Philipp Rösler

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Philipp Rösler (* 24. Februar 1973 in Khánh Hòa, Vietnam) ist ein deutscher Politiker der FDP. Seit dem 18. Februar 2009 ist er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Er leitete zusammen mit Ursula von der Leyen die Koalitionsverhandlungen der schwarz-gelben Koalition 2009 im Bereich Gesundheit und wurde am 24. Oktober 2009 als neuer Gesundheitsminister und Nachfolger von Ulla Schmidt designiert.

Inhaltsverzeichnis 1 Leben und Beruf 2 Partei 3 Abgeordneter 4 Minister 5 Zitate 5.1 Parteiliches 5.2 Über Rösler geäußerte Beurteilungen 5.3 Kopfpauschalenthema 5.4 100 Tage Bilanz 5.5 Debatte innerhalb der Koalition 5.6 Systemkritisches 5.7 Deutscher Ärztetag und Rösler 5.8 Kanzlerin zu P. Rösler 5.9 "Rösler-Reform" 6 Schriften 7 Parteiarbeit - Denkschriften 8 Andere Parteien zu Rösler 9 Andere zu Rösler 10 Aus den Bundestagsprotokollen 11 Talkshowgast 12 Siehe auch 13 Einzelnachweise 14 Weblinks

Leben und Beruf

Philipp Rösler ist vietnamesischer Abstammung und kam im Alter von neun Monaten nach Deutschland, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde, das bereits zwei leibliche Töchter hatte. Er wuchs in Hamburg, Bückeburg und Hannover auf, wo er 1992 an der Lutherschule das Abitur ablegte. Als Sanitätsoffizieranwärter der Bundeswehr wurde er zum Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Hochschule Hannover freigestellt. 1999 begann er eine Facharztausbildung am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg. 2002 wurde er zum Dr. med. promoviert. "In der Schule haben immer alle gedacht, ich kann Kung-Fu." (Er kann ziemlich witzig sein, der neue Gesundheitsminister, nicht nur dann, wenn er auf seine vietnamesische Herkunft angesprochen wird. - nach Süddeutscher Zeitung )

Rösler ist verheiratet und wurde im Oktober 2008 Vater von Zwillingstöchtern.Philipp Rösler - "Großen hilft die Politik, die Kleinen gehen pleite", 17. Februar 2009, sueddeutsche.de

Rösler ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.

Partei

Rösler ist seit 1992 Mitglied der FDP und der Jungen Liberalen. Von 2000 bis 2004 war er Generalsekretär der FDP in Niedersachsen. Am 5. Mai 2005 wurde er mit 95 Prozent der Stimmen zum Beisitzer im Präsidium der Bundespartei gewählt. Es war das beste Wahlergebnis des 56. Parteitages.

Auf dem Landesparteitag am 18. März 2006 wurde Rösler mit 96,4 Prozent zum neuen Landesvorsitzenden der niedersächsischen FDP gewählt. Er trat damit die Nachfolge von Walter Hirche an, der nach zwölf Jahren nicht mehr kandidierte. Am 19. April 2008 wurde Rösler mit 95 Prozent als Landesvorsitzender im Amt bestätigt.

Auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Juni 2007 wurde Rösler erneut ins Bundespräsidium seiner Partei gewählt. Rösler errang dabei mit über 88 Prozent der Delegiertenstimmen das zweitbeste Ergebnis. Nur Schatzmeister Hermann Otto Solms erhielt mehr Stimmen.

Die Landesvertreterversammlung der FDP Niedersachsen wählte Rösler am 8. Juli 2007 in Braunlage mit 96 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Niedersächsische Landtagswahl am 27. Januar 2008. In seinem Landtagswahlkreis Hannover-Döhren (WK 24) erreichte Philipp Rösler am 27. Januar [2008] 10,9 Prozent der Erststimmen.

Abgeordneter

Von 2001 bis 2006 war Rösler Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und dort Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Seit 2003 ist er Mitglied im Niedersächsischen Landtag und war dort von 2003 bis 2009 FDP-Fraktionsvorsitzender.

