Parteien zur Sozialpolitik

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Diese Rubrik soll parteipolitischem Aussagen zur Sozialpolitik im Sozialstaat vorbehalten sein, die sich häufig wiederholen.

Inhaltsverzeichnis

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CDU

  • Diesmal geht es um die Zukunft des Gesundheitswesens - auch die war lange umstritten. Nun wird zwar auf dem Papier eine Richtung vorgegeben. Doch wohin die führt, darüber gehen die Meinungen schon wieder auseinander. "In der Gesundheit ändert sich zunächst einmal gar nichts", stellt Seehofer klar, als ihn ein Journalist mit Blick auf den Arbeitnehmerbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse nach der mittelfristig geplanten Kopfpauschale fragt - ein Begriff, auf den die CSU in der Vergangenheit stets allergisch reagiert hat.
Das kann Westerwelle nicht so stehen lassen, schließlich stellt sein Sitznachbar in diesem Moment sein großes Ziel in Frage, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Schnell betont er, dass sehr wohl der Umbau des bestehenden Systems geplant sei. Merkel versucht rasch zu schlichten: Entscheidend sei doch, dass es einen sozialen Ausgleich gebe.
  • Der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bekräftigte am Montag 26.10.2009 im ARD-“Morgenmagazin“, dass zunächst am umstrittenen Gesundheitsfonds festgehalten werde. „Der Gesundheitsfonds bleibt“, betonte er. Eine Regierungskommission werde aber wie vereinbart darüber beraten, „wie dieses System zu optimieren ist“.
  • Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesundheitspolitik zu einem Streitthema in der neuen Regierung wird. Die Sozialausschüsse der CDU zeigen sich unzufrieden mit den schwarz-gelben Koalitionsplänen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, sagte im Südwestrundfunk, die Passage zur künftigen Finanzierung steigender Gesundheitskosten sei die "problematischste" im ganzen Koalitionsvertrag. Es sei "nicht akzeptabel", dass Rentner und Arbeitnehmer die "volle Zukunftslast der wachsenden Gesundheitskosten" alleine tragen müssten. Die Arbeitgeberseite dürfe bei der Finanzierung "nicht außen vorbleiben", mahnte er. Die Regierungskommission, die nun die Einzelheiten berate, müsse auf soziale "Symmetrie achten".
  • Volker Kauder bremst den Reformeifer des designierten Gesundheitsministers Philipp Rösler (FDP). Es werde "auf jeden Fall zu einer Prämie kommen, aber nicht zu einer sogenannten Kopfpauschale", sagte der Unionsfraktionschef. Dass jeder dasselbe für die Gesundheitsleistungen zahle, "das gibt es mit uns nicht".Zunächst bleibe es beim jetzigen System, dann werde sich die geplante Kommission um die Weiterentwicklung kümmern. Union und FDP wollen den Gesundheitsfonds langfristig auf den Prüfstand stellen. Die Liberalen hatten die Abschaffung gefordert. Rösler betonte hingegen, bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung werde es einen Systemwechsel geben.
  • Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versprachen ihren Parteien, auch im Bündnis mit der FDP für eine sozial gerechte Politik einzutreten. "Es ist die Koalition, die wir uns gewünscht haben, für die wir eingetreten sind", sagte die Bundeskanzlerin vor rund 100 Delegierten in Berlin. Sie habe "keine Zweifel, dass wir mit der FDP gut zusammenarbeiten werden". In der schwarz-gelben Koalition werde die CDU nun "die Kraft der Mitte sein". Es werde darum gehen, Wachstum zu sichern, aber dabei die Interessen aller Menschen zu wahren, insbesondere derer, die Hilfe und Solidarität bräuchten.


