Notfalldienst

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Notfalldienst als "Ehrensache der deutschen Ärzteschaft"? - Plakat in der Zeit 1933 - 1945 RAD
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Notfalldienst als "Ehrensache der deutschen Ärzteschaft"? - Plakat in der Zeit 1933 - 1945 RAD
Volksgemeinschaft oder "Gemeinwohl"?
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Volksgemeinschaft oder "Gemeinwohl"?
Werbung für 116 117
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Juristische Grundlagen Notfalldienst - Rendenbach
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Juristische Grundlagen Notfalldienst - Rendenbach
Artikel zu juristischen Grundlagen
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Artikel zu juristischen Grundlagen
Artikel zu juristischen Grundlagen
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Artikel zu juristischen Grundlagen
DEMO "Tag der Ärzte" 18.1.2006 BERLIN
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DEMO "Tag der Ärzte" 18.1.2006 BERLIN

Inhaltsverzeichnis

Eine "Verpflichtung" wodurch?

Schreiben KV-RLP zu Notfalldienstverpflichtung auf freiwilliger Basis - Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, Vize-Vorsitzende
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Schreiben KV-RLP zu Notfalldienstverpflichtung auf freiwilliger Basis - Dr. Sigrid Ultes-Kaiser, Vize-Vorsitzende

Gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Verpflichtung niedergelassener Ärzte, außerhalb der üblichen Praxiszeiten eine Notfallversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, ergibt sich primär aus den Heilberufsgesetzen der Länder. Die Ärztekammern präzisieren die gesetzliche Verpflichtung in den Berufsordnungen. Der Sicherstellungsauftrag, den die Kassenärztlichen Vereinigungen im SGB V bezüglich der GKV-Versicherten übertragen bekommen haben, beinhaltet ebenfalls eine Notfallversorgung. In vielen Ländern organisieren daher die beiden Körperschaften Ärztekammer und Kassenärztliche Vereinigung einen gemeinsamen Notfalldienst, dessen Bedingungen in einer gemeinsamen Notfalldienstordnung niedergelegt sind.

Telefon-Technisches zur Nummer

die Befugnis, in Organisationsrichtlinien Vorgaben zur Umsetzung der bundeseinheitlichen Rufnummer „116 117“ für einen flächendeckenden KV-gestützten Notfall- und Bereitschaftsdienst machen zu können.
2009 wurde von der Europäischen Union die EU-weite Einführung der Rufnummer 116 117 für ärztliche Notdienste beschlossen. In Deutschland wurde diese Nummer der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für einen "Bereitschaftsdienst für ärztliche Hilfe in nicht lebensbedrohlichen Situationen" zugeteilt.
Deutschland ist das erste Land, das die europaweit einheitliche Rufnummer umsetzt. Die Vorbereitungen dazu laufen in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den KVen auf Hochtouren.
In BERLIN wird die bewährte Rufnummer 31 00 31 bleiben!
Die Entscheidung für eine einheitliche Bereitschaftsdienstnummer haben die KBV und die 17 Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), die für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes zuständig sind, bereits im Jahr 2006 getroffen. Es folgte ein längerer Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene, bis im November 2009 auf Initiative der KV Brandenburg die Nummer 116 117 europaweit für den ärztlichen Bereitschaftsdienst reserviert wurde.
  • Etwa 148.000 niedergelassene Vertragsärzte und -psychotherapeuten kümmern sich in Deutschland um die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung. Den Bereitschaftsdienst leisten sie zusätzlich zu ihrer täglichen Arbeit in der Praxis und stehen damit auch außerhalb ihrer Sprechzeiten, zum Beispiel nachts, an Wochenenden und an Feiertagen, den Patienten zur Verfügung. (laut KBV)

Gesetzliche Grundlagen der Notfalldienstverpflichtung

ausgewählte Details dazu:

Musterberufsordnung BÄK

§ 26 - Ärztlicher Notfalldienst -
Ärztinnen und Ärzte sind nach Maßgabe der Kammer- und Heilberufsgesetze der Länder und der auf ihrer Grundlage erlassenen Satzungen zur Teilnahme am Notfall- bzw. Bereitschaftsdienst verpflichtet.
Detaillierte Regelungen in der Berufsordnung sind angesichts entsprechender Regelungen in den Kammer- und Heilberufsgesetzen und den auf ihrer Grundlage von den Ärztekammern beschlossenen besonderen Satzungen entbehrlich.

Heilberufsgesetz - Beispiel NRW

  • § 6 - Heilberufsgesetz (Heilberufsgesetz NRW)
(1) Aufgaben der Kammern sind:
den öffentlichen Gesundheitsdienst und öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere in allen die Heilberufe und die Heilkunde betreffenden Fragen Vorschläge zu unterbreiten, auf Verlangen der Aufsichtsbehörden Stellungnahmen abzugeben sowie auf Verlangen der zuständigen Behörden Fachgutachten zu erstatten und Sachverständige zu benennen, einen ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen und bekannt zu machen sowie eine Notfalldienstordnung zu erlassen,


Notfalldienstordnung

Jeder approbierte Arzt ist zur Teilnahme am Notfalldienst fachlich geeignet, unabhängig davon, in welchem Fachgebiet er weitergebildet und ärztlich tätig ist. (aus § 1 Grundsätze - Notfalldienstordnung KVWL)

Notfalldienst wg. Sicherstellung

Zeit der Bereitschaft nun bezahlen? - Wovon?
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Zeit der Bereitschaft nun bezahlen? - Wovon?

Bereich Baden-Württemberg

Allgemeines

  • "Der organisierte ärztliche Notfalldienst dient der Sicherstellung einer flächendeckenden ambulanten ärztlichen Versorgung in dringenden Fällen zu Notfalldienstzeiten. Er ist ein allgemeiner ärztlicher Notfalldienst, an dem sich Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aufgrund ihrer Verpflichtungen aus der Berufsordnung bzw. der Zulassung beteiligen. Damit wird gewährleistet, dass jede niedergelassene Ärztin / jeder niedergelassene Arzt*) auch außerhalb der von ihr/ihm angekündigten Sprechstundenzeiten die ärztliche Versorgung sicherstellt. Die Behandlung im Notfalldienst, die der gesamten Bevölkerung zugänglich ist, ist darauf ausgerichtet, den Patienten bis zur nächstmöglichen ambulanten oder stationären Weiterbehandlung ärztlich zweckmäßig wie ausreichend zu versorgen.

Im Falle des Inkrafttretens eines Vertrages gemäß § 73b Abs. 4 und § 73c Abs. 3 SGB V ist der Notfalldienst nur dann Gegenstand dieser Notfalldienstordnung, wenn und soweit die Krankenkassen diesen der KV BW nach den Vorschriften des SGB V übertragen haben." (aus der "Notfalldienstordnung" der KV-Baden-Württemberg)

Er ist ein allgemeiner ärztlicher Notfalldienst, an dem sich neben den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen auch alle privat niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte aller Fachgruppen aufgrund ihrer Verpflichtungen aus dem HBKG (§§ 30, 31) und der Berufsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg (§ 26 Abs. 1 BO) beteiligen. (Neuere Version)
  • BW insgesamt: Es gibt mehr als 400 haus- und fachärztliche Notfalldienstbezirke, z. T. mit KV-eigenen oder von Ärzten betriebenen Notfallpraxen; letzte Reform 2008.
Teilnehmer am Symposion
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Teilnehmer am Symposion
KVBW-Poster zum Symposium
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KVBW-Poster zum Symposium
Krankenhaus-INFO zum Start
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Krankenhaus-INFO zum Start
Präambel im Vertrag
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Präambel im Vertrag
Vertragsregelung - Detail daraus
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Vertragsregelung - Detail daraus
  • 27. September 2011 - Der Organisierte Notfalldienst ist ein wichtiger Baustein des Sicherstellungsauftrages und muss unbedingt in der Hand der Kassenärztlichen Vereinigungen bleiben, darin waren sich die rund 50 Teilnehmer des 1. Symposiums Notfalldienst der KVBW einig. Unstrittig ist auch, dass die Belastung im Notfalldienst eine große Rolle bei der Entscheidung zur Niederlassung spielt und deshalb eine Optimierung der Notfalldienst-Strukturen dazu beiträgt, junge Ärztinnen und Ärzte für die Niederlassung zu gewinnen.
Für Baden-Württemberg favorisiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Dr. Johannes Fechner, eine prozentuale Umlage zur Finanzierung des sogenannten „Notfalldienst-Soli“. Angestrebt wird eine Mischung aus Präsenzpauschale, Umsatzgarantie und erbrachten Notfalldienstleistungen, sodass ein 24-Stunden-Dienst mit mindestens 600 Euro vergütet wird. Erfahrungsberichte der KVen Westfalen-Lippe und Schleswig-Holstein mit einer Reform des Notfalldienst: beide haben Notfalldienstbereiche vergrößert, zentrale Notfallpraxen eingerichtet und eine zentrale Rufnummer für den Notfalldienst eingeführt.
Am Ende der Überlegungen war klar, "dass dies mit der jetzigen Zahl von Notfalldienstbereichen nicht finanzierbar ist", sagt Fechner. An Strukturreformen führe deshalb kein Weg vorbei. Im Kern geht es darum, die Zahl der Notfalldienstbezirke von landesweit über 400 auf unter 150 zu senken.

Notfallpraxis am Krankenhaus

Vor- oder Nachteile?
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Vor- oder Nachteile?
  • Was soll das für Vorteile haben? (KV-Vize BW Fechner dazu im Interview mit dem aend Juli 2011)
Erstens ist die Auslastung besser. Die Patientenfrequenz ist hoch, weil die Praxis ja praktisch in der Einflugschneise des Krankenhauses sitzt. Mit den Krankenhäusern, mit denen wir Verträge haben, ist es immer so geregelt, dass alle ambulanten Patienten, die in das Krankenhaus kommen, direkt in die Notfallpraxis umgelenkt werden. Wenn ich schon Notdienst habe, will ich schließlich auch beschäftigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Notfalldienst sonst durchschnittlich nur 12 Patientenkontakte in 24 Stunden haben. Das rechnet sich in vielen Bereichen gar nicht. Manche Ärzte haben auch nur drei oder fünf Patienten – und sitzen den ganzen Tag da. Die Bereitschaft wird ja nicht bezahlt. Deshalb ist die Konzentration an solchen Orten sinnvoll.
Artikel zum Start einer neuen Notfallpraxis am EK-RV 1.4.2012
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Artikel zum Start einer neuen Notfallpraxis am EK-RV 1.4.2012
  • Ab 1. Juli 2011 wird der Notfalldienst in Notfallpraxen am Krankenhaus mit einer Strukturpauschale von 7,50 € je Behandlungsfall gesondert gefördert. (Vertreterversammlung in Stuttgart Anfang Juli 2011)
  • Mit der Neuorganisation möchten die Ärzte in der Region und die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) die Notfallpraxen und den Notfalldienst stabilisieren. Viele Notfallpraxen in Baden-Württemberg waren von Insolvenz bedroht, da die ärztliche Vergütung für Notfalldienstleistungen durch eine Änderung der Vergütungsregelungen sich deutlich verringert hatte.
Stuttgart 16. Januar 2012 – Die Ärzte aus den Regionen Fildern, Nürtingen und Kirchheim/Teck werden ab heute im Notfalldienst gemeinsam die Patienten versorgen. Die KVBW wird deshalb im Jahr 2012 in ganz Baden-Württemberg die Notfalldienstbereiche vergrößern.
Damit die KVBW ihren Sicherstellungsauftrag in den kommenden Jahren erfüllen und damit die ambulante Versorgung auch künftig gewährleisten kann, ist eine Reform des Notfalldienstes erforderlich,
  • Am 1. April 2012 nimmt eine von den niedergelassenen Ärzten geführte Notfallpraxis in den Räumen des Krankenhauses St. Elisabeth (EK), Elisabethenstrasse 15 in Ravensburg ihren Betrieb auf.Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) unterstützt die Einrichtung der Notfallpraxis: „In Zeiten des Ärztemangels ist es wichtig, den Notfalldienst gut zu organisieren. In der Gründung von Notfallpraxen an Krankenhäusern sehen wir eine zukunftsorientierte Struktur für die Patientenversorgung außerhalb der Sprechstundenzeiten“, so Dr. Johannes Fechner, stellvertretender Vorsitzender der KVBW. In Baden-Württemberg gibt es bereits rund 50 Notfallpraxen der niedergelassenen Ärzte an Krankenhäusern mit durchweg positiven Erfahrungen.

Regional spezifisch

Unterschriften zu einer Notfalldienstvereinbarung mit zentraler Notfalldienstpraxis am Krankenhaus Wangen der Oberschwabenklinik - 21.10.2010
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Unterschriften zu einer Notfalldienstvereinbarung mit zentraler Notfalldienstpraxis am Krankenhaus Wangen der Oberschwabenklinik - 21.10.2010
Aktuelles Logo der OSK
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Aktuelles Logo der OSK
Vertragspartner - Unterschriften
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Vertragspartner - Unterschriften
  • Am 1. Januar 2011 wird am Krankenhaus Wangen eine von den niedergelassenen Ärzten geführte Notfallpraxis in Betrieb genommen. Das neue Modell hat einige Vorteile, wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, das Gesundheitsnetz Allgäu und die Oberschwabenklinik in einer gemeinsamen Presseinformation mitteilen.Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) begrüßt die Einrichtung der Notfallpraxis in Wangen: „Die KVBW unterstützt die Einrichtung von Notfallpraxen und sieht darin eine zukunftsorientierte Struktur für die Versorgung der Patienten außerhalb der Sprechstundenzeiten. Die Erfahrungen, die wir bislang in den rund 50 Notfallpraxen in Baden-Württemberg gesammelt haben, sind durchweg positiv, sowohl in Hinblick auf die Ärzte als auch die Patienten“, so Dr. Gisela Dahl, Mitglied des Vorstandes der KVBW.
Die KV-Notfallpraxis im Krankenhaus ist künftig samstags, sonntags und feiertags jeweils mit einem niedergelassenen Arzt besetzt, während ein zweiter KV-Notfallarzt zu Hausbesuchen unterwegs ist. Diese Aufgabe hatte am ersten Tag des neuen Modells der Notfallversorgung für die Bezirke Wangen und Kisslegg Dr. Michael Opfermann übernommen. Bis zum Abend kamen am Neujahrstag 25 Patienten in die Notfallpraxis. Die Resonanz zeigt, dass die Menschen das neue Modell der Notfallversorgung annehmen.
Bei einer zentralen Anlaufstelle entfällt die Suche nach dem diensthabenden Arzt. Die niedergelassenen Ärzte können bei Bedarf die spezielle Diagnostik des Krankenhauses, zum Beispiel Labor, Röntgen, Sonographie, nutzen. Außerdem entlastet die Notfallpraxis die Notfallambulanz des Krankenhauses.
Wer haftet wofür?
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Wer haftet wofür?
  • In Baden-Württemberg haben sich 67 Notfallpraxen als Anlaufstelle für Patienten etabliert, davon sind schon jetzt 43 an ein Krankenhaus angegliedert. Der stellvertretende Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Dr. Johannes Fechner dazu: Die KVBW unterstützt die Anbindung von Notfallpraxen an Krankenhäuser. Wir sehen darin eine zukunftsorientierte und wirtschaftliche Struktur für die Notfallversorgung der Bevölkerung. (Juni 2011)
Die Prinzipien der Notfallpraxis bestehen darin, dass ein Kollege/Kollegin jeweils an Samstagen, Sonn- und Feiertagen in den Zeiten zwischen 9 und 13 Uhr sowie 15 und 19 Uhr in den Räumen der Notfallpraxis anwesend ist und dort die Notfallsprechstunde abhält. Ein weiterer Kollege/Kollegin hält sich für die Durchführung von angeforderten medizinisch erforderlichen Hausbesuchen zu Hause bereit und wird über die entsprechende Notdienstrufnummer erreicht. Der Telefondienst erfolgt, wie bereits in der Vergangenheit, unter der Ägide der Fa. Teleconsult Ulm, welche die Ansagetexte für die Anrufbeantworter, sowie die Rufweiterleitungen schaltet.
Multifunktion einer Ambulanz - Beispiel EK-Ravensburg
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Multifunktion einer Ambulanz - Beispiel EK-Ravensburg
Multifunktion einer Ambulanz - Beispiel EK-Ravensburg - Parken kostet nichts!
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Multifunktion einer Ambulanz - Beispiel EK-Ravensburg - Parken kostet nichts!
  • Sie wird die Praxisräume im "Roomsharing" an Wochenenden nutzen, erklärte Dr. Hans-Peter Dinkel vom Vorstand des Vereins Notfallpraxis Waiblingen, der auch die Änof in Fellbach betreibt. Mit der Unterschrift unter den Vertrag ist nach Angaben von Dr. Dinkel die Existenz der Änof für weitere zwei Jahre gesichert - unter dem Vorbehalt, dass sich die Sache wirtschaftlich trägt. Die Kombination mit der Orthopädischen Praxis verbessere die Wirtschaftlichkeit, weil die Kostenstruktur günstiger sei. Hinzu kommen weitere Vorteile. Die Verkehrsanbindung an der Ortsdurchfahrt in unmittelbarer Nähe der Stadtbahn U 1 sei günstig, vor dem Haus gebe es Parkplätze. Und die frischen Praxisräume mit neuester Ausstattung und die Nutzung von Geräten wie dem EKG bieten gute Arbeitsbedingungen für die Ambulanzärzte. Die Öffnungszeiten werden sich nicht ändern.
  • Ein Arzt verbleibt i.d.R. in der Notfallpraxis, der zweite Arzt (mit Notarztqualifikation) versorgt am Wochenende in Begleitung eines Rettungsassistenten mit einem medizinisch und technisch voll ausgestattetem Notarzteinsatzfahrzeug die Patienten bei anfallenden Hausbesuchen. Durch eine enge Kooperation mit dem DRK Heilbronn steht unser Notarzteinsatzfahrzeug außerdem täglich rund um die Uhr auch für die lebensbedrohlichen Rettungsdiensteinsätze, die über die Rettungsleitstelle Heilbronn (Tel. 19222) disponiert werden, zur Verfügung.
  • 14. Juli 2011 Rund 560.000 medizinische Notfälle werden in Baden-Württemberg jährlich in Notfallpraxen behandelt - das sind über 40 Prozent aller Notfälle im Land. Damit die Notfallpraxen auch in Zukunft flächendeckend erhalten bleiben, stocken die AOK Baden-Württemberg und die Landwirtschaftliche Krankenkasse (LKK) die Finanzierung weiter auf. Ein entsprechender Vertrag wurde nun mit der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg abgeschlossen. Er tritt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft.
  • In Nordbaden rechnen auch die Ärzte, die keine Praxis haben, den Notfalldienst direkt mit der KV über EBM ab. Wir haben eine Arztnummer mit Stempel von der KV extra dafür bekommen. Uns wird 20% für Verwaltung und Notdienstpraxis abgezogen. Eine gewisse Dienstverpflichtung haben diese Ärzte ohne Praxis auch, denn wenn ein Feiertagsdienst keinen "Abnehmer" freiwillig findet, werden wir einfach eingeteilt. Auch für die Hintergrunddienste, an denen wir nichts verdienen, müssen wir zur Verfügung stehen.

Ziele der Notfalldienstreform 2012

Gelbes Reformmännchen-icon für die Reform in BW
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Gelbes Reformmännchen-icon für die Reform in BW
Logo KVBW
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  • Im vergangenen Jahr 2010 wurden im Notfalldienst rund zwei Millionen Patienten behandelt. Baden-Württemberg hat dafür eine sehr unterschiedliche Struktur im Notfalldienst, erläuterte Fechner. In einigen Bezirken nehmen die Ärzte den Notfalldienst in ihren Praxen wahr, in anderen Bezirken wurden zentrale Notfallpraxen gegründet, die wiederum teilweise an Krankenhäusern angesiedelt sind. Zudem gibt es Notfallpraxen als Eigeneinrichtungen der KV. Die Dienstbelastung für die Ärzte ist daher sehr unterschiedlich. (KV-Meldung 19. Juli 2011)
  • Die Vergütung im Notfalldienst soll verbessert werden. Nach der Gebietsreform ist eine prozentuale Umlage für die Finanzierung eines Notfalldienst-Soli“ vorgesehen. Der Notfalldienst-Soli ist eine Mischung aus Präsenzpauschale, Umsatzgarantie und Honorar für erbrachte Notfalldienstleistungen. „Damit wollen wir einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Dienstbelastungen und Umsätzen im Notfalldienst schaffen“, so Fechner.
Bei der Finanzierung der Notfalldienste spielt der Solidaritätsgedanke eine große Rolle: Wie kann ein Ausgleich zwischen Stadt- und Landpraxen, hinsichtlich Dienstfrequenz und Umsatz im Dienst, geschaffen werden? (nach ergo 04/11)
  • Am Beginn der Reform des Notfalldienstes in Baden-Württemberg hat der Taschenrechner gestanden. "Wir hatten anfangs für jeden Arzt, der Notfalldienst macht, einen Sockelbetrag von 200 Euro geplant. Hinzu sollten 400 Euro Umsatzgarantie kommen", berichtet KV-Vize Dr. Johannes Fechner im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung". Am Ende der Rechnung war klar, "dass dies mit der jetzigen Zahl von Notfalldienstbereichen nicht finanzierbar ist", sagt Fechner.

Notfalldienstkommission

Zielvorstellungen KVBW
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Zielvorstellungen KVBW
Ausgleichende Gerechtigkeit Stadt - Land und Dienst - keine Dienstverpflichtung?
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Ausgleichende Gerechtigkeit Stadt - Land und Dienst - keine Dienstverpflichtung?
Planung von Veränderung, KVBW
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Planung von Veränderung, KVBW
Für jeden Regierungsbezirk wird eine Notfalldienst-Kommission eingerichtet.
Diese besteht aus sechs ärztlichen Mitgliedern sowohl aus dem hausärztlichen und gebietsärztlichen Versorgungsbereich, die ihren Sitz im jeweiligen Regierungsbezirk haben müssen und vom Vorstand der KVBW auf Vorschlag des Bezirksbeirats benannt werden, sowie einem Mitarbeiter der Verwaltung der KVBW, der vom Vorstand der KVBW bestimmt wird.
Der Notfalldienst-Kommission obliegt insbesondere:
• die stadt- oder landkreisübergreifende Änderung oder Zusammenlegung von Notfalldienstbereichen unter Einbeziehung der betroffenen Kreisbeauftragten, sowie die Entscheidung nach Absatz 3, 5. Spiegelstrich, 2. Halbsatz,
• die Entscheidung über die Errichtung von Notfallpraxen und anderer besonderer Einrichtungen auf Vorschlag der betroffenen Kreisbeauftragten mit Zustimmung des Vorstandes der KVBW,
• die Entscheidung über die Einrichtung gebietsärztlicher Notfalldienste im Benehmen mit den betroffenen Kreisbeauftragten,
• die Kenntnisnahme der Notfalldienstpläne für die Notfalldienstbereiche,
• die Information der Kreisbeauftragten, ob wirtschaftliche Gründe für eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 vorliegen,
• der Ausschluss eines Arztes von der Teilnahme am Notfalldienst,
• die Entscheidung im Abhilfeverfahren.
Beschlüsse der Notfalldienst-Kommission werden mit Stimmenmehrheit gefasst.
Die Notfalldienst-Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

Regelungen Bundesärztekammer

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Logo BÄK
  • § 26 Ärztlicher Notfalldienst (BÄK)
(1) Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sind verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen. Auf Antrag einer Ärztin oder eines Arztes kann aus schwerwiegenden Gründen eine Befreiung vom Notfalldienst ganz, teilweise oder vorübergehend erteilt werden. Dies gilt insbesondere:
Bei der Berufsordnung handelt es sich um die (Muster-) Berufsordnung, wie sie von dem 100. Deutscher Ärztetag beschlossen und vom 103. Deutschen Ärztetag, 105., 106. sowie 107. Deutschen Ärztetag novelliert wurde. Rechtswirkung entfaltet die Berufsordnung, wenn sie durch die Kammerversammlungen der Ärztekammern als Satzung beschlossen und von den Aufsichtsbehörden genehmigt wurde.
Empfehlungen an Landesärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen der Länder - Bundesärztekammer - Stand: 01.07.1978 - Der Deutsche Ärztetag hat den Vorstand der Bundesärztekammer beauftragt, Richtlinien, die Empfehlungscharakter tragen, für die Ärztekammern im Bundesgebiet aufzustellen. Nach eingehender Beratung in dem zu diesem Zwecke von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung gegründeten Ausschuss "Notfallbereitschaftsdienst" hat der Vorstand der Bundesärztekammer den Ärztekammern die im Wortlaut vorgestellten Notfalldienst-Richtlinien zur Annahme empfohlen. Der Länderausschuss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat die Richtlinien, deren Grundlage in der Berufsordnung liegt, zur Kenntnis genommen. Die Notfalldienst-Richtlinien gehen vom Grundsatz des freiberuflichen Versorgungssystems bei der gesundheitlichen Betreuung der Bevölkerung aus. Das bedeutet, dass auch hier das Hausarztprinzip weiter gilt, d. h. die Verantwortung für die Behandlung seiner Patienten bleibt nach wie vor beim einzelnen niedergelassenen Arzt.
Die Richtlinien in der aktuellen Ausgestaltung tragen Empfehlungscharakter. d. h., dass Kammern und Kassenärztliche Vereinigungen weiterhin die Möglichkeit besitzen, entsprechend ihren Vorstellungen eine entsprechend den örtlichen Gegebenheiten abgewandelte Organisationsform für richtig anzusehen. Am Notfalldienst müssen nach den Kammergesetzen der Länder, den darauf aufbauenden Bestimmungen der Berufsordnung und gemäß Abschnitt IV der Richtlinien grundsätzlich alle niedergelassenen Ärzte teilnehmen.

