostrukturausgleich
- Besonders gründlich nahmen BVA-Prüfer 2004 die Meldedaten zum Risikostrukturausgleich unter die Lupe. Ergebnis: Von den 7 128 geprüften Fällen waren 2 677 (37,6 Prozent) fehlerhaft.
Suche Chroniker, biete Zehner - Krankenkassen machen weiter Jagd auf Patientenbefunde
- Helmut Anderten war empört. Die AOK Niedersachsen wandte sich mit einer ungewöhnlichen Bitte an den Allgemeinarzt aus Hildesheim: Die Krankenkasse forderte ihn auf, eine Reihe seiner Patientendiagnosen noch einmal zu überprüfen, und bot im Gegenzug Geld - zehn Euro pro kontrollierter Krankenakte. „Plump” fand Anderten das. „Da war dieses Geschmäckle dabei: Für 'nen Zehner macht der Doktor am Tresen eine neue Diagnose.” Facharzt.de/ddp, 24.1.2009
Ehemaliger BVA-Chef: Kriminelle Energie haben wir vor dem RSA-Start unterschätzt
Dr. Rainer Daubenbüchel, ehemaliger Präsident des Bundesversicherungsamtes, hat die Entwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (RSA) seit den ersten Modellberechnungen begleitet. Auch angesichts heftiger Diskussionen über manipulative Kodierung und Fehler des Systems ist er überzeugt: „Der Wechsel zum Morbi-RSA war richtig und dringend erforderlich.“ (...) Daubenbüchel räumte ein, dies Schwäche vor dem Start des Systems vielleicht unterschätzt zu haben. „Mit einem solchen Maß an krimineller Energie haben wir nicht gerechnet“, bedauerte er und verwies auf Kassen, die bereits vorsätzliche Manipulationen beim Kodieren angestrebt hätten. änd, 29.04.2009
Zentralinstitut der KVen richtet Meldestelle für Kodierungs-Manipulationen ein
Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland (ZI) hat eine Webseite eingerichtet, auf der Ärzte sich zum Thema Kodierung informieren und anonym ihre Erfahrungen mit den Krankenkassen mitteilen können. „Wir wollen feststellen, ob es bundesweit Bemühungen von Krankenkassen gibt, die Diagnosekodierung von Vertragsärzten zu manipulieren“, sagte der Vorsitzende des ZI, Dr. Andreas Köhler, am Dienstag in Berlin. änd, 10.03.2009
Datenschutz
Handel mit Versichertendaten
- Der Verdacht: Die IKK Weser-Ems, die inzwischen mit der Handelskrankenkasse (hkk) Bremen Niedersachsen verschmolzen ist, habe der mit ihr kooperierenden privaten Signal Iduna "u.a. Name, Anschrift, Geburtsdatum, Krankenversichertennummer, Telefonnummer" ihrer Kunden überlassen, heißt es im Jahresbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten von 2007/2008. Die Mitarbeiter der Signal hätten dann von den Räumen der damaligen IKK-Niederlassung Aurich aus die IKK-Kunden zur "telefonischen Akquise" angerufen, um für private Versicherungsprodukte zu werben. Dabei seien auch "sensible personenbezogene Daten (z. B. "Krebs/darmkrank", "keine Zähne", "behindert", "Sozialhilfe") erhoben" worden. Außerdem hätten die IKKen Gesundheitsdaten Daten ihrer Versicherten ausgewertet, um für private Leistungsangebote "Leistungsausschlussgründe" zu erheben. Von Datenhandel ist im Bericht nicht die Rede.
Schaar stellt Strafantrag gegen Kassenmitarbeiter wegen Datenweitergabe
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der IKK Weser-Ems und der IKK Hamburg Verstöße gegen das Datenschutzrecht von außergewöhnlicher Schwere vorgeworfen. Die Kassen sollen persönliche Daten ihrer Versicherten, zum Beispiel Krankenversicherten- und Telefonnummern, an die private Signal-Krankenversicherung weitergegeben haben, damit diese am Telefon gezielte Werbung für ihre Angebote machen könne. änd, 07.03.2008
Gehälter der Kassenchefs
Regierung: Kein Gesetz gegen hohe Kassen-Vergütung
BERLIN (dpa). Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen des Rechnungshofs zurückgewiesen, hohe Gehälter von Krankenkassen-Chefs per Gesetz einzudämmen. "Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) am Dienstag gegenüber dpa in Berlin.
Der Bundesrechnungshof hatte die Vorstandsgehälter der deutschen Krankenkassen-Chefs kritisiert und gesetzliche Abhilfe gefordert.
"Die Vergütungen sollten sich an Leistungen und Finanzlage orientieren", betonte Bahr. "Wir wollen verantwortungsbewusste Manager und keine Behördenleiter an der Spitze von Krankenkassen." Deshalb sollten in Kassen keine Vorstände etabliert werden, die die Unternehmen nach behördenähnlichen Verwaltungsprinzipien führen. "Dies würde auch dem heutigen Aufgaben- und Verantwortungsumfang der Vorstände der Krankenkassen nicht gerecht."