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Regierungserklärung 10.11.2009

  • "Schluss mit reflexartigen Reaktionen" - Auch verteidigte Merkel in ihrer Rede die umstrittenen Pläne von Schwarz-Gelb in der Gesundheits- und Pflegepolitik. "Es muss Schluss sein mit den reflexartigen Reaktionen." Die Arbeitskosten müssten von den Gesundheitskosten entkoppelt werden. Bei der Pflege komme "die Ergänzung der Umlagefinanzierung durch eine Kapitaldeckung".
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CSU

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CSU generell

  • Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bestätigte: "Zunächst einmal ändert sich in der Gesundheitspolitik gar nichts." Es sei Aufgabe der geplanten Regierungskommission, hier ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten. Mit schnellen Ergebnissen noch vor der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen rechnen die Koalitionäre nicht.
  • CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (1989 bis 1995 Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Diplom-Soziologe) wandte sich gegen einen Systemwechsel im Gesundheitssystem: „Auch zukünftig sollen Kassenbeiträge aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Beträgen bestritten werden. Nein die Kopfpauschale wird nicht kommen“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Krankenversicherung solle solidarisch bleiben. „Die Kostensteigerungen sollen nicht einseitig auf die Versicherten verlagert werden“.
  • Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder zeigte sich davon überzeugt, dass der Gesundheitsfonds abgeschafft werde. "Der Fonds ist Geschichte. Es wird ein neues System etabliert werden", sagte der CSU-Politiker. Aufgabe der CSU sei es, dafür zu sorgen, dass nicht die ganzen Lasten auf die kleinen Leute abgewälzt würden. "Eine Kopfpauschale in reinster Form wird es nicht geben."
  • CSU nähert sich im Gesundheitsstreit der FDP - Die CSU sieht Chancen für eine Einigung mit der FDP über den umstrittenen Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotz der in diesem Punkt unterschiedlichen Interpretationen der Koalitionsvereinbarung sei ein Kompromiss möglich, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. "Die Positionen von Union und FDP sind gar nicht so weit voneinander entfernt, wie es auf den ersten Blick scheinen mag." Beide Seiten legten Wert darauf, die sozialen Bedingungen des Einzelnen nicht außer acht zu lassen. Die CSU tritt nach den Worten Friedrichs dafür ein, dass starke Schultern auch künftig mehr tragen sollen als schwache. Gesundheitsminister Philipp Rösler habe für die FDP seinerseits betont, dass es eine Kopfpauschale ohne sozialen Ausgleich nicht geben werde. (Dezember 2009)


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CSU-Kommission

  • Die CSU will eine unabhängig von ihren Koalitionspartnern CDU und FDP arbeitende eigene Kommission zur Gesundheitsreform einsetzen. Ein CSU-Sprecher sagte dem Berliner „Tagesspiegel” vom Dienstag, Sinn des Gremiums sei es, „den Prozess in der Koalition zu begleiten und kritisch zu hinterfragen”. Die nun in der schwarz-gelben Koalition beginnende Debatte über die Gesundheitsreform brauche bei den Christsozialen „Spiegel und Widerlager”, sagte der Sprecher. Es sei aber keine Konkurrenz zur im Koalitionsvertrag vereinbarten Regierungskommission gedacht. (10.11.2009)
  • Insbesondere bei der Gesundheitsreform will die CSU einen harten Kurs fahren. "Das werden wir durchkämpfen", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Parteichef Horst Seehofer ließ offen, ob das auch ein CSU-Veto gegen die gesamte Reform bedeuten könnte: Es solle hinter verschlossenen Türen verhandelt und dann das Ergebnis präsentiert werden, sagte er dazu.(September 2010)
Die CSU fordert Nachbesserungen in zwei Bereichen, um so niedrigere Honorare für bayerische Ärzte zu verhindern: Die Christsozialen wollen die geplanten Honorarkürzungen für Hausarztverträge nicht akzeptieren, zweitens sollen bayerische Ärzte einen höheren Anteil an den bundesweiten Honorarzuwächsen bekommen. Die CSU-Landtagsfraktion stellte sich einstimmig hinter diese Forderung, wie Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder nach einer Klausur der Abgeordneten berichtete.
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Horst Seehofer

