Kopfpauschale

Aus ArztWiki

Wechseln zu: Navigation, Suche

Die Kopfpauschale ist eine jährliche Pauschalzahlung einer Krankenkasse, die fast die gesamte kurative ambulante ärztliche Behandlung eines Versicherten - Person, die in der gesetzlichen Krankenkasse krankenversichert ist - einschließlich aller Untersuchungen abdeckt und nach § 85 SGB V "mit befreiender Wirkung" an eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) geleistet wird. Seit 2009 wird die Kopfpauschale pro Versicherten - also nicht mehr (wie vor 2009) nur pro zahlendes Mitglied - an die KV bezahlt. Durch die Umstellung kommt es aber nicht zu Mehreinnahmen für die Ärzte, weil die neuen Kopfpauschalen pro Versicherten niedriger sind als die alten pro Mitglied. Zur Umstellung hat Meuser im Forum Hippokranet ausführlich Stellung bezogen: Beitrag von Meuser

Dieser Artikel ist noch nicht vollständig auf die neue Rechtslage umgestellt und enthält teilweise noch Beschreibungen
der alten Rechtslage von vor 2009.
  • Kopfpauschale engl.: capitation fee
A method of payment for health services in which an individual or institutional provider is paid a fixed, per capita amount without regard to the actual number or nature of services provided to each patient.
Im allgemeinen WIKI wird der Begriff in zwei Kategorien eingeteilt: (aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie)
Kopfpauschale steht für:


Inhaltsverzeichnis

Praktische Durchführung

Die KV, die diese Zahlung für Versicherte erhält, übernimmt nach den Regeln eines Honorarverteilungsmaßstabs die Weiterverteilung an die ihr angehörenden Ärzte. Zahlungsempfänger ist für AOK-Mitglieder die KV, in deren Bereich die jeweilige AOK ihren Sitz hat. Die Ersatzkassen, Innungskassen und Betriebskrankenkassen zahlen die Kopfpauschale an die KV, in deren Gebiet der Patient seinen Wohnsitz hat.

Alle Zahlungen, die von der Krankenkassen an eine KV zur Verteilung an die Ärzte gezahlt werden, bilden zusammen die Gesamtvergütung. Die Gesamtvergütung ist unabhängig von der Zahl der Patienten, sie wird nur durch die Zahl der Hauptversicherten und ihre Kassenzugehörigkeit bestimmt.

Die seit Januar 2004 zwangsweise durch die Ärzte in den Praxen einzogene Praxisgebühr, richtiger "Kassengebühr", wird an die Krankenkassen abgeführt und vermindert somit die Kopfpauschale der Kassen.

Sucht ein Versicherter einen Arzt außerhalb des KV-Bezirks, in dem sein Wohnort liegt, auf, erfolgt (nur) für die erbrachten medizinischen Leistungen ein Fremdkassenzahlungsausgleich (FKZ) innerhalb der beteiligten KV`en. Der Rest der Pauschale bleibt bei dieser KV.

  • Erklärung nach KBV-Lexikon:
Die Krankenkassen entrichten zur Vergütung der ambulanten ärztlichen Leistungen (derzeit noch) Kopfpauschalen an die Kassenärztlichen Vereinigungen. Nur für ausgewählte Leistungen bestehen davon abweichende Regelungen, die sich aber regional unterscheiden können. Das System soll sich 2009 mit Einführung des Gesundheitsfonds und der morbiditätsorientierten Vergütung grundlegend ändern.
Die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen zahlen eine einmalige jährliche Pauschale pro Versicherten an die Ärzteschaft. Diese Pauschale wird ausschließlich für Beitragszahler, also den oder die “Hauptversicherte” bezahlt. Für mitversicherte, aber nicht beitragszahlende Familienangehörige (Kinder, nicht arbeitende Ehepartner) wird keine Kopfpauschale bezahlt. Die Kopfpauschale ist also die Bezahlung für die ambulante Behandlung einer ganzen Familie in einem Jahr.
Je nach Krankenversicherung liegt sie zwischen rund 240,- (BKK Thüringer Energie in Hamburg) und 600,- €uro (Deutsche Angestellten Krankenkasse in Hamburg) je Familie und Jahr. Es ist dabei egal ob die Familie in diesem Jahr viele oder wenige Praxen aufsucht, ob sie aus nur einem einzelnen Menschen oder vielen Verwandten besteht. Für ein und dieselbe Kasse sind diese Jahrespauschalen bundesweit uneinheitlich. So liegt die Kopfpauschale der oben erwähnten Deutschen Angestellten Krankenkasse in Berlin bei rund 530 €uro, die der BKK Thüringer Energie ist in Berlin mit rund 250 €uro der Hamburger Pauschale gleichwertig.
Diese Jahrespauschale wird an die Gesamtheit aller Kassenärzte in ganz Deutschland einmalig bezahlt. Empfänger des Geldes ist die Verwaltung der Kassenärzte eines Bezirks, die kassenärztliche Vereinigung. Sie übernimmt die Verteilung des Geldes auf die einzelnen Ärzte. Als Sparmaßnahme im Gesundheitswesen hat der Gesetzgeber bestimmt, dass die Kopfpauschale höchstens um den Anstieg der Lohnsumme in Deutschland erhöht werden darf.