Aufsichtsbehörden - Bundesversicherungsamt und Gesundheitsministerien der Länder - haben nach Bahrs Angaben bereits heute Möglichkeit und Pflicht, gegen zu hohe Vergütungen vorzugehen. Dabei müssten sie die Versichertenzahl zugrunde legen und Kassen miteinander vergleichen. Bahr: "Es ist Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden, auf Korrekturen bei der Vergütungshöhe hinzuwirken, wenn die Vergütungshöhe unter Berücksichtigung der Versichertenzahl der Krankenkasse in einem krassen Missverhältnis zur Vergütungshöhe anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe steht." [1]
Rechnungshof prangert Topgehälter von Krankenkassen-Managern an
Die oberste Prüfbehörde warnt vor einer Welle hoher Abfindungszahlungen durch Kassenfusionen. Von Bülent Erdogan
BERLIN. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, die Gehälter der Kassenchefs gesetzlich zu begrenzen. "Die Höhe der Vorstandsvergütungen bei Krankenkassen wird mit dem Verwaltungsrat vereinbart und nicht vom Staat festgelegt", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Daniel Bahr. Der FDP-Politiker wies damit eine entsprechende Forderung des Bundesrechnungshofs zurück. Schon heute hätten die Aufsichtsbehörden die Pflicht gegen zu hohe Vergütungen vorzugehen.
Der Rechnungshof hatte zuvor scharfe Kritik an den Gehältern von Kassenvorständen geübt (wir berichteten). Ins Visier der Behörde ist außer der Höhe dabei auch die eigenmächtige Praxis der Vereinbarung der Topgehälter geraten. Vor der Neuordnung der Krankenkassenwelt im Jahr 1996, so der Rechnungshof in seinem Bericht, erhielten Mitglieder der Geschäftsführungen von AOKen und Innungskrankenkassen je nach Zahl der Versicherten höchstens eine der Besoldungsgruppe B5 Bundesbesoldungsordnung (111 000 Euro) vergleichbare Vergütung. 2006 hätten 16 Vorstände mehr verdient als Staatssekretäre (B11, 166 000 Euro).
"Die höchste Vergütung erhielt ein Vorstand im Jahre 2008 mit fast 300 000 Euro", heißt es im Report. Die "Bild"-Zeitung nannte mit TK-Chef Professor Norbert Klusen auch gleich Ross und Reiter. Die Gehälter von 90 Prozent der Vorsitzenden lägen über 130 000 Euro, dem von DGB und Arbeitgebern empfohlenen Höchstbetrag, so der Rechnungshof weiter. Hinzu kämen fast immer Leistungen wie ein Dienstwagen zur privaten Nutzung, eine großzügige Altersversorgung sowie Überbrückungsgelder beim Ausscheiden aus der Position. In einem Fall seien einem Manager 700 000 Euro gezahlt worden, obwohl ihm schwere Verfehlungen zur Last gelegt worden seien.
Als Konsequenz daraus forderte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, für Bestandteile und die Höhe der Vergütungen "klare und verbindliche Maßstäbe zu entwickeln." Zudem sollten die Kassen verpflichtet werden, den Aufsichtsbehörden Vertragsentwürfe zur Genehmigung vorzulegen. Angesichts der Konsolidierung der Kassenlandschaft solle die Genehmigungspflicht auch für Abfindungen für ausscheidende Manager gelten.
In der Kritik der Prüfer steht auch eine nicht näher genannte Kasse. Diese soll einem Berater über eine Million Euro für die Anbahnung von Kontakten zu potenziellen Fusionspartnern gezahlt haben. Für das Honorar hatte der Berater "lediglich den Namen des abschlusswilligen Vertragspartners benannt", heißt es. Der Rechnungshof urteilt: "Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, war die Beratung nicht erforderlich" und zudem "unwirtschaftlich".
Darüber hinaus habe die Kasse mit dem Berater weitere Verträge geschlossen, obwohl die Voraussetzungen für eine "freihändige" Vergabe nicht vorgelegen hätten.(mit dpa) [2]
Bundesrechnungshof kritisiert Gehälter der Kassenvorstände
dpa
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat bei der Vorstellung seines Prüfberichts die Gehälter der deutschen Krankenkassenvorstände kritisiert. Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten für Vorstandsvorsitzende der Kassen eine Vergütung von höchstens 130.000 Euro im Jahr empfohlen, 90 Prozent der Vorstandsvorsitzenden würden aber mehr erhalten, sagte Engels. Ein Vorstandsmitglied habe im vergangenen Jahr sogar – Zulagen nicht eingerechnet – fast 300.000 Euro erhalten. „Hier ist das Gesundheitsministerium gefordert“, sagte der Präsident der Behörde Dieter Engels.