Minister

• Am 18. Februar 2009 übernahm Philipp Rösler als Nachfolger von Walter Hirche die Ämter des niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie des Stellvertretenden Ministerpräsidenten.Philipp Rösler ist neuer Wirtschaftsminister, 18. Februar 2009, welt.de

• Er ist sogar noch jünger als Karl-Theodor zu Guttenberg: FDP-Senkrechtstarter Philipp Rösler wird mit gerade mal 36 Jahren der Junior im neuen Kabinett. Parteichef Westerwelle hat so einen potentiellen Rivalen eingebunden - und ihm ein Ressort übertragen, in dem man sich rasch viele Feinde macht. Neuer Gesundheitsminister - Stresstest für den Überflieger - SPIEGEL

• Erster gemeinsamer Auftritt in Berlin: Rösler und seine Ehefrau Wiebke im November 2009 auf dem Bundespresseball.

Zitate

Parteiliches

• Konkret wird es wohl dazu kommen, dass CSU und Liberale gemeinsam die Honorare für die Ärzte im Süden zulasten ihrer Kollegen im Norden wieder steigen lassen. Die alte Regierung hatte mehr Einheitlichkeit beschlossen – um etwas gegen den Mangel an Hausärzten auf dem Land im strukturschwachen Norden zu tun. Auch die private Krankenversicherung wird wohl dank der neuen Koalition leichter neue Mitglieder gewinnen können als bisher; SPD-Ministerin Ulla Schmidt hatte die Einkommensgrenzen und Wartezeiten für Wechsler verschärft. Die Ärzte würde das freuen, privat Versicherte bringen mehr Geld.

Wie wichtig das Thema der FDP ist, das merkte man schon bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag. Da hakte es gleich beim Gesundheitsthema zwischen Union und FDP. Philipp Rösler forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, obwohl die Kanzlerin verkündet hatte, man wolle dabei bleiben. Alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen – so könne das nicht weitergehen, argumentierte Rösler. Am Ende bat die Kanzlerin den jungen Mann zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt.

• In der FDP-Bundespartei zählt Rösler zu den Politikern, die den neuen Kurs der FDP verkörpern. Sie treten für Bürgerrechte ein, kombinieren wirtschaftsliberale Positionen mit dem sozialpolitischen Modell des Bürgergeldes und versuchen damit, das Image der FDP als Partei der sozialen Kälte zu verändern. Deshalb holte FDP-Chef Westerwelle den Niedersachsen 2005 in das FDP- Bundespräsidium. Rösler sollte der liberalen Sozialpolitik ein Gesicht verleihen. Ein Metier, auf das sich der 36-Jährige versteht. Vor allem die Gesundheitspolitik ist dem Mediziner, der als Sanitätsoffizier am Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg arbeitet, wichtig. Folgerichtig beriefen die Liberalen Rösler zu ihrem Verhandlungsführer in der Gesundheits-Arbeitsgruppe und Westerwelle holte ihn zugleich in die große Koalitionsrunde.

• Wenn ihm die Verwirklichung des Gesundheitsreform gelingt - was nicht selbstverständlich ist, da das Gesundheitswesen von mächtigen und gegeneinander arbeitenden Lobbygruppen, Ärzten, Krankenkassen bis hin zu Apothekern und Pharmaindustrie beherrscht wird -, könnte er gute Chancen haben, zum Kronprinzen Westerwelles aufzusteigen. In seiner Partei, der er 1992 beitrat, gilt Rösler als das grösste politische Talent. Der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff bezeichnet ihn als einen Hoffnungsträger.

• SZ: Sie haben einen Widerwillen gegen ein Eingreifen des Staates.

Rösler: Generell muss gelten, dass der Staat nur eingreift, wenn das ganze Wirtschaftssystem ins Wanken geraten kann. Deshalb haben wir als FDP dem Schirm zur Rettung der Banken zugestimmt. Aber Industrieunternehmen sind ein anderer Fall. Gehen Sie mal zu einer Kreishandwerkerinnung. Die Handwerker haben kein Verständnis dafür, denn ihnen würde so nicht geholfen. Zu den Großen kommen die Fernsehkameras und Politiker, zu den Kleinen der Insolvenzverwalter. Die Debatte über die Rettung der Schaeffler-Gruppe war ein merkwürdiges Schaustück, und sie hat gezeigt, dass Herr Horst Seehofer ein Populist ist. Auch bei anderen Gelegenheiten hat man gesehen, wie er dem CSU-Wirtschaftsminister in den Rücken gefallen ist.

