Rudolf Dreßler

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Rudolf Dreßler, Schriftsetzer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. * 17. November 1940 in Wuppertal; verheiratet, eine Tochter, ein Sohn. Besuch der Volksschule und einer Sprachschule (englisch). Ausbildung zum Schriftsetzer, Gehilfenprüfung 1958. Umschulung zum Metteur, danach zum Linotypesetzer. Freie Mitarbeitertätigkeit für verschiedene Zeitungen.

• 1969 Eintritt in die SPD und bis März 1981 Vorsitzender des Betriebsrates im Hause der “Westdeutschen Zeitung”. Mitglied des Aufsichtsrates der Laubag AG, Mitglied des Beirates der Karlsruher Lebensversicherung AG.

• 1974 bis 1983 Mitglied des Hauptvorstandes der IG Druck und Papier. Mitautor des 1974 erschienenen Buches “Sozialplan und Interessenausgleich nach dem BetrVG 1972”, Mitherausgeber des “Schwarzbuch der Wirtschaftskriminalität” (1987) und anderer Veröffentlichungen. Mehrere Jahre ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Düsseldorf und am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster.

• 1986 bis 1996 Vorsitzender der SPD Wuppertal; Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD seit 1984. Mitglied des SPD-Parteivorstandes seit 1984 und des Präsidiums der SPD seit 1991.

• Mitglied des Bundestages seit 1980

• 28. April 1982 bis 1. Oktober 1982 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung;
• seit Juni 1987 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

> ausgeschieden am 31. August 2000, Nachfolger Abg. Ulrich Kelber

• Vom 1. September 2000 bis 31. August 2005 war er der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Israel. Der Botschafterposten war eine Art "Entschädigung", weil er mit dem Wahlsieg der Rot-grünen Koalition 1998 nicht, wie wohl erwartet, Gesundheitsminister wurde und sich zunächst mit Andrea Fischer, der "grünen Gesundheitsministerin", parlamentarische Kämpfe leistete.

Zitate

• Markt und soziale Verantwortung in einem Gesundheitssystem - ist das vereinbar? (Interview 18.4.2000 - Tagesspiegel)

Der Markt nach unserer sozialen Marktwirtschaftsphilosophie muss da seine Grenzen gezogen bekommen, wo er hemmungslos arbeitet, wo er das, was wir mit der Krankenversicherung verbunden haben - nämlich solidarische Krankenversicherung - gefährdet. Und wenn man dieses nicht mehr will, dann wird man unser System in sich selbst verändert sehen. Davor warne ich.

• Der Sozialstaat gehört nicht nur zum Gründungsmythos der Bundesrepublik: Er war ihr Kern. Mit ihm begann die Erfolgsgeschichte. Die Sozialleistungen des Anfangs, die Entschädigung, die Wiedergutmachung, die Integration von Millionen Flüchtlingen (Gesetz für materielle Hilfen für Flüchtlinge 1949, Bundesversorgungsgesetz 1950, Lastenausgleichsgesetz 1952, Bundesschadensausgleich 1960) antworteten zunächst auf die Nachkriegsnot, wuchsen jedoch sogleich über diese Nothilfe hinaus. Das Bundessozialhilfegesetz von 1962 verwandelte den Almosencharakter der Fürsorge in einen Rechtsanspruch auf ein menschenwürdiges Dasein. Dass damit der Staat zu einem Macht akkumulierenden Sachwalter egalitärer Daseinssicherung wurde, blieb lange unerkannt. Auch der Generationenvertrag, den die Rentenreform von 1957 durch die Umstellung vom Kapitaldeckungsverfahren auf das Umlageverfahren schuf, wurde erst dann richtig begriffen, als die demografische Realität die Geschäftsgrundlage zerrüttete. Der neue Sozialstaat der Bundesrepublik sollte nicht zuletzt die Gefahr einer Wiederkehr des Faschismus bannen. Die Deutschen hatten widerwillig die Entnazifizierung ertragen und neigten in den fünfziger Jahren eher zur Landserromantik als zur Vergangenheitsbewältigung. Da wurde der Sozialstaat zu einer Art inneren antifaschistischen Schutzwalls: Die Politik sah sich in der historischen Rolle, Klassenkämpfe, politische Extreme und alle sonstigen Gefahren zu verhindern. „Niemand kennt die Umverteilungseffekte der staatlichen Transferleistungen“; das sagte Rudolf Dreßler, der sozialdemokratische Sozialstaatshüter am Ende der Regierung Kohl. Der Bürger konnte alle sozialen Ansprüche des Alltags, der Nachbarschaft und selbst der pflegebedürftigen Verwandten von sich wegschieben. Dafür war der Staat da. Gerade im Herzen der Solidargemeinschaft gedieh mithin die „soziale Kälte“. Gemeinsinn war überflüssig und eher rechts. (nach Artikel in der ZEIT 09.10.2003 Nr.42 von Klaus Hartung