Historie

Die Kopfpauschale wurde 1993 unter dem Gesundheitsminister Horst Seehofer eingeführt. Unter Bezugnahme auf einen Stichtag im Jahr 1991 wurden die für die Mitglieder jeder Krankenkasse erbrachten ärztlichen Leistungen in Form einer Kopfpauschale festgeschrieben.

Anmerkung: Hier dürfte es sich um einen Irrtum von Bratzke (?) handeln, da dieser Begriff bereits 1930 eine Rolle bei den Verträgen zwischen Ärzten und Krankenkassen spielte.

Daher zahlten Kassen mit jungen und gesünderen Mitgliedern und deshalb auch geringen ärztlichen Leistungen eine niedrige Kopfpauschale, Kassen mit vielen älteren und chronisch kranken Mitgliedern eine entsprechend hohe Kopfpauschale. Die Kopfpauschale wurde für gleiche Krankenkassen in verschiedenen KV`en unterschiedlich festgelegt.

Liste von Kopfpauschalen am Beispiel der KV Berlin Dieser link war seinerzeit weiterführend zur Seite der KV-Berlin, ist leider "überarbeitet" worden und daher nicht mehr funktionierend.


Die Kopfpauschale als Errungenschaft 1931

Bus um 1930 in BERLIN - Illustration zur Zeit der dreißiger Jahre
vergrößern
Bus um 1930 in BERLIN - Illustration zur Zeit der dreißiger Jahre
  • Der Hartmannbund als Vorkämpfer für eine angemessene Honorierung hatte in den Jahren vor In-Kraft-Treten der Vertragsordnung die Bezahlung der Ärzte zu Recht als „Dienstmannstaxe" beanstandet, sah es aber nun als eine Errungenschaft an, dass die Krankenkassen ab dem Jahre 1931 eine nach gestaffelten Grundlohnsätzen bemessene Kopfpauschale zahlen mussten, wohlwissend, dass dies eine Sozialisierung des Honorars bedeuten würde.
  • In der Kopfpauschale und in einer Beschränkung der Zulassung zur Kassenpraxis sahen die Kassen eine Sicherung gegen einen übersteigerten Umfang der ärztlichen Leistungen, was man als "Vielgeschäftigkeit" bezeichnete.
  • Verordnung des Reichspräsidenten zur Neuregelung des Kassenarztrechts vom 8.12.1931 und der Vertragsordnung (§ 25) vom 30. Dezember 1931, wobei die Kopfpauschale als einzig zulässiges Berechnungssystem für die Ermittlung der Gesamtvergütung eingeführt wurde (§ 368 e RVO). Vorausgegangen waren die Beschlüsse des Kölner Ärztetages 1931, der ein gesetzlich geregeltes „Arztrecht" als Gesamtheit aller rechtlichen Regelungen über das Zusammenwirken von Ärzten und Krankenkassen verlangt hatte.