Heilberufegesetz Rheinland-Pfalz

Die Kammermitglieder, die ihren Beruf ausüben, haben insbesondere die Pflicht,
1.sich fortwährend beruflich fortzubilden und sich dabei über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten,
2.soweit sie als Ärzte, Zahnärzte oder Tierärzte in eigener Praxis tätig sind, grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen und sich dafür fortzubilden; dies gilt auch für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, soweit die Berufsordnung ihre Teilnahme am Notfalldienst vorsieht,

Bayern

KVB - Regelungen

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Umfrage Bayern 2011
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Umfrage Bayern 2011
  • Seit 2003 vermitteln zunächst drei, jetzt zwei Beratungszentralen bayernweit den Bereitschafts- und kollegialen Vertretungsdienst.
Änderungen in der Bereitschaftsdienstordnung BDO Bayern ab 2013
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Änderungen in der Bereitschaftsdienstordnung BDO Bayern ab 2013
  • Folgende Fachgruppen sind nicht zur Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichtet:
1. nicht zur Teilnahme verpflichtet
- Fachärzte für Humangenetik
- Fachärzte für Laboratoriumsmedizin
- Fachärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie
- Fachärzte für Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie
- Fachärzte für Neurochirurgie
- Fachärzte für Nuklearmedizin
- Fachärzte für Pathologie/Neuropathologie
- Fachärzte für Radiologie
- Fachärzte für Strahlentherapie
- Fachärzte für Transfusionsmedizin
und
2. soweit und solange die KVB keinen fachärztlichen Bereitschaftsdienst gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3 einrichtet
- Fachärzte für Kinder- und Jugendpsychiatrie und –psychotherapie
- Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie
- Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin
- Fachärzte für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie
- überwiegend oder ausschließlich psychotherapeutisch tätige Ärzte im Sinne von § 101 Absatz 4 Satz 1 SGB V in Verbindung mit § 11 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte (vgl. § 2 Absatz 5 der Satzung der KVB)
- Psychologische Psychotherapeuten
- Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
(aus der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns)
  • § 4 Qualifikation (aus der Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns)
(1) Für die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst qualifiziert sind grundsätzlich
a) Vertragsärzte,
b) approbierte Ärzte, die über einen erfolgreichen Abschluss entweder einer allgemeinmedizinischen Weiterbildung oder einer Weiterbildung in einem anderen Fachgebiet (hier insbesondere einem mit unmittelbarem Patientenbezug) mit der Befugnis zum Führen einer entsprechenden Gebietsbezeichnung verfügen oder eine Qualifikation, die gemäß § 95 a Abs. 4 und 5 SGB V anerkannt ist, nachweisen,
c) approbierte Ärzte, die nicht die Voraussetzungen gemäß a) oder b) erfüllen, wenn sie die Voraussetzungen nach Maßgabe der Anlage 1 nachweisen,
d) Psychotherapeuten für den Dienst gemäß § 8 Absatz 3 Satz 3.
(2) Jeder Arzt und Psychotherapeut ist verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die ihn insbesondere auch für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst qualifizieren.
  • Ärztlicher Bereitschaftsdienst Bayern: Damit Sie auch nachts, an Wochenenden und an Feiertagen nicht ohne ärztliche Hilfe auskommen müssen, beteiligen sich die bayerischen Ärzte neben der Arbeit in ihrer Praxis am Ärztlichen Bereitschaftsdienst Bayern.
Rufen Sie uns an, wir helfen Ihnen weiter! Wir nennen Ihnen einen Dienst habenden Arzt in Ihrer Nähe: Tel.: 01805 / 191212* - *14 Cent/Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 42 Cent/Min. - (Bitte beachten Sie: Alle Gespräche werden zu Ihrer eigenen Sicherheit aufgezeichnet.)
Der Ärztliche Bereitschaftsdienst Bayern mit der neuen Nummer stößt nach Angaben der KV Bayern auf große Resonanz bei der Bevölkerung. Insgesamt hatten die drei Beratungs- und Vermittlungszentralen in Augsburg, München und Nürnberg am 15.1.2003 seit dem Start um 13 Uhr 5.485 Anrufe zu verzeichnen.

Bayerisches Rettungsdienstgesetz

  • Artikel 21 BayRDGes:
... Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, ist diese Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sicherzustellen ...
§1 NADO:
Der Notarztdienst ist ... Teil der vertragsärztlichen Versorgung ...
§2 NADO:
... Diese Notarztdienstordnung gilt für alle am Notarztdienst in Bayern teilnehmenden Ärztinnen und Ärzte ...
Die Tätigkeit als Notarzt ist nicht an die Tätigkeit als Kassenarzt gekoppelt. Auch das Honorar für diese Tätigkeit kommt nicht aus der Gesamtvergütung. Sie erhalten nach Ihrem Systemumstieg von der KVB eine neue Registriernummer.


Private Initiative in Erlangen

  • Die Ärztliche Bereitschaftspraxis Erlangen ist eine aus privater Initiative entstandene Einrichtung der Erlanger Ärzteschaft. Sie ist als Beitrag zur Entwicklung Erlangens zur Bundeshauptstadt für Medizin, Technik und Gesundheit zu verstehen. Der Verein "Ärztliche Notfallpraxis Erlangen e.V." ( Vorstand: Dr. Ernst Engelmayr, Dr. Monika Dennert, Dr. Thomas Schöllhammer ) als Träger der Einrichtung, wollte damit zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung Erlangens und Umgebung zu den "Notdienstzeiten" beitragen. Da in Erlangen kein kommunales Krankenhaus existiert, hatten die Polikliniken der Universität die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu den "sprechstundenfreien Zeiten" der Vertragsärzte alleine zu bewältigen. Anlaufstellen für Patienten befanden sich nur in den Polikliniken, die aber für diese Aufgabe weder materiell noch personell ausgerüstet waren.
Daraus resultierten für Patienten oftmals lange Wartezeiten und Ärger auf beiden Seiten. Ärzte verschiedener Fachrichtungen gründeten deshalb einen Verein als Träger und Betreiber der Einrichtung. Die Vereinsmitglieder finanzierten die Einrichtung zu 100% aus ihrem privaten Vermögen, so dass die Notfallpraxis ohne jeden Zuschuss oder Fremdfinanzierung eingerichtet wurde. Die Stadt Erlangen unterstützte das Projekt zwar nicht finanziell, aber ansonsten in jeder Hinsicht vorbildlich. Am 6. März 1998 nahm die Notfallpraxis ihren Betrieb auf. Die Akzeptanz in der Bevölkerung war schon bald enorm. Umfrageergebnisse zeigten, dass bereits nach einem Jahr über 50% der Erlanger Bevölkerung die Notfallpraxis kannten.


Situation Augsburg 2012

  • Beispiel Augsburg (ca. 500.000 Einwohner im Großraum): Wir haben hier eine KVB-Bereitschaftspraxis an einem Belegkrankenhaus, die jährlich über 30.000 Patienten versorgt mit insgesamt steigender Tendenz, bei Öffnungzeiten von derzeit Mi. 13.00-21.00 Uhr und Sa.+So. jeweils von 8.00 bis 21.00 Uhr. Dazu kommt die rund um die Uhr bereit stehende Notaufnahme des Zentralklinikums.
Dort wurden 2011 über 66.000 Fälle behandelt, davon fast 23.000 "Bagetellfälle" mit den niedrigsten Dringlichkeitsstufen 4+5 ESI (= emergency severity index), und diese Gruppe wächst lt. Angabe des Klinikums überproportional von Jahr zu Jahr...
Clou ist dabei: Diese "Bagatellfälle" schlagen keineswegs nur am Wochende bzw. in den sprechstundenfreien Zeiten auf - nein, auch während der üblichen Sprechzeiten der niedergelassenen Haus- und Fachärzte gehen die Leute tagsüber unter der Woche gerne "ins Klinikum" - und das in beträchtllicher und ebenfalls steigender Zahl...! Wie wir anläßlich eines Gesprächs mit zuständigen ltd. Klinik-Kollegen im August 2012 erfuhren, ergab eine Befragung bei diesen Pat., dass > 90% in die Notaufnahme gingen, um nicht auf einen Termin beim niedergelassenen Arzt warten zu müssen, und immerhin fast 1/3 gab an, einfach nur eine Zweitmeinung (!) einholen zu wollen...

Hansestadt Bremen

  • KV-Ärzte behandeln auch an Heiligabend - Ambulanter Notfalldienst ist auch an den Feiertagen im Einsatz - Der Ärztliche Notfalldienst ist eingerichtet worden, um für Patienten auch außerhalb der üblichen Praxissprechzeiten eine Anlaufstelle zu bieten. An den Feiertagen zu Weihnachten, zwischen den Jahren und zum Jahreswechsel werden traditionell überdurchschnittlich viele Patienten versorgt. Im vergangenen Jahr waren es rund 1400 – so viele wie sonst in einem ganzen Monat!
  • Kassenärztliche Vereinigung Bremen - Pressemitteilung der KV, Bremen, 22. Dezember 2010


Hansestadt Hamburg

KV-Vize W. Plassmann - Geb. 1955, Jurist Seit den 80ern im Gesundheitswesen aktiv. Davon waren die ersten zehn Jahre journalistisch geprägt. Anfang der 90er spezialisierte er sich auf neue Versorgungsformen und beriet u.a. den Vorstand der KBV, KVen und Krankenkassen.
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KV-Vize W. Plassmann - Geb. 1955, Jurist Seit den 80ern im Gesundheitswesen aktiv. Davon waren die ersten zehn Jahre journalistisch geprägt. Anfang der 90er spezialisierte er sich auf neue Versorgungsformen und beriet u.a. den Vorstand der KBV, KVen und Krankenkassen.
KV-Hamburg
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KV-Hamburg
Einsatzfahrzeug in Hamburg
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Einsatzfahrzeug in Hamburg
  • Ab dem 1. Juli 2008 gehört der Ärztliche Notfalldienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg zu den modernsten hausärztlichen Notfalleinrichtungen in Deutschland. Ein ausgefeiltes Leitstellensystem optimiert die Abläufe und passt sie effizienter an die Bedürfnisse von Ärzten und Patienten an. Neue Einsatzfahrzeuge, ausgestattet mit Bordcomputer und GPS, ermöglichen eine sichere und umfassende Information des Arztes über das Beschwerdebild des Patienten und vermeiden unnötige Zeitverluste bei der Anfahrt zum Patienten. Für den Patienten verringert sich damit die Wartezeit, für den Arzt verbessern sich die Arbeitsbedingungen. Ab 1.Juli 2008 werden die Ärzte zudem von einem Rettungsassistenten begleitet, der wenn nötig den Arzt auch unterstützen kann. „Damit haben wir moderne, stabile Bedingungen, um der Hamburger Bevölkerung eine schnelle und effiziente hausärztliche Notfallversorgung anbieten zu können“, erklärte Walter Plassmann, stellvertretender Vorsitzender der KV Hamburg, zu der Reform.
„Mit der Firma G.A.R.D., die den Zuschlag erhielt, haben wir einen im Rettungsdienst tätiges Unternehmen als Partner gewonnen, von dessen umfassendem Know-how alle Beteiligten profitieren werden. Das Unternehmen überzeugte uns auch durch seine Fachkompetenz im Bereich der Leitstellentechnik und die gute Ausbildung und Weiterbildung seiner Rettungsassistenten“.
Neuerungen im Fahrdienst: Einsatz spezieller Notdienstfahrzeuge:
  • Neufahrzeuge BMW 3-er Touring
  • 13 Fahrzeuge im Hauptdienst, 3 Reservefahrzeuge
  • Die Fahrer sind Rettungsassistent
  • Sie unterstützen den fahrenden Arztes auf dessen Anweisung
  • Einsatz von GPS-Technik im Fahrzeug
  • Anzeige der Patienten- und Beschwerdedaten im Fahrzeug
  • medizinisch-technische Ausrüstung im Fahrzeug - Beatmung und Reanimation möglich, Infusionsausstattung
  • Die Gemeinnützige Ambulanz und Rettungsdienst GmbH (G.A.R.D.) wurde im Jahr 1983 mit dem Ziel gegründet, Menschen in Not bestmöglich helfen zu können – mit einem hochwertigen Rettungsdienst und einem qualitätsorientierten, qualifizierten Krankentransport. Seit ihrer Gründung hat sich die G.A.R.D. von anfänglich zwei Krankentransportwagen zu Norddeutschlands größtem Krankenbeförderungs- und Rettungsdienstunternehmen entwickelt. Bereits im Jahr 1985 erhielt die G.A.R.D. als einzige privatrechtliche Organisation neben dem öffentlichen Rettungsdienst in Hamburg die Genehmigung zur Notfallrettung.
  • Als ein besonderes Plus sieht Stüven die Organisation des Notfalldienstes an. Bei dem nämlich bleibe alles wie bisher. Die Organisation übernimmt weiterhin die KV Hamburg, die dafür einen geringen Verwaltungsaufschlag verlangt. „Die ein, zwei Euro zahle ich gerne, wenn ich dafür keine weiteren Komplikationen habe“, sagte er. Hamburger Hausärzte schließen Vertrag mit Techniker Krankenkasse September 2011

Nordrhein-Westfalen

Verantwortlich für die Sicherstellung des ärztlichen Notfalldienstes in den sprechstundenfreien Zeiten sind die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärztekammer Nordrhein. Sie erstellen Richtlinien und Notfalldienstpläne. Für die zum Dienst eingeteilten Ärzte gilt die Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein.
Im Kreis Mettmann gibt es seit 1999 Notfallpraxen in Langenfeld, Hilden und Velbert für die Bevölkerung von Erkrath-Hochdahl, Haan, Heiligenhaus, Hilden, Langenfeld, Leverkusen-Hitdorf, Monheim, Velbert und Wülfrath. Seit 2008 auch für die Bevölkerung von Ratingen und Mettmann-Stadt. Die Notfallpraxen sind zwar neben oder in den Krankenhäusern stationiert, aber keine Einrichtungen der Krankenhäuser, sondern der niedergelassenen Ärzteschaft.

Niedersachsen

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  • Garantiert weniger Geld? Die Vertreterversammlung (VV) der KV Niedersachsen hat die Garantiegrenze im Bereitschaftsdienst von 50 auf 40 Euro pro Stunde gesenkt. Der Grund: Im Bereitschaftsdienst sitzen die niedersächsischen Kollegen vor leeren Stühlen. Laut VV-Beschluss vom Anfang des Jahres 2010 garantiert die KV Niedersachsen im Bereitschaftsdienst ein Mindesthonorar von 50 Euro pro Stunde. Der Betrag orientierte sich am durchschnittlich im Bereitschaftsdienst erwirtschafteten Stundenhonorar. Wo es unterschritten wurde, floss zum Ausgleich Geld aus dem Sicherstellungsfonds. Tatsächlich ließen sich in Niedersachsen als Reaktion auf die Bereitschaftsdienstreform immer weniger Patienten außerhalb der Sprechstunden behandeln. Die Ringe sind vergrößert worden und damit wurde ihre Zahl reduziert – von mehr als 300 auf heute etwa 120. Außerdem haben die Koordinatoren Notdienstpraxen eingerichtet. „Aber in vielen Gebieten leben zu wenige Menschen, um eine ausreichende Fallzahl zu garantieren“, sagte Kleinschmidt.
  • Sehr geehrte Damen und Herren, nach meiner Kenntnis werden Ärzte gegen ihren ausgesprochenen Willen unter Androhung eines empfindlichen Übels zum Notfall-Dienst außerhalb ihrer Praxisräumlichkeiten verpflichtet. Dabei besteht keine dringliche, rettungsdienstlich-relevante oder in anderer Form auf konkrete bevorstehende Katastrophen sich beziehende Notwendigkeit.
Unter Bezug auf Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskommission (Anlage) bitte ich Sie um eine Stellungnahme bis zum 28.02.2011, aus der sich die Rechtmäßigkeit erschließt. Bisher kann ich eine Ausnahme nach Satz 3 a - d nicht erkennen. (Kollegen-Schreiben an die zuständige Ärztekammer)
  • "Finanziell ist die Stelle auf Juist ok," sagt Penon zur "Ärzte Zeitung". Die KV gibt dem neuen Arzt auf Juist eine zweijährige Umsatzgarantie und garantiert im Notfalldienst 40 Euro pro Stunde. Dass diese Anreize genügen, bezweifelt Okot-Opiro. "Die 40 Euro erhalten die Festlandkollegen auch", so der Arzt, "und nach zwei Jahren Umsatzgarantie sei das finanzielle Problem nicht gelöst."

Schweiz

Kanton Bern

10. Notfalldienstpflicht - 10.1 Grundsatz
1 Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie Hebammen und Entbindungspfleger mit Berufsausübungsbewilligung sind verpflichtet, sich an einem Notfalldienst zu beteiligen. Sie sind für die Organisation des ambulanten Notfalldienstes selbst besorgt oder können dessen Organisation den Berufsverbänden übertragen.
2 In Ortschaften mit mindestens zwei öffentlichen Apotheken sind deren Inhaberinnen und Inhaber verpflichtet, die Notfallversorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten.
3 Die zuständige Stelle der Gesundheits- und Fürsorgedirektion ist über die Organisation des ambulanten Notfalldienstes zu orientieren. Sie regelt die Organisation des ambulanten Notfalldienstes, wenn diese nicht anderweitig sichergestellt ist, und entscheidet bei Streitigkeiten aus der Notfalldienstpflicht.
Art. 30b [Eingefügt am 6. 2. 2001] - 10.2 Ausnahmen
1 Die Organisatoren des Notfalldienstes können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Person auf Gesuch hin von der Notfalldienstpflicht befreien oder sie von dieser Pflicht ausschliessen.
2 Von der Notfalldienstpflicht befreite oder ausgeschlossene Fachpersonen können wieder in Pflicht genommen werden, wenn der Befreiungs- oder Ausschlussgrund weggefallen oder wenn es zur Sicherstellung der Versorgung notwendig ist.
3 Fachpersonen, die keinen Notfalldienst leisten, haben eine Ersatzabgabe an die Organisatoren des Notfalldienstes zu entrichten. Die Ersatzabgabe beträgt 500 Franken pro Notfalldienst, jedoch höchstens 15 000 Franken pro Jahr. [Fassung vom 19.1.2010]
  • Solothurner Ärzte sollen Notfalldienst leisten - oder zahlen - Der Solothurner Regierungsrat will die Ärzte und Zahnärzte zu Notfalldiensten bewegen. Wer keinen Notfalldienst leistet, soll künftig eine Ersatzabgabe an den Kanton zahlen müssen. Die Teilnahme am Notfalldienst soll nun gesetzlich verankert werden. (Aargauer Zeitung 22.2.2011)
  • Im Vordergrund steht die Forderung, dass sich Kanton und Gemeinden zukünftig am NFD beteiligen sollen, vorab finanziell, wobei die Organisation und Durchführung des NFD weiterhin der Ärzteschaft obliegt.
Art. 40 Berufspflichten
Personen, die einen universitären Medizinalberuf selbstständig ausüben, halten sich an folgende Berufspflichten:
g. Sie leisten in dringenden Fällen Beistand und wirken nach Massgabe der kantonalen Vorschriften in Notfalldiensten mit.


Lösung in St.Gallen

  • Organisation des Notdienstes in St. Gallen in der Ostschweiz.
"Die Organisation und Einbindung einer NFP (Notfallpraxis) in die Spitalnotfallstation (SNF) ist lokal sehr unterschiedlich. Die NFP am Kantonsspital St.Gallen (KSSG) wurde 2009 gemeinsam mit dem Stadtärzteverein - analog einer dt. Kreisärzteschaft - wie folgt organisiert: –
Die Hausärzte des Dienstkreises der Stadt St.Gallen haben die Möglichkeit, ihren Notfalldienst in der Notfallpraxis des KSSG oder als «fahrender Dienstarzt» (DA) im Rahmen des Hausbesuchsdienstes zu übernehmen. Das Notfalltelefon des Dienstkreises St. Gallen wird von 7 Uhr bis 23 Uhr von demjenigen Hausarzt bedient, der den Dienst in der NFP leistet. Nachts werden die Patientenanfragen von den Dienstärzten der Allgemeinen Inneren Medizin des KSSG übernommen. -
Die NFP ist an Werktagen von 8 -23 Uhr und am Wochenende von 10 - 23 Uhr geöffnet. Es wird in zwei Schichten gearbeitet. An Werktagen bis 17 Uhr sind Oberärzte aus dem Team der NFS (stat. Notfallabteilung) zuständig, ab 17 Uhr bis 23 Uhr wird der Dienst von den lokalen Hausarztkollegen übernommen. An Wochenenden werden beide Schichten von den Hausärzten, die als Konsiliarärzte einen Dienstvertrag mit dem Spital haben, abgedeckt. –
Räumlich ist die NFP der NFS (Notfallstation) vorgelagert. Die NFP besteht aus zwei Behandlungsräumen und einem eigenen Wartebereich. Die Röntgendiagnostik und die Präsenz-Labordiagnostik sind mit der NFS zusammengelegt.
Dem Praxisteam sind Medizinische Praxisassistenten zugeordnet. – Ärztlicherseits hat die organisatorische und fachtechnische Leitung der Praxis ein leitender Arzt aus dem Team der NFS inne. -
Seit 2009 existiert im Kanton St. Gallen für Assistenzärzte ein spezifisches Ausbildungscurriculum zum Hausarzt. Das Curriculum umfasst eine zweijährige Rotationsstelle in vier verschiedenen Fachdisziplinen (inklusive Praxisassistenz). Die Assistenzärzte sind in der Wahl der Fächer frei. Koordination und Organisation dieser Curriculumstellen obliegt dem Leitenden Arzt Hausarztmedizin. Er ist in der Allgemeinen Inneren Medizin des Departements Innere Medizin integriert.
(Quelle: http://www.saez.ch/docs/saez/2012/47/de/SAEZ-00990.pdf)
  • Patientencharakteristik der Notfallpraxis 2011:
– 7400 Konsultationen (43 % Unfälle / 57 % Krankheiten; Median Mo- Fr 19 Pat./d;
– Sa/So 26 Pat/d (Tagesschwankungen zwischen 5–30)
– Versorgungs- / Einzugsgebiet ca. 85 000
– Medianes Alter 35 Jahre
– In 4 % der Konsultationen wurde ergänzend ein spezialärztliches Konsilium durchgeführt.
– Die Nachbetreuung wurde in 76 % der Fälle dem HA übergeben, in 5 % kam es zu einer Weiterleitung an ein spezialärztliches Ambulatorium, und in der NFP selbst wurden 2 % nachbetreut (verbleibende Prozente Betreuung durch andere bzw. keine Angaben).

Notfalldefinition

  • Für die Definition eines Notfalles (so in der Schweiz) ist ein Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Zürich vom 23. Oktober 2003 massgebend. Danach ist vorab von einem engen Notfallbegriff nach Pschyrembel auszugehen: „ Akuter, lebensbedrohlicher Zustand, der durch Störung einer Vitalfunktion bewirkt wird oder bei dem die Gefahr plötzlich eintretender, irreversibler Organschädigung infolge Trauma, akuter Erkrankung oder Vergiftung besteht. Vitalfunktionen sind definiert als Körperfunktionen zur Sicherung der Lebensvorgänge des Organismus, im engeren Sinn Atmung und Herz-Kreislauf-Funktion, im weiteren Sinn auch die Hirnfunktion (Bewusstsein) und als so genannte Vitalfunktion zweiter Ordnung Wärme-, Wasser- Elektrolyt- sowie Säuren-Basen-Haushalt, Nierenfunktion u.a..“. Als Notfall müssen aber auch Situationen anerkannt werden, in denen es darum geht, heftige Schmerzen, hohes Fieber oder vergleichbar schwerwiegende Symptome sofort zu behandeln bzw. zu lindern.
Zurückhaltung ist dahingegen geboten in Situationen, in denen die Patientin oder der Patient aus gesundheitlichen Gründen die Arztpraxis nur mit Hilfe einer Begleitperson aufsuchen kann, da oft kein Zusammenhang zum akuten Leiden besteht. Der subjektive Notfallbegriff (subjektive Einschätzung der Behandlungsbedürftigkeit durch die Patientin bzw. den Patienten) ist nach dem Entscheid des Verwaltungsgerichts unbeachtlich.
  • Kollegenmeinung: Das Problem der Anschuldigung von Seiten eines Patienten lässt sich leider nur durch gründliche Dokumentation lösen: Bei jedem Patienten, der mich im Notdienst telefonisch anruft, notiere ich den Namen des Anrufers, den Patienten-Namen inkl. Vornamen, die Telefonnummer, die Uhrzeit des Anrufs und das Datum, in Kurzform das vorgetragene Anliegen und den von mir vergebenen geplanten Zeitpunkt der geplanten Untersuchung in der Praxis. Telefonische medizinische Bescheide (bezüglich Diagnostik und Therapie) erteile ich im Notdienst grundsätzlich nur im ausgesprochenen Ausnahmefall und zwar nur dann, wenn ich den Patienten sehr gut kenne. Falls ein Patient zum mit ihm vereinbarten Zeitpunkt im Notdienst nicht in der Praxis zur geplanten Untersuchung erscheint, wandert dieser Zettel in einen Leitz-Ordner, in dem wir potentielle Beschwerdefälle sammeln. Nach mehreren Monaten können Sie sich nämlich selten an die genauen Umstände des entsprechenden Anrufes erinnern. Meine Kollegen und ich waren in der Vergangenheit schon mehrmals sehr froh darüber, so exakt dokumentiert zu haben und dadurch den entsprechenden Nachweis bei entsprechender Anschuldigung führen zu können.
Es tut mir leid, nur eine solche „verrechtete“ Antwort geben zu können, aber wir leben in einem verrechteten Staatswesen, dem deutschen, in dem es mehr Gesetze und amtliche Verordnungen gibt, als in allen 180 restlichen bei der UNO akkreditierten Staaten zusammen.