• Den promovierten Medizinern paßt an Horst Seehofer und Dreßler nicht, daß die beiden Sozialpolitiker Deutschlands Ärzte nicht als Halbgötter in Weiß behandeln. Dreßler erinnert seine Zuhörer gern daran, daß die Ärzte "vom Eintritt in das Bildungssystem über ihre Approbation und Kassenzulassung bis zum Beginn des Ruhestandes, also ein Leben lang, über Steuern und dann über Beitragszahlungen von unserem Gemeinwesen alimentiert werden". Seehofer wiederum - der seine Widersacher in einer unkontrollierten Sekunde vor Fernsehtechnikern schon mal "das Ärztepack" nannte - macht sich Gedanken über die wünschenswerte Höhe des ärztlichen Einkommens: "Ich halte 100 000 bis 200 000 Mark pro Jahr für angemessen" - kleine Pause - "vor Steuern", also brutto.

• "Wer diese Reform als modern definiert, der gehört in ärztliche Behandlung. Aber rubbeldikatz!“ nach SPIEGEL 38/2006 zur aktuellen Debatte um die Gesundheitsreform mit der Gesundheitsfonds-Lösung, "„Politiker können sich nicht selbst in Frage stellen. Sie müssen alles, was sie machen, als wirklichen Durchbruch verkaufen, als Meisterstück, als irgendwas Großartiges jedenfalls.“

• Auf ausdrückliches Betreiben von Rudolf Dreßler ist im Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Gesundheitsreformgesetzes eine Resolution verabschiedet worden, in der eindeutig der politische Wille der Regierungskoalition zum Fortbestand des Sicherstellungsauftrages der Kassenärztlichen Vereinigungen auch für die Integrationsversorgung bekräftigt und die Absicht erklärt wurde, sobald als möglich eine entsprechende Klarstellung im Gesetz vorzunehmen. In einer im April d.J. mit Rudolf Dreßler und nahezu allen Mitgliedern des SPD-Gesundheitsausschusses durchgeführten ganztägigen Veranstaltung der KBV wurde diese Resolution nochmals ausdrücklich bekräftigt. Gleichzeitig wurden Gespräche mit den Krankenkassenvorständen angekündigt, um auch mit ihnen die Aufnahme entsprechender Regelungen in die gesetzlich vorgeschriebene Rahmenvereinbarung zwischen KBV und Spitzenverbänden der Krankenkassen abzustimmen. Rede von Dr. Manfred Richter-Reichhelm, Erster Vorsitzender der KBV, vor der Vertreterversammlung am 8. Mai 2000 in Köln

• Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler hat seine eigene Partei für die Hartz IV-Reformen hart kritisiert und angedeutet, dass er in die Linkspartei überwechseln könnte. „Die SPD hat mit den Grünen zusammen einen kapitalen Irrtum begangen und ist nicht bereit, diesen Irrtum in der Großen Koalition zu korrigieren“. Die konjunkturelle Belebung des Arbeitsmarkts gehe vor allem an alleinerziehenden Müttern vorbei, weil Arbeitgeber an deren flexiblen Einsatz zweifelten. 16. August 2007

• Aber da gibt es ja noch andere, die jetzt eine große Rolle in der SPD spielen: Peer Steinbrück, Matthias Platzeck, Frank-Walter Steinmeier. Mit ihrem Bild vom "Reparatur-Staat", wie Dreßler das Papier des Trios zum SPD-Parteitag nennt, der in der kommenden Woche beginnt. "Jeder hilft sich selbst und wenn er scheitert, dann hilft der Staat", das sei nicht seine Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. (NORDRHEIN-WESTFALEN: Linke lockt SPD-Urgestein Dreßler - SPIEGEL 20. Oktober 2007)