  • SPIEGEL: Die Öffentlichkeit gewinnt eher den Eindruck, dass Sie jede erstbeste Gelegenheit nutzen, Herrn Rösler vorführen. Wollen Sie ihn zum Rücktritt zwingen?
Horst Seehofer: Unfug. Philipp Rösler ist ein durchaus kompetenter Minister. Ich bin überzeugt, der wird aus seiner Aufgabe noch was machen. Nur: Ich kann nicht aus persönlicher Wertschätzung eine Politik mittragen, die ich für falsch halte.
SPIEGEL: Es ist aber die Politik, die im Koalitionsvertrag steht. Dort heißt es: Das heutige System solle "in eine Ordnung mit einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen" überführt werden.
Seehofer: Und wo steht im Koalitionsvertrag, dass wir die Arbeitgeberbeiträge und damit die Lohnnebenkosten erhöhen? Wo steht, dass wir die Beiträge der Arbeitnehmer heraufsetzen, um daraus eine Prämie zu finanzieren? Das Wichtigste ist jetzt, dass wir die Ausgaben in den Griff bekommen.
SPIEGEL: Und wie wollen Sie das schaffen?
Seehofer: Dazu muss jetzt Herr Rösler Vorschläge machen. Für mich ist entscheidend, dass ich mich mit FDP-Chef Westerwelle und der Kanzlerin auf folgende Grundsätze geeinigt habe: Es wird keine Steuermittel für den Solidarausgleich geben. Ein Solidarausgleich aus Beitragsmitteln ist unfinanzierbar. Und bevor wir die Beiträge erhöhen, müssen alle Mittel zur Ausgabenbegrenzung ausgeschöpft sein. (SPIEGEL-Gespräch Heft 23/2010 vom 07.06.2010)
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FDP

  • Der FDP-Vorsitzende und künftige AußenministerGuido Westerwelle (FDP) bekräftigte: "Wir wollen ein Gesundheitswesen, das freiheitlich, wettbewerblich und solidarisch ist." Deshalb begrüße er es auch, den Krankenkassen künftig wieder mehr Beitragsautonomie einzuräumen. Nach den Plänen der Koalition soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, den Arbeitnehmerbeitrag sollen die Krankenkassen individuell erheben können. "Das geht allerdings nicht von jetzt auf gleich", räumte Westerwelle ein.
15. Soziale Sicherung ist das Fundament aller Lebenschancen. Wer Armut und Ausgrenzung fürchten muss oder von den Kosten von Krankheit oder Alter gefesselt wird, ist nicht frei. Die Sicherung eines soziokulturellen Existenzminimums und die solidarische Absicherung bestimmter Lebensrisiken ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Aber soziale Sicherheit darf den Antrieb nicht beschädigen, sich selbst wieder um die Teilhabe an Arbeit und Bildung zu bemühen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, sich in der Offenheit von Wirtschaft und Gesellschaft zu bewähren. Dafür wollen wir den Wohlfahrtsstaat zu einem aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat umbauen. Unser zentrales Instrument ist das liberale Bürgergeld, das individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
  • Stattdessen sprach sich Rösler zur sozialen Absicherung von Wenigverdienern für die Einführung des von der FDP geforderten Bürgergeldes aus. Sollte die CDU dazu bereit sein, könne es schnellstmöglich eingeführt werden. "Wir können es auch Merkel-Geld nennen, Hauptsache, es kommt", sagte der Parteichef.
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SPD

  • Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl." Bei Gesundheit und Pflege verfolge Kanzlerin Angela Merkel eine Politik der "Spaltung der Gesellschaft". "Angela Merkel setzt ihren Politikstil, nichts zu entscheiden, fort." Vor allem in der Gesundheitspolitik würden nur Besserverdienende profitieren.
  • Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: In der gesetzlichen Krankenversicherung gehe es nicht in erster Linie um mehr Freiheit, sondern um gute medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht oder Versicherungszugehörigkeit für alle Versicherten, "auch wenn das nicht in das Weltbild der FDP passt". Schwarz-Gelb gehe es aber offenbar nicht um eine bessere Versorgung für alle, "sondern nur für die Zahlungsfähigen in unserer Gesellschaft".
  • SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Partei auf eine schlagkräftige und harte Opposition in den kommenden Jahren eingeschworen und der Bundesregierung den Kampf angesagt. „Wir dürfen den Schwarz-Gelben jetzt keine Ruhe lassen“, sagte der ehemalige Außenminister am Samstag vor rund 500 Delegierten auf dem Parteitag in Dresden. Die Bundesregierung habe keine Zukunftsidee und vertiefe die soziale Spaltung. „Diese Politik müssen wir bekämpfen“, rief Steinmeier unter dem Beifall der Delegierten.
Nahles: Noch ist ja gar nicht klar, was die Bundesregierung eigentlich will. Sie schiebt die Entscheidung in dieser wesentlichen Frage von einem Termin zum nächsten, tut nichts und riskiert sehenden Auges Kassenpleiten. Wenn ich das ständige Hin und Her aber richtig verstehe, will die Regierung die unsoziale Kopfpauschale nun durch die Hintertür einführen und die Zusatzbeiträge erhöhen, deren Höhe ja ausdrücklich begrenzt ist ...
WELT ONLINE: ... ein Wunsch der SPD.
Nahles: Die Begrenzung ja. Die Zusatzbeiträge jedoch waren in der großen Koalition der Wunsch von CDU/CSU. Wenn die Bundesregierung die Zusatzbeiträge nun stetig steigen lässt, dann belastet sie einseitig Arbeitnehmer und Rentner. Außerdem müssen dann gerade die Krankenkassen, in denen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen versichert sind, die höchsten Zusatzbeiträge erheben. Das trifft besonders den Osten hart.
  • Die SPD hat ihr gesundheitspolitisches Programm für den Fall der Regierungsübernahme im Jahr 2013 skizziert. Der Leitantrag "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger", den der Parteivorstand vorgelegt hat, soll beim Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember 2011 in Berlin beraten werden. Kernpunkte des 26-Seiten-Papiers sind: Ein einheitliches Honorarsystem für GKV und PKV, Förderung von Versorgungszentren, Hausarztverträge nach altem Recht, Überführung der PKV in einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt.
Die SPD sieht Gesundheitswesen und Pflegesystem "am Scheideweg". Zugleich betrachtet sie es als "Markenkern" der Partei, "dass wir kontinuierlich die Versorgung der Menschen verbessert haben". Von diesem "Pfad der Solidarität" seien FDP und Union seit 2009 abgewichen.
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Die Linke

  • "Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung", erklärte Linksfraktionschef Gregor Gysi. "CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern."
Der Weg der "Privatisierung sozialer Risiken" werde fortgesetzt und verschärft. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung werde endgültig aufgegeben. Wer arm sei, habe von dieser Koalition "weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen" zu erwarten. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege werden künftig von den Versicherten vollkommen allein getragen. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto.“


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Die Grünen

  • Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Rande des Parteitags in Rostock, der Koalitionsvertrag sei ein "Lügenvertrag", der sich an den "kommenden Generationen versündigt". Schwarz-Gelb gehe dabei mit der "sozialen Abrissbirne" vor.
  • Mit finsterer Miene drückte Claudia Roth während ihrer Rede drei schwarz-gelbe Sticker auf das Deckblatt: "Unsozial" sei das Regierungsprogramm, "unverbesserlich" die Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Und "unbezahlbar" schließlich das große Ganze. "Schwarz-Gelb hat sich heute um Lichtjahre von uns weggebeamt", rief Roth und erntete viel Applaus.
  • Frau Steffens trug Überlegungen vor, wie sich die Landesregierung in NRW die regionale Versorgung vorstelle. Während die Landesministerin für mehr regionale Autonomie votierte, kündigte sie - präpariert vom grünen Ärztetag in Berlin und den Beratungen zum VStG im Bundesrat - an, dass es mit den Grünen in der nächsten Legislaturperiode einen harten und völligen Neuanfang in der Gesundheitspolitik und es keinesfalls ein Herumkurieren an Symptomen geben werde, wie es die gegenwärtige Koalition mit ihren unzusammenbhängenden Detailregelungen vorhabe, ging die NRW-Gesundheitsminsterin insbes. auf das Einreissen der Sektorengrenzen ein. Nach ihrer Vorstellung bzw der Grünen müsse der Patient im Vordergrund stehen und deshalb die Sektoren einander angeglichen werden. Für die Versorgung solle die Finanzierung nicht mehr vor den Sektorengrenzen halt machen. (nach Bericht C-Hüttenrauch vom 9. Kongress des Landesverband Praxisnetze NRW (LPNRW) in Mülheim 5.11.2011)
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Realität und Politik