Deutsches Ärzteblatt "Auf neuen Wegen"

Titel DÄB 44/2010 - Hat es geklingelt??
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Titel DÄB 44/2010 - Hat es geklingelt??
Vor zwei Jahren haben sich Förster und seine Kollegen für eine Zusammenlegung der Bezirke Medebach, Hallenberg und Winterberg eingesetzt. Nun sind sie 27 Ärzte, und der Bezirk hat einen Radius von 40 statt 15 Kilometern. „Das ist aber kein Nachteil, weil wir dadurch jetzt weniger Hausbesuche machen müssen“, meint der gebürtige Münsteraner. Zudem sei die Zahl der Patienten während der Wochenenddienste auch gesunken, seit die Praxisgebühr eingeführt worden sei und seit eine Notdienstzentrale am örtlichen Krankenhaus die Anrufe entgegennehme. Nach wie vor sei das System jedoch ungerecht, da die Kollegen in den Städten weitaus seltener Bereitschaftsdienste leisten müssten als Ärzte, die ihre Praxis im ländlichen Raum hätten.
Anmerkung: letztlich wurde das Ganze vor dem Sozialgericht Dortmund entschieden. Der Richter hat sich klar und deutlich für die Einrichtung der gemeinsamen Ambulanz ausgesprochen, er hat festgestellt, "daß sich ein roter Faden durch die ganze Angelegenheit zieht, nämlich daß die Kollegen/innen des großen Bezirks nicht das geringste Verständnis für die Probleme derjenigen der kleineren Bezirke haben".
Inzwischen läuft das Ganze seit 2 1/2 Jahren, alle -- auch die, die dagegen geklagt haben - sind froh darüber, keiner will es mehr anders haben. (Aussage eines dort tätigen Arztes)
  • Die Strukturänderungen im Bereitschaftsdienst sind nur in einem relativ langwierigen Prozess umzusetzen. Die Prüfung der Möglichkeiten und die Auswirkungen einer Strukturanpassung im Einzelfall sind die eine Seite. Die andere ist unser Wunsch, die beteiligten Kollegen "mitzunehmen". Da jeder direkt betroffen ist, wenn der Notfalldienst vor Ort anders organisiert werden soll als bisher, gelingt das Mitnehmen nicht immer reibungslos. Hinzu kommt, dass die Neuregelungen Verwaltungsverfahren mit entsprechenden Regularien sind, die in jedem Fall gelten. Im Laufe des Entscheidungsprozesses wird jeder betroffene Kollege auch offiziell zu seiner Meinung befragt – im Verwaltungsdeutsch heißt das Anhörung. In meist umfangreichen Beratungen mit dem Notfalldienstausschuss und dem jeweiligen Kreisstellensprecher werden weitere Fragen erörtert. Diese Erörterung mündet in einem Bescheid, den die KV an jeden Vertragsarzt des Notdienstbereiches verschickt. (Bereitschaftsdienst – konstruktive Vorschläge sind gefragt - KV Sachsen 05.03.2010)
  • Notfalldienst-Reform: Warum? (Eine Antwort der KV-KL auf deren Homepage)
Eine gerechte Aufteilung der Dienstverpflichtung und eine möglichst geringe Dienstbelastung für alle Ärztinnen und Ärzte stehen im Fokus der Reform. Gerade in zahlreichen ländlichen Gemeinden ist die Belastung des Einzelnen hoch. Nicht zuletzt die hohe Zahl der Dienste und kollegialen Vertretungen schreckt junge Ärzte von der Übernahme einer Praxis auf dem Lande ab. Gleichzeitig werden in den nächsten Jahren viele Praxissitze vakant, da zahlreiche Kollegen altersbedingt aus der Versorgung ausscheiden (siehe das Stichwort „Altersstruktur zwingt zum Handeln“). Der Druck auf die noch aktiven Kollegen wird also weiter zunehmen. Auf Grund ihres gesetzlichen Sicherstellungsauftrags ist die KVWL daher zum Handeln gezwungen und muss für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Der Notfalldienst gehört ganz wesentlich dazu. Ziel deshalb: Die Dienstfrequenz soll ein tolerierbares Maß erreichen. Gleichzeitig wird mit der Reform eine Professionalisierung der derzeitigen Notfalldienst-Strukturen erreicht – gleiche Dienstbedingungen für alle Ärzte und eine einheitliche Angebotsstruktur für die Patienten. Die Kooperation mit Krankenhäusern wird Synergieeffekte auslösen und Ressourcen schonen. Die Ausdehnung des Notfalldienstes auf die gesamte Woche macht kollegiale Absprachen überflüssig – wer abends seine Praxis verlässt, ist sicher, dass seine Patienten im Notfall versorgt werden.
  • Überlegungen zu Veränderungen in BAYERN:
■ Strukturelle Ansätze:
- Reorganisation von Dienstgruppen
- Aufteilung in Sitz- und Fahrdienst
- Einrichtung von Bereitschaftspraxen
- Aufbau eines Freiwilligenpools
■ Inhaltliche Ansätze:
- Umsatzgarantie
- Dienst durch Klinikärzte nach 22 Uhr
- Verzahnung mit dem Notarztdienst
- Einbindung weiterer Arztgruppen
- Entlastung bei Hausbesuchen durch aktive Patientensteuerung (z.B. Zuzahlungspflicht, Fahrtgutscheine, Indikationskatalog)

Regionale Lösungen des Notfalldienstes

Historisches

Fahrzeug der "Dringlichen Medizinischen Hilfe" der ehemaligen DDR
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Fahrzeug der "Dringlichen Medizinischen Hilfe" der ehemaligen DDR
Kleidungsaufnäher SMH
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Kleidungsaufnäher SMH
  • Die Einrichtung eines ärztlichen Notfalldienstes war einer der wichtigsten Pfeiler der ärztlichen Versorgung. Schon vor Gründung der KV Nordrhein hatte die Ärztekammer einen Sonntagsdienst initiiert, den die Kassenärzte bis 1952 ehrenamtlich leisteten. 1957 dehnte die KV Nordrhein den Sonntagsdienst auch auf einen sprechstundenfreien Samstag aus. Ein Jahr später gründet die KV Nordrhein eine der ersten Arztrufzentralen der Bundesrepublik. Um die ärztliche Notfallversorgung im Rheinland lückenlos zu gewährleisten, einigen sich Ärztekammer und KV Nordrhein 1966 auf eine Notfalldienstordnung, die unter anderem festlegt, dass jeder niedergelassene Arzt zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet ist. Auch in den folgenden Jahren baut die KV Nordrhein den Notfalldienst weiter aus: Bis 1968 kommen fünf Arztrufzentralen dazu, bis 1983 steigt deren Zahl auf 19, bevor im Juli 2003 eine Zentrale in Duisburg eingerichtet wird, die sukzessive die Notdienstvermittlung für ganz Nordrhein übernimmt. Ein Trendsetter ist die KV Nordrhein auch beim Aufbau zentraler ambulanter Notfallpraxen. Dem Düsseldorfer Beispiel aus dem Jahr 1992 folgen bis 2007 in Nordrhein 70 weitere Notfallpraxen.


Europäische Normierung

Werbung für 116 117
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Werbung für 116 117
  • 2007 entschied die Kommission, dass in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die mit 116 beginnenden nationalen Rufnummern ausschließlich für "harmonisierte (Telefon-)Dienste mit sozialem Wert" genutzt werden dürften. Daraufhin brachten die KBV und die KV Brandenburg die 116 117 als einheitliche Bereitschaftsdienstnummer ins Spiel .... so dass auf Initiative der KV Brandenburg im November 2009 die Nummer 116 117 europaweit für den ärztlichen Bereitschaftsdienst reserviert werden konnte. ... Damit ist Deutschland das erste Land, in dem die 116 117 für den ärztlichen Bereitschaftsdienst zum Einsatz kommt.

Zielsetzungen

Fasse Dich kurz!
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Fasse Dich kurz!
  • Notfallpraxen im Kreis Mettmann - Wir wollten die dargestellten Mängel der bisherigen Versorgung reduzieren und eine Verbesserung der Patientenversorgung erzielen. An einer festen Stelle steht jetzt zu festgelegten Zeiten ein in der Behandlung ambulanter Patienten erfahrener Arzt zur Verfügung. ... Die große Mehrheit der Ärzte war der Meinung, daß die Notfallpraxen so viele Vorteile für die Mehrzahl der Patienten und auch für die Ärzte bieten, daß die Investitionen lohnen. ... Es gab früher Ärzte, die sich für den Notdienst zwar nicht mehr kompetent fühlten, ihre Dienste aber selbst gemacht haben, weil ein Vertreter mehr gekostet hätte als er erwirtschaftete. Diese Ärzte können jetzt die Dienste problemlos zu festen Konditionen von Ärzten aus unserem Vertreterpool versehen lassen. Sie verdienen dann an einem Notdienst nichts, haben aber auch keine wirtschaftliche Einbuße, und die Qualität ist gesichert.

Modell Stuttgart

Editorial im Ärzteblatt BW Juni 2011
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Editorial im Ärzteblatt BW Juni 2011
  • Die Notfallpraxis Stuttgart ist täglich durchgehend von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr für Sie da. An Wochenenden und Feiertagen sogar rund um die Uhr. Bitte kommen Sie ohne vorherige Anmeldung direkt in die medizinische Notfallpraxis am Marienhospital oder in die psychiatrische Notfallpraxis am Furtbachkrankenhaus.
Die Notfallpraxen sind im Regierungsbezirk Stuttgart als eingetragene Vereine organisiert. In den anderen drei Landesteilen werden sie als KV-eigene Institutionen geführt.
An Sylvester 2009/2010 hat ein Kollege Dienst in der Notfallpraxis in Stuttgart gemacht. Hierfür bekommt er eine Vergütung pro Stunde. Viele vergessen, dass jedes Quartal aber auch noch die "Umlage Notfalldienst" bezahlt werden muß. Einnahmen minus Umlage ergeben dann für 10 Stunden gerechnet folgendes Bild:
Honorar für Notfalldienst .......... 360.00 €
Abzug Notfalldienstumlage.... 234,60 € und somit verbleiben
_______________________________
unter dem Strich ................... 125,40 € Einnahmen, macht einen Umsatz von 12.40 € pro Stunde
  • Editorial Ärzteblatt Baden-Württemberg 06-2011:
Die ambulante vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung außerhalb der üblichen Sprechzeiten ist elementarer Bestandteil des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW). Alle Vertragsärzte sind durch unsere Notfalldienstordnung, gestützt auf die jüngste BSG-Rechtsprechung vom Februar 2008, zur Beteiligung am Notfalldienst verpflichtet. Trotz dieser klaren und einheitlichen Regelungen sehen sich Ärztinnen und Ärzte im Zusammenhang mit dem Notfalldienst aktuell mit schwerwiegenden Problemen konfrontiert ...
ist die KVBW gefordert, in Erfüllung des Sicherstellungsauftrages kurzfristig folgende organisatorische Änderungen des Notfalldienstes einzuleiten:
• Zusammenlegung von Notfalldienst-Bereichen zu größeren Einheiten (Reduzierung der Dienstfrequenz),
• Gründung von Notfallpraxen, bevorzugt an Krankenhäusern (Dienstübernahme nachts),
• Vermittlung von Vertretungen (Serviceleistung der KV).
... wir haben auch die Antwort auf die Frage, wie die KVBW den Notfalldienst in Zukunft zu finanzieren gedenkt:
Mit einer auf vier Quartale begrenzten Aufbesserung der Zusatzpauschale für die Besuchsbereitschaft leistet die KVBW eine Sofortmaßnahme für die von Insolvenz bedrohten Notfallpraxen, bis mit den Krankenkassen eine Besservergütung des organisierten Notfalldienstes erreicht wird. Kernelement der Neuausrichtung des Notfalldienstes ist die mit der Vermittlung eines Vertreterpools verbundene Einführung einer neuen Umlage.
(Dr. Johannes Fechner - Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg)
  • In Nordwürttemberg wurden Notfallpraxen als "Vereine" gegründet, die Räume und Personal durch die KV-Zahlungen finanzierten. Jetzt sind diese Zahlungen so weit gesunken, dass diese Praxen insolvent sind. Für ein oder zwei Quartale kann die KV vielleicht noch was vorstrecken - aber diese Notfallpraxen müssen zwingend umstrukturiert werden. (Meinung einer Kollegin zu Informationen aus dem Editorial im Ärzteblatt Baden-Württemberg 06/2011)

Organisatorische Abwicklung vor Ort

  • § 3 Aufgaben der Kreisärzteschaften
(1) Den Kreisärzteschaften werden innerhalb ihres Bereiches folgende Aufgaben übertragen:
a) die Unterstützung der Bezirksärztekammer Südwürttemberg bei der Fortbildung der Kammermitglieder gem. § 15 Nr. 1 der Satzung der Landesärztekammer Baden-Württemberg,
b) die Einrichtung und Durchführung des Notfalldienstes nach der gemeinsamen Notfalldienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Südwürttemberg und der Bezirksärztekammer Südwürttemberg in der jeweils gültigen Fassung,
c) die Mitwirkung bei der Pflege und der Förderung des Gemeinsinnes der Mitglieder sowie
d) die Verwaltung der von der Bezirksärztekammer Südwürttemberg zur Verfügung gestellten Finanzmittel
aus: Satzung der Bezirksärztekammer Südwürttemberg zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kreisärzteschaften vom 16.11.2002 (ÄBW 2003 S. 227 f.), geändert durch Satzung vom 17.04.2007 (ÄBW 2007, S. 297)
  • Zentrale in Westfalen-Lippe: Kommen die Mitarbeiter in der Arztrufzentrale bei einem anrufenden Patienten zu der Überzeugung, dass ein Hausbesuch notwendig erscheint, werden die relevanten Daten des Anrufers Name, Telefonnummer, Symptome aufgenommen. Der Disponent gibt den Einsatz dann an ein freies Fahrzeug weiter. Der Einsatzort wird direkt auf das Navigationsgerät des Dienstfahrzeugs übermittelt. Die patientenrelevanten Daten werden dem Arzt per Handy mitgeteilt. Wenn der Patient seine Telefonnummer angegeben hat, besteht für den Arzt die Möglichkeit, ihn direkt zu kontaktieren und sich nach Einzelheiten zum Beschwerdebild zu erkundigen. Die letzte Entscheidung, den Hausbesuch durchzuführen, trifft der Arzt. Während der Versorgung des Patienten wartet der Fahrer im Wagen.

Ländlicher Raum

Monatliche Statistik Notfalldienst Juli 2010
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Monatliche Statistik Notfalldienst Juli 2010
  • Praxisbericht: Den ärztlichen Notfalldienst auch außerhalb der großen Metropolen effektiv und ökonomisch sinnvoll zu organisieren und dabei die Interessen der Patienten und der Ärzte im Auge zu behalten ist eine schwierig zu lösende Aufgabe. Die Patienten erwarten schließlich eine einfache Erreichbarkeit der Notfallärzte, gute Informationen und nicht zuletzt einen schnellen Kontakt. Die KVSW hat eine neue und interessante Lösung mit einem Sprachserver entwickelt.
Belastend für die Ärzte sind Patientenanrufe, die nur erfahren wollen, wer Dienst hat und wann er in die Notfallsprechstunde kommen kann. Ärgerlich, dass viele dabei einfach auflegen. Über ein vorgeschaltetes Ansagesystem erhalten die Patienten nun die gewünschten Informationen. Und wenn der Patient den Arzt sprechen will, wird das Gespräch nach der Ansage sofort zum diensthabenden Arzt durchgestellt. Das ist für die Patienten ein optimaler Service und allemal besser als die Vorschaltung einer Leitstelle, die im allgemeinen auch nur eine Rufnummer weitergibt. (siehe Statistik für Monat Juli wo sich "richtige Gespräche" und "nur Ansage" nahezu die Waage halten!)
  • Protestaufruf an alle Bürger in Schleswig-Holstein - Die Auflösung von 147 Notdienstkreisen, die derzeit die wohnortnahe Versorgung der schleswig-holsteinischen Bevölkerung im Notfall gewährleisten, wird am 11.10.2006 in Bad Segeberg endgültig besiegelt. Dann wird nicht mehr der niedergelassene Arzt in der Nähe, sondern 28 speziell von der kassenärztlichen Vereinigung eingerichtete Anlaufpraxen im Kreis von 20 km um die Krankenhäuser, den Notdienst verrichten. Das trifft besonders die Landbevölkerung im Hinblick auf lange und zeitraubende Anfahrtswege bei nichtvorhandenen Verkehrsanbindungen. Es sind aber in Wirklichkeit alle Bürger betroffen, auch die, die in den Städten leben und glauben, daß sich für sie eigentlich nichts ändert. Die Kosten für die Umstrukturierung werden nämlich von den zur Verfügung stehenden Geldmitteln (zugeteiltes Budget für die Versorgung in der ambulanten Medizin) abgezogen. Dann bleibt entsprechend weniger übrig für die Versorgung bei Krankheit und im Notfall. Folge: Nicht nur Billigmedikamente sondern auch Billigmedizin. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt, es werde nicht mehr kosten, das Geld würde nur anders verteilt! Stimmt! Es kostet nicht mehr Geld, man bekommt nur weniger dafür!
  • Seit 1998 betreiben rund 74 niedergelassenen Fach- und Allgemeinärzte mit einem von ihnen als Leiter eine Bereitschaftsdienstzentrale (ABZ-Praxis) als e.V. im Krankenhaus in Idar-Oberstein. Trotz ständiger Honorarkürzungen konnte die ABZ bisher so gut wirtschaften, dass neben Kilometergeld immerhin ein Brutto-Stundenlohn von mindestens 25 Euro an die Diensttuenden ausgezahlt werden konnte, ohne dass von den beteiligten Praxen eine "Umlage" geleistet werden musste. Nun will die KV in RLP im Rahmen der flächendeckenden Einführung von zentralen Bereitschaftsdiensten alle ABZ übernehmen und zentral verwalten, einschließlich Versicherungen, zentralem Einkauf, nichtärztlichen Mitarbeitern, der gesamten Buchhaltung und natürlich auch der ärztlichen Entlohnung. Dazu soll jeder Arzt pro Monat eine Umlage von 125,- Euro an die KV zahlen. "Diese 125 Euro können Sie ja in den ersten 5 Stunden Bereitschaftsdienst wieder herausholen" - sprich also für umsonst arbeiten - vorausgesetzt, jede Praxis hat einmal im Monat Dienst - was nicht der Fall ist (nur etwa jeden 3. Monat). Dh. bei 24 Stunden Dienst im Quartal würden die Diensttuenden 15 Stunden für sage und schreibe NIX arbeiten - und mit diesem NIXX sollen dann wirtschaftlich schwächere Praxen (zB. in der Eifel) und die KV-Verwaltung subventioniert werden.
  • Wie können wir stabile und nachhaltige Versorgungsstrukturen im Landkreis Ravensburg erreichen und die Investitionskraft der OSK (Oberschwabenklinik) steigern? (im Zuge einer Diskussion um Veränderung der Krankenhausstrukturen im Landkreis RV, Frühjahr 2010)
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. “Weiter so” unter Inkaufnahme dauerhafter hoher Defizite im Allgäu und im Heilig-Geist-Spital - oder
2. Blick nach vorne: Erneute Anpassung der stationären Strukturen unter Gewährleistung einer flächendeckenden Notfallversorgung
  • "Könnten Sie bitte eine Rundmail in Ihrem Ärzteverteiler losschicken mit der Anfrage an alle, ob mir jemand die Dienste abkaufen möchte? In diesem Jahr sind es noch der 17.12. und 04.12. Verkaufen möchte ich sie zu den für Psychotherapeuten vereinbarten Sätzen, bin aber evtl. auch bereit, etwas mehr zu bezahlen." (Bitte um "Annocierung" eines Angebotes, sich von der Verpflichtung zum Notfalldienst "frei" kaufen zu lassen. Sprich der Zahlungspflichtige ist der Verkäufer an den "Erwerber" der Dienstverpflichtung!)
(3) In Notdienstbereichen, in denen unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 der Notdienstordnung eine Unterbesetzung (weniger als zehn teilnehmende Ärzte) dauerhaft oder vorübergehend (z.B. aufgrund von Erkrankungen der dem Bereich zugehörigen Ärzte) besteht, übernimmt die Kassenärztliche Vereinigung auf Antrag der Kreisstelle die Übernachtungskosten, die für eine Hinzuziehung freiwillig am Notdienst teilnehmender, nicht im jeweiligen Notdienstbereich beheimateter Ärzte entstehen.
Die Auswahl der Unterbringung durch die Kreisstellen soll die Gesichtspunkte der Angemessenheit sowie der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen. Eine Kostenübernahme ist ausgeschlossen, wenn die Unterbesetzung aus organisatorischen Gründen aufgrund entsprechender Entscheidungen des Notdienstausschusses besteht.
Anmerkung: Gemäß der Notfalldienstordnung KVMV darf es keine Bereiche geben, die weniger als zehn Niedergelassene umfassen. Es gibt somit Zustände, die es per NFDO eigentlich nicht geben darf ??

Bundeshauptstadt BERLIN

Im Einsatz in BERLIN
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Im Einsatz in BERLIN
KV-Berlin
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KV-Berlin
Im Einsatz in BERLIN
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Im Einsatz in BERLIN
  • Der Ärztliche Bereitschaftsdienst der KV Berlin: Im Ärztlichen Bereitschaftsdienst sind derzeit rund 320 Ärzte regelmäßig im Einsatz. Jährlich führen sie über 160.000 Hausbesuche durch, davon rund 35.000 tagsüber. Dieser Service eines Hausbesuchsdienstes rund um die Uhr ist deutschlandweit einmalig. Der ärztliche Beratungsdienst zählte im letzten Jahr über 23.300 Beratungen.
  • Zentral organisierter Ärztlicher Bereitschaftsdienst, u. a. mit Fahrdienst und kinderärztlichen Bereitschaftsdienst; eigener Fuhrpark seit 2001.
  • Jens Spahn: In den Ballungsräumen haben wir eher zu viele als zu wenige Krankenhäuser. Schauen Sie sich die Notfallversorgung an. Hier in Berlin gibt es alle zwei Kilometer eine Notfallambulanz, die wesentlich teurer ist als eine Ambulanz im niedergelassenen Bereich. Wir müssen uns fragen, ob solche Strukturen überhaupt genutzt werden. Hier würde es sich lohnen, über Selektivverträge in Ballungsräumen nachzudenken.

Thüringen

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  • Dr. med. Ellen Lundershausen, 2. Vorsitzende der KV Thüringen: Können Patienten nicht selbst kommen, werden Hausbesuche über die Notfallpraxis koordiniert. „Das Konzept funktioniert, und wir würden es gerne ausdehnen“, sagt die KV-Vize. Das Problem sei aber die Finanzierung. Die Vertragsärzte in den entsprechenden Regionen müssten – wie in Bad Neuenahr-Ahrweiler – die Ausgaben für Raummiete, Betriebskosten und Fahrdienst über eine Umlage selbst schultern.
  • Der umstrittene Umbau des ärztlichen Notdienstes in Thüringen ist abgeschlossen. Landesweit arbeiten die Notärzte nun in 26 Zentralen, die sich in Krankenhäusern befinden, teilte der MDR Thüringen am 1.7.2010 unter Berufung auf die Kassenärztliche Vereinigung (KV) mit. Außerdem können sie 34 Fahrdienste für Hausbesuche nutzen. Zuvor hatten die Ärzte ihre Notfallsprechstunden von den eigenen Praxen aus geleistet.
  • Ja, als Betroffener kann ich nur mit allem Sarkasmus zu diesem Weg raten: die Patienten haben sofort verstanden, wozu das führt und rufen kaum noch an. Der Vollständigkeit halber habe ich aber auch mitzuteilen, dass wir Ärzte das neue "rationellere" System finanzieren - überhaupt kein Notdienst-Honorar mehr und monatlich 100€ +? Kostenpauschale an die Betreiber der Fahrdienste. Der Modus operandi der "Umstellung" erinnerte an alte Zeiten, wo Partei und Regierung noch zu unserem Besten entschieden haben. (ein Kollege in einem Diskussionsbeitrag)
  • Die LÄKT (Landesärztekammer) übermittelt der KVT die notwendigen Daten über die Mitglieder der LÄKT, die verpflichtet sind, am Notfalldienst/Notdienst teilzunehmen. Die KVT teilt der LÄKT Verstöße dieser Ärzte/Ärztinnen gegen ihre Pflichten im Rahmen des Notfalldienstes/Notdienstes mit.
(7) Die Verpflichtung zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst/Notdienst betrifft alle Ärzte und Ärztinnen, unabhängig von ihrem jeweiligen Fachgebiet. Jeder Arzt und jede Ärztin ist auf Grund seiner/ihrer ärztlichen Approbation zur Teilnahme am organisierten Notfalldienst/Notdienst geeignet. (aus: Gemeinsame Grundsätze der Landesärztekammer Thüringen und der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen zur Organisation des Ärztlichen Notfalldienstes/Notdienstes im Freistaat Thüringen vom 3. Juni 2009)
  • Honorierung im Notfalldienst: Pauschal mit Stundensatz
07.00 Uhr - 24.00 Uhr, 35,00 EUR/Stunde
00.00 Uhr - 07.00 Uhr, 25,00 EUR/Stunde
plus im Fahrdienst pro behandeltem Patienten:
07.00 Uhr - 24.00 Uhr, 25,00 EUR
00.00 Uhr - 07.00 Uhr, 35,00 EUR
plus im Sitzdienst pro behandelten Patienten: 7,50 EUR
  • Teilnahme auf freiwilliger Basis am organisierten vertragsärztlichen Notdienst als nicht niedergelassener Arzt/Ärztin. Wir möchten Sie diesbezüglich auf einiges hinweisen und um Beachtung bitten:
  1. Sie werden offiziell in den Dienstplan des organisierten vertragsärztlichen Notdienstes aufgenommen. Sie können zusätzlich Vertretungen für andere niedergelassene Ärzte übernehmen und selbst abrechnen.
  2. Ab dem Zeitpunkt der erteilten Genehmigung werden Sie an den Kosten des organisierten vertragsärztlichen Notdienstes (Notdienstumlage) vollumfänglich beteiligt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie tatsächlich am organisierten vertragsärztlichen Notdienst teilgenommen haben oder nicht. Hierbei wird auf § 12 der Notfalldienstordnung verwiesen. Diese Notdienstumlage fällt jedes Quartal an.
  3. Die Vergütung im organisierten vertragsärztlichen Notdienst erfolgt nach Bereitschaftspauschalen und nach Arzt-Patienten-Kontakten. Dennoch müssen Sie Ihre ärztlichen Leistungen auf dem roten Notfallschein "Muster 19" genau abrechnen. Hierzu findet der aktuelle EBM Anwendung. Diesen können Sie zusammen mit den Abrechnungsunterlagen "Notdienst" über die KV Thüringen beziehen.

