Rabattvertrag

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Hier müssen Vertragspartner einen Vertrag schließen, der sich auf den Rabatt bezieht. Im Bereich der GKV kann das so aussehen:

Die AOK und die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Baden-Württemberg haben mit Wirkung zum 1. Januar 2007 eine Kooperationsvereinbarung zur Förderung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung geschlossen. Das teilten AOK und KV in Stuttgart mit. Hintergrund der Vereinbarung sind die Rabattverträge der AOK mit mehreren Arzneimittelherstellern. Ärzte, die verstärkt Medikamente mit Rabatt verordnen, sollen künftig einen Teil der Einsparung erhalten.


Inhaltsverzeichnis

Politiker zu Rabattverträgen

  • Sowohl der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zöller als auch sein CDU-Kollege Rolf Koschorrek stellten bei der Debatte die Rabattverträge der Kassen mit Arzneiherstellern infrage. Die Kassen könnten per Vertrag bestimmen, welche Mittel die Patienten erhalten. "Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar", sagte Zöller. "Wir laufen darüber hinaus große Gefahr, dass es in einigen Jahren keinen Wettbewerb mehr gibt, weil Verlierer der Ausschreibungen vom Markt verschwunden sein werden", warnte Koschorrek. (November 2009)


Juristisches zu Rabattverträgen

  • Beschluss des Bundesgerichtshofs, Az.: BGH X ZB 17/08 - Rechts-Chaos bei Rabattverträgen: Zwei Bundesgerichte sind im Clinch - Nun sei es amtlich, so Peter Schmidt, Geschäftsführer von Pro Generika, dass sich auch die höchsten Gerichte nicht über die Zuständigkeit bei Rabattverträgen einigen könnten. "Daher muss der Gesetzgeber handeln und für die dringend notwendige Rechtssicherheit sorgen"
  • Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in den Streitigkeiten um die AOK-Arzneimittel-Rabattverträge für 2009 und 2010 zugunsten der Krankenkasse entschieden. Das oberste Gericht im Vergabenachprüfungsverfahren wies die Klage eines Pharmaunternehmens ab und erklärte die aktuelle AOK-Ausschreibung in allen angegriffenen Punkten für rechtmäßig.
Mundt: Im Sozialgesetzbuch ist für das Verhältnis zwischen Kassen und Leistungserbringern explizit vorgegeben, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) "entsprechend" angewandt werden soll, aber eben nur für dieses Verhältnis, das die Wettbewerbsrechtler als Vertikalverhältnis bezeichnen. Juristisch kann man daraus aber nicht eindeutig ableiten, dass die Kassen generell wie Unternehmen zu behandeln sind, also etwa in ihrem Verhältnis untereinander.