  • Die Punkte, die der CSU am wichtigsten waren, konnte Horst Seehofer bereits durchsetzen. Die Mehrwertsteuer für Hoteliers wurde gesenkt, die Landwirte können mit zusätzlichen Millionen aus Berlin rechnen. Doch mehr als kurzfristige Klientelpolitik ist das nicht. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit einer Partei, die sich immer als Vertreter aller Bürger und nicht nur von einzelnen Interessengruppen gesehen hat, wird ihr das nicht zurückbringen. Der CSU-Chef bewegt sich mit seiner Reha-Strategie auf dünnem Eis. Sein neuer Ruf nach Realität in der Politik könnte sich bald rächen. Denn die Realitäten, mit denen er jetzt seinen Kurs rechtfertigt, sind nicht neu. Sie gab es auch schon, als sich die CSU im Bundestagswahlkampf für Steuersenkungen stark gemacht hat.
CSU: Reha-Politik gegen FDP - Der Torkel-Kurs des Horst Seehofer 07.01.2010
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Zitate

  • Das Problem der Politik ist, dass sie auf Stimmungen schielt, auf Medien, die ihr eine mutige Entscheidung übelnehmen könnte. Immerhin artikulierte Guttenberg jene Zweifel, die in der Bevölkerung schon lange herrschen. Umfragen zeigen, dass die Bürger staatlichen Rettungsaktionen mittlerweile misstrauen. Zu recht. Beispiele für Fehlschläge gibt es zuhauf - hier seien nur die Maxhütte in Bayern genannt (mittlerweile ein Industriemuseum) oder der Holzmann-Konzern.
Staatliche Maßnahmen verlängerten allenfalls die Galgenfrist.
Manchmal für einige Jahre, manchmal nur für allerkürzeste Zeit, wie das Beispiel Quelle zeigt. CSU-Chef Horst Seehofer persönlich sorgte im Zusammenspiel mit dem Bund dafür, dass der Versandhauskonzern noch im Sommer 50 Millionen erhielt. Jetzt wird der Rest des Unternehmens verramscht, werden Tausende von Jobverlusten bei der Bundesagentur für Arbeit verbucht. Opel könnte nun - zumindest in Teilen - dasselbe Schicksal ereilen.
  • Was ist das Bürgergeld? - Die FDP will alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates in einer Leistung zusammenfassen: dem Bürgergeld. Darin enthalten ist etwa das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, die Sozialhilfe, das Sozialgeld (für Kinder von Hartz-IV-Empfängern), das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag. Alle Leistungen werden pauschaliert, zusammengezählt und in einer Summe ausbezahlt. Nach Angaben der Liberalen beläuft sich das Bürgergeld für einen kinderlosen Single auf durchschnittlich 662 Euro monatlich.
Bislang gibt es viele Anlaufstellen für eine Vielzahl von Sozialleistungen. Dazu zählen Familienkassen, Sozialämter, Wohngeldstellen, Jobcenter oder Ämter für Ausbildungsförderung. Die FDP spricht von 138 verschiedenen Sozialleistungen, die 45 verschiedene staatliche Stellen verwalten.
Langfristig könnte der Umbau des Sozialsystems den Missbrauch und die Schwarzarbeit reduzieren und zu einer geringeren Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum führen. Die Reform würde die Finanzströme zwischen Bund, Ländern und Kommunen komplett verändern.
Von "http://www.arztwiki.de/wiki/Parteien_zur_Sozialpolitik"
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