Überlegungen zur Pauschale ab 2009

Vortrag Prof. Jürgen Wasem, ULM 17.1.2009
vergrößern
Vortrag Prof. Jürgen Wasem, ULM 17.1.2009
  • Bis einschließlich 2008 berechnete sich die budgetierte Gesamtvergütung nach der Formel: Kopfpauschale je Mitglied X Zahl der Mitglieder der Kasse. Dabei wurden mitversicherte Familienangehörige nicht gerechnet, sondern nur auf die Zahl der Mitglieder abgehoben.
Ab 2009 berechnet sich die nunmehr "morbiditätsbedingt" genannte (aber weiterhin budgetierte) Gesamtvergütung nach der Formel: Leistungsbedarf je Versicherten im Jahr 2008 X Zahl der Versicherten. Diesmal werden kostenlos mitversicherte Familienangehörige mitgezählt.
Wenn man nun den Leistungsbedarf je Versicherten als Basis nimmt, ist das die neue Kopfpauschale, die nun je Versicherten und nicht mehr nur je Mitglied gezahlt wird. Das nützt den Ärzten aber nichts, weil die neue niedriger als die alte ist.
Rechenbeispiel: alte Kopfpauschale 143 Euro je Mitglied. Die Zahl der durchschnittlich mitversicherten Familienangehörigen je Mitglied betrug 0,43. Dann zahlte die Kasse also pro Person 143 / 1,43 = 100 Euro. Wenn sie jetzt je Versicherten 100 Euro zahlt, zahlt sie 2009 so viel wie 2008. (nach einem Beitrag von H.P. Meuser in facharzt.de)


Beispiel BERLIN im Jahr 2000

  • Diese Kopf-Pauschalen zahlten die Berliner Krankenkassen im Jahr 2000 für die ambulante ärztliche Versorgung pro Versichertem an die Kassenärztliche Vereinigung Berlin:
Barmer Ersatzkasse ..1052.-DM
Hamburg-Münchener-EK ..1032.-DM
DAK ..1007.-DM
HEK ...994.-DM
KKH ...991.-DM
Techniker KK ...945.-DM
BKK Berlin ...887.-DM
GEK ...829.-DM
AOK ...790.-DM
BBK Verkehrsbau Union ...460.-DM
IKK Berlin (s.u.) .......0.-DM


(Quelle: Kassenärztliche Vereinigung Berlin)

Krankenkassen, die ihren Verwaltungssitz nicht in Berlin haben, zahlen an die Berliner Kassenärzte überhaupt keine Kopfpauschale. In diesen Fällen kommt lediglich eine Ausgleichszahlung („Fremdkassenzahlungsausgleich“) bei den Berliner Kassenärzten an, die aber in der Summe nur einem Bruchteil der Kopf­pauschalen entspricht.

Kritik

Seither dürfen die Kopfpauschalen nur um den durchschnittlichen Lohnzuwachs ansteigen. Dies hat dazu geführt, daß die Kopfpauschalen hinter der allgemeinen finanziellen Entwicklung immer mehr hinterher hinken.

Hinzu kommt, daß nach Öffnung der Krankenkassen bei einem Wechsel von einer Kasse mit hoher Kopfpauschale in eine Kasse mit niedriger Pauschale kein finanzieller Ausgleich für die Ärzte erfolgt. Die gleiche Behandlung muß somit mit weniger Geld fortgeführt werden. Niedergelassenen Ärzten ist es untersagt, die unterschiedlichen Kopfpauschalen bei der Behandlung zu berücksichtigen.

Zitate

Horst Seehofer

  • Horst Seehofer ist seitdem ein furchtloser Politiker. Er weiß, dass es Wichtigeres gibt. Zumindest versucht er dieses Bild von sich zu vermitteln. Etwa im Streit mit Angela Merkel um die Gesundheitspolitik 2004. Er ging gegen die Kopfpauschale wie kein anderer auf die Barrikaden, legte schließlich seinen Posten als Vize-Chef der Unionsfraktion im Bundestag nieder.
Das "Kopfpauschalenmodell CDU/CSU" (später auch Gesundheitsprämie getauft) stand damals gegen die Variante Bürgerversicherung der SPD. Hier ergeben sich "Überschneidungen" in der Bedeutung dieses Begriffs.
Anmerkung: Hier handelt es sich um einen Beitrag, den ein Versicherter der Krankenkasse monatlich (vgl. Beitragssatz) zu zahlen hat, es ist nicht vom Geld die Rede, dass den KV-en wg. "Sicherstellungsauftrag" von den Krankenkassen gezahlt wird. Es handelt sich damit um einen vollkommen anderen Tatbestand mit identischem Wortgebrauch.
  • Andere bezeichnen Sie als Populisten. Ist der Populist in Ihren Augen ein guter oder ein schlechter Politiker? (Im Gespräch: Horst Seehofer: „Ich halte Populist nicht für ein Schimpfwort“)
Eine Gegenfrage: Wer ist in diesem Jahrhundert wegen seiner Überzeugung in der deutschen Politik schon einmal zurückgetreten, ohne Sicherheitsnetz? Ich bin 2004 als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten, weil ich die soziale Ausrichtung der Politik der Union nicht mehr für richtig gehalten habe - Stichwort Kopfpauschale 13. Mai 2009

Kopfpauschale als hergebrachtes Berechnungssystem in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Die Kopfpauschale behielt ihre dominierende Stellung als Berechnungssystem für die Gesamtvergütungen (§ 368 f Abs. 2 RVO), sie konnte aber durch Vereinbarungen zwischen den Partnern auf Landesebene durch andere Berechnungsarten, z. B. der Einzelleistungsberechnung, abgelöst werden. Blieb man bei der Kopfpauschale, so musste sie der Höhe nach dem „Jahresbedarf" eines Versicherten an ärztlichen Leistungen entsprechen und im weiteren Verlauf an eine Vermehrung oder Verminderung ärztlicher Leistungen angepasst werden. Die Kopfpauschale nahm außerdem an der Veränderung (Erhöhung) der Grundlohnsumme der jeweiligen Kasse teil. Damit entstand eine „doppelte Dynamisierung" der Pauschale, was dazu führte, dass die Ausgaben der Krankenkassen für die ärztliche Behandlung von 1960 bis 1965 um 70% und je Mitglied um 61% stiegen, die Vergütung je Kassenarzt nahm in diesen 5 Jahren um 64,1 % zu. Der Anteil der Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung an den Gesamtausgaben der Krankenkassen stieg von 20 % auf 21,4 %. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch den Anstieg der Grundlohnsummen (die Wochenverdienste der Arbeitnehmer stiegen um 54,6 %, das Bruttoinlandprodukt kletterte um 51,6 % und das Bruttosozialprodukt nahm um 44 % zu).
Alle diese Veränderungen waren deutliche Zeichen der wirtschaftlichen Aufschwungphase zu damaliger Zeit. (Aus einer Artikelserie in "Der Kassenarzt")


Phlilipp Rösler Gesundheitsminister

  • Philipp Rösler sieht seine politische Zukunft mit Kopfpauschale verknüpft - Die CSU wettert entschieden gegen eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie - FDP-Gesundheitsminister Rösler will die Pauschale indes gegen alle Widerstände durchsetzen. Gelinge ihm das nicht, wolle ihn niemand mehr als Minister haben, glaubt Rösler.
Anmerkung: Ist die "Gesundheitsprämie" eine Kopfpauschale? Der Wortgebrauch in der gesundheitspolitischen Diskussion schafft häufig Verwirrung.
  • Bei einer Kopfpauschale würde der Bankdirektor den gleichen Betrag an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zahlen wie seine Putzfrau. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, will Rösler einen automatischen Sozialausgleich verankern. (wenn der Bankdirektor denn wirklich GKV- und nicht privat versichert ist ...)


Clement und Merz im SPIEGEL-Interview 26/4/2010

SPIEGEL: Sie beide sprechen sich in Ihrem Buch für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen aus. Das hat uns gerade bei Ihnen gewundert, Herr Clement. Ihre alte Partei sammelt in Nordrhein-Westfalen Unterschriften gegen diese Pauschale.
Clement: Soll sie machen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass wir zwei Dinge tun müssen: erstens die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten lösen; und zweitens den Ausgleich von oben nach unten durch das Steuersystem herstellen. Beides geschieht durch die Gesundheitspauschale. Deshalb ist sie der Bürgerversicherung der SPD vorzuziehen.
SPIEGEL: Ihre Partei, Herr Merz, gehört auch nicht mehr zu den glühenden Befürwortern der Kopfpauschale.
Merz: Es gibt einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahre 2003, der bis heute nicht aufgehoben wurde. Ich weiß, dass es mittlerweile eine weitverbreitete Meinung gibt, die die Dinge heute anders sieht. Aber ich kann meiner Partei nur dringend raten, sich dieser Debatte wieder von den Fakten her zu nähern und nicht von den Schlagworten. Im Gesundheitswesen tickt sozialpolitisch die größte Zeitbombe in unserem Land. Wir brauchen eine Fundamentalreform.


Norbert Blüm

  • Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) warnt vor der Umstellung des Gesundheitssystems auf eine Kopfpauschale. Sie verstoße wegen des einheitlichen Beitrages nicht nur gegen die soziale Gerechtigkeit, sondern sei auch unbezahlbar, sagte Blüm der Zeitung «Rheinpfalz am 9.Mai 2010» - Nach Einschätzung Blüms ist das «geheime Motiv» der Gesundheitsreform, die Arbeitgeber aus dem bisherigen Solidarsystem zu entlassen. Eine einheitliche Kopfprämie mache den Sozialstaat ungerecht und komplizierter.

Politische Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag - Reaktionen

  • Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes (unter 9.1 Gesundheit - Koalitionsvertrag Herbst 2009 - Schwarz-gelb)
Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generation über Gebühr belastet werden.
Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.
Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten gerecht zu werden.
Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu bewältigen.
Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein.
Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland.
Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten. Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.
Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem. Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet. Die derzeitige Situation ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen (Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.
Kurzfristige Maßnahmen umfassen 2 Komponenten:
1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen.
2. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.
Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu festlegt.
(Anmerkung dazu: Horst Seehofer soll hier wesentliche Passagen formuliert haben)
  • Horst Seehofer: Ich glaube einfach nicht, dass er (Philipp Rösler] seine Vorstellungen von einer Kopfpauschale realisieren kann. Ich werde jedenfalls alles tun, damit diese Pauschale nicht Realität wird. Das wäre das Ende der solidarischen Krankenversicherung.
WELT ONLINE: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“. Gilt das nicht mehr?
Seehofer: Der Satz, der dort steht, stammt sogar von mir. Der gilt.


Regierungsparteien dazu

Dobrindt: Die Kopfpauschale ist nicht Teil des Koalitionsvertrages - und der Hinweis auf mehr Realismus ist auch hier angebracht. (nach 100 Tagen Schwarz-Gelb Anfang Februar 2010)
  • Sie belegten, dass die Pauschale nicht nur ungerecht, sondern auch sehr teuer sei. Der CSU-Chef verwies darauf, dass die Koalition auch die Steuern senken, mehr für Bildung ausgeben und in Wachstum und Arbeitsplätze investieren wolle. "Nichts ist so überzeugend wie die Realität", sagte Horst Seehofer. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wies Seehofers Berechnungen zurück: "Diese Zahlenzauberei dient nur dazu, die Menschen zu verunsichern." Die Kommission werde zeigen, dass der schrittweise Einstieg in ein faireres System möglich sei.

Oppositionsparteien dazu

  • Die SPD macht Front gegen die Pläne der FDP zum Umbau des Gesundheitswesens: Die Genossen planen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE eine bundesweite Unterschriftenaktion gegen die Kopfpauschale - und hoffen auf Rückenwind bei der Landtagswahl in NRW.

Öffentliche Diskussion - Leserbriefe

  • Der Kern einer Krankenversicherung ist die Finanzierung von Krankheitskosten. Dabei werden Gesundheitsrisiken auf alle Schultern verteilt: auf die der Gesunden und die der Kranken. Die Einkommensumverteilung ist dagegen keineswegs das originäre Ziel einer Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung macht zumindest das richtig (wenn auch vieles andere falsch). Die Kopfpauschale kann sogar eine elementare Ungerechtigkeit der Einkommensumverteilung beseitigen helfen. Im aktuellen System findet über die gesetzlichen Krankenkassen eine Umverteilung gigantischen Ausmaßes statt. Etwa ein Viertel der Beiträge dienen diesem Zweck. Gutverdiener subventionieren Schlechtverdiener, Singles zahlen für Familien. An dieser Umverteilung nehmen alle teil, nur nicht die Privatpatienten! Das sind überwiegend Gutverdiener.
  • Keine Frage: Die größten Probleme der Kopfpauschale - Finanzierung und Organisation des Sozialausgleichs - sind lösbar. Allerdings bergen sie enormen politischen Sprengstoff.

Kampagnen gegen Kopfpauschale

SPD
SPD-logo
vergrößern
SPD-logo
Aufruf Petition
vergrößern
Aufruf Petition
  • Mit einer Kampagne gegen die von Angela Merkel und Guido Westerwelle geplante Kopfpauschale setzt die SPD die Bundesregierung unter Druck. Am 1. März, einem Montag startete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin gemeinsam mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank-Bsirske, dem Gesundheitsökonom Eckart Fiedler sowie Hannelore Kraft und Manuela Schwesig eine Unterschriften-Aktion gegen den Systemwechsel im Gesundheitswesen.im NRW-Landtagswahlkampf Ende Februar 2010. Unter den ersten Unterzeichnern ist Prof. Dr. Eckart Fiedler, Institut für Gesundheitsökonomie und klinische Epidemiologie der Universität Köln, "Eine Kopfpauschale zerstört die von unserer Gesellschaft breitbasig bejahte und praktizierte Solidarität mit der Folge einer erheblichen Belastung der Ärmeren. Deshalb lehne ich die Kopfpauschale nachdrücklich ab und unterzeichne den Aufruf!"
  • Frank Bsirske, Gewerkschaftssekretär: "Die Kopfpauschale ist sozial ungerecht und entlässt die Arbeitgeber endgültig aus ihrer Verantwortung für das Gesundheitssystem. Der sogenannte Sozialausgleich ist eine Mogelpackung und macht die Mehrzahl der Versicherten und Patienten zu Bittstellern."
  • Die Generalsekretärin strahlte. Sie habe eine gute Nachricht, verkündete Andrea Nahles: Die Kampagne gegen die Kopfpauschale laufe ganz wunderbar. 21.600 Unterschriften habe die SPD inzwischen gesammelt. "Wir sind sehr zufrieden." Alles gut also. (Anmerkung dazu: in Anne Will am 7.3.10 war eine Einspielung zu sehen, wie Leute verblüfft waren, weil denen bei der Unterschriftensammlung nicht klar geworden war, dass es sich um eine SPD-Aktion handelt, die ohne das SPD-Logo daher kommt ...)
11.2.2009 - KÖLN
vergrößern
11.2.2009 - KÖLN
  • Prof. Karl Lauterbach (SPD-MdB)bezeichnet die geplante Kopfpauschale daher auch als "Abrissbirne des bestehenden Sozialsystems". Deutschland sei in Gesundheitsdingen auf dem Weg zum "Zwei-Klassen-Staat", so der Gesundheitsökonom.
Gewerkschaften
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt den Widerstand der CSU gegen die sogenannte Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Bei diesem Thema habe „die CSU das Ohr am Volk“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am 2.4.2010 der Nachrichtenagentur ddp. Denn es gehe „einfach nicht, dass man den gleichen Krankenkassenbeitrag für den Chef und für die Putzfrau erhebt“.
Vereine
Aktion "Campact e.V." in Köln 3.5.2010
vergrößern
Aktion "Campact e.V." in Köln 3.5.2010
Wir wollen den Sozialstaat stärken und Steuergerechtigkeit herstellen. Campact streitet für eine Gesellschaft, in der die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Menschenrechte für Alle verwirklicht sind. Zugang zu den zentralen Gütern Bildung, Gesundheit und Erwerbsarbeit auf hohem Niveau sind dafür Voraussetzung. Kinder, Alte, Erwerbslose, Flüchtlinge, Schwache und Kranke müssen sich auf die Solidarität der Stärkeren verlassen können. Dazu sind ausreichende finanzielle Mittel notwendig. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten 20 Jahren wieder geöffnet. Höhere Einkommen und Vermögen dagegen müssen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens und des Sozialstaates beteiligt werden. Gleichzeitig tritt Campact Interessensgruppen entgegen, die etwa durch Kartellbildung und Verschwendung den Sozialstaat ausnutzen und untergraben. Niedrige Löhne müssen durch Mindestlöhne wieder zum Leben reichen.