Zitate

Rabattverträge - Kalenderblatt Juni 2008
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Rabattverträge - Kalenderblatt Juni 2008
  • Ärzte, die von der Vereinbarung profitieren wollen, müssen laut KV lediglich eine Teilnahmeerklärung abgeben. Zusätzliche Abrechnungsscheine seien nicht erforderlich. "Damit hilft diese Vereinbarung den niedergelassenen Ärzten bei ihrer wichtigen Arbeit mit den Patienten, weil durch die Rabattregelungen Bürokratie abgebaut wird", betonte der Vorsitzende der KV, Dr. Achim Hoffmann-Goldmayer. "Der Arzt braucht so nicht mehr auf Preise blicken, weil er weiß, dass die betreffenden Medikamente jetzt ein Jahr lang dasselbe kosten – der Arzt hat jetzt also mehr Zeit für seine eigentliche Aufgabe der Beratung und Therapie."
  • Wir bringen Ordnung in den Dschungel der Rabattvereinbarungen - Immer mehr Krankenkassen schließen mit pharmazeutischen Unternehmern so genannte „Rabattverträge“ ab. Die gesetzliche Grundlage hierfür ist der Paragraf 130 a Absatz 8 SGB V. Die vielen verschiedenen Verträge sind für viele Ärzte kaum noch zu überblicken. Sie erhalten hier einen Überblick über die wichtigsten Aspekte: Damit Ihnen nichts fehlt, wenn Ihnen Informationen hierzu fehlen ... die KVBW berät auf ihrer Internet-Site Dr. Jutta Zwicker
  • prodialog: Am 18. Januar 2006 sind die Ärzte auf die Straße gegangen. Auch gegen die "Bonus-Malus-Regelung" im Gesetz für mehr Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. Hält die Bundesregierung daran fest? - Franz Knieps: Bis zum Beweis des Besseren werden wir daran festhalten. Ob die Abgeordneten sich durch die Begründung zum Gesetzentwurf überzeugen lassen oder durch das, was die Verbände bei der Anhörung (am 18. Januar 2006 d.Red.) vorgebracht haben, müssen wir sehen. Aber den überzeugenden Einwand gegen die Bonus-Malus-Regelung habe ich bisher noch nicht gehört.
  • PRO + CONTRA : Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will Patienten, die zuerst zum Hausarzt und dann zum Spezialisten gehen, mit einem Rabatt belohnen. Der richtige Weg?
PRO : Prof. Klaus-Dieter Kossow, Vorsitzender des Berufsverbandes der Allgemeinärzte Deutschlands - Zuerst zum Hausarzt - diese Regel ist, außer für Frauen- und Augenärzte, richtig und nötig. Dass die Gesundheitsministerin dafür finanzielle Anreize schaffen will, macht also Sinn. Im Moment stellt sich mancher selbst die erste Diagnose - und riskiert so seine Gesundheit. Denn auch ein noch so kompetenter Facharzt kann ihm unbekannte Krankheiten nicht entdecken. Ein Rabatt würde alle Versicherten dazu bringen, ihre Krankheit an der sinnvollsten Stelle behandeln zu lassen. Die Beitragssätze würden stabilisiert, den Patienten ständen alle Leistungen des Gesundheitswesens sachgerecht und zum richtigen Zeitpunkt zur Verfügung. Nur so können tiefgreifende Einschnitte in das Leistungsspektrum der Krankenkassen verhindert werden.
CONTRA : Dr. Jörg-Andreas Rüggeberg, Unfallchirurg und Präsident der Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände: Facharztbesuche nur mit Genehmigung des Hausarztes - da würde der Wille der Patienten aber kräftig missachtet. Warum sollte sich ein Mensch mit Armbruch oder Gehörsturz ins Wartezimmer vom Hausarzt setzen? Der kann da gar nicht helfen. Oder die chronisch Kranken, die dauerhafte und kompetente Betreuung brauchen: Selbsthilfegruppen nennen die Versorgung im Hausarztsektor völlig unbefriedigend. Solange es in Deutschland noch mehr als ein Jahr braucht, um nach den ersten Symptomen eine Darmkrebserkrankung zu erkennen, muss der unmittelbare Zugang zum Spezialisten erhalten bleiben. Und den wünschen sich, wie Umfragen ergeben haben, zwei Drittel der Betroffenen. (aus "Der S T E R N" 02-08-2001)
  • Die Gesundheitsreform 2007 hat die Möglichkeiten der Kassen erweitert, Rabattverträge abzuschließen. Inzwischen hat das fast jeder Versicherer getan. Der AOK-Vertrag ist jedoch von besonderer Bedeutung. Denn die AOK betreut insgesamt rund 25 Millionen Menschen und 36 Prozent aller Kassenmitglieder. Diese Marktmacht hat sie in den Verhandlungen mit den Pharmakonzernen ausgenutzt. Wer mit der AOK nicht ins Geschäft kommt, kann einen Großteil seiner Umsätze abschreiben. Der Widerstand der Industrie war entsprechend hoch, höher, als die AOK-Unterhändler erwartet hatten. Über sechs Monate zogen sich die juristischen Auseinandersetzungen hin. 22 Hersteller strengten 31 Verfahren an, vor den Vergabekammern und den Landessozialgerichten. "Es gab 52 Entscheidungen, alle zu unseren Gunsten", lautet Hermanns Bilanz. (Süddeutsche Zeitung, 07. Mai 2009)
  • Für die AOK selbst ist das Verfahren, aus dem 22 Unternehmen erfolgreich herausgingen, der einzig gangbare Weg. "Der Paradigmenwechsel im Generikamarkt ist jetzt nicht mehr aufzuhalten", sagte AOK-Chefunterhändler Christopher Hermann. Zugleich präsentierte die Versicherungsgruppe Umfrageergebnisse der Universität Duisburg-Essen, wonach die Mehrzahl der AOK-Versicherten kein Problem mit Rabattverträgen habe. "Für mehr als drei Viertel der über 2000 befragten AOK-Versicherten verlief die Umstellung auf ein Rabattprodukt problemlos", erklärte die Krankenkasse.
  • Schmerzensgeld für Apotheker - Rentner meutern, weil sie wegen Rabattverträgen nicht mehr ihre gewohnten Pillen bekommen. Die AOK zahlt den Arzeiverkäufern darum nun eine Motivationsprämie. Mehr als 500 Mio. Euro pro Jahr will die AOK mit ihren neuen Rabattverträgen sparen. Jedenfalls wenn es nach Christopher Hermann geht, der die Vereinbarungen ausgehandelt hat. Nur: Gerade ältere Patienten scheren sich wenig um die Rabattmillionen. Sie wollen das Mittelchen, das sie schon immer genommen haben. Ausbaden müssen diesen Widerspruch die Apotheker. Auf sie warten bestenfalls viele Fragen zu neuen Herstellern, Verpackungen und Dosierungen, schlimmstenfalls: Totalverweigerung.
  • Umsetzung der Verträge ist für die Anbieter Pflicht - Mit der Auslieferung des Updates zum dritten Quartal 2009 sollten aber bei den meisten EDV-Anbietern die neuen AOK-Rabattverträge abgebildet sein. Das hat eine kleine Umfrage der "Ärzte Zeitung" unter Praxis-EDV-Anbietern ergeben. Die Information über Rabattverträge ist übrigens nach dem Arzneispargesetz (AVWG) für die EDV-Anbieter eine Pflichtfunktion.
  • Mit der Ausschreibung von 87 patentfreien Wirkstoffen hat die AOK-Gemeinschaft die sechste Tranche ihrer Arzneimittelrabattverträge gestartet. Nach AOK-Angaben umfassen die Wirkstoffe ein Umsatzvolumen von 4,4 Milliarden Euro über die zweijährige Vertragslaufzeit ab 1. Juni 2011. Zu den bedeutsamsten Wirkstoffen der jüngsten Ausschreibung zählen die Blockbuster Omeprazol und Simvastatin. Für die 87 Wirkstoffe werden jährlich rund 100 Millionen Verordnungen mit den AOKen abgerechnet, heißt es in einer Pressemitteilung. (Oktober 2010)