Der Bericht als PDF-Datei [3]
Die Bundesregierung warte Engels vor Steuersenkungen und mahnte die Sanierung des Bundeshaushalts an. Angesichts des Schuldenbergs und der Neuverschuldung sei es nicht möglich, „über größere Steuererleichterungen oder über strukturelle Mehrausgaben nachdenken“, sagte Engels.
©afp/aerzteblatt.de vom Dienstag, 8. Dezember 2009
Bundesrechnungshof fordert weniger Gehalt für Kassenchefs
Viele Krankenkassen sind notorisch klamm - die Vorstände beziehen allerdings hohe Gehälter. Zu hohe, wenn es nach dem Bundesrechnungshof geht. Der kritisiert die Bezüge der Kassen-Chefs - und fordert eine Begrenzung.
Die Kritik ist vernichtend: In einem Papier hält der Rechnungshof ein Jahresgehalt von 130.000 für einen Kassenvorstand für ausreichend. In der Spitze verdienten die Chefs aber bis zu 242.000 Euro. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Der Rechnungshof will zudem Verdienstobergrenzen auf der Grundlage von beamtenrechtlichen Regelungen einführen. Dem Blatt zufolge bemängelt der Rechungshof die mangelhafte Kooperation der Kassen mit den Aufsichtsbehörden. Die Angaben der Kassen seien "oft unvollständig, unrichtig oder nicht miteinander vergleichbar". SPIEGEL ONLINE 05. August 2008
Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen für Kassenchefs
Mehrere Vorstände gesetzlicher Krankenkassen haben im vergangenen Jahr nach einem Bericht von "Bild.de" teils sechsstellige Bonuszahlungen und deutliche Gehaltserhöhungen erhalten. Unter Berufung auf eine Auswertung der Pflichtveröffentlichungen der Kassen-Vorstandsbezüge berichtete das Internet-Portal, das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, sei von rund 229.000 auf mehr als 245.000 Euro gestiegen. Für die Fusion seiner Kasse mit der IKK-Direkt habe er eine Prämie von 50.000 Euro erhalten. änd, 05.03.2009
Bundesversicherungsamt ermittelt gegen Kassen-Funktionäre wegen Gehaltszahlungen
Die Erhöhung von Vorstandsgehältern bei den gesetzlichen Krankenkassen ist weiter in der Diskussion. Mittlerweile ermittelt das Bundesversicherungsamt (BVA) gegen mehrere Funktionäre. BVA-Chef Rainer Daubenbüchel sagte am Samstag, die Kontrollbehörde gehe davon aus, dass die zu Lasten der Versichertengemeinschaft bezahlten Managergehälter bei mindestens drei Kassen "deutlich überhöht" seien. Auch Vorstände verschiedener Kassen kritisierten die Erhöhungen, zeigten sich aber gleichzeitig unzufrieden mit der Veröffentlichungspflicht der Bezüge. änd/Spiegel, 13.03.2005
AOK-Vorsitzende: "Jahresgehalt von 180.000 Euro lächerlich"
Vorstandsvorsitzende großer gesetzlicher Krankenkassen verdienen bis zu 221.000 Euro brutto im Jahr. Das geht aus freiwilligen Auskünften der Kassen vom Freitag hervor. Bei den kleineren Kassen liegen die Gehälter deutlich darunter. Die Vorstandsmitglieder von rund 290 gesetzlichen Kassen müssen ihre Bezüge nach dem Gesetz zur Gesundheitsreform von Mitte kommender Woche an im Bundesanzeiger veröffentlichen. Der Allgemeinen Patienten-Verband kritisierte die Höhe der Bezüge. Eine AOK-Chefin beklagte die Offenlegungspflicht. (...) Die Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen, Christine Lüer (Jahresgrundgehalt 180 000 Euro), sagte zu der Offenlegungspflicht: "Ich halte das für nicht in Ordnung." Sie manage ein Riesenunternehmen und halte ihr Gehalt im Vergleich zu den Einkommen in der freien Wirtschaft für "lächerlich". änd, 23.02.2004
TK-Chef will gegen Veröffentlichungspflicht für Vorstandsgehälter klagen
Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, will gegen die Veröffentlichungspflicht der Gehälter von Kassenvorständen klagen. Er halte es für "nicht akzeptabel", dass nur Kassenchefs ihre Bezüge offen legen müssen, sagte Klusen dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht. "Es ist nicht einzusehen, warum Sparkassenvorstände oder die Intendanten öffentlich-rechtlicher Sender ihre Gehälter nicht publizieren müssen", sagte er. Gegen die einseitige Veröffentlichungspflicht werde die TK "klagen, weil wir das Gesetz für verfassungswidrig halten". änd/ddp, 13.03.2005
Vier Wochen als Vorstand bei der TK arbeiten - sechs Jahre 120.000 Euro p.a. weiter bekommen
Regelleistungsvolumina bei Kassenvorständen liegen offenbar auf etwas anderem Niveau als beim gewöhnlichen Ärztevolk: Anfang Januar war Ralf Hermes in den Vorstand der TK gewählt worden - bereits am 4. Februar, nach nur knapp vier Wochen, ließ er sich auf eigenen Wunsch von seinem neuen Vorstandsamt wieder entbinden. Für seine 20-tägige Arbeit soll er aber noch sechs Jahre lang bezahlt werden, berichtet die Bild am Sonntag: Pro Jahr 120.000 Euro. änd 22.02.2009 Bild
Barmer kritisiert Gehaltserhöhungen von Krankenkassen-Chefs
Der Chef der Barmer-Ersatzkasse, Eckart Fiedler, kritisiert die Erhöhung von Gehältern einiger Amtskollegen. "Es ist in dieser Zeit nicht passend, die Gehälter von Vorständen der Krankenkassen zu erhöhen. Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist", sagte Fiedler der Zeitung "Welt am Sonntag" laut einem Vorabbericht. Allerdings werde die sehr emotional geführte Diskussion durch die Beispiele einiger weniger bestimmt. änd/ddp, 13.03.2005
BVA-Prüfung: Massive Überschreitung bei TK-Vorstandsgehältern
Die Fusion der Techniker Krankenkasse (TK) mit der Internet-Kasse IKK-Direkt hat die Vorstandsmitglieder offenbar zu Spitzenverdienern unter den Krankenkassenmanagern gemacht. Der Vorstandsvorsitzende der nun größten Kasse in Deutschland, Norbert Klusen, erhält laut einer Prüfung des Bundesversicherungsamts (BVA), 273 000 Euro jährlich, zuzüglich Dienstwagen und großzügiger Vorsorgeaufwendungen, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” am Freitag berichtete. Sein Stellvertreter Helmuth Doose komme mit Grundgehalt und Zulagen auf 252 000 Euro im Jahr. änd/Spiegel, 10.04.2009
Finanzen
Kassen fehlen 2010 rund vier Milliarden Euro
Das Defizit des Gesundheitsfonds dürfte 2010 noch etwas größer werden als bislang prognostiziert. Von Bülent Erdogan
BERLIN. Den Kassen fehlen im kommenden Jahr rund 400 Millionen Euro mehr als im Oktober prognostiziert. Am Mittwochabend legte der Schätzerkreis von Bundesregierung und Kassen eine revidierte Prognose für 2010 vor. Danach dürften die Aufwendungen der GKV bei 174,3 Milliarden Euro liegen. Die Einnahmen betragen voraussichtlich 171,1 Milliarden Euro.
In dieser Rechnung enthalten ist der reguläre Bundeszuschuss von 11,7 Milliarden Euro sowie der kürzlich zugesagte zusätzliche Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro. Von den Staatsgeldern fließen allerdings 800 Millionen Euro direkt in die gesetzlich vorgeschriebene Liquiditätsreserve der GKV. Effektiv stünden im Gesundheitsfonds damit also 170,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ausgaben der GKV dürften damit also um etwa vier Milliarden Euro höher liegen als die Einnahmen. Im Oktober war der Schätzerkreis noch von einem Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro ausgegangen.
Kleiner Lichtblick: Für 2009 hoffen die Kassen noch auf in der Prognose nicht veranschlagte Einnahmen von mehreren hundert Millionen Euro aus Zinsen oder von Beiträgen von vor 2009. Zudem ist nicht auszuschließen, dass es auch bei den Beitragseinnahmen 2010 zu positiven Überraschungen kommen könnte. Zudem verfügen die Kassen noch über Rücklagen von circa fünf Milliarden Euro.
Dennoch forderte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler auf, die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Arzneimittel zu senken."Es ist gut und richtig, dass die Politik den Steuerzuschuss um 3,9 Milliarden Euro auf dann insgesamt 15,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöhen will. Sich allein auf die Einnahmenseite zu konzentrieren, wird jedoch nicht reichen. In den für Beitragszahler wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass die Einnahmen von Pharmaindustrie, Ärzten und Krankenhäusern ungebremst steigen", so Pfeiffer. Gelinge es nicht, die Ausgaben bei gleichbleibender Versorgungsqualität zu senken, müssten viele Krankenkassen die erwartete Milliardenlücke durch Zusatzbeiträge schließen.
Auch die SPD-Politikerin Elke Ferner forderte konkrete Schritte zur Kostendämpfung. "Vor dem Hintergrund der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten und damit verbunden einem Defizit bei den Krankenkassen von vier Milliarden Euro müssen Minister Rösler und die schwarz-gelbe Koalition handeln - anstatt die Hände in den Schoß zu legen." Die Entwicklung für 2010 sei bereits im Oktober absehbar gewesen, so Ferner. "Aber die schwarz-gelbe Koalition inszeniert lieber ideologische Grabenkriege um die unsoziale Kopfprämie, die ohnehin nicht zu finanzieren ist."