Zweigpraxis und Notfalldienstverpflichtung

  • In der Existenz bedroht ist auch die kinderärztliche Praxis, die Christian H. (Bad Staffelstein) nach der Kündigung seines Kollegen Burkhard B. mitversieht. Weil er sich dem Projekt Ärztehaus verpflichtet fühlt, betreut er als Überbrückung, bis die Suche nach einem neuen Kinderarzt Erfolg hat, vier Stunden in der Woche die Patienten in Burgkunstadt und macht Hausbesuche bei Schwerkranken und Patienten von Regens W. Unmöglich gemacht wird ihm diese Überbrückung zur Aufrechterhaltung der Kinderarztpraxis, weil der Obmann der Bereitschaftsdienstgruppe Burgkunstadt/Altenkunstadt/Weismain nun fordert, er müsse sich am Bereitschaftsdienst in Burgkunstadt beteiligen, wenn er hier eine Praxis betreibt.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat ihn aufgrund dieser Forderungen verpflichtet, zu 50 Prozent Notdienst zu leisten, obwohl bekannt ist, dass H. den klinischen Bereitschaftsdienst mit Notfallversorgung für die Gynäkologie des Klinikums Lichtenfels versieht, was bedeutet, dass er an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr Bereitschaft hat. Während ihn die Staffelsteiner Ärzte aus diesem Grund dort vom Bereitschaftsdienst befreit haben, will der Burgkunstadter Arzt darauf nicht verzichten. Und das obwohl schon die Anfahrt von rund 25 Minuten bei 22 Kilometer Entfernung von Bad Staffelstein aus den Bereitschaftsdienst unmöglich macht. „Ich verstehe nicht, warum ein Kollege so kleingeistig ist, den Bereitschaftsdienst einzufordern und mir meine Tätigkeit hier unmöglich macht, obwohl ich einem Allgemeinmediziner nichts wegnehmen würde“, wundert sich H.
(Artikel im Obermain-Tagblatt 07.03.2010 - „Behinderung der ärztlichen Versorgung“ - Gefahren für Ärztehaus Obermain durch bürokratische Hürden und Kollegenneid / Rettungsversuche für zwei Praxen)
  • Wie sensationell sich der deutsche Jobmarkt im Abschwung entwickelte, zeigt auch ein europäischer Vergleich. Die Forscher ziehen dafür die Beschäftigungsentwicklung in Frankreich, Spanien, Österreich und im Durchschnitt des Euroraums während der Krise als Beispiele heran. So ging die Beschäftigung in Spanien im Zeitraum 2008/2009 um fast zehn Prozent, in Frankreich um knapp zwei Prozent und im Euroraum um gut zwei Prozent zurück. Lediglich in Österreich zeigte sich der Arbeitsmarkt ähnlich robust wie in Deutschland. Denn anders als in Deutschland konnten die Betriebe in Frankreich und Spanien nicht auf flexible Arbeitszeitmodelle zurückgreifen - oder sie wurden nicht genutzt. In Österreich wurde dagegen - wie in Deutschland - die Arbeitszeit während der Krise deutlich reduziert. - Wie reduziere ich Arbeitszeiten im Notfalldienst?

Kosten für den Notfalldienst

Kosten Notfalldienst Hausärzte 2008 - KVBW
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Kosten Notfalldienst Hausärzte 2008 - KVBW
Kosten Notfalldienst Fachärzte 2008 - KVBW
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Kosten Notfalldienst Fachärzte 2008 - KVBW

Die Frage nach den Kosten für derartige Dienste ist natürlich auch eng mit der Vergütung der Arbeit verknüpft. In nahezu allen KV-en Deutschland wurden daher "außerbudgetäre Vergütungen" für Notfalldienste geschaffen. Die lokale Lösung im Kreis Mettmann führt dies noch näher aus:

Die Kosten werden komplett von den niedergelassenen Ärzten aufgebracht. Die große Mehrheit der Ärzte war der Meinung, daß die Notfallpraxen so viele Vorteile für die Mehrzahl der Patienten und auch für die Ärzte bieten, daß die Investitionen lohnen. Die Kosten werden nach Köpfen auf alle beteiligten Ärzte umgelegt und von der KV bei der Honorarauszahlung einbehalten, bei den privatärztlich tätigen Kollegen vom Verein eingezogen. Andere Umlageschlüssel wie prozentuale Umlage nach Quartals- oder Notfalldienst-Umsatz haben wir diskutiert, aber wegen Ungerechtigkeit, Manipulationsanfälligkeit oder hohem Verwaltungsaufwand verworfen. Jeder Arzt hat durch gleichmäßige Einteilung gleich hohe Umsatzchancen, daher ist für einen allgemeinen Notfalldienst eine Umlage nach Köpfen gerecht und mit den geringsten Verwaltungskosten verbunden. Mit 300 Euro je Arzt und Quartal können die Kosten gedeckt werden. Die Umlage macht etwa 30 % des Notdienstumsatzes aus, aber die Kollegen haben jährlich 50 bis 330 Stunden mehr Freizeit. Und sie haben bei nächtlichen Hausbesuchen immer eine kompetente Begleitperson, die sie auch in unbekannten Gegenden mit Hilfe eines Satelliten-Navigationssystems sicher fährt.

"Freizeitbetrachtung" vorher/nachher bei Zusammenlegung verschiedener Dienste in eine Zentrale wird dabei als vorteilhaft eingestuft, wobei allen klar ist, dass Notdienst leistende Ärzte einen wesentlichen Anteil der Gelder aufbringen, um die Kosten zu decken.

Was kostet es, wer bezahlt wofür?

  • Alle niedergelassenen Ärzte, die zum Notfalldienst herangezogen werden können, sind verpflichtet, die Kosten des Notfalldienstes anteilig zu tragen. Mit anderen Worten: Die Kosten der regionalen Fahrdienste und der Notfallpraxen tragen alle niedergelassenen Ärzte (Vertragsärzte und Privatärzte) sowie die in Praxen oder medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte. (Notfalldienstordnung der KV Nordrhein und der Ärztekammer Nordrhein)
§ 12 Kosten des Notfalldienstes - Die Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes trägt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Sie sind in den Haushaltsplänen auszuweisen und von der Vertreterversammlung zu genehmigen.
Notfallrufnummer: 0180/50 44 100 (0,14 EUR/min) - Feuerwehrnotdienst: 112 - (bei akuter Lebensgefahr)
  • Die Vergütung der Behandlung von gesetzlich versicherten Patienten richtet sich nach den einschlägigen vertragsärztlichen Bestimmungen wie Honorarverteilungsvertrag und Gebührenordnung. Bereitschaftsdienstzentralen werden wie die Praxis eines niedergelassenen Arztes behandelt. Anders als die Leistungen, die als Vertretung erbracht werden, fallen Leistungen des organisierten Bereitschaftsdienstes (Anmerkung: KV-RLP gebraucht nicht den Begriff "Notfalldienst" meint jedoch diesen) nicht unter die Abstaffelungsregelung. Sie werden mit einem Durchschnittspunktwert aus der haus- und fachärztlichen Gesamtvergütung des zuletzt abgerechneten Quartals vergütet. Die Vergütung der Behandlung von Privatpatienten richtet sich nach der Gebührenordnung.
Kosten - Die laufenden Kosten, die zum Betrieb einer Bereitschaftsdienstzentrale z. B. für Miete oder Personal anfallen, tragen die im jeweiligen Bereitschaftsdienstbereich niedergelassenen Ärzte solidarisch, indem sie eine Umlage zahlen. Auch Ärzte, die vom Bereitschaftsdienst befreit wurden, tragen die Kosten mit. (INFO der Website KV-RLP)
  • Bereits heute bezahlten die KVen jedoch viel Geld für die Nummern ihrer ärztlichen Bereitschaftsdienste, hatte der Vorsitzende der KV Brandenburg, Dr. med. Hans-Joachim Helming, im Juli 2010 erklärt. Die unterschiedlichen Organisationsstrukturen des Bereitschaftsdienstes in den einzelnen KVen könnten jedoch beibehalten werden.

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"Geschäftsbereich Organisierter Notfalldienst"
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"Geschäftsbereich Organisierter Notfalldienst"


Baden-Württemberg
(1) Hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg oder ein von ihr beauftragter anderer Träger mit Zustimmung der Bezirksärztekammer besondere Einrichtungen für den allgemeinen und/oder gebietsärztlichen Notfalldienst (zentrale Notfallpraxen u.a.) geschaffen, so sind alle auf der Grundlage des Heilberufe-Kammergesetzes und der Berufsordnung der Landesärztekammer zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichteten Ärzte verpflichtet, dort ihren Notfalldienst abzuleisten.
(2) Der Notfalldienst ist in Abweichung von § 7 Abs. 1 während der festgesetzten Präsenzzeiten von der Notfallpraxis oder im Rahmen des Fahrdienstes auszuführen.
(3) Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg oder der von ihr beauftragte andere Träger können zur Deckung der Kosten besonderer Einrichtungen nach Absatz 1 im Rahmen einer Vereinbarung nach § 2 Absatz 2 von allen zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichteten Ärzten Benutzungsentgelte verlangen. Das Benutzungsverhältnis bestimmt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.


Westfalen-Lippe
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  • Aktuell gestalten sich die monatlichen Umlagen für die Ärzteschaft in Westfalen-Lippe höchst unterschiedlich. Mit der Vereinheitlichung der Notfalldienst-Strukturen wird auch dieser Umlagebeitrag angepasst. Ab dem 1. Februar 2011 wird die zu entrichtende monatliche Umlage zirka 110 Euro betragen.
§ 13 Kostenumlage (Notfalldienstordnung KVWL)
(1) Die Kosten für die Organisation und Durchführung des Notfalldienstes – soweit sie nicht durch den zweckgebundenen Beitrag der Krankenkassen und das Wegegeldaufkommen nach Abs. 2 gedeckt sind – werden auf alle zum Notfalldienst verpflichteten Ärzte gleichmäßig umgelegt und mit der Quartalsabrechnung verrechnet. Für Ärzte, die mit einem Faktor < 1,0 zur Teilnahme am Notfalldienst verpflichtet sind (vgl. § 2 Abs. 2), reduziert sich die Umlage nach Satz 1 entsprechend ihres Teilnahmefaktors. Satz 1 gilt für Ärzte, deren Zulassung ruht, sowie Ärzte, die ganz oder teilweise nach § 11 von der Teilnahme am Notfalldienst befreit sind, mit der Maßgabe entsprechend, dass deren Umlage auf 50 % reduziert wird. Die Verpflichtung zur Tragung der Umlage besteht unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Heranziehung zum Notfalldienst und der Inanspruchnahme der Infrastrukturleistungen.
(2) Die Wegegelder für Besuchsfahrten im Notfalldienst nach § 3, für die Fremdfahrzeuge eines i. S. von § 4 Abs. 3 angeordneten Fahrdienstes genutzt bzw. genutzt werden können, behält die KVWL von der Quartalsabrechnung des abrechnenden Arztes ein.
Darüber hinaus wird in jeder Notfalldienstpraxis mindestens eine Medizinische Fachangestellte für die Dauer der Öffnungszeiten in der Praxis sein und die Aufnahme der Patienten organisieren bzw. koordinieren. Die Medizinischen Fachangestellten werden über einen sich am geltenden Tarifvertrag orientierenden Arbeitsvertrag als Mitarbeiterinnen der KVWL angestellt.
  • Im Vertretungs- oder Krankheitsfall gelten diese Regeln bei der KV-WL:
Sofern ein Arzt gehindert ist, den Notfalldienst, zu dem er eingeteilt ist, wahrzunehmen, muss er ersatzweise — auf eigene Kosten — einen anderen Arzt auf der Grundlage einer Vertretungs-/ Diensttauschabsprache nach §§ 9, 10 mit der Wahrnehmung des Notfalldienstes beauftragen und die Beteiligten hierüber rechtzeitig informieren.
(6b) Kommt ein Arzt im Falle des Absatzes 6 a seiner Verpflichtung zur Beauftragung eines anderen Arztes nicht nach, muss er an die KVWL einen pauschalen Aufwendungsersatz zur Abgeltung der mit der Vertreterbeauftragung anfallenden Kosten zahlen. Der Aufwendungsersatz beträgt für einen Notfalldienst von
- 4 Stunden: 500.- €uro
- 8 Stunden: 1000.- €uro
- 12 Stunden: 1500,- €uro
der Aufwendungsersatz errechnet sich bei Notfalldiensten mit einer anderen Zeitdauer entsprechend zeitanteilig. Die KVWL behält den Aufwendungsersatz vom Honoraranspruch des Arztes ein; dieser wird an den Vertreter ausgezahlt. Die Ahndung des Pflichtverstoßes nach § 14 bleibt unberührt
siehe:  http://www.kvwl.de/mediathek/pluspunkt/pdf/pp_2012_02.pdf#28
Thüringen
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  • § 12 Kosten (Notfalldienstordnung Thüringen)
(1) Alle im organisierten vertragsärztlichen Notdienst anfallenden Kosten werden von allen zur Teilnahme verpflichteten und berechtigten Ärzten und Einrichtungen ihrer Zahl entsprechend anteilig getragen. Die Kostenberechnung erfolgt für die jeweiligen Notdienstbereiche. Sie werden unabhängig von der Teilnahme des einzelnen Arztes nach der Anzahl der im jeweiligen Notdienstbereich zur Teilnahme verpflichteten und berechtigten Ärzte anteilig berechnet und von diesen im Umlageverfahren durch die KVT erhoben. Sie werden mit dem vertragsärztlichen Honoraranspruch gegenüber der KVT verrechnet. Sie sind gegenüber den zur Kostentragung verpflichteten Ärzten auf den Auszügen aus dem Honorarkonto nachzuweisen bzw. darzustellen.
(2) Sofern die KVT mit Dritten Verträge zum Transport eines zur Teilnahme am organisierten vertragsärztlichen Notdienst berechtigten und verpflichteten Arztes abschließt, werden die dafür anfallenden Kosten nach der tatsächlichen Inanspruchnahme des Transportdienstes durch den jeweiligen Arzt getragen bzw. über eine Pauschale auf alle am organisierten Notfalldienst teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen umgelegt. Eventuell über die anfallenden Kosten nach der tatsächlichen Inanspruchnahme hinausgehende Transportkosten sind in jedem Fall Bestandteil der allgemeinen Kosten des organisierten vertragsärztlichen Notdienstes nach Abs. 1.
Nordrhein
Vortragsfolie KVNO - Herbst  2012
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Vortragsfolie KVNO - Herbst 2012
  • § 12 - Kosten des Notfalldienstes
(1) Die Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes trägt die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein. Sie sind in den Haushaltsplänen auszuweisen und von der Vertreterversammlung zu genehmigen.
(2) Alle Ärzte, die gem. § 1 Abs. 1 zum Notfalldienst herangezogen werden können, sind verpflichtet, die Kosten des Notfalldienstes anteilig zu tragen.
(3) Die Kosten der regionalen Fahrdienste und Notfallpraxen tragen die in diesem Bereich niedergelassenen Ärzte sowie die in Praxen oder in Medizinischen Versorgungszentren angestellten Ärzte. Diese Ärzte sind verpflichtet, einen gesonderten Beitrag für die Nutzung einer Notfallpraxis und/oder Bereitstellung eines Transportmittels im Rahmen des Fahrdienstes zu zahlen.
Die nach § 2 vom Notfalldienst befreiten Ärzte sind grundsätzlich verpflichtet, 50 % des gesonderten Beitrages zu zahlen.
Näheres und Abweichungen regelt der jeweilige Organisationsplan der Kreisstellen.
  • Aus einer Pressemitteilung der KVNO nach einer Vertreterversammlung im Februar 2013:
Ein Schwerpunkt der Darstellung Potthoffs (KV-Vorstandsvorsitzender) lag auf den Kosten und Honoraren im Notdienst – verbunden mit dem Hinweis, dass der KV Nordrhein die Kosten im Notdienst dort, wo die Notdienstpraxen von Vereinen oder Genossenschaften betrieben werden, gar nicht bekannt sind.
Daher legte der Vorstand einen Antrag vor, der alle im Notdienst tätigen Vereine oder Genossenschaften zur Bekanntgabe der Bilanzen im Notdienst verpflichtet – dieser Antrag wurde von der Mehrheit der Delegierten angenommen. Potthoff verteidigte die geplante einheitliche Umlage auf alle am Notdienst beteiligten Ärzte, die noch nicht präzise anzugeben, aber plausibel zu kalkulieren sei.


Sachsen
  • Preisänderungen bei Taxi-Unternehmen führen im Bereitschaftsdienst der Region Dresden zu einer Erhöhung von drei auf zehn Euro der Umlage je Arzt und Monat. Jeder Arzt der Region zahlt diese Umlage für die Realisierung des Bereitschaftsdienstes, der von drei Taxi-Dienstleistern bewerkstelligt wird. "Außerdem ist durch den Wegfall der Praxisgebühr mit einer ansteigenden Inanspruchnahme des Hausbesuchsdienstes zu rechnen."
In Dippoldiswalde ist das DRK mit dem Fahrdienst betraut: Ende 2011 stellten die Finanzbehörden laut dem KV-Antragstext fest, dass das DRK keine Umsatzsteuer abführte. Seitdem wird sie gezahlt, die zusätzlichen Kosten werden auf die Ärzte umgelegt.

Andere Medizinberufe mit Notdienst

Die Gebühren in Wahrnehmung des Notfalldienstes bemessen sich nach den Sätzen der Gebührenordnung für Tierärzte.
Ein im Rahmen des zahnärztlichen Notfalldienstes tätiger Zahnarzt, der nicht an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt, rechnet im Falle der Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten über die für seinen Praxisort zuständige Bezirksdirektion der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg ab.

Gefährdet Notdienst die Beitragssatzstabilität?

  • Die Kosten für die Neustrukturierung des Notfalldienstes tragen im Wesentlichen die Mediziner selbst: Jeder niedergelassene Arzt muss nach Angaben der KVWL pro Monat 110 Euro zahlen. Zu einem "sehr geringen Teil" beteiligen sich auch die Patienten über die kostenpflichtige Hotline an der Finanzierung. Stand: 01.02.2011
  • Meinung eines Volkswirt zu Kostenbetrachtungen: "Wenn man den Patienten einen Arztbesuch "mitten in der Nacht" für "umme" geradezu aufdrängt (Einsatzleitzentrale mit Anweisung an Fahrdienst), wäre ein Nachfrager (= potenzieller Patient) beim Preis von Null bzw. Notfallgebühr 10.-€uro/Quartal einmalig, geradezu blöd, wenn er diese Leistung nicht abfragen würde. Wer nachts den Notdienst ruft, der braucht tagsüber nicht in eine Praxis. Für den Patienten ist es nutzensteigernd, weil man die 15 km bei Tag nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln selbst in Angriff nehmen muss. Neben der Fahrkarte (5 Euro) muss man auch noch 4h Zeit investieren. Der Notdienst kommt und in 10 Minuten ist alles erledigt. Mit anderen Worten: Ein Patient, der mitten in der Nacht den Notdienst ruft, verhält sich im ökonomischen Sinne rational."
  • Für die langfristige Sicherung des Notfalldienstes in Baden-Württemberg ist ein wichtiger Schritt unternommen worden. Dr. Johannes Fechner, Vorstand der KVBW, erklärte in Stuttgart: „Wir haben mit allen Krankenkassen in Baden-Württemberg eine Förderung der Notfallpraxen an Krankenhäusern und weiterer Versorgungsschwerpunkte vereinbaren können. Neben der AOK und der LKK nehmen insbesondere auch die Ersatzkassen sowie die Betriebs- und Innungskrankenkassen an der Vereinbarung teil. Über weitere Mechanismen zur Unterstützung des Notfalldienstes außerhalb von Notfallpraxen werden derzeit Gespräche geführt. Diese Förderung stellt einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer langfristigen Sicherung des Notfalldienstes dar. Wir bedanken uns daher ausdrücklich bei allen unseren Verhandlungspartnern für die offenen und konstruktiven Verhandlungen.“

Gemeinsame solidarische Aufgabe?

8) Auch im Falle der Befreiung eines Arztes von der Teilnahme am Notfalldienst ist der Arzt unter Berücksichtigung des Gedankens der Durchführung des Notdienstes als gemeinsame solidarische Aufgabe der Ärzteschaft anteilig an den Kosten für die Aufrechterhaltung des Notdienstes in dem betreffenden Versorgungsgebiet zu beteiligen.
  • KV-WL: Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nehmen ausdrücklich nicht am ärztlichen Notfalldienst teil.

Spezieller Tarif der PKV für "Nichtzahler"?

  • Deshalb suchen die Versicherer seit längerem nach einer praktikablen Lösung. Sie wollen im Basistarif eine Art Untertarif für die Nichtzahler schaffen. Er wäre mit einer geringen Prämie für die Notfallbehandlung kalkuliert. Die Hoffnung der PKV: Viele Versicherte sind dann doch in der Lage, die Versicherungsprämien zu bezahlen. Die Folge: die Bilanzprobleme der PKV-Unternehmen verringern sich. Branchenweit gab es Ende Juni 2011 142.800 Nichtzahler. Nach Informationen der Debeka beliefen sich die durch sie ausgelösten Verluste am Ende des dritten Quartals auf 554 Millionen Euro.

Privat- oder Kassenarzt?

  • Die privat niedergelassenen Ärzte haben die Kosten besonderer Einrichtungen mit einer anteiligen Gebühr zu tragen. Die Einzelheiten der Gebührenerhebung, die der Vorstand der KV BW beschlossen hat, sind vom Vorstand der Bezirksärztekammer Südwürttemberg ebenfalls zu genehmigen. Die Gebühr wird gegenüber den privat niedergelassenen Ärzten durch Bescheid erhoben, den die Bezirksärztekammer Südwürttemberg erlässt. Jeder am Notfalldienst teilnehmende Arzt rechnet seine im Notfalldienst erbrachten Leistungen nach den für den jeweiligen Kostenträger geltenden Gebührenordnungen ab. Besondere Einrichtungen im Notfalldienst, wie z. B. Notfallpraxen, können die im Rahmen des Betriebs dieser Einrichtungen erbrachten vertragsärztlichen Leistungen nach den Maßgaben des Honorarverteilungsvertrags selbständig abrechnen, soweit ihnen von der KV BW eine Abrechnungsnummer zugeteilt wurde.
  • NEU GEREGELT wurde auch die Vergütung der Notfalldienstbeauftragten und der Kreisbeauftragten. So sollen die Notfalldienstbeauftragten zehn Euro pro Quartal und Arzt, also minimal 100, maximal 500 Euro erhalten, die Kreisbeauftragten 900 Euro pro Quartal. Die Niedergelassenen kostet die Organisation des Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg im Schnitt etwa 30 Euro pro Jahr und Arzt / Psychotherapeut.
  • Ich habe meine KV-Abrechnungen zurück verfolgt: tatsächlich gehen pro Quartal in Rheinhessen 1% des Honorars für den Notdienst (werktags 19 Uhr bis Folgetag 7 Uhr, freitags 19 Uhr bis montags 7 Uhr durchgehend und feiertags 24h) "drauf". Und dabei habe ich genau für diese Bereitschaftspraxis 2x pro Jahr eine ganze Woche lang von Montag 19 Uhr bis zum nächsten Montag 7 Uhr eine Art "Hintergrunddienst", wenn Not am Mann/Frau und draußen auf dem Land Engpässe sind. D.h. Handy-Dauer-on eine ganze Woche lang! Zugegeben, da ist es eher ruhig, man ist aber dauernd auf dem Sprung und kann sich nicht sehr weit vom Wohnort entfernen, um z.B. zum Punktesammeln mal kurz nach Hessen zu fahren und der Notfallkoffer schmort ggf. im Kofferraum. (Kollegin im Forum facharzt.de Juli 2004)
  • Dipl.-Med. Ralf-Rainer Schmidt, Bezirksgeschäftsstellenleiter in Leipzig begründete einen Antrag mit folgendem Inhalt: „Die Sonderkostenumlage zur Finanzierung der zentralen Fahrdienste des allgemein- und kinderärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Stadt Leipzig in Höhe von gegenwärtig 23 Euro/ Monat wird rückwirkend zum 1. Januar 2008 auf 8 Euro/Monat reduziert.“ Dem stimmte die VV einstimmig zu. - Ebenso geschlossen votierten die Standesvertreter für einen von Dr. Frank Eisenkrätzer, Vorsitzender des Regionalausschusses Dresden, vorgetragenen Dringlichkeitsantrag folgenden Inhaltes: „Die Sonderkostenumlage für alle zur Teilnahme am Kassenärztlichen Bereitschaftsdienst verpflichteten Ärzte des Dienstbereiches Dresden/Freital/Radebeul wird für das Jahr 2009 auf 3 Euro/Monat und für das Folgejahr auf höchstens 10 Euro/Monat reduziert.“
  • Nehme ein Nicht-Mitglied der KVSA am Notfalldienst teil, soll ihm eine Kostenbeteiligung für den Bereitschaftsdienst abverlangt werden können, da er - anders als die Mitglieder - nur in einem sehr ausgewählten Bereich der vertragsärztlichen Versorgung tätig werde. Da die Infrastruktur des Bereitschaftsdienstes über die Mitglieder finanziert werde, könne so eine "Schieflage in der Lastenverteilung" ausgeglichen werden. "Damit dieser Kostenbeitrag in seiner Wirkung abschätzbar bleibt, wird eine Obergrenze, gemessen an den Honorarumsätzen des Nicht-Mitgliedes, gesetzt", berichtet die KVSA.
  • Das 1999 eingerichtete Modell einer gemeinsamen Leitstelle für den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerhalb der Sprechzeiten und den Rettungsdienst unter einer gemeinsamen Notrufnummer für alle Bürger des Kreises hatte über Hessen hinaus für Aufsehen und Anerkennung gesorgt. „Von Anfang an war das Ziel dieses Modells außer einer hohen medizinischen Versorgungsqualität und einer besseren Organisation und Vernetzung von Rettungsdienst und ärztlichem Bereitschaftsdienst auch die Einsparung von Kosten. Hierzu hatten sich übrigens auch die Gesetzlichen Krankenkassen in einer gemeinsamen Erklärung, dem 'letter of intent' ausdrücklich bekannt“, erinnert die KV. Den benötigten 650.000 Euro für den Betrieb des A.N.R. stehe jetzt ein Dumping-Angebot der Kassen von 250.000 Euro gegenüber.

Stadt, Land, Fluss ... oder wie nannte sich das Spiel?

  • „In Rheinland-Pfalz müssen die Ärzte eine Umlage bezahlen, von der zusammen mit dem erwirtschafteten Honorar die Vergütung der diensttuenden Ärzte und zum Beispiel auch der Fahrdienst bezahlt werden“, sagt Dr. med. Sigrid Ultes-Kaiser vom Vorstand der KV Rheinland-Pfalz. In städtischen Regionen gebe es dabei klare Standortvorteile. Das erwirtschaftete Honorar sei dort so hoch, dass die Ärzte keine Umlage mehr zahlen müssten. Ärzte in ländlichen Regionen hingegen müssten eine hohe Umlage bezahlen. „Dort hat sich der Bereitschaftsdienst bisweilen nicht mehr getragen. Das war nicht gerecht und zudem ein weiterer Standortnachteil für ländliche Regionen“, betont Ultes-Kaiser. Auch deshalb sei die Nachbesetzung der Praxen zu einem Problem geworden. „Eine der ersten Fragen, die niederlassungswillige Ärzte gestellt haben, war: ,Wie ist der Bereitschaftsdienst organisiert?‘ Deshalb war eine Vereinheitlichung absolut notwendig.“ Jetzt gebe es eine Umverteilung zugunsten von strukturschwachen Regionen.