Über Rösler geäußerte Beurteilungen

• Rösler redete frei und druckreif, fand genau den richtigen Mittelweg zwischen Angriffslust und Seriosität. Meist deutlich in der Sache aber unerschütterlich fröhlich-freundlich im Ton, das verschaffte ihm Respekt. Philipp Rösler wird Gesundheitsminister - Der neue Bauchredner Frankfurter Rundschau 24.10.2009

• Das war Westerwelle wichtig. Am Vormittag vor der Bundespressekonferenz ist Rösler der einzige in der FDP-Ministerriege, den der Parteichef explizit als künftigen Leistungsträger hervorhebt: "Er wird Schwung in die Sache bringen." Später, nach der Fraktionssitzung, wird Westerwelle wieder gefragt: Warum Rösler? Er sei der richtige, um "in der verkrusteten Gesundheitspolitik" etwas zu bewegen. Das hätten schon die Koalitionsverhandlungen gezeigt, berichten andere FDPler. Trotz seiner erst 36 Jahre habe er dort eine hervorragende Figur gemacht. Kompetent, charmant und hellwach sei Rösler aufgetreten.

• BILD: Wird die Gesundheitsreform DAS Markenzeichen der neuen Koalition? DIE Stelle, an der sich Schwarz-Gelb von Schwarz-Rot unterscheidet?

Rösler: Ja, die Gesundheitsreform muss ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb werden. Das ist der Auftrag: Wir sorgen jetzt endlich für ein Gesundheitssystem, das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht ist.

• In der FDP wollen sie die Personalentscheidung auch als Anerkennung für Röslers Verhandlerqualitäten gewertet sehen. Richtig ist, dass Rösler in der Koalitionsarbeitsgruppe nicht mit dem brachialen Gestus auftrat, den manche seiner Parteifreunde mit Durchsetzungskraft verwechseln. Der Hobby-Bauchredner wusste seine Streitlust zu dosieren und inhaltliche Härte mit fröhlichem Auftritt wettzumachen. Und es ging ihm, bei allem Ehrgeiz, um den Kompromiss – was sich auch daran zeigte, dass er sich nicht in die Forderung verbiss, den Gesundheitsfonds abzuschaffen. Die FDP begnügte sich vorerst damit, das verhasste Konstrukt im Koalitionsvertrag nicht zu erwähnen – und erreichte dafür an anderer Stelle viel weitreichendere Zugeständnisse.

• In dem über zehn Jahre von der SPD geprägten Ministerium schaut man dem jungen Liberalen mit durchaus gemischten Gefühlen entgegen. Er wird es auch nicht leicht haben, sich gegen die starke Lobby im Gesundheitswesen durchzusetzen. Schon deshalb, weil von den Ärzten über die Apotheker bis zur Pharmaindustrie hier eine starke Wählerklientel der FDP zu finden ist. Diese hat jetzt Erwartungen an ihren Mann.

• Sigmar Gabriel schimpft über die Steuersenkungspläne, verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke und natürlich über den neuen FDP-Minister Philipp Rösler, der mit Sicherheit das Gesundheitssystem ruinieren werde. "Dieser schneidige Spalter ist dafür genau der Richtige", ruft Gabriel. "Man muss schon vom ersten Tag in der Opposition benennen, was die da treiben." Lautes Klatschen.

• "Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich", sagt der studierte Mediziner - und fügt hinzu: "aber eben nicht im Gesundheitssystem." Die SPD lässt es anschließend nicht an Kritik am Vorhaben von Schwarz-Gelb mangeln. Die Regierung wolle eine Dreiklassenmedizin installieren, sagt SPD-Fraktionsvize Elke Ferner: "Sie machen eine Gesundheitspolitik gegen mehr als 70 Millionen Menschen. Sie sind ein Risiko für unseren Sozialstaat."

• Es gibt Menschen im Regierungsviertel, die darüber lästern, dass Rösler seine Reden selbst schreibt und in seinem Arbeitszimmer wie ein Schauspieler einstudiert. Nach Röslers Auftritt könnte man sich wünschen, diese Praxis würde im Abgeordnetengesetz für alle verankert. "Die Reformen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung werden in dieser Legislaturperiode vielleicht nicht die einfachsten Aufgaben für die Koalition sein", ruft er der lärmenden Opposition zu. "Aber wenn es einfach wäre, dann hätten ja auch Sie regieren können." So etwas sitzt. (Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung 13. November 2009)