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, dagegen sieht ihre Partei in der Forderung nach einem Systemumstieg bestätigt. "Wer den Beitragssatz der Krankenkassen festschreibt und damit die Möglichkeiten zu kreativen Verträgen drastisch verengt, wer gleichzeitig mehr Geld für Krankenhäuser und Ärzte zubilligt, um eine gute Versorgung aufrecht zu erhalten, darf sich nicht wundern, wenn dabei ein Defizit herauskommt." Es sei deshalb Zeit für einen Systemwechsel, der den Krankenkassen ihre Beitragsautonomie zurückgebe und der die staatliche Unterstützung auf diejenigen konzentriere, die sie dringend für einen guten Krankenversicherungsschutz benötigten. "Mit diesem Umbau muss so schnell wie möglich begonnen werden. Deshalb wird Anfang des nächsten Jahres die beschlossene Regierungskommission ihre Arbeit aufnehmen", so Flach.
Mit ihrer Forderung schüttet Flach Wasser auf die Mühlen der Grünen. "Dass im Gesundheitsfonds nächstes Jahr vier Milliarden Euro fehlen werden, ist Gesundheitsminister Rösler sehr recht", kommentierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Birgitt Bender, die neuen Zahlen. "Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, werden die Krankenkassen gezwungen sein, Zusatzbeiträge zu nehmen. Doch diese sind nichts anderes als der erste Schritt zu dem Kopfpauschalensystem, das Rösler anstrebt."
Der nächste Schritt stehe 2011 an, so die Grünen-Politikerin. Dann würden sich Rösler und die Koalition daran machen, die Bremsen aus dem Gesundheitsfonds auszubauen, die bisher noch der "freien Fahrt in ein Kopfpauschalensystem" entgegenstünden. "Im Zuge der nächsten Gesundheitsreform will sich die Koalition an der Überforderungsklausel für die Zusatzbeiträge zu schaffen machen und auch an der Regelung, dass die Zusatzbeiträge nicht mehr als fünf Prozent der Finanzmittel des Gesundheitsfonds ausmachen dürfen."
Äußerungen des Ministers und anderer Koalitionsvertreter, dass die Kassen erst einmal ihre vermeintlichen Reserven aufbrauchen sollten, bevor sie Zusatzbeiträge verlangen, dürfe man nicht zu ernst nehmen. "Die Zusatzbeiträge sind politisch gewollt." [4]
Gesetzliche Krankenkassen mit Milliardenüberschuss
BERLIN (HL). Die gesetzlichen Krankenkassen haben in den drei ersten Quartalen 2009 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro erzielt. Im vierten Quartal rechnet das Bundesgesundheitsministerium aber mit einem Abschmelzen des Überschusses: als Folge höherer Ausgaben und der dann fällig werden Zahlungen der Kassen für die H1N1-Impfungen in Höhe von rund 600 Millionen Euro.
Deutlich widerspricht das Bundesgesundheitsministerium den generellen Klagen der Kassen über ihre Finanznot. Ende 2008 seien Finanzreserven von insgesamt 4,9 Milliarden Euro vorhanden gewesen. In diesem Jahr wird ein Überschuss von weniger als eine Milliarde Euro erwartet. Die finanzielle Ausgangsbasis sei damit für 2010 abermals verbessert. Allerdings gesteht das BMG zu, dass die Finanzreserven sehr unterschiedlich auf die einzelnen Kassen verteilt sind und dass die Kassen eine gesetzlich vorgeschriebene Finanzreserve von mindestens 3,5 Milliarden Euro vorhalten müssen.
6,6 Prozent mehr Leistungsausgaben je GKV-Mitglied: Die Medizin stützt zurzeit die Konjunktur. [5]
In den ersten neun Monaten haben die Kassen 124,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Monatliche Bundeszuschussraten von insgesamt 1,55 Milliarden Euro wurden dabei vorgezogen. Der GKV-Schätzerkreis erwartet, dass die Beitragseinnahmen des Fonds um 2,3 Milliarden Euro krisenbedingt niedriger ausfallen als im Herbst 2008 prognostiziert. Gegenwärtig wird mit einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr gerechnet. Erneut wird sich der Schätzerkreis am 9. Dezember mit einer Aktualisierung beschäftigen.
Im nächsten Jahr wird der reguläre Bundeszuschuss an den Fonds von 7,2 auf 11,8 Milliarden Euro steigen. Darüber hinaus wird es einen Bundeszuschuss von 3,9 Milliarden Euro geben, der krisenbedingt gezahlt wird.