Dienste - Ankauf & Verkauf

  • „Vor 30 Jahren mussten Kollegen im ländlichen Bereich im Sommer jedes zweite, dritte Wochenende Bereitschaftsdienst leisten. In den Städten konnte man seine Dienste problemlos an Kollegen verkaufen, auf dem Land war das unmöglich, weil sie sich nicht rentierten. Unsere Namen standen damals in der Zeitung, und die Patienten riefen zu jeder Zeit an und erwarteten, dass man sofort hinausfuhr. Die Patienten waren dadurch verwöhnter als heute. Der Notdienst war so katastrophal geregelt, dass sich schon damals im ländlichen Raum kaum ein Kollege niederlassen wollte.“
Dr. med. Hans-Joachim Commentz, 65 Jahre, Allgemeinarzt in Schleswig-Holstein (als Leserbrief im DÄB)
  • Eine von allen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzten und Psychotherapeuten erhobene Umlage ermöglicht ein „Freikaufen“ von der Notfalldienstverpflichtung und kommt den Kolleginnen und Kollegen zugute, die den Notfalldienst durchführen. Der Vorstand der KVBW wird der Vertreterversammlung zeitnah Berechnungen über die Höhe der Umlage und die daraus abzuleitenden Umsatzgarantien vorstellen.
Dr. Johannes Fechner - Stellvertretender Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg im Editorial Ärzteblatt Baden-Württemberg 06/2011

Fachgebundener Dienst

  • Diskussionsthread in Hippokranet zu Gynäkologischem Bereitschaftsdienst: Unser seit zehn Jahren bestehender regionaler gynäkologischer Notdienst (Raum Bühl/Rastatt/Baden-Baden) soll aufgelöst werden und im hausärztlichen Notdienst aufgehen. Angeblich wurde dies bereits von der Notdienstkommission beschlossen. Mündliche Begründung war ein zu geringes Patiententenaufkommen im Dienst.
  • Mit der Einführung des neuen ärztlichen Notfalldienstes zu Beginn des Monats Februar 2011 ist der seit Jahrzehnten bestehende frauenärztliche Notdienst abgeschafft worden. Dagegen gehen die Gynäkologen der Region auf die Barrikaden. »Wir sind stinksauer«, sagt Dr. Rolf Englisch. Der Bielefelder Gynäkologe ist Vorsitzender des Berufsverbandes der Frauenärzte in Westfalen-Lippe.
  • Notdienst: Nachts übernimmt die Klinik - Die Kinderärzte schränken ihren Notdienst bis 22 Uhr ein – Dienst stand ganz auf Kippe - Laubrock ist froh, dass sich alle angesprochenen Kinderkliniken bereit erklärt haben, den Dienst zu übernehmen. Eine Sprecherin der kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschreibt derartige Modelle als Trend: „Die Patienten werden sich daran gewöhnen müssen.“ Die KV sieht das Modell als gangbaren Weg, die Ärzte zu entlasten und den Beruf wieder attraktiver zu gestalten.

KV-seitige Einrichtungen

Bayern

Kompetenzen ... Schreiben KVB Juni 2012
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Kompetenzen ... Schreiben KVB Juni 2012
Seite 2 des Schreibens der KVB
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Seite 2 des Schreibens der KVB
  • § 1 Grundlagen
Der Notarztdienst ist gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) Teil der vertragsärztlichen Versorgung von Notfallpatienten in Bayern, soweit diese nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V Anspruch auf ärztliche Behandlung haben. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) stellen gemeinsam für alle Notfallpatienten die Mitwirkung von Ärzten in der bodengebundenen Notfallrettung (Notarztdienst) sicher (Art. 14 Abs. 2 Satz 1 BayRDG). Die Einzelheiten der gemeinsamen Aufgabenerledigung werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 BayRDG).
Notarztdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns -(NADO-KVB)
  • "Die Bereitschaftspraxis im Elisenhof ist ein fester Bestandteil der ambulanten medizinischen Versorgung in München. Sie wird von den Patienten gut angenommen und ist aufgrund ihrer zentralen Lage, der hochwertigen Ausstattung sowie dem kompetenten Praxisteam auch bei den Haus- und Fachärzten, die hier ihren Bereitschaftsdienst leisten, sehr beliebt", betont Dr. Gabriel Schmidt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KVB. Axel Munte ergänzt: "Nirgendwo in Deutschland sind die Fachärzte besser in den Bereitschaftsdienst integriert als hier im Elisenhof. Ob augenärztlich, gynäkologisch, HNO-ärztlich oder orthopädisch – jeder Notfall wird umgehend wie in einer entsprechenden Spezialpraxis behandelt. Das ist von unschätzbarem Wert für die Münchner Bevölkerung." Die KVB betreibt eigene Bereitschaftspraxen in Augsburg, München, Nürnberg und Regensburg. "Hinzu kommen 34 weitere, von niedergelassenen Hausärzten geleitete Bereitschaftspraxen in ganz Bayern".

Berlin

Dachaufsatz der Berliner Fahrzeuge für den Notfalldienst
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Dachaufsatz der Berliner Fahrzeuge für den Notfalldienst
  • Zahlen und Fakten zum Bereitschaftsdienst: Rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche sind die magentafarbenen Fahrzeuge des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in den Berliner Bezirken unterwegs: ausgestattet mit einem Arztnotfallkoffer, per Funk mit der Leitstelle im KV-Haus in der Masurenallee 6A verbunden. Rund 320 Ärzte - fast allesamt Praktische Ärzte, Allgemeinmediziner oder Internisten - beteiligen sich an dem bereits 1968 gegründeten Hausbesuchsdienst. Sie durchlaufen regelmäßige Qualitätssicherungskurse zur Notfallmedizin - eine Voraussetzung zur Teilnahme am Dienst. Die Ärzte besuchen pro Tag durchschnittlich 400 Patienten zu Hause, am Wochenende rund 700. Etwa 85 Prozent aller Besuchsanforderungen werden innerhalb von zwei Stunden absolviert. (Quelle: KV Berlin)
  • Fraglich sei zudem, ob der ärztliche Bereitschaftsdienst in der jetzigen Form weiter existieren könne. Die Logistik des Berliner Dienstes sei bundesweit einmalig. Zu jeder Tages- und Nachtzeit werde ein notärztlich weitergebildeter Arzt im KV-Wagen von einem Fahrer zum Patienten chauffiert. Der Arzt müsse nicht mit dem eigenen Wagen fahren und keinen Parkplatz suchen. Aber für diese Logistik gebe es künftig kein Geld mehr von den Krankenkassen, sagt Uwe Kraffel. Darüber müsse jetzt verhandelt werden, pro Jahr 3,5 Millionen Euro. Der Ärztliche Bereitschaftsdienst rücke pro Jahr 160 000mal aus.

Brandenburg

  • Der KV-Notfalldienst wird im Land Brandenburg mit einer 12 - Stundenpauschale von 240.- € abgegolten. Dabei ist die Zahl der Patienten ohne Belang, Fahrtkosten kommen bei Besuchen noch hinzu.
Als landesweit bislang einziges Projekt soll in Potsdam zum 1. Januar 2012 die unmittelbar neben der Rettungsstelle des St.-Josefs-Krankenhauses errichtete „KV RegioMed-Bereitschaftsdienstpraxis“ starten.
  • Brandenburger KV-Regiomed-Konzept. Dabei bietet die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Lösungen an, die Versorgung sektorenübergreifend zu organisieren, bis hin zum Einbezug von Apotheken, Heil- und Hilfsmittelerbringern oder Kommunen. 2012 wird im Rahmen dieses Konzepts die erste Bereitschaftsdienstpraxis an einer Klinik starten, und zwar unmittelbar neben der Rettungsstelle des St. Josef-Krankenhauses in Potsdam. So sollen unnötige Krankenhausbehandlungen vermieden werden.
Der Vorstand der KV Brandenburg, Dr. med. H.- Joachim Helming, betonte, dieser Konzeptansatz sei nicht wie eine Pudelmütze, die jedem passen muss, sondern wie ein Werkzeugkasten, aus dem man sich bedienen könne. Eine entideologisierte Lösungssuche für Versorgungsprobleme sei ebenso wichtig wie der rechtzeitige Beginn. Dringend müssten die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung aufgehoben werden, weil sie stärker als alles andere verhinderten, dass Versorgungsprobleme gelöst würden.

Thüringen

KVT-Logo
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  • Der Gesundheitsausschuss im Landtag in Thüringen hat sich am 18.2.2010 mit der Umstrukturierung des kassenärztlichen Notfalldienstes befasst. „Die Abgeordneten hatten erheblichen Klärungsbedarf“, sagte die Ausschussvorsitzende Beate Meißner (CDU). In der Sitzung stellte die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen, Regina Feldmann, die Pläne vor. Demnach sollen an Krankenhäusern zentral Notfallpraxen eingerichtet werden, zu denen auch ein Fahrdienst gehören soll, sagte Meißner. Die Umstrukturierung solle den Angaben zufolge bis zum 1. Juli 2010 abgeschlossen sein.
Bis Ende Juni würden landesweit 26 Notdienstzentralen und 34 ärztliche Fahrdienste eingerichtet. Ziel sei es, den Bereitschaftsdienst außerhalb der Praxissprechstunden in Zeiten drohenden Ärztemangels flächendeckend zu gewährleisten. Vor der seit Jahresbeginn laufenden Neugliederung gab es 41 Notdienstbereiche mit unterschiedlichen Anlaufstellen für Patienten. In Teilen Thüringens protestieren niedergelassene Ärzte gegen den Umbau.
  • Seit Juli 2010 gibt es 27 Notdienstbereiche mit je einer Zentrale, dazu einen Pädiatrie-, Augenarzt- und HNO-Notdienst in einigen Bereichen.
  • Neu strukturiert und zentral erfolgt der ärztliche Notdienst im Kyffhäuserkreis in zwei festen Anlaufpraxen, die aufgrund des Baugeschehens in der Klinik in Sondershausen beim DRK-Kreisverband und am DRK-Manniske-Krankenhaus in Bad Frankenhausen für die allgemeine Notfallsprechstunde außerhalb der üblichen Sprechzeiten der niedergelassenen Ärzte eingerichtet werden. Erforderlich wurde die Umstrukturierung demnach mit Blick auf Ärztemangel, den weiter kletternden Altersdurchschnitt und Demografieentwicklung insbesondere in der ländlichen Region. (19.03.10 otz.de)

Rheinland-Pfalz

  • Qualität rund um die Uhr - Die KV RLP sorgt dafür, dass genügend Ärzte und Psychotherapeuten zu jeder Tages- und Nachtzeit für die rund 4,1 Millionen Bürger des Landes in der Nähe ihres Wohnorts zur Verfügung stehen. Sie gewährleistet darüber hinaus, dass die Qualität in der ambulanten medizinischen Versorgung dauerhaft hoch bleibt.
  • Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst: Die erkaufte Freiheit - Modell Trier und Koblenz: Bereitschaftsdienstzentrale. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Rheinland-Pfalz stieß das Ärztenetz Mittelahr mit seinem Anliegen auf offene Ohren. Die KV übertrug dem Netz vertraglich den Sicherstellungsauftrag für die Versorgung der Patienten während der sprechstundenfreien Zeiten. Die laufenden Kosten tragen die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte vor Ort, die sich mit rund 200 Euro pro Quartal vom kassenärztlichen Notfalldienst „freikaufen“ können. (28.7.2006)
  • ... seitdem ich rein privatärztlich tätig bin, kein KV-Notdienst mehr .... früher als KV-Miglied Hintergrundbereitschaft wochenweise für die ärztliche Bereitschaftspraxis der KV RLP. Das hat wohl reine Abrechnungsgründe .... (kollegiale Information nach Rückgabe der Kassenzulassung)
  • Um die Wogen bei der Einführung der neuen Bereitschaftsdienstordnung in Rheinland-Pfalz etwas zu glätten, will sich die KV-Führung an drei verschiedenen Terminen zwischen Ende September und Anfang Oktober 2010 mit den Leitern der Bereitschaftsdienstzentralen treffen. "Nur in Rheinhessen wird es kein Treffen geben, weil hier kein Gesprächsbedarf bestand", sagte das für die Neuregelung zuständige KV-Vorstandsmitglied Dr. Sigrid Ultes-Kaiser auf der letzten Vertreterversammlung.
  • Bis 2013 sollen landesweit 50 Zentralen den Bereitschaftsdienst organisieren.
  • KV-VV-RLP teilt am 17.11.2010 mit, "daß für den Bereitschaftsdienst (Notfalldienst) der Verwaltungshaushalt 2011 auf 16,3 Millionen Euro festgesetzt wurde - bei einem Gesamthaushalt von 48,3 Millionen". Das entspricht damit einem Drittel der Ausgaben.
  • In Rheinland-Pfalz werden im Rahmen der Neustrukturierung des Notfalldienstes die Bereitschaftsdienstzentralen ab 1.1.2011 in Trägerschaft der KV-RLP fortgeführt, Vermögensanteile der Vorgängerorganisation (Bereitschaftsdienstzentrale mit Fondsvermögen) werden an die Teilnehmer ausgezahlt. Ab 1.1.2011 wird eine Notfalldienstumlage erhoben und ein "Solidarsystem" eingeführt. Die ND-Umlage wird in gleicher Höhe wie zuvor bei etwas mehr als 1% vom Quartalsumsatz liegen.

Nordrhein-Westfalen

"Größere Planung für vergrößerte Bereiche" 12 Monate im Stück
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"Größere Planung für vergrößerte Bereiche" 12 Monate im Stück

KV-WL-Pläne einer Sicherstellung Notfalldienst

INFO zum komfortablen online-Diensttausch-TOOL in 2012 - "Der logistische und organisatorische Aufwand, die Urlaubswünsche von ca. 12 000 Kolleginnen und Kollegen zu erfassen und zu planen, steht in keiner vernünftigen Relation mehr zum erzielten Effekt auf den tatsächlichen Dienstplan."
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INFO zum komfortablen online-Diensttausch-TOOL in 2012 - "Der logistische und organisatorische Aufwand, die Urlaubswünsche von ca. 12 000 Kolleginnen und Kollegen zu erfassen und zu planen, steht in keiner vernünftigen Relation mehr zum erzielten Effekt auf den tatsächlichen Dienstplan."
  • Statt 320 nur noch 30 Notdienstbezirke, zentrale Notfallpraxen statt einzelne Arztpraxen als Anlaufpunkt: Die Pläne der KV Westfalen-Lippe zur Reform des Notfalldienstes sehen drastische Änderungen vor. Bei Ärzten, Patienten und Kommunalpolitikern sorgen sie für Aufregung. Denn viele sind der Meinung, dass das momentane System gut funktioniert.
  • Vertreter der Johanniter-Unfall-Hilfe, des Arbeiter-Samariter-Bundes Ostwestfalen-Lippe (ASB) sowie der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) haben am 24.8.2010 die Verträge über die zukünftige Organisation der Fahrdienste innerhalb des allgemeinen Notfalldienstes unterzeichnet. Die beiden Hilfsorganisationen werden ab 1. Februar 2011 sowohl die Fahrer als auch die Fahrzeuge für die Notdienstleistenden Ärzte in der Fahrbereitschaft stellen und die Mediziner zu den Notfall-Hausbesuchen in Westfalen-Lippe fahren.
Der neu-organisierte Fahrdienst wird ab Februar 2011 zu den vollen Notfalldienst-Zeiten, das heißt werktags von 18 bis 8 Uhr, Mittwoch- und Freitagnachmittag von 13 bis 8 Uhr sowie samstags, sonntags und feiertags von 8 bis 8 Uhr durchgeführt. Ergänzend dazu werden weitere Fahrzeuge am Wochenende und an Feiertagen von 8 Uhr bis 23 Uhr im Einsatz sein. Darüber hinaus sind – je nach Bedarf und Region – zusätzliche Fahrdienste optional verfügbar, so dass sich eine Wagendichte von bis zu zehn Fahrdiensten pro Fahrdienstbezirk ergibt. Zusammen mit der geplanten Einrichtung von 67 Notfalldienstpraxen in Westfalen-Lippe, dem Aufbau einer Einsatzzentrale für die Koordination der Fahrdienste sowie durch die künftig landesweit einheitliche Rufnummer wird eine deutliche Qualitäts- und Professionalitätssteigerung des allgemeinen Notfalldienstes erreicht, erklärte Ulrich Thamer weiter.
Einsatzfahrzeug Ford KVWL
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Einsatzfahrzeug Ford KVWL
  • Die Arztrufzentrale wird in Kooperation mit der KV Nordrhein betrieben, die bereits seit einigen Jahren mit ihrer Arztrufzentrale erfolgreich arbeitet. Mit solchen Einsatzzentralen haben zudem andere KV-Regionen – zum Beispiel Berlin, Bayern, Schleswig-Holstein – sehr gute Erfahrungen gemacht. Standort der gemeinsamen Arztrufzentrale ist Duisburg. Die Zentrale ist mit medizinisch qualifiziertem Personal (Arzthelferinnen, Krankenschwestern, Rettungssanitätern etc.) besetzt und mit professioneller Leitstellentechnik ausgestattet. Ab dem 1. Februar 2011 übernimmt die Arztrufzentrale eine Steuerungsfunktion innerhalb des Notfalldienstes für ganz Westfalen-Lippe – je nach Gesundheitsproblem wird den Anrufern die nächste erreichbare Notfalldienstpraxis genannt oder es wird ein Hausbesuch des Fahrdienstarztes koordiniert. Die moderne Technik ermöglicht insbesondere den optimalen und ressourcensparenden Einsatz der Fahrdienste.
  • Nordrhein: Es gibt 82 Notfalldienstpraxen, darunter 19 pädiatrische und eine HNO-Praxis, zudem erbringen Ärzte in ihren eigenen Praxen den Notdienst.
  • Westfalen-Lippe: Die Zahl der Bereiche wird 2011 von 178 auf 32 gesenkt, hinzu kommen zentrale Notdienstpraxen, insbesondere an Krankenhäusern. Die 67 Notfalldienstpraxen in Westfalen-Lippe werden durch die KVWL einheitlich mit notwendigen Geräten und Sprechstundenbedarf ausgestattet. Zudem wird in allen Praxen ein geeignetes Praxisverwaltungssystem bereit stehen, das die Dokumentation und die Abrechnung der ärztlichen Leistungen ermöglicht. Darüber hinaus wird in jeder Notfalldienstpraxis mindestens eine Medizinische Fachangestellte für die Dauer der Öffnungszeiten in der Praxis sein und die Aufnahme der Patienten organisieren bzw. koordinieren. Die Medizinischen Fachangestellten werden über einen sich am geltenden Tarifvertrag orientierenden Arbeitsvertrag als Mitarbeiterinnen der KVWL angestellt.
  • Auf Grund ihres gesetzlichen Sicherstellungsauftrags handelt die KVWL und schafft bessere Rahmenbedingungen im Sinne aller Niedergelassenen. Eine gerechte Aufteilung der Dienstverpflichtung und eine möglichst geringe Dienstbelastung für alle Ärztinnen und Ärzte Westfalens stehen im Fokus der Notfalldienstreform – und zwar sowohl im organisierten Notfalldienst wie auch im kollegialen Vertretungsdienst unter der Woche. Gleichzeitig wird mit der Reform eine Professionalisierung der derzeitigen Notfalldienststrukturen erreicht – gleiche Dienstbedingungen für alle Ärzte und eine einheitliche Angebotsstruktur für die Patienten.
Schild Notfalldienst
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Schild Notfalldienst
  • Die neue Notfalldienstordnung in Westfalen-Lippe gilt ab 1. Februar 2011 ab 18 Uhr. Unter der einheitlichen Notfallnummer 0180/5044100 können die Bürger die Adresse und Öffnungszeiten der nächsten Notfalldienstpraxis erfragen. Der Notfalldienst ist außerhalb der Praxiszeiten an allen Werktagen und am Wochenende organisiert: werktags von 18 Uhr bis 8 Uhr des nächsten Tages; Mittwoch- und Freitagnachmittag von 13 Uhr bis 8 Uhr des nächsten Tages, samstags, sonntags sowie an Feiertagen von 8 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages. Zusätzlich wird unter der neuen Notfallnummer auch ein fachgebundener Notfalldienst (augenärztlich, HNO sowie Kinder- und Jugendmedizin) angeboten.
Die umfassende Reform des ärztlichen Notfalldienstes sei nötig geworden, „da viele Ärzte in Westfalen-Lippe bereits heute alltäglich an ihre Leistungsgrenzen bei der Aufrechterhaltung des Notdienstes stoßen“. Insbesondere die hohe Dienstfrequenz durch das deutliche Missverhältnis zwischen städtischen und ländlichen Regionen sei häufig untragbar und verschärfe dadurch auch die Nachwuchsproblematik zusehends. „So ist in Westfalen-Lippe bereits heute jeder vierte Hausarzt über 60 Jahre alt und wird in den kommenden Jahren aus dem aktiven Arbeitsleben scheiden“, gibt KV-Vorsitzender Dryden zu bedenken.
  • Sie werden sicherlich gehört haben, dass die neue Arztrufzentrale in Duisburg in den letzten Tagen häufig überlastet war. Grund dafür sind die unerwartet vielen Anrufe – vom 1. bis 7. Februar 2011 gingen mehr als 11.000 Anrufe aus Westfalen in der Arztrufzentrale ein. Mehr als 60 Prozent der Anrufer wollte dabei lediglich wissen, wo sich die nächste Notfallpraxis befindet. Fielen diese Anrufe weitgehend weg, könnten sich die Mitarbeiter wieder auf ihre eigentliche Aufgabe – die Vermittlung von Hausbesuchen – konzentrieren. (KV-Info und Hilferuf, es doch vor Ort auf die Reihe zu kriegen ...)

Abrechnung der Dienste/Leistungen

  • Die im PVS (Praxisverwaltungssystem) der Notfalldienstpraxis eingegebenen Abrechnungsdaten werden automatisch gesichert und quartalsweise durch eine der Medizinischen Fachangestellten an die KVWL übermittelt. Aufgrund der jeweiligen BSNR (Betriebsstättennummer) und der LANR (Arztnummer lebenslange) der abrechnenden Ärzte nimmt die KVWL eine Zuordnung zur originären Abrechnung des Arztes vor. Das Honorar aus den Leistungen im Notfalldienst wird den Vertragsärzten also zusammen mit ihren üblichen Honorarzahlungen überwiesen.
Das vorhandene Praxisverwaltungssystem beinhaltet neben den Abrechnungsfunktionalitäten selbstverständlich auch die Dokumentationsfunktion. Es besteht die Möglichkeit, die arztindividuelle Dokumentation zu exportieren und auf eine CD zu brennen. Auf diesem Weg kann der Arzt die Inhalte in sein eigenes System in der Praxis importieren – sofern dort eine entsprechende Standardschnittstelle vorhanden ist. Aus Sicherheitsgründen ist ein Export auf andere Datenträger nicht möglich.
Liegt die Vergütung für die im Fahrdienst erbrachten und abgerechneten Leistungen und Kostenerstattungen (ohne Wegegebühren) unterhalb des Mindestumsatzes, wird das Honorar automatisch auf dieses Niveau angehoben. Für einen kompletten 12-Stunden-Fahrdienst beträgt die Vergütung mindestens 420 Euro. Sollte die Umsatzgarantie durch die Abrechnung ärztlicher Leistungen überschritten werden, erfolgt die Abrechnung ausschließlich auf Basis des EBM.
Die Leistungen im Hausbesuchsdienst werden mit den Preisen der Euro-Gebührenordnung vergütet. Da aber insbesondere in ländlichen Regionen eine kontinuierliche Inanspruchnahme des Fahrdienstes nicht vorhersehbar ist, hat der Vorstand der KVWL diese Umsatzgarantie bzw. ein Mindesthonorar im Fahrdienst beschlossen.

Diskussion im Kreise Betroffener

Widerspruch in KVWL
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Widerspruch in KVWL
Pragmatische Lösungen finden
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Pragmatische Lösungen finden, Widerspruch zurückziehen ... nach KV
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Pragmatische Lösungen finden, Widerspruch zurückziehen ... nach KV
8 Stunden sind kein Tag ...
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8 Stunden sind kein Tag ...
Vor der Reform
  • Mit denkbar knapper Mehrheit hat die Sonder-Vertreterversammlung der KV Westfalen-Lippe (KVWL) am 11.11.2009 eine neue Notfalldienstordnung verabschiedet. Sie wird zum 1. Januar 2011 organisatorisch umgesetzt. Dann wird der Notfalldienst über eine Leitstelle gesteuert und von 53 zentralen Anlaufpraxen und Fahrdiensten sichergestellt. Die Betriebskosten belaufen sich auf rund 14 Millionen Euro pro Jahr. "Mit diesem Geld stellen wir eine Infrastruktur zur Verfügung, mit der wir unsere Patienten in Zukunft vernünftig versorgen können, eine einheitlichere Belastung der Ärztinnen und Ärzte erreichen, ländliche Regionen entlasten, Missbrauch vermeiden und schließlich Kosten- und Honorarentwicklungen besser analysieren und steuern können", warb Dr. Stefan Ernst, Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, um Zustimmung zu dem Konzept. Dabei soll die Zahl der Notfalldienstbezirke deutlich von 178 auf 29 (mit 53 Notfallpraxen) verringert werden. Längere Wege für die Patienten wären die Folge. Die KVWL erhofft sich von der Reform auch eine höhere, zumindest gesicherte Qualität des Notdienstes — durch die Leitstelle und weil in den 53 Notfallpraxen Ärzte, „die das wollen und können” (Kriedel), Dienst schieben würden. Und nicht der dienstverpflichtete Psychotherapeut. Auch die Patienten würden so — trotz längerer Wege — profitieren, vermutet Dryden. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen jedenfalls seien die Erfahrungen mit einer vergleichbaren Reform positiv.
„Ich freue mich über die breite Zustimmung für die Umsetzung der Notfalldienstreform. Mit ihrem positiven Votum haben die Parlamentarier der Kassenärztlichen Vereinigung ein hohes Maß an Solidarität und Kollegialität bewiesen und zeigen Verantwortung für die Sicherstellung der zukünftigen ambulanten Versorgung. Heute ist ein guter Tag für Ärzte und Patienten in Westfalen-Lippe“, kommentierte der Vorsitzende der KVWL, Dr. Ulrich Thamer, das Abstimmungsergebnis.
  • Kollege zur Reform: Warum rufen Sie nach einem Dienstplan? Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der KVWL. Wenn ein Dienstplan, der ein Jahr abdeckt, nicht mindestens 6 Monate vor Beginn vorliegt, dann gilt er als nicht erstellt.
Der Notdienst ab 1.2.11 wird ohne "Reform" so wie bisher ablaufen, denn bis alle rechtlichen Streitpunkte geklärt sind - wie da sind widerrechtliche Ausdehnung des Bereitschaftsdienstes, Zwangsverpflichtung außerhalb der eigenen Praxis, Finanzierung einer Infrastruktur, die der einzelne nicht braucht, keine Ausschreibung etc - schreiben wir 2015.
Im übrigen, Ich stehe für den Bereitschaftsdienst am Mittwochnachmittag, Sa, So und an Feiertagen in meiner Praxis und mit meinem PKW zur Verfügung und erfülle damit meine "Bereitschaftsdienstverpflichtung" nach der Notfalldienstordnung. Sind Sie gefragt worden, ob Sie mit einem massiven Eingriff in Ihre Praxistätigkeit einverstanden sind?
  • Leider bin ich nicht gefragt worden ob ich es unbequemer haben möchte. Auch ich steh seit Jahr und Tag an den üblichen Notdiensttagen (wie auch noch im Januar 2011) zur Verfügung. Der Dienst in unserem Flächenkreis (Plettenberg-Herscheid) ist auch in dieser Form als kombinierter Fahr- und Sitzdienst allein zu bewältigen und ich kann am anderen Tag auch weiter arbeiten. Ich arbeite in meiner Praxis mit meinen Angestellten und in meiner Umgebung. Wenn mal kein Patient kommt kann ich meine Befunde, Briefe oder sonst was machen. Wenn mir Klinik sogut gefallen hätte dann wäre ich ja dort geblieben. Das ganze kostet mich ein paar Euro im Quartal Notdienstumlage. Nun meint ein Notdienstausschuß (anscheinend ist der Vorsitzende besonders heiß darauf) bewährte Strukturen umbauen zumüssen und Versagen als "lernendes System" zuverkaufen.
Für mein Demokratieverständnis hätte bei einer solchen Veränderung eine Befragung der einzelnen Ärzte in den jeweiligen Bezirken stattfinden müssen. So Basisdemokratisch versteht sich die Körperschaft KVWL natürlich nicht. Letztendlich hat die Wahl in der Bezirksstelle nichts verändert. Es bleibt schon ein undurchsichtiges System.
Offener Brief an SPD-MdB 2013 in Nordrhein - vor der Reform!
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Offener Brief an SPD-MdB 2013 in Nordrhein - vor der Reform!
  • Der Sicherstellungsauftrag liegt bei der KVWL und im Rahmen einer Notfalldienstordnung (ÄKWL) ist der BEREITSCHAFTSDIENST am Mittwochnachmittag, Sa, So und Feiertagen geregelt. Für eine Änderung dieser Regelung, die mit der Kassenzulassung akzeptiert wurde, müssen schon schwerwiegende Gründe angeführt werden, die einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und in die Betriebsführung eines Arztes rechtfertigen. Ärztemangel bei bestehender Zulassungsbeschränkung und Residenzpflicht, Belastungen einzelner Ärzte bei bestehender Kassenzulassung sind keine Gründe.
Wir machen unseren Bereitschaftsdienst wie bisher, da kann die KVWL zig Notdienstpläne aufstellen. Sollten diese bei mir eintreffen und eine Diensteinteilung außerhalb der bisherigen Zeiten beinhalten, werden sie als nicht gestellt per Einschreiben zurückgesandt und die Diensteinteilung als rechtwidriger Eingriff in meine Praxisführung zurückgewiesen.
  • Mit der Zulassung als Vertragsarzt und der daraus abgeleiteten Residenzpflicht wurde der Versorgungsauftrag auf den Kassenarztsitz beschränkt. Die ÄKWL/KVWL hat bisher nicht dargelegt, warum eine umfangreiche Änderung notwendig ist und warum sie unter Mißachtung des Grundrechts auf Selbstbestimmung bzw. das Recht auf freie Berufsausübung geschieht. Die sofortige Umsetzung dieser "Notfalldienstreform", die Dienstzeiten über die ganze Woche aufweist, ist mithin weder geboten noch rechtlich mit "freier Berufsausübung" zu vereinbaren.
Laut Notfalldienstordnung der KVWL, der ich mit meiner Zulassung als Vertragsarzt zugestimmt habe, bin ich zur Teilnahme am Notfalldienst an meinem Praxissitz verpflichtet, eine „Sitzdienstverpflichtung“ am Krankenhaus "irgendwo" mitnichten daraus ableitbar.
  • In Bielefeld hat sich ein privater Verein gegründet, der für 980 €uro + 19% MwST ggf. die Notfalldienste den dienstverplichteten Ärzten im Jahr abnimmt d.h. für deren Verpflichtung tätig wird - "Freikaufen" sozusagen. Dieser Verein begründet seine Handlungsweise damit, dass es sonst keine Kollegen gäbe, die diese Dienste übernehmen würden. Was bedeutet das für etliche Fachärzte z.B. Frauenärzte?
  1. Sie zahlen jeden Monat eine Pauschale von 110.- €uro für die Struktur des neuen Notdienstes (Notdienstzentrale in Düsseldorf, kleine Grüne Autos, und Fahrer, sowie Arzthelferin und Notdienstpraxisausstattung)
  2. Sie zahlen fast den gleichen Betrag an einen privaten Verein, wenn sie dem Zwangsdienst "entgehen" wollen.
  3. Durch eine Fallzahlerhöhung im neuen Notdienst wird das RLV sinken
  4. Der Fahrdienst wird von der KV, dass heißt von allen KV-Mitgliedern mit einer Umsatzgarantie von 400.- €uro versehen (Zusätzliches Sponsoring der Notfalldienste)
Nach der Reform
Widerspruch-Schriftwechsel
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Widerspruch-Schriftwechsel
Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung
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Widerspruch ohne aufschiebende Wirkung
Ärztekammer WL
  • Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, hat die Pannen beim neuen ärztlichen Notfalldienst, der zum 1. Februar 2011 eingeführt wurde, bedauert. Wie berichtet, mussten viele Patienten in der Notdienstzeit mehrere Stunden auf den Hausbesuch eines Arztes warten. Zudem war die Arztrufzentrale in Duisburg überlastet und telefonisch kaum zu erreichen. Die Pannen seien vermeidbar gewesen, sagte Windhorst. Die Arztrufzentrale habe bereits jahrelang für den Bereich Nordrhein ohne Komplikationen gearbeitet. Bei der Reform des Notfalldienstes habe es zu viele Alleingänge der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe gegeben. Die Ärztekammer werde mithelfen, die Fehler unverzüglich zu beseitigen. Die Ursachen der Pannen müssten aufgearbeitet werden.
Presse
  • „Vor der Reform haben wir den Fahrdienst vor Ort selbst gesteuert. Jetzt wissen wir nicht einmal, wo der für Gladbeck zuständige Arzt gerade ist“, beklagt Stefan Schaub. Und obwohl die Mediziner bei ihren Anrufen im Duisburger Call-Center nicht die zentrale Nummer wählen müssen, sondern Durchwahlnummern kennen, lief auch da nichts. Schaub: „Wir haben auch niemanden erreicht.“
  • So habe er sich von einem Patienten berichten lassen, der trotz massiv erhöhten Blutdrucks vier Stunden auf einen Arzt habe warten müssen. Zeitgleich sei für einen anderen Patienten, der über Druck hinter den Augen (Schröder: „Der hatte Kopfschmerzen“) klagte, ein Rettungshubschrauber eingesetzt worden. „Das ist eine einzige Katastrophe. Hier wird ein funktionierendes System vor die Wand gefahren - und das ohne Not.“ Die Klage richtet sich auch gegen den monatlichen Beitrag, den die niedergelassenen Ärzte zur Mitfinanzierung des System überweisen sollen. „Das geht nicht. Ich bin nicht bereit, für so einen Unsinn zu zahlen.“
Ärzte im Dienst
  • Ich habe genau drei Einsätze innerhalb meines Notdienstbezirks, alles andere Nachbarbezirke, nicht überall hingefahren, manches telefonisch/bzw. über Fax geklärt, kann das allerdings auch nicht abrechnen. WENN ich alles abgefahren hätte, locker mehr als 500 km in dieser Nacht. Daraus erklärt sich m.E. die Tatsache, dass das neue Einsatzfahrzeug in den ersten vier Wochen schon einen Tachostand von fast 10 000 km hat. Dreimal darf man raten, ob es so bleibt mit der 110.- €uro Dienstumlage für alle.
  • Laut Dienstplan war ich von 13.00 – 22.00 Uhr in der Notfallpraxis am Krankenhaus Lüdinghausen, 30 km von meiner Praxis entfernt, eingeteilt. Laut Schreiben der KVWL sind die Notfallpraxen mit einer funktionierenden Infrastruktur und EDV ausgestattet. Was habe ich vorgefunden? Eine Abstellkammer als Dienstzimmer mit ausgedientem, schrottreifen Mobiliar und einem Rechner vom Sperrmüll mit heulendem Lüfter. Als ich meine LANr. und meine Betriebsstättennummer der medizinischen Fachangestellten geben wollte, meinte sie, dass die KV noch nicht soweit sei und sie immer noch auf die neue Software warte. Aber es sei nicht schlimm, die anderen Ärzte hätten auch im Ersatzverfahren die wenigen Patienten, die seit dem 1.2.2011 die Notfallpraxis aufgesucht hätten, in ihre EDV übertragen. Dabei legte sie mir eine Statistik vor, dass von 0 – max 5 Patienten pro Dienst zu versorgen waren. Dafür werden von 13.00 – 22.00 Uhr zwei medizinische Fachangestellte und ein Arzt vorgehalten. In dem Dienst habe ich 4 (vier) Patienten behandelt (3 mit Husten und Schnupfen, 1 mit einem Hautekzem). Haben Sie schon mal eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt? (alleine die Personalkosten für 9 Stunden 1 Arzt (á 60 € und 1 MFA á 30 €, ergeben 202,50 Euro pro Patient). Dabei sind noch nicht die Kosten für die gigantische Infrastruktur berücksichtigt.
  • Ich werde gezwungen in einen Wagen der KVWL der von den Johannitern gefahren wird einzusteigen. Habe nun meine 4 Dienste für dieses Jahr absolviert, ca 1100 Euro Umsatz aber mind 1200 Euro Kosten über die Notdienstumlage ... schreibt ein Kollege im August 2011 im Diskussionsforum von Facharzt.de
KV-WL selbst
  • Notdienst: KVWL droht Ärzten mit Strafen - In Westfalen-Lippe erscheinen Ärzte zunehmend nicht zum Notdienst. Die KV will dem jetzt einen Riegel vorschieben und droht, bei "Nicht-Erscheinen zum Dienst" Honorar einzubehalten.
Rundschreiben KVWL, Vize-Vors. Dr.Nordmann zur Erhöhung und den Gründen
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Rundschreiben KVWL, Vize-Vors. Dr.Nordmann zur Erhöhung und den Gründen
  • KV-Westfalen-Lippe informiert zum Jahresende 2011 über eine Notdienstumlageerhöhung von 22% auf nun mehr 135 €/Monat und Kopf - jährlich somit 1620.- €uro Abgabe für den Notfalldienst.
  • "Es gibt heute nur noch wenige Kollegen, die die Vorzüge der erheblichen Dienstentlastung für den überwiegenden Teil der Mitglieder nicht zu schätzen wissen", erklärt der 2. KVWL-Vorsitzende Dr. Gerhard Nordmann. "Die gerechtere Aufteilung der Last und die Reduzierung der Belastung für alle waren unsere primären Ziele. Die haben wir voll und ganz erreicht." (Januar 2012)


Mit freundlichen kollegialen Grüßen - das Individualwohl hat ...
Bescheid einer KV-Bezirksstelle in Sachen Notfalldienst
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Bescheid einer KV-Bezirksstelle in Sachen Notfalldienst
Bescheid einer KV-Bezirksstelle in Sachen Notfalldienst - Unterzeichner
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Bescheid einer KV-Bezirksstelle in Sachen Notfalldienst - Unterzeichner
  • In einer konfliktiven Auseinandersetzung mit der KV ergehen natürlich irgendwann auch Bescheide mit Begründungen - hier beispielhaft dafür im Bereich der KV-WL ein Schreiben der Bezirksstelle mit der Maßgabe des Sofortvollzuges in Hinsicht auf "öffentliche Interessen" zum Notfalldienst im Rahmen des Sicherstellungsauftrages der KV, wo etwaige Individualinteressen absolut vernachlässigenswert sind.

KV-NO "Homogenisierung der Dienstbelastung"

  • „Wir haben im Auftrag und genau nach den Vorgaben unserer Vertreterversammlung ein Konzept erarbeitet, das die gewünschte Homogenisierung der Dienstbelastung vorsieht. Vor allem für Ärzte im ländlichen Bereich muss sich die Dienstbeanspruchung deutlich reduzieren“, kündigt Dr. med. Peter Potthoff, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein, an. Zentrale Elemente seien die Bildung neuer Notdienstbezirke, die Trennung von Sitz- und Fahrdienst und einheitliche Öffnungszeiten aller nordrheinischen Notdienstpraxen. (30.11.2012)

Schleswig-Holstein

  • Zwar wurde die Bereitschaftspauschale von anfänglich 50 Euro/h auf 25 Euro/h gekürzt, dafür die realisierten Hausbesuche mit je 50 Euro + Fahrgeld entgolten, aber es klappt. Es gibt Kollegen, die sich um jeden Dienst reißen, es gibt Kollegen, die froh sind, daß sie nicht mehr "müssen", und ich bin bin mit meinen 62 Jahren irgendwo in eine Lücke gerutscht, wo man mich nicht mehr benötigt. Ehrlich - ich bin nicht böse drum. Neuerdings sitzt eine ärztlicher Kollege als quasi "Disponent" in der Zentrale und sortiert die Anrufe nach Dringlichkeit. Was unabdingbar erscheint, geht als Besuchsaufforderung an den jeweilig diensthabenden Kollegen. Vieles läßt sich außerhalb der ND-Ambulanzzeiten per Gespräch erledigen.
Die Kooperation mit DRK-Fahrdienst oder Feuerwehr als Rufzentrale haben sich allerdings nicht bewährt. Zu teuer, zu ineffektiv, die Selektion der wirklich notwendigen Hausbesuche z.B. klappte nicht, da das Personal oft nicht dafür qualifiziert war. Ja, es hat geklappt. Die Besuchsfrequenz ist radikal zurückgegangen, auf ca 25 % der Frequenz zu Vorzeiten - da kommt man schon ins Sinnieren....
Ein wenig mißtrauisch bleibe ich dennoch, da ich den Eindruck habe, daß die KV dieses Unternehmen unter KV-Vorzeichen als Baustein für ihre fürderhin fortbestehende Unentbehrlichkeit nutzen möchte und wird. Auch die Umwidmung in eine eigene Gesellschaftsform unter KV-Kuratel wurde diskutiert und wieder aufgegeben, vorläufig. Das neue System wird allgemein akzeptiert, von den Ärzten genauso wie von der Bevölkerung. (Meinung eines Hausärztlichen Kollegen nach Umorganisation im August 2010)
Logo KVSH
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Logo KVSH
  • Vergütung für den Fahrdienst in der Nacht von 20 bis 08 Uhr allein für die Bereitschaft 25 Euro/h und 50 Euro pro geleistetem Hausbesuch + Fahrgeld dazu. Macht im Minimum 300 € + x HB + Fahrgeld. Hatte man früher Notdienst, sah man u.U. kein Geld, weil kein Notfall auftrat. Nun gibt es eine Pauschale, die Wegegebühr kommt bei Besuchen hinzu. Lediglich Hausbesuche nach Mitternacht werden extra vergütet.
  • Seit 2007 gibt es 30 Anlaufpraxen, die sich in der Regel an Krankenhäusern befinden. Eine zentrale Leitstelle koordiniert den Bereitschaftsdienst.
Die Systematik sah so aus, daß der prozentuale Anteil des ND an der Gesamtvergütung auf der Basis 2007 festgeschrieben wurde und direkt in eine eigenes ND-Budget überführt wurde, welches nach einer eigenen (Pauschalen) Honorarsystematik verteilt wurde. Feste Stundensätze (25-50 Euro) für Bereitschaftsdienst tagsüber und in der Nacht, sowie Extra-Pauschalen (je 50 Euro) für gefahrene Hausbesuche also pro Stunde Dienst 50€ bis Mitternacht, danach bis 8Uhr 25€ pro Stunde, aber pro Hausbesuch 50€ extra. Keine Vergütung nach EBM. + Wegegeld. Das ND-Budget steigt analog der Gesamtvergütung. Riesige Aufregung, verbaler Mord und Totschlag und Weltuntergang vor der Einführung, danach allgemeine Akzeptanz bei Ärzten und Patienten. Läuft mehr oder weniger reibungslos. Sicher kalkulierbares Einkommen für die Teilnehmenden (98 % Hausärzte). Der Grund für pauschalierte Vergütungen à la HZV. Zumindest für Hausärzte.
  • Aus Kostengründen haben wir in S-H den Fahrer nebst Dienstwagen eingespart, denn diese Kosten sind insgesamt wirklich enorm. Insbesondere in der Nacht zwischen 24:00 Uhr bis zum kommenden Morgen entstehen Kosten für die Bereitschaft, ohne das dem ein entsprechend notwendiger Aufwand (eben der Hausbesuch) gegenüber steht - und der Fahrer (incl. Fahrzeug) verursacht in dieser Zeit mehr Kosten, als der Arzt an Honorar bekommt. (AR im Forum facharzt.de)

Abrechnungsmodalitäten Notfalldienst

Seitens KV und EBM-Regelungen

Die Präventionsleistungen (Gesundheitsuntersuchung, Krebsfrüherkennung, Kinderuntersuchungen, Impfungen) werden nicht nur im Verhältnis KV-Arzt extrabudgetär bezahlt, sondern auch im Verhältnis Krankenkasse-KV. Außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung heißt das. Mehr dieser Leistungen schmälern nicht den Punktwert der kurativen Leistungen.
Aber die Notfalldienst-Leistungen zahlen die Kassen an die KV nicht außerhalb der budgetierten Gesamtvergütung, sondern die sind Teil der budgetierten Gesamtvergütung. Die KV zahlt diese an die Ärzte extrabudgetär aus der budgetierten Gesamtvergütung als Vorwegabzug. Mehr Notfalldienst-Leistungen gehen also zu Lasten des budgetierten Gesamthonorars und drücken den Punktwert der kurativen Leistungen.
  • Jeder am Notfalldienst teilnehmende Arzt rechnet seine im Notfalldienst erbrachten Leistungen nach den für den jeweiligen Kostenträger geltenden Gebührenordnungen ab. Besondere Einrichtungen im Notfalldienst, wie z. B. Notfallpraxen, können die im Rahmen des Betriebs dieser Einrichtungen erbrachten Leistungen nach den Maßgaben des Honorarverteilungsvertrags selbständig abrechnen, soweit ihnen von der KV BW eine Abrechnungsnummer zugeteilt wurde. Der Träger der besonderen Einrichtung verteilt das Honorar an die am Notfalldienst in der besonderen Einrichtung teilnehmenden Ärzte; die Honorierung erfolgt vorbehaltlich der einzubehaltenden Kosten der Einrichtung entweder auf Grund der erbrachten Leistungen oder als Zeitpauschale. Über die Art der Honorierung entscheidet der Träger der Einrichtung. (in Baden-Württemberg)
Neue Autoflotte für Hausbesuchsdienst KV-Berlin, Dezember 2009
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Neue Autoflotte für Hausbesuchsdienst KV-Berlin, Dezember 2009
Neue Autoflotte für Hausbesuchsdienst KV-Berlin
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Neue Autoflotte für Hausbesuchsdienst KV-Berlin
a) wird der Bereitschaftsdienst durch die Kliniken übernommen.
b) im hausärztlichen Bereich gibt es zusätzlich den ÄBD.

Spezielle Fahrdienste

  • Die KV Berlin hatte die Fuhrkosten für ihren Hausbesuchsdienst erstmals 2001 ausgeschrieben und ausgelagert. Der bundesweit einmalige Service des ÄBD drohte damals an den wachsenden Kosten für Unterhalt und Wartung der Fahrzeuge zu scheitern.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst - Hausbesuche - Tel.: 31 00 31
Der fahrende Ärztliche Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin ist rund um die Uhr im Einsatz - für gesetzlich und privat Versicherte. Er versorgt:
- Patienten, die wegen der Schwere ihrer Erkrankung keinen Arzt aufsuchen können.
- Patienten, die nachts, am Wochenende oder an Feiertagen dringend medizinische Hilfe benötigen.


Ausgewählte Rahmenbedingungen

(2) Zur ärztlichen Behandlung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung gehören auch:
4. die in Notfällen ambulant ausgeführten ärztlichen Leistungen durch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Ärzte,
§ 13 Anspruchsberechtigung und Arztwahl
(3) Den Versicherten steht die Wahl unter den Vertragsärzten, zugelassenen medizinischen Versorgungszentren, den nach § 311 Abs. 2 SGB V zugelassenen Einrichtungen, den ermächtigten Ärzten und den ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen im Umfang der jeweiligen Ermächtigung sowie den zu ambulanten Operationen in den betreffenden Leistungsbereichen zugelassenen Krankenhäusern frei. Andere Ärzte und ärztlich geleitete Einrichtungen dürfen nur in Notfällen in Anspruch genommen werden.

Organisation vor Ort - Beispiel Freiburg

  • Organisationsbeschluss Notfallpraxis Freiburg
In Ausführung der Beschlüsse der Vertreterversammlung der KVS vom 20.11.1993 und 26.02.1994 i. V. m. §§ 4 und 5 der Notfalldienstordnung der Bezirksärztekammer Südbaden und der Kassenärztlichen Vereinigung Südbaden regelt die Bezirksstelle Freiburg im Einvernehmen mit dem Vorstand der KVS die Organisation der Notfallpraxis Freiburg wie folgt:
§10 - 1. Der Dienst in der Notfallpraxis wie im Fahrdienst wird pauschal vergütet. Die Vergütung erfolgt auf Honorarbasis, für Versteuerung sowie Abführung von Sozialabgaben ist der diensthabende Arzt selbst verantwortlich. Die Höhe der Honorare wird nach den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Notfallpraxis durch den Vorstand der KVS festgesetzt.
Ab 07.01.04 wird folgende Vergütung gewährt:
  • Tabelle Vergütungen im Notfalldienst/Freiburg Notfallpraxis


Mo/Di/Do ... ..400 €
Mittwoch... ..600 €
Freitag ... ..680 €
Samstag... 1080 €
Sonntag... ..990 €
Fei 24h... 1080 €
Fei 22h... ..990 €


24.12. bis einschl. 26.12., 31.12., 01.01., Ostersonntag/Ostermontag, Pfingstsonntag/Pfingstmontag 1.248,00 € bei einem 24-Std.-Dienst und 1.144,00 € bei einem 22-Std.-Dienst.
Nichtvertragsärzten wird das o.g. Honorar um 10 % Nutzungsbeteiligung gekürzt.
(aus der Notfallpraxis Freiburg/Breisgau, Südbaden)
§11 - 1. Nach dem "Statut Ärztliche Notfallpraxis" wird zur Deckung der Kosten der Notfallpraxis, soweit diese nicht durch Honorareinnahmen der Notfallpraxis gedeckt sind, eine Umlage erhoben.
2. Der Vorstand der KVS legt im voraus die Umlagebeiträge entsprechend der Kostensituation der Notfallpraxis fest. Basis für die Berechnung des Umlagebeitrages ist das Gesamthonorar aus der vertragsärztlichen Tätigkeit (=Bruttohonorarsumme nach dem aktuellen Quartalskonto) des Quartals, in dem die Umlage erhoben wird (Anlage 1 des Organisationsbeschlusses).
Beispiel für Höhe der Umlage/Quartal: EUR 29.400 - 30.677 EUR 140,07


Umsatzgarantie als neuartige Lösung?

  • Der ärztliche Bereitschaftsdienst außerhalb von Ballungsgebieten und regionalen Zentren der KV Bayerns (KVB) steht vor dem Exitus. Gründe: Überalterung vor allem der Hausärzteschaft, kaum bekämpfter Nachwuchsmangel. Vertreterversammlung (VV) der KVB 26.11.2011) - Beim Thema Umsatzgarantie ging Krombholz dann ins Eingemachte. Nach seinen Recherchen liegt die durchschnittliche Umsatzgarantie im Bereitschaftsdienst im Freistaat derzeit für 24 Stunden bei 360 Euro. Will man auf eine Stundenpauschale von 25 Euro kommen, also 600 Euro Umsatzgarantie für 24 Stunden, ergibt das Mehrkosten von 69,5 Millionen. Krombholz: „Diese Mehrkosten werden nicht aus der Gesamtvergütung fließen.“


Privatärztliche Gesamtlösung - Beispiel Darmstadt

  • Der Privatärztliche Notdienst Darmstadt ist ein Service für Privatversicherte und Selbstzahler, d.h. auch der gesetzlich versicherte Patient kann unseren Dienst in Anspruch nehmen. Die Abrechnung erfolgt in jedem Fall nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der privatärztlichen Gebührenordnung.
Leistungsinhalte:
- Behandlung von Erwachsenen und Kindern im Notdienst sowie während der regulären Sprechzeiten
- Laboruntersuchungen, auch 24 Std/365 Tage während des Notdienstes
- Hausbesuche jederzeit sowie auch regelmässige häusliche Betreuung im Pflegefall (z.B. Infusionstherapie, Katheterwechsel usw.)
  • Die Rechnungen des Privatärztlichen Notdienstes Darmstadt werden Patienten, die Mitglieder der BKK MobilOil sind, erstattet. Inzwischen haben auch Barmer EK und AOK Erstattungen vorgenommen! - Fragen auch Sie Ihre Krankenkasse! (Dezember 2009)

Zitate

Schorre: Für diesen wunden Punkt streben wir eine Verbesserung an. Der Notdienst soll unter anderem dadurch gewährleistet werden, daß er vermehrt durch niedergelassene Ärzte an Krankenhäusern erbracht wird. Außerdem bemühen wir uns, hochspezialisierte Geräte kooperativ zu nutzen.
zeit: Um so weniger verstehen wir, was Sie an den Plänen der Koalition stört, die beiden Sektoren ambulant/stationär stärker zu verzahnen. "Das gibt ein Chaos" - ZEIT-Gespräch mit Ärztechef Winfried Schorre über die Gesundheitsreform im März 1999
  • Für Baden-Württemberg kommt übrigens erschwerend hinzu, dass wir viele Einzelleistungen haben, die es ab 2009 gar nicht mehr geben wird. An aller erster Stelle aufzuführen ist der gesamte organisierte Bereitschaftsdienst. Dieser wurde erst 2008 flächendeckend eingeführt und hat zu einem deutlichen Honorarplus geführt. Wenn es nicht gelingen sollte, was sehr wahrscheinlich ist, diesen Bereitschaftsdienst auch ab 2009 flächendeckend mit dem hohen Punktwert von 4,7 Cent weiter fortzusetzen, so ergibt sich allein daraus ein Honorarminus in zweistelliger Millionenhöhe. (Vorstandsmitglied Dr.Herz in einem Brief an Andreas Köhler KBV am 9.9.2008)
  • 10. März 2008 - Das Landgericht Berlin hat der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin am Freitag in einem Eilverfahren untersagt, in Pressemitteilungen zu behaupten, dass Ärzte mit ihrer Teilnahme am neuen Hausarztvertrag von AOK Berlin und IKK Brandenburg und Berlin die Sicherstellung des Notdienstes für ebenfalls an dieser hausarztzentrierten Versorgung teilnehmende Versicherte übernommen haben.
  • "Hier geht es um gewerbsmäßige Hinterziehung von Sozialabgaben." Mit diesem Vorwurf an die Notfallpraxis hat ein Arzt aus Stuttgart eine Lawine losgetreten. Der Mediziner, der seit 2002 turnusmäßig in der Notfallpraxis antrat, ist der Ansicht, dass seine Notdienste ein reguläres Beschäftigungsverhältnis waren. Die Notfallpraxis rechnete ihn jedoch wie einen Selbstständigen ab. Davon hängt ab, ob der Arzt für die 40 Euro Stundenentgelt die anfallenden Sozialversicherungsbeiträge selbst abzuführen und in voller Höhe zu tragen hatte - oder ob die Notfallpraxis die Beiträge abführen und einen Anteil selbst übernehmen musste. Die Notfallpraxis will den Bescheid vor Gericht anfechten. Dabei steht ihre wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel.
Das Bundessozialgericht hat schon sehr früh Abgrenzungskriterien entwickelt, um echte Arbeitnehmer von sogenannten Scheinselbstständigen abzugrenzen. Im Sinne des Sozialversicherungsrechtes ist jemand nicht selbstständig, wenn er in den Betrieb eingegliedert ist und einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vor allem durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.
  • Gerichtsmediziner wurde wegen personeller Engpässe zum Notdienst verdonnert. Wohlgemerkt: Nicht zum Obduzieren, sondern zum Dienst am lebenden Objekt. Doch der Mediziner wollte kneifen, verlor jetzt aber seine Klage vor dem Bundessozialgericht. Das entschied: Auch Pathologen mit vertragsärztlicher Bindung haben Wochenenddienste wahrzunehmen. Frei nach dem Motto: Heilst Du noch oder obduzierst Du schon? - (Bundessozialgericht - Die Bundesrichter verwiesen zur Begründung auf die Dienstpflicht: Solange ein Mediziner in einer vertragsärztlichen Praxis beschäftigt ist, muss er auch die entsprechenden Pflichten übernehmen. Alter, Spezialisierung und selbst gesundheitliche Einschränkungen widersprechen dem nicht. BSG, Urt. v. 06.02.2008 - B 6 KA 13/06 R
  • Das ist ein interessanter Aspekt, denn zur zeit sind ja die ärztlichen Psychotherapeuten, auch wenn sie seit 25 Jahren praktisch nichts anderes tun, zur Teilnahme am Notdienst verpflichtet. Man geht davon aus, dass die Ärzte sich stets weiterbilden, um im Notfall, zum Beispiel auf einer Reise, auch den schwersten Fall kompetent zu lösen und sich deshalb stets „fit und kenntnisreich halten“. Im anderen Fall steht dem Kinder- und Jugendpsychiater ja die Möglichkeit offen, sich vertreten zu lassen, zum Teil gegen horrende Summen, die bei der Enge der ärztlichen Verordnung nicht immer leicht und freudig aufzubringen sind.
  • Zum Vergleich: Wenn ein selbstständiger Fuhrunternehmer seine Lenkzeiten überschreitet, kann er sich bei der Polizei nicht damit herausreden, dass für ihn andere Regeln gelten als für angestellte Fahrer. Im „Baden-Württembergischen Ärzteblatt“ war dieser Tage wieder eine Auflistung von Fehlern zu bewundern, die allesamt im organisierten Notfalldienst geschehen sind. Telefondiagnosen beispielsweise. Wie mühsam und quälend es ist nach einem arbeitsreichen Tag mitten in der Nacht zum Patientenbesuch aufzustehen, kann wohl nur nachvollziehen, wer dies schon einmal exerziert hat. Mit überlangen Diensten werden Fehler nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern regelrecht provoziert. Die Ärzteschaft sollte sich der schizophrenen Situation bewusst werden, wenn sie einerseits besseres Fehlermanagement und keine überlangen Arbeitszeiten anmahnt, andererseits von niedergelassenen Kollegen Dienstzeiten abverlangt, die deutlich über den arbeitsmedizinisch sinnvollen Arbeitszeiten liegen.
  • Das Patienten-Verhalten gehöre ebenfalls auf den Prüfstand. 'Können wir es uns in Zukunft leisten, für jedes Wehwehchen zum Arzt zu gehen?' Im Bereitschaftsdienst der Ärzte würden es sich bei 95 von 100 Einsätzen um Bagatellfälle handeln, gab Dr. Raydt ein Beispiel. Podiumsdiskussion zur Ärzteversorgung im Landkreis Cuxhaven- 31.05.2010 - Zu wenig Ärzte machen Rettungsdienst mit
  • "Was sich in der medizinischen Versorgung verschlechtert, müssen wir abfangen", sagte Landesbranddirektor Wilfried Gräfling bei der Vorstellung des Feuerwehrberichts 2010. So würden die Krankenhäuser Patienten aus Gründen der Wirtschaftlichkeit schneller entlassen. Wenn die Kranken aber Rückfälle haben, müssen sie von der Feuerwehr wieder ins Krankenhaus zurückgebracht werden. Außerdem gebe es kaum noch Hausbesuche von niedergelassenen Ärzten, da diese Leistungen nur schlecht vergütet würden, sagte Gräfling. In der Folge würden Kranke schneller zum Telefon greifen und die 112 wählen. "Viele solcher Fälle wären durch den Besuch eines Hausarztes zu vermeiden." - Feuerwehr statt Hausarzt

Juristisches

Bundessozialgericht

  • Mit Urteil vom 19. Oktober 1971 (Aktenzeichen 6 RKa 24/70), öffnete das Bundessozialgericht alle Hintertüren weit: Zwar könnten "bestimmte Facharztgruppen" nicht "im ganzen vom Notfalldienst schlechthin" befreit werden, wohl aber einzelne Fachärzte, wenn "von Fall zu Fall geprüft" werde, ob sie "tatsächlich nicht in der Lage" seien, Notfalldienst-Aufgaben zu meistern. Im Fall der prozessierenden Hautärztin, die seit 19 Jahren ihre Fachpraxis betrieben und sich in Allgemeinmedizin "offenbar auch nicht fortgebildet" hatte, wurde das bejaht - Notdienst bleibt ihr erspart.
  • Die verpflichtende Teilnahme von halbtheoretischen Fächern (Labor, Pathologie, Röntgen) am kassenärztlichen Notdienst ist dabei in Zeiten von Qualitätssicherung, Qualitätsmanagement und Zertifizierung medizinisch unsinnig und in anderen Ländern juristisch unmöglich. Ich rede nicht von zeitlichem Aufwand und dem mäßigen finanziellen Ertrag, der bei korrekter Abrechnung eben nicht „beträchtlich“ ist. Ich rede nicht von der zusätzlichen Belastung jenseits der maximalen 60 Stunden Wochenarbeitszeit der EU-Richtlinie, sondern davon, dass der Notdienst tatsächlich besondere fachliche Kenntnisse erfordert, die der Halbtheoretiker irgendwann nicht mehr hat. Es wird unökonomisch, wenn der Notdienst-Pathologe jeden Patienten aus Sorge, Unvermögen und oft auch ohne Krankheit ins Krankenhaus einweist.
  • Der Kläger hat zu keinem Zeitpunkt des Verfahrens geltend gemacht, dass solch schwerwiegende Gründe, die seine Arbeitskraft und damit seine Fähigkeit zur Finanzierung eines Notdienst Vertreters einschränken, in seiner Person verwirklicht sind. Er hat sich vielmehr allein auf den Umstand berufen, dass er seit langer Zeit ausschließlich pathologisch tätig und es deshalb weder ihm noch den Patienten zuzumuten sei, Notdienst zu leisten. Solche Gründe können jedoch eine ersatzlose Befreiung von der Verpflichtung zum gleichmäßigen Mittragen der Belastungen des Notdienstes nicht rechtfertigen ...“
Kann ein Arzt z. B. aus gesundheitlichen Gründen den Notfalldienst nicht persönlich wahrnehmen, ist er verpflichtet, auf eigene Kosten einen geeigneten Vertreter zu stellen. Von dieser Pflicht befreit werden kann man nur dann, wenn wegen geringer Einkünfte aus (vertrags)ärztlicher Tätigkeit die Finanzierung eines Vertreters unzumutbar ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 06.02.2008 (Az.: B 6 Ka 13/06 R) entschieden.
  • Haben Sie einen Verrichtungsgehilfen beauftragt?? „ Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt […] Der BGH hielt die Haftung der Beklagten zu 2 und 3 als Geschäftsherren für den Beklagten zu 1 als Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB nicht für ausgeschlossen. Voraussetzung ist hierfür, dass der Beklagte zu 1 in einer gewissen organisatorischen Abhängigkeit zu den Beklagten zu 2 und 3 stand. Dies sowie, ob die Beklagten zu 2 und 3 gegebenenfalls ein Überwachungs- und Auswahlverschulden trifft, bedarf weiterer Aufklärung, weshalb die Sache an das Berufungsgericht zurückgegeben wurde.“
Plakat einer Ausstellung in BERLIN
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Plakat einer Ausstellung in BERLIN
  • Die Wehr- oder Ersatzdienstpflicht fällt unter den Ausnahmetatbestand in Art. 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit regelt.
Artikel 4 - Europäische Menschenrechtskonvention - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit
  1. Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
  2. Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
  3. Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt
a) eine Arbeit, die üblicherweise von einer Person verlangt wird, der unter den Voraussetzungen des Artikels 5 die Freiheit entzogen oder die bedingt entlassen worden ist;
b) eine Dienstleistung militärischer Art oder eine Dienstleistung, die an die Stelle des im Rahmen der Wehrpflicht zu leistenden Dienstes tritt, in Ländern, wo die Dienstverweigerung aus Gewissensgründen anerkannt ist;
c) eine Dienstleistung, die verlangt wird, wenn Notstände oder Katastrophen das Leben oder das Wohl der Gemeinschaft bedrohen;
d) eine Arbeit oder Dienstleistung, die zu den üblichen Bürgerpflichten gehört.
  • Bedarf es einer Ergänzung der Menschenrechtskonvention bei Artikel 4 für eine AUSNAHMEREGELUNG beim Notfalldienst ??
Nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit im Sinne dieses Artikels gilt:
e) der kassenärztliche Notfalldienst, dessen Dienstverpflichtung sich über den Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Körperschaften gemäß SGB V regelt.
(mal so ein Formulierungsvorschlag für die Ergänzung, die da europa-konform erfolgen könnte)
  • In einem Beschluss vom 23.12.2009 (L 11 B 19/09 KA ER) hat sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) mit der Frage befasst, ob Vertragsärzte verpflichtet sind, Notfalldienste am Sitz ihrer Zweigpraxis zu verrichten. Nach Auffassung der Essener Richter übernimmt der Vertragsarzt als Mitglied der KV mit seiner Zulassung die Verpflichtung, in zeitlicher Hinsicht umfassend für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung zu stehen. Dies umfasse auch die Zeiten außerhalb der Sprechstunde. Im Bereich Westfalen-Lippe sei jeder niedergelassene Arzt zur Teilnahme am organisierten Notdienst verpflichtet, wobei diese Verpflichtung Vertragsärzte nicht nur hinsichtlich ihres Stammsitzes, sondern auch hinsichtlich der von ihnen geführten Zweigpraxis, betreffe.
Diese Regelung verstoße weder die gegen die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) noch gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot. Die in der Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst liegende Berufsausübungsregelung sei aus vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohles geboten, wobei der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung auch weder übermäßig noch unzumutbar sei. Der Vertragsarzt sei seinen Patienten gegenüber grundsätzlich zu einer 24-stündigen Bereitschaft verpflichtet. Um die hieraus resultierenden Belastungen für die Ärzte möglichst gering zu halten, könne die KV - ggf. zusammen mit der Ärztekammer - Satzungsregelungen über die Gewährleistung der vertragsärztlichen Versorgung in den sprechstundenfreien Zeiten erlassen. Die dem Vertragsarzt auferlegte Verpflichtung, seinen Patienten umfassend zur Verfügung zu stehen, betreffe naturgemäß nicht nur die Patienten des Praxissitzes, sondern auch jene am Ort der Zweigpraxis.
  • Angela Merkel: die Beachtung der Menschenrechte dürfe nie außen vor bleiben. Merkel gibt Ägyptern Revolutionstipps - Es gebe eine "rote Linie", bei der man keine Kompromisse mit einem Regime machen dürfe - und das seien die Menschenrechte, die Würde eines jeden einzelnen Menschen.
  • Sinn und Zweck der Einrichtung von Notfallpraxen sei es, urteilte das BSG, dass die hilfesuchenden Patienten nicht erst eruieren müssten, welcher Arzt Notdienst habe, sondern ohne Voranmeldung in der Notfalldienstpraxis erscheinen und dann auch davon ausgehen dürften, dass ein Arzt zur sofortigen Hilfe anwesend sei. Dies bedinge, dass der notdiensthabende Arzt die Notfallpraxis zu den Öffnungszeiten nicht verlassen dürfe. Hierfür sei die Notfallpraxis auch mit Sozialräumen und Schlafmöglichkeiten ausgestattet. (BSG, Urteil vom 11. Mai 2011, Az.: B 6 KA 23/10 R)
Die Pflicht eines jeden Vertragsarztes zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst folgt aus seinem Zulassungsstatus. Dadurch dass die Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiert, wird der einzelne Arzt von seiner anderenfalls bestehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft Rund-um-die-Uhr entlastet. Als Gegenleistung hierfür muss jeder Vertragsarzt den Notfalldienst als gemeinsame Aufgabe aller Ärzte gleichwertig mittragen.

Landessozialgericht

  • Nach der Zwischenberatung erklärt der Vorsitzende im Namen der Sozialgerichtskammer:
Die Kammer hat hier bei der Frage der rechtlichen Beurteilung das Organisationsrecht der kassenärztlichen Vereinigung also der Beklagten zu akzeptieren und wahrzunehmen. Bei der Wahrnehmung dieses Organisationsrechts kommt der Beklagten ein weiter Gestaltungsspielraum zu, der rechtlich geschützt ist und daher gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar ist.
Die Zusammenfassung der Notfalldienstgruppen wie in der ersten Regelung des Ausgangsbescheides festgestellt, ist sachgerecht und ohne Rechtsfehler geschehen, weil die Gleichmäßigkeit der Belastung der am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte im gesamten neu geschaffenen Notfalldienstbereich von einer Gleichmäßigkeit, die die höchstrichterliche Rechtsprechung vorschreibt, geprägt wird. Zumindest versucht die Regelung in sachgerechter Weise und unter ermessensfehlerfreier Ausübung dieses Gestaltungsermessens eine derartige Gleichmäßigkeit herzustellen.
  • § 86b SGG [Entscheidungen des Gerichtes]
(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag
1. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2. in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3. in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.
Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.
Diesbezüglich wg. Notfalldienstreformklagen Sozialgericht Dortmund: "Es hat eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen stattzufinden. Die in der Heranziehung eines niedergelassenen Arztes zum ärztlichen Notfalldienst liegende Berufsausübungsregelung sei wg. vernünftiger Erwägung des Gemeinwohl erforderlich. Der Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung sei weder übermäßig noch unzumutbar."
  • Grundsätzlich sei jeder zugelassene Vertragsarzt gesetzlich zum Notfalldienst verpflichtet. Der einzelne Vertragsarzt werde dadurch, dass die gesamte Ärzteschaft einen Notfalldienst organisiere, von der täglichen Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet. Dafür müsse er aber den Notfalldienst gleichwertig mittragen. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.08.2011- L 11 KA 57/11 B ER - )
  • Am Notfalldienst, den niedergelassene Ärzte für ihre Patienten sicherstellen, müssen auch Pathologen teilnehmen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf am 7. April 2006 entschieden. "Nur so können die Lasten aus der gemeinsamen Aufgabe aller Ärzte zur Sicherstellung der Notfallversorgung gleichmäßig und gerecht verteilt werden", sagte ein Gerichtssprecher zur Begründung. (SG Düsseldorf S 2 KA 156/05)

Staatsanwaltschaft Landgericht

  • Bei unklarer Diagnose hat ein Notarzt seinen Überlegungen die vital bedrohlichste Erkrankung zugrunde zu legen. Fahrlässig handelt auch derjenige Arzt, der einen Patienten bei unsicherer Diagnose nicht unter Annahme der vital bedrohlichsten Erkrankung in eine Spezialklinik einweist, wenn hierdurch der Tod des Patienten früher eintritt. (Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25. August 2008 (im Schuldspruch rechtskräftig) 27 Ns 96/07 Landgericht Potsdam - 84 Ds 766/06 Amtsgericht Potsdam - 486 Js 6255/05 Staatsanwaltschaft Potsdam (Geschäftsnummern dazu)

Bundesverwaltungsgericht

  • Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Innere Medizin ohne Kassenzulassung. Er wendet sich gegen die Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst, den die Beklagte gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung organisiert. Klage und Berufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Mit der Beschwerde wendet er sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht. In erster Linie macht der Kläger geltend, seine Heranziehung zum Notfalldienst sei unzumutbar, weil von ihm nicht erwartet werden könne, sich in das ihm nicht vertraute kassenärztliche Abrechnungssystem einzuarbeiten.
Im Jahr 2010, dem letzten der vollen Wehrpflicht, hatte die Bundeswehr 32.000 Stellen für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für freiwillige Längerdienende zu besetzen. Dabei konnte sie aus 67.500 Bewerbern auswählen. Die kamen allerdings zu etwa 40 Prozent aus dem Stamm der Wehrpflichtigen. Um sie musste man nicht werben; sie kannten die Bundeswehr schon aus dem Grundwehrdienst und wussten, worauf sie sich einlassen. Um künftig die erhofften Freiwilligen zu interessieren, wird man dagegen kräftig die Werbetrommel rühren müssen - ganz zu schweigen von den Maßnahmen, die nötig sind, um den Dienst selbst attraktiver zu machen.
In den USA wenden die Streitkräfte im Durchschnitt 30.000 Dollar auf, bevor ein Bewerber überhaupt seine Unterschrift unter einen Vertrag setzt. Übertragen auf den Bedarf der Bundeswehr wären dies etwa 1,6 Milliarden Euro. Der Bundeswehrverband, der einen Forderungskatalog zur Attraktivitätssteigerung aufgelegt hat, rechnet dafür mit Mehrkosten von einer Milliarde Euro.

"Medizinanwalt"

Wir liegen als Landgemeinde zwischen Großstädten und haben gegenüber den Städten eine um ein Vielfaches höhere Dienstbelastung. Ist die KV verpflichtet, für eine geringere Dienstbelastung, z.B. durch Notfallambulanzen, zu sorgen?
Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung außerhalb der Sprechzeiten gehört zum Sicherstellungsauftrag der KV. Ihrem Sicherstellungsauftrag kann die KV nur mit den in den einzelnen Notdienstbereichen niedergelassenen Vertragsärzten nachkommen. Da in der Regel die Verteilung der Vertragsärzte im ländlichen Bereich dünner ist als in den Städten, kommt es im Notdienst zu einer höheren Dienstbelastung, im Ausgleich dazu aber auch zu höheren Einnahmen aus dem Notdienst.
Die KV ist in der Organisation des Notdienstes frei; statt des kollegialen Notdienstes kommt auch ein Notdienst durch Notfallzentralen/ -ambulanzen in Betracht. In solchen Zentralen können auch Ärzte arbeiten, die keine Zulassung als Vertragsarzt haben; deren Finanzierung wird jedoch immer über die im entsprechenden Bereich niedergelassenen Vertragsärzte erfolgen, sodass dann statt einer höheren Dienstbelastung eine höhere finanzielle Belastung auf die Ärzte zukäme.


Satzungsgemäßes

  • Ärzte, die sich zur Teilnahme am Notdienst als ungeeignet erwiesen haben oder bei denen der dringende Verdacht der Ungeeignetheit zur Teilnahme am Notdienst besteht, sind vom Notdienst auszuschließen. Die sofortige Vollziehung der Entscheidung kann im öffentlichen Interesse angeordnet werden. Ausschlüsse beschließt für Vertragsärzte die KVSH nach Anhörung des Notdienstbeauftragten, für Nichtvertragsärzte der Vorstand der Ärztekammer nach Anhörung ebenfalls des Notdienstbeauftragten. Für das weitere Verfahren finden die Abschnitte XI und XII dieser Satzung Anwendung. (Schleswig-Holstein "Satzung über die Durchführung des Notdienstes - in der von der Abgeordnetenversammlung am 13.06.2007 geänderten Fassung)
  • Verfahren für Vertragsärzte: In Fällen von Unstimmigkeiten hinsichtlich der in dieser Satzung geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsärzte sowie hinsichtlich sämtlicher zu treffender Entscheidungen und Regelungen, die nicht auf Notdienstbezirksebene beigelegt werden können, entscheidet die KVSH, sofern nicht diese Satzung andere Zuständigkeiten bestimmt. Für die Anfechtung dieser Entscheidungen ist der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Widerspruchsstelle. Für das Widerspruchsverfahren gelten die §§ 77 ff SGG.


Jurist Landesärztekammer

Schreiben Ärztekammer wg. "Zwangsarbeit"
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Schreiben Ärztekammer wg. "Zwangsarbeit"
Seite 2 des Schreibens
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Seite 2 des Schreibens
  • "Die Pflicht zur Arbeit gründet nach Ansicht der Gerichte bereits in der Entscheidung für den Beruf selbst."
Fallen "Menschenrechte" unter den Anwendungsbereich eines Artikels ? - Was für eine Frage wird da gestellt?
Anmerkung: Mit Ausnahme ziviler Vertragsärzte sind die Ärzte in der Bundeswehr Offiziere. Diese Sanitätsoffiziere werden meist als Sanitätsoffizieranwärter eingestellt. Sie verpflichten sich für 17 Jahre und studieren an zivilen Universitäten. Außerdem erhalten sie vor dem Studium eine dreimonatige soldatische Basisausbildung (je nach Teilstreitkraft zusammen mit Offizieranwärtern des Truppendienstes), die durch einen Offizierlehrgang im Studium und eine postuniversitäre militärische Ausbildung ergänzt wird.
  • Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst führt in der Praxis immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen. Die Rechtsprechung betont dabei regelmäßig die Bedeutung des solidarisch organisierten ärztlichen Notfalldienstes für die medizinische Versorgung der Patienten. Die Regelungen der Notfalldienstordnung werden von den Gerichten als angemessen und verhältnismäßig angesehen. Sie beruhten auf „vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls“.
Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, ist Justiziar der Ärztekammer Nordrhein.

Zeitschriften

  • U.Rendenbach, Ärztliches Handeln im Notdienst - Z. All Med. 1995, 71:48-55:
... Die Rechtsbeziehung zwischen Arzt und Patient im Wochenenddienst (=Notfalldienst außerhalb der Sprechzeiten") geht aber von einer anderen Voraussetzung aus. Da hier ein Kranker lediglich überbrückende ärztliche Hilfe sucht (und im übrigen auch nicht mehr beanspruchen kann), kommt es beim Arzt-Patienten-Kontakt zu einem Dienstvertrag (Vertragskonzeption wie bei Privatpatienten)...
... Schon durch einen Anruf wird ein Dienstvertrag nach § 611 BGB geschlossen ...
... Diese Auffassung wird insbesondere vom BGH vertreten. Somit haben die Kassenärztlichen Vereinigungen zwar die Organisationspflicht des Notdienstes (§ 75 SGB V), nicht aber die gleichen Hoheitsrechte. Das heißt, der Ermessensspielraum, in dem sie Notfalldienstordnungen erlassen können, ist deutlich eingeschränkt ...

on dit`s

Auf dem platten Land ...

  • Auf dem Land ist man als Arzt eine öffentliche Person. Die Patienten wissen wo man wohnt und ich werde häufig in den wenigen dienstfreien Zeiten zu Hause kontaktiert. "Herr Doktor können Sie nicht schnell mal gucken? Die Notdienstzentrale ist so weit weg und ich habe heute kein Auto". Lehnt man dieses Ansinnen ab, macht das schnell die Runde und man verliert Patienten.
  • Den vorläufigen, fast kaberettistischen Höhepunkt, habe ich gestern um 0.30 Uhr erlebt. Der Hund eines Dorfbewohners hatte sich beim abendlichen Gassi-gehen den Vorderlauf an einer Glasscherbe geschnitten. Auf meinen noch freundlich vorgetragenen Vorschlag doch damit den Tierarzt zu kontaktieren, erhielt ich folgende Antwort: "Damit kann ich doch Nachts nicht den Tierarzt wecken! Wissen Sie überhaupt was das kostet?"


Pro und contra

  • Diskutiert wird der "ethische Auftrag" zur Notdienstverpflichtung auch als "Zwangsarbeit".
  • Lieber Herr Kollege, es ehrt Sie, dass Sie soviel Verantwortungsbewusstsein haben und den Notdienst nicht machen wollen, sondern ihn abtreten. Das kann ich voll und ganz nachvollziehen: Schuster bleib bei deinen Leisten. Das Rundschreiben der KV-BW von gestern spricht ja auch von einem 'allgemeinen ärztlichen Notdienst' (=Allgemeinärztlicher Notdienst?). Nur: bei uns kann ich den Dienst nur gegen 350,- EUR oder mehr, je nach dem, an einen Kollegen los werden (plus den Erlös aus der Arbeit). Das bedeutet nichts anderes, als dass ich den kranken Kassen den Notdienst subventioniere, von meinem Geld! Ja spinn ich denn?! Das mache ich nicht!
  • Bei der vorgesehen Ausweitung des "Notfalldienstes" an normalen Tagen, wird die Beanspruchung im "Notdienst" zunehmen. Das ist die natürliche Reaktion auf Terminvorgaben von 3 Monaten in der Kassenpraxis. Es ist unökonomisch für die paar Dollar mehr sich das ganze WE und jetzt noch länger unter der Woche mit Banalitäten zu frustrieren. Es hat sich längst herumgesprochen, was man zu sagen hat, um als "Notfall" behandelt zu werden: "und wenn nicht, dann beschwere ich mich bei der KV oder Ärztekammer." Wer den Sadismus von KV-lern einmal genossen hat, "spart sich den Ärger". /Kollegenmeinung Dez. 2010)
  • Es geht ja nicht darum, Notfälle unversorgt zu lassen, natürlich muß es einen Notfalldienst in irgendeiner Form geben, aber er muß nicht ausschließlich auf dem Rücken der niedergelassenen Kassenärzte ausgetragen werden und es ist absolut sinnvoll, auch die Lösungen im Ausland als Möglichkeit ins Auge zu fassen. In Frankreich ist es der Rettungswagen, der tags und nachts den (auch vermeintlich) gefährdeten Patienten ins nächste Krankenhaus fährt ( wo er, wenn er nun wirklich gefährdet ist, ja auch am besten aufgehoben ist).
Nur bei uns ist das mit dem nächtlichen und feiertäglichen Notfalldienst so geregelt ... die Klinikärzte müssen sowieso Nachtdienst machen (gegen Freizeitausgleich) , da können sie ruhig auch die Ambulanz mitmachen (so war das in München in der Chirurgie und in der Augenklinik und in der Inneren geregelt ).
Um Herrn XYZ zu zitieren: Es geht nur ums Geld. Die hiesige Lösung ist einfach die billigste und wir Kassenärzte sind die Zahlmeister. Das nennt man überzogene Solidaritätsforderung.