• Der Opposition gilt Rösler als Objekt des Klassenkampfs. Sie sprechen von ihm wie von einer Art neoliberalem Mephistopheles. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner sagt, er wolle eine Drei-Klassen-Gesellschaft einführen. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender wirft ihm vor, an einer Abwrackprämie für das Gesundheitssystem zu arbeiten. "Schön schwätzen kann er ja, der neue Bundesminister, aber er vertritt ein hässliches Politikmodell." Martina Bunge von der Links-Partei nennt Röslers noch nicht erkennbare Politik einen "sozialpolitischen Skandal". (Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung 13. November 2009)

• `Auf das Gesundheitswesen bezogen bedeutet Solidarität: Der Gesunde hilft dem Kranken. Darüber hinaus muss es im Sozialstaat aber auch einen Ausgleich zwischen Arm und Reich geben. Anders als heute sollte dieser im Steuersystem stattfinden, weil nur dort alle Bürger gemäß ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden. Im Gesundheitssystem sind Besserverdiener dagegen nur mit einem Teil ihres Einkommens und bis zur Beitragsbemessungsgrenze solidarisch - oder gar nicht, wenn sie zu einer Privatkasse wechseln. Daraus ergibt sich: Eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich ist die gerechteste Lösung.

• Sie werden lachen, auch ein Liberaler schaut sich alle Bereiche im Gesundheitssystem an. Egal, was Sie tun, Sie verderben es sich immer mit mindestens einer Gruppe. Das habe ich in vier Wochen gelernt. Sie müssen also erst gar nicht versuchen, es allen recht zu machen. Das gibt mir die Freiheit zu tun, was ich für richtig halte.

05.12.2009 Interview: Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt SZ

• Ohne Solidarität funktioniert kein Gesundheitssystem. Passt Solidarität mit der Idee des Liberalismus überhaupt zusammen?

Auf jeden Fall. Das sieht auch unser neuer Generalsekretär, Christian Lindner, so. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass die FDP auch mit diesem Begriff in Verbindung gebracht wird. Solidarität gehört zum Liberalismus wie Toleranz.

Was heißt das konkret?

Toleranz heißt: auf gleicher Augenhöhe miteinander umzugehen. Solidarität heißt: die Starken helfen den Schwachen. Denn es muss gewährleistet bleiben, dass in kritischen Lebensphasen jeder auf Unterstützung zählen kann. (Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sprach mit dem Tagesspiegel Dez. 2009]

• In der Gesundheit gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Warum brauchen wir schon wieder eine?

Rösler In den vergangenen 20 Jahren gab es sieben große Reformen. Alle wurden als Jahrhundertreform deklariert. Es hat nicht funktioniert. Die Politik war zu sehr auf Kostendämpfungsgesetze ausgerichtet, die ein paar Jahre später überholt waren. Wir müssen also das System verändern, wir müssen es besser machen. (Januar 2010, Rheinische Post)

• Erst stichelte CSU-Chef Horst Seehofer gegen die Reformpläne des FDP-Ministers. Dann machten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder klar: Eine Gesundheitsreform, die Geld kostet, "ist ausgeschlossen". Und schließlich setzte sich auch in der Koalitionsspitze die Auffassung durch, dass Röslers Projekt derzeit nicht vordringlich ist. Bei ihrem letzten Gipfeltreffen 17.1.2010 kamen Kanzlerin Angela Merkel sowie die beiden Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer überein, die Bedeutung der Vorhaben deutlich herunterzudimmen. Das Gesundheitssystem, befand Merkel, sei auch schon jetzt ziemlich gerecht. Für den jungen FDP-Minister ist das eine bittere Lektion. Angetreten war der Liberale als politischer Repräsentant einer sympathischeren und sozialeren FDP. Seht her, so wollte Rösler zeigen, Liberale sind nicht nur Vorkämpfer für das freie Unternehmertum, sie können auch große Reformprojekte umsetzen und verstehen etwas von Solidarität. (nach SPIEGEL 4/2010)

• Der junge Gesundheitsminister Philipp Rösler erhielt in dieser Woche eine Lehrstunde in Sachen Verlogenheit, Heuchelei und Populismus. Hoffentlich hat er nichts daraus gelernt - außer, es anders zu machen. An die Spitze der Protestbewegung setzte sich ausgerechnet Angela Merkel, auf deren Wunsch es die Zusatzbeiträge überhaupt gibt. Sie sollten der erste Schritt zu der von ihr damals noch favorisierten Kopfpauschale sein. Ihr Begriff dafür (”Gesundheitsprämie”) wird jetzt schmerzhaft und abschließend entlarvt. Merkels populistisches Angriffsziel (die NRW-Wahl lässt grüßen): die Krankenkassen. Die kann sowieso keiner leiden. Immer feste drauf, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Kopfpauschalenthema