Erfahrungen, Bilanzen

  • Christopher Hermann zog eine durchweg positive Bilanz der seit 2007 laufenden Rabattverträge. „Allein im laufenden Jahr werden es am Ende 520 Millionen sein, die das AOK-System weniger für Medikamente ausgeben muss“, erklärte er. Insgesamt habe die AOK seit Beginn der Rabattverträge über eine Milliarde Euro durch Rabattverträge eingespart. Hermann widersprach auch der häufig geäußerten Kritik, Rabattverträge seien mittelstandsfeindlich: „Fast die Hälfte der Vertragspartner der vierten Staffel stammen aus dem Mittelstand. Sie können nun über die zweijährige Vertragslaufzeit verlässlich kalkulieren.“
„Wenn diese Preise an die Öffentlichkeit kommen, wären die Rabattverträge vorbei“, so Hermann.
  • Am 31.5.2010 ging die Angebotsfrist für die fünfte Runde der AOK-Arzneimittelrabattverträge zu Ende. Wie jetzt die AOK mitteilte, haben 36 Unternehmen Angebote für 12 ausgeschriebene Wirkstoffe aus dem patentfreien Arzneimittelmarkt eingereicht. Im April hatte die Krankenkasse die Vertragsofferte mit einer Laufzeit von insgesamt zwei Jahren ausgeschrieben, Start soll am 1. Oktober 2010 sein.
„Unter den 36 Interessenten befinden sich sowohl Mittelständler als auch große Pharmaunternehmen“, sagte Christopher Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg und Chefunterhändler für die bundesweiten AOK-Rabattverträge. Das sei ein klares Indiz für die hohe Akzeptanz des Ausschreibungsverfahrens im Markt.
  • Die Zwangsrabatte seien die Reaktion auf eine politische Notsituation gewesen, erklärte die Vorstandsvorsitzende des vfa, Birgit Fischer. Man müsse jedoch auch die Wirkung solcher Maßnahmen bedenken. Denn infolge der Zwangsrabatte sei es zu massiven Einbrüchen bei den Einnahmen insbesondere der forschenden Arzneimittelhersteller gekommen. „Die Erhebung der Zwangsrabatte mag vor zwei Jahren als gerechtfertigt erschienen sein. Wenn nun aber die befürchtete Entwicklung anders eingetreten ist, dann muss man auch die Zwangsrabatte wieder in Frage stellen“, forderte Fischer.

Links

  • Untersuchung: Machen Rabattverträge krank? Die gesundheitsökonomische Betrachtung von Rabattverträgen darf sich nicht allein auf Einsparungen bei Arzneimitteln beschränken. Sie muss auch die Auswirkungen von Rabattverträgen auf Versicherte, Ärzte und Apotheker erfassen – dies insbesondere mit Blick auf Mehrbelastungen. Bei Versicherten sind es primär gesundheitliche, bei Ärzten und Apothekern sind es vor allem ökonomische Mehrbelastungen. Auch bei Krankenkassen können zusätzliche Belastungen entstehen, nämlich dann, wenn eine veränderte Compliance (Therapietreue) der Patienten zu höheren Folgekosten führt. Der Austausch eines Medikamentes kann zu einer Kostensteigerung durch größere Unverträglichkeit führen. Dies kann die vermeintliche Einsparung schnell wieder zunichte machen, etwa durch zusätzliche Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte, Rehabilitationsbehandlungen oder auch durch die Einnahme ergänzender Medikamente (zum Beispiel wegen Unverträglichkeit).
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