Aktuelle Entwicklung

Bislang hatte Rösler immer für einen Sozialausgleich über das Steuersystem plädiert. Allerdings hatte sich in den Beratungen der Regierungskommission gezeigt, dass dies mit viel Bürokratie verbunden wäre. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, über die auch spekuliert worden war, schloss Röslers Sprecher erneut aus: „Das ist nicht Bestandteil unserer Planungen.“
"In Zukunft kommt es darauf an, die Eigenverantwortung des Patienten zu fördern – und zwar in jeder Hinsicht", sagt der Gesundheitsökonom Boris Augurzky vom Forschungsinstitut RWI. "Wenn der Patient gut informiert ist, kann er seine Behandlungen kritisch begleiten. Wenn er finanziell beteiligt wird, steigt sein Kostenbewusstsein. Und wenn er Gesundheitsvorsorge betreibt, kann dies Krankheiten verhindern und die Lebensqualität erhöhen." ( "Agenda 2020” - Das ist der 15-Punkte-Plan für Deutschland - Die WELT am 26.August 2012)

NRW Landtagswahlkampf 2010

  • Köln/Düsseldorf – Nach einem Sieg bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai will SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Kopf­pauschale in der Kranken­versicherung und weitere Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung verhindern. „Als Ministerpräsidentin werde ich diesen Irrsinn selbst­verständlich mit meinem Veto im Bundesrat stoppen“, sagte Kraft dem Kölner „Express“.
  • Um zu zeigen, dass es auch Ärztinnen und Ärzte gibt, die mit den unsozialen Plänen des Ministers nicht einverstanden sind und die sich für ein solidarisch und gerecht finanziertes Gesundheitswesen einsetzen, rufen die Erstunterzeichner des Aufrufes Ärzte gegen Dr. Röslers Rezepte - Für ein solidarisches Gesundheitswesen ihre ärztlichen Kollegen zum öffentlichen Protest gegen die Politik des Gesundheitsministers auf. Der Aufruf wendet sich nicht nur gegen die Kopfpauschale, sondern zeigt auch mögliche Wege zu einer gerechten und solidarischen Finanzierung des Gesundheitswesens auf. (Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte vdää) Anfang Mai 2010
Wir lehnen das Prinzip der Kostenerstattung ab, da wir das Sachleistungsprinzip für eine Errungenschaft der Solidargemeinschaft halten. Kostenerstattung würde die Versicherten zusätzlich stark belasten. Im unmittelbaren Verhältnis zwischen Arzt und Patient darf das Geld keine Rolle spielen!
Für uns Ärztinnen und Ärzte steht der Patient im Mittelpunkt, nicht das Geschäft. Für uns ist Gesundheit keine Ware sondern zentrales Moment sozialer Teilhabe und würdevollen Lebens. Wir fordern alle Kolleginnen und Kollegen, die sich wie wir für die Interessen und die optimale medizinische Versorgung der Bevölkerung einsetzen, zum Protest gegen den geplanten unsozialen Umbau des Sozialversicherungssystems auf.
Die gesammelten Unterschriften werden Herrn Minister Dr. Philipp Rösler anlässlich des Deutschen Ärztetages in Dresden (11.-14. Mai 2010) überreicht.

Bundeskanzlerin

Angela Merkel
vergrößern
Angela Merkel
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Sonntag Aktuell", wenn man steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten koppele, dann belaste man die Arbeitsplätze. In dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht". Sie verteidigte das Konzept einkommensunabhängiger Prämien: Der Ausgleich im Gesundheitssystem erfolge heute über Beiträge, "wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist - auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben."
  • Mit der "Wildsau"-Äußerung im Streit über die Kopfpauschale im Gesundheitssystem scheint diesmal eine Grenze überschritten zu sein. Die Kanzlerin höchstpersönlich mahnte zu Disziplin: "Diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert und trägt auch nicht dazu bei, dass so hart gearbeitet werden kann, wie das notwendig ist." Westerwelle sagte, er schließe sich Merkel "uneingeschränkt" an.

Links

  • Betrogene Ärzte - In welch vielfältiger Weise wir Ärzte die Betrogenen des Systems sind.

Quellen

Persönliche Werkzeuge