• Mit Rückendeckung durch Angela Merkel kann Rösler zurzeit nicht rechnen. Die Kanzlerin ist nicht amüsiert über die ständigen Lästereien des jungen Mannes über die Ergebnisse ihrer schwarz-roten Regierungsjahre. Immerhin war es Merkel selbst, die den ungeliebten Gesundheitsfonds ihrer einstigen Ministerin Ulla Schmidt durchsetzte. Das "Handelsblatt" berichtet von einer schnippischen Bemerkung Merkels vor der Unionsfraktion in der vergangenen Woche: Angesichts der Haushaltslage ergebe es keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für eine Kopfpauschale voranzupreschen. Und weiter: "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt."

• Minister Rösler - Torte im Gesicht Von allen Beteiligten ist der größte Verlierer sicherlich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Er hat, um es mit Ulla Schmidt zu sagen, die Torte im Gesicht. Rösler wollte es anders machen und die kurzfristigen Flickschustereien seiner Vorgängerin beenden. Große, grundlegende Reformen sollten es sein. Pustekuchen. Nach acht Monaten ist er da angekommen, wo die Sozialdemokratin nach acht Jahren aufgehört hat. Mehr noch. Er muss sich zudem die Frage gefallen lassen, wieso er für diese Reform so lange Zeit hat verstreichen lassen. Röslers Problem ist gleichzeitig das Problem der Koalition. Denn ihr geht nach der Steuerreform das zweite große Projekt verloren. In weite Ferne gerückt ist der Einstieg in ein System von Kopfpauschalen, bei dem jeder unabhängig von seinem Einkommen den gleichen Beitrag an die Krankenkasse zahlt.

100 Tage Bilanz

• Rösler hat unter den fünf FDP-Ministern die undankbarste Aufgabe übernommen. Westerwelle darf als Außenminister punkten, Dirk Niebel in der Entwicklungshilfe Gelder verteilen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Ressort Justiz die Bürgerrechte verteidigen, Rainer Brüderle als Wirtschaftsmann dem Mittelstand helfen. Rösler wird wohl oder übel anecken: Bei der Pharmaindustrie, den Lobbygruppen, der Opposition, am Ende bei der Bevölkerung. Gesundheitspolitik ist ein Minenfeld. Der Radius, auf dem man sicher steht, ist denkbar eng.

Ausgerechnet ein Großprojekt soll er anpacken, an dem einst sogar Angela Merkel hing, bevor sie allerdings Kanzlerin wurde - die Gesundheitsprämie. Nur, dass die CDU-Vorsitzende heute lieber nicht mehr so gerne davon redet und CSU-Chef Horst Seehofer eine Kopfpauschale am liebsten verhindern will. Das Projekt ist in den Umfragen unbeliebt, 90 Prozent der Deutschen sind in der gesetzlichen Krankenkasse.

Debatte innerhalb der Koalition

• "Wir verlangen Respekt, nicht nur vor unserer Arbeit, sondern auch vor unseren Koalitionspartnern." Dem Berliner CSU-Mann passt der ganze Münchner Stil nicht. Denn um Stilfragen handelt es sich: "Ich habe jetzt nicht gesagt, dass ich die Kopfpauschale ganz toll finde." Aber man solle die Kommission doch erst einmal arbeiten lassen. Das Münchner "Störfeuer" müsse deshalb umgehend eingestellt werden". Abgeschlossene Verträge seien einzuhalten, auf dieser Basis werde man die Arbeit "mit unseren Partnern und Freunden von FDP und CDU" fortsetzen. Und wie um Markus Söder noch eine mitzugeben, nennt Friedrich den FDP-Mann Rösler "einen jungen und guten Gesundheitsminister".

• Rösler bekommt Schützenhilfe von seinem Erzfeind: „Einmal macht er was Gutes, dann greift ihr ihn an“, rief Markus Söder im bayerischen Landtag der FDP zu, mit der die CSU auch dort koaliert. Landeswirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hatte sich zuvor kritisch über die Arzneimittelpläne seines Parteikollegen Rösler geäußert: Man werde sich darüber „im Einzelnen noch unterhalten“.