Die Leistungsausgaben je Versicherten sind in den ersten Monaten um 6,6 Prozent gestiegen - etwas weniger als ursprünglich prognostiziert worden war (sieben Prozent). Der Zuwachs von 8,7 Prozent je Versicherten bei den Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung zeige, dass sich die Honorarsituation der Ärzte mit der Vergütungsreform "erheblich verbessert" habe. Hinzu kommt, dass die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen um 21,5 Prozent gestiegen sind. Der Anteil der Ausgaben für Ärzte an den Gesamtausgaben der GKV beträgt inzwischen 19 Prozent. Noch vor wenigen Jahren waren es weniger als 15 Prozent gewesen. [6]
Klammheimlich eingestellte "Ärzteskandale"
Erst geht es mit großem Getöse in den Medien los - dann werden viele Verfahrengegen angeblich betrügerische Ärzte klammheimlich und verschwiegen eingestellt. Solche Fälle dokumentieren wir hier.
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Kit-Packs ein
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen die Geschäftsführer des Medizinprodukte-Herstellers Lohmann & Rauscher im Zusammenhang mit der Lieferung und Abrechnung von so genannten Kit-Packs an niedergelassene Ärzte eingestellt. Das teilte das Unternehmen in Rengsdorf mit. "Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zeigt aus unserer Sicht, dass die Tatvorwürfe nicht berechtigt waren und sind", erklärte die Geschäftsführung. änd, 23.5.2007
Korruption, Vorteilsnahme und Vergleichbares
Kassen wollen Geld von Ärzten
KÖLN (iss). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor Zahlungsaufforderungen an Ärzte durch die Arbeitsgruppe gegen Abrechnungsbetrug (argab). Der in Düsseldorf ansässige Zusammenschluss mehrerer Betriebskrankenkassen hat Ärzte aufgefordert, Honorar für nicht korrekt abgerechnete extrabudgetäre Leistungen wie Vorsorgeuntersuchungen zurückzuzahlen. Gleichzeitig stellte die Arbeitsgruppe den betroffenen Praxen eine Bearbeitungsgebühr von 25 Euro in Rechnung.
Darüber hat die KBV die Landes-KVen informiert. Auf das Problem aufmerksam gemacht hatte die KV Bayerns. In einem Schreiben fordert KV-Chef Dr. Axel Munte die argab auf, die Zahlungsaufforderungen für gegenstandslos zu erklären, "da eine Anspruchsgrundlage dafür aufgrund der gesetzlich geregelten Rechtsbeziehungen im Vertragsrecht nicht besteht".
Die anderen Kven sollten diesem Beispiel folgen, wenn ihnen vergleichbare Fälle bekannt werden, empfiehlt die KBV. Die KV Nordrhein hat ihre Mitglieder bereits darüber informiert, dass Zahlungsaufforderungen wie die von der argab unzulässig sind. [7]
Ermittlungen wegen Untreue gegen Kassen-Chef (Vorstand der IKK, Ralf Hermes)
KIEL (dpa/eb). Wegen des Verdachts der Untreue ermittelt die Kieler Staatsanwaltschaft nach Informationen des "Hamburger Abendblatts" gegen den Vorstand der IKK, Ralf Hermes. In einer Mitteilung der Behörde heißt es, es bestehe der "Verdacht der Vorteilsannahme, der Untreue in einem besonders schweren Fall, der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung".
Am Dienstag waren 27 Büros und Wohnungen in sieben Bundesländern durchsucht worden. Die IKK Nord bestätigte die Durchsuchungen. Schon im Mai waren Hermes - er war damals Chef der IKK-Direkt - in einem Prüfbericht des Bundesversicherungsamtes schwer wiegende Verfehlungen bei der Kasse vorgeworfen worden. [8]
Kartellamt nimmt Rabattverträge ins Visier
BONN (ava). Die Rabattverträge zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie sind ins Visier des Bundeskartellamts geraten. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) gibt der Vizepräsident des Bundeskartellamts, Peter Klocker, zu bedenken, dass Krankenkassen, die Einkaufskartelle bilden, um ihre Nachfragemacht zu erhöhen, durchaus kartellrechtlich relevant seien.
Bisher unterliegen die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht dem Kartellverbot, sondern Regelungen des Sozialgesetzbuches. Das soll sich unter der neuen Regierung ändern. Klocker hält dies laut FAZ für überfällig. [9]
Krankenkasse schließt unwirtschaftliche Verträge mit einem Berater ohne Wettbewerb
Weder erforderlich noch wirtschaftlich war der Vertrag, den eine Krankenkasse mit einem Berater über die Vermittlung von fusionswilligen Krankenkassen geschlossen hat. Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, werden solche Berater nicht benötigt.
Für den Fall einer Fusion mit einer vom Berater benannten Krankenkasse verpflichtete sich die Krankenkasse zu einem Honorar, das sich nach der Zahl der Mitglieder der Fusionskasse richtete. Je Mitglied sollte abgestuft nach Kassengröße ein Betrag zwischen 9,50 Euro und 13,50 Euro gezahlt werden. Bereits die erste Fusion mit einer Krankenkasse mit 75 000 Mitgliedern führte zu einem Honoraranspruch von über 1 Mio. Euro! Dafür hatte der Berater lediglich den Namen des abschlusswilligen Vertragspartners benannt.
Da mögliche Fusionspartner in der Kassenlandschaft bekannt sind, war die Beratung nicht erforderlich. Der Vertrag war zudem unwirtschaftlich und in seinen finanziellen Auswirkungen für die Krankenkasse nicht abschätzbar. Würde die Krankenkasse mit einer großen Krankenkasse fusionieren, könnte ein Honorar in zweistelliger Millionenhöhe anfallen.
Zeitgleich mit dem Vermittlungsvertrag ließ sich die Krankenkasse in Kooperations- und Fusionsfragen von einer anderen Einrichtung beraten. Deren Geschäftsführer war derselbe Berater, der auch die Fusionen vermitteln sollte. Daneben war der Berater Geschäftsführer einer Werbe- und Verlagsgesellschaft, die ebenfalls Geschäftsbeziehungen mit der Krankenkasse unterhielt.
Die Krankenkasse schloss in den letzten Jahren Verträge mit dem Berater und den von ihm vertretenen Gesellschaften zu unterschiedlichsten Beratungsgegenständen. Alle Verträge vergab sie ohne Wettbewerb. Die Voraussetzungen für eine freihändige Vergabe lagen nicht vor. Die Krankenkasse hatte zuvor der Aufsichtsbehörde auf deren Hinweise zugesagt, die Vergabebestimmungen bei künftigen Auftragsvergaben konsequent beachten zu wollen. Der Bundesrechnungshof hält es für bedenklich, dass die Krankenkasse über Jahre hinweg die Hinweise der Aufsichtsbehörde zur Einhaltung der Vergabebestimmungen missachtet hat. Er hat die Krankenkasse aufgefordert, alle Verträge mit dem Berater und seinen Firmen unverzüglich zu kündigen. Auch ist zu prüfen, ob Regressansprüche gegen Organmitglieder bestehen. [aus http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/brh-bemerkungen-2009.pdf, S. 32]
hier im Original nachzulesen, ausführlicher auf S. 167
Bonus-Affäre: Bewährungsstrafe und Geldbuße für Ex-AOK-Chefin
- Die ehemalige niedersächsische AOK-Chefin Christine Lüer ist am Freitag wegen Untreue zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt worden. Zudem muss die 52-Jährige eine Geldbuße von 20.000 Euro zahlen. Die Angeklagte habe 2002 unrechtmäßig eine Bonuszahlung von 45 000 Euro verlangt und kassiert, sagte der Vorsitzende Richter der Wirtschaftskammer am Landgericht Hildesheim, Bernhard Krause. Ihr Verteidiger kündigte Revision an. Facharzt.de 9.1.2009
Staatsanwaltschaft durchsucht Haus von Ex-AOK-Chefin und prüft Vorwürfe gegen Ex-AOK-Chef Sing
- Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Privathaus der entlassenen AOK-Chefin Christine Lüer durchsucht und einen Karton mit Unterlagen sichergestellt. Das berichtet das "Hamburger Abendblatt" (Freitag). Es gebe einen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme. Einer anonymen Anzeige zufolge hat der Baukonzern Hochtief, der die AOK-Zentrale in Hannover errichtet hatte, auch Lüers Wintergarten kostenlos gebaut. Facharzt.de
Prüfung bei Niedersachsen-AOK deckt neue Unregelmäßigkeiten auf
- Bei der AOK Niedersachsen ist in der Vergangenheit offenbar noch verantwortungsloser mit Mitgliedsbeiträgen umgegangen worden als nach der Sonderzahlungsaffäre um die inzwischen geschasste Vorsitzende Christine Lüer vermutet. Ein leitender AOK-Mitarbeiter steht im Verdacht der Vorteilsnahme bei Auftragsvergaben im Gebäudemanagement, erklärte Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag in Hannover. Man habe der AOK empfohlen, in diesem Fall die Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft einzuschalten. Facharzt.de 17.5.2005
Weitere Rausschmisse bei der AOK Niedersachsen
- Die AOK Niedersachsen hat einen Geschäftsführer wegen Korruptions-Verdachts entlassen. Der leitende Mitarbeiter, der für Gebäudemanagement zuständig war, wurde von dem Baukonzern Hochtief im Mai 2004 zu einem Formel-1-Rennen nach Monaco eingeladen. Das Unternehmen hatte unter anderem die AOK-Zentrale in Hannover gebaut. Facharzt.de
Lobbying
BMG entlässt DAK-Referenten wegen Vertrauensbruchs
Das Bundesgesundheitsministerium hat einem von der DAK entsandten Mitarbeiter fristlos gekündigt. Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Der Mann, der als Referent im Ministerium arbeitete, hat dem Zeitungsbericht zufolge vertrauliche Informationen an seine Kasse weitergereicht. Von dort sollen die Informationen an die Öffentlichkeit gespielt worden sein. änd, 27.11.2006
Öffentlichkeitsarbeit und falsche Darstellungen
Zweifel an 7,5-Milliarden-Defizit der Krankenkassen
Der von der schwarz-gelben Koalition geplante Rettungsschirm für Krankenkassen ist möglicherweise überflüssig. Zu diesem Ergebnis kommt laut "Handelsblatt" eine Prognose des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES. Demnach fällt das erwartete Minus der Kassen geringer aus als erwartet. Die meisten gesetzlichen Krankenkassen können einer Studie zufolge im nächsten Jahr auch ohne zusätzliche Hilfe des Staates ihre Ausgaben decken. Das "Handelsblatt" berichtete, nach einer Prognose des unabhängigen Forschungsinstitutes IGES drohe den Kassen im nächsten Jahr statt des bisher vom Schätzerkreis der Bundesregierung erwarteten Minus von 7,5 Milliarden nur ein Fehlbetrag von maximal fünf Milliarden Euro Spiegel online, 26.10.2009
Zweckentfremdung und Verschwendung von Versichertengeldern
Wellnessurlaub und Wohlfühlkurse mit Extra-Geld von den Kassen
Wenn das Geld nicht bei den Ärzten ankommt, muss es ja woanders hinfließen: Zum Beispiel in neue Kassen-Aktionen. Die AOK Westfalen-Lippe stellt ihren Versicherten seit Jahresbeginn ein „Gesundheitsbudget“ von 500 Euro zur Verfügung. Bis zu dieser Summe können sich die Versicherten der AOK-Homepage zufolge „AOK-Wohlfühlkurse“ und „qualitätsgesicherte Kurse anderer Anbieter“ besuchen. Für die AOK-eigenen Kurse muss der Versicherte den Angaben zufolge nichts bezahlen. Bei den Fremdanbietern übernimmt die Kasse immerhin 80 Prozent der Kursgebühr. „Unser Angebot richtet sich an alle, die ihre Gesundheit bewahren und deshalb etwas für sich tun wollen. Mit unseren Kursen können Sie zum Beispiel gezielt Ihr Wohlfühlgewicht erreichen. Oder den ersten Schritt für Ihr regelmäßiges Lauftraining gehen“, heißt es im Internet. Eine Barauszahlung des „Gesundheitsbudgets“ sei allerdings nicht möglich. änd, 4.2.2009
Im Umfeld der Blutgrätsche - Bandenwerbung der Kassen in der Fussball-Bundesliga
Krankenkassen steigern ihre Werbeausgaben nach dem Start des Gesundheitsfonds teils drastisch (...) Gute Werbung darf auch provozieren. Mitunter ruft Werbung manchmal aber auch Widerspruch hervor, ohne dass dies beabsichtigt war. So rieben sich so manche die Augen, als die Techniker Krankenkasse in diesem Frühjahr Bandenwerbung während eines Fußballspiels schaltete und die AOK die Hauptstadt mit Plakatwerbung zuklebte. Beim Bundesversicherungsamt häufen sich nun die Beschwerden über die Kampagnen der gesetzlichen Krankenkassen. Mehrkosten von 83 Prozent. Tatsächlich sind die Werbeausgaben der großen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2009 allesamt gestiegen. Das geht aus Zahlen des Marktforschungsinstituts TMC Thomson Media Control hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. Berliner Zeitung, 2.7.2009
Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen
"Das Gesetz schreibt den gesetzlichen Krankenkassen vor, Geld für Prävention auszugeben. Gerade ärmeren Menschen soll so geholfen werden, vorbeugend etwas für ihre Gesundheit zu tun. Allerdings fließt das Geld oft nicht sehr zielgerichtet. Die Kassen zahlen auch Wellness-Reisen", schreibt die Welt. "Massagen, Nordic Walking, Gruppengymnastik und trockene Gasbäder: So sah der Urlaub von Monika und Arnold Stolz aus. Das Ehepaar aus Hamburg hat im Januar 2008 eine Woche im tschechischen Marienbad verbracht. Weil die Rentner dabei auch was für die Gesundheit getan haben, zahlten sie zusammen nur 480 statt 780 Euro. Den Rest übernahm die Techniker Krankenkasse", heißt es weiter. Welt online, 2.11.2009
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- Auszug Bundesrechnungshof „Bemerkungen 2009“ wg. Finanzgebaren Krankenkassen; Konsequenzen: keine!