• In der Linkspartei herrscht auch Ungewissheit darüber, welche Auswirkungen es haben wird, wenn die SPD ihr soziales Profil stärkt. Becks Kurs könnte Wähler und SPD-Mitglieder vom Wechsel zur Linken abhalten. Bei einem ist dieser Effekt offenbar schon eingetreten: SPD-Urgestein Rudolf Dressler, 66, wird seit Monaten von Linken umworben, mit ihm hätten sie in Nordrhein-Westfalen eine prominente Leitfigur. Mehr als einmal hat Lafontaine mit Dressler gesprochen. "Wir haben unsere Verbindung intensiviert", sagt der altgediente Sozialexperte über seine Freundschaft zu Lafontaine. Doch ein Wechsel zu dessen Partei? Man solle niemals nie sagen, meint der Pensionär in seinem Haus in Vinxel bei Bonn. Beck ist bei ihm eigens vorstellig geworden, hat Dressler sogar lobend in seiner Rede in Hamburg erwähnt. Viele Sozialdemokraten haben auf Dressler eingeredet, ja nicht überzulaufen. Das schmeichelt ihm - so wie ihn der Abschied von einem Teil der Agenda 2010 freut. "Der Beck", lobt Dressler, "hat die Gefahr für die SPD erkannt." (aus SOZIALDEMOKRATEN: Der brachiale Triumph des Kurt Beck - SPIEGEL Heft 44/2007)

• Sie berührt zweifellos das, was Rudolf Dreßler mehrfach die "Identität" der Partei nannte, das Gefühl der sozialen Gerechtigkeit. Fast ein Brechtscher Topos. Immer und immer wieder kann sich das "sozialdemokratische Urgestein" (Illner) über die Kürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I erregen. Immer noch bringt er, wie Heiner Geißler und andere seiner Generation, das Beispiel des Arbeiters, der nach 35 Berufsjahren im Fall der Arbeitslosigkeit schon nach einem oder anderthalb Jahren auf das Niveau von Hartz IV gerate. Dass ein derart langes, kontinuierliches und lineares Berufsleben heutzutage eher unrealistisch ist, stört ihn nicht. Auch die Verringerung der Zahl der Arbeitslosen um zwei Millionen seit 2005 ist kein Argument für ihn - da erstens die Statistik falsch sei (in Wirklichkeit müsse man von sechs Millionen Arbeitslosen sprechen!) und zweitens viele Jobs entstanden seien, von denen allein niemand leben könne, Leiharbeit inklusive.

• Gerhard Schröder habe die Linke kaputtgemacht durch seine Politik, sagt Dreßler. "Die ganze SPD ist herzkrank. Und Leute wie ich haben einen Trichinenstempel aufgedrückt bekommen." Dreßler erzählt die Geschichte vom Niedergang der SPD-Linken und der gesamten Partei so, wie sie wahrscheinlich viele aus seiner Generation erzählen würden. Das ganze Unheil habe mit dem Seitenwechsel in der Sozialpolitik begonnen, hin zu einer neoliberalen Ideologie. Die SPD habe durch Reformen wie Hartz IV und die Rente mit 67 ihre Kernidentität als Partei der sozialen Gerechtigkeit verloren. Zuvor habe Schröder noch Oskar Lafontaine davongejagt und damit den Linken ihren wichtigsten Mann genommen. "Da ist das Gleichgewicht von Links und Rechts durcheinandergeraten", sagt Dreßler. (SPIEGEL Heft 48/2008) Er sieht nur einen Ausweg: Franz Müntefering solle wieder auf den linken Flügel zugehen. Er müsse ihm klar zeigen, dass er ihn integrieren wolle - inhaltlich und personell. Und er müsste, ebenso wie Steinmeier, Fehler in der Agenda-Politik einräumen.

• sueddeutsche.de: Herr Dreßler, wie haben Sie den Wahlabend erlebt?

Rudolf Dreßler: Mir war am Sonntag sofort klar: Wenn jetzt nichts passiert, ist die Partei am Ende. Dann hat sie ihre Daseinsberechtigung verloren. Ich war nur unsicher, ob es genügend Leute gibt, die jetzt die Reißleine ziehen.

sueddeutsche.de: Wie schlimm steht es um die SPD?

Dreßler: Sie ist tief gefallen. Man muss bis ins vorherige Jahrhundert zurückgehen, um eine ähnliche Situation vorzufinden: 1893 gewann die SPD bei der Reichstagswahl 23,4 Prozent, das waren immer noch 0,4 Prozentpunkte mehr als jetzt. Das verdeutlicht die Tiefe des Sturzes.

Quellen

• Biographie bundestag.de