Systemkritisches

• Das gegenwärtige - durchaus gute - Gesundheitssystem sei durch Bürokratie, Misstrauen und überzogene Kontrolle gekennzeichnet. "Nicht der gute Arzt ist der Gewinner, sondern derjenige, der sich im System am besten auskennt und die EDV zur Budgetoptimierung einsetzt." Das habe nichts mit Therapiefreiheit zu tun und gefährde eine gute Patientenversorgung, sagte Rösler. (Rede auf dem Hauptstadtkongress in BERLIN Mai 2010)

• P. Rösler: Unser Entwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Und wie bei jedem Entwurf sind Änderungen nicht ausgeschlossen. Die Diskussion ist Mutter aller Dinge in der Politik. Dabei werden wir uns sicher mit der ein oder anderen Detailfrage auseinandersetzen. Etwas anderes ist es, Dinge grundsätzlich in Frage zu stellen. Dafür muss man schon sehr gute Argumente haben.

Deutscher Ärztetag und Rösler

• Was Rösler in der Semperoper (Mai 2010) sagte, war nicht neu. Aber auch auf dem Deutschen Ärztetag wirkten seine Worte authentisch. Daher gab es keine Unmutsbekundungen, als er betonte: „Ich kann niemandem mehr Geld versprechen. Doch ich will Ihnen ein faires und berechenbares System geben, auf das Sie sich verlassen können.“ Der Gesundheitsminister bat am Ende seiner Rede noch um ein wenig Geduld. Vieles sei derzeit in Vorbereitung.

Kanzlerin zu P. Rösler

• Im Koalitionszwist um die Gesundheitsreform hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich demonstrativ hinter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. Rösler habe ihre „volle Unterstützung“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es jedoch ab, im Streit um die Gesundheitsreform auf Rösler zuzugehen.

"Rösler-Reform"

• Dabei ist das, was der Gesundheitsminister den gesetzlichen Krankenkassen verordnet, nicht weniger als eine Rösler-Revolution. Nicht ausgeschlossen, dass der grundlegende Umbau der Kassen-Finanzierung den Politiker dereinst ähnlich bekannt machen wird wie den netten Herrn Riester seine Zusatzrente. Im Kern besteht die Gesundheitsreform aus drei Elementen:

* Der allgemeine Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent, so dass Arbeitnehmer in Zukunft 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent vom Einkommen zahlen müssen. Der Arbeitgeberbeitrag wird allerdings eingefroren.

* Künftige Ausgabensteigerungen müssen allein die Versicherten tragen. Dazu sollen sie eine vom Einkommen unabhängige Prämie bezahlen, die jede Kasse selbst festlegt.

* Sofern die von der Kasse festgelegte Prämie zwei Prozent des Einkommens eines Versicherten übersteigt, soll der Steuerzahler grundsätzlich für die Differenz aufkommen.

Schriften

Übersicht der Veröffentlichungen gemäß Deutsche National Bibliothek

• Einfluss der prophylaktischen Sotalolapplikation auf die Inzidenz des postoperativen Vorhofflimmerns im Rahmen der aortokoronaren Bypassoperation, Dissertation, 2001
• mit Christian Lindner (Hrsg.): Freiheit: gefühlt - gedacht - gelebt – Liberale Beiträge zu einer Wertediskussion, VS-Verlag, ISBN 978-3-531-16387-1, Wiesbaden 2009

Parteiarbeit - Denkschriften

• Was uns fehlt Vorsitzender der FDP Niedersachsen - Hannover 5. März 2008

• Erst legte er sein Thesenpapier „Was uns fehlt" vor, dann wartete er mit der Forderung nach einem neue Grundsatzprogramm der Liberalen auf. „Die Bundespartei weigert sich da schlichtweg", muss er dann aber nüchtern konstatieren. Mit dem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel habe er sich über seine Initiative „richtig gestritten“, räumt er unumwunden ein.

Andere Parteien zu Rösler

• Andrea Nahles: Man muss sich nur mal die Gesundheitspolitik anschauen. Da wird mit Philipp Rösler der Bock zum Gärtner gemacht. Es wird mehr Zwei-Klassen-Medizin geben statt weniger. 2011 soll die Kopfpauschale eingeführt werden. Eine Sekretärin wird dann genauso viel zahlen wie ihr Chef. Wir werden mit aller Verve unser Konzept der Bürgerversicherung dagegenstellen, bei dem die Solidarität im Vordergrund steht und nicht die Interessen von einzelnen Lobbygruppen. (Das neue SPD-Führungsduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles im SPIEGEL-Gespräch Heft 46/2009)

Andere zu Rösler

• Die WELT: Herr Köhler, zum ersten Mal ist ein Arzt Gesundheitsminister. Freuen Sie sich?