Stadtrat somewhere inside germany

  • Eine Resolution gegen die Neuordnung des ärztlichen Notdienstes im Bereich der KV Westfalen-Lippe will der Dülmener Stadtrat auf den Weg bringen. Ab Januar 2011 solle es in Dülmen keinen Notdienst mehr vor Ort geben, Patienten müssten bis zu 30 Kilometer weit fahren, berichtet die "Münsterländische Volkszeitung".
Dülmen ist eine mittlere kreisangehörige Stadt in Nordrhein-Westfalen im Kreis Coesfeld. Dort liegt sie im südwestlichen Münsterland zwischen dem Naturpark Hohe Mark und den Baumbergen. Sie hat mit ihren fast 50.000 Einwohnern den Status einer Mittelstadt und verfügt über ein großes Radwandernetz und viele Radwege, die sie auch zu einem Ausflugsziel insbesondere für das nahe Ruhrgebiet macht.


Money makes ... NFD going around?

  • Sehr geehrter Herr Kollege XYZ, die Bezahlung ist natürlich ein Knackpunkt, bisher mehr als ungenügend. Nur das Problem liegt für mich ganz anders, ich bin jetzt sicher ein paar Jahre jünger als Sie, 56, in unserem Bereich hab ich alle 5- maximal 6 Wochen eine Woche Bereitschaftsdienst, die Kollegen sind nicht jünger, und der Dienst läuft logischerweise neben dem laufenden Praxisbetrieb, durchschnittlich nachts 2-3 Anrufe hauptsächlich der regionalen Altenheime, etwa 2-3 mal in der Woche einen Hausbesuch spätabends bis nachts, der sich nicht vermeiden lässt, und dann am Wochenende Sprechstunde, : Pflegeheime, unkalkulierbare "Notfälle", die regelmässig etwa 300 km Fahrtstrecke anfallen lassen ( ländlicher Bereich! ). Die Woche Dienst eliminiert mich, wie alle meine Kollegen völlig aus dem normalen Leben, es entsteht meist ein recht brutales Schlafdefizit, das sich auf die "Nachdienstwoche" auswirkt.
Können Sie sich vorstellen, dass eine bessere Bezahlung da Abhilfe schafft? Das ist vielleicht ganz nett, wenn man im städtischen Bereich 1-2 mal jährlich in den Bereitschaftsdienst kommt, auf dem Land, ist bei den derzeitigen Verhältnissen der Aspekt " mehr Geld richtet es schon " blanker Hohn. Nein Herr Kollege, hier ist Ihre Mutmassung weit ab von der Realität ...
  • These: Wohl gemerkt, es geht hier um Realismus, nicht um Traumwelten. Der Notfalldienst bleibt uns erhalten - Brief und Siegel darauf.
Lieber Herr Kollege, es würde mich zutiefst deprimieren davon auszugehen, dass die Deutschen nicht lernfähig und jeglicher Fortschritt auf ewig unmöglich wären. Aber tatsächlich geht gelegentlich ein Ruck durchs Land - und auf einmal kann man ein Restaurant besuchen, ohne vom Nebenmenschen eingenebelt zu werden. Nur ein Beispiel, das beweist: Die Zeiten ändern sich. Noch vor zehn Jahren hätte ich jeden Nichtraucherschutz in D für absolut illusorisch gehalten. Wer weiß, eventuell setzt sich eines Tages doch noch die Vernunft durch und wir bekommen ein Tempolimit auf Autobahnen, vielleicht sogar eine Fleischsteuer? (Letztere würde zwölfmal mehr Menschenleben retten, als alle Notfalldienste der Nachkriegszeit zusammen).
Dass der Notfalldienst ein Anachronismus und medizinisch unsinnig ist, steht wohl außer Frage. Für die lebensbedrohlichen Notfälle steht ein hervorragend organisierter Rettungsdienst nebst hochklassigem Krankenhausnetz zur Verfügung; für diese Patienten stellt der ärztliche Bereitschaftsdienst sogar ein lebensbedrohliches Risiko dar, weil es die notwendige Sofort-Versorgung unangemessen verzögert, wenn man zunächst den klinkenputzenden Notfalldienstdoktor abwartet, bevor der RTW in Marsch gesetzt wird.
In den meisten Fällen jedoch wird der Notfalldienst als Extra-Service mit Verwöhncharakter missbraucht, nach dem Motto: 'Warum soll ich im überfüllten Wartezimmer sitzen? Ich lasse mir den Arzt ins Haus kommen, wenn es mir passt.'

Kommunalparlamente

  • Auf Antrag des Vorsitzenden der Stadtpartei, Manfred Krause, hat der Rat zudem eine Resolution gegen die von der KV beschlossene Zusammenlegung mehrerer Notdienst-Praxen im Kreis RE verfasst. Krause sagte, der Weg bis ins Recklinghäuser Prosper-Krankenhaus sei Dattelnern gerade in Notfällen nicht zuzumuten. Er selbst habe zudem am eigenen Leib erfahren: Außer den Zeitverlusten durch die weite Anfahrt habe er im Prosper noch zweieinhalb Stunden warten müssen, bis er an der Reihe war. „Das ist eine Farce“, schimpfte Krause – und der Rat stimmte ihm zu. Die SPD wies etwa darauf hin, dass sich die Stadt darauf einstellen müsse, dass ihre Bürger immer älter – und zum Teil auch gebrechlicher – würden. Da passe der Rotstift in der ärztlichen Notfallversorgung nicht ins Bild. Die CDU-Senioren haben bereits eine entsprechende Unterschriftenaktion gestartet. Der Rat fordert alle Dattelner auf, diese zu unterschreiben. Stadtrat: Notdienst soll bleiben - 17. Dezember 2009


Hausarztvertrag und Notfalldienst

Für die im HZV-Vertrag eingeschriebenen Versicherten bedeute das konkret, dass sie eine Versorgung in den kassenärztlichen Notfalldienstzentralen in Bremen und Bremerhaven nach Start des Vertrages selbst bezahlen oder ein anderes, noch nicht geschaffenes Angebot wahrnehmen müssten, teilt die KVHB mit. Sie warnt davor, dass in einem solchen Fall „verwirrende und vor allem kostspielige Doppelstrukturen“ entstehen könnten.
KV Bremen informiert: Patienten in neuen Hausarztverträgen verlieren Anspruch auf Versorgung in den Notfalldienstzentralen Bremer und Bremerhavener, die sich ab März auf Anraten ihres Arztes in neue Hausarztverträge einschreiben, verlieren ihren Anspruch auf eine medizinische Versorgung in den drei Notfallambulanzen im Bundesland. Darauf verweist die Kassenärztliche Vereinigung Bremen (KVHB) und rät Patienten: Lassen Sie sich von ihrem Hausarzt über die Vor- und Nachteile eines solchen Vertrages und insbesondere über die medizinische Hilfe im Notfall aufklären, bevor Sie unterschreiben. (Info-Blatt der KV)
  • „Für die Patienten bleibt damit alles beim alten. Sie können wie gehabt im medizinischen Notfall an Feiertagen, am Wochenende oder in der Nacht die bekannten Anlaufstellen aufsuchen oder telefonischen Rat einholen“, erklärt Günter Scherer, stellvertretender Vorsitzender der KVHB. Damit ist die Gefahr gebannt, dass eine zweite Notfalldienststruktur in Bremen und Bremerhaven aufgebaut werden muss, bzw. Patienten für die ärztliche Behandlung die Kosten aus eigener Tasche begleichen. „Mit dieser Einigung hat der Hausärzteverband endlich akzeptiert, dass die KV-Infrastruktur nicht zum Nulltarif zu haben ist“, bewertet Scherer das Verhandlungsergebnis als Dammbruch. Der Verband hat sich verpflichtet, eine Infrastrukturpauschale in Höhe von 0,48 Euro pro Quartal und eingeschriebenen Versicherten an die KVHB zu entrichten. Gegen eine solche Kostenbeteiligung hatte sich der HÄVB lange und vehement gewehrt. Zunächst betrifft die Einigung den Schiedsvertrag mit der AOK Bremen/Bremerhaven. 21.04.2010

Notdienst am Krankenhaus

Die zentrale Notaufnahme (ZNA) ist die interdisziplinare Anlaufstelle für alle internistischen und chirurgischen Notfall-Patienten der Klinik Tettnang. Ein Team von ausgebildeten Krankenschwestern und Ärzten steht rund um die Uhr zur Verfügung. (KRANKENHAUS DER GRUND- UND REGELVERSORGUNG Waldburg-Zeil Kliniken GmbH & Co. KG )

Befreiung von der Notdienstverpflichtung

  • Eine Befreiung vom Notfalldienst ist nur möglich, wenn ein gesundheitlicher oder vergleichbarer schwerwiegender Grund vorliegt und die Bestellung eines Vertreters aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann. Das alleinige Vorliegen einer Krankheit oder eines Gebrechens ist nicht Grund genug, eine Befreiung auszusprechen. Für uns Ärzte sicherlich schwer nachvollziehbar, ist dies jedoch ausdrücklich in der Urteilsbegründung des BSG-Urteils so erwähnt.
Plakat einer Ausstellung in BERLIN 2010
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Plakat einer Ausstellung in BERLIN 2010
  • Artikel 12 Grundgesetz
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
Artikel 12a Grundgesetz
(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.
  • § 12 Ausschluss von der Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst (Notfalldienstordnung KVWL)
(1) Ist ein Arzt für eine qualifizierte Durchführung des Notfalldienstes ungeeignet, kann er vom Notfalldienst ausgeschlossen werden. Der Ausschluss kann dauerhaft oder befristet mit der Auflage zur Fortbildung ausgesprochen werden.
(2) Ungeeignet zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst ist insbesondere, wer fachlich und/oder persönlich nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße und qualifizierte Durchführung des ärztlichen Notfalldienstes bietet.
(3) Über den Ausschluss entscheidet bei Vertragsärzten der Vorstand der KVWL auf Antrag des Bezirksstellenleiters. Bei privatärztlich tätigen Ärzten entscheidet der Vorstand der ÄKWL auf Antrag des Vorsitzenden des Verwaltungsbezirks
  • Die nationale Dienstpflicht wird entweder in der Armee (Militärdienstpflicht) oder im Zivilschutz (Schutzdienstpflicht), im Ausnahmefall im Zivildienst (Zivildienstpflicht) geleistet. Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die für die Schutzdienstleistung tauglich sind, sind schutzdienstpflichtig. Militär- und Zivildienstpflichtige sind nicht schutzdienstpflichtig. Militärdienstpflichtige, die aus der Militärdienstpflicht ausscheiden, werden nicht schutzdienstpflichtig, sofern sie mindestens 50 Militärdiensttage geleistet haben Die Rekrutierung für den Zivilschutz und für die Armee wird gemeinsam durchgeführt. (Schweiz)
Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden!
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Nichts erfüllt mehr, als gebraucht zu werden!
Flyer dazu (Ausschnitt)
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Flyer dazu (Ausschnitt)
  • Florian Wahl (* 7. Juni 1984 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg:
Freiwilliger sozialer Dienst bedeutet, sich für eine bestimmte Zeit, in einem Arbeitsumfeld, in der Regel im sozialen Bereich, einzufinden, zu dem man ohne diese Verpflichtung nie einen Zugang bekommen würde. Es bedeutet, sich für andere Menschen einzusetzen und andere Lebenswelten kennenzulernen, ob in einem Kindergarten oder einem Altenheim, ob in einer Jugendherberge oder in einer Förderschule. Es bedeutet, der Gesellschaft, deren Solidarität wir alle in Anspruch nehmen, für eine bestimmte Zeit, sein Können und Wissen, sein Engagement und seine Mithilfe anzubieten. Die Allgemeine Dienstpflicht ermöglicht jedem jungen Menschen, seinen Einsatz je nach Stärke und Interesse einzubringen, ob im Zivildienst, beim THW, der Feuerwehr oder der Bundeswehr oder bei ökologischen Organisationen. Er ist im Inland und auch im Ausland im Rahmen der Entwicklungshilfe möglich. Dies ist nicht als ein Opfer anzusehen, sondern wird, wie von den meisten Zivildienstleistenden schon heute, als eine bereichernde und prägende Erfahrung empfunden. Diese Chance sollten wir den jungen Menschen erhalten.

Notarztdienste

Notarzteinsatzfahrzeug Österreich Graz
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Notarzteinsatzfahrzeug Österreich Graz

Allgemeine Voraussetzung

  • Wer als Notarzt tätig ist, muss zusätzlich zu seiner ärztlichen Ausbildung über eine besondere Qualifikation verfügen. In Deutschland handelt es sich dabei je nach Bundesland um den Fachkundenachweis Rettungsdienst oder die Zusatzweiterbildung Notfallmedizin.
Die Zusatz-Weiterbildung Notfallmedizin setzt in Deutschland nach der zuletzt im Januar 2006 aktualisierten Muster-Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer eine 2-jährige Weiterbildung in einem Gebiet der stationären Patientenversorgung bei einem Weiterbildungsbefugten voraus, davon sechs Monate Weiterbildung in Intensivmedizin, Anästhesiologie oder in der Notfallaufnahme, zusätzlich die Teilnahme an 80 Stunden Kurs in allgemeiner und spezieller Notfallbehandlung sowie unter Anleitung eines verantwortlichen Notarztes 50 Einsätze im Notarztwagen oder Rettungshubschrauber. Die Inhalte dieser Musterweiterbildungsordnung sind allerdings in den Ausschlag gebenden Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern unterschiedlich umgesetzt.

Bundesland Bayern

Grundlegende Vereinbarungen

Logo KVB
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Logo KVB
  • Die Besetzung des Notarztdienstes ist in Vereinbarungen zwischen den Zweckverbänden für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns für jeden Notarztstandort individuell festgelegt. Aus Gründen der Qualitätssicherung muss der Notarzt in regelmäßiger Frequenz zum Einsatz kommen (laufende Übung). Um dies zu gewährleisten, sind für die einzelnen Notarztstandorte maximale Teilnehmerzahlen vereinbart. Eine Teilnahme ist daher nur möglich, wenn ein Bedarf besteht. An Standorten mit einem übergroßen Interesse an einer Teilnahme führen wir Interessentenlisten. Dies ist häufig in städtischen Bereichen der Fall. Im Gegensatz dazu besteht in ländlich strukturierten Bereichen mitunter eher Gelegenheit zur zeitnahen Teilnahme.
aus Information für interessierte (Not-)Ärzte (Stand: 07/2009 der KVB)
Über die Teilnahmemöglichkeiten im Einzelnen beraten Sie die Ansprechpartner für den Notarztdienst. Die Liste der Ansprechpartner finden Sie auf unserer Internetseite für Notärzte unter „Kontakt“ – „Organisation des NAD“.

Dokumentation und Abrechnung der Einsätze

  • 23. Dezember 2009: Ab dem 1. Januar 2010 dokumentieren Bayerns Notärzte ihre Einsätze erstmals elektronisch. Dazu führt die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) zum Jahreswechsel das System „emDoc“ – die Abkürzung steht für “emergency documentation“ – ein. Die KVB setzt damit eine Vorgabe des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) um, das die einheitliche Erfassung und die fortdauernde Auswertung aller Notarztdiensteinsätze vorsieht. Die neuen elektronischen Notarztdienstprotokolle bauen auf den von den Ärzten handschriftlich auszufüllenden Einsatzprotokollen auf, die vorerst weiterhin in dieser Form benötigt werden.
Das System emDoc ist so benutzerfreundlich wie möglich gestaltet und mit vielen Vorteilen für die Notärzte ausgestattet. So enthält es beispielsweise eine automatisierte Abrechnung: Aus den elektronisch dokumentierten Einsatzprotokollen wird unmittelbar die Abrechnung generiert. Zudem stehen in emDoc künftig auch die Dienstpläne der Notarztdienststandorte elektronisch zur Verfügung, um die Zeiten der Bereitschaft einfach ermitteln und abrechnen zu können. Auch die strengen Regeln des Datenschutzes und der Datensicherheit sind in dem Dokumentationssystem umgesetzt, so dass es den Vorgaben des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) voll entspricht.
  • Probleme des veränderten Systems:
emDoc ist - nach wie vor - als abgespeckte Version in Betrieb:
jeder NA Einsatz ist über dieses Portal direkt der KV zu melden. Gemäß BayRDG Art 35 Abs 4 ist die ZAST (Zentrale Abrechnungsstelle für den Rettungsdienst Bayern GmbH) für die Abrechnung zuständig. Die ZAST erfährt von einem Einsatz, wenn der Patient tatsächlich transportiert worden ist, d.h. vom Rettungsdienst der Einsatz der ZAST mit personellen Daten gemeldet wurde.
Stellt ein Notarzt nachts um halb drei fest, dass ein Betrunkener besser zu hause bleibt und nicht vom Rettungsdienst transportiert werden muß, wird dieser Einsatz als "Fehlfahrt" gebucht (für den Rettungsdienst sog. 8-er oder 9-er Fahrten).
Die KVB hatte bisher alle nicht der ZAST gemeldeten NA Einsätze querfinanziert- und den Bayerischen Notärzten vergütet. Aus juristischen Gründen sei dieses nun nicht mehr möglich. Seit 2010 sei ein Fehlbetrag von 10,9 Mio Euro aufgelaufen. Daher hatte die VV der KVB am 25.07. 2012 beschlossen, die NA Vergütung in Bayern um bis zu 50% zu senken- ab 01.10. 2012. Die Kassen bzw deren Spitzenvertreter AOK BY, Verband der Ersatzkassen, Verband der Betriebskrankenkassen weigern sich, diese bei der ZAST nicht gemeldeten (aber erfolgten) Notarzteinsätze zu vergüten.

Honorarregelungen

  • In Bayern hat die KVB zusammen mit den Zweckverbänden für Feuerwehr und Rettungsdienst den "Sicherstellungsauftrag für den Notarztdienst" zusätzlich zum kassenärztlichen Notfalldienst, den die KVB alleine regelt.
Der Notarzt kann seine Einsätze nur über die KVB abrechnen und die berechtigt den Notarzt, am Notarztdienst teilzunehmen und die KVB kontrolliert auch, ob er approbiert ist und die Zusatzbezeichnung Notfallmedizin hat ...
Geld gibt es für die Notärzte in Bayern so viel (oder wenig):
Bereitschaftspauschalen stundenmäßig und Einsatzpauschalen pro Einsatz.
Die Stundenpauschalen sind abgestaffelt und liegen bei 4€/h tags und bei 8€/h nachts.
Einsatzschwache Standorte bekommen bis 18€/h (ungefähr, da ist eine Staffelung dabei.)
  • Die Einsatzpauschalen:
91.- € pro Tageseinsatz,
111,50 € pro Einsatz in der Nacht.
Plus ab 75 Minuten Einsatzdauer einen Zeitzuschlag.
Beim Einsatz aus der Praxis während der Sprechstunde darf man einen "Nachteinsatz" abrechnen, bei Einsätzen außerhalb der Dienstzeit, wenn man z.B. einspringt, bekommt man 40€ extra, aber natürlich keine Bereitschaftspauschalen.
  • Statistik aus 2011: in Bayern rund 387.000 ND-Einsätze gefahren. 21.000 davon hat man nach agbn-Angaben nicht vergütet. Wieso? Die Erklärung dazu im Gliederungspunkt zuvor!

Rettungsdienstgesetz Baden-Württemberg

  • § 2 Trägerschaft und Durchführung des Rettungsdienstes
(1) Das Ministerium für Arbeit und Soziales schließt auf Landesebene mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, dem Deutschen Roten Kreuz und seiner Bergwacht Württemberg, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser-Hilfsdienst, ferner mit der Deutschen Rettungsflugwacht, der Bergwacht Schwarzwald und der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft sowie bei Bedarf mit anderen Stellen (Leistungsträger) Vereinbarungen über die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Einrichtungen des Rettungsdienstes, soweit diese hierzu bereit und in der Lage sind.
(2) Die Notfallrettung wird von den in Absatz 1 genannten Rettungsdienstorganisationen, mit denen das Ministerium für Arbeit und Soziales Rahmenvereinbarungen geschlossen hat, wahrgenommen. Die Aufgabe der Notfallrettung kann bei Bedarf im Rahmen einer Vereinbarung nach Absatz 1 auch anderen Stellen übertragen werden. Die in Absatz 1 genannten Rettungsdienstorganisationen sollen bei Bedarf auf Bereichsebene Kooperationsvereinbarungen mit anderen Stellen abschließen. Diese werden dadurch Leistungsträger im jeweiligen Rettungsdienstbereich. Der Krankentransport wird von den Leistungsträgern nach Absatz 1 und von privaten Krankentransportunternehmern auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 15 durchgeführt. Die Wahrnehmung der Aufgabe der Hilfeleistung der Feuerwehr in der Wasserrettung auf der Grundlage von § 2 Feuerwehrgesetz bleibt unberührt.
aus Gesetz über den Rettungsdienst - (Rettungsdienstgesetz - RDG) in der Fassung vom 8. Februar 2010

Veränderung durch das "Versorgungsgesetz 2011" ?

  • Im Entwurf - Stand Juni 2011 - finden sich diese Ideen:


– Sektorenübergreifende Organisation des ärztlichen Notdienstes: Die Bedeutung eines sektorenübergreifenden Notdienstes wird gestärkt: Kassenärztliche Vereinigungen können künftig den vertragsärztlichen Notdienst auch durch Kooperationen und eine organisatorische Verknüpfung mit Krankenhäusern sicherstellen.
– Verbesserung der Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch Kassenärztliche Vereinigungen: Die Rechtsgrundlagen für den Betrieb von Eigeneinrichtungen durch Kassenärztliche Vereinigungen werden verbessert. Es wird klargestellt, dass die in Eigeneinrichtungen erbrachten Leistungen aus der Gesamtvergütung und nicht aus den Verwaltungskosten der Kassenärztlichen Vereinigungen vergütet werden.
– Möglichkeit zum Betrieb von Eigeneinrichtungen durch kommunale Träger: Kommunale Träger (Städte, Gemeinden, Landkreise) erhalten die Möglichkeit, mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung in begründeten Ausnahmefällen eine Eigeneinrichtung zu errichten.
– Die Residenzpflicht wird grundsätzlich auch in nicht unterversorgten Regionen aufgehoben. Die Notfallversorgung darf jedoch nicht gefährdet werden.

Links

  • Präzendenzfall: Notfallärzte alle scheinselbständig? - Eine Einzelfallprüfung der Deutschen Rentenversicherung hat ergeben, dass ein Arzt beim Dienst in der Notfallpraxis den Status eines Angestellten haben könnte. Angestoßen hatte die Prüfung änd-Forums-Autor Dr. Ulrich Marx, über den heute auch die „Stuttgarter Nachrichten“ ausführlich berichten. Auf Notfallpraxen könnten demnach jetzt bundesweit Nachforderungen für die vermeintlich Selbständigen in Millionenhöhe zukommen.
  • Das sogenannte Statusfeststellungsverfahren kommt zu einem brisanten Zwischenergebnis: Demnach war der Mediziner während seiner Tätigkeit in der Notfallpraxis regulärer Arbeitnehmer. Nach umfänglicher Prüfung aller Sachverhalte "überwiegen nach unserer Ansicht die Merkmale, die das Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses belegen", heißt es in einem Schreiben der Rentenversicherung vom 19. August 2008, das dieser Zeitung vorliegt. Entgegen dieser Einstufung hat die Notfallpraxis den Arzt aber als Selbstständigen beschäftigt und entlohnt.
  • Gegenmeinung: Es liegt keine Scheinselbstständigkeit vor: Im Ergebnis wird bei Dr. Marx eine selbstständige Tätigkeit festgestellt werden, und das Thema Sozialversicherungspflicht des Honorars ist vom Tisch. Denn er erfüllt eine gesetzliche Dienstpflicht als Freiberufler, zu der er persönlich herangezogen wird. Bereits von der Definition her kann selbstständige freiberufliche Arbeit nicht scheinselbstständig sein. Das Schreiben der Rentenversicherung wird keinen Bestand haben.
  • In Baden-Württemberg gelten rückwirkend zum 1. August 2008 neue Vergütungsregeln für Ärzte im Rettungsdienst. Fast 15 Jahre ist die Vergütung fast unverändert geblieben. Nun haben Landesärztekammer und KV nach eigenen Angaben in Verhandlungen mit den Kassen eine 20-prozentige Steigerung durchgesetzt. Ärzte erhalten für die Einsatzbereitschaft an Werktagen eine Pauschale von 320 Euro für 24 Stunden. Am Wochenende sind es 340 Euro. Mit dieser Grundpauschale sind zwei Einsätze abgegolten. Für jeden weiteren Einsatz werden - auch für Fehleinsätze - 60 Euro gezahlt. Auch die Verwaltungsarbeit (Notarztprotokolle, Verordnung einer Krankenbeförderung) ist damit abgegolten. Mit der Neuregelung soll auch in ländlichen Regionen ohne Krankenhaus und mit geringer Einsatzfrequenz die notärztliche Versorgung sichergestellt werden.
  • Alle niedergelassenen Ärzte sind verpflichtet, sich am Notdienst zu beteiligen. Diese Idee hat der Allgemeinarzt und Notarzt Dr. Wolfgang Tonn aus Heidelberg umgesetzt, der seit vielen Jahren ausschließlich im Notdienst arbeitet.
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