Andreas Köhler: Ich freue mich, dass es eine bürgerliche Koalition gibt und einen Minister, der sich dem Arztberuf verpflichtet fühlt.

Die WELT: Was wird jetzt besser für Sie?

Köhler: Dieser Minister redet mit uns und hört uns zu. Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden nicht mehr als verlängerter Arm des Gesundheitsministeriums behandelt. Welche Ergebnisse das hat, wird man sehen.

• SPIEGEL ONLINE: Ist Rösler eine gelb lackierte Ulla Schmidt?

Yzer: Er schwingt sich zumindest zu ihrem politischen Nachlassverwalter auf.

SPIEGEL ONLINE: Über das Kompliment wird er sich ja freuen.

Yzer: Röslers Arzneimittelpaket verändert nicht die Strukturen, sondern es geht nur ums schnelle Sparen. Der Minister wird damit genauso scheitern wie seine Vorgänger. Das leidige Prinzip "Nach der Reform ist vor der Reform" gilt weiter.

Aus den Bundestagsprotokollen

• Rede zur Aktuellen Stunde am 29.01.2010 - Ulrike Flach (FDP) Gesundheitspolitisches

Talkshowgast

• 8. Juli 2010 - Zum ersten Mal im dritten Quartal zu Gast bei Maybrit Illner im ZDF mit anderen "illustren" Gästen ...

Kein einfacher Stand also für Rösler, der sich vom Start weg in die Defensive begab. „Im nächsten Jahr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0,3 Prozent mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen. Aber ich finde das ist gerechtfertigt, weil wir in Deutschland die beste Patientenversorgung haben, die man sich überhaupt vorstellen kann“, erklärte er und zeigte sich erfreut, dass über den weiteren Ausbau der Zusatzbeiträge „der Einstieg in einen Systemwechsel“ geschafft sei.

• Es ist keinen Monat her, da handelte Rösler sich mit seiner Vorschlag zur Gesundheitsreform eine derbe Abfuhr bei Seehofer und dessen Getreuen ein. Vokabeln wie „Gurkentruppe“, „Rumpelstilzchen“ und „Wildsau“ wechselten zwischen den Lagern – Röslers geplante Strukturreform war tot, bevor sie je lebte. Nun bescheidet er sich mit Beitragserhöhungen von 0,3 Prozent und möglichen Zusatzbeiträgen der Krankenkassen. „Lizenz zum Abkassieren – Wie gerecht ist Ihre Gesundheitsreform, Herr Rösler?“ fragte darum gestern ZDF-Talkerin Maybrit Illner. Das wollten auch die übrigen Gäste wissen, Frank Ulrich Montgomery Vize-Präsident der Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverbandsvorsitzende Doris Pfeiffer und der Medizinjournalist und Autor Werner Bartens.

• Ist ja süß - Bei seinem ersten Auftritt in einer Polit-Talkshow wird von Gesundheitsminister Philipp Rösler ganz viel gefunden - nur kein Mittel. "Sagten Sie 'süß'?", fragt Maybrit Illner und schaut Philipp Rösler, dem deutschen Gesundheitsminister, ungläubig in die Augen. Die Rollen sind klar verteilt. Mit dabei sind neben Rösler (super gerecht und super gut für die Versicherten) der SPD-Medizinmann Karl Lauterbach (super ungerecht und super schlecht für die Versicherten), der Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery (super gut erst mal, aber es muss noch was kommen), die Krankenkassenfunktionärin Doris Pfeiffer (alles eher doof, weil falscher Ansatz) und der SZ-Medizin-Redakteur Werner Bartens (alles total doof, weil grundlegend falscher Ansatz).

Siehe auch

• Kabinett Wulff II

Einzelnachweise

Der Text auf dieser Seite basiert zum Teil auf dem Artikel Philipp Rösler aus der freien Enzyklopädie Wikipedia. Die Inhalte stehen unter der GNU Lizenz für freie Dokumentation. Eine Liste der Autoren ist beim Originalartikel abrufbar.

Weblinks

• Philipp Rösler
• FDP-Landesverband Niedersachsen